Die Wahl des Versammlungsortes

Martin Prothmann

doi:10.3790/978-3-428-54062-4

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Prothmann, M. (2013). Die Wahl des Versammlungsortes. Grundrechtliche Probleme der Nutzung privater öffentlicher Räume zu Versammlungszwecken. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54062-4

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Die Wahl des Versammlungsortes

Grundrechtliche Probleme der Nutzung privater öffentlicher Räume zu Versammlungszwecken

Prothmann, Martin

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 91

(2013)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54062-4
978-3-428-14062-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54062-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 276
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Dr. Martin Prothmann wurde 1986 in Balingen geboren und studierte nach dem Abitur am Gymnasium Heidberg in Hamburg von 2006 bis 2011 Rechtswissenschaft an der Eberhard Karls Universität Tübingen mit den Schwerpunkten Insolvenzrecht und Zivilprozessrecht. Während des Studiums absolvierte er u.a. ein Praktikum bei der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel. Nach dem ersten Staatsexamen folgte die Promotion während seiner Tätigkeit am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht von Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Seit 2012 ist er Referendar am Landgericht Tübingen.

Abstract

Die Versammlungsfreiheit ist ein Freiheitsrecht mit einem spezifischen räumlichen Bezug. Mit den privaten öffentlichen Räumen ist ein neuer Raumtypus entstanden, dessen Charakteristikum die Ambivalenz von privatem Hausrecht auf der einen Seite und faktischer allgemeiner Zugänglichkeit samt urbanem Flair auf der anderen Seite ist. Das hier auftretende Spannungsverhältnis zwischen den Demonstranten und dem Hausherrn hängt entscheidend davon ab, ob letzterer die Hausrechtsausübung an den Grundrechten messen lassen muss oder seinerseits grundrechtlich legitimiert ist.

Hierbei wird gezeigt, dass sich die Durchführung einer Versammlung im privaten öffentlichen Raum bei unmittelbarer Grundrechtsbindung des Hausherrn als ein Fall des abwehrrechtlichen Störungsbeseitigungsanspruchs erklären lässt. Ist der Hausherr demgegenüber nicht unmittelbar grundrechtsgebunden, so stellt sich das Problem als Drittwirkungsfrage dar. Der Ausgleich der konfligierenden Interessen verlangt hier ein Tätigwerden des (Landes-)Gesetzgebers. Abschließend wird ein Gesetzgebungsvorschlag unterbreitet, der den gegenläufigen Grundrechtspositionen angemessen Rechnung trägt.The freedom of assembly constitutes a civil liberty, specifically pertaining to space. For centuries, demonstrations were held in public areas precisely due to their external effects. Private public spaces have come to represent a new type of space, which features an ambivalence of domestic authority on the one hand, and actual public accessibility and urban flair on the other. The resulting tension between demonstrators and the domestic authority is conclusively defined by the question whether the latter must observe and respect constitutional rights in its exercise of authority, or whether it is in fact itself entitled to these rights.

It is submitted that the performance of an assembly in a private public space, which is commanded by an authority immediately bound to constitutional rights, is characterized best by the defensive aspect of constitutional rights. In contrast, if the entity is not immediately bound, the issue will present itself as a question of effect on a third party. In order to adjust these conflicting interests, legislative action is required. Finally, a legislative proposal is offered, which would adequately reconcile the opposite sides of constitutional rights.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
A. Einleitung	17
B. Die Problemstellung: Räumlicher Strukturwandel als Gefahr für die Versammlungsfreiheit	20
I. Der sog. öffentliche Raum als Grundrechtsvoraussetzung des Art. 8 GG	20
1. Begriff, Einordnung und Typologie der Grundrechtsvoraussetzungen	20
2. Der Begriff des „öffentlichen Raums“	22
a) Einführung	23
b) Begