Grundlagen und Dogmatik des gesamten Strafrechtssystems

doi:10.3790/978-3-428-53948-2

Grundlagen und Dogmatik des gesamten Strafrechtssystems

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Freund, G., Murmann, U., Bloy, R., Perron, W. (Eds.) (2013). Grundlagen und Dogmatik des gesamten Strafrechtssystems. Festschrift für Wolfgang Frisch zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53948-2

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Grundlagen und Dogmatik des gesamten Strafrechtssystems

Festschrift für Wolfgang Frisch zum 70. Geburtstag

Editors: Freund, Georg | Murmann, Uwe | Bloy, René | Perron, Walter

Schriften zum Strafrecht, Vol. 244

(2013)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53948-2
978-3-428-13948-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53948-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 1507
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 330.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 219.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Prof. Dr. René Bloy, geb. 1947 in Hamburg. Von 1967 bis 1972 Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg. Nach dem 1. Staatsexamen Referendariat im OLG-Bezirk Hamburg (1972 bis 1976). Promotion bei Prof. Dr. Manfred Maiwald 1975 in Hamburg. 2. Staatsexamen 1976. Wissenschaftlicher Assistent am Juristischen Seminar der Georg-August-Universität Göttingen bei Prof. Dr. Manfred Maiwald von 1976 bis 1983. Habilitation 1983, Lehrbefugnis für die Fächer Strafrecht und Strafprozessrecht. Danach mehrere Lehrstuhlvertretungen und 1986 Ernennung zum Professor an der Georg-August-Universität Göttingen. Im selben Jahr Berufung auf die Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br. Seitdem Inhaber dieser Professur bis zur Pensionierung im Jahre 2012.

Prof. Dr. Georg Freund, geb. 1956, Studium der Rechtswissenschaften, erstes und zweites juristisches Staatsexamen 1980 bzw. 1983, Promotion zum Dr. iur. 1986 (Mannheim), Habilitation für die Fächer Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtstheorie 1990 (Mannheim), seit 1992 Inhaber der Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Philipps-Universität Marburg, seit Oktober 1993 Mitglied der Ethikkommission am Fachbereich Medizin dieser Universität, Mitglied mehrerer Forschungsstellen und Fachgesellschaften, seit 2011 Gastprofessor an der Universität Wuhan (VR China) und Professor Honorario an der Universidad San Pedro in Chimbote (Perú).

Prof. Dr. Uwe Murmann, Studium an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt/M., 1. Staatsexamen 1988. 1991 Promotion bei Prof. Dr. Ernst Amadeus Wolff. Referendariat am Landgericht Darmstadt, 2. Staatsexamen 1994. Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer großen Anwaltskanzlei in Frankfurt/M. auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts. Wissenschaftlicher Assistent am Institut für Strafrecht und Rechtstheorie der Universität Freiburg i.Br. bei Prof. Dr. Wolfgang Frisch; Habilitationsstipendium der Deutschen Forschungsgemeinschaft. 2003 Habilitation, Lehrbefugnis für die Fächer Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie. Nach Lehrstuhlvertretungen Staatsanwalt und sodann Strafrichter und Schöffengerichtsvorsitzender in Berlin. Ablehnung eines Rufs auf eine Professur für Strafrecht und Rechtsphilosophie der Universität München und Berufung auf den Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht der Georg-August-Universität Göttingen zum Wintersemester 2006/07.

Prof. Dr. Walter Perron, Studium an den Universitäten Mannheim und Freiburg, 1. Staatsexamen Freiburg 1981, 2. Staatsexamen Stuttgart 1983, Promotion (1986) und Habilitation (1993) in Freiburg, Lehrbefugnis für die Fächer Deutsches und Ausländisches Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Kriminologie, 1994 Universitätsprofessor an der Universität Konstanz, 1995 Universitätsprofessor an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, seit 2003 Universitätsprofessor und Direktor des Instituts für Strafrecht und Strafprozessrecht, Abteilung 3: Deutsches und Ausländisches Strafrecht und Strafprozessrecht, an der Albert Ludwigs-Universität Freiburg, seit 2006 Auswärtiges wissenschaftliches Mitglied des Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Strafrecht, 2010–2013 Geschäftsführender Direktor des Centre for Security and Society an der Universität Freiburg.

Abstract

$aWolfgang Frisch$z vollendet am 16. Mai 2013 sein 70. Lebensjahr. Schüler, Kollegen und Freunde möchten durch die Festschrift dem zu Ehrenden ihre wissenschaftliche Verbundenheit und Hochachtung für sein bisheriges Werk zum Ausdruck bringen und ihm gutes Gelingen für sein zukünftiges Schaffen wünschen.

Das strafrechtswissenschaftliche Œuvre des Jubilars ist weit gespannt: Angefangen von den rechtsphilosophischen und strafrechtsdogmatischen Grundlagen über zahlreiche Detailfragen des Allgemeinen und des Besonderen Teils des Strafrechts bis hin zu den prozessualen und schließlich den rechtsvergleichenden Facetten der Thematik deckt es erstaunlich viele Bereiche ab. Dennoch sind alle seine Arbeiten durch eine kaum zu übertreffende Gründlichkeit gekennzeichnet. Neue Einsichten werden nicht einfach punktuell verfochten, sondern stets sorgfältig abgesichert und eingebettet in bewahrenswert-bewährte Konzepte. Dabei wird das angestrebte stimmige Gesamtsystem niemals aus den Augen verloren. Das ist $agesamte$z Strafrechtswissenschaft par excellence, der eine wegweisende systematische, dogmatische und theoretisch-philosophische Kraft zukommt.

Auch als akademischer Lehrer und Fachkollege verdient $aWolfgang Frisch$z den größten Respekt. Er beeindruckt vor allem durch die profunde Sachkenntnis sowie die Klarheit und Überzeugungskraft der Gedankenführung. Ganz im Sinne der »Einheit von Forschung und Lehre« ist nicht zuletzt für die Studierenden nur das Beste gut genug. Seine Diskussionsfreude lässt - über die Fachgrenzen hinweg - Erkenntnisgewinn zum spannenden geistigen Abenteuer werden. Bei aller Hartnäckigkeit in der Bearbeitung fachspezifischer Probleme ist er in seinem Auftreten als Lehrer und Kollege stets offen und verständnisvoll, begleitet von ausgeprägter Hilfsbereitschaft und freundlich-warmherzigem Umgang.

Die Festschrift ist ein Spiegel des hervorragenden wissenschaftlichen Werkes des Jubilars und zugleich eine Bestandsaufnahme der wesentlichen Grundlagen und der Dogmatik unseres gesamten gegenwärtigen Strafrechtssystems, verbunden mit richtungsweisenden Ausblicken auf dessen zukünftige - auch länderübergreifende - Gestalt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort der Herausgeber	5
Inhaltsverzeichnis	7
I. Grundlagen des Rechts (einschließlich Kriminalpolitik)	15
Thomas Weigend: Wohin bewegt sich das Strafrecht? Probleme und Entwicklungstendenzen im 21. Jahrhundert	17
I. Die Rolle der Strafrechtsdogmatik	17
II. Expansionstendenzen	22
III. Schlussbemerkung	29
Thomas Fischer: 15 Jahre Sechstes Strafrechtsreformgesetz – Blick zurück nach vorn	31
I. Einleitung	31
II. Zur Verantwortung des Gesetzgebers	32
1. Reformbegriff	32
2. Gesetzgeber	33
3. Fehler des Gesetzes	35
4. Fehlerkorrektur	42
III. Zur Verantwortung der Kritik	42
IV. Zur Verantwortung der Rechtsprechung	44
V. Blick nach vorn – zurück?	47
Nils Jareborg: Legal Dogmatics and the Concept of Science	49
René Bloy: Symbolik im Strafrecht	59
I. Die Aufgabe des Strafrechts	59
II. Vorbemerkungen zur Begrifflichkeit	60
III. Erscheinungsformen von Symbolik im Strafrecht	62
1. Historischer Hintergrund	62
a) Symbolische Kommunikation vor Gericht	62
b) Straftheoretisch bedeutsame Symbolik im Mittelalter und in der Neuzeit: Zwei Beispiele	65
2. Symbolische Funktionen des Strafrechts in der Gegenwart	68
a) Positive Generalprävention und „absolute“ Straftheorie	68
b) Der Schuldspruch	73
IV. Zum Verhältnis zwischen instrumentellen und symbolischen Funktionen des Strafrechts	76
Günther Jakobs: Recht und Gut – Versuch einer strafrechtlichen Begriffsbildung	81
I. Die Aufgabe	81
II. Negative und positive Pflichten	82
1. Strafrechtsexterner Rechtsgüterschutz	82
2. Die spezifische Leistung des Strafrechts	84
III. Güter und Rechtsgüter	86
1. Grundlagen	86
2. Rechtsgut und Zurechnung	87
IV. Vorrang des Einzelnen?	89
V. Zusammenfassung	93
Rolf Dietrich Herzberg: Ist unser Schuldstrafrecht noch zeitgemäß?	95
I.	95
II.	96
III.	97
IV.	98
V.	101
VI.	104
VII.	112
Ricardo Robles Planas: Zur Dogmatik der Kriminalpolitik	115
I. Der materielle Straftatbegriff und die Dogmatikder Kriminalpolitik	115
II. Die Dimensionen der Autonomie	117
III. Die Prinzipien der Rechtfertigung	118
IV. Der Bereich des Verbots: die drei Paradigmen der Legitimation	119
V. Der Bereich des Strafgesetzes und die Auswahl des strafrechtlich relevanten Unrechts	124
VI. Bilanz	132
Winfried Hassemer: Schmähvideos im Recht	133
I. Rechtskulturen	133
II. Zeit für Wissenschaft	134
III. Widmung	136
IV. Ereignisse, Strukturen	136
V. Muster, Hintergründe	137
VI. Staat und Religion	139
VII. Irrwege, Auswege	142
Vincenzo Militello: Die mafiaartige organisierte Kriminalität und das italienische Strafrechtssystem	145
I. Die Antimafia-Maßnahmen zwischen Recht und Gesellschaft:Einführende Beobachtungen	145
II. Normative Grundlagen: Der lange Schlaf des Gesetzgebers und das assoziative Straftatmodell	146
III. Außer-strafrechtliche Vorläufer: die präventiven Maßnahmen	148
IV. Eine Wende in der Strategie des Staates: Das Antimafia-Gesetz von 1982	150
V. Das Jahrzehnt 1982–1992 zwischen zunehmender normativer Schichtung und ersten Strafurteilen	154
VI. Die Reaktion auf die Mafia-Attentate des Jahres 1992	156
VII. Der entscheidende Bereich der Bekämpfung unrechtmäßiger Gewinne und der emblematische Wert ihrer Wiederverwendung zu sozialen Zwecken	160
VIII. Die Notwendigkeit einer Neuordnung des normativen Rahmens: das Antimafia-Gesetzbuch und seine Grenzen	161
Carl-Friedrich Stuckenberg: Der juristische Gutachtenstil als cartesische Methode	165
I. Einleitung	165
II. Der Gutachtenstil als „praktische Jurisprudenz“: Historie und theoretischer Status	168
III. Descartes’ Methode des rechten Vernunftgebrauchs	177
IV. Ist der Gutachtenstil eine cartesische Methode?	182
V. Fazit	185
Rolf Stürner: Der Liberalismus und der Zivilprozess	187
I. Der klassische Liberalismus – Idee und Realität	187
1. Die Grundideen des Liberalismus	187
2. Grenzen seiner Realisierung in Kontinentaleuropa	188
3. Solidarität und Fraternité	188
4. Vielfalt europäischer Kapitalismusformen und Tendenz zu gemischten Strukturen	189
II. Liberalismus und Zivilprozess	190
1. Zivilprozess als Erscheinungsform komplexer gesellschaftlicher Kultur	190
2. Gesellschaftsstruktur und Struktur des Zivilprozesses	190
3. Gang weiterer Überlegungen	191
III. Parteiautonomie im modernen Zivilprozess	191
1. Bewahrung und Sicherung als rechtspolitische Aufgabe	191
a) Historische Vorreiterrolle der prozessualen Dispositionsfreiheit	191
b) Rückschläge in Europa	192
c) Weltweiter rechtstheoretischer Konsens	192
2. Die neuen Problemfelder	192
a) Kollektivklagen und Gefährdung individueller Autonomie	193
aa) Massenhafte Schadensersatzprozesse als Steuerungsinstrumente der modernen Gesellschaft	193
bb) US-amerikanische Class Action und Parteiautonomie	193
cc) Verhaltene europäische Reaktion	194
b) Verschärfung prozessualer Aufklärungspflichten	195
aa) Der Liberalismus der ZPO von 1879	195
bb) Der angloamerikanische Antipode	196
cc) Das Missverständnis des deutschen prozessualen Liberalismus	196
dd) Der langsame deutsche Weg in die prozessuale Moderne	197
ee) Schutz der Freiheitssphäre des Gegners	197
ff) Grundtendenzen weltweiter Entwicklung	198
IV. Richterliche Rolle und Liberalismus	198
1. Gegen Thesen vereinfachender Zusammenhänge	198
2. Formelle Prozessleitung und Liberalismus	199
a) Entwicklung zur gerichtlichen Prozessleitung	199
b) Der Sonderfall der Vernehmung und ihrer Protokollierung	199
aa) Die prozessuale Rechtsspaltung	199
bb) Die angloamerikanische Kritik und ihre Berechtigung	200
c) Die künftige internationale Entwicklung	201
3. Materielle Prozessleitung	201
a) Liberalismus und richterliche Neutralität	201
b) Richterliche Motivation der Parteiaktivität	202
c) Der dialogische Zivilprozess und der Liberalismus	203
d) Der Trend zum dialogischen Prozess	203
V. Mediation als liberales Phänomen?	203
II. Strafrecht – Allgemeiner Teil	205
Gerhard Seher: Bestimmung und Zurechnung von Handlungen und Erfolgen	207
I. Handlungsbestimmung und Erfolgszurechnung	208
1. Die Elemente des objektiven Tatbestandes	208
2. Zur Tatbestandsdogmatik von Wolfgang Frisch	210
II. Lassen sich Erfolge verbieten? – Zum Zuschnitt von Verhaltensnormen	212
III. Normtheoretische Ergänzungen: Erfolgsbestimmung und Handlungszurechnung	217
1. Maßstäbe zur Formulierung von Verhaltensnormen	217
2. Zur retrospektiven Beurteilung von Sachverhalten anhand von Entscheidungsnormen	219
IV. Fazit	221
Andreas Hoyer: „Umräumen von Möbeln“ auf offener Bühne	223
I. Tatbestandsmäßiges Verhalten und objektive Erfolgszurechnung	223
II. Handlungs- und Erfolgsunrecht	224
III. Gefahrschaffung als Verhaltenserfolg und Gefährlichkeit als Verhaltenseigenschaft	225
IV. Gegenstand und Grund der rechtlichen Missbilligung	227
1. Objektive Verhaltensgefährlichkeit als Verbotsgrund	228
2. Objektive Erfolgszurechnung als Sanktionsgrund	229
3. Untauglicher Versuch als Sonderfall unwertigen Verhaltens	230
4. Subjektive Gefährlichkeit als Verbotsgrund	232
5. Verhältnis von objektiver und subjektiver Gefährlichkeit als potentiellen Verbotsgründen	232
a) Objektive und subjektive Gefährlichkeit als alternativ hinreichende Verbotsgründe	232
b) Objektive und subjektive Gefährlichkeit als kumulativ notwendige Verbotsgründe	234
