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Der Staat im Recht

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Breuer, M., Epiney, A., Haratsch, A., Schmahl, S., Weiß, N. (Eds.) (2013). Der Staat im Recht. Festschrift für Eckart Klein zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53738-9
Breuer, Marten; Epiney, Astrid; Haratsch, Andreas; Schmahl, Stefanie and Weiß, Norman. Der Staat im Recht: Festschrift für Eckart Klein zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53738-9
Breuer, M, Epiney, A, Haratsch, A, Schmahl, S, Weiß, N (eds.) (2013): Der Staat im Recht: Festschrift für Eckart Klein zum 70. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53738-9

Format

Der Staat im Recht

Festschrift für Eckart Klein zum 70. Geburtstag

Editors: Breuer, Marten | Epiney, Astrid | Haratsch, Andreas | Schmahl, Stefanie | Weiß, Norman

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1232

(2013)

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About The Author

Marten Breuer, geb. 1971 in Celle; Studium der Rechtswissenschaften an der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität Würzburg; 1997 Erstes Juristisches Staatsexamen; 2000 Promotion an der Universität Würzburg; 2002 Zweites Juristisches Staatsexamen; 2010 Habilitation an der Universität Potsdam; 2009–2012 Claussen-Simon-Dozent für Europäisches und Internationales Recht am Europa-Kolleg Hamburg; nach Lehrstuhlvertretungen an den Universitäten Tübingen, Hamburg und Konstanz seit 2012 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht mit internationaler Ausrichtung an der Universität Konstanz; 2009–2011 Gutachtertätigkeit im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Fällen gegen andere Staaten als Deutschland.

Astrid Epiney, geb. 1965 in Mainz; 1980–1983 Ausbildung als »Kirchenmusikerin im Nebenamt« am Bischöflichen Institut für Kirchenmusik, Mainz; 1984–1991 Studium der Rechtswissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und an der Universität Lausanne; 1989 Erstes juristisches Staatsexamen; 1991 Lizentiat im schweizerischen Recht; 1991 Promotion an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz; 1991/1992 Nachdiplomstudium am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz (LL.M.); 1994 Habilitation an der Universität Mainz; 1990/1991 und 1992–1994 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut de Hautes Etudes en Administration Publique, Lausanne; seit 1994 Inhaberin des Lehrstuhls für Europarecht, Völkerrecht und öffentliches Recht an der Universität Freiburg/CH; seit 1995 geschäftsführende Direktorin des dortigen Instituts für Europarecht.

Andreas Haratsch, geb. 1963 in Mainz; Studium der Rechtswissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz; 1988 Erstes juristisches Staatsexamen; WS 1990/91 Studium an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer; 1992 Zweites juristisches Staatsexamen; 1997 Promotion an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz; 2003 Habilitation an der Universität Potsdam; nach Lehrstuhlvertretungen an der Universität Konstanz und der FernUniversität in Hagen seit 2007 Inhaber des Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Völkerrecht an der FernUniversität in Hagen; 2008 bis 2010 Visiting Fellow an der Doshisha Law School, Kyoto/Japan; seit 2008 stellvertretender Direktor des Dimitris-Tsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften an der FernUniversität in Hagen.

Stefanie Schmahl, geb. 1969 in Mainz; Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Mainz, Genf und Heidelberg; 1993 Erstes Juristisches Staatsexamen; 1993 Diplôme Supérieur de Droit Comparé, Straßburg; 1995 LL.M. an der Universidad Autónoma de Barcelona; 1996 Promotion an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz; 1997 Zweites Juristisches Staatsexamen; 2004 Habilitation an der Universität Potsdam; nach Lehrstuhlvertretungen an den Universitäten Tübingen, Regensburg, Bremen und Düsseldorf seit 2007 Inhaberin des Lehrstuhls für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg; 2008 bis 2010 Rechtsexpertin zu »Child-friendly Justice« beim Europarat; 2011 Prozessvertretung für die Bundesregierung in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; 2011 bis 2013 Mitglied der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts beim Deutschen Bundestag; seit 2012 Stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrats der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.

Norman Weiß wurde 1964 in Wiesbaden geboren. Nach Studium und Staatsprüfungen in Mainz und Wiesbaden war er ab 1994 Assistent an der Universität Potsdam bei Prof. Dr. Eckart Klein. Promotion 1999 (»Objektive Willkür«) und Habilitation 2007 (»Kompetenzlehre Internationaler Organisationen«). Senior Researcher im MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam; Lehrstuhlvertretungen u.a. in Göttingen, Münster und an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg. Forschung und Publikationen zu Rechtsschutz, Rechtsstaat, Menschenrechten und internationalen Organisationen.

Abstract

Der Staat im Recht - getragen vom und gebunden durch das Recht, orientiert an Gemeinwohl und Individualrechten gleichermaßen - ist Gegenstand und Ziel des wissenschaftlichen Wirkens von Eckart Klein.

Eckart Klein, dessen 70. Geburtstag Anlass zu dieser Festschrift ist, hat sich als Rechtswissenschaftler dem Öffentlichen Recht in seiner ganzen Bandbreite gewidmet, wobei die Tätigkeit am Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht und die Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht seine Interessen nachhaltig geprägt und fokussiert haben. Wichtige Themen seiner Publikationstätigkeit während seiner gesamten wissenschaftlichen Laufbahn sind dementsprechend das Verfassungsprozessrecht, das allgemeine Völkerrecht, das Recht der internationalen Organisationen und der internationale Menschenrechtsschutz.

Nach einer Station an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz wechselte er an die Universität Potsdam. Hier gründete er auch das MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam, dem er als Direktor vorstand. Der Jurist ergänzte seine Tätigkeit als Hochschullehrer durch die Wahrnehmung von Richterämtern an den Oberverwaltungsgerichten in Koblenz und Frankfurt (Oder) sowie am Staatsgerichtshof in Bremen. Außerdem war er Mitglied des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen und wirkte mehrfach als deutscher Ad-hoc-Richter an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit. Dass bei alldem die akademische Lehre nicht zu kurz kam, war für Eckart Klein oberstes Gebot.

