Untersuchungshaft im Völkerstrafrecht

Alena Hartwig-Asteroth

doi:10.3790/978-3-428-54036-5

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Hartwig-Asteroth, A. (2013). Untersuchungshaft im Völkerstrafrecht. Menschenrechtliche Vorgaben bei der Implementierung und Durchsetzung der Untersuchungshaft vor internationalen Strafgerichten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54036-5

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Untersuchungshaft im Völkerstrafrecht

Menschenrechtliche Vorgaben bei der Implementierung und Durchsetzung der Untersuchungshaft vor internationalen Strafgerichten

Hartwig-Asteroth, Alena

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure, Vol. 19

(2013)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54036-5
978-3-428-14036-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54036-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 359
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Alena Hartwig-Asteroth studierte nach ihrem Abitur, das sie in Buenos Aires/Argentinien absolvierte, Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg. Von 2008 bis 2011 arbeitete sie dort als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Christoph Safferling, LL.M. (LSE), und am Forschungs- und Dokumentationszentrum Kriegsverbrecherprozesse (ICWC). Seit März 2011 ist sie Rechtsreferendarin in Marburg.

Abstract

Gegenstand der Untersuchung ist eine rechtsvergleichende Betrachtung von menschenrechtlichen Vorgaben betreffend die Untersuchungshaft und deren Umsetzung an internationalen Strafgerichten. Die Gewährleistungen für Untersuchungshäftlinge in der EMRK und im IPbpR bilden als »internationale Werteordnung« den Maßstab der Arbeit. Ausgehend hiervon wird untersucht, ob die Regelungen, die der Jugoslawien- und Ruandastrafgerichtshof als Tribunale der Vereinten Nationen und der Internationale Strafgerichtshof für Untersuchungshaft vorsehen, diese Mindeststandards gewährleisten. Dabei besteht gerade angesichts der Schwere und des Ausmaßes von Völkerrechtsverbrechen einerseits sowie der in diesem Zusammenhang sensiblen Fragestellung der Rechte des inhaftierten Beschuldigten andererseits erhebliches Konfliktpotenzial. Die Arbeit enthält eine umfassende Aufarbeitung der rechtlichen Grundlagen und der praktischen Umsetzung und bewertet diese anhand der menschenrechtlichen Vorgaben.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
A. Einleitung	21
B. Untersuchungshaft im Völkerstrafrecht	26
I. Der Ablauf des Verfahrens im Hinblick auf die Untersuchungshaft	26
1. Der Verfahrensablauf an den Ad-hoc-Tribunalen	26
a) Das Verfahren zur Inhaftierung von Angeklagten auf Grundlage eines Haftbefehls	26
b) Die vorläufige Inhaftierung von Personen	28
aa) Das Ersuchen um vorläufige Festnahme	28
bb) Überstellung und vorläufige Inhaftierung am Sitz des Tribunals	30
cc) Exkurs: Rechtsverletzungen während der vorläufigen Inhaftierung im Gewahrsamsstaat	31
2. Der Verfahrensablauf am Internationalen Strafgerichtshof	33
a) Das Verfahren zur Inhaftierung von Personen auf Grundlage eines Haftbefehls	34
b) Das Ersuchen um vorläufige Festnahme einer Person	36
II. Die Rechte des Untersuchungshäftlings in der Untersuchungshaft	37
1. Die Frage einer Bindungswirkung der Menschenrechte und einschlägiger Rechtsprechung auf der Ebene internationaler Strafgerichtshöfe	39
a) Praktische Schwierigkeiten der internationalen Strafgerichtsbarkeit	40
