Abschied vom Begriff der Tatbeendigung im Strafrecht

Chih-Jen Hsueh

doi:10.3790/978-3-428-53566-8

Abschied vom Begriff der Tatbeendigung im Strafrecht

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Hsueh, C. (2013). Abschied vom Begriff der Tatbeendigung im Strafrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53566-8

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Abschied vom Begriff der Tatbeendigung im Strafrecht

Hsueh, Chih-Jen

Schriften zum Strafrecht, Vol. 238

(2013)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53566-8
978-3-428-13566-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53566-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 316
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Chih-Jen Hsueh wurde 1976 in Tainan, Taiwan geboren. 1994 bis 1998 studierte er Rechtswissenschaften an der Staatlichen Taiwan Universität in Taipeh, Taiwan. 1998 legte er das juristische Staatsexamen für Richter und Staatsanwalt ab. An derselben Universität erfolgte 2002 sein Masterstudium mit Schwerpunkt im Strafrecht. Im Dezember 2010 promovierte er an der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls Universität in Tübingen bei Prof. Dr. Hans-Ludwig Günther. Die Dissertation wurde vom Promotionsstipendium des DAAD unterstützt. Seit Februar 2011 ist er als Assistenzprofessor für Straf- und Strafprozessrecht in der Abteilung der Rechtswissenschaften an der Staatlichen Cheng Kung Universität in Tainan tätig.

Abstract

Üblicherweise wird der endgültige Abschluss einer Straftateinheit als Tatbeendigung bezeichnet, die sich von der Tatvollendung unterscheidet. Der Begriff der Tatbeendigung ist zwar nur in den §§ 2 und 78a StGB verankert, erlangt nach h.M. seine Bedeutung aber auch für die Auslegung der einzelnen Delikte, für die Beteiligungs-, Vorsatz- und Konkurrenzlehre.

Der Autor geht davon aus, dass sich die Bedeutung der Tatbeendigung erst aus der teleologischen Überlegung der einschlägigen Strafnormen in dem jeweiligen Rechtsbereich ergibt. Jedoch hat die bisherige Beendigungslehre diesen Begründungszusammenhang weitgehend übersehen. Eine detaillierte rechtsbereichsspezifische Untersuchung ergibt, dass der Begriff der Tatbeendigung in dem jeweiligen Rechtsbereich entweder überflüssig ist oder zu unnötig komplizierter Gesetzesauslegung führt. Für die Strafrechtsdogmatik ist dieser Begriff verzichtbar.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	17
Erster Teil: Tatbeendigung als ein ungelöstes Problem in der Strafrechtsdogmatik	21
A. Tatbeendigung und ihre Relevanz im Strafrecht: Problemstellung	21
I. Die Fallgruppen des Auseinanderfallens von Tatvollendung und -beendigung	21
II. Die praktische Relevanz des Beendigungsbegriffs im Strafrecht	23
III. Fehlende gesetzliche Vorgaben für den Beendigungsbegriff	26
IV. Tatbeendigung als Abschluss einer Straftateinheit	29
1. Die Unvereinbarkeit der Stufenlehre mit dem formellen Verbrechensbegriff	29
2. Die Zugrundelegung eines materiellen Verbrechensbegriffs in der Stufenlehre	31
3. Straftateinheit als Grundlage des Beendigungsbegriffs	34
a) Die Bedeutung der "Straftateinheit"	34
b) Die Formen der "Straftateinheit"	36
V. Die möglichen Vorgehensweisen zur Lösung der Beendigungsproblematik	38
1. Ein bloßes Auslegungsproblem des Straftatbestands	38
2. Ein Auslegungsproblem des Straftatbestands mit Rücksicht auf die strafrechtlichen Konsequenzen	40
3. Ein Auslegungsproblem der gesetzlichen Regelungen in den einzelnen Rechtsbereichen	41
VI. Ausblick	43
B. Analyse und Kritik der bisherigen Beendigungslehre	43
I. Die Untauglichkeit des empirischen Verständnisses	44
1. Das rein empirische Verständnis	44
2. Das empirisch-normativ kombinierte Verständnis	46
II. Die Hilflosigkeit der Rechtsfigur des Dauerdelikts	47
1. Die bisherigen Versuche zur Abgrenzung des Dauerdelikts vom Zustandsdelikt	47
2. Die Austauschbarkeit der terminologischen Verwendung zwischen Dauer- und Zustandsdelikt	49
3. Die inhaltlichen Bedenken gegen das Dauer- bzw. Zustandsdelikt	51
4. Fazit	55
III. Die Fragwürdigkeit des allgemeinen normativen Verständnisses	55
1. Die Absichtsverwirklichung als Tatbeendigung	56
a) Kein allgemeines Kriterium für Nicht-Absichtsdelikte	56
b) Kein entscheidendes Kriterium für Absichtsdelikte	59
aa) Die Absichtsverwirklichung als eine selbständige Straftat	59
bb) Differenzierende Betrachtung der Absichtsverwirklichung für den Unrechtsgehalt	59
c) Fazit	63
2. Der Abschluss der Rechtsgutsverletzung als Tatbeendigung	63
a) Beendigungsbegriff und dualistische Unrechtslehre	64
aa) Uneinheitliche Begriffsbestimmungen	64
bb) Gruppierung auf der Grundlage der dualistischen Unrechtslehre	65
b) Argumente gegen den erfolgsorientierten Beendigungsbegriff	67
aa) Die Außerachtlassung des Handlungsunwerts	67
bb) Die Verletzung des Gesetzlichkeitsprinzips	69
c) Argumente für den erfolgsorientierten Beendigungsbegriff	69
aa) Die Undurchsetzbarkeit der Beendigungslehre des RG	71
bb) Die rechtsstaatlich beschränkende Funktion des Handlungsunwerts nach der Tatvollendung	73
cc) Die Vereinbarkeit des Beendigungsbegriffs mit dem Gesetzlichkeitsprinzip	75
3. Fazit	77
IV. Kritik der tatbestandsbezogenen Differenzierung des Beendigungsbegriffs	78
1. Widersprüche und Unsicherheiten zwischen den Auslegungskriterien	79
a) Widersprüche wegen fehlenden Grundgedankens	80
b) Unsicherheiten bei der Auswahl des Auslegungskriteriums	80
2. Die irreführende Auswirkung des Differenzierungsansatzes	82
V. Zwischenbilanz	85
VI. Kritik der problemorientierten Differenzierung des Beendigungsbegriffs	86
1. Zwei Modelle einer problemorientierten Differenzierung	86
a) Tatbestandsbezogene und tatbestandslose Beendigung	86
b) Erfolgs- und Verhaltensbeendigung (Kühl)	87
2. Kritik	88
a) "Rechtsfolgen" oder "Konsequenzen" des Beendigungsbegriffs?	88
aa) Die Überflüssigkeit des Beendigungsbegriffs in der Notwehrdogmatik	89
bb) Das Bedürfnis nach Überprüfung der Relevanz des Beendigungsbegriffs im jeweiligen Rechtsbereich	93
b) Die Verkennung des Stellenwerts des Gesetzlichkeitsprinzips	94
VII. Schlussbemerkung	97
C. Grundzüge des eigenen Lösungsansatzes	97
I. Grundlage: Rechtsbereichsspezifische Untersuchung	97
II. Zweiteilung aller einschlägigen Rechtsbereiche	98
Zweiter Teil: Beendigungsbegriff im Verjährungs- und intertemporalen Strafanwendungsrecht	100
A. Einführung	100
B. Beendigungsbegriff im Verjährungsrecht	101
I. Die Zugrundelegung der Straftateinheit trotz missglückter Regelungstechnik	103
1. Eine systematische Überlegung zu § 78 a	103
2. Eine historische Überlegung zu § 67 Abs. 4 a.F.	104
II. Grundgedanken zum Verjährungsrecht	106
1. Verfolgungsverjährung infolge Beweisverlusts?	106
a) Beweisverlust i.S. der einzelnen Beweislage	106
b) Beweisverlust i.S. einer typischen Erscheinung	109
2. Positive Auswirkung der Verfolgungsverjährung auf die Strafrechtspflege?	110
3. Verfolgungsverjährung infolge Schwindens des Strafbedürfnisses	112
a) Aspekt der Schuldvergeltung?	113
b) Aspekt der Spezialprävention?	114
c) Aspekt der Generalprävention	117
III. Unzweckmäßigkeit der Straftateinheit im Lichte des Schwindens des generalpräventiven Bedürfnisses	121
1. Erfolgsbeendigung als Verjährungsbeginn	121
2. Verhaltensbeendigung als Verjährungsbeginn	124
a) Tatbegriff i.S. der Straftateinheit	125
aa) Umstrittene Einzelfälle der Trennbarkeit der Straftateinheit	125
(1) Fortsetzungstat	125
(2) Tatbestandliche Handlungseinheit	126
(3) Sog. Presseinhaltsdelikte	128
bb) Keine zwingende Vorgabe im geltenden Recht	130
cc) Folgerung aus dem Schwinden des positiven generalpräventiven Bedürfnisses	132
b) Tatbestandsmäßigkeit des Beendigungsbegriffs	134
aa) Aktuelle Rechtsprechung beim Verjährungsbeginn von Bestechungsdelikten	134
(1) Grundlage: Unrechtsvereinbarung als ungeschriebenes Element des Unrechtskerns	134
(2) Mehrere Möglichkeiten der Beendigung von Bestechungsdelikten im Hinblick auf den Erfüllungsgrad der Unrechtsvereinbarung	135
bb) Endgültiger Abschluss des Rechtsgutsangriffs als Verjährungsbeginn?	136
cc) Konsequenzen für den Verjährungsbeginn von Bestechungsdelikten	139
IV. Konsequenzen für den Beendigungsbegriff	141
C. Beendigungsbegriff im intertemporalen Strafanwendungsrecht	142
I. Einheitliches tatbestandsmäßiges Verhalten gemäß § 2 Abs. 2	143
II. Die rückwirkende Auswirkung des § 2 Abs. 2 und seine Einschränkung durch das Rückwirkungsverbot	144
1. Die Rückwirkung des neuen Gesetzes aufgrund der Einheitlichkeit des tatbestandsmäßigen Verhaltens	144
2. Einschränkung des § 2 Abs. 2 durch das Rückwirkungsverbot	145
3. Faktische Aufgabe der Einheitlichkeit des tatbestandsmäßigen Verhaltens	147
III. Konsequenzen für den Tat- und Beendigungsbegriff	148
D. Zusammenfassung des Zweiten Teils	149
Dritter Teil: Beendigungsbegriff in weiteren Rechtsbereichen	151
A. Einführung	151
B. Der Beendigungsbegriff und die Auslegung einzelner Tatbestandsmerkmale	152
I. Die Beendigungsphase des Grunddelikts als tauglicher Anknüpfungspunkt des qualifizierenden Umstandes (§§ 244, 250, 251)	153
1. Einteilung in Fallgruppen	153
2. Beendigungsbegriff und Koinzidenzverhältnis	154
a) Meinungsstand zum maßgebenden Zeitraum des Grunddelikts	154
aa) Die Rechtsprechung: Beendigung als das Ende des Zeitraums des Grunddelikts	154
bb) Die herrschende Meinung: Vollendung als das Ende des Zeitraums des Grunddelikts	156
cc) Die differenzierende Position	157
b) Verhältnis zwischen Wegnahmebegriff und Gewahrsamssicherung	158
aa) Die Offenheit des Wortlautarguments	158
(1) Der Streitpunkt: Die Wortlautgrenze der "Wegnahme"	158
(2) Die Vereinbarkeit der Gewahrsamssicherung mit dem Wortlaut der "Wegnahme"	159
(3) Fazit	161
bb) Gesetzessystematische Überlegungen	161
(1) Die Auffangfunktion des § 252 gegenüber § 249	162
(2) Tatbestandsmerkmale des § 252 als Anhaltspunkte für den Rückschluss auf die Reichweite des Wegnahmebegriffs	162
(3) Die Einheitlichkeit des Wegnahmebegriffs innerhalb der Eigentumsdelikte	164
(4) Konsequenzen für den Wegnahmebegriff	165
c) Konsequenzen für das Koinzidenzverhältnis des Grunddelikts zum qualifizierenden Umstand	165
3. Beendigungsbegriff und Konditionalverhältnis	167
a) Meinungsstand zum maßgeblichen Zeitraum des Grunddelikts	167
b) Die innertatbestandliche Funktion des Merkmals des Grunddelikts beim erfolgsqualifizierten Delikt	168
c) Konsequenzen für die Rolle des Beendigungsbegriffs bei Auslegung des Merkmals des Grunddelikts	171
4. Zwischenergebnis	173
II. Der Beendigungszeitpunkt der Vortat als deren zeitliche Abgrenzung zum Anschlussdelikt (§§ 257 ff.)	174
1. Begünstigung (§ 257)	174
a) Meinungsstand zum Verhältnis zwischen Vortatbeteiligung und Begünstigung	175
b) Die Abgrenzung zwischen Vortatbeteiligung und Begünstigung als konkurrenzrechtliches Problem	177
aa) Die Zweideutigkeit des Abgrenzungsproblems	177
bb) Die Ablehnung des tatbestandlichen Exklusivverhältnisses	177
(1) Der Strafausschlussgrund nach § 257 Abs. 3 S. 1 als Anhaltspunkt für das tatbestandliche Exklusivverhältnis	178
(2) Die Tatbestandsfassung des § 257 Abs. 1 als Anhaltspunkt für das tatbestandliche Exklusivverhältnis	179
(3) Fallkonstellationen	181
(4) Die Fragwürdigkeit der tatbestandlichen Abgrenzung anhand der Willensrichtung des Hilfeleistenden	182
(5) Fazit	183
c) Konsequenzen für den Beendigungsbegriff	183
2. Strafvereitelung (§ 258)	184
a) Kein tatbestandliches Abgrenzungsproblem	185
b) Das Konkurrenzproblem	186
c) Konsequenzen für den Beendigungsbegriff	187
3. Hehlerei (§ 259)	187
a) Meinungsstand zum Verhältnis zwischen Vortat und Hehlerhandlung	187
b) Sacherlangung als Abschluss der Vortat	189
c) Das Konkurrenzproblem bei gleichzeitiger Verwirklichung von Vortatbeteiligung und Hehlerei	190
d) Konsequenzen für den Beendigungsbegriff	191
III. Die Beendigung des Diebstahls als Endpunkt des § 252	192
1. Meinungsstand über das Verhältnis der Beendigung des Diebstahls zum Endpunkt des § 252	192
2. Die innertatbestandliche Funktion des Merkmals "bei dem Diebstahl"	193
3. Die Auswirkung der Ratio des § 252 auf das Merkmal "Tatfrische"	195
a) Die Ratio des § 252 und ihre Konsequenz für die Reichweite der Tatfrische	195
b) Die Gleichrangigkeit des Unwertgehalts in den §§ 252 und 249	198
aa) Die Ablehnung des kriminalpsychologischen Erklärungsmodells	198
bb) Kein Unwertdefizit zwischen Nötigungsmitteleinsätzen vor und solchen nach der Wegnahme	198
c) Gewahrsamssicherung als äußerste Grenze der Tatfrische	200
4. Konsequenzen für den Beendigungsbegriff	202
IV. Zusammenfassung	202
C. Beendigungsbegriff und Beteiligungslehre	204
I. Formen der sukzessiven Tatbeteiligung und ihre Problematik	205
1. Formen der sukzessiven Tatbeteiligung	205
a) Beteiligungsformen	205
b) Beteiligungszeitpunkte	206
2. Analyse der "besonderen" Problematik der sukzessiven Tatbeteiligung	207
a) Zwei Hauptprobleme der Rechtsfigur der sukzessiven Tatbeteiligung	207
b) Das Kernproblem: Umfang des beteiligungsfähigen Tatbegriffs	208
aa) Gesetzliche Beteiligungsregelungen als Grundlage der rechtlichen Würdigung der sukzessiven Tatbeteiligung	208
bb) Die entscheidende Bedeutung des Merkmals "die Straftat" (§ 25 Abs. 2) und des Merkmals "rechtswidrige Tat" (§§ 26, 27 Abs. 1)	209
II. Meinungsstand zum Umfang der beteiligungsfähigen Tat	211
1. Standpunkt der Rechtsprechung	211
2. Standpunkt der überwiegenden Lehre	213
a) Der letztmögliche Zeitpunkt der Tatbeteiligung	213
b) Der Umfang der Verantwortlichkeit des sukzessiv Beteiligten	215
III. Die Orientierung des beteiligungsfähigen Tatbegriffs am Straftatbestand des einzelnen Delikts	216
1. Strafbare Beteiligung als Beitrag zur zukünftigen Tatbestandsverwirklichung	216
2. Die Beteiligungsunfähigkeit der tatbestandslosen Beendigungsphase einer Tat	217
a) Ein Problem der Auslegung des Straftatbestands	217
b) Unzutreffende Zugrundelegung des konkurrenzrechtlichen Handlungsbegriffs	218
IV. Abstellen des beteiligungsfähigen Tatbegriffs auf die formelle Tatbestandsverwirklichung	220
1. Mehrdeutigkeit des Kriteriums der zukünftigen Tatbestandsverwirklichung	220