6. Objektive und subjektive Unrechtserschwernisse in der Sanktionsnorm	234
7. Objektive und subjektive Zurechnung zum tatbestandsmäßigen Verhalten	235
V. Fazit	236
Kurt Schmoller: Das „tatbestandsmäßige Verhalten“ im Strafrecht	237
I. Begriff des „tatbestandsmäßigen Verhaltens“	237
1. Erfüllung eines strafrechtlichen Tatbestands	237
2. Abschichtung des „tatbestandsmäßigen Verhaltens“ vom tatbestandsmäßigen Erfolg	238
3. Sinn der Abgrenzung: Indiz für „rechtswidriges Verhalten“	239
4. Trennung von objektiver und subjektiver Komponente	242
II. „Tatbestandsmäßiges Verhalten“ bei Erfolgsverursachung	242
1. Ausgangspunkt: Tatbestandswortlaut	243
2. Begrenzung auf „(objektiv) sorgfaltswidriges“ Verhalten	244
3. Unabhängigkeit vom „subjektiven Tatbestand“	244
III. „Tatbestandsmäßiges Verhalten“ bei sonstigen Tatbestandsmerkmalen?	245
1. Ausgangspunkt: Tatbestandswortlaut	245
2. Begrenzung auch hier auf „(objektiv) sorgfaltswidriges“ Verhalten?	248
3. Bezug zum „subjektiven Tatbestand“	251
IV. Subjektive Seite des tatbestandsmäßigen Verhaltens	251
1. Die subjektive Seite der Fahrlässigkeit	252
2. Komponente des subjektiven Tatbestands oder der Schuld?	253
V. Ergebnis	256
Andrzej Zoll: Die objektive Zurechnung des Erfolgs in der polnischen Strafrechtslehre	259
Dan Frände: Objektive Zurechnung – nichts für Finnland?	271
I. Einleitung	271
II. Jareborgs Lehre von der Tatfahrlässigkeit und Koskinens Antwort	272
III. Die Fahrlässigkeit in der Strafgesetzreform von 2004	277
Sheng-wei Tsai: Die vorsätzlich-vollendete Zurechnung	281
I. Vorsatzausschluss als die einzige Rechtsfolge des beachtlichen Tatbestandsirrtums?	281
II. Kongruenz im ursprünglichen Sinne	282
III. Das zusätzliche Kongruenzerfordernis	285
IV. Konkretisierung des Prüfungsinhalts	287
V. Schlusswort	290
Enrique Gimbernat Ordeig: Der Pockenarztfall	291
I.	291
II.	291
III.	294
IV.	294
V.	296
Jesús-María Silva Sánchez: Abbruch eines fremden rettenden Kausalverlaufs im eigenen Organisationsbereich: ein Rechtfertigungsproblem	299
I. Einführung: Abbruch rettender Kausalverläufe	299
II. Insbesondere: Abbruch rettender Kausalverläufe innerhalb der eigenen Organisationssphäre	303
III. Tatbestandsmäßige aber durch Notstand gerechtfertigte, rettende Verläufe	308
IV. Eine zusätzliche Betrachtung	311
V. Schlussfolgerungen	313
Marco Mansdörfer: Die Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung bei geheimen Abstimmungen. Zur Zurechnung auf der Grundlage von Leitungsmacht	315
I. Die Verantwortlichkeit der Unternehmensleitungals Problem des „tatbestandsmäßigen Verhaltens“	315
II. Zum Wesen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung	316
III. Die besondere Problematik geheimer Abstimmungen	317
1. Zum Begriff der „geheimen“ Abstimmung	317
2. Klärungsbedürftige Vorfragen	318
a) Die Problematik des Grundsatzes „in dubio pro reo“	318
3. Erforderlichkeit eines grundsätzlichen Verbots geheimer Abstimmungen?	318
IV. Vorfindliche dogmatische Ansätze	320
1. Lösung über die Spezifizierung der tradierten Kausalitätslehre	320
a) Begründung	320
b) Kritik	321
2. Anwendung der Regeln zur Mittäterschaft	322
a) Lösungsansatz	322
b) Kritik	323
3. Bestimmung der Verantwortlichkeit nach den Grundsätzen des begehungsgleichen Unterlassens	323
V. Konkretisierung des eigenen Lösungsansatzes	324
1. Ausgangspunkt: Verknüpfung von strafrechtlicher Verantwortlichkeit und „Leitungsmacht“	325
2. Konkretisierung und Eingrenzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung	326
3. Exemplifizierung am Beispiel geheimer Abstimmungen	327
a) Strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Wahrnehmung von Leitungsmacht	327
b) Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Eingriffe in die bestehende Unternehmensorganisation	328
4. Replik auf potentielle und konkrete Einwände	329
a) Potentielle Einwände	329
b) Konkrete Einwände von Klaus Lüderssen	330
VI. Zusammenfassung in Thesen	330
Héctor Hernández Basualto: Die Betriebsbezogenheit der Garantenstellung von Leitungspersonen im Unternehmen	333
I. Die Garantenstellung von Leitungspersonenund das Problem der Betriebsbezogenheit	333
II. Die Garantenstellung von Leitungspersonen und das Erfordernis der Betriebsbezogenheit in der jüngsten Rechtsprechung des BGH	338
III. Die Betriebsbezogenheit in der Literatur	342
1. Nur auf Pflichten des Unternehmens (bzw. des Unternehmensinhabers) gegründete Sonderdelikte	342
2. Handeln im Interesse des Unternehmens	343
3. Objektiver Zusammenhang mit dem Unternehmen – Stellungnahme	344
Christos Mylonopoulos: Vorsatz als Dispositionsbegriff	349
I. Die allgemein anerkannten Merkmale der Willenskomponente des Vorsatzbegriffs	349
II. Die Indikatoren des Vorsatzes in Lehre und Rechtsprechung	351
III. Gegenindikatoren des Vorsatzes	352
IV. Die Behandlung der Willenskomponente als Dispositionsbegriff in Rechtsprechung und Lehre	355
V. Der Vorsatz als Disposition	357
VI. Der Gebrauch komparativer Sätze bei der Zuschreibung des Vorsatzes	361
VII. Schlussbemerkungen	362
Lorenzo Picotti: „Dolo specifico“ und Absichtsdelikte	363
I. Einführung	363
II. Der Begriff des „spezifischen Vorsatzes“	364
III. Verschiedene Typologien von Straftaten mit spezifischem Vorsatz und benachbarte Kategorien	366
1. Merkmale der Grundhandlung	366
a) Die Grundhandlung der Straftaten mit spezifischem Vorsatz	367
b) Die strukturelle Unterscheidung des Tatbestandes mit spezifischem Vorsatz vom Versuch und von den Unternehmensdelikten	368
c) Tatbestände, in denen die Grundhandlung bereits eine andere Straftat darstellt	370
d) Tatbestände, in denen die Grundhandlung für sich allein nicht strafbar wäre	372
2. Eigenschaften des spezifischen Zieles	374
a) Zum Inhalt der Zielsetzung als „kupierter Erfolg“ eines Delikts bzw. als weiterer Akt eines „unvollständigen“ Delikts	374
b) Zum an sich rechtswidrigen bzw. verletzenden Inhalt des Zieles	376
c) Tatbestände, in denen die Zielsetzung des Handelnden als solche rechtmäßig oder zu einer anderen an sich rechtswidrigen Zielsetzung alternativ ist	377
d) Die spezifische Zielsetzung bei den Vereinigungsdelikten	379
IV. Typisierende Bedeutung der Mittel-Zweck-Verknüpfung bei der gesetzlichen Beschreibung der tatbestandsmäßigen Handlung	381
1. Objektive Einwirkung der Zielsetzung auf die tatbestandsmäßige Handlung	382
2. Bedeutung der Zielsetzung als Ausdruck des Parteiinteresses, das im objektiven Konflikt mit den geschützten Interessen steht	385
Volker Erb: Zur Unterscheidung der aberratio ictus vom error in persona	389
I. Einführung	389
II. Die allgemeine Relevanz der aberratio ictus	389
III. Die aberratio ictus bei „Distanzdelikten“	393
IV. Der error in persona des Täters als aberratio ictus des Teilnehmers	398
V. Konsequenzen des error in persona für den Teilnehmer: Teilnahme am Versuch oder versuchte Teilnahme?	401
Hans-Ullrich Paeffgen: Zur Unbilligkeit des vorgeblich „Billigen“ – oder: Höllen-Engel und das Gott-sei-bei-uns-Dogma. (Noch einmal) einige Gedanken zum Erlaubnis-Tatbestandsirrtum	403
I. Problemaufriß	403
II. Exemplifikation	413
III. Epilog	422
Karl Heinz Gössel: Die Verknüpfung sorgfaltswidrigen Verhaltens mit der Rechtsgutsbeeinträchtigung in der Fahrlässigkeitstat – keine Frage der objektiven Zurechnung, sondern der Beurteilung nach dem Satz vom Grunde	423
A. Themenbegrenzung	423
B. Der Satz vom Grunde	424
I. Die verschiedenen Arten von Gründen	424
II. Gründe für die Verknüpfung straftatbegründender Elemente mit der Straftat	425