b) Der Einfluss der Menschenrechte auf die Ad-hoc-Tribunale der Vereinten Nationen	42
c) Der Einfluss der Menschenrechte auf den IStGH	47
d) Fazit: Der Einfluss der Menschenrechte auf internationale Strafgerichte	51
2. Der personelle Geltungsbereich der Menschenrechte	54
a) Die Terminologie der Strafprozessordnung	55
b) Der Begriff der strafrechtlichen „Anklage“ in der EMRK und dem IPbpR	57
c) Der „suspect“ am JStGH und RStGH	59
d) „Persons during an investigation“ am IStGH	64
3. Das Recht auf Unterrichtung über die Gründe der Festnahme	65
a) Das Unterrichtungsrecht in der EMRK und im IPbpR	66
aa) Rechtliche Grundlagen des Unterrichtungsrechtes	66
bb) Inhalt und Umfang der Gewährleistung	66
cc) Die zeitlichen Vorgaben	68
dd) Die Anforderungen an Sprache und Form	69
ee) Bewertung	70
b) Das Unterrichtungsrecht am JStGH und RStGH	71
aa) Die rechtlichen Grundlagen	71
bb) Inhalt und Formalitäten der Unterrichtung	72
cc) Bewertung: Das Unterrichtungsrecht an den Ad-hoc-Tribunalen	72
c) Das Unterrichtungsrecht im Römischen Statut	73
aa) Die rechtlichen Grundlagen	73
bb) Inhalt und Formalitäten der Unterrichtung	76
cc) Bewertung: Das Unterrichtungsrecht am IStGH	77
4. Das Recht auf unverzügliche Vorführung vor einen Richter	78
a) Das Recht auf richterliche Vorführung in der EMRK und im IPbpR	78
aa) Vorführung vor einen Richter oder eine andere ermächtigte Person	78
bb) Der Inhalt der Vorführung von Amts wegen	79
cc) Das Erfordernis der „unverzüglichen“ Vorführung	80
b) Das Recht auf richterliche Vorführung am JStGH und RStGH	82
aa) Die richterliche Vorführung bei vorläufiger Inhaftierung	82
bb) Die richterliche Vorführung bei regulärer Inhaftierung	85
(1) Die Vorführung vor einen Richter	85
(2) Der Gegenstand der richterlichen Überprüfung	85
(3) Das Erfordernis der „unverzüglichen“ Vorführung	86
cc) Bewertung: Richterliche Vorführung an den Ad-hoc-Tribunalen	87
c) Das Recht auf richterliche Vorführung am IStGH	87
aa) Der Ablauf des Verfahrens im Gewahrsamsstaat	88
bb) Der Verfahrensablauf nach der Überstellung der Person an den IStGH	89
cc) Bewertung: Vorführung vor einen Richter am IStGH	90
5. Der Anspruch auf ein Urteil bzw. Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung aus der Haft	91
a) Der Anspruch auf ein Urteil bzw. Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Frist nach der EMRK und dem IPbpR	91
aa) Nationale Entscheidungen als Grundlage der Überprüfung	92
bb) Beginn und Ende der maßgeblichen „Frist“	94
cc) Die Beurteilung der „Angemessenheit“	95
(1) Die Vorgehensweise der menschenrechtssprechenden Gremien	95
(2) Die „geeigneten“ und „hinreichenden“ Gründe	96
(3) Die besondere Sorgfalt bei der Verfahrensführung	97
(4) Die Beweislast bei der Rüge der unangemessenen Dauer der Untersuchungshaft	98
dd) Zusammenfassung	98
b) Der Anspruch auf ein Urteil ohne unangemessene Verzögerung vor dem JStGH und dem RStGH	99
aa) Die rechtlichen Grundlagen an den Tribunalen	100
bb) Gegenüberstellung der Regelungen mit menschenrechtlichen Vorgaben – Der Bezugspunkt des Beschleunigungsgebotes	102
(1) Unterscheidung nach dem Wortlaut: Unangemessene Verzögerung – angemessene Frist	102
(2) Unterscheidung nach dem Sinn und Zweck: Unangemessene Verzögerung – angemessene Frist	103
cc) Die Beurteilung der Angemessenheit der Dauer der Untersuchungshaft	104
(1) Die zweistufige Prüfung als vorgeschlagene Ausgangslage	104
(2) Kriterien für die Beurteilung der „Angemessenheit“	105
(3) Die Beweislast bei der Rüge einer Verfahrensverzögerung	109
