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Untersuchungshaft im Völkerstrafrecht

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Hartwig-Asteroth, A. (2013). Untersuchungshaft im Völkerstrafrecht. Menschenrechtliche Vorgaben bei der Implementierung und Durchsetzung der Untersuchungshaft vor internationalen Strafgerichten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54036-5
Hartwig-Asteroth, Alena. Untersuchungshaft im Völkerstrafrecht: Menschenrechtliche Vorgaben bei der Implementierung und Durchsetzung der Untersuchungshaft vor internationalen Strafgerichten. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54036-5
Hartwig-Asteroth, A (2013): Untersuchungshaft im Völkerstrafrecht: Menschenrechtliche Vorgaben bei der Implementierung und Durchsetzung der Untersuchungshaft vor internationalen Strafgerichten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54036-5

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Untersuchungshaft im Völkerstrafrecht

Menschenrechtliche Vorgaben bei der Implementierung und Durchsetzung der Untersuchungshaft vor internationalen Strafgerichten

Hartwig-Asteroth, Alena

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure, Vol. 19

(2013)

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About The Author

Alena Hartwig-Asteroth studierte nach ihrem Abitur, das sie in Buenos Aires/Argentinien absolvierte, Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg. Von 2008 bis 2011 arbeitete sie dort als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Christoph Safferling, LL.M. (LSE), und am Forschungs- und Dokumentationszentrum Kriegsverbrecherprozesse (ICWC). Seit März 2011 ist sie Rechtsreferendarin in Marburg.

