Menu Expand

Grenzen des Paternalismus im Strafrecht

Cite BOOK

Style

Rigopoulou, M. (2013). Grenzen des Paternalismus im Strafrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53931-4
Rigopoulou, Maria. Grenzen des Paternalismus im Strafrecht. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53931-4
Rigopoulou, M (2013): Grenzen des Paternalismus im Strafrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53931-4

Format

Grenzen des Paternalismus im Strafrecht

Rigopoulou, Maria

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 239

(2013)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Maria Rigopoulou, geboren 1981 in Patras/Griechenland, studierte Jura an der Nationalen Kapodistrias Universität Athen. Nach einem Aufbaustudium (LL.M. im deutschen Recht) an der Ludwig-Maximilians-Universität München promovierte sie unter der Betreuung von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann. Sie war als wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für die Gesamten Strafrechtswissenschaften der Ludwig-Maximilians-Universität München tätig. Sie ist seit 2007 Mitglied der Rechtsanwaltskammer Athen.

Abstract

Maria Rigopoulou wirft die grundsätzliche Frage auf, ob und inwieweit der Staat den Einzelnen vor sich selbst mit den Mitteln des Strafrechts schützen darf. Nach einer Erläuterung der begrifflichen Merkmale einer paternalistischen Rechtsnorm wendet sie sich der rechtsphilosophischen Begründung der Paternalismuskritik zu. Im zweiten Teil der Untersuchung steckt die Autorin die Grenzen der Selbstverfügungsfreiheit aus verfassungsrechtlicher Sicht ab. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass ein aufgedrängter staatlicher Schutz gegen den freiverantwortlichen Willen des Betroffenen gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes verstößt. Anhand einer kritischen Darstellung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entlarvt sie schließlich die latenten Strategien für die Legitimation der paternalistisch suspekten Vorschriften.

