Alle Macht den Kammern?

Karsten Adler

doi:10.3790/978-3-428-53985-7

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Adler, K. (2013). Alle Macht den Kammern?. Die Kompetenzverteilung zwischen Senaten und Kammern im Annahmeverfahren und ihre praktische Handhabung am Bundesverfassungsgericht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53985-7

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Alle Macht den Kammern?

Die Kompetenzverteilung zwischen Senaten und Kammern im Annahmeverfahren und ihre praktische Handhabung am Bundesverfassungsgericht

Adler, Karsten

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1235

(2013)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53985-7
978-3-428-13985-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53985-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 392
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Karsten Adler, geboren 1981, studierte Rechtswissenschaften an der Universität Mainz. Sein Referendariat absolvierte er im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz mit einer Station am Bundesverfassungsgericht, wo er auf sein Dissertationsthema aufmerksam wurde. Nach Abschluss des Referendariats zog es ihn zurück nach Mainz, um zu promovieren. Dort arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht. Seit 2012 ist er als Rechtsanwalt zugelassen und im Bereich des Öffentlichen Rechts in einer Kanzlei tätig.

Abstract

Jede Verfassungsbeschwerde muss vor der Sachentscheidung angenommen werden. Während nach der gesetzlichen Konzeption des Annahmeverfahrens die Senate die Maßstäbe vorgeben und die Kammern auf den Nachvollzug beschränkt sind, erledigen sie in der Praxis den Löwenanteil. Genau an dieser Stelle setzt die Untersuchung an und nimmt beide Pole in den Blick. Im Mittelpunkt steht jedoch der Umgang der Kammern mit dem Tatbestandsmerkmal der bereits entschiedenen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Frage. Es wird untersucht, ob sie in den jeweiligen Kammerbeschlüssen tatsächlich bereits entschieden war. Hierzu dienen die bisher entwickelten Auslegungskriterien in Literatur und Rechtsprechung, aber auch neue Ansätze. Dreh- und Angelpunkt sind die Senatsmaßstäbe: Werden sie überhaupt verwendet? Tragen sie die konkrete Entscheidung? Gibt es Bereiche, in denen das Netz der Maßstäbe enger oder weiter ist? Auf der Basis der bisher vorgestellten Entlastungsvorschläge und den Ergebnissen der Untersuchung wird ein eigener Vorschlag zur Ausgestaltung des Annahmeverfahrens präsentiert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
A. Einleitung	17
I. Gegenstand der Arbeit	17
II. Gang der Untersuchung	20
B. Das Annahmeverfahren bei Verfassungsbeschwerden	23
I. Die historische Entwicklung des Annahmeverfahrens	23
1. Das erste Änderungsgesetz zum BVerfGG	24
2. Das zweite Änderungsgesetz zum BVerfGG	26
3. Das dritte Änderungsgesetz zum BVerfGG	26
4. Das vierte Änderungsgesetz zum BVerfGG	27
5. Das Gesetz zur Änderung des BVerfGG und des deutschen Richtergesetzes	28
6. Das fünfte Änderungsgesetz zum BVerfGG	30
7. Stellungnahme zur historischen Entwicklung	31
II. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Annahmeverfahrens	33
1. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG	34
2. Art. 94 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GG	35
3. Zusammenfassung	38
4. Verfassungspolitische Kritik am Annahmeverfahren	38
5. Stellungnahme	40
III. Die aktuelle gesetzliche Konzeption des Annahmeverfahrens im BVerfGG	42
IV. Der praktische Ablauf des Annahmeverfahrens	47
1. Verfahren in der Kammer	50