C. Die Verknüpfung sorgfaltswidrigen Verhaltens mit der Rechtsgutsbeeinträchtigung als ein Grund-Folge-Verhältnis	425
I. Von den Kausalitätslehren zur objektiven Zurechnung	425
1. Äquivalent ursächliche Verknüpfung	426
2. Adäquat ursächliche Verknüpfung	427
3. Relevanztheorie und die Lehre von der objektiven Zurechnung	427
II. Kausalitätsbestimmung nach der Lehre vomsorgfaltsgemäßen Alternativverhalten	432
1. Inhalt und Ausgangsfälle	432
2. Einwendungen	433
3. Überwindung der Einwendungen	436
III. Die Verknüpfung eines Realgrundes mit seiner realen Folge	437
1. Zwischenergebnis	437
2. Die Täterhandlung als Realgrund der Rechtsgutsbeeinträchtigung	437
3. Das Realgrundverhältnis als gesetzmäßiger Zusammenhang	438
IV. Realgrundverhältnis aufgrund realgesetzlicher Zusammenhänge	439
V. Realgrundverhältnis aufgrund finalgesetzlichen Schutzzweckzusammenhangs	441
1. Überblick	441
2. Sachliche Beschränkungen des Schutzzweckzusammenhangs	442
3. Örtliche und zeitliche Beschränkungen des Schutzzweckzusammenhangs	445
D. Fazit	446
Ingeborg Puppe: Zu einem Zusammenstoß gehören zwei. Überlegungen zum Zusammentreffen mehrerer Sorgfaltspflichtverletzungen bei Unfällen im Straßenverkehr	447
I. Einleitung	447
II. Die Entscheidung BGHSt 24, 31	448
III. Analyse der Argumentation der Entscheidung	450
IV. Kritik des Vermeidbarkeitsprinzips	451
V. Die Ermittlung der Kausalität von Handlungen und der Kausalität von Sorgfaltspflichtverletzungen	454
VI. Das Problem der Risikotrennung bei mehreren Sorgfaltspflichtverletzungen verschiedener Unfallbeteiligter	455
VII. Zur Reduktion von Komplexität	457
VIII. Schlussbemerkung	462
Roland Hefendehl: Objektive Zurechnung bei Rechtfertigungsgründen? Begründbarkeit und Grenzen	465
A. Eine Annäherung	465
B. Die Ausgangskonstellation	466
C. Die objektive Zurechnung im Kontext der Rechtfertigungsgründe	468
I. Grundlagen und These	468
II. Die Maßgeblichkeit der Rechtfertigungshandlung	469
III. Die Kompensation über hypothetische Erwägungen und deren Probleme	470
IV. Vorläufiges Ergebnis	472
D. Die Konsequenzen eines zweistufigen Verbrechensaufbaus	473
I. Die Grundzüge der Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen	473
II. Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen und die objektive Zurechnung	474
E. Die Bewertung der Differenz	475
F. Resümee	476
Friedrich Dencker: Über Gegenwärtigkeit	477
I. Einleitung	477
II. Notwehrlage und „Dauergefahr“	478
1. Die Definitionen des Merkmals in §§ 32 und 34 StGB	478
2. Vergleich von Begründung und Andauern einer Gefahrenlage	481
3. Gegenwärtigkeit der Gefahr vor erst befürchteten Angriffen?	482
III. Zur ratio der Gegenwärtigkeitserfordernisse	484
1. Stand der Ansichten	484
2. Die Eindruckskraft des akuten Versagens von Regeln	487
IV. Folgerungen	489
1. Zur Notwehr	489
2. Private „Umverteilungsmaßnahmen“	490
3. Wiederkehrangriffe und Präventivnotwehr	491
Urs Kindhäuser: Zur Genese der Formel „das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen“	493
I. Problemstellung	493
II. Notwehr als rechtliche Konfliktlösung	495
III. Die Bewertung der beiden Seiten des Konflikts	500
IV. Notwehrrecht und Angriffsunrecht	505
Keiichi Yamanaka: Zur Entwicklung der Notwehrlehre in der japanischen Judikatur. Der Streit um den Fall der selbst herbeigeführten Notwehrlage	511
I. Einführung	511
II. Entwicklung der Notwehrlehre in Gesetzgebung und Wissenschaft	512
1. Die Vorschrift über die Notwehr im alten StGB	512
2. Die Notwehrklauseln in den Entwürfen des StGB	513
3. Die Auslegung der Regelung zur selbst herbeigeführten Notwehrlage in den frühen Kodifikationen	514
4. Die Diskussion zur „Angemessenheit“ der Verteidigungshandlung	515
a) Erforderlichkeit und Angemessenheit	515
b) Die Auslegung der „unvermeidlichen“ Handlung	515
c) Die Auslegung der „Erforderlichkeit“	516
d) Die Einführung der „Angemessenheit“ als Notwehreinschränkung	517
III. Einschränkung der Notwehr durch die Rechtsprechung	519
1. Frühe Entscheidungen zur selbst herbeigeführten Notwehrlage	519
a) Urteil des Appellationsgerichts Nagasaki von 1908	519
b) Urteil des RG von 1914	519
c) Urteil des Appellationsgerichts Osaka von 1925	520
2. Prügelei und Notwehr	520
a) Historischer Sinn des „Grundsatzes der Bestrafung beider Parteien bei einem Streit“	520
b) Entscheidungen, die sich auf den Grundsatz berufen	521
3. Die Entwicklung der Rechtsprechung nach dem Zweiten Weltkrieg	522
a) Urteil des OGH von 1948	522
b) Urteil des OGH von 1957	523
c) Erwartung des Angriffs und unmittelbares Drohen	523
d) Absicht zum aktiven Angriff und unmittelbares Drohen	524
e) Ausweichmöglichkeit und unmittelbares Drohen	525
f) Verteidigungswille	525
g) Resultate	526
IV. Tendenzen zur Rationalität bei den Einschränkungsgründen in der Rechtsprechung	527
1. Entscheidungen, die das unmittelbare Drohen und die Unvermeidlichkeit wegen der selbst herbeigeführten Notwehrlage verneinen	527
2. Entscheidungen, die aus mehreren Gründen die Notwehr einschränken	528
3. Der Beschluss des OGH bezüglich der selbst herbeigeführten Notwehrlage	529
V. Fazit	530
Helmut Frister: Überlegungen zu einem agnostischen Begriff der Schuldfähigkeit	533
I. Einführung	533
II. Die indeterministische Prämisse im herkömmlichen Verständnisder Schuldfähigkeit	534
III. Agnostische (oder deterministische) Deutungen der Schuldfähigkeit	538
1. Schuldunfähigkeit als Motivation durch bestimmte psychische Störungen (Herzberg)	538
2. Schuldfähigkeit als Zuschreibung nach Maßgabe des Strafbedürfnisses (Jakobs)	541
3. Schuldfähigkeit als normative Ansprechbarkeit (Roxin, Merkel)	542
IV. Schuldfähigkeit als Fähigkeit zu einem rationalen Entscheidungsprozess	546
V. Auflösung dogmatischer Scheinprobleme	548
1. Die Konstruktion verminderter Schuldfähigkeit	549
2. Das Verhältnis zwischen Schuldfähigkeit und Unrechtsbewusstsein	551
VI. Zur agnostischen Legitimation des Strafrechts	552
Bernardo Feijoo Sánchez: Strafrechtliche Schuld im demokratischen Rechtsstaat	555
I. Einleitung	555
II. Die Freiheit zu selbstbestimmtem Handelnals „zugeschriebene Fähigkeit"	557
III. Schuld als Kommunikation	561
1. Die funktionalen Theorien der Schuld: Schuld und Prävention	561
2. Die auf dem ethischen Diskurs basierende Schuld: Schuld und kommunikative Freiheit	564
3. Fazit	569
IV. Was wollen wir damit aussagen, wenn wir jemanden einer Straftat schuldig erklären?	569
Manuel Cancio Meliá: Psychopathie und Strafrecht: einige Prolegomena	575
I. Ausgangspunkt: neurowissenschaftliche Kenntnisse und Strafrecht	575
II. Psychopathie	578
III. Psychopathie und Zurechenbarkeit: einige Hypothesen	582
Harro Otto: Vorverschulden und Rechtsmissbrauch	589
I. Vorverschulden und Vor-Verantwortlichkeit	589
II. Einzelne Konstellationen vorsätzlicher Deliktsverwirklichung	590
1. Der verschuldete Affekt	590
a) Der verschuldete Affekt in der Rechtsprechung des BGH	590
b) Weitergehende Einschränkungen der Exkulpation	591
c) Der Vergleich mit anderen entschuldigenden Sachverhalten	591
aa) Der vermeidbare Verbotsirrtum, § 17 StGB	591
bb) Der selbstverschuldete Entschuldigungsnotstand, § 35 Abs. 1 S. 2 StGB	592
cc) Der minder schwere Fall des Totschlags, § 213	593
d) Die Lösung über die actio libera in omittendo	593
e) Die überwiegende Auffassung in der Literatur	593
f) Der Lösungsvorschlag von Wolfgang Frisch	594
2. Die vom Täter verantwortlich herbeigeführte Schuldunfähigkeit; actio libera in causa	596
a) Das Tatbestandsmodell	597
b) Das Tatbestandsausdehnungsmodell	598
c) Das Ausnahmemodell	598
3. Die vom Täter verantwortlich herbeigeführte Handlungsunfähigkeit	599
4. Die von einem Handlungspflichtigen herbeigeführte Handlungsunmöglichkeit; omissio libera in causa	600
III. Die rechtswidrig und schuldhaft herbeigeführte Notwehrlage	601
1. Die Absichtsprovokation	601
a) Die grundsätzliche Versagung der Notwehr	601
b) Die Einschränkung der Notwehr unter sozialethischen Aspekten	605
c) Die Einschränkung der Notwehr nach den Grundsätzen der actio illicita in causa	605
2. Die rechtswidrig und schuldhaft herbeigeführte Notwehrlage	605
IV. Die Konkretisierung des Rechtsmissbrauchsgedankens	607
1. Rechtsgefühl und Rechtsmissbrauch	607
2. Rechtsgebrauch und Rechtsmissbrauch	608
3. Einzelne Konstellationen des Rechtsmissbrauchs	609
4. Der Grundsatz: Nemo auditur turpitudinem suam allegans	609
V. Das Fehlen des Doppelvorsatzes in den Fällen des Verantwortungsausschlusses	611
VI. Die rechtswidrig herbeigeführte Notwehrlage	612
VII. Ergebnis	612
Claus Roxin: Der im Vorbereitungsstadium ausscheidende Mittäter	613
I. Einführung	613
II. Die Rechtsprechung zur Abstandnahme im Vorbereitungsstadium	613
1. Die Abstandnahme hat keinen Einfluss auf die Mittäterschaft	614
2. Die Abstandnahme kann eine Mittäterschaft zur Beihilfe herabsinken lassen	614
3. Die Abstandnahme führt zwingend zur bloßen Beihilfe, wenn sie den Wegfall der erforderlichen Zueignungsabsicht nach sich zieht	616
4. Das Abstandnehmen führt dann zur Beihilfe, wenn es dem anderen Mittäter bekannt wird	617
5. Mittäter kann, wenn die Tat im Versuchsstadium scheitert, nur sein, wer schon einen über die Entschlussfassung hinausgehenden Tatbeitrag geleistet hat	618
III. Die auf der Gesamtlösung basierende Literatur zur Abstandnahme im Vorbereitungsstadium	618
1. Schon der Wegfall der inneren Tatbereitschaft im Vorbereitungsstadium schließt eine Mittäterschaft aus	619
2. Nur eine dem Mittäter (oder den Mittätern) erklärte Aufkündigung des gemeinsamen Tatentschlusses im Vorbereitungsstadium lässt eine Mittäterschaft entfallen	619
3. Ein Abstandnehmen vom gemeinsamen Tatentschluss im Vorbereitungsstadium kann an der Mittäterschaft dann nichts mehr ändern, wenn der Abstandnehmende alle auf ihn entfallenden Beiträge schon erbracht hat	621
IV. Stellungnahme	622
V. Ein Plädoyer für die Einzellösung	625
VI. Schluss	632
Jorge de Figueiredo Dias: Täterschaftliche Anstiftung. Zur Vereinbarkeit des Konzepts mit der Lehre von der Tatherrschaft	633
I.	633
II.	636
III.	641
IV.	644
V.	645
VI.	648
III. Strafrecht – Besonderer Teil	651
Tatjana Hörnle: Zur Relevanz von Beweggründen für die Bewertung von Tötungsdelikten – am Beispiel sog. „Ehrenmorde“	653
I. „Ehrenmorde“ und ihre strafrechtliche Bewertung	653
II. Der Einfluss von Beweggründen auf Unrecht und Schuld bei Tötungsdelikten	656
1. Unrechtserhöhung durch Beweggründe?	656
2. Schulderhöhung durch Beweggründe?	660
3. Unrechtsminderung durch Beweggründe?	662
4. Schuldminderung durch Beweggründe?	663
a) Worauf kommt es an: faktische Verminderung von Einsichts- und Steuerungsfähigkeit oder „begrenztes Verständnis der Rechtsgemeinschaft“?	663
b) Wann ist begrenztes Verständnis möglich?	666
III. Zur Auslegung des Mordmerkmals „niedrige Beweggründe“ in § 211 StGB	669
IV. Zur Bewertung von Ehrenmorden	672
Georg Freund: Die besonders leichtfertige Tötung. Zugleich ein Beitrag zur „spezifischen Gefahrverwirklichung“ bei der Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB)	677
I. Allgemeine Grundlagen	677
1. Verantwortlichkeit für Fehlverhaltensfolgen – Unmöglichkeit „objektiver Zurechnung“	677
2. Tatbestandsspezifischer Verhaltensnormverstoß als Grundkriterium jeder Straftat – Verhältnis zu Fehlverhaltensfolgen	680
3. Tatbestandsspezifische Fehlverhaltensfolgen als Sanktionserfordernis neben dem Verhaltensnormverstoß	681
a) Berücksichtigung tatbestandsmäßiger Verhaltensfolgen – „Erfolgsunrecht“ und Strafrecht	681
b) Bedeutung der Kausalität, der Quasi-Kausalität und der „objektiven Zurechnung“ für tatbestandsmäßige Verhaltensfolgen	682
c) Das Spezifikum der vollendeten Vorsatztat (spezielle Vorsatzzurechnung)	684
II. Der „spezifische Gefahrrealisierungszusammenhang“ bei der Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB)	685
1. Die Grundform der Folgenverantwortlichkeit als Mindestvoraussetzung der qualifizierten Verantwortlichkeit	685
2. Stellenwert und verfassungsrechtlicher Hintergrund der restriktiv (qualifiziert) zu verstehenden Folgenverantwortlichkeit bei § 227 StGB	685
3. Missachtung der Kriterien qualifizierter Folgenverantwortlichkeit bei § 227 StGB durch die Rechtsprechung	690
III. Zur Lösung des Problems de lege ferenda: Die besonders leichtfertige Tötung als Straftat	693
Michael Pawlik: Einseitige Therapiebegrenzung und Autonomiegedanke. Über die Kehrseite einer Emanzipationsformel	697
I. Praktische Relevanz der einseitigen Therapiebegrenzung	697
II. Grenzen der ärztlichen Behandlungspflicht	698
III. Fehlender Behandlungsnutzen nach Verlust der Selbstbestimmungsfähigkeit	700
IV. Paternalistische Begründungsstrategien	704
V. Die Einstandspflicht der Solidargemeinschaft und ihre Schranken	705
Michael Kahlo: Sterbehilfe und Menschenwürde	711
I.	711
II.	714
III.	724
IV.	728
V.	732
Franz Streng: Straflose „aktive Sterbehilfe“ und die Reichweite des § 216 StGB – Zugleich ein Beitrag zum System der Handlungsformen	739
I. Einleitung	739
1. Direkte und indirekte Sterbehilfe	739
2. Sterbehilfe durch Unterlassen	741
II. Strafloser lebensverkürzender Eingriff in Behandlungsmaßnahmen?	743
1. Der Ausgangsfall	743
2. Offene Rechtsfragen bezüglich Tun und Unterlassen	744
a) Tun und Unterlassen im Urteil des 2. Strafsenats	745
b) Eine differenzierende Systematisierung von Tun und Unterlassen	745
aa) Grundlagen	745
bb) Formen des Unterlassens	747
cc) Formen des Tuns	747
dd) Zusammenfassende Darstellung der fünf Handlungsformen	748
3. Bedeutung der Handlungs-Systematisierung für die Sterbehilfe-Strafbarkeit	749
a) Aktiver Behandlungsabbruch seitens des Arztes	749
b) Behandlungsabbruch seitens Externer	751
aa) Nothilfe	752
bb) Einwilligung/Selbstbestimmungsrecht	753
cc) Abwägung konfligierender Interessen	753
III. Schluss	754
Karl-Ludwig Kunz: AIDS	757
I. Internationale empirische Befunde	757
II. Empfehlungen internationaler Organisationen	761
III. Aktuelle Rechtslage in den deutschsprachigen Ländern	763
1. Objektiv tatbestandliche Erfassung	763
a) Als einfache Körperverletzung	763
b) Qualifizierte (schwere) Körperverletzung wegen Lebensgefährlichkeit	765
c) Sondertatbestände	765
2. Anforderungen an den Körperverletzungsvorsatz	766
3. Strafbarkeit des Versuchs der Übertragung des HI-Virus	767
4. Positives Wissen des Gefährdeten um die HIV-Infektion des Gefährdenden	767
5. Strafbarkeit fahrlässiger HIV-Infizierung	768
IV. Zusammenfassung und kriminalpolitische Empfehlungen	769
Raimo Lahti: Die Knabenbeschneidung als Problem der multikulturellen Gesellschaft	771
I. Einführung	771
II. Finnische Reaktionen auf die Beschneidung von Knaben in den neunziger Jahren	772
III. Die amtlichen Klärungen des Jahres 2004	774
IV. Der Hauptinhalt des Präjudizes KKO 2008:93	775
V. Zur Abwägung von Grund- und Menschenrechten im Präjudiz KKO 2008:93	777
VI. Kritik an der Abwägungsargumentation im Präjudiz KKO 2008:93	780
VII. Die Knabenbeschneidung und das Präjudiz KKO 2008:93 als Beispiele für die Probleme eines multikulturellen Strafrechts	783
Kristian Kühl: Zur Legitimität der Strafvorschrift „Unterlassene Hilfeleistung“	785
