Rechtsschutz gegen judikatives Unrecht in nicht mehr rechtsmittelfähigen Zivilgerichtsverfahren

Achim Schulz-Arenstorff

doi:10.3790/978-3-428-54094-5

Rechtsschutz gegen judikatives Unrecht in nicht mehr rechtsmittelfähigen Zivilgerichtsverfahren

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Schulz-Arenstorff, A. (2013). Rechtsschutz gegen judikatives Unrecht in nicht mehr rechtsmittelfähigen Zivilgerichtsverfahren. Eine auch rechtsvergleichende Evaluation von Normen des deutschen und schweizerischen zivilprozessualen Wiederaufnahmerechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54094-5

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Rechtsschutz gegen judikatives Unrecht in nicht mehr rechtsmittelfähigen Zivilgerichtsverfahren

Eine auch rechtsvergleichende Evaluation von Normen des deutschen und schweizerischen zivilprozessualen Wiederaufnahmerechts

Schulz-Arenstorff, Achim

Schriftenreihe zur Rechtssoziologie und Rechtstatsachenforschung, Vol. 93

(2013)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54094-5
978-3-428-14094-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54094-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 209
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Achim Schulz-Arenstorff studierte Rechtswissenschaft in München und Verwaltungswissenschaften in Speyer. Promotion an der Universität Zürich. Er ist als Rechtsanwalt und vereidigter Buchprüfer in München und Berlin tätig und war nach der Wende Reprivatisierungsbeauftragter der THA/BvS (Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingtes Sondervermögen), Niederlassung Potsdam.

Abstract

Die Arbeit ist als $aGesetzesevaluation$z konzipiert, gerichtet auf die Feststellung der Effektivität des von der ZPO mittels der außerordentlichen Rechtsbehelfe gebotenen Rechtsschutzes gegen judikatives Unrecht in nicht (mehr) rechtsmittelfähigen Zivilgerichtsverfahren, und fällt damit in das Gebiet der $aWirkungsforschung.$z Nach einem Rekurs auf die Problematik des »Rechtsschutzes $agegen$z den Richter« und die gesetzgeberischen Implementationsfehler bei Einführung der Anhörungsrüge befasst sich die Studie mit der vom BGH zu verantwortenden $aErodierung$z des § 339 StGB zu einer Rechtsnorm mit nur noch symbolischer Funktion, die zur faktischen Eliminierung der Restitutionsklage des § 580 Nr. 5 ZPO in den Fällen der Rechtsbeugung führte. Begründet wird außerdem die Notwendigkeit der Sanktionierung massiver Verstöße der Gerichte gegen die $aEntscheidungsbegründungspflicht$z bei letztinstanzlichen Urteilen.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Teil 1: Aufgabenstellung und Konzeption der Evaluation	13
§ 1 Einführung in die Thematik	13
I. Überblick	13
1. Eingrenzung der Fragestellung	15
2. Durchführung der Arbeit als Gesetzesevaluation	15
3. Gang der Untersuchung und Ablauf der Evaluation‌(en)	17
II. Wachsende Bedeutung des Zivilprozessrechts und Entwicklung der außerordentlichen Rechtsbehelfe	19
1. Der Funktionswandel des Zivilprozessrechts vom Rechtsdurchsetzungs- zum Rechtsgewinnungsrecht	19
2. Prozesszweck und materielle Rechtskraft sachlich unrichtiger Urteile	21
3. Richtigkeitspostulat und Legitimation der außerordentlichen Rechtsbehelfe	23
III. Zivilprozessrecht und Sozialwissenschaften	24
1. Die Spruchtätigkeit des Richters als soziales Handeln i.S.d. Soziologie	24
2. Annäherung der Zivilprozessrechtswissenschaft an die Rechtssoziologie	25
3. Der Beitrag der Rechtssoziologie zur Reform des Zivilprozessrechts	27
IV. Zivilprozessrecht und Zivilprozessrechtsvergleichung	28
1. Der Beitrag der Rechtsvergleichung zur Fortentwicklung des Prozessrechts	28
2. Ziele und Instrumente der Rechtsvergleichung in der Schweiz	29
V. Richtigkeitsgewähr und Rechtskraft der Entscheidung	30
1. Rechtskraftdurchbrechung nach früherer Rechtsprechung des BGH	31
2. Das Richtigkeitspostulat nach gegenwärtiger Lehre	32
a) Die „relative Rechtmäßigkeitsgewähr“ nach Peter Gilles	32
b) Die Rechtskrafttheorie nach Ulfrid Neumann	33
c) Die Wiederaufnahmetheorie Johann Brauns	35
§ 2 Gegenstand, Zielsetzung und Durchführbarkeit der Evaluation‌(en)	36
I. Darlegung der Evaluationskonzeption	36
1. Klarstellung der zu überprüfenden Hypothesen	36
2. Gegenstand der Evaluationen	37
3. Zielsetzung der Evaluationen	38
II. Durchführbarkeit der Evaluationen	39
1. Probleme der methodengerechten Durchführung der Evaluation	39
2. Schwierigkeiten bei der Hypothesenüberprüfung	40
3. Einschränkungen bei der Erfüllung der Evaluationsstandards	41
a) Fehlen einer verwertbaren Justizstatistik	42
b) Selektion bei der Inanspruchnahme der außerordentlichen Rechtsbehelfe	43
III. Die Untersuchung als interdisziplinäres Projekt	43
1. Konkretisierung der Aufgabenstellung	44
2. Strafrechtswissenschaftliche und kriminologische Aspekte	45
3. Die Richterkontrolle im Interaktionsfeld von Rechtsstab und Prozesspartei	47
IV. Abgrenzung der Begriffe Rechtsschutz, Kontrolle und Sanktion	48
1. Begriff Rechtsschutz	48
2. Begriff Kontrolle	49
3. Begriff Sanktion	50
V. Kontrolle von Rechtsbeugung, Despotismus und Rechtsmissbrauch	51
1. Die Kompetenzfrage bei der Wahrnehmung von Kontrollmaßnahmen	52
2. Unzulänglichkeiten der gesetzlichen Regelung	53
3. Notwendigkeit der Richterkontrolle	54
Teil 2: Durchführung der Evaluation: Feststellung des Befunds und Ermittlung der Interventionswirkungen	57
§ 3 Erfassung der gesetzlichen Vorgaben der Rechtsschutzgewährleistung gegen sachlich unrichtige letztinstanzliche Urteile	57
I. Überprüfbarkeit sachlich fehlerhafter rechtskräftiger Endurteile de lege lata	59
1. Das richterliche Entscheidungsverhalten als Gegenstand außerordentlicher Rechtsbehelfe	59
a) Greifbare Gesetzwidrigkeit als richterlicher Kunstfehler	60
aa) Greifbare Gesetzwidrigkeit und objektive Willkür	61
bb) Greifbare Gesetzwidrigkeit und Rechtsbeugung	62
b) Greifbare Gesetzwidrigkeit und außerordentliche Anfechtbarkeit der rechtskräftigen Entscheidung	63
2. Das richterliche Entscheidungsverhalten als Gegenstand der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO	65
3. Das richterliche Entscheidungsverhalten als Gegenstand der Restitutionsklage nach §§ 580 Nr. 5 ZPO in Verb. mit 339 StGB	66
a) Der Funktionsverlust der Restitutionsklage des § 580 Nr. 5 ZPO als Instrument zur Abwehr strafbaren judikativen Unrechts	66
b) Die strafgerichtliche Verurteilung des Richters als Zulässigkeitsvoraussetzung der Restitutionsklage des § 580 Nr. 5 ZPO	67
II. Feststellung des Gesetzeszwecks der zu evaluierenden Normen	68
1. Zum Regelungszweck des § 321a ZPO	69
2. Zum Regelungszweck der §§ 580 Nr. 5 ZPO mit 339 StGB	69
III. Zur Rechtsschutzgewährleistung nach deutschem Zivilprozessrecht	70
1. Das deutsche Zivilprozessrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht	70
a) Das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes	70
aa) Der allgemeine Justizgewährungsanspruch als Auffangrecht	71
bb) Anforderungen an die Effektivität des Rechtsschutzes	72
b) Die Gestaltung der deutschen ZPO unter dem Einfluss des BVerfG	74
2. Exkurs: Rechtshistorischer Rückblick auf die Rechtsschutzgewährleistung unter dem Dogma vom Rechtsschutz durch, aber „nicht gegen den Richter“	76
a) Anerkennung ungeschriebener Ausnahmerechtsbehelfe	76
b) Die These Voßkuhles vom „sekundären Kontrollanspruch“	77
c) Die Kontroverse „Anhörungsrüge oder Wiederaufnahmeklage“	79
d) Einführung der Anhörungsrüge durch die ZPO-Reform 2002	80
aa) Die Plenarentscheidung des BVerfG vom 30.04.03	81
bb) Neufassung des § 321a ZPO durch das Anhörungsrügengesetz	82
cc) Wegfall der Ausnahmerechtsbehelfe als nicht geplanter Nebeneffekt?	83
IV. Die Rechtsschutzgewährleistung nach Europäischem Zivilprozessrecht und deren Einfluss auf die deutsche und schweizerische ZPO	85
1. Die Rechtsschutzgarantie nach Unionsrecht und der EMRK	85
a) Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz	86
b) Verpflichtung zur Einführung effektiver Rechtsbehelfe	87
c) Vorabentscheidungsverfahren und Vorlagepflicht	89
2. Die Rechtsschutzgarantie nach der Schweizerischen Bundesverfassung	90
3. Zur „Revision“ i.S.d. bundeseinheitlichen schweizerischen ZPO	92
4. Folgen der Verurteilungen durch den EGMR	93
§ 4 Erfassung der für die Richterkontrolle maßgeblichen sekundären Sanktionsnormen	94
I. Zu den gesetzlichen Vorgaben der richterlichen Entscheidungsfindung	94
1. Gesetzesbindung und Kontrolle der richterlichen Spruchtätigkeit	94
a) Die Kontroverse Hassemer – Rüthers zur Bedeutung der Gesetzesbindung	95
b) Die Diskrepanz zwischen Herstellung und Darstellung der Entscheidung	97
2. Der Rechtsstab als Adressat von Verhaltens- und Sanktionsnormen	99
a) Unterscheidung Verhaltens- und Sanktionsnormen	99
b) Die auf die richterliche Spruchtätigkeit bezogenen Verhaltensnormen	100
aa) Das Postulat der Gesetzesbindung als sekundäre Verhaltensnorm	100
bb) Spezielle Verhaltensnormen bezogen auf die richterliche Spruchtätigkeit	102
cc) Das ungeschriebene Gebot der Unterlassung greifbarer Gesetzwidrigkeiten und elementarer Rechtsverstöße	102
II. Das Entscheidungsverhalten des Richters im Kernbereich seines Wirkens (der Spruchtätigkeit) als Sanktionsgegenstand	104
1. Bedeutung und Funktion der sekundären Sanktionsnormen	104
2. Sanktionierung der Missachtung des Postulats der Gesetzesbindung?	106
3. § 26 DRiG als Sanktionsnorm das sonstige richterliche Verhalten betreffend	107
III. Lückenhafte Sanktionierung der Verletzung der Verfahrensgrundrechte	108
1. Die Ausnahmevorschrift des § 321a ZPO bei Gehörsverletzungen	108
2. Keine Sanktionierung der Verletzung der sonstigen Verfahrensgrundrechte	109
3. Kein effektiver Rechtsschutz bei Verletzung der strafbewehrten richterlichen Amtspflichten	110
§ 5 Schilderung der durch die Interventionen in die ZPO bewirkten Veränderungen der Verfahrenswirklichkeit	111
I. Evaluierung der Vorschrift des § 321a ZPO	112
1. Bisherige Ansätze zu Evaluationen die Anhörungsrüge betreffend	112
a) Der Erfahrungsbericht Vollkommers aus dem Jahr 2004	113
aa) Feststellung der Problematik des Anhörungsrügenverfahrens	113
bb) Die Schlußfolgerungen Vollkommers aus den Fallanalysen	114
b) Die massive Kritik Egon Schneiders am Anhörungsrügengesetz	115
c) Weitere kritische Äußerungen zur Vorschrift des § 321a ZPO	117
2. Ablehnende Haltung der Justiz zur Anhörungsrüge	118
a) Die Rechtsprechung zur Garantie des rechtlichen Gehörs	118
b) Abwehrhaltung und Abwehrmechanismen der Richterschaft	120
c) Zwischenergebnis die Anhörungsrüge betreffend	121
3. Anhörungsrüge und Nichtzulassungsbeschwerde	122
a) Das Gesetz vom 07.07.11 zur erneuten Änderung des § 522 ZPO	123
b) Einschränkung des Anwendungsbereichs der Anhörungsrüge	124