Im dritten Teil der Arbeit analysiert Rigopoulou die strafrechtsspezifischen Einwände gegen den direkten Paternalismus und untersucht besonders problematische Tatbestände mit Rückgriff auf das Prinzip eines autonomieorientierten (weichen) strafrechtlichen Paternalismus. Schließlich werden die Typologien des indirekten Paternalismus behandelt und die Einwilligungsdogmatik des Allgemeinen Teils des Strafrechts erneut bearbeitet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 19
A. Problemstellung 19
B. Prolegomena zum thematischen Feld der Untersuchung 20
C. Grundgedanke der Untersuchung 21
D. Begriffliche Vorfragen 23
1. Teil: Rechtsphilosophische Grundlagen 27
A. Die Relevanz einer philosophischen Grundlegung des Antipaternalismus 27
I. Die Inadäquatheit der konsequentialistischen Begründung der Paternalismuskritik 28
II. Weicher Paternalismus als die liberale Lösung 32
1. Feinbergs Modell 33
2. Selbstverfügung als intrapersonaler Rechtspflichtverstoß? 35
3. Weicher Paternalismus im Lichte beschränkter Rationalität (Bounded Rationality) 38
B. Leitlinien zur Zulässigkeit eines begrenzten staatlichen (nicht-strafrechtlichen) Paternalismus 40
2. Teil: Verfassungsrechtliche Grundlagen 47
A. Die Paternalismuskritik als Produkt des politischen Liberalismus 47
B. Die grundrechtsdogmatische Verortung der Selbstverfügungsfreiheit 50
I. Die Relevanz der einzelnen Grundrechte für den grundrechtlichen Schutz selbstverfügender Entscheidungen 50
II. Der Schutz des selbstverfügenden Verhaltens durch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG 53
III. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Grundrecht zur Abwehr von Paternalismus 55
C. Schranken der Verfügungsfreiheit 57
I. Der Schutz des mündigen Menschen vor sich selbst als legitimer Gesetzeszweck 58
1. Verfassungsrechtlich vorgegebene Zwecke 58
a) Die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten 59
b) Schranken aus dem Schutz der Menschenwürde 61
c) Das Sozialstaatsprinzip 66
d) Zwischenergebnis 67
2. Grenzen der Zwecksetzungskompetenz des Gesetzgebers 67
II. Schranken der Verfügungsfreiheit bei defizitären Entscheidungen 73
1. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Geisteskranken- und Jugendschutzes vor selbstgefährdenden Handlungen 73
2. Vorgaben für die normative Relevanz defizitärer Entscheidungen grundsätzlich kompetenter Personen unter dem Grundgesetz 78
3. Verfassungsrechtliche Grenzen weich paternalistischer Eingriffe 82
III. Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung und der Rechte anderer 84
1. Beeinträchtigung von Rechten Dritter 85
2. Bestand der Gesellschaft 89
3. Der Schutz der Allgemeinheit vor Folgekosten von selbstschädigenden Verhaltensweisen 93
IV. Die Schranke des Sittengesetzes 98
V. Der Schutz des Menschen vor sich selbst in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 100
1. Entscheidungen über den allgemeinen Rechtspaternalismus 100
2. Entscheidungen über den strafrechtlichen Paternalismus 106
VI. Zwischenergebnis 114
3. Teil: Direkter strafrechtlicher Paternalismus 115
A. Strafrechtsspezifische Einwände gegen den direkten Paternalismus 117
I. Strafrechtsfundamentaler Einwand 118
II. Strafrechtsutilitaristischer Einwand 123
III. Präventionsstrafrechtlicher Einwand 125
IV. Strafrechtsethischer Einwand 128
B. Besonderer Teil 130
I. Die Strafbarkeit des Erwerbs und Besitzes von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 BtMG 132
1. Schutz inkompetenter Betäubungsmittelkonsumenten (weicher Paternalismus) 134
a) Betäubungsmittelabhängigkeit als Grund der Zurechnung 135
b) Jugendschutz 138
c) Konsequenzen für das abstrakte Gefährdungsdelikt des Verbots des Erwerbs und Besitzes von Betäubungsmitteln: weicher Paternalismus als Erweiterungsprinzip der Kriminalisierung? 138
2. Schutz der Rechte und Interessen Dritter und der Gesellschaft 145
a) Schutz der Volksgesundheit als kollektives Rechtsgut 145
b) Schutz konkreter Interessen Dritter 149
3. Staatliche Drogenverkehrshoheit als Zwischenrechtsgut 154
4. Zwischenergebnis 156
II. Strafbarer Organhandel gem. § 18 Abs. 1 TPG 157
1. Schutz der Menschenwürde des Spenders (harter Paternalismus) 160
2. Gesundheitsschutz des Spenders vor sich selbst (harter Paternalismus) 165
3. Schutz vor Ausbeutung von existentiellen Notlagen (weicher Paternalismus) 167
a) Schutz von potentiellen Organempfängern vor Ausnutzung einer gesundheitlichen Notlage 168
b) Schutz von potentiellen Organspendern vor Ausnutzung einer wirtschaftlichen Notlage 170
4. Schutz vor Selbstkorrumpierung (weicher Paternalismus) 177
5. Schutz des Pietätsgefühls der Allgemeinheit 180
6. Bekämpfung des Organhandels in Schwellen- und Entwicklungsländern 182
7. Schutz der Integrität der Transplantationsmedizin 184
8. Zwischenergebnis 187
III. Paternalistische Verbote im Recht der Ordnungswidrigkeiten 188
IV. Zwischenergebnis 192
4. Teil: Typologien des indirekten Paternalismus im Strafrecht 194
A. Die freiverantwortliche, die Rechte anderer nicht beeinträchtigende, selbstverfügende Opferentscheidung als normativer Ausgangspunkt für die Beurteilung des Verhaltens des Außenstehenden 195
I. Die Fälle der Mitwirkung an einer eigenverantwortlichen Selbstschädigung 195
1. Kritik zum Teilnahmeargument der h.M. 195
2. Das Prinzip der Selbstverantwortung 198
a) Dogmatische Einordnung innerhalb der Lehre der objektiven Zurechnung: das Veranlassen bzw. Ermöglichen eigenverantwortlicher Selbstschädigungen als ein rechtlich erlaubtes Risiko 200
aa) Die Ausgliederung des rechtlich unerlaubten Risikos in die Prüfung des tatbestandsmäßigen Verhaltens 200
bb) Fehlen einer rechtlich missbilligten Gefahrschaffung kraft Eigenverantwortlichkeit des Opfers 203
II. Die Fälle der einverständlichen Fremdschädigung 206
1. Die Position der Rechtsprechung 206
2. Normative Kriterien zur Abgrenzung zwischen strafloser Mitwirkung an eigenverantwortlicher Selbstschädigung und Fremdtötungstäterschaft in der Literatur 210
a) Das Kriterium der Tatherrschaft 210
b) Abgrenzung nach dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit 219
c) Das Kriterium des tatbestandsmäßigen Verhaltens nach Murmann 225
III. Die Fälle der eigenverantwortlichen Selbst- und der einverständlichen Fremdgefährdung 228
1. Die Abgrenzung zwischen Schädigungs- und Gefährdungssituation 228
2. Die dogmatische Differenzierung zwischen der Beteiligung an einer Selbstgefährdung und der einverständlichen Fremdgefährdung anhand des Kriteriums der Tatherrschaft 229
3. Dogmatische Behandlung der Beteiligung an einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung 235
a) Der Erst-Recht-Schluss 235
b) Die Lehre vom Schutzzweck der Norm 237
c) Dogmatische Grenzen des viktimodogmatischen Ansatzes 239
d) Eigenverantwortlichkeit des Opfers als maßgebliches Zurechnungskriterium und ihre Einschränkung im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts 242
4. Die Behandlung der Fälle der einverständlichen Fremdgefährdung 245
a) Die Sorgfaltswidrigkeitslösung 246
b) Die Rechtsfigur der Risikoeinwilligung 247
aa) Einwilligung in die Gefährdung 248
bb) Disponibilität des Rechtsguts 251
c) Die tatbestandliche Zurechnungslösung 256
d) Plädoyer zugunsten einer Streichung der dogmatischen Kategorie der einverständlichen Fremdgefährdung 259
IV. Dogmatische Einordnung der Einwilligung: ein Problem „sinnvoller Begriffsbildung“ 260
1. Tatbestand und Rechtswidrigkeit als Grundkategorien des Deliktstypus 262
2. Die Einwilligung als Sonderfall des Ausschlusses der objektiven Zurechnung 267
B. Grenzen der Selbstverfügungsfreiheit wegen defizitärer Entscheidungen 271
I. Normativ relevante Defizite bei der Einwilligung 272
1. Täuschungen 273
2. Irrtümer 279
3. Drohung und Zwang 280
II. Zum Begriff der Verantwortlichkeit in Fällen der Selbstschädigung bzw. -gefährdung 284
III. Zur normativen Gleichwertigkeit von Selbstverletzung und einverständlicher Fremdverletzung – eine einheitliche Beurteilung der Verantwortlichkeit für defizitäre Entscheidungen? 291
IV. §§ 216, 228 StGB als abstrakter Schutz vor der Gefahr von Entscheidungsdefiziten 294
1. Die abstrakte Gefahr fehlender Freiverantwortlichkeit des Tötungsverlangens 295
2. Der Verstoß gegen die guten Sitten als (mögliche) Verfehlung der Autonomie des Einwilligenden 300
V. Zwischenergebnis 304
C. Grenzen der Selbstverfügungsfreiheit aus Rechten anderer 305
I. Schutz vor Missbrauchsgefahren 305
II. Schutz des Lebens anderer durch Aufrechterhaltung des Tötungstabus 308
III. Schutz vor einem Dammbruch 311
IV. Schutz des sozialen Friedens 314
5. Teil: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 316
Literaturverzeichnis 324
Sachwortverzeichnis 363