(4) Die Konsequenzen der Feststellung einer unangemessenen Haftdauer	111
(5) Die praktische Handhabung des Angemessenheitskriteriums	113
dd) Der zeitliche Geltungsbereich der Beschleunigungsmaxime	115
ee) Die Beschleunigungsmaxime bei vorläufiger Inhaftierung	115
ff) Bewertung: Besondere Verfahrensbeschleunigung für Untersuchungshäftlinge?	116
c) Der Anspruch auf ein Urteil ohne unangemessene Verzögerung vor dem IStGH	117
aa) Die rechtliche Grundlage der allgemeinen Beschleunigungsmaxime am IStGH: Art. 67 Abs. 1 lit. c) IStGH-St.	118
bb) Art. 60 Abs. 4 IStGH-St. als Ausprägung gebotener Beschleunigung bei Untersuchungshaft	118
(1) Der Anwendungsbereich von Art. 60 Abs. 4 IStGH-St.	119
(2) Die Feststellung der unangemessenen Haftdauer aufgrund einer schuldhaften Verzögerung durch den Ankläger nach Art. 60 Abs. 4 IStGH-St.	120
(a) Inhaltliche Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit	120
(b) Die „unentschuldbare Verzögerung“ durch den Ankläger	122
(3) Der maßgebliche Zeitraum für die Beurteilung der Angemessenheit	123
(4) Die Ermessensentscheidung der Kammer als Rechtsfolge von Art. 60 Abs. 4 IStGH-St.	123
(5) Das Verhältnis von Art. 60 Abs. 4 IStGH-St. und Art. 60 Abs. 2 IStGH-St.	124
(6) Das Verhältnis von Art. 60 Abs. 4 IStGH-St. und Art. 60 Abs. 3 IStGH-St.	125
cc) Die Beschleunigungsmaxime in Art. 67 Abs. 1 lit. c) IStGH-St. im Hinblick auf eine Einstellung des Verfahrens	126
dd) Bewertung: Grundsätze der Verfahrensbeschleunigung am IStGH	128
6. Das Recht, nicht willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten zu werden	130
a) Der Schutz gegen willkürliche Festnahme oder Inhaftierung in den Menschenrechten	130
aa) Die Bezugspunkte des Willkürverbotes	130
bb) Der Begriff der „Willkür“	131
cc) Ausprägungen des Willkürverbots in Art. 5 EMRK, Art. 9 IPbpR	132
b) Der Schutz gegen willkürliche Festnahme oder Inhaftierung an den Ad-hoc-Tribunalen	133
aa) Menschenrechtskonforme Auslegung zwecks Etablierung eines Schutzes vor willkürlichem Freiheitsentzug	134
(1) Die Festnahme und Inhaftierung auf regulärer Basis	134
(2) Die vorläufige Festnahme und Inhaftierung	135
(3) Die praktische Umsetzung durch die Tribunale	136
bb) Bewertung des Willkürschutzes	137
c) Der Schutz gegen willkürlichen Freiheitsentzug vor dem IStGH	137
aa) Der Geltungsbereich von Art. 55 Abs. 1 lit. d) IStGH-St.	137
bb) Inhaltliche Vorgaben von Art. 55 Abs. 1 lit. d) IStGH-St.	138
cc) Bewertung des normierten Willkürverbotes	139
7. Zusammenfassende Betrachtung	140
III. Die Untersuchungshaft	143
1. Menschenrechtliche Vorgaben für die Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft	143
a) Die Vorgaben der Art. 5 EMRK, Art. 9 IPbpR	143
aa) Die Vorgaben für die Anordnung von Untersuchungshaft	144
(1) Der „hinreichende Verdacht“	145
(2) Die Verhinderung der Begehung einer Straftat	148
(3) Die Fluchtgefahr	150
(4) Zusammenfassung	151
bb) Vorgaben für die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft	152
(1) „Geeignete“ und „hinreichende“ Gründe für die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft	153
(a) Anhaltender „hinreichender Verdacht“	153
(b) Fortdauernde Wiederholungsgefahr	153
(c) Fortdauernde Fluchtgefahr	154
(d) Die Verdunkelungs- und Kollusionsgefahr	155
(e) Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung	155
(f) Die Schwere der Straftat	156
(g) Die Erfordernisse der Ermittlungen	157
(h) Weitere Kriterien zur Beurteilung der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft	158
(i) Fazit	161
(2) Die „besondere Sorgfalt“ bei der Verfahrensführung	161
cc) Der Grundsatz des Ausnahmecharakters von Untersuchungshaft	163
dd) Der Einfluss des Verhältnismäßigkeitsprinzips unter Berücksichtigung methodischer Aspekte im Hinblick auf die Anwendung der EMRK	166
b) Die Vorgaben der Art. 6 EMRK, Art. 14 IPbpR	170
c) Zusammenfassende Betrachtung	176
2. Die Voraussetzungen für die Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft im Völkerstrafrecht	177
a) Die Systematisierung der materiellen Bedingungen der Untersuchungshaft im Völkerstrafrecht	178
aa) Die Systematisierung der Haftgründe an den Ad-hoc-Tribunalen	179
bb) Die Systematisierung der Haftgründe am IStGH	181
cc) Fazit in Bezug auf die Systematisierung der Haftgründe	182
b) Die Untersuchungshaft an den Ad-hoc-Tribunalen der Vereinten Nationen	183
aa) Die Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft am JStGH und RStGH	184
(1) Die Anordnung von Untersuchungshaft: Der „prima facie case“	184
(2) Die vorläufige Inhaftierung von Beschuldigten nach Regel 40bis JStGH-VBO	191
bb) Die (vorläufige) Entlassung aus der Untersuchungshaft an den Ad-hoc-Tribunalen	192
(1) Das ehemalige Erfordernis der „exceptional circumstances“	192
(2) Das Erfordernis fortdauernden Tatverdachts	194
(3) Die Fluchtgefahr	195
(4) Die „Gefährdung von Opfern, Zeugen oder anderen Personen“	200
(5) Das neue Erfordernis der „humanitären Gründe“ – Die Änderung von Regel 65 (B) JStGH-VBO im Oktober 2011	203
(6) Die Anhörung des Gaststaates und des Aufnahmestaates	206
cc) Übergeordnete formelle Grundsätze	207
(1) Die Verteilung der Beweislast	209
(2) Das richterliche Ermessen in Regel 65 (B) JStGH-VBO	212
(3) Die Vermutung zugunsten von Untersuchungshaft (Regel-Ausnahme-Verhältnis)	217
(4) Der Einfluss der Unschuldsvermutung	219
dd) Versuch einer Dogmatisierung – Menschenrechtskonformität der Auslegung und Anwendung von Regel 65 (B) JStGH-VBO?	221
(1) Die Ebene der Legitimität von Regel 65 (B) JStGH-VBO	222
(2) Die Ebene der konkreten Anwendung von Regel 65 (B) JStGH-VBO	227
(3) Bewertung der Überprüfung der Menschenrechtskonformität	230
ee) Die Auflagenpraxis der Tribunale bei vorläufigen Haftentlassungen	230
ff) Fazit: Die Untersuchungshaft an den Ad-hoc-Tribunalen	231
c) Die Untersuchungshaft am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)	233
aa) Die Anordnung von Untersuchungshaft	233
(1) Die „reasonable grounds to believe“ als Ausprägung des Tatverdachts	233
(2) Die Notwendigkeit der Festnahme als Maßstab („appears necessary“)	238
(3) Die Haftgründe des Art. 58 Abs. 1 lit. b) IStGH-St.	240
(a) Die Fluchtgefahr	240
(b) Die Verdunkelungsgefahr	241
(c) Die Gefahr der Wiederholung von Verbrechen	242
bb) Die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft	243
(1) Rechtliche Grundlagen der Prüfung und Entscheidung über eine Aufrechterhaltung	243
(2) Die Haftvoraussetzungen im Einzelnen	244
(a) Fortdauernder hinreichender Tatverdacht	245
(b) Die Notwendigkeit der Freiheitsentziehung als Maßstab („appears necessary“)	246
(c) Die Haftgründe im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft	246
(aa) Die Fluchtgefahr	246
(bb) Die Verdunkelungsgefahr	251
(cc) Die Wiederholungsgefahr	253
(dd) Die vorläufige Entlassung aufgrund „außergewöhnlicher Umstände“	254
(d) Fazit zu den Haftvoraussetzungen	255
cc) Übergeordnete formelle Grundsätze	256
(1) Die Beweislastverteilung	256
(2) Die Rechtsfolge der Beurteilung der Haftvoraussetzungen	259
(3) Der Ausnahmecharakter von Untersuchungshaft (Regel-Ausnahme-Verhältnis)	263
(4) Der Einfluss der Unschuldsvermutung	266
(5) Die Untersuchung der Menschenrechtskonformität unter Berücksichtigung von Verhältnismäßigkeits- und Wesensgehaltsaspekten	267
(a) Die Ebene der Legitimität der Normen	268
(b) Die Ebene der Normanwendung	269
(c) Fazit im Hinblick auf die Menschenrechtskonformität	271
(6) Die Anhörung des Gaststaates und des Aufnahmestaates	271
dd) Die Möglichkeit zur Anordnung von Auflagen bei vorläufigen Haftentlassungen	274
ee) Fazit: Die Untersuchungshaft am IStGH	276
3. Zusammenfassung und Stellungnahme	278
a) Das Erfordernis des Tatverdachts	278
b) Das Vorliegen von Haftgründen	280
c) Formelle Grundsätze	282
IV. Das Recht auf Haftprüfung und die Möglichkeit der Opferbeteiligung	284
1. Das Recht auf richterliche Haftprüfung	284
a) Die Vorgaben der Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 9 Abs. 4 IPbpR	284
aa) Die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung als Maßstab der Haftprüfung	285
bb) Das Verfahren der Haftprüfung	286
cc) Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit „innerhalb kurzer Frist“	287
b) Das Recht auf richterliche Haftprüfung an den Ad-hoc-Tribunalen	288
aa) Die inhaltliche Anerkennung des Rechts auf gerichtliche Haftprüfung	288
bb) Die Ausgestaltung und Durchsetzungsmöglichkeiten einer Haftprüfung	289
cc) Grundsätze eines Haftprüfungsverfahrens	291
dd) Feststellungen für eine Haftprüfung an den Ad-hoc-Tribunalen	292
ee) Sonderfall: Der erneute Antrag auf Entlassung aus der Untersuchungshaft	293
c) Das Recht auf richterliche Haftprüfung vor dem IStGH	294
aa) Rechtliche Grundlagen	295
bb) Der ordnungsgemäße Erlass des Haftbefehls als Prüfungsgegenstand	295
cc) Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft als Gegenstand der Überprüfung	296
(1) Die Möglichkeiten zur Einleitung einer Haftprüfung	296
(a) Die Haftprüfung auf Betreiben der Vorverfahrenskammer	296
(b) Die Haftprüfung auf Antrag des Anklägers oder der inhaftierten Person	298
(2) Der Gegenstand der richterlichen Haftprüfung	299
(3) Der Maßstab für die richterliche Haftprüfung	300
(4) Die Rechtsfolgen der Haftprüfung nach Art. 60 Abs. 3 IStGH-St.	303
(5) Die geltenden Verfahrensgrundsätze	303
dd) Bewertung des Haftprüfungsrechts am IStGH	306
2. Möglichkeiten der Opferbeteiligung in Bezug auf Fragen der Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft vor dem IStGH	307
a) Die bisherige Stellung des Opfers vor internationalen Strafgerichten	307
b) Die Beteiligungsrechte von Opfern vor dem IStGH	308
aa) Die Stellung des Opfers vor dem IStGH	308
bb) Die Zulassung als Opfer vor dem Gerichtshof	309
cc) Die Voraussetzungen der Opferbeteiligung im Haftprüfungsverfahren	310
dd) Der grundlegende Konflikt zwischen dem Sinn der Opferbeteiligung und dem Zweck von Untersuchungshaft	314
ee) Gefahren für die Rechte des Beschuldigten bzw. Angeklagten	316
c) Zusammenfassende Betrachtung	318
V. Lösungsansätze und Verbesserungsvorschläge	320
1. Vorschläge im Hinblick auf die Rechte des Untersuchungshäftlings	320
2. Vorschläge bezüglich der Voraussetzungen und Grundsätze zur Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft	321
a) Die Rechtslage an den Ad-hoc-Tribunalen	321
b) Die Rechtslage am Internationalen Strafgerichtshof	322
3. Vorschläge in Bezug auf sonstige Verfahrensfragen	325
C. Schlussfolgerung	326
Literaturverzeichnis	330
Sachverzeichnis	355

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