aa) Gleichstellung der Zurückweisungen durch Urteil und Beschluss	124
bb) Folgen der Änderung des § 522 II ZPO in eine Soll-Vorschrift	125
cc) Die nicht genutzte Alternativlösung: Reform des § 321a ZPO	127
c) Willkürliche Ungleichbehandlung der Beschlusszurückweisungen nach der Höhe des Beschwerdewertes	128
II. Evaluierung der Vorschriften der §§ 580 Nr. 5 ZPO in Verb. mit 339 StGB	129
1. Die Rechtsprechung des BGH zum Verbrechen der Rechtsbeugung	130
2. Faktische Entkriminalisierung des § 339 StGB	131
3. Der Sonderfall der Rechtsbeugung des Kollegialgerichts	133
4. Zwischenergebnis bezogen auf die Restitutionsklage des § 580 Nr. 5 ZPO: Auswirkungen der Entkriminalisierung des § 339 StGB	134
Teil 3: Ursachenanalyse, Bewertung und Auswertung der Evaluationsergebnisse	136
§ 6 Ursachenanalyse	136
I. Ursachen der Rechtsschutzdefizite die Anhörungsrüge betreffend	136
1. Fehlerhafte Implementierung des § 321a ZPO in das Gesetz	137
2. Fehlen der psychischen Wirksamkeitsfaktoren der Effektivität	138
3. Tauglichkeit der instanzinternen Selbstkontrolle als effektives Kontrollinstrument?	140
a) Der „Effektivitätsvorbehalt“ des BVerfG im Plenarbeschluss E 107, 395	141
b) Die Anhörungsrüge als Produkt einer Alibi-Gesetzgebung	142
II. Ursachen der Rechtsschutzdefizite die Restitutionsklage betreffend	143
1. Die Zugangssperre des § 581 I ZPO	143
a) Notwendigkeit der Berichtigung des § 581 I ZPO	143
b) Die Gegenansicht des BGH zur Auslegung des § 581 I ZPO	144
2. Wegfall der Sanktionsgeltung des § 339 StGB	145
a) Instrumentelle oder symbolische Geltung des § 339 StGB?	146
b) Unzulängliche Konzeption des § 339 StGB	146
3. Regelmäßiges Scheitern des Klageerzwingungsantrags	147
III. Zusammenfassung und Bewertung der Evaluationsergebnisse	148
1. Bewertung des Befunds bezogen auf die Anhörungsrüge	149
2. Bewertung des Befunds bezogen auf die Restitutionsklage	150
§ 7 Auswertung der Evaluationsergebnisse	150
I. Zu den Versuchen der Effektuierung des durch die Anhörungsrüge gewährleisteten Rechtsschutzes	151
1. Die Vorschläge aus dem Schrifttum zur Rettung der Anhörungsrüge	152
a) Die Reformvorschläge im Einzelnen:	152
aa) Gravenhorst und Bloching/Kettinger: Vorlage an den judex ad quem	152
bb) Seer/Thulfaut: Beschwerde zum judex ad quem	152
cc) Schnabl: Analoge Anwendung des § 42 II ZPO	153
b) Kritische Würdigung der Lösungsvorschläge	153
2. Nochmals: Zur Tauglichkeit der instanzinternen Selbstkontrolle als effektives Kontrollinstrument	155
II. Notwendigkeit der Reaktivierung der Restitutionsklage des § 580 Nr. 5 ZPO	157
1. Zur Problematik einer Reform des § 339 StGB	158
a) Zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift	158
b) Unzulässigkeit einer „authentischen Interpretation“ des Gesetzgebers	159
c) Notwendigkeit der Reform des § 339 StGB	160
2. Anspruch auf Strafjustizgewähr im Falle einer Rechtsbeugung?	161
3. Anwendbarkeit des § 580 Nr. 5 ZPO auf greifbare Gesetzwidrigkeiten?	162
a) Planwidrige oder bewusst geplante Unvollständigkeit der ZPO?	163
b) Anspruch auf Wiedergutmachung judikativen Unrechts?	164
c) Drittschützende Wirkung der sekundären Sanktionsnormen	166
III. Erweiterung der Wiederaufnahmegründe auf die Fälle der sonstigen Verfahrensgrundrechtsverletzungen?	168
1. Anforderungen der EMRK an die Effektivität des Rechtsschutzes	168
2. Der Regulierungsvorschlag von Christoph Warga	169
IV. Notwendigkeit der Ausweitung der Wiederaufnahmegründe auf die Fälle des Fehlens hinreichender Entscheidungsgründe	170
1. Die Entscheidungsbegründung als Kontrollgegenstand	170
a) Anforderungen an die Entscheidungsbegründung	171
b) Der Begründungszwang bezogen auf letztinstanzliche Urteile	171
2. Rechtsmethodik und Entscheidungsbegründung	173
3. Vorschlag für eine Gesetzesänderung zur Anhebung der Effektivität des durch die außerordentlichen Rechtbehelfe gebotenen Rechtsschutzes	175
V. Folgerungen für den schweizerischen Gesetzgeber	176
1. Unzulänglichkeit der Ergebnisrestitution der schweizerischen ZPO	177
2. Empfehlung zum Ausbau der Verfahrensfehlerrestitution	179
VI. Abschließende Feststellungen	180
Zusammenfassung der Evaluationsergebnisse	183
Anhang	187
Literaturverzeichnis	191
Sachwortverzeichnis	204

Cite BOOK

Style

Format

Rechtsschutz gegen judikatives Unrecht in nicht mehr rechtsmittelfähigen Zivilgerichtsverfahren

Eine auch rechtsvergleichende Evaluation von Normen des deutschen und schweizerischen zivilprozessualen Wiederaufnahmerechts

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation