Rechtsschutz gegen judikatives Unrecht in nicht mehr rechtsmittelfähigen Zivilgerichtsverfahren
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Rechtsschutz gegen judikatives Unrecht in nicht mehr rechtsmittelfähigen Zivilgerichtsverfahren
Eine auch rechtsvergleichende Evaluation von Normen des deutschen und schweizerischen zivilprozessualen Wiederaufnahmerechts
Schriftenreihe zur Rechtssoziologie und Rechtstatsachenforschung, Vol. 93
(2013)
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Achim Schulz-Arenstorff studierte Rechtswissenschaft in München und Verwaltungswissenschaften in Speyer. Promotion an der Universität Zürich. Er ist als Rechtsanwalt und vereidigter Buchprüfer in München und Berlin tätig und war nach der Wende Reprivatisierungsbeauftragter der THA/BvS (Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingtes Sondervermögen), Niederlassung Potsdam.Abstract
Die Arbeit ist als $aGesetzesevaluation$z konzipiert, gerichtet auf die Feststellung der Effektivität des von der ZPO mittels der außerordentlichen Rechtsbehelfe gebotenen Rechtsschutzes gegen judikatives Unrecht in nicht (mehr) rechtsmittelfähigen Zivilgerichtsverfahren, und fällt damit in das Gebiet der $aWirkungsforschung.$z Nach einem Rekurs auf die Problematik des »Rechtsschutzes $agegen$z den Richter« und die gesetzgeberischen Implementationsfehler bei Einführung der Anhörungsrüge befasst sich die Studie mit der vom BGH zu verantwortenden $aErodierung$z des § 339 StGB zu einer Rechtsnorm mit nur noch symbolischer Funktion, die zur faktischen Eliminierung der Restitutionsklage des § 580 Nr. 5 ZPO in den Fällen der Rechtsbeugung führte. Begründet wird außerdem die Notwendigkeit der Sanktionierung massiver Verstöße der Gerichte gegen die $aEntscheidungsbegründungspflicht$z bei letztinstanzlichen Urteilen.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 5 | ||
Teil 1: Aufgabenstellung und Konzeption der Evaluation | 13 | ||
§ 1 Einführung in die Thematik | 13 | ||
I. Überblick | 13 | ||
1. Eingrenzung der Fragestellung | 15 | ||
2. Durchführung der Arbeit als Gesetzesevaluation | 15 | ||
3. Gang der Untersuchung und Ablauf der Evaluation(en) | 17 | ||
II. Wachsende Bedeutung des Zivilprozessrechts und Entwicklung der außerordentlichen Rechtsbehelfe | 19 | ||
1. Der Funktionswandel des Zivilprozessrechts vom Rechtsdurchsetzungs- zum Rechtsgewinnungsrecht | 19 | ||
2. Prozesszweck und materielle Rechtskraft sachlich unrichtiger Urteile | 21 | ||
3. Richtigkeitspostulat und Legitimation der außerordentlichen Rechtsbehelfe | 23 | ||
III. Zivilprozessrecht und Sozialwissenschaften | 24 | ||
1. Die Spruchtätigkeit des Richters als soziales Handeln i.S.d. Soziologie | 24 | ||
2. Annäherung der Zivilprozessrechtswissenschaft an die Rechtssoziologie | 25 | ||
3. Der Beitrag der Rechtssoziologie zur Reform des Zivilprozessrechts | 27 | ||
IV. Zivilprozessrecht und Zivilprozessrechtsvergleichung | 28 | ||
1. Der Beitrag der Rechtsvergleichung zur Fortentwicklung des Prozessrechts | 28 | ||
2. Ziele und Instrumente der Rechtsvergleichung in der Schweiz | 29 | ||
V. Richtigkeitsgewähr und Rechtskraft der Entscheidung | 30 | ||
1. Rechtskraftdurchbrechung nach früherer Rechtsprechung des BGH | 31 | ||
2. Das Richtigkeitspostulat nach gegenwärtiger Lehre | 32 | ||
a) Die „relative Rechtmäßigkeitsgewähr“ nach Peter Gilles | 32 | ||
b) Die Rechtskrafttheorie nach Ulfrid Neumann | 33 | ||
c) Die Wiederaufnahmetheorie Johann Brauns | 35 | ||
§ 2 Gegenstand, Zielsetzung und Durchführbarkeit der Evaluation(en) | 36 | ||
I. Darlegung der Evaluationskonzeption | 36 | ||
1. Klarstellung der zu überprüfenden Hypothesen | 36 | ||
2. Gegenstand der Evaluationen | 37 | ||
3. Zielsetzung der Evaluationen | 38 | ||
II. Durchführbarkeit der Evaluationen | 39 | ||
1. Probleme der methodengerechten Durchführung der Evaluation | 39 | ||
2. Schwierigkeiten bei der Hypothesenüberprüfung | 40 | ||
3. Einschränkungen bei der Erfüllung der Evaluationsstandards | 41 | ||
a) Fehlen einer verwertbaren Justizstatistik | 42 | ||
b) Selektion bei der Inanspruchnahme der außerordentlichen Rechtsbehelfe | 43 | ||
III. Die Untersuchung als interdisziplinäres Projekt | 43 | ||
1. Konkretisierung der Aufgabenstellung | 44 | ||
2. Strafrechtswissenschaftliche und kriminologische Aspekte | 45 | ||
3. Die Richterkontrolle im Interaktionsfeld von Rechtsstab und Prozesspartei | 47 | ||
IV. Abgrenzung der Begriffe Rechtsschutz, Kontrolle und Sanktion | 48 | ||
1. Begriff Rechtsschutz | 48 | ||
2. Begriff Kontrolle | 49 | ||
3. Begriff Sanktion | 50 | ||
V. Kontrolle von Rechtsbeugung, Despotismus und Rechtsmissbrauch | 51 | ||
1. Die Kompetenzfrage bei der Wahrnehmung von Kontrollmaßnahmen | 52 | ||
2. Unzulänglichkeiten der gesetzlichen Regelung | 53 | ||
3. Notwendigkeit der Richterkontrolle | 54 | ||
Teil 2: Durchführung der Evaluation: Feststellung des Befunds und Ermittlung der Interventionswirkungen | 57 | ||
§ 3 Erfassung der gesetzlichen Vorgaben der Rechtsschutzgewährleistung gegen sachlich unrichtige letztinstanzliche Urteile | 57 | ||
I. Überprüfbarkeit sachlich fehlerhafter rechtskräftiger Endurteile de lege lata | 59 | ||
1. Das richterliche Entscheidungsverhalten als Gegenstand außerordentlicher Rechtsbehelfe | 59 | ||
a) Greifbare Gesetzwidrigkeit als richterlicher Kunstfehler | 60 | ||
aa) Greifbare Gesetzwidrigkeit und objektive Willkür | 61 | ||
bb) Greifbare Gesetzwidrigkeit und Rechtsbeugung | 62 | ||
b) Greifbare Gesetzwidrigkeit und außerordentliche Anfechtbarkeit der rechtskräftigen Entscheidung | 63 | ||
2. Das richterliche Entscheidungsverhalten als Gegenstand der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO | 65 | ||
3. Das richterliche Entscheidungsverhalten als Gegenstand der Restitutionsklage nach §§ 580 Nr. 5 ZPO in Verb. mit 339 StGB | 66 | ||
a) Der Funktionsverlust der Restitutionsklage des § 580 Nr. 5 ZPO als Instrument zur Abwehr strafbaren judikativen Unrechts | 66 | ||
b) Die strafgerichtliche Verurteilung des Richters als Zulässigkeitsvoraussetzung der Restitutionsklage des § 580 Nr. 5 ZPO | 67 | ||
II. Feststellung des Gesetzeszwecks der zu evaluierenden Normen | 68 | ||
1. Zum Regelungszweck des § 321a ZPO | 69 | ||
2. Zum Regelungszweck der §§ 580 Nr. 5 ZPO mit 339 StGB | 69 | ||
III. Zur Rechtsschutzgewährleistung nach deutschem Zivilprozessrecht | 70 | ||
1. Das deutsche Zivilprozessrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht | 70 | ||
a) Das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes | 70 | ||
aa) Der allgemeine Justizgewährungsanspruch als Auffangrecht | 71 | ||
bb) Anforderungen an die Effektivität des Rechtsschutzes | 72 | ||
b) Die Gestaltung der deutschen ZPO unter dem Einfluss des BVerfG | 74 | ||
2. Exkurs: Rechtshistorischer Rückblick auf die Rechtsschutzgewährleistung unter dem Dogma vom Rechtsschutz durch, aber „nicht gegen den Richter“ | 76 | ||
a) Anerkennung ungeschriebener Ausnahmerechtsbehelfe | 76 | ||
b) Die These Voßkuhles vom „sekundären Kontrollanspruch“ | 77 | ||
c) Die Kontroverse „Anhörungsrüge oder Wiederaufnahmeklage“ | 79 | ||
d) Einführung der Anhörungsrüge durch die ZPO-Reform 2002 | 80 | ||
aa) Die Plenarentscheidung des BVerfG vom 30.04.03 | 81 | ||
bb) Neufassung des § 321a ZPO durch das Anhörungsrügengesetz | 82 | ||
cc) Wegfall der Ausnahmerechtsbehelfe als nicht geplanter Nebeneffekt? | 83 | ||
IV. Die Rechtsschutzgewährleistung nach Europäischem Zivilprozessrecht und deren Einfluss auf die deutsche und schweizerische ZPO | 85 | ||
1. Die Rechtsschutzgarantie nach Unionsrecht und der EMRK | 85 | ||
a) Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz | 86 | ||
b) Verpflichtung zur Einführung effektiver Rechtsbehelfe | 87 | ||
c) Vorabentscheidungsverfahren und Vorlagepflicht | 89 | ||
2. Die Rechtsschutzgarantie nach der Schweizerischen Bundesverfassung | 90 | ||
3. Zur „Revision“ i.S.d. bundeseinheitlichen schweizerischen ZPO | 92 | ||
4. Folgen der Verurteilungen durch den EGMR | 93 | ||
§ 4 Erfassung der für die Richterkontrolle maßgeblichen sekundären Sanktionsnormen | 94 | ||
I. Zu den gesetzlichen Vorgaben der richterlichen Entscheidungsfindung | 94 | ||
1. Gesetzesbindung und Kontrolle der richterlichen Spruchtätigkeit | 94 | ||
a) Die Kontroverse Hassemer – Rüthers zur Bedeutung der Gesetzesbindung | 95 | ||
b) Die Diskrepanz zwischen Herstellung und Darstellung der Entscheidung | 97 | ||
2. Der Rechtsstab als Adressat von Verhaltens- und Sanktionsnormen | 99 | ||
a) Unterscheidung Verhaltens- und Sanktionsnormen | 99 | ||
b) Die auf die richterliche Spruchtätigkeit bezogenen Verhaltensnormen | 100 | ||
aa) Das Postulat der Gesetzesbindung als sekundäre Verhaltensnorm | 100 | ||
bb) Spezielle Verhaltensnormen bezogen auf die richterliche Spruchtätigkeit | 102 | ||
cc) Das ungeschriebene Gebot der Unterlassung greifbarer Gesetzwidrigkeiten und elementarer Rechtsverstöße | 102 | ||
II. Das Entscheidungsverhalten des Richters im Kernbereich seines Wirkens (der Spruchtätigkeit) als Sanktionsgegenstand | 104 | ||
1. Bedeutung und Funktion der sekundären Sanktionsnormen | 104 | ||
2. Sanktionierung der Missachtung des Postulats der Gesetzesbindung? | 106 | ||