I. Orientierung am Rechtsgutskonzept	785
II. Darf unterlassene Hilfeleistung mit Strafe sanktioniert werden?	788
Heinz Müller-Dietz: Geschwisterinzest in literarischer Perspektive	797
I. Zu Wolfgang Frischs Werk	797
II. Zum gegenwärtigen rechtlichen Diskurs des Geschwisterinzests	798
III. Geschwisterinzest im kulturgeschichtlichen Kontext	799
IV. Zum Geschwisterinzest in der Literaturgeschichte	800
V. Zum Geschwisterinzest in der literarischen Moderne	803
VI. Neue Aspekte in der Thematisierung des Geschwisterinzests	806
VII. Ein vorläufiges, kein abschließendes Fazit	811
Jaan Sootak/Priit Pikamäe: Betrug ohne Vermögensschaden? Die historische Bürde und heutige Gerichtspraxis	813
I. Geschichtliches: Betrug als Entwendung des Eigentums	813
II. Die Teilreform von 1992 und die Reform von 2002	818
III. Kurzblick in die Kriminalstatistik	819
IV. Der Betrug als Erfolgsdelikt	820
V. Vermögensverfügung, Vermögensvorteil und Vermögensschaden	821
Rikizo Kuzuhara: Sachenbetrug ohne Vermögensschaden? – Strafbarkeitserweiterung des Betrugs in japanischer Rechtsprechung	825
I. Einleitung	825
II. Zwei Entscheidungen des OGH	826
1. Bankkonto-Fall	826
2. Bordkarten-Fall	826
3. Gesetzliche Grundlage und Problemstellung	827
a) § 246 JStGB: Betrug als Eigentumsdelikt	827
b) Der ökonomische Wert der Sache, Schutz eines anderen Rechtsguts und Bezugspunkt des Irrtums	827
III. Geringfügigkeit des Vermögenswerts des Gegenstands	828
IV. Vorverlagerung der Bestrafung durch die Verletzung anderer Rechtsgüter	830
V. Irrtum über die vermögensbezogene Tatsache	832
VI. Schluss	834
Bernd Schünemann: Der Straftatbestand der Untreue als zentrales Wirtschaftsdelikt der entwickelten Industriegesellschaft	837
I. Eine Hypothese zur Entwicklung der menschlichen Gesellschaft und ihrer typischen Verbrechen	837
II. Sackgassen der Gesetzgebung	840
III. Der Schutzbereich eines legitimen Straftatbestandes der Untreue	844
IV. Der verbleibende gordische Knoten des Vermögensnachteils	848
V. Versuch eines Resümees	855
Walter Perron: Keine Unmittelbarkeit des Vermögensschadens, ausbleibender Gewinn als Nachteil – liegt der Untreue ein anderer Begriff des Vermögensschadens zugrunde als dem Betrug?	857
I. Einführung	857
II. Unmittelbarkeit und Schadensbestimmung beim Betrug	860
III. Die Übertragbarkeit des Unmittelbarkeitserfordernisses sowie der Notwendigkeit eines aktuellen Verlustes von Vermögenswerten auf den Untreuetatbestand	863
IV. Untreuespezifische Bestimmung von Taterfolg und Zurechnungszusammenhang	866
1. Taterfolg Vermögensnachteil	866
2. Zurechnungszusammenhang	868
V. Fazit	871
Chenchel Ryu: Die Vermögensgefährdung bei der Untreue im koreanischen Strafrecht	873
I. Einleitung	873
II. Die Geschichte der Untreue im korStGB	874
1. Der Vorgang der Gesetzgebung des Untreuedelikts	874
2. Das rechtsvergleichende Merkmal der Untreue im korStGB	875
a) Die Gliederung des Gesetzbuchs und das Wesen der Untreue	875
b) Die Strafregelung des Versuchs in der Untreue	877
III. Sinn des Vermögensschadens bei der Untreue	878
1. Sinn des Vermögensschadens	878
2. Probleme bei der Ausweitung der „Entstehung des Vermögensschadens“	880
IV. Die Unterscheidung zwischen Vermögensschaden und Vermögensgefährdung	881
1. Das Problem der Gleichsetzung von beiden	881
2. Die Erforderlichkeit der Unterscheidung	883
a) Der gesetzgeberische Gesichtspunkt	883
b) Der begriffliche Gesichtspunkt	883
V. Schlusswort	886
Michael Köhler: Humes Dilemma – oder: Was ist Geld? „Geldschöpfung“ der Banken als Vermögensrechtsverletzung	887
I. Einleitung – These und Methode	887
II. Der Rechtsbegriff des Geldes – Voraussetzungen, Wertmomente, Funktionen	891
III. Die Geldwertstabilität – das Verbot vermögensverschiebender Wertveränderung	895
IV. Zur Bestimmung der tauschwertstabilen Geldmenge – „Humes Dilemma“	898
V. Die „Geldschöpfung“ der Banken mittels Sichteinlagen – rechtsbegriffliche Kritik	907
VI. Das Unrecht der privaten „Geldschöpfung“	913
VII. Das Privileg privater „Geldschöpfung“ nach geltendem Recht	918
VIII. Zusammenfassung – Folgerungen	922
Luis E. Rojas: Dogmengeschichte der Urkundenfälschung	925
I. Historischer Ursprung des Begriffs der Urkundenfälschung	926
1. Ursprung der Urkundenfälschung im Römischen Strafrecht	926
2. Schöpfung des Falsumsbegriffs durch die mittelalterliche italienische Lehre	927
II. Rezeption des Falsumsbegriffs in der Strafrechtswissenschaft des 19. Jahrhunderts	932
1. Der Code pénal von 1810 und die französische Lehre	932
2. Die strafrechtliche Kodifikation in Spanien und die Kommentare im 19. Jahrhundert	936
3. Die deutsche Strafrechtswissenschaft und das Reichsstrafgesetzbuch von 1871	940
a) Die Diskussion über den Strafgrund der Fälschung	940
b) Die historische Bedeutung des Preußischen Strafgesetzbuchs von 1851	944
III. Ergebnisse	946
Lothar Kuhlen: Ausdehnung und Einschränkung der Bestechungstatbestände: Das Beispiel der Schulfotografie	949
I.	949
II.	950
III.	953
Werner Beulke: Verwaltungssponsoring als legitime Form der Vertragsgestaltung oder als Bestechung? Dargestellt am Beispiel der Schulfotografie anhand des Urteils des BGH vom 26. Mai 2011–3 StR 492/10	965
I.	965
II.	967
III.	970
IV.	972
V.	974
VI.	980
VII.	982
Wilfried Küper: Tatbestandsgrenzen des Widerstandsdelikts (§ 113 I StGB) in dogmatischer Analyse. Zugleich ein Beitrag zum sog. unechten Unternehmensdelikt	985
I.	985
II.	989
III.	992
IV.	997
V.	1001
Jörg Kinzig: Kriminologische und strafrechtliche Aspekte des Glücksspiels	1003
I. Einleitung	1003
II. Zentrale Basisdaten zum Glücksspielmarkt, den Betreibern von Glücksspielen sowie den an ihnen Teilnehmenden, den Spielern	1005
Exkurs: Pathologisches Glücksspiel und die Anwendung der §§ 20, 21 StGB	1008
III. Zentrale Regelungen des Glücksspielmarktes	1010
IV. Die strafrechtliche Erfassung des Glücksspiels im StGB	1013
V. Rechtstatsächliche und kriminologische Erkenntnisse zu den §§ 284 ff. StGB und zum Bereich des Glücksspiels	1018
VI. Zusammenfassende Thesen	1021
Vagn Greve: Von betrunkenen Kürassieren bis zu Zeitungskarikaturisten. Blasphemie im dänischen Strafrecht	1023
Friedrich-Christian Schroeder: Genehmigungspflichtverletzungsdelikte	1039
I. Einführung	1039
II. Rechtsgutsbezug	1040
III. Das Problem der Genehmigungsreife	1043
IV. Das Genehmigungsverfahren als Rechtsgut	1044
V. Doppeltes Rechtsgut?	1045
VI. Fazit	1046
Hinrich Rüping: Zur Krise des Steuerstrafrechts	1047
I. Feindstrafrecht im neuen Recht der Selbstanzeige	1047
II. Der Verlauf der Reform	1048
III. Zweifelsfragen	1049
IV. Zur prozessualen Lösung bei einer Hinterziehung in großem Ausmaß	1050
V. Zur Grundlegung des Rechtsinstituts	1052
VI. Methodenfragen des Steuerrechts und seine fiskalische Prägung	1054
VII. Zum aktuellen Zustand des Steuerstrafrechts	1057
IV. Sanktionsrecht und Strafzumessung	1061
Hans-Jörg Albrecht: Kriminalprognosen – Entwicklungen und Stand der Forschung	1063
I. Wahrscheinlichkeit, Risiko und Akteure	1063
II. Entwicklungen kriminologischer Prognoseforschung	1065
III. Validität	1070
IV. Normative Diskurse	1073
V. Die Zukunft	1076
Patricia Ziffer: Begriff der Strafe und Sicherungsverwahrung	1077
I. Die unterschiedlichen Legitimationsgründe von Strafe und Maßregeln	1078
II. Die Argumente gegen die Unterscheidung von Strafen und Maßregeln	1079
III. Der Sinn einer überzeugenden begrifflichen Trennung	1080
IV. Die Ungewissheit der Gefährlichkeitsprognose als Hindernis für die Legitimation der Maßregeln	1084
V. Der Fall EGMR „M. v. Deutschland“: Hintergrund und Folgen	1087
VI. Lohnt es sich auf der Zweispurigkeit zu beharren?	1090
Thomas Würtenberger: Die Privatisierung des Maßregelvollzugs	1093
I. Zur Entwicklung der Privatisierung des Maßregelvollzugs	1094
II. Die verfassungsgerichtlichen Vorgaben für die Privatisierung des Maßregelvollzugs	1098
III. Konsequenzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Maßregelvollzug	1102
Kazushige Asada: Probleme strafrechtlicher Sanktionen in Japan	1107
I. Einführung	1107
1. Todesstrafe	1108
2. Freiheitsstrafe und Maßregeln	1109
3. Strafe und verwaltungsrechtliche Sanktion	1111
II. Fazit	1114
Moon-Ho Song: Reformtendenzen des Rechtsfolgensystems im koreanischen Strafrecht	1117
I. Kurzer historischer Überblick des koreanischen StGB	1117
II. Reformdiskussion des koreanischen strafrechtlichen Rechtsfolgensystems im Einzelnen	1119
1. Strafen	1119
a) Todesstrafe	1120
b) Freiheitsstrafe	1121
c) Vermögensstrafe	1122
d) Ehrenstrafen	1122
e) Grundlage der Strafzumessung	1123
f) Strafverschärfung bei Rückfall und Gewohnheitsverbrecher	1123
g) Verschiedene Möglichkeiten der Aussetzung der Strafe	1125
2. Maßregeln der Besserung und Sicherung	1125
III. Schluss	1129
Uwe Murmann: Strafzumessung und Strafverfahren	1131
I. Einleitung	1131
II. Der Zweck der Strafe als Richtpunkt der Strafzumessung	1132
III. Die Relevanz strafprozessualer Umstände für die Strafzumessungsschuld	1139
1. Die nachträgliche Veränderung des Erfolgsunwertes	1140
2. Die indizielle Relevanz von Nachtatverhalten im Strafverfahren	1142
IV. Die Relevanz strafprozessualer Umstände und Vorgänge für die Wiederherstellung des Rechts	1143
1. Auswirkungen des Strafverfahrens	1144
2. Nachtatverhalten	1145
V. Die Relevanz strafprozessualer Umstände und Vorgänge für den Präventionsbedarf	1149
VI. Faktische Einflüsse	1150
VII. Schluss	1151
Michael Hettinger: Über „Fälle“ als Vergleichsfälle und „Umstände“ als Ausgangswerte oder Bezugspunkte zur Ermittlung der Bewertungsrichtung bei der Strafzumessung. Zugleich zu dem Satz, dass das Fehlen strafmildernder Umstände nicht strafschärfend und das Fehlen strafschärfender Umstände nicht strafmildernd berücksichtigt werden darf	1153
I. Zum Werk Wolfgang Frischs	1153
II. Zum Thema	1154
1. Eine Zustandsbeschreibung aus dem Jahr 1987	1154
2. Eine „Klage“ aus dem Jahr 2012	1155
3. Die Lage vor der Entscheidung BGHSt GrS 34, 345	1156
4. Ein Protest und eine Erwiderung	1157
5. Der Vorlegungsbeschluss des 1. Strafsenats vom 29.10.1986	1159
6. Die Entscheidung des Großen Senats v. 10.04.1987	1161
7. Das Echo	1162
8. Die eigene Meinung als Zwischenruf	1164
a) Zum theoretischen Durchschnittsfall	1165
b) Zum (statistischen) Regelfall	1165
9. Die Ansicht Wolfgang Frischs	1166
10. Ein „junger“ Konkurrent des Durchschnitts- und des Regelfalls: Das Regeltatbild	1167
11. Frischs Konzeption	1169
a) Weg von den „Fällen“, hin zu den „Umständen“	1169
b) Zu „Abwägung“ und „Umwertung“	1171
12. Ein „Zwischenfazit“ zu Frischs bisherigen Bemühungen	1174
13. Wie nun weiter?	1174
14. Kann es nur einen Bezugspunkt geben?	1175
15. Was kann Bezugspunkt sein?	1176
III. Schluss	1179
Dieter Dölling: Zur Bedeutung des Nachtatverhaltens für die Strafzumessung	1181
Masami Okaue: Wiederherstellung des Rechts als Grundsatz der Strafzumessung und der Strafandrohung	1189
I. Einleitung	1189
II. Der gegenwärtige Zustand des Strafzumessungsrechts und die Schuldstrafe in Japan	1190
III. Bedeutung der Wiederherstellung des Rechts für die Strafzumessung und für die Strafandrohung	1193
IV. Neuere gravierende Erhöhung der Strafandrohung	1195
V. Schlusswort	1195
V. Strafprozessrecht	1197
Klaus Rogall: Die Beschuldigtenstellung im Strafverfahren. Objektivismus und Subjektivismus bei der Statusbegründung	1199
A. Einführung	1199
B. Der Beginn des Strafverfahrens	1203
I. Die gesetzliche Ausgangslage	1204
II. Der Anfangsverdacht und seine Beurteilung	1205
III. Der Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens	1208
IV. Die Folgen unvertretbarer Beurteilungen des Anfangsverdachts	1209
V. Ergebnis	1210
C. Der Beginn der Beschuldigtenstellung	1211
I. Vorbemerkung	1211
II. Der Inkulpationsverdacht	1211
III. Die Inkulpation	1219
1. Die Inkulpation als prozessuale Zuweisung einer Prozesssubjektsrolle	1219
2. Die Inkulpationshandlung	1221
3. Willkürausnahme und Verdachtsinkulpation	1224
IV. Fallbeispiele	1225
1. OLG Celle, Beschl. v. 23.07.2012 – 31 Ss 27/12 (BeckRS 2012, 18009)	1226
2. HansOLG Hamburg, Beschl. v. 22.07.1994 – 1 Ss 61/94 (StV 1995, 588)	1227
3. OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.03.2001 – 4 Ss 113/01 (StV 2001, 388)	1228
4. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 16.08.2010 – 1 SsBs 2/10 (VRS 119 [2010], 358)	1229
5. LG Bielefeld, Beschl. v. 29.09.2010, 10 Qs 404710, 10 Qs 405/10 (Kriminalistik 2011, 20)	1230
D. Schlussbetrachtung	1230
Marcelo A. Sancinetti: Die einzelne Zeugenaussage und das Zweifelsprinzip	1233
I. Einführung in die Fragestellung	1233
II. Das Verbot des einzelnen Zeugnisses in der jüdisch-christlichen Tradition	1237
III. Das Verbot eines einzigen Zeugen in der Aufklärung	1239
IV. Die „persönliche Gewissheit“ im Widerstreit mit der „objektiv-rationalistischen Urteilsgrundlage“	1241
V. Vermag die Experimentalpsychologie eine von dem Verbot des einzelnen Zeugen abweichende Regel beizusteuern?	1248
VI. Vorwegnahme von Gegenargumenten	1251
Louisa Bartel: Tatrichterliche Beurteilungsspielräume im Strafrecht – Zur Motivgeneralklausel des § 211 Abs. 2 StGB und den Grenzen revisionsgerichtlicher Kontrolle	1255
I. Einleitung	1255
II. Das Mordmerkmal der „sonst niedrigen Beweggründe“ und der tatrichterliche Beurteilungsspielraum	1260
1. Das Mordmerkmal der „sonst niedrigen Beweggründe“	1260
a) Die Auffassung des Bundesgerichtshofs	1260
b) Die Kritik der Lehre	1264
2. Das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe und der tatrichterliche Beurteilungsspielraum	1265
III. Argumente und Standpunkte für und wider die Anerkennung eines tatrichterlichen Beurteilungsspielraums im materiellen Strafrecht	1270
1. Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum – ein missglückter Begriff?	1271
2. Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum und die Reichweite des revisionsgerichtlichen Kontrollauftrags (§ 337 StPO)	1274
a) Der Begriff des Rechtsfehlers im Sinne des § 337 StPO und die Beschränkung der Prüfung auf die „Vertretbarkeit“ des Entscheidungsergebnisses	1274
b) Mögliche Grenzen voller Revisibilität – die begrenzte Mitteilbarkeit entscheidungserheblicher Tatsachen, das Problem der „Verschlingung“ von Motivfeststellung und Bewertung im Bereich der Motivgeneralklausel, und der „originäre Wertungsakt“ des Tatrichters	1278
3. Der tatrichterliche Beurteilungsspielraum und das Verfassungsrecht	1282
a) Das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG	1283
b) Der tatrichterliche Beurteilungsspielraum, das verfassungsrechtliche Schuldprinzip und der Justizgewährungsanspruch des Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG	1286
IV. Folgerungen und Ausblick	1287
Edda Weßlau: Was bedeutet die „ressourcen-ökonomische Logik“ für die Rechtsprechung der Revisionsgerichte? Die Marginalisierung der Verfahrensrüge – einstimmige Diagnose, vielfältige Deutungen	1289
I. „Klassische“ ressourcen-ökonomische Kategorien im Justizalltag	1291
II. Ressourcen-Ökonomie als Erklärungsmuster für aktuelle Trends der Revisionsrechtsprechung?	1294
III. Die Forderung nach „Folgenorientierung“	1296
IV. Adäquate und inadäquate Metaregeln	1298
Lutz Meyer-Goßner: Ausnehmen vom Revisionsangriff ?	1301
I.	1301
II.	1303
III.	1310
Gerhard Fezer: Revisionsgerichtliche Freiräume	1313
I.	1313
II.	1313
III.	1319
IV.	1321
Wolfgang Wohlers: Die unzureichende Begründung von Verfahrensrügen. Zu den Auswirkungen der Entscheidung Czekalla vs. Portugal auf die Rechtsprechung zu § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO	1325
I. Einführung in die Problemstellung	1325
II. Die (Nicht-)Reaktion der deutschen Strafgerichte auf Schlechtverteidigung	1326
1. Der Standpunkt der deutschen Strafgerichte: Schlechtverteidigung als praktisch irrelevantes Problem	1327
2. Der Standpunkt der herrschenden Meinung in der Literatur: Schlechtverteidigung als Tabuthema	1330
III. Die Rechtsprechung des EGMR: Schlechtverteidigung als Beeinträchtigung des Anspruchs auf effektive Verteidigung	1331
IV. Der Umfang der (Fremd-)Kontrolle der Verteidigungsleistung	1333
1. Die Gewährleistung von Mindeststandards als Basis und Voraussetzung für die Umsetzung des Anspruchs auf effektive Verteidigung	1333
2. Zur inhaltlichen Bestimmung der Mindeststandards	1334
3. Die Praxis der Strafjustiz der Schweiz als Beleg für die Umsetzbarkeit dieses Maßstabs	1336
V. Konsequenzen einer Schlechtverteidigung	1338
1. Die Pflicht‌(en) des Tatgerichts in der laufenden Hauptverhandlung	1338
2. Die Auswirkungen auf die Rechtsprechung zu § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO	1341
Andrzej J. Szwarc: Sportdisziplinarverantwortlichkeit im polnischen Recht	1343
I. Einführende Bemerkungen	1343
II. Der Schiedsgerichtshof in Sportangelegenheiten beim Polnischen Olympischen Komitee	1348
III. Sportdisziplinarverantwortlichkeit	1349
1. Rechtsgrundlage der Sportdisziplinarverantwortlichkeit in den polnischen Sportverbänden	1349
2. Disziplinarordnung	1350
3. Die Anfechtbarkeit von endgültigen Disziplinarentscheidungen zum Schiedsgerichtshof in Sportangelegenheiten beim Polnischen Olympischen Komitee	1352
4. Die Anfechtbarkeit endgültiger Disziplinarentscheidungen beim staatlichen Gericht	1353
IV. Schlussbemerkungen	1354
VI. Europäisches Strafrecht, Strafrechtsvergleichung	1357
Andreas Voßkuhle: Zur Koordination des deutschen und europäischen Menschenrechtsschutzes im Lichte des Urteils des BVerfG vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326ff.) zur Sicherungsverwahrung	1359
I. Einleitung	1359
II. Die Erforderlichkeit einer spezifischen Strategie zur Koordination deutschen und europäischen Menschenrechtsschutzes	1360
III. Die Öffnung der deutschen Rechtsordnung für den Einfluss der EMRK	1361
1. Ausgangspunkt: Die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes	1361
2. Das Einwirkungspotential der Rechtsprechung des EGMR auf das Grundgesetz	1362
3. Gewährleistung der dauerhaften Aufnahmefähigkeit der nationalen (Verfassungs)‌Rechtsordnung für neue Impulse	1364
IV. Keine vollständige Parallelisierung des deutschen und europäischen Menschenrechtsschutzes	1365
1. Die EMRK als menschenrechtlicher Mindeststandard	1365
2. Die Notwendigkeit eines aktiven Rezeptionsvorgangs	1366
3. Rezeptionshemmnisse	1368
V. Zur Rollenverteilung zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte	1370
1. Der EGMR als oberster Interpret der EMRK	1370
2. Das Bundesverfassungsgericht als oberster Interpret des Grundgesetzes und Mittler zwischen deutschem und europäischem Menschenrechtsschutz	1371
VI. Schluss	1373
Manfred Maiwald: Harmonisierung ohne Harmonie? Zur Bedeutung der Strafrechtsdogmatik für Art. 83 AEUV	1375
I. Der Ausgangspunkt: Harmonisierung nach Art. 83 AEUV	1375
II. Strafrechtsdogmatische Lösungen als „grundlegende Aspekte“?	1377
III. Beispiele nationalstaatlicher Besonderheiten strafrechtsdogmatischer Art	1378
III. Die Strafrechtsdogmatik in den Richtlinien gem. Art. 83 AEUV	1383
IV. Resümee	1386
Petter Asp: (More Than) Two Decades Later – Does the Principle of Assimilation Still Have a Role to Play Within European Criminal Law?	1389
I. Introduction	1389
II. The Content and the Importance of the Principle	1393
III. Assimilation and Harmonization	1394
IV. Concluding Remarks	1400
Adem Sözüer: Strafrechtliche Grundsätze für die neue Türkische Verfassung	1403
A. Einführung	1403
B. Historische Entwicklung	1405
I. Strafrechtliche Grundsätze in der Verfassungsentwicklung im Osmanischen Reich	1405
II. Die Entwicklung strafrechtlicher Verfassungsgrundsätze in der Republik Türkei	1409
1. Das Ein-Parteien-Regime	1410
a) Die Verfassung von 1924 und die Grundrechte	1410
b) Die Entwicklung der Kodifikation	1410
c) Die Periode des Einparteiensystems	1411
2. Das Mehrparteiensystem und der Militärputsch von 1960	1412
3. Die Verfassung von 1961	1413
4. Der Putsch von 1980 und die Verfassung von 1982	1416
C. Strafrechtliche Grundsätze in der neuen türkischen Verfassung	1423
Yener Ünver: Arbeiten zur Angleichung an das Europarecht im Bereich des Strafrechts in der Türkei und das dritte Justizpaket	1427
I. Einführung	1427
II. Änderungen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere des Terrorismusbekämpfungsgesetzes	1427
III. Änderungen im Bereich des Strafgesetzbuches	1428
IV. Änderungen im Bereich des Strafprozessrechts	1434
V. Änderungen im Nebenstrafrecht	1436
VI. Fazit	1439
Albin Eser: Evaluativ-kompetitive Strafrechtsvergleichung. Zu „wertenden“ Funktionen und Methoden der Rechtsvergleichung	1441
I. Hinführung	1441
II. Begriffliches – Unterschiedliche Wertungsaspekte	1443
III. Ziele und Funktionen evaluativ-kompetitiver Strafrechtsvergleichung	1450
1. Wertung als Teil der Rechtsvergleichung	1450
2. Von evaluativer zu kompetitiver Rechtsvergleichung	1454
IV. Zur Methodik wertender Strafrechtsvergleichung	1460
1. Abhängigkeit der Methode von der Zielsetzung	1460
2. Wertungsgegenstand	1461
3. Wertungsrelevante Prüfungsstufen	1462
4. Wertungskriterien	1463
5. Wertungsvoraussetzungen und -grenzen	1464
6. Wertungsakteure	1465
Heike Jung: Rechtsvergleich oder Kulturvergleich?	1467
I. Einführung	1467
II. Der wissenschaftstheoretische Hintergrund	1469
III. Von der Kultur zur Rechtskultur	1472
IV. La comparaison sera culturelle ou elle ne sera pas?	1473
V. Anschauungsunterricht	1475
VI. Schlussbetrachtung	1480
Arnd Koch: Strafrechtsgeschichte und Strafrechtsvergleichung	1483
I. Einführung	1483
II. Institutionalisierung: Strafrechtsgeschichte und Strafrechtsvergleichung an deutschen Universitäten	1484
III. Konjunkturen von (Straf-)Rechtsgeschichte und Rechtsvergleichung	1485
1. Strafrechtsvergleichung – Ein wissenschaftsgeschichtlicher Abriss	1485
a) Europäischer Strafrechtsdiskurs vor Beginn des Kodifikationszeitalters	1485
b) „Geburtsstunde der Strafrechtsvergleichung“ im Kodifikationszeitalter	1487
c) Strafrechtsvergleichung nach Gründung des Deutschen Reichs	1489
2. Rechtsgeschichte	1490
3. Zwischenfazit	1491
IV. Legitimation – Wozu heute noch (Straf-)Rechtsgeschichte?	1491
1. (Straf)‌Rechtsgeschichte in der Defensive	1491
2. Legitimationsversuche	1492
a) „Problemlösungsarsenal“ – Bereitstellen von Lösungsmodellen	1492
b) Besseres Verständnis des geltenden Rechts	1494
c) Kritische Distanz	1496
V. Fazit	1498
Autorenverzeichnis	1501

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Grundlagen und Dogmatik des gesamten Strafrechtssystems

Festschrift für Wolfgang Frisch zum 70. Geburtstag

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