2. Differenzierung des Tatbegriffs nach Täterschaft und Teilnahme durch den Grundsatz der Akzessorietät?	221
3. Das Abstellen auf die Tatbestandsverwirklichung im formellen Sinne	223
a) Grundsätzliches	223
b) Folgerungen für die Problematik der sukzessiven Beteiligung	224
aa) Zurechenbarkeit des qualifizierenden Umstands	224
bb) Beteiligung am reinen Kausalverlauf zum tatbestandsmäßigen Erfolg	225
cc) Sukzessive Beteiligung am mehraktigen Delikt	227
c) Fazit	227
V. Konsequenzen für den Beendigungsbegriff	228
D. Beendigungsbegriff und Vorsatzlehre	228
I. Tatbeendigung als Gegenstand des Anstiftervorsatzes (§ 26)	229
1. Der Beendigungsbegriff in der Vorsatzlösung des "agent provocateur"	229
a) Kriminalpolitische Hintergründe für die Straffreiheit des agent provocateur	229
b) Grundzüge der Vorsatzlösung	231
2. Inhalt und Anwendungsbereich des Beendigungsvorsatzes sowie Einwände dagegen	234
a) Inhalt des Beendigungsvorsatzes	234
b) Anwendungsbereich des Beendigungsvorsatzes	234
c) Einwände gegen den Beendigungsvorsatz	236
3. Stellungnahme	237
a) Funktionales Verhältnis der Anstiftung zum Deliktstatbestand	237
b) Konsequenz für die Provokation des abstrakten Gefährdungsdelikts	239
c) Konsequenz für die Provokation von Delikten mit überschießender Innentendenz	241
aa) Das Legitimationsbedürfnis der Vorsatzlösung	241
bb) Das Rechtsgüterschutzprinzip innerhalb der Teilnahmedogmatik	243
d) Erwiderungen auf die Kritik von Schwarzburg	244
e) Fazit	245
4. Konsequenzen für den Beendigungsbegriff	246
II. Tatbeendigung als tauglicher Zeitpunkt der Vorsatzbildung	247
1. Zulässigkeit der Vorsatzbildung in der Beendigungsphase beim Entfernen vom Unfallort nach § 142 Abs. 1	248
a) Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung	248
b) Kritische Würdigung	250
aa) Die extensive Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Unfallort"	250
bb) Die zeitliche Ausdehnung des "Sich-Entfernens"	252
2. Ergebnis	254
III. Konsequenzen für den Beendigungsbegriff	254
E. Beendigungsbegriff und Konkurrenzlehre	255
I. Die Beendigungsphase der Straftat als tauglicher Zeitraum für "dieselbe Handlung" (§ 52 Abs. 1)	256
1. Das Verhältnis zwischen Handlungseinheit und Beendigungsbegriff	256
2. Das Legitimationsproblem der Teilidentitätsformel	259
a) Das Fehlen eines gesetzlichen Anhaltspunkts	259
b) Widerspruch innerhalb der Teilidentitätsformel und ihr Konflikt mit anderen Konkurrenzregeln	260
aa) Widerspruch innerhalb der Teilidentitätsformel	260
bb) Konflikt der Teilidentitätsformel mit anderen Konkurrenzregeln	262
c) Fazit	263
3. Prüfung der Legitimation der Teilidentitätsformel	264
a) Grundsätzliches zum konkurrenzrechtlichen Handlungsbegriff	264
b) Handlungsidentität innerhalb der natürlichen Handlungseinheit	267
c) Handlungsidentität innerhalb der rechtlichen Handlungseinheit	269
aa) Einheitlichkeit des Rechtsgutsangriffs als Grundlage der rechtlichen Handlungseinheit	269
bb) Die Ergänzungsfunktion der Teilidentitätsformel gegenüber der rechtlichen Handlungseinheit	270
cc) Die Problematik der Ergänzungsfunktion der Teilidentitätsformel	272
dd) Die Anwendbarkeit der Teilidentitätsformel in Einzelfällen	275
(1) Sog. Dauerdelikte	275
(2) Mehraktige und zusammengesetzte Delikte	279
ee) Fazit	281
4. Konsequenzen für den Beendigungsbegriff	282
II. Der Beendigungszeitpunkt der neuen Tat als maßgeblicher Begehungszeitpunkt für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung (§ 55 Abs. 1)	282
1. Meinungsstand	283
2. Die Ableitung des Begehungszeitpunkts aus dem Grundgedanken der nachträglichen Gesamtstrafenbildung	286
a) Der Begehungszeitpunkt des Täters	286
aa) Unabhängigkeit der Gesamtstrafenbildung von prozessualen Zufälligkeiten	286
bb) Missachtung der Warnfunktion der Vorverurteilung	289
b) Der Begehungszeitpunkt des Teilnehmers	291
3. Konsequenzen für den Beendigungsbegriff	292
III. Zusammenfassung	293
F. Zusammenfassung des Dritten Teils	293
Gesamtergebnis	296
Literaturverzeichnis	297
Stichwortverzeichnis	313

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