3. § 26 DRiG als Sanktionsnorm das sonstige richterliche Verhalten betreffend | 107 | ||
III. Lückenhafte Sanktionierung der Verletzung der Verfahrensgrundrechte | 108 | ||
1. Die Ausnahmevorschrift des § 321a ZPO bei Gehörsverletzungen | 108 | ||
2. Keine Sanktionierung der Verletzung der sonstigen Verfahrensgrundrechte | 109 | ||
3. Kein effektiver Rechtsschutz bei Verletzung der strafbewehrten richterlichen Amtspflichten | 110 | ||
§ 5 Schilderung der durch die Interventionen in die ZPO bewirkten Veränderungen der Verfahrenswirklichkeit | 111 | ||
I. Evaluierung der Vorschrift des § 321a ZPO | 112 | ||
1. Bisherige Ansätze zu Evaluationen die Anhörungsrüge betreffend | 112 | ||
a) Der Erfahrungsbericht Vollkommers aus dem Jahr 2004 | 113 | ||
aa) Feststellung der Problematik des Anhörungsrügenverfahrens | 113 | ||
bb) Die Schlußfolgerungen Vollkommers aus den Fallanalysen | 114 | ||
b) Die massive Kritik Egon Schneiders am Anhörungsrügengesetz | 115 | ||
c) Weitere kritische Äußerungen zur Vorschrift des § 321a ZPO | 117 | ||
2. Ablehnende Haltung der Justiz zur Anhörungsrüge | 118 | ||
a) Die Rechtsprechung zur Garantie des rechtlichen Gehörs | 118 | ||
b) Abwehrhaltung und Abwehrmechanismen der Richterschaft | 120 | ||
c) Zwischenergebnis die Anhörungsrüge betreffend | 121 | ||
3. Anhörungsrüge und Nichtzulassungsbeschwerde | 122 | ||
a) Das Gesetz vom 07.07.11 zur erneuten Änderung des § 522 ZPO | 123 | ||
b) Einschränkung des Anwendungsbereichs der Anhörungsrüge | 124 | ||
aa) Gleichstellung der Zurückweisungen durch Urteil und Beschluss | 124 | ||
bb) Folgen der Änderung des § 522 II ZPO in eine Soll-Vorschrift | 125 | ||
cc) Die nicht genutzte Alternativlösung: Reform des § 321a ZPO | 127 | ||
c) Willkürliche Ungleichbehandlung der Beschlusszurückweisungen nach der Höhe des Beschwerdewertes | 128 | ||
II. Evaluierung der Vorschriften der §§ 580 Nr. 5 ZPO in Verb. mit 339 StGB | 129 | ||
1. Die Rechtsprechung des BGH zum Verbrechen der Rechtsbeugung | 130 | ||
2. Faktische Entkriminalisierung des § 339 StGB | 131 | ||
3. Der Sonderfall der Rechtsbeugung des Kollegialgerichts | 133 | ||
4. Zwischenergebnis bezogen auf die Restitutionsklage des § 580 Nr. 5 ZPO: Auswirkungen der Entkriminalisierung des § 339 StGB | 134 | ||
Teil 3: Ursachenanalyse, Bewertung und Auswertung der Evaluationsergebnisse | 136 | ||
§ 6 Ursachenanalyse | 136 | ||
I. Ursachen der Rechtsschutzdefizite die Anhörungsrüge betreffend | 136 | ||
1. Fehlerhafte Implementierung des § 321a ZPO in das Gesetz | 137 | ||
2. Fehlen der psychischen Wirksamkeitsfaktoren der Effektivität | 138 | ||
3. Tauglichkeit der instanzinternen Selbstkontrolle als effektives Kontrollinstrument? | 140 | ||
a) Der „Effektivitätsvorbehalt“ des BVerfG im Plenarbeschluss E 107, 395 | 141 | ||
b) Die Anhörungsrüge als Produkt einer Alibi-Gesetzgebung | 142 | ||
II. Ursachen der Rechtsschutzdefizite die Restitutionsklage betreffend | 143 | ||
1. Die Zugangssperre des § 581 I ZPO | 143 | ||
a) Notwendigkeit der Berichtigung des § 581 I ZPO | 143 | ||
b) Die Gegenansicht des BGH zur Auslegung des § 581 I ZPO | 144 | ||
2. Wegfall der Sanktionsgeltung des § 339 StGB | 145 | ||
a) Instrumentelle oder symbolische Geltung des § 339 StGB? | 146 | ||
b) Unzulängliche Konzeption des § 339 StGB | 146 | ||
3. Regelmäßiges Scheitern des Klageerzwingungsantrags | 147 | ||
III. Zusammenfassung und Bewertung der Evaluationsergebnisse | 148 | ||
1. Bewertung des Befunds bezogen auf die Anhörungsrüge | 149 | ||
2. Bewertung des Befunds bezogen auf die Restitutionsklage | 150 | ||
§ 7 Auswertung der Evaluationsergebnisse | 150 | ||
I. Zu den Versuchen der Effektuierung des durch die Anhörungsrüge gewährleisteten Rechtsschutzes | 151 | ||
1. Die Vorschläge aus dem Schrifttum zur Rettung der Anhörungsrüge | 152 | ||
a) Die Reformvorschläge im Einzelnen: | 152 | ||
aa) Gravenhorst und Bloching/Kettinger: Vorlage an den judex ad quem | 152 | ||
bb) Seer/Thulfaut: Beschwerde zum judex ad quem | 152 | ||
cc) Schnabl: Analoge Anwendung des § 42 II ZPO | 153 | ||
b) Kritische Würdigung der Lösungsvorschläge | 153 | ||
2. Nochmals: Zur Tauglichkeit der instanzinternen Selbstkontrolle als effektives Kontrollinstrument | 155 | ||
II. Notwendigkeit der Reaktivierung der Restitutionsklage des § 580 Nr. 5 ZPO | 157 | ||
1. Zur Problematik einer Reform des § 339 StGB | 158 | ||
a) Zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift | 158 | ||
b) Unzulässigkeit einer „authentischen Interpretation“ des Gesetzgebers | 159 | ||
c) Notwendigkeit der Reform des § 339 StGB | 160 | ||
2. Anspruch auf Strafjustizgewähr im Falle einer Rechtsbeugung? | 161 | ||
3. Anwendbarkeit des § 580 Nr. 5 ZPO auf greifbare Gesetzwidrigkeiten? | 162 | ||
a) Planwidrige oder bewusst geplante Unvollständigkeit der ZPO? | 163 | ||
b) Anspruch auf Wiedergutmachung judikativen Unrechts? | 164 | ||
c) Drittschützende Wirkung der sekundären Sanktionsnormen | 166 | ||
III. Erweiterung der Wiederaufnahmegründe auf die Fälle der sonstigen Verfahrensgrundrechtsverletzungen? | 168 | ||
1. Anforderungen der EMRK an die Effektivität des Rechtsschutzes | 168 | ||
2. Der Regulierungsvorschlag von Christoph Warga | 169 | ||
IV. Notwendigkeit der Ausweitung der Wiederaufnahmegründe auf die Fälle des Fehlens hinreichender Entscheidungsgründe | 170 | ||
1. Die Entscheidungsbegründung als Kontrollgegenstand | 170 | ||
a) Anforderungen an die Entscheidungsbegründung | 171 | ||
b) Der Begründungszwang bezogen auf letztinstanzliche Urteile | 171 | ||
2. Rechtsmethodik und Entscheidungsbegründung | 173 | ||
3. Vorschlag für eine Gesetzesänderung zur Anhebung der Effektivität des durch die außerordentlichen Rechtbehelfe gebotenen Rechtsschutzes | 175 | ||
V. Folgerungen für den schweizerischen Gesetzgeber | 176 | ||
1. Unzulänglichkeit der Ergebnisrestitution der schweizerischen ZPO | 177 | ||
2. Empfehlung zum Ausbau der Verfahrensfehlerrestitution | 179 | ||
VI. Abschließende Feststellungen | 180 | ||
Zusammenfassung der Evaluationsergebnisse | 183 | ||
Anhang | 187 | ||
Literaturverzeichnis | 191 | ||
Sachwortverzeichnis | 204 |