Abstract

Gegenstand der Untersuchung ist eine rechtsvergleichende Betrachtung von menschenrechtlichen Vorgaben betreffend die Untersuchungshaft und deren Umsetzung an internationalen Strafgerichten. Die Gewährleistungen für Untersuchungshäftlinge in der EMRK und im IPbpR bilden als »internationale Werteordnung« den Maßstab der Arbeit. Ausgehend hiervon wird untersucht, ob die Regelungen, die der Jugoslawien- und Ruandastrafgerichtshof als Tribunale der Vereinten Nationen und der Internationale Strafgerichtshof für Untersuchungshaft vorsehen, diese Mindeststandards gewährleisten. Dabei besteht gerade angesichts der Schwere und des Ausmaßes von Völkerrechtsverbrechen einerseits sowie der in diesem Zusammenhang sensiblen Fragestellung der Rechte des inhaftierten Beschuldigten andererseits erhebliches Konfliktpotenzial. Die Arbeit enthält eine umfassende Aufarbeitung der rechtlichen Grundlagen und der praktischen Umsetzung und bewertet diese anhand der menschenrechtlichen Vorgaben.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
A. Einleitung 21
B. Untersuchungshaft im Völkerstrafrecht 26
I. Der Ablauf des Verfahrens im Hinblick auf die Untersuchungshaft 26
1. Der Verfahrensablauf an den Ad-hoc-Tribunalen 26
a) Das Verfahren zur Inhaftierung von Angeklagten auf Grundlage eines Haftbefehls 26
b) Die vorläufige Inhaftierung von Personen 28
aa) Das Ersuchen um vorläufige Festnahme 28
bb) Überstellung und vorläufige Inhaftierung am Sitz des Tribunals 30
cc) Exkurs: Rechtsverletzungen während der vorläufigen Inhaftierung im Gewahrsamsstaat 31
2. Der Verfahrensablauf am Internationalen Strafgerichtshof 33
a) Das Verfahren zur Inhaftierung von Personen auf Grundlage eines Haftbefehls 34
b) Das Ersuchen um vorläufige Festnahme einer Person 36
II. Die Rechte des Untersuchungshäftlings in der Untersuchungshaft 37
1. Die Frage einer Bindungswirkung der Menschenrechte und einschlägiger Rechtsprechung auf der Ebene internationaler Strafgerichtshöfe 39
a) Praktische Schwierigkeiten der internationalen Strafgerichtsbarkeit 40
b) Der Einfluss der Menschenrechte auf die Ad-hoc-Tribunale der Vereinten Nationen 42
c) Der Einfluss der Menschenrechte auf den IStGH 47
d) Fazit: Der Einfluss der Menschenrechte auf internationale Strafgerichte 51
2. Der personelle Geltungsbereich der Menschenrechte 54
a) Die Terminologie der Strafprozessordnung 55
b) Der Begriff der strafrechtlichen „Anklage“ in der EMRK und dem IPbpR 57
c) Der „suspect“ am JStGH und RStGH 59
d) „Persons during an investigation“ am IStGH 64
3. Das Recht auf Unterrichtung über die Gründe der Festnahme 65
a) Das Unterrichtungsrecht in der EMRK und im IPbpR 66
aa) Rechtliche Grundlagen des Unterrichtungsrechtes 66
bb) Inhalt und Umfang der Gewährleistung 66
cc) Die zeitlichen Vorgaben 68
dd) Die Anforderungen an Sprache und Form 69
ee) Bewertung 70
b) Das Unterrichtungsrecht am JStGH und RStGH 71
aa) Die rechtlichen Grundlagen 71
bb) Inhalt und Formalitäten der Unterrichtung 72
cc) Bewertung: Das Unterrichtungsrecht an den Ad-hoc-Tribunalen 72
c) Das Unterrichtungsrecht im Römischen Statut 73
aa) Die rechtlichen Grundlagen 73
bb) Inhalt und Formalitäten der Unterrichtung 76
cc) Bewertung: Das Unterrichtungsrecht am IStGH 77
4. Das Recht auf unverzügliche Vorführung vor einen Richter 78
a) Das Recht auf richterliche Vorführung in der EMRK und im IPbpR 78
aa) Vorführung vor einen Richter oder eine andere ermächtigte Person 78
bb) Der Inhalt der Vorführung von Amts wegen 79
cc) Das Erfordernis der „unverzüglichen“ Vorführung 80
b) Das Recht auf richterliche Vorführung am JStGH und RStGH 82
aa) Die richterliche Vorführung bei vorläufiger Inhaftierung 82
bb) Die richterliche Vorführung bei regulärer Inhaftierung 85
(1) Die Vorführung vor einen Richter 85
(2) Der Gegenstand der richterlichen Überprüfung 85
(3) Das Erfordernis der „unverzüglichen“ Vorführung 86
cc) Bewertung: Richterliche Vorführung an den Ad-hoc-Tribunalen 87
c) Das Recht auf richterliche Vorführung am IStGH 87
aa) Der Ablauf des Verfahrens im Gewahrsamsstaat 88
bb) Der Verfahrensablauf nach der Überstellung der Person an den IStGH 89
cc) Bewertung: Vorführung vor einen Richter am IStGH 90
5. Der Anspruch auf ein Urteil bzw. Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung aus der Haft 91
a) Der Anspruch auf ein Urteil bzw. Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Frist nach der EMRK und dem IPbpR 91
aa) Nationale Entscheidungen als Grundlage der Überprüfung 92
bb) Beginn und Ende der maßgeblichen „Frist“ 94
cc) Die Beurteilung der „Angemessenheit“ 95
(1) Die Vorgehensweise der menschenrechtssprechenden Gremien 95
(2) Die „geeigneten“ und „hinreichenden“ Gründe 96
(3) Die besondere Sorgfalt bei der Verfahrensführung 97
(4) Die Beweislast bei der Rüge der unangemessenen Dauer der Untersuchungshaft 98
dd) Zusammenfassung 98
b) Der Anspruch auf ein Urteil ohne unangemessene Verzögerung vor dem JStGH und dem RStGH 99
aa) Die rechtlichen Grundlagen an den Tribunalen 100
bb) Gegenüberstellung der Regelungen mit menschenrechtlichen Vorgaben – Der Bezugspunkt des Beschleunigungsgebotes 102
(1) Unterscheidung nach dem Wortlaut: Unangemessene Verzögerung – angemessene Frist 102
(2) Unterscheidung nach dem Sinn und Zweck: Unangemessene Verzögerung – angemessene Frist 103
cc) Die Beurteilung der Angemessenheit der Dauer der Untersuchungshaft 104
(1) Die zweistufige Prüfung als vorgeschlagene Ausgangslage 104
(2) Kriterien für die Beurteilung der „Angemessenheit“ 105
(3) Die Beweislast bei der Rüge einer Verfahrensverzögerung 109
(4) Die Konsequenzen der Feststellung einer unangemessenen Haftdauer 111
(5) Die praktische Handhabung des Angemessenheitskriteriums 113
dd) Der zeitliche Geltungsbereich der Beschleunigungsmaxime 115
ee) Die Beschleunigungsmaxime bei vorläufiger Inhaftierung 115
ff) Bewertung: Besondere Verfahrensbeschleunigung für Untersuchungshäftlinge? 116
c) Der Anspruch auf ein Urteil ohne unangemessene Verzögerung vor dem IStGH 117
aa) Die rechtliche Grundlage der allgemeinen Beschleunigungsmaxime am IStGH: Art. 67 Abs. 1 lit. c) ­IStGH-St. 118
bb) Art. 60 Abs. 4 ­IStGH-St. als Ausprägung gebotener Beschleunigung bei Untersuchungshaft 118
(1) Der Anwendungsbereich von Art. 60 Abs. 4 ­IStGH-St. 119
(2) Die Feststellung der unangemessenen Haftdauer aufgrund einer schuldhaften Verzögerung durch den Ankläger nach Art. 60 Abs. 4 ­IStGH-St. 120
(a) Inhaltliche Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit 120
(b) Die „unentschuldbare Verzögerung“ durch den Ankläger 122
(3) Der maßgebliche Zeitraum für die Beurteilung der Angemessenheit 123
(4) Die Ermessensentscheidung der Kammer als Rechtsfolge von Art. 60 Abs. 4 ­IStGH-St. 123
(5) Das Verhältnis von Art. 60 Abs. 4 ­IStGH-St. und Art. 60 Abs. 2 ­IStGH-St. 124
(6) Das Verhältnis von Art. 60 Abs. 4 ­IStGH-St. und Art. 60 Abs. 3 ­IStGH-St. 125
cc) Die Beschleunigungsmaxime in Art. 67 Abs. 1 lit. c) ­IStGH-St. im Hinblick auf eine Einstellung des Verfahrens 126
dd) Bewertung: Grundsätze der Verfahrensbeschleunigung am IStGH 128
6. Das Recht, nicht willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten zu werden 130
a) Der Schutz gegen willkürliche Festnahme oder Inhaftierung in den Menschenrechten 130
aa) Die Bezugspunkte des Willkürverbotes 130
bb) Der Begriff der „Willkür“ 131
cc) Ausprägungen des Willkürverbots in Art. 5 EMRK, Art. 9 IPbpR 132
b) Der Schutz gegen willkürliche Festnahme oder Inhaftierung an den Ad-hoc-Tribunalen 133
aa) Menschenrechtskonforme Auslegung zwecks Etablierung eines Schutzes vor willkürlichem Freiheitsentzug 134
(1) Die Festnahme und Inhaftierung auf regulärer Basis 134
(2) Die vorläufige Festnahme und Inhaftierung 135
(3) Die praktische Umsetzung durch die Tribunale 136
bb) Bewertung des Willkürschutzes 137
c) Der Schutz gegen willkürlichen Freiheitsentzug vor dem IStGH 137
aa) Der Geltungsbereich von Art. 55 Abs. 1 lit. d) ­IStGH-St. 137
bb) Inhaltliche Vorgaben von Art. 55 Abs. 1 lit. d) ­IStGH-St. 138