2. Verfahren im Senat	51
3. Die Schwachstellen des Annahmeverfahrens	53
a) Zuständigkeitsverteilung zwischen der Kammer und dem Senat	53
b) Die Arbeit der wissenschaftlichen Mitarbeiter und Präsidialräte	55
c) Der fehlende Begründungszwang	58
d) Die verkappten Annahmebeschlüsse	60
e) Stellungnahme	62
V. Die Annahme- und Stattgabevoraussetzungen	66
1. Entscheidung durch die Kammer	67
a) Die bereits entschiedene maßgebliche verfassungsrechtliche Frage	67
b) Die offensichtliche Begründetheit	69
c) § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG	71
aa) Besonderes Gewicht der Grundrechtsverletzung	73
bb) Existentielle Betroffenheit	75
cc) Besonders schwerer Nachteil	76
2. Entscheidung durch die Senate	78
VI. Zusammenfassung	81
C. Die Untersuchungsprämissen	83
I. Einteilung in thematisch zusammenpassende Grundrechtsbereiche	83
II. Die Erledigungen im Untersuchungszeitraum	85
III. Untersuchungsprogramm	86
1. Der Untersuchungsgegenstand	87
2. Die Bewertungskriterien	88
a) Die Mahrenholzsche Formel	88
b) Regeln und Prinzipien	92
c) Eine Frage der Ebene	97
d) Prüfungsschema	100
D. Die Entscheidungspraxis der Kammern im Annahmeverfahren	102
I. Feststellungen zur Einleitung der rechtlichen Ausführungen in den Kammerbeschlüssen	102
1. Nichtannahmebeschlüsse	103
2. Annahme- bzw. Stattgabebeschlüsse	105
II. Der Schutz des Kerns der menschlichen Persönlichkeit	107
1. Die Tatbestandsmerkmale angezeigt und offensichtliche Begründetheit	108
a) Besonders schwerer Nachteil	109
b) Verhältnis zwischen dogmatischen Vorgaben und praktischer Handhabung	109
2. Die bereits entschiedene maßgebliche verfassungsrechtliche Frage	110
a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht	110
aa) Spannungsverhältnis zu Art. 5 Abs. 1 GG	111
(1) BVerfGK 3, 319	111
(2) Ergebnis: Die Frage war noch nicht entschieden	113
(3) BVerfGK 10, 374	113
(4) Ergebnis: Die Frage war noch nicht entschieden	116
(5) Bewertende Zusammenfassung	116
(6) Inhaltliche Tendenzen	118
bb) Spannungsverhältnis zur Vollstreckung des staatlichen Strafanspruchs	119
(1) BVerfGK 2, 102	119
(2) Ergebnis: Die Frage war noch nicht entschieden	120
(3) BVerfGK 8, 36	121
(4) Ergebnis: Die Frage war entschieden	123
(5) BVerfGK 9, 231	123
(6) Ergebnis: Die Frage war noch nicht entschieden	125
(7) BVerfGK 12, 378	126
(8) Ergebnis: Die Frage war entschieden	128
(9) BVerfGK 13, 472	129
(10) Ergebnis: Die Frage war noch nicht entschieden	131
(11) Bewertende Zusammenfassung	132
b) Recht auf informationelle Selbstbestimmung	132
aa) BVerfGK 7, 168	132
bb) Ergebnis: Die Frage war noch nicht entschieden	135
cc) BVerfGK 9, 353	136
dd) Ergebnis: Die Frage war noch nicht entschieden	139
ee) Bewertende Zusammenfassung	140
c) Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit	140
III. Der Schutz der menschlichen Persönlichkeit im weiteren Sinn	142
1. Die Tatbestandsmerkmale angezeigt und offensichtliche Begründetheit	143
a) Besonders schwerer Nachteil	144
b) Verhältnis zwischen dogmatischen Vorgaben und praktischer Handhabung	145
c) Besonderes Gewicht der Grundrechtsverletzung	145
d) Verhältnis zwischen praktischer Handhabung und dogmatischen Vorgaben	147
2. Die bereits entschiedene maßgebliche verfassungsrechtliche Frage	148
a) Freiheit der Person	149
aa) BVerfGK 6, 242	150
bb) Ergebnis: Die Frage war noch nicht entschieden	152
cc) Bewertende Zusammenfassung	153
b) Unverletzlichkeit der Wohnung	156
aa) BVerfGK 9, 287	157
bb) Ergebnis: Die Frage war entschieden	158
cc) Bewertende Zusammenfassung	159
c) Elternrecht	161
aa) BVerfGK 2, 185	162
bb) Ergebnis: Die Frage war entschieden	164
cc) BVerfGK 6, 61	165
dd) Ergebnis: Die Frage war entschieden	167
ee) BVerfGK 7, 65	167
ff) Ergebnis: Die Frage war entschieden	169
gg) Bewertende Zusammenfassung	169
IV. Die Religions-, Gewissens- und Wissenschaftsfreiheit	170
1. Die Tatbestandsmerkmale angezeigt und offensichtliche Begründetheit	171
2. Die bereits entschiedene maßgebliche verfassungsrechtliche Frage	171
a) Religionsfreiheit und Schulpflicht	172
aa) BVerfGK 1, 141	172
bb) Ergebnis: Die Frage war noch nicht entschieden	174
cc) BVerfGK 8, 151	175
dd) Ergebnis: Die Frage war noch nicht entschieden	177
ee) BVerfGK 9, 371	178
ff) Ergebnis: Die Frage war entschieden	180
gg) BVerfGK 10, 423	181
hh) Ergebnis: Die Frage war noch nicht entschieden	184
ii) Bewertende Zusammenfassung	184
jj) Inhaltliche Tendenzen	185
b) Wissenschaftsfreiheit	186
aa) BVerfGK 2, 29	186
bb) Ergebnis: Die Frage war entschieden	188
cc) BVerfGK 12, 17	188
dd) Ergebnis: Die Frage war entschieden	190
ee) BVerfGK 12, 440	191
ff) Ergebnis: Die Frage war noch nicht entschieden	193
gg) Bewertende Zusammenfassung	194
V. Der Schutz der Kommunikation und politischen Beteiligung	195
1. Die Tatbestandsmerkmale angezeigt und offensichtliche Begründetheit	196
2. Die bereits entschiedene maßgebliche verfassungsrechtliche Frage	198
a) Die Versammlungsfreiheit	198
aa) Die Bedeutung der §§ 93a ff. BVerfGG im einstweiligen Rechtsschutz	198
bb) BVerfGK 2, 1	202
cc) Ergebnis: Die Frage war entschieden	204
dd) BVerfGK 4, 154	205
ee) Ergebnis: Die Frage war entschieden	206
ff) BVerfGK 11, 102	207
gg) Ergebnis: Die Frage war entschieden	210
hh) Bewertende Zusammenfassung	210
ii) Inhaltliche Tendenzen	214
b) Die Meinungsfreiheit	217
aa) BVerfGK 1, 289	217
bb) Ergebnis: Die Frage war entschieden	220
cc) BVerfGK 8, 159	221
dd) Ergebnis: Die Frage war entschieden	223
ee) BVerfGK 9, 442	224
ff) Ergebnis: Die Frage war entschieden	226
gg) BVerfGK 11, 29	226
hh) Ergebnis: Die Frage war entschieden	227
ii) Bewertende Zusammenfassung	228
VI. Die Justizgrundrechte	229
1. Die Tatbestandsmerkmale angezeigt und offensichtliche Begründetheit	230
a) Besonderes Gewicht der Grundrechtsverletzung	230
b) Verhältnis zwischen dogmatischen Vorgaben und praktischer Handhabung	232
2. Die bereits entschiedene maßgebliche verfassungsrechtliche Frage	233
a) Der Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt	233
aa) BVerfGK 1, 107	234
bb) Ergebnis: Die Frage war nicht entschieden	235
cc) BVerfGK 1, 201	236
dd) Ergebnis: Die Frage war entschieden	238
ee) BVerfGK 2, 196	239
ff) Ergebnis: Die Frage war entschieden	240
gg) BVerfGK 6, 344	241
hh) Ergebnis: Die Frage war entschieden	242
ii) Bewertende Zusammenfassung	243
jj) Inhaltliche Tendenzen	243
b) Der allgemeine Justizgewährungsanspruch	244
aa) BVerfGE 5, 189	245
bb) Ergebnis: Die Frage war entschieden	246
cc) BVerfGK 11, 235	248
dd) Ergebnis: Die Frage war entschieden	249
c) Der Anspruch auf rechtliches Gehör	249
aa) BVerfGK 3, 274	250
bb) Ergebnis: Die Frage war entschieden	252
cc) BVerfGK 6, 380	254
dd) Ergebnis: Die Frage war entschieden	256
ee) BVerfGE 7, 485	256
ff) Ergebnis: Die Frage war entschieden	258
gg) BVerfGK 10, 7	259
hh) Ergebnis: Die Frage war entschieden	261
ii) BVerfGK 11, 9	261
jj) Ergebnis: Die Frage war entschieden	263
kk) Bewertende Zusammenfassung	263
VII. Die Freiheit der beruflichen und wirtschaftlichen Betätigung	265
1. Die Tatbestandsmerkmale angezeigt und offensichtliche Begründetheit	265
a) Besonders schwerer Nachteil	266
b) Verhältnis zwischen dogmatischen Vorgaben und praktischer Handhabung	268
2. Die bereits entschiedene maßgebliche verfassungsrechtliche Frage	270
a) Die Berufsfreiheit	271
aa) BVerfGK 1, 240	271
bb) Ergebnis: Die Frage war noch nicht entschieden	274
cc) BVerfGK 3, 234	275
dd) Ergebnis: Die Frage war noch nicht entschieden	277
ee) BVerfGK 4, 20	277
ff) Ergebnis: Die Frage war noch nicht entschieden	279
gg) BVerfGK 6, 156	280
hh) Ergebnis: Die Frage war noch nicht entschieden	282
ii) Bewertende Zusammenfassung	282
b) Der Schutz des Eigentums	284
aa) BVerfGK 4, 333	284
bb) Ergebnis: Die Frage war noch nicht entschieden	286
cc) BVerfGK 5, 50	287
dd) Ergebnis: Die Frage war entschieden	289
ee) BVerfGK 5, 217	290
ff) Ergebnis: Die Frage war noch nicht entschieden	292
gg) Bewertende Zusammenfassung	293
c) Die Grundrechte der Beamten	294
aa) BVerfGK 1, 292	295
bb) Ergebnis: Die Frage war noch nicht entschieden	297
cc) BVerfGK 5, 250	298
dd) Ergebnis: Die Frage war entschieden	299
ee) Bewertende Zusammenfassung	300
VIII. Die Gleichheitsrechte	306
1. Die Tatbestandsmerkmale angezeigt und offensichtliche Begründetheit	306
a) Besonders schwerer Nachteil	307
b) Verhältnis zwischen dogmatischen Vorgaben und praktischer Handhabung	308
c) Existentielle Betroffenheit	308
d) Verhältnis zwischen dogmatischen Vorgaben und praktischer Handhabung	309
2. Die bereits entschiedene maßgebliche verfassungsrechtliche Frage	309
a) Der allgemeine Gleichheitssatz	310
aa) BVerfGK 2, 275	310
bb) Ergebnis: Die Frage war noch nicht entschieden	311
cc) BVerfGK 12, 298	313
dd) Ergebnis: Die Frage war entschieden	314
ee) Bewertende Zusammenfassung	315
b) Die besonderen Gleichheitssätze und Differenzierungsverbote	318
aa) BVerfGK 9, 218	318
bb) Ergebnis: Die Frage war entschieden	321
cc) BVerfGK 2, 36	321
dd) Ergebnis: Die Frage war noch nicht entschieden	324
ee) BVerfGK 7, 269	325
ff) Ergebnis: Die Frage war noch nicht entschieden	327
gg) Bewertende Zusammenfassung	328
hh) Inhaltliche Tendenzen	328
IX. Bewertende Zusammenfassung zur Entscheidungspraxis	330
1. Die Tatbestandsmerkmale des Angezeigtseins und der offensichtlichen Begründetheit	330
2. Die bereits entschiedene maßgebliche verfassungsrechtliche Frage	331
a) Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht	331
b) Recht auf informationelle Selbstbestimmung	332
c) Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit	332
d) Freiheit der Person	332
e) Unverletzlichkeit der Wohnung	333
f) Elternrecht	333
g) Religionsfreiheit	334
h) Wissenschaftsfreiheit	334
i) Versammlungsfreiheit	335
j) Meinungsfreiheit	336
k) Der Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt	336
l) Der allgemeine Justizgewährungsanspruch	336
m) Der Anspruch auf rechtliches Gehör	337
n) Die Berufsfreiheit	337
o) Der Schutz des Eigentums	338
p) Die Grundrechte der Beamten	338
q) Der allgemeine Gleichheitssatz	339
r) Die besonderen Gleichheitssätze und Differenzierungsverbote	339
E. Die Entlastungsdiskussion nach der letzten Novelle des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes	340
I. Entlastungsvorschläge	342
II. Konsequenzen der Entlastungsdiskussion	349
III. Lösungsvorschlag	350
F. Schlussbetrachtung	357
G. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen	363
Anhang I	369
1. Schutz des Kerns der menschlichen Persönlichkeit	371
2. Schutz der menschlichen Persönlichkeit im weiteren Sinn	371
3. Religions-, Gewissens- und Wissenschaftsfreiheit	372
4. Schutz der Kommunikation und politischen Beteiligung	373
5. Justizgrundrechte	373
6. Freiheit der beruflichen und wirtschaftlichen Betätigung	374
7. Gleichheitsgrundrechte	375
Anhang II	377
Literaturverzeichnis	381
Sachwortverzeichnis	389

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