Schüler und Weggefährten haben in dieser Festschrift Beiträge aus den Bereichen des Völkerrechts, des Europarechts und des nationalen Rechts versammelt, um die Position des Staates im Recht aus unterschiedlichen Blickwinkeln auszuloten, Grenzen staatlichen Handelns zu markieren und nach Maßstäben für hoheitliche Entscheidungen zu fragen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Staatsrecht 15
Heinz Joachim Bonk: Betrachtungen zum Staatshaftungsrecht in Deutschland 17
I. Ausgangslage 17
II. Begriff und Bedeutung des Staatshaftungsrechts 18
1. Begriff 18
2. Zentrale Bedeutung des Art. 34 GG 19
III. Einzelne Staatshaftungsinstitute 21
1. Amtshaftung 21
2. Folgenbeseitigungsanspruch 24
3. Enteignung, enteignender und enteignungsgleicher Eingriff 25
a) Entschädigung bei Enteignung 25
b) Entschädigung bei enteignendem Eingriff 26
c) Entschädigung bei enteignungsgleichem Eingriff 26
d) Subsidiarität 27
4. Aufopferungsanspruch im engeren Sinne 27
5. Sonstiger Persönlichkeitsschutz 28
6. Öffentlich-rechtliche Vertrags- und sonstige Schuldverhältnisse 29
7. Öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung 30
8. Plangewährleistungsanspruch 30
9. Fazit 31
IV. Mitgliedstaatliche Staatshaftung nach Gemeinschafts-(Unions)‌recht 31
1. Rechtsgrundlagen und Tatbestandsmerkmale der Haftung der Mitgliedstaaten 31
2. Rechtsnatur des Anspruchs, Rechtsfolgen 34
V. Zusammenfassung 36
Christian Callies: Eigentumsrechtlicher Bestandsschutz und staatliche Genehmigung: Was man hat, das hat man? 37
I. Einführung 37
II. Die Ausformung des Bestandsschutzes in Art. 14 GG 40
1. Ausgangspunkt: Der normgeprägte Schutzbereich des Eigentums 40
2. Ausprägung und Reichweite des Bestandsschutzes im Rahmen des Art. 14 GG 41
III. Bestandsschutz und staatliche Genehmigung 43
1. Möglichkeiten und Grenzen der Flexibilisierung des Bestandsschutzes 44
2. Der Anfang vom Ende des Bestandsschutzes? 45
3. Schlussfolgerungen 46
Thomas Giegerich: The German Federal Constitutional Court's Misguided Attempts to Guard the European Guardians in Luxemburg and Strasbourg 49
I. The Federal Constitutional Court's Unique Role in the European Integration Process 49
1. Broad Review Powers and Broad Popular Access 49
2. Openness for Eurosceptic Challenges 49
3. Critical Sympathy toward the EU and the ECHR 51
II. The FCC's Claim of Guardianship over Human Rights in Germany in Theory and Practice 52
III. The FCC's Claim of Guardianship over the Principles of Conferral and Subsidiarity in Theory and Practice 53
1. The FCC's Deference to the CJEU in the Honeywell Case 53
2. Misguided Institutional Distrust on Shaky Constitutional Ground 54
IV. The FCC's Claim of Guardianship over Germany's `Constitutional Identity' in Theory and Practice 56
1. Legitimate Means for Protecting Core National Constitutional Values from European `Encroachments' 56
2. Can the FCC's `Identity Review' be Justified in Terms of EU Law? 59
V. Maintaining the Rule of Law in Multilevel Europe – a Joint Responsibility of European and National Courts 62
Rolf Grawert: Vom Staat zur Demokratie. Eine staatstheoretische Skizze 65
I. 65
II. 66
III. 67
IV. 70
V. 72
VI. 76
Andreas Haratsch: Das Integrationsstaatsprinzip des Grundgesetzes 79
I. Einleitung 79
II. Die Erosion des überkommenen Nationalstaates 79
III. Die Elemente des grundgesetzlichen Integrationsstaatsprinzips 80
1. Die verfassungsrechtliche Verankerung 80
2. Die integrationsbedingte Öffnung der nationalen Rechtsordnung 81
a) Die Perforation des staatlichen „Souveränitätspanzers“ 81
b) Die Ermöglichung des Vorrangs des Rechts der Europäischen Union 81
c) Das integrationsbedingte Aufbrechen der staatlichen Strukturprinzipien 82
3. Die rechtsordnungsübergreifende Verwirklichung der Strukturprinzipien 84
4. Das System wechselseitiger Verfassungsstabilisierung 87
a) Die europäische Struktursicherungsklausel 87
b) Die nationale Struktursicherungsklausel 89
c) Die prozedurale Verfassungsstabilisierung 91
aa) Die Identitätskontrolle 91
bb) Die Ultra-vires-Kontrolle 92
cc) Die Grundrechtskontrolle gemäß der Solange-Rechtsprechung 93
IV. Fazit 93
Stephan Hobe: Grundrechtsbindung der Streitkräfte im Ausland? – Zugleich Vorüberlegungen zu einem Streitkräfte-Entsendegesetz 95
I. Einleitung 95
II. Wann wird ein Gesetz benötigt? 96
III. Geltungsbereich der Grundrechte bei Ausübung von Hoheitsgewalt im Ausland 97
1. Keine Grundrechtsbindung bei Sachverhalten mit Auslandsberührung 97
2. Grundrechtsbindung bei Streitkräfteeinsätzen 98
3. Aussagen des Bundesverfassungsgerichts 99
4. Bewertung 100
IV. Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer gesetzlichen Grundlage für den Auslandseinsatz 102
1. Argumente gegen ein Auslandseinsatzgesetz 102
2. Stellungnahme 103
V. Eckpunkte eines Auslandseinsatzgesetzes 106
Auslandseinsatzgesetz für die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland (SkAG) 108
VI. Ausblick 109
Peter M. Huber: Rolle der Verfassungsgerichte in der europäischen Integration – Die Karlsruher Perspektive 111
I. Die Rolle der nationalen Verfassungsgerichtsbarkeit in der EU 111
II. Kontrolle des Primärrechts 113
1. Das Maastricht-Urteil 114
2. Das Lissabon-Urteil 114
3. Urteil zu Griechenlandhilfe und EFSF 115
III. Das Kooperationsverhältnis mit dem EuGH bei der Kontrolle von Sekundär- und Tertiärrecht 116
1. Grundrechte 117
a) Rücknahme der Maßstäblichkeit 117
b) Die generelle Sicherung des Wesensgehalts in Theorie und Praxis 119
2. Integrationsprogramm (Kompetenzen) 121
3. Vorlagepflicht und die Garantie des gesetzlichen Richters 123
a) Allgemeines 123
b) Die C.I.L.F.I.T.-Rechtsprechung im Lichte von Art. 101 GG 124
c) Divergenzen zwischen Erstem und Zweitem Senat? 125
IV. Fazit 126
Norbert Janz: Koste es, was es wolle?! – Zum Stand der Akkreditierung an den Brandenburger Hochschulen 127
I. Einleitung 127
II. Der Bologna-Prozess und die deutsche Umsetzung 128
III. Akkreditierungsarten und Beteiligte im Verfahren 131
IV. Einzelheiten des Akkreditierungsverfahrens 132
V. Verfassungsrechtliche Bedenken 133
VI. Zahlen 135
VII. Ausgaben 136
VIII. Vorhandene Defizite und Lösungsmöglichkeiten 137
IX. Insbesondere Reakkreditierungen 138
X. Schluss 140
Daniel-Erasmus Khan: Der Staat im Unrecht: Luftsicherheit und Menschenwürde 143
I. 143
II. 145
III. 152
IV. 155
Paul Kirchhof: Annäherung an das Recht 157
I. Streben nach Bildung und Recht 157
II. Die unermüdliche Suche nach dem Recht 158
III. Annäherung an das staatspolitisch noch nicht erreichbare positive Recht 161
1. Wiedervereinigung 161
2. Besatzungsrecht 162
3. Staatsverschuldung 164
IV. Arbeitsteilige Annäherung 165
1. Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber 165
2. Bundesverfassungsgericht und EuGH 168
V. Das wirtschaftlich Unmögliche 172
VI. Rechtsfolgen einer Annäherung 174
Hans Hugo Klein: Staatsminister Goethe und das Grundgesetz des Großherzogtums Sachsen-Weimar-Eisenach vom 5. Mai 1816 177
I. Einführung 177
II. Das Grundgesetz vom 5. Mai 1816 179
1. Das Staatsministerium 179
2. Die Beratungsversammlung 180
3. Vollverfassung oder Organisationsstatut? 181
4. Der wesentliche Inhalt der Verfassung 182
5. Eine frühkonstitutionelle Verfassung 186
III. Goethe und die Verfassung 189
1. Staatsminister Goethe 189
2. Ein Mann des Ancien Régime 192
3. Goethe und die Burschenschaft 194
4. Goethe und die Pressefreiheit 197
David Kretzmer: The State of Israel in its Legal Dimension: The Constitutional Debate 203
I. Introduction 203
II. Departing from the Demands for a Formal Constitution 205
III. Living without a Constitution 207
IV. Human Rights: The Legal Dimension 209
V. Basic Laws – Legal Dimension 210
VI. Attempts to Adopt a Constitution 212
VII. Conclusions: What Are the Legal Dimensions of Israel's Political System? 214
Wolfgang Loschelder: Und nun: Islamische Theologische Fakultäten an staatlichen Universitäten? – Kritische Fragen zu einem fragwürdigen Projekt 217
Dietrich Murswiek: Die inhaltslose Gesetzesvorlage 229
I. Vorbemerkung zum Einbringungsverfahren 229
II. Die inhaltslose Gesetzesvorlage am Beispiel des ESM-Finanzierungsgesetzes 230
III. Rechtsfolgen der fehlerhaften Einbringung 234
Andreas Musil: Steuergerechtigkeit im Verfassungsstaat. Über die Bedeutung der Grundrechte im Steuerrecht 237
I. Einleitung 237
II. Gleichheitsrechtliche Gewährleistungen 238
1. Grundlegendes 238
2. Die verfassungsrechtliche Absicherung des objektiven Nettoprinzips 239
3. Abgeltungssteuer 241
4. Steuersatz und Gleichheitssatz 242
III. Freiheitsrechtliche Gewährleistungen 243
1. Grundlegende Probleme 243
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Besteuerung 243
IV. Das Existenzminimum im Steuerrecht 245
V. Gefahr der Überdehnung des Schutzumfangs der Grundrechte 246
VI. Grundrechte und Steuergerechtigkeit 247
Reinhard Mußgnug: Das Mehrheitsprinzip 249
I. 249
II. 250
III. 252
IV. 253
V. 257
Michael Nierhaus: Rechtsprobleme des Rücktritts des Bundespräsidenten 259
I. Einleitung und Fragestellung 259
II. Der Rücktritt und seine Grenzen 260
1. Das Recht zum Rücktritt 261
2. Verfassungsrechtliche Grenzen des Rücktrittsermessens 262
3. Rücktrittsgründe 265
III. Immunität des Bundespräsidenten 266
1. Geltende Rechtslage 266
2. Entstehungsgeschichte 267
3. Zuständigkeit des BVerfG 268
IV. Rechtsstatus ehemaliger Bundespräsidenten 268
1. Amtsbezüge 269
2. Verdoppelung des Ehrensoldes 269
3. Festhalten an „politischen“ und „gesundheitlichen“ Gründen 270
4. Nachamtliche Ausstattung 271
5. Entscheidungszuständigkeit für Ehrensold und nachamtliche Ausstattung 271
V. Ausblick: Reform 273
Esin Örücü: Constructing a legal system without its history: the Turkish experience 275
Prelude 275
I. Introduction 275
II. The vision, the reasoning and the people 276
III. The legal system and its living sources 278
1. The First New Root: Swiss-Turkish Law 280
2. The Second New Root: German-Turkish Law 283
3. The Third New Root: Italian-Turkish Law 283
4. The Fourth New Root: French-Turkish Law 284
IV. Concluding remarks 285
Dietrich Rauschning: Verfassungspflicht zur Befolgung völkerrechtlicher Verträge 287
I. Innerstaatliche Anwendung völkerrechtlicher Verträge unter der Verfassung von 1871 288
II. Fortführung der Praxis des Kaiserreichs unter der Weimarer Verfassung 290
III. Folgerung aus der neueren Entwicklung seit dem Grundgesetz: Verfassungspflicht zur Befolgung völkerrechtlicher Verträge 292
1. Kontinuität und Wandel unter dem Grundgesetz 292
2. Pflicht zur Befolgung völkerrechtlicher Verträge nach Art. 25 GG 296
3. Verfügungsmacht des Gesetzgebers wegen des Gesetzesranges des Vollzugsbefehls? 300
Alfred Rinken: Schuldenbremse und Landesverfassung 305
I. 306
II. 311
III. 316
Michael Sachs: Zur Bedeutung der Menschenrechtsgarantien der EMRK für das deutsche (Verfassungs-)Recht 321
I. Einführung 321
II. Zur Bedeutung der EMRK im deutschen Recht 323
1. Der Rang der EMRK in der deutschen Rechtsordnung 323
2. Allgemeine Derogationsregeln 324
3. Zur Bedeutung der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG 326
a) Verfassungswidrigkeit und konventionskonforme Auslegung (sonst) völkervertragswidriger deutscher Gesetze 326
b) Konventionskonforme oder konventionsschützende Auslegung des GG 329
III. Zur Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR für das deutsche Recht 331
Carola Schulze: Minderheitenschutz und Minderheitenrechte in der Bundesrepublik Deutschland 335
I. Einleitung 335
II. Bedeutung des Minderheitenschutzes 335
1. Innerstaatlicher Minderheitenschutz 336
2. Minderheitenbegriffe 338
a) Die völkerrechtliche Definition der Minderheit 338
b) Staatsrechtlicher Minderheitenbegriff 339
c) Exkurs: Weiter Minderheitenbegriff 340
3. Arten des Minderheitenschutzes 341
a) Diskriminierungsverbot 342
b) Staatsziel Minderheitenschutz und Minderheitenförderung 342
c) Minderheitenschutz als individualrechtlicher Schutz 343
d) Kollektiver Minderheitenschutz 343
III. Die rechtliche Lage der Minderheiten in Deutschland 344
1. Internationale Vereinbarungen 344
2. Minderheitenregelungen in den Verfassungen 345
a) Minderheitenregelung im Grundgesetz 345
b) Schutzbestimmungen in den Landesverfassungen 345
3. Minderheitenschutzgesetze 346
4. Sonstige Gesetze 348
IV. Resümee 349
Christian Walter: Grundrechtliche und rechtsstaatliche Bindungen der Bundeswehr beim Einsatz im Ausland 351
I. Grundsätzliche extraterritoriale Anwendbarkeit der Grundrechte 353
II. Modifikation der Grundrechtsbindung 356
1. Modifikation allein wegen des Auslandsbezugs? 356
2. Modifikation wegen der Eingliederung in eine internationale Organisation 359
3. In welchem Umfang gilt der Vorbehalt des Gesetzes? 360
III. Konsequenz: Notwendigkeit eines Auslandseinsatzgesetzes und einer Verfassungsänderung 362
Norman Weiß: Der Rechtsstaat im Risiko 365
I. Einleitung 365
II. Rechtsstaat 366
III. Risiko 367
1. Begriffsgeschichte und Neueinführung 367
2. Gefahr und Risiko 369
3. Risiko, Katastrophe und Gegenmaßnahmen 371
IV. Rechtsstaat und Risiko 374
1. Grundüberlegungen 374
2. Risikofallgruppen 375
3. Reaktionen auf grenzüberschreitende Risiken 376
4. Reaktionsmöglichkeiten auf die Risikofallgruppen 378
5. Antezipierte und tatsächliche Notstandslagen 380
V. Ausblick 382
Heinrich Amadeus Wolff: Die europäisierte deutsche Verfassung 385
I. Europäisierung als zulässige Fragestellung 385
II. Die Änderungen durch Verfassungsänderungen 386
1. Die bisherigen textlichen Änderungen 386
2. Bewertung 388
III. Die Änderungen des Normtextes ohne Verfassungsänderung 389
1. Europarechtskonforme Auslegung 389
2. Die europarechtsfreundliche Auslegung 390
3. Gemeinsame Verfassungstradition als Auslegungstopos 391
IV. Die Integration der Unionsrechtsordnung in das GG 392
1. Grundlagen 392
2. Unionsrecht als Teil des Hoheitsrechts 393
3. Kein Einbezug der Unionsgewalt 393
4. Fragliche Fälle 394
V. Die Verschiebung von Verfassungsprinzipien 394
1. Veränderung des Vorrangs des förmlichen Gesetzes 395
2. Veränderung des Vorbehalts des Gesetzes und des Wesentlichkeitsgrundsatzes 395
3. Verschiebung der Gewaltenteilung 395
4. Verschiebung des Bundesstaatsprinzips 395
VI. Schluss 396
B. Prozessrecht 397
Michael Dawin: Aufhebung der Ernennung eines Beamten bei Vereitelung oder Missachtung eines gerichtlichen Ernennungsverbots. sachtung eines gerichtlichen Ernennungsverbots. Ein erster Schritt der Rechtsprechung zur Rückführung des beamtenrechtlichen Konkurrentenrechtsschutzes in das Rechtsschutzsystem der VwGO 399
I. Vorbeugendes Begehren auf Unterlassung der Ernennung des Konkurrenten statt deren Anfechtung 399
II. Die Ernennung des Konkurrenten als Verwaltungsakt, den der erfolglos gebliebene Bewerber zulässigerweise anfechten kann 402
III. Keine gerichtliche Unaufhebbarkeit der Ernennung des Konkurrenten wegen Ämterstabilität 404
IV. Keine Aufhebung der Ernennung ex tunc 408
Matthias Dombert: Am Beispiel des kommunalen Finanzausgleichs: Gedanken zur Bestimmung der verfassungsgerichtlichen Beschwerdebefugnis 411
I. Vorbemerkung 411
II. Verfassungsprozessrecht: Die Beschwerdebefugnis bei der Individualverfassungsbeschwerde 412
III. Zur verfassungsgerichtlichen Beschwerdebefugnis im Allgemeinen 412
IV. Die Beschwerdebefugnis im Verfahren der kommunalen Verfassungsbeschwerde und ihre herkömmliche Bestimmung 414
1. Exkurs: Die Rechtsnatur der kommunalen Verfassungsbeschwerde 414
2. Die Bestimmung der Beschwerdebefugnis in der kommunalen Verfassungsbeschwerde 415
3. Die Bestimmung der Beschwerdebefugnis in Verfahren des kommunalen Finanzausgleichs 415
a) Allgemeine Finanzausstattung und Beschwerdebefugnis 416
b) Beschwerdebefugnis und finanzielle Mindestausstattung 418
c) Beschwerdebefugnis und strikte Konnexität 419
V. Die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen: Verfahrensfehler und Beschwerdebefugnis 419
1. Institutionenschutz und Verfahren: Zur Rolle des Verfahrens beim kommunalen Finanzausgleich 420
2. Auswirkungen auf die Bestimmung der Beschwerdebefugnis? 422
Oliver Klein: Das Bundesverfassungsgericht als gesetzlicher Richter – Gefährdungen „von innen“ 425
I. Einführung 425
II. Maßstab 428
III. Monita 430
1. Unzureichende Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Senat und Kammern 430
2. Anrufung des Plenums 435
IV. Schlussbemerkung 437
Christoph Menke: Privatrecht, Klagerecht, Grundrecht. Zur Einheit der modernen Rechtsidee 439
I. Das „heutige römische Recht“ (Savigny) 440
II. Das „politische Recht“ der Klage (Kelsen) 442
III. Vom „Ausdruck“ zum „Ausfluß“ (Windscheid) 444
IV. Grundrecht (Schmitt) 448
* 451
Wolf-Rüdiger Schenke: Die Überprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht 453
I. Einführung in die Problematik 453
II. Zur Notwendigkeit einer Begrenzung der verfassungsgerichtlichen Überprüfungsbefugnis auf unmittelbare Grundrechtsverletzungen 455
III. Das grundrechtlich zu beanstandende Ergebnis einer fachgerichtlichen Entscheidung 458
1. Fehlen einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage 458
2. Unvereinbarkeit mit verfassungskonformer Auslegung eines Gesetzes 463
3. Unmittelbarer Verstoß gegen Verfassungsrecht 464
4. Die Schumannsche Formel 464
5. Offensichtlich unhaltbare „Auslegung“ eines Gesetzes 467
6. Offensichtlich fehlerhafte Ermittlung des Sachverhalts 468
7. Unzulässige richterliche Rechtsfortbildung 469
IV. Verfassungsrechtlich zu beanstandende Fehler der fachgerichtlichen Willensbildung 470
1. Nichtbeachtung von Verfahrensgrundrechten 471
2. Nichtbeachtung materieller grundrechtlicher Vorgaben bei der Willensbildung der Fachgerichte 473
a) Zur Notwendigkeit einer durch materielle Grundrechte geleiteten Willensbildung der Fachgerichte 473
b) Anwendungsfelder 473
c) Die Konkretisierung der Prüfungskriterien 476
d) Keine Kompetenz-Kompetenz des BVerfG 481
V. Resümee 482
Thorsten Ingo Schmidt: Der Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer und die Verzögerungsbeschwerde 485
I. Einführung 485
II. Vorgeschichte 485
III. Systematische Einordnung der Verzögerungsbeschwerde 487
IV. Der Anspruch auf Entschädigung oder sonstige Wiedergutmachung wegen überlanger Verfahrensdauer 489
1. Anspruchsgrundlage 489
2. Tatbestandliche Voraussetzungen 490
a) Verfahren vor dem BVerfG 490
b) Anspruchsteller 490
c) Unangemessene Dauer 493
d) Nachteil 494
e) Kausalität 495
f) Verschulden? 496
g) Verzögerungsrüge 496
h) Anspruchsgegner 498
3. Rechtsfolgen 498
a) Entschädigung 498
b) Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer 499
c) Wiedergutmachung in sonstiger Weise 500
4. Verhältnis zu anderen staatshaftungsrechtlichen Ansprüchen 501
a) Amtshaftungsanspruch 501
b) Aufopferungsansprüche 502
c) Folgenbeseitigungsanspruch 502
d) Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch 502
V. Die Verzögerungsbeschwerde 502
1. Zulässigkeit 503
2. Begründetheit 505
3. Rechtsfolgenausspruch 505
VI. Schlussbetrachtung 505
C. Unionsrecht 507
Andreas von Arnauld: „Unions‌(ergänzungs)‌völkerrecht“. Zur unions- und verfassungsrechtlichen Einbindung völkerrechtlicher Instrumente differenzierter Integration 509
I. Völkerrechtliche Anbauten an die Europäische Union 509
II. Die Unionsverträge und ihr „Nebenvölkerrecht“ 511
1. Generelle Bedenken gegenüber der Handlungsform? 511
2. Unzulässigkeit zwischenstaatlicher Abkommen im Bereich ausschließlicher Unionskompetenzen? 512
3. Konkurrenz zur Verstärkten Zusammenarbeit? 514
4. Unionsrechtliche Vorgaben für Unions‌(ergänzungs)‌völkerrecht 515
a) Unionstreue und Vorrang des Unionsrechts als Scharnierprinzipien 515
(1) Subsidiarität 516
(2) Achtung des Unionsrechts 516
(3) Rücksichtnahme 517
(4) Beteiligung 518
(5) Institutionelles 518
b) Folgen eines Verstoßes 519
III. Verfassungsrechtliche Rückkopplungen 520
1. „Angelegenheiten der Europäischen Union“ (Art. 23 Abs. 2 GG) 520
2. Folgen für die Unterrichtungsrechte des Bundestages 523
IV. Fazit: Von der Sache her denken! 525
Wolf-Rüdiger Bub / Frank Glienicke: Informationsinteressen der deutschen Finanzämter im Konflikt mit dem Recht der Niederlassungsfreiheit inländischer Kreditinstitute und ihrer unselbständigen Zweigstellen im europäischen Ausland am Beispiel Österreichs. Zu den Grenzen des § 33 Abs. 1 ErbStG aus unionsrechtlicher Sicht 527
I. Einführung 528
II. Die Norm des § 33 Abs. 1 ErbStG 528
1. Vorbemerkung 528
2. Zweck der Norm 529
3. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes 530
III. Anzeigepflichten des § 33 Abs. 1 ErbStG versus Niederlassungsfreiheit des Art. 49 AEUV 531
1. Vorbemerkung 531
2. Die Niederlassungsfreiheit des Art. 49 AEUV als allgemeines Beschränkungsverbot 531
3. § 33 Abs. 1 ErbStG und das Österreichische Bankgeheimnis gemäß §§ 38, 101 österreichisches Bankwesengesetz (BWG) 533
4. Anzeigepflichten des § 33 Abs. 1 ErbStG als Beschränkung der Niederlassungsfreiheit des Art. 49 AEUV für Zweigstellen inländischer Kreditinstitute in Österreich 534
5. Die Handhabung vergleichbarer Sachverhalte in der deutschen Rechtsordnung 538
6. Zwischenfazit 540
IV. Schlussbetrachtung und Ausblick 540
Astrid Epiney: Zur Gewährleistung von „Homogenität“ in Verträgen der EU mit Drittstaaten unter besonderer Berücksichtigung der Bilateralen Abkommen Schweiz – EU 541
I. Einleitung 541
II. Zu den Voraussetzungen der Auslegung völkerrechtlicher Abkommen der EU mit Drittstaaten in Anlehnung an die Auslegung des EU-Rechts 543
III. Zur gerichtlichen Kontrolle der Auslegung und Anwendung völkerrechtlicher Abkommen der EU mit Drittstaaten: die Schranken des EU-Rechts nach der Rechtsprechung des EuGH 548
IV. Schluss: zu den Möglichkeiten der Sicherstellung einer „einheitlichen Auslegung“ völkerrechtlicher Abkommen im Verhältnis zum EU-Recht am Beispiel der Abkommen Schweiz – EU 550
Christine Langenfeld: Einwanderungssteuerung im Spannungsfeld zwischen nationalem und europäischem Recht – Was bleibt vom Gestaltungsrecht des Gesetzgebers? 553
I. Einführung in die Problematik und Gang der Überlegungen 553
II. Familienzusammenführung – Integrationsanforderungen – Sprachkenntnisse 554
III. Spracherfordernis für türkische Ehegatten und Assoziationsrecht 558
IV. Zambrano – die neue Kernbereichsdoktrin 561
V. Schluss 566
Werner Meng: Die „Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ – ein Problem der Normenklarheit im EU-Recht 569
I. Normenklarheit 569
II. Das Problem 573
III. Was sind „Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“? 585
1. Methodische Überlegungen 585
2. Festlegung der Kriterien und ihre Kontrolle 590
3. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 590
4. Gemeinwohlaufgabe 593
5. Sonderregime 594
6. Kontrolldichte 596
IV. Bewertung des Ergebnisses 600
Martin Nettesheim: Der Schuldentilgungsfonds: Rechtliche Rahmenbedingungen eines umstrittenen Instruments zur Eurorettung 603
I. Szenarien der Bewältigung der Euro-Krise 603
1. Der Vorschlag zur Errichtung eines Schuldentilgungsfonds 604
2. Chancen und Risiken eines Schuldentilgungsfonds 605
II. Unionsrechtliche Vorgaben für die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds 607
III. Verfassungsrechtlicher Rahmen 610
1. Grundsätzliche Entscheidungsprärogative des Gesetzgebers 610
2. Sicherung der Budgetverantwortung des Parlaments 611
a) Wahrung der haushaltspolitischen Eigenverantwortung 611
b) Vermeidung unbegrenzter und unübersehbarer Folgewirkungen 612
c) Höhe der Belastungen 614
d) Erforderlichkeit eines Gesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG – Erforderlichkeit parlamentarischer Begleitung 616
3. Notwendigkeit einer Verfassungsänderung 617
Matthias Pechstein: Die Kodifizierung der AETR-Rechtsprechung durch den Vertrag von Lissabon 619
I. Einleitung 619
II. AETR- und Folgerechtsprechung 620
III. Überschießende Kodifikation durch Art. 216 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 AEUV? 624
1. Der Wortlaut der vertraglichen Regelung 624
3. Rechtsaktvariante 627
4. AETR-Variante 628
IV. Der Kompetenzstatus vor Eintritt der Ausschließlichkeit der Unionskompetenz 629
V. Schluss 631
Walter Rudolf: Datenschutz und Europa 633
Matthias Ruffert: Die organisatorische Pluralität der EU 643
I. Ausgangspunkt 643
II. Typologie der Pluralität 644
1. Pluralität kraft Primärrechts 644
a) Pluralität und schrittweise Unitarisierung als Merkmale der Gründungsphase 644
b) Intergouvernementale Kooperation und Auskopplung 645
c) Differenzierte Integration 645
d) Organverselbständigung 646
2. Pluralisierung kraft Sekundärrechts 646
a) Agenturwesen 646
b) Weitere sekundärrechtliche Pluralisierung 647
III. Pluralisierungsprobleme 648
1. Kohärenz der rechtlichen und institutionellen Ordnung 648
2. Legitimation 650
IV. Institutionelle, normative und politische Verknüpfungen als Strategien zur Problembewältigung 650
1. Verknüpfungsansätze 650
2. Juristische Personen und Aufsichtsstrukturen 651
3. Rechtliche und politische Verknüpfungen 653
V. Folgerungen für die Europarechtswissenschaft 653
Torsten Stein: Der Beitritt der Europäischen Union zur EMRK im Hinblick auf mögliche Konsequenzen für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 655
I. Ausgangslage 655
1. Status quo 656
2. Besonderheiten der GASP / GSVP 657
a) Intergouvernementalismus und Supranationalität 657
b) Zu berücksichtigende Handlungen 658
c) Wesentliche Akteure 658
II. Konkrete Szenarien 660
1. Sanktionen Die Ausnahme des Art. 275 Abs. 2 AEUV 660
2. Regelfälle 662
a) GASP-Rechtsakte 662
b) Realakte 663
III. Bewertung 665
1. Die wichtigsten Konsequenzen und deren Auswirkungen 665
2. Notwendigkeit der Änderung des Beitrittsabkommens? 667
3. Resümee 668
Klaus Stern: Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor und nach Lissabon 669
I. 669
II. 671
III. 678
Rudolf Streinz: EU und EMRK: Beitritt ermöglicht, aber nicht leicht gemacht. Probleme des Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention nach dem Vertrag von Lissabon 687
I. Einleitung 687
II. Die Grundlagen des Beitritts der EU zur EMRK 688
1. Die Vorgaben des Art. 6 Abs. 2 EUV 688
2. Das Beitrittsprotokoll (Nr. 8) zu Art. 6 Abs. 2 EUV 689
3. Die Erklärung (Nr. 2) zu Art. 6 Abs. 2 EUV 689
4. Das Verhandlungsmandat 690
5. Der vorliegende Entwurf eines Beitrittsabkommens 690
III. Rechtliche Probleme des Beitritts 692
1. Die Tragweite des Beitritts 692
a) EMRK im Rahmen des Anwendungsbereichs des EU-Rechts 692
b) Beitritt zu den (Zusatz) Protokollen 692
2. Der Rang der EMRK 692
3. Die Bindung der Mitgliedstaaten 693
4. Das Verhältnis des EuGH zum EGMR 693
5. Besondere Verfahrensfragen 695
a) Der Co-Verteidigungsmechanismus 695
b) Die vorherige interne Kontrolle durch den EuGH 696
6. Die Vertretung der EU in den mit der EMRK befassten Organen 698
IV. Fazit und Ausblick 698
Dirk A. Verse: Kapitalverkehrsfreiheit, VW-Gesetz und VW-Satzung – eine unendliche Geschichte? 701
I. Einführung: Golden shares und der neuerliche Streit um Volkswagen 701
II. Neufassung des VW-Gesetzes 704
1. Ausgangspunkt 704
2. Verstoß gegen die Pflicht zur Umsetzung des VW-Urteils? 705
3. Neuerlicher Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit? 707
a) Beurteilung auf Grundlage der bisherigen EuGH-Rechtsprechung 707
b) Zur Kritik an der EuGH-Rechtsprechung 710
4. Ergebnis 713
III. Neufassung der VW-Satzung 713
1. Inhalt der neuen VW-Satzung 713
2. Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit? 715
a) Ausgangspunkt, Präzisierung der Fragestellung 715
b) Staatliche Maßnahme? 716
c) Konsequenzen der Einordnung als staatliche Maßnahme 719
d) Konsequenzen der Einordnung als nicht-staatliche Maßnahme 720
IV. Zusammenfassung in Thesen 723
D. Völkerrecht 725
Hartmut Bauer / Kai-Holmger Kretschmer: Das Völkerrecht als Referenzgebiet für eine Allgemeine Vertragsrechtslehre 727
I. Vom Nutzen einer Allgemeinen Vertragsrechtslehre 727
1. Einsatzbreite und konventionelle dogmatische Aufbereitung des Vertrags 727
2. Mehrwert und Referenzgebiete einer Allgemeinen Vertragsrechtslehre 729
II. Begriffliche Annäherung an den völkerrechtlichen Vertrag 731
III. Rechtsregime und dogmatischer Ordnungsrahmen des Völkervertragsrechts 732
1. Rechtsregime 732
2. Dogmatischer Ordnungsrahmen 733
IV. Bausteine völkervertraglicher Rechtsverhältnisse 734
1. Parteien völkerrechtlicher Verträge 734
2. Anbahnung völkerrechtlicher Verträge 735
3. Abschluss, Wirksamkeit und Gestaltung völkerrechtlicher Verträge 737
a) Inkurs: Vertragsfreiheit im funktionellen Kontext des Völkerrechts 737
b) Abschluss und Wirksamkeit 739
c) Vertragsgestaltung 740
4. Durchführung und Beendigung völkerrechtlicher Verträge 741
V. Resümee 743
Marten Breuer: Souveränität in der Staatengemeinschaft 747
I. Einleitung 747
II. Der Begriff der „Souveränität“ im Völkerrecht 748
III. Fallstudien 749
1. Ius cogens 749
2. Immunität von Staatsoberhäuptern vor internationalen Strafgerichten 753
a) Jugoslawien-Kriegsverbrechertribunal und Ruanda-Tribunal 755
aa) Errichtung 755
bb) Immunität 756
b) Internationaler Strafgerichtshof 757
aa) Errichtung 757
bb) Immunität von Staatsoberhäuptern 758
c) Ergebnis 760
3. Responsibility to protect 760
IV. Schluss 764
Oliver Dörr: Völkerrechtliche Deliktsansprüche Privater – auf der Grundlage und in den Grenzen einer völkerrechtlichen Schutznormlehre 765
I. Ambivalenz in Wissenschaft und Praxis 766
II. Spezialvertragliche Regelungen 769
III. Deliktsrechtliche Grundlagen 771
1. Primär- und Sekundäransprüche 772
2. Geltendmachung von Sekundäransprüchen 775
IV. Die Bestimmung des Erfüllungsadressaten der Primärpflicht 776
V. Offene Fragen 780
VI. Fazit 782
Robin Geiß: Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Eine Standortbestimmung nach Abschluss des „Review“-Prozesses 783
I. Einleitung 783
II. Der New Yorker Überprüfungsprozess: Status und Mitgliedschaft 784
1. Der Status des Menschenrechtsrates 785
2. Wählbarkeitsvoraussetzungen, Prüfmechanismen und Wahlverfahren 786
a) Materielle Wählbarkeitsvoraussetzungen 786
b) Prüfmechanismen für freiwillige Wahlzusagen 787
c) Wahlverfahren 788
III. Der Genfer Überprüfungsprozess: Funktions- und Arbeitsweise des Menschenrechtsrates 789
1. Dringende Menschenrechtssituationen 790
2. Der Mechanismus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung 792
3. Die Sonderverfahren 794
IV. Bewertung und Ausblick 795
Markus Kotzur: Der Rechtsstaat im Völkerrecht 797
I. Einleitung: Bewusste Ambivalenzen der Themenstellung 797
II. Der Rechtsstaat als universelles Projekt 800
1. Die Idee des Rechtsstaats im Kontext des nationalen Verfassungsstaates 800
2. Regionale Integration und Rechtsstaatlichkeit – das Europa der EU 802
3. Das Universalisierungspotential der Rechtsstaatsidee auf der Weltebene 804
III. Rechtsstaaten als Akteure im Völkerrecht 806
IV. Rechtsstaatliche Strukturen des Völkerrechts 807
V. Schluss 809
Heike Krieger: Der Einfluss der Menschenrechte auf den Rechtsetzungsprozess im humanitären Völkerrecht: Das Beispiel der kriegerischen Repressalie 811
I. Die kriegerische Repressalie 811
II. Die zweifelhafte Legitimität der kriegerischen Repressalie 814
III. Die Rechtfertigung der kriegerischen Repressalie 815
IV. Der Einfluss der Menschenrechte 817
V. Folgen der Unterschiede zwischen den NATO-Staaten 820
Karin Oellers-Frahm: Der Staat im Völkerrecht 823
I. Einleitung 823
II. Die traditionelle Rolle des Staates im Völkerrecht 823
1. Der Staat als Erzeuger und Subjekt des Völkerrechts 823
2. Das Konzept der externen Souveränität des Staates 824
III. Staatliche Souveränität und Menschenrechte 825
1. Die Schutzverantwortung des Staates 826
a) Entwicklung 826
b) Kritische Analyse 829
2. Gerichtliche Immunität der Staaten 832
a) Die Ausgangsfälle 832
b) Das Urteil des IGH 833
c) Die Bedeutung des Urteils für die Völkerrechtsordnung 834
IV. Schlussbetrachtung 836
Stefan Ulrich Pieper: Staatenimmunität – eine Bestandsaufnahme 839
I. Einführung 839
II. Facetten der Staatenimmunität 840
1. Immunität 840
2. Staatenimmunität 841
a) Wirkung 841
b) Souveränität und Gleichheit der Staaten 842
3. Weitere völkerrechtliche Immunitäten 845
4. Schutzzwecke völkerrechtlicher Immunitäten 845
5. Funktionsschutz fremder Hoheitsgewalt 846
III. Fazit 847
IV. Durchbrechungen der Staatenimmunität 848
1. Von der absoluten zur beschränkten Staatenimmunität 848
2. Ausnahmen von der Staatenimmunität bei Menschenrechtsverletzungen 850
3. Strafrechtlich begründete Durchbrechungen 851
4. Einschränkungen der Staatenimmunität in zivilrechtlichen Verfahren? 854
V. Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 3. Februar 2012 856
VI. Schlussbetrachtung 858
Stefanie Schmahl: Deutschland und die Vereinten Nationen: Zwischen staatlicher Souveränität und multilateraler Kooperation 861
I. Exposition: Fragestellung und Widmung 861
II. Komplikation: Zwei deutsche Staaten 862
1. Das Ringen um Anerkennung und Mitarbeit: 1949–1973 862
a) Institutionelle Fragen 863
b) Beitrag zur Weiterentwicklung des Völkerrechts 865
aa) Deutschlandfrage 866
bb) Allgemeines Völkerrecht und Seevölkerrecht 867
2. Das weltpolitische Gegen- und Nebeneinander der beiden deutschen Staaten: 1973–1990 869
a) Institutionelle Distanz und Dissonanz 870
b) Beitrag zur Weiterentwicklung des Völkerrechts 874
aa) Menschenrechtsschutz 874
bb) Allgemeines Völkerrecht und Seevölkerrecht 876
III. Peripetie: Die deutsche Wiedervereinigung und der „New World Order“ 877
1. Institutionelle Herausforderung 877
2. Grundlegung und Fortentwicklung von Individualrechten im Völkerrecht 880
IV. Retardation: Deutschland und die VN vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts 881
V. Lysis: Deutschland als Teil des institutionalisierten Völkerrechts 882
Meinhard Schröder: Die Völkerrechtsdoktrin im Nationalsozialismus. Rückblick nach 80 Jahren 885
I. Gegenstand der Untersuchung 885
II. Entwicklungslinien der Doktrin 885
III. Charakteristische Elemente des „neuen“ Völkerrechts 888
1. Rassistische und völkische Grundlagen und Ausrichtung 888
a) Grundlagen 888
b) Einzelne Konsequenzen 890
2. Das Konzept der Großraumordnung 891
3. Gesamtbild 892
IV. Die Doktrin im Kontext der nationalsozialistischen Staatspraxis und der Entwicklung des Völkerrechts 893
1. Hypothesen zum Einfluss der Doktrin auf die Staatspraxis 893
2. Auswirkungen auf die Entwicklung des Völkerrechts 894
Gerd Seidel: Souveräne Gleichheit und faktische Ungleichheit der Staaten 897
I. Einleitung 897
II. Zum Stellenwert der Souveränität innerhalb des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten 897
1. Zum Charakter des Prinzips der souveränen Gleichheit 897
2. Verändertes Souveränitätsverständnis 899
3. Zur Souveränität im Staatenverbund 900
III. Spannung zwischen rechtlicher Gleichheit und faktischer Ungleichheit der Staaten 902
1. Zum Inhalt des Gleichheitsgebots 902
2. Rechtliche Instrumente zur Milderung gravierender Unterschiede 904
a) Beitrag der völkerrechtlichen Grundprinzipien 904
b) Das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat im Lichte des Prinzips der souveränen Gleichheit 909
IV. Fazit 910
Daniel Thürer: Demokratie und Völkerrecht – eine schweizerische Perspektive zu einer komplexen Beziehung 913
I. Von der Würde und vom Nutzen der (direkten) Demokratie 914
1. Entwicklungen im internationalen und nationalen Bereich 914
2. Würdigung in Theorie und Praxis 916
II. Von Gefahren des Missbrauchs der (direkten) Demokratie 918
1. Strukturelle Defizite 918
2. Bedrohungen für Minderheiten 919
III. Mögliche Reformen? 920
Christian Tomuschat: Positive Duties under General International Law 923
I. Introduction 923
II. Negative Duties as the Prototype of International Obligations 924
III. The Emergence of Common Concerns 927
1. Duties to Act vis-à-vis Individuals 927
2. Duties to Act vis-à-vis Other States 930
IV. A Residual Role for Individual States? 931
V. Concluding Observations 937
Robert Uerpmann-Wittzack: Rechtsfortbildung durch Europaratsrecht 939
I. Einleitung 939
II. Vielfalt des Europaratsrechts 940
III. Rezeption durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 942
IV. Rezeption durch den EuGH 947
V. Rezeption durch die deutsche Rechtsprechung 949
VI. Vom Europaratsrecht zum gemeineuropäischen Verfassungsrecht 950
Andreas Zimmermann: Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs und Treaty Bodies 953
I. Problemstellung 953
II. Vertragsgestützte Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes und Staatenbeschwerdeverfahren 955
1. Problemstellung 955
2. Kompromissarische Klauseln in universellen UN-Menschenrechtsverträgen und Staatenbeschwerdeverfahren 956
a) Art. 22 Rassendiskriminierungskonvention 956
b) Art. 44 Internationaler Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte 959
c) Art. 29 Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau 961
d) Art. 30 UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 962
e) Kinderrechtskonvention und Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren 965
f) Art. 92 Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (CRMW) 966
g) Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nebst Fakultativprotokoll 966
h) Art. 42 Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (CPED) 967
3. Bewertung 969
III. Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes nach Art. 36 II IGH-Statut und Staatenbeschwerdeverfahren 970
1. Problemstellung 970
2. Art. 36 II-Erklärungen ohne Vorbehalt zugunsten anderer Streitbeilegungsverfahren 970
3. Art. 36 II-Erklärungen mit einem Vorbehalt zugunsten anderer Streitbeilegungsverfahren 971
IV. Schlussbemerkungen 974
E. Menschenrechte 975
Nisuke Ando: Reservation to the International Covenant on Civil and Political Rights and the Human Rights Committee: Personal Experience of its former Member 977
I. Introduction 977
II. General Comment 24 of the Human Rights Committee 978
III. Critique of the British, the U.S. and the French Governments 979
IV. The Major Differences between the General Comment and the Governments' Critique 980
V. Relevance of the Related Work of the International Law Commission 981
VI. In the Place of Conclusion 983
Rudolf Bernhardt: Der Europäische Menschenrechtsschutz in Gefahren 985
I. Einführung 985
II. Die Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe 987
III. Der Zugang zum nationalen Gericht 987
IV. Die Garantie eines fairen Verfahrens 988
V. Die staatliche Verpflichtung zur Untersuchung gravierender Menschenrechtsverletzungen 989
VI. Die Vollstreckung von Urteilen 989
VII. Fazit 990
Ulrich Beyerlin: Access of indigenous peoples to natural resources from a human rights perspective 993
I. Introduction 993
II. Factual background 993
III. International legal status and protection of indigenous peoples in general 995
IV. Access of indigenous peoples to natural resources 998
1. Is there a specific human right to environment? 998
2. ILO 998
3. UNDRIP 999
4. United Nations human rights system 999
5. African human rights system 1001
6. Inter-American human rights system 1003
V. Conclusions 1005
Michael Bothe: Tatsachenfeststellung (Fact-finding) als Mittel der Durchsetzung von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht 1007
I. Humanitäres Völkerrecht und Schutz der Menschenrechte: Bedeutung und Problematik von Tatsachenfeststellung (fact-finding) 1007
II. Verfahrensgestaltungen der Tatsachenfeststellung 1008
1. Internationale Streitbeilegung 1008
2. Individualbeschwerden 1010
3. Tatsachenfeststellung „im öffentlichen Interesse“ 1010
III. Tatsachenfeststellung in der Praxis: zwischenstaatliche Streitbeilegung 1012
1. Übersicht 1012
2. Kongo gegen Uganda 1013
3. Äthiopien – Eritrea 1014
4. Georgien/Russische Föderation 1015
IV. Tatsachenfeststellung in der Praxis: individuelle Rechtsbehelfe 1017
V. Tatsachenfeststellung „im öffentlichen Interesse“ 1018
VI. Tatsachenfeststellung im öffentlichen Interesse: die Praxis der Vereinten Nationen 1019
1. Libanon 1020
2. „Operation Cast Lead“ 1022
3. Der „Mavi Marmara“-Zwischenfall 1025
4. Der Konflikt in der Elfenbeinküste 1028
5. Libyen 1029
6. Syrien 1032
7. Schlussfolgerungen aus der Praxis 1034
VII. Tatsachenfeststellung als Mittel der Durchsetzung des humanitären Völkerrechts: Reformfragen 1036
VIII. Tatsachenfeststellung und rule of law in den internationalen Beziehungen 1038
K. Peter Fritzsche: Menschenrechtskultur – Zwischen Vision und Wissenschaft 1041
I. Lernen von der „Politischen Kulturforschung“ 1041
II. Menschenrechtskultur revisited 1043
III. Menschenrechtskultur in der Spannung von Gleichwertigkeit und Diskriminierung 1045
IV. Menschenrechtskultur in der Spannung von Entgrenzung und Begrenzung 1046
V. Menschenrechtskultur in der Spannung von unteilbaren und halbierten Menschenrechten 1046
VI. Menschenrechtskultur in der Spannung von Universalität und Partikularität 1047
VII. Menschenrechtskultur in der Spannung von Exklusion und Inklusion 1048
VIII. Menschenrechtskultur als kommunale Alltagskultur und globale Kultur 1048
IX. Menschenrechtskultur und Protestbewegungen 1049
X. Menschenrechtskultur braucht Menschenrechtsbildung 1050
Jochen A. Frowein: Is the European Court of Human Rights in the danger of overreaching? 1053
I. The background 1053
II. The right of prisoners to vote 1054
III. Hunting rights on foreign property 1055
IV. Conclusion 1056
Christoph Grabenwarter: „Third Parties“ im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 1057
I. Einleitung 1057
II. Die Rechtsgrundlagen 1057
III. Typologie von Drittbeteiligten 1058
1. Mitgliedstaaten 1058
2. Internationale Organisationen und ihre Organe 1059
3. Nichtregierungsorganisationen und Verbände 1060
4. Innerstaatliche Verfahrensbeteiligte 1061
IV. Die Zwecke der Drittbeteiligung 1061
V. Fragen der Praxis 1062
VI. Ausblick 1064
Kay Hailbronner: Deutsche, Ausländer, Gastarbeiter, Flüchtlinge, Migranten, ausländische Mitbürger – Überlegungen zur Entwicklung der Menschenrechte im Ausländerrecht 1067
I. Die Menschenrechte im Wandel des Ausländerrechts 1067
II. Staatliche Souveränität und Einreise und Aufenthalt von Ausländern 1072
III. Menschenwürde und soziale Gleichbehandlung von Ausländern 1079
IV. Fazit 1083
Josef Isensee: Die heikle Weltherrschaft der Menschenrechte. Zur Dialektik ihrer Universalität 1085
I. Die universale Idee 1085
II. Primärer Adressat der Menschenrechte: der Staat 1089
III. Menschenrechtliche Umwandlung des Völkerrechts 1091
IV. Humanitäre Intervention 1092
V. Menschheitshoffnung und Weltmission 1095
VI. „Politische“ Aufladung der Menschenrechte 1097
VII. Defizitäre Normativität 1100
VIII. Wachsende Komplexität – abnehmende Konsistenz 1103
IX. Menschenrechts-Imperialismus? 1105
X. Leitsätze einer Synthese 1108
Markus Krajewski: Menschenrechtliche Anforderungen an Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland 1113
I. Einleitung 1113
II. Rechtsgrundlage und Vergabepraxis von Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland 1114
III. Potentielle Konfliktfelder zwischen Auslandsinvestitionen und Menschenrechten 1116
IV. Anwendbarkeit von Menschenrechten auf Investitionsgarantien 1118
1. Extraterritoriale Wirkung von Menschenrechten 1118
2. Reichweite der Schutzwirkung der Menschenrechte 1120
V. Konkretisierung der menschenrechtlichen Anforderungen an Investitionsgarantien 1122
1. Länder- und Projektauswahl 1122
2. Menschenrechtliche Folgenabschätzungen des geförderten Projekts 1123
3. Beobachtung und Begleitung der Investition 1124
4. Abhilfemaßnahmen und Rechtsschutz 1125
V. Zusammenfassung und Ausblick 1126
Dieter Kugelmann: Die Meinungs- und Pressefreiheit des Art. 10 EMRK und die Bildung von Kategorien und Fallgruppen 1127
I. Zu Funktion und Inhalt des Art. 10 EMRK 1127
II. Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit 1129
1. Strukturelle Gefährdungen der Meinungs- und Pressefreiheit 1129
2. Individuelle Gefährdungen der Meinungs- und Pressefreiheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 1131
3. Kategorien individueller Gefährdungslagen in der Rechtsprechung des Gerichtshofes 1133
III. Systematisierungen der Rechtsprechung des Gerichtshofes 1135
1. Der Einschätzungsspielraum nach der Erklärung von Brighton 1135
2. Differenzierungen von Verhältnismäßigkeit und Einschätzungsspielraum 1136
IV. Kategorienskepsis des Gerichtshofes und Kategorienbildung zu Art. 10 EMRK 1138
Hans-Werner Laubinger: Das Streikverbot für Beamte unter dem Anpassungsdruck des Europarechts 1141
I. Einführung 1141
II. Die Rechtsprechung des EGMR zur Koalitionsfreiheit 1144
1. Die Entwicklung der Rechtsprechung des EGMR 1144
2. Die Änderung der Rechtsprechung durch Demir und Baykara und Enerji Yapi-Yol Sen 1146
III. Die Begründung des EGMR für seine Meinungsänderung 1149
1. Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) 1149
a) Die Übereinkommen 87, 98 und 151 1149
b) Die Spruchpraxis des Ausschusses für Vereinigungsfreiheit 1151
c) Die Spruchpraxis des Sachverständigenausschusses 1152
d) Kritik der Spruchpaxis der beiden IAO-Ausschüsse 1155
2. Europäische Sozialcharta und Europäischer Ausschuss für Soziale Rechte 1155
a) Europäische Sozialcharta 1155
b) Europäischer Ausschuss für Soziale Rechte 1156
3. Europäische Union und Streikrecht 1157
a) Europäische Grundrechtecharta und Rechtsprechung des EuGH 1157
b) Europäisches Dienstrecht und Streik 1159
4. Praxis der Europäischen Staaten 1160
5. Kritik der Argumentationsbasis der neuen Rechtsprechung des EGMR 1161
IV. Vereinbarkeit des deutschen Beamtenrechts mit Art. 11 EMRK in der Auslegung des EGMR 1162
1. Die Koalitionsfreiheit der Beamten nach deutschem Recht 1162
2. Vereinbarkeit des Ausschlusses der Tarifautonomie und des Streikrechts mit Art. 11 EMRK 1163
a) Einschränkungen 1163
b) Angehörige der Staatsverwaltung 1164
c) Angehörige der Polizei 1168
d) Sonstige Gruppen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK 1169
e) Zusammenfassung 1169
V. Anpassung des deutschen Rechts an die neue Rechtsprechung des EGMR 1169
1. Bindung Deutschlands an die beiden Entscheidungen des EGMR 1169
2. Auswirkungen auf Geltung und Auslegung des deutschen Rechts 1170
a) Völkerrechtliche Verpflichtung zur Anpassung des deutschen Rechts an die EMRK 1170
b) Geltungsvorrang des EMRK vor untergesetzlichen Vorschriften des Bundes und vor Landesrecht 1170
c) Verpflichtung zur Auslegung des Grundgesetzes an die EMRK in der Auslegung des EGMR 1171
VI. Schlussbemerkung 1172
Georg Lohmann: Menschenrechte zwischen Verfassung und Völkerrecht 1175
I. Einleitung: Verfassungen und Menschenrechte 1175
II. Die ideale Lösung: Menschenrechte im konstitionellen nationalen Rechtsstaat mit Verfassungsgerichtsbarkeit – und ihre Defizite 1178
III. Menschenrechte und europäische Verfassung 1180
IV. Konstitutionalisierung des Völkerrechts und globaler Menschenrechtsschutz 1184
Claudia Mahler: Endlich gleichberechtigt – die Anerkennung der Justiziabilität von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten! 1189
I. Einleitung 1189
II. Einführung 1190
III. Gibt es eine Definition von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten? 1193
IV. Das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt 1194
V. Was versteht man unter der Justiziabilität? 1195
VI. WSK-Rechte in der deutschen Rechtsordnung 1196
VII. WSK-Rechte in der deutschen Rechtsprechung 1199
VIII. Fazit 1201
Angelika Nußberger: Die Verantwortung des Staates für das Handeln Dritter auf der Grundlage der Europäischen Konvention für Menschenrechte 1203
I. Einführung 1203
II. Die Zulässigkeitshürde ratione personae 1206
1. Abweisung von gegen Privatpersonen gerichteten Beschwerden ratione personae 1206
2. Abweisung von gegen Internationale Organisationen gerichteten Beschwerden ratione personae 1207
3. Abweisung von gegen Drittstaaten gerichteten Beschwerden ratione personae 1208
III. Fallgruppen 1208
1. Erste Fallgruppe: Defizitärer gerichtlicher Schutz 1209
a) Fehlender Zugang zum Gericht 1209
b) Fehlende Berücksichtigung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen 1210
2. Zweite Fallgruppe: Unterlassen präventiver oder repressiver Maßnahmen 1211
a) Verletzung von Schutzpflichten 1211
b) Verletzung von Aufklärungs- und Verfolgungspflichten 1213
3. Dritte Fallgruppe: Kausalbeitrag zu potentiellen Menschenrechtsverletzungen 1213
IV. Folgeprobleme einer Ausweitung staatlicher Verantwortung 1214
1. Recht auf rechtliches Gehör 1215
2. Schwierigkeiten bei der Schadensersatzberechnung 1216
V. Der Staat – ein allzu bequemer Sündenbock? 1216
Roza Pati: The Categorical Imperative to End Modern-Day Slavery: Subsidiarity, Privatization, and the State's Duty to Protect 1219
I. Old Wolf in New Sheep's Clothing 1219
II. Tackling Modern-Day Slavery – A Categorical Imperative 1221
III. The Principle of Subsidiarity 1226
1. Subsidiarity in the Social Doctrine of the Catholic Church 1226
2. Subsidiarity in the Context of the European Union 1227
3. Subsidiarity in the United States and other Federal Systems 1228
4. Subsidiarity in the Context of Human Rights 1229
IV. Subsidiarity and Private-Public Partnerships to End Modern Slavery 1231
1. A Brief Account of PPPs 1231
2. Monopoly of the State or Who Does It Best? 1232
V. Conclusion 1234
Arnd Pollmann: Heimkehr aus der Sklaverei. Der Schriftsteller Herrmann Broch als vergessener Vordenker des völkerrechtlichen Zusammenhangs von Menschenrechten und Menschenwürde 1235
I. Die Völkerbund-Resolution 1238
II. Der Schutz der Menschenwürde als Kampf gegen jede Form vom Sklaverei 1241
III. Das strafrechtliche Gesetz zum Schutze der Menschenwürde 1246
IV. Zur demokratischen Begründung des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes 1248
V. Schluss 1251
Georg Ress: Statusvertragliche Interpretationsprobleme der EMRK beim Dayton-Peace Agreement 1253
I. Das Problem 1253
II. Statusverträge in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 1254
III. Die Umstände des Falles Sejdic and Finci 1256
IV. Die Qualifikation als Status-Vertrag 1257
V. Schlußbemerkung 1262
Dagmar Richter: Die Verteidigung tradierter Identitätsräume als Schranke der Religionsfreiheit 1263
I. Einführung 1263
1. Der Kampf um die religiöse Prägung des öffentlichen Raums 1263
2. Die Macht der Symbole 1263
3. Die „Säkularisierung“ religiöser Symbole 1265
II. Der Streit um tradierte religiöse Prägungen in Innen- und Außenräumen – exemplarische Betrachtungen 1266
1. Kruzifixe als Identitätsmarker in öffentlichen Gebäuden 1266
a) Das Scheitern des kulturneutralen Ansatzes im bayerischen Kruzifix-Streit 1267
b) Renaissance der Kulturräume im italienischen Kruzifix-Streit? 1269
aa) Der Fall Lautsi 1269
bb) Italiens säkulare Kruzifixe 1273
2. Das Minarettverbot: Identitätsbehauptung im Stadtbild 1275
III. Überlegungen zum Kulturfrieden 1279
1. Problemanalyse 1279
2. „Ideelle Immissionen“, „Kulturvorbehalt“ und andere Beschränkungsvorschläge 1281
3. Konturen einer (Not)‌Lösung 1283
a) Ausweisung sensibler Räume als Kulturräume bestimmter Prägung 1283
b) Gleichberechtigung der Kulturen, Minderheitenschutz und Offenheit für den kulturellen Wandel 1284
c) Sonderfall „öffentliche Schule“ 1286
d) Der weite Weg zur Toleranz 1287
Eibe Riedel: Global Human Rights Protection at the Crossroads: Strengthening or Reforming the System 1289
I. Introduction 1289
II. Charter-Based Approaches 1291
III. The Treaty-Based Approaches 1294
IV. Challenges to the Existing Monitoring System 1296
V. Possible Real Reforms of the System 1301
VI. Tackling Substance Questions 1304
Yuval Shany: The Effectiveness of the Human Rights Committee and the Treaty Body Reform 1307
I. A Goal Based Approach to HRC Effectiveness 1309
1. The Goal-Based Model 1309
2. The Goals of the HRC 1310
3. Exploring HRC Structures and Processes 1314
II. The Pillay Report 1317
1. The contents of the Report 1317
2. Evaluation of the Pillay Report 1319
III. Conclusion 1323
Dominik Steiger: Menschenrechtliche Bestrafungspflichten: Inhalt und Einfluss auf das Weltrechtsprinzip sowie die Immunität ratione materiae 1325
I. Inhalt und Begründung der menschenrechtlichen Bestrafungspflicht 1326
1. Ausdrückliche Bestrafungspflichten 1326
2. Abgeleitete Bestrafungspflichten 1328
3. Subjektives Recht auf Bestrafung? 1332
4. Ausnahmen von der Bestrafungspflicht, Stellung der Opfer, Umgang mit Beweismitteln und Strafmaß 1334
5. Zwischenfazit 1336
II. Bestrafungspflichten als Völkergewohnheitsrecht und Ius cogens 1337
III. Bestrafungspflichten und Immunität ratione materiae 1342
IV. Fazit und Schluss 1343
Wolfgang Graf Vitzthum : „L'homme ne doit pas faire de l'homme un esclave!“. Les droits de l’homme dans les débats des intellectuels européens émigrés aux Etats-Unis 1345
I. L'emblématique fauteuil en osier d'Hermann Broch dans la maison Kahler 1346
II. Le projet de Princeton: une démocratie universelle fondée sur les droits de l'homme 1348
III. Le projet de Chicago: une constitution mondiale fondée sur les devoirs et les droits de l'homme 1351
IV. Le projet de Santa Barbara: une constitution pour les océans, fondée sur le principe du patrimoine commun de l'humanité 1353
V. Des idées originales comme résultat d'une coopération fraternelle et conçues dans un esprit moderne 1355
Siegfried Wiessner: The State and Indigenous Peoples: The Historic Significance of ILA Resolution No. 5/2012 1357
I. Why Collective Human Rights? 1358
II. The Development of Indigenous Peoples' Rights 1360
III. ILA Resolution No. 5/2012 on the Rights of Indigenous Peoples 1363
IV. Conclusion 1367
Rüdiger Wolfrum: The Freedom of Religion: New, or Not so New, Challenges 1369
I. Introduction 1369
II. The Protection of the Freedom of Religion under Art. 4, paragraph 1 and 2 Grundgesetz 1370
III. Modern Challenges to the Freedom of Religion 1374
IV. Conclusion 1377
Schriftenverzeichnis von Prof. Dr. iur. utr. Eckart Klein 1379
I. Selbständige Veröffentlichungen 1379
II. Beiträge zu Sammelwerken 1380
III. Aufsätze in Zeitschriften 1393
IV. Herausgeberschaft 1399
V. Kleinere Beiträge 1400
Autorenverzeichnis 1403