cc) Bewertung des normierten Willkürverbotes 139
7. Zusammenfassende Betrachtung 140
III. Die Untersuchungshaft 143
1. Menschenrechtliche Vorgaben für die Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft 143
a) Die Vorgaben der Art. 5 EMRK, Art. 9 IPbpR 143
aa) Die Vorgaben für die Anordnung von Untersuchungshaft 144
(1) Der „hinreichende Verdacht“ 145
(2) Die Verhinderung der Begehung einer Straftat 148
(3) Die Fluchtgefahr 150
(4) Zusammenfassung 151
bb) Vorgaben für die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft 152
(1) „Geeignete“ und „hinreichende“ Gründe für die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft 153
(a) Anhaltender „hinreichender Verdacht“ 153
(b) Fortdauernde Wiederholungsgefahr 153
(c) Fortdauernde Fluchtgefahr 154
(d) Die Verdunkelungs- und Kollusionsgefahr 155
(e) Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung 155
(f) Die Schwere der Straftat 156
(g) Die Erfordernisse der Ermittlungen 157
(h) Weitere Kriterien zur Beurteilung der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft 158
(i) Fazit 161
(2) Die „besondere Sorgfalt“ bei der Verfahrensführung 161
cc) Der Grundsatz des Ausnahmecharakters von Untersuchungshaft 163
dd) Der Einfluss des Verhältnismäßigkeitsprinzips unter Berücksichtigung methodischer Aspekte im Hinblick auf die Anwendung der EMRK 166
b) Die Vorgaben der Art. 6 EMRK, Art. 14 IPbpR 170
c) Zusammenfassende Betrachtung 176
2. Die Voraussetzungen für die Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft im Völkerstrafrecht 177
a) Die Systematisierung der materiellen Bedingungen der Untersuchungshaft im Völkerstrafrecht 178
aa) Die Systematisierung der Haftgründe an den Ad-hoc-Tribunalen 179
bb) Die Systematisierung der Haftgründe am IStGH 181
cc) Fazit in Bezug auf die Systematisierung der Haftgründe 182
b) Die Untersuchungshaft an den Ad-hoc-Tribunalen der Vereinten Nationen 183
aa) Die Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft am JStGH und RStGH 184
(1) Die Anordnung von Untersuchungshaft: Der „prima facie case“ 184
(2) Die vorläufige Inhaftierung von Beschuldigten nach Regel 40bis ­JStGH-VBO 191
bb) Die (vorläufige) Entlassung aus der Untersuchungshaft an den Ad-hoc-Tribunalen 192
(1) Das ehemalige Erfordernis der „exceptional circumstances“ 192
(2) Das Erfordernis fortdauernden Tatverdachts 194
(3) Die Fluchtgefahr 195
(4) Die „Gefährdung von Opfern, Zeugen oder anderen Personen“ 200
(5) Das neue Erfordernis der „humanitären Gründe“ – Die Änderung von Regel 65 (B) ­JStGH-VBO im Oktober 2011 203
(6) Die Anhörung des Gaststaates und des Aufnahmestaates 206
cc) Übergeordnete formelle Grundsätze 207
(1) Die Verteilung der Beweislast 209
(2) Das richterliche Ermessen in Regel 65 (B) ­JStGH-VBO 212
(3) Die Vermutung zugunsten von Untersuchungshaft (Regel-Ausnahme-Verhältnis) 217
(4) Der Einfluss der Unschuldsvermutung 219
dd) Versuch einer Dogmatisierung – Menschenrechtskonformität der Auslegung und Anwendung von Regel 65 (B) ­JStGH-VBO? 221
(1) Die Ebene der Legitimität von Regel 65 (B) ­JStGH-VBO 222
(2) Die Ebene der konkreten Anwendung von Regel 65 (B) ­JStGH-VBO 227
(3) Bewertung der Überprüfung der Menschenrechtskonformität 230
ee) Die Auflagenpraxis der Tribunale bei vorläufigen Haftentlassungen 230
ff) Fazit: Die Untersuchungshaft an den Ad-hoc-Tribunalen 231
c) Die Untersuchungshaft am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) 233
aa) Die Anordnung von Untersuchungshaft 233
(1) Die „reasonable grounds to believe“ als Ausprägung des Tatverdachts 233
(2) Die Notwendigkeit der Festnahme als Maßstab („appears necessary“) 238
(3) Die Haftgründe des Art. 58 Abs. 1 lit. b) ­IStGH-St. 240
(a) Die Fluchtgefahr 240
(b) Die Verdunkelungsgefahr 241
(c) Die Gefahr der Wiederholung von Verbrechen 242
bb) Die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft 243
(1) Rechtliche Grundlagen der Prüfung und Entscheidung über eine Aufrechterhaltung 243
(2) Die Haftvoraussetzungen im Einzelnen 244
(a) Fortdauernder hinreichender Tatverdacht 245
(b) Die Notwendigkeit der Freiheitsentziehung als Maßstab („appears necessary“) 246
(c) Die Haftgründe im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft 246
(aa) Die Fluchtgefahr 246
(bb) Die Verdunkelungsgefahr 251
(cc) Die Wiederholungsgefahr 253
(dd) Die vorläufige Entlassung aufgrund „außergewöhnlicher Umstände“ 254
(d) Fazit zu den Haftvoraussetzungen 255
cc) Übergeordnete formelle Grundsätze 256
(1) Die Beweislastverteilung 256
(2) Die Rechtsfolge der Beurteilung der Haftvoraussetzungen 259
(3) Der Ausnahmecharakter von Untersuchungshaft (Regel-Ausnahme-Verhältnis) 263
(4) Der Einfluss der Unschuldsvermutung 266
(5) Die Untersuchung der Menschenrechtskonformität unter Berücksichtigung von Verhältnismäßigkeits- und Wesensgehaltsaspekten 267
(a) Die Ebene der Legitimität der Normen 268
(b) Die Ebene der Normanwendung 269
(c) Fazit im Hinblick auf die Menschenrechtskonformität 271
(6) Die Anhörung des Gaststaates und des Aufnahmestaates 271
dd) Die Möglichkeit zur Anordnung von Auflagen bei vorläufigen Haftentlassungen 274
ee) Fazit: Die Untersuchungshaft am IStGH 276
3. Zusammenfassung und Stellungnahme 278
a) Das Erfordernis des Tatverdachts 278
b) Das Vorliegen von Haftgründen 280
c) Formelle Grundsätze 282
IV. Das Recht auf Haftprüfung und die Möglichkeit der Opferbeteiligung 284
1. Das Recht auf richterliche Haftprüfung 284
a) Die Vorgaben der Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 9 Abs. 4 IPbpR 284
aa) Die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung als Maßstab der Haftprüfung 285
bb) Das Verfahren der Haftprüfung 286
cc) Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit „innerhalb kurzer Frist“ 287
b) Das Recht auf richterliche Haftprüfung an den Ad-hoc-Tribunalen 288
aa) Die inhaltliche Anerkennung des Rechts auf gerichtliche Haftprüfung 288
bb) Die Ausgestaltung und Durchsetzungsmöglichkeiten einer Haftprüfung 289
cc) Grundsätze eines Haftprüfungsverfahrens 291
dd) Feststellungen für eine Haftprüfung an den Ad-hoc-Tribunalen 292
ee) Sonderfall: Der erneute Antrag auf Entlassung aus der Untersuchungshaft 293
c) Das Recht auf richterliche Haftprüfung vor dem IStGH 294
aa) Rechtliche Grundlagen 295
bb) Der ordnungsgemäße Erlass des Haftbefehls als Prüfungsgegenstand 295
cc) Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft als Gegenstand der Überprüfung 296
(1) Die Möglichkeiten zur Einleitung einer Haftprüfung 296
(a) Die Haftprüfung auf Betreiben der Vorverfahrenskammer 296
(b) Die Haftprüfung auf Antrag des Anklägers oder der inhaftierten Person 298
(2) Der Gegenstand der richterlichen Haftprüfung 299
(3) Der Maßstab für die richterliche Haftprüfung 300
(4) Die Rechtsfolgen der Haftprüfung nach Art. 60 Abs. 3 ­IStGH-St. 303
(5) Die geltenden Verfahrensgrundsätze 303
dd) Bewertung des Haftprüfungsrechts am IStGH 306
2. Möglichkeiten der Opferbeteiligung in Bezug auf Fragen der Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft vor dem IStGH 307
a) Die bisherige Stellung des Opfers vor internationalen Strafgerichten 307
b) Die Beteiligungsrechte von Opfern vor dem IStGH 308
aa) Die Stellung des Opfers vor dem IStGH 308
bb) Die Zulassung als Opfer vor dem Gerichtshof 309
cc) Die Voraussetzungen der Opferbeteiligung im Haftprüfungsverfahren 310
dd) Der grundlegende Konflikt zwischen dem Sinn der Opferbeteiligung und dem Zweck von Untersuchungshaft 314
ee) Gefahren für die Rechte des Beschuldigten bzw. Angeklagten 316
c) Zusammenfassende Betrachtung 318
V. Lösungsansätze und Verbesserungsvorschläge 320
1. Vorschläge im Hinblick auf die Rechte des Untersuchungshäftlings 320
2. Vorschläge bezüglich der Voraussetzungen und Grundsätze zur Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft 321
a) Die Rechtslage an den Ad-hoc-Tribunalen 321
b) Die Rechtslage am Internationalen Strafgerichtshof 322
3. Vorschläge in Bezug auf sonstige Verfahrensfragen 325
C. Schlussfolgerung 326
Literaturverzeichnis 330
Sachverzeichnis 355