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Die Sicherungserpressung

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Grabow, S. (2013). Die Sicherungserpressung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54027-3
Grabow, Stefan. Die Sicherungserpressung. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54027-3
Grabow, S (2013): Die Sicherungserpressung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54027-3

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Die Sicherungserpressung

Grabow, Stefan

Schriften zum Strafrecht, Vol. 240

(2013)

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About The Author

Stefan Grabow studierte an der Universität Potsdam Rechtswissenschaften. Das Referendariat absolvierte er im Bezirk des Oberlandesgerichts Brandenburg und legte 2006 die Zweite Juristische Staatsprüfung ab. Im Anschluss daran war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht (Professor Dr. Georg Küpper) tätig.

Abstract

Als »verwirrend« wird bislang die Literatur und Rechtsprechung zur sog. Sicherungserpressung bezeichnet. Nach der Lehre soll eine Verurteilung wegen räuberischer Erpressung strikt ausscheiden. Die Rechtsprechung ist trotz gegenteiliger Worte, weniger klar. Sie lässt Ausnahmen in der Beendigungsphase und im Falle der sukzessiven Qualifikation von Raub und räuberischer Erpressung zu.

Der Autor geht auf alle Ansätze ein und zeigt Schwächen auf. Er plädiert für ein neues Verständnis und zwar für die Sanktionierung als räuberische Erpressung. Die Angst vor einer ausufernden Strafe gleich einem Räuber hält er für überzogen - der subjektive Tatbestand des § 255 StGB und die Rechtfertigungsgründe wirken limitierend. Jedoch würden viele Fragen gelöst, die der räuberische Diebstahl aufwirft. Letztlich entstünde ein harmonisches Verhältnis der §§ 249, 252 und 255 StGB.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 17
I. Das Konkurrenzproblem – nur die Frage eines Strafhöhedefizits? 22
II. Thematische Eckpunkte 23
B. Der objektive Erpressungstatbestand 24
I. Vermögensverfügung 24
II. Schaden 26
1. Angriff auf den Primäranspruch 26
a) Einleitung 26
b) Seiers Position 27
c) Der Gefährdungsschaden 28
aa) Der Gefährdungsschaden – eine verfassungsgemäße Rechtsfigur? 29
bb) Die Merkmale des Gefährdungsschadens 32
d) Die Gewahrsamslockerung als Gefährdungsschaden 38
aa) Der Gewahrsamsbegriff 39
bb) Gewahrsam trotz räumlicher Entfernung 40
cc) Die Harmonie von „Gewahrsamsbruch“ und „Schaden“ 41
dd) Zur Disharmonie von „Gewahrsamsbruch“ und „Schaden“ 43
e) Schlussfolgerung 45
aa) Exklusivität aufgrund Homogenität 46
bb) Exklusivität – ein sinnvolles Auslegungsziel? 46
cc) Der „Restgewahrsam“ im Lichte der Schadensdogmatik 49
dd) Die Verwandtschaft von Rechtfertigungsgrund und Vermögensnachteil 50
ee) Der „Restgewahrsam“ im Lichte des § 252 StGB 51
ff) Zwei Gesetzesverletzungen und ein Erfolg? 52
2. Angriff auf den Sekundäranspruch 55
a) Die wirtschaftliche Bedeutung des Restitutionsanspruchs 55
b) Verität 57
c) Zahlungswilligkeit 58
aa) Zahlungswilligkeit – ein wertbestimmender Faktor? 58
bb) Umfang des Wertverlustes 59
cc) Normative Kriterien 62
dd) Unechter Erfüllungsbetrug und Sicherungserpressung 65
d) Zahlungsfähigkeit 66
aa) Umfang des Wertverlustes 67
bb) Normative Kriterien 69
e) Die Kenntnis als wertbestimmender Faktor 70
aa) Umfang des Wertverlustes 71
bb) Die strafbare Sicherungstat – ein Zwang zur Selbstanzeige? 73
f) Marktfähigkeit der Forderung 76
g) Eigenständigkeit der Forderung 77
aa) Der Herausgabeanspruch gem. § 985 BGB 78
bb) Sonstige gesetzliche Herausgabeansprüche 79
cc) Restitutionsansprüche in der Gesamtsaldierung 80
3. Zwischenergebnis 82
4. Wiederholte Zueignung – ein vergleichbares Problem? 82
5. Schadensvertiefung 83
a) Kognitive Beeinflussung des Opfers 85
b) Zeitlicher Verzug als Schaden 89
aa) Störung von Herausgabeansprüchen 89
bb) Übertragbarkeit auf Zahlungsansprüche 91
cc) Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit 91
dd) Beweisgefährdung der Forderung 93
6. Die Vereitelung des Selbsthilferechts gem. §§ 229, 230 BGB als weiterer Schaden 93
a) Der Kenntnisfaktor als Wert 94
b) Das Selbsthilferecht als Exspektanz 94
c) Die Exspektanz als Vermögenswert 95
d) Die Merkmale der Exspektanz 97
e) Bedenken gegen die Selbsthilfe als Exspektanz 99
aa) Flüchtigkeit des Rechts 99
bb) Gewalt als Ausschluss 100
cc) Vereitelung einer bloßen Vorbereitungshandlung als Schaden? 102
f) Beispiele der Rechtsprechung 102
aa) Entschlussfassung während der Fahrt? 103
bb) Erpressung nur während der Beendigungsphase? 105
cc) Portierfall 106
dd) OLG Braunschweig 107
C. Einschränkungen des erpresserischen Unrechts 109
I. Die herkömmliche Tatbestandslösung 109
1. Handlungsunrecht 109
2. Erfolgsunrecht 112
3. Zusammenfassung 113
II. Einschränkungen auf Ebene des subjektiven Tatbestandes 113
1. Vorsatz 114
2. Bereicherungsabsicht 116
3. Die Besitzerhaltungsabsicht gem. § 252 StGB 117
4. Fehlende Überschneidung 120
III. Einschränkungen auf Ebene der Rechtswidrigkeit 124
1. Rechtfertigungsgründe des Täters 124
a) Notwehr 125
b) Angriff durch Unterlassen 128
c) Selbsthilfe (§ 859 BGB) 131
2. Selbsthilfe gem. §§ 229, 230 StGB 134
a) Arrestanspruch 135
b) Arrestgrund 136
c) Festnahme 136
d) Wegnahme von Sachen 138
e) Subjektives Rechtfertigungselement 141
f) Grenzen der Selbsthilfe gem. §§ 229, 230 BGB 143
aa) Erforderlichkeit 145
bb) Gebotenheit 146
cc) Schuldhafte Provokation 147
dd) Schuldlos Handelnde 148
ee) Folgen der Notwehreinschränkung 149
ff) Fazit 149
D. Die Konkurrenzlösung 151
I. Gesetzeseinheit 151
II. Voraussetzungen der mitbestraften Nachtat 152
1. Rechtsgutsidentität 152
2. Typischer Zusammenhang 153
3. Kein neuer Schaden 155
4. Mitabgeltung des Unrechts 157
a) Höherer Strafrahmen der Nachtat 158
b) Systematik des § 252 StGB 160
c) Unrechtsaufzehrung 160
III. Folgen der Konkurrenzlösung 164
1. Strafzumessung 164
2. Prozessuale Mängel 166
a) Bewertungseinheit 166
b) Mitabgeltung durch Vortat 167
c) Vermittelnde Ansicht 168
d) Privilegierung (Ausnahme) 169
3. Materiellrechtliche Mängel 169
4. Teilnahme 170
IV. Zwischenergebnis 171
V. Sperrwirkung 172
1. Sperrwirkung und § 252 StGB 174
2. Gründe der Sperrwirkung 175
E. Die Sicherungserpressung im Konfliktfeld von §§ 249, 252 und 255 StGB 178
I. Wortlaut 178
II. Historische Auslegung 178
1. Genese des räuberischen Diebstahls 179
2. Genese der räuberischen Erpressung 183
3. Zwischenergebnis 185
4. Wert der historischen Auslegung 186
III. Systematik 186
1. Postulat der Nichtredundanz 187
a) Fehlende Überschneidung von Erpressung und räuberischem Diebstahl 187
aa) Der räuberische Diebstahl als Eigentums- und kupiertes Erfolgsdelikt 188
bb) Divergierende Opferkreise 188
b) Das Verhältnis von Raub und räuberischer Erpressung 189
2. Postulat der Vollständigkeit 193
3. Systematik der Schutzsysteme 194
4. Postulat der Widerspruchsfreiheit 197
5. Umkehrschluss 200
IV. Teleologische Betrachtung 202
1. Das Unrechtsdefizit des räuberischen Diebstahls 202
2. Selbstbegünstigung ein unrechtsminderndes Merkmal? 203
3. Strafgründe des räuberischen Diebstahls 204
a) Psychologisches Gleichstellungsmodell 204
b) Objektives Gleichstellungsmodell 205
c) Notrechtemodell 206
d) Gefährlichkeitsmodell 207
e) Kritik an den präventiven Modellen 207
f) Strafbedürftigkeit der Sicherungserpressung im Lichte der Strafgründe des § 252 StGB 209
aa) Erpressung „auf frischer Tat“ 210
bb) Erpressung nach „frischer Tat“ 211
4. Gleichheitsgrundsatz 214
a) Sachlicher Grund 215
b) Der Gleichheitsgrundsatz in Selbstbedienungsfällen 216
c) Ungleichbehandlung der Forderungserpresser 217
d) Aufhebung des § 252 StGB als Lösung? 218
e) Vergleich mit dem Verfügungsproblem 218
5. Prinzipien des Strafrechts 219
6. Folgenberücksichtigung 220
a) Privilegierung des Erpressers, Betrügers etc. 221
b) Fehlende Abschreckung 222
c) Zur Notwendigkeit eines Diebstahls 222
d) Hypertrophie der Raubstrafe 223
e) Argument der Praktikabilität 224
7. Schlussfolgerungen 226
a) Betroffen 227
b) Der Vortat-Gehilfe als Täter des § 252 StGB 228
c) Der altruistische Helfer 230
d) Beteiligung am räuberischen Diebstahl 233
e) Die sukzessive Qualifikation von Raub und Erpressung 236
aa) Beendigungsrechtsprechung 237
bb) Verstoß gegen den Qualifikationsbegriff 238
cc) Friktionen der Rechtsprechung 240
dd) Beutesicherungsabsicht 241
ee) Argumentation der Rechtsprechung 242
ff) Entwurf eines Strafgesetzbuches von 1962 244
gg) Fazit 244
V. Die Konkurrenz von §§ 249, 252 und 255 StGB 246
F. Schlussbetrachtung 248
Thesenpapier 250
Literaturverzeichnis 252
Rechtsprechungsverzeichnis 274
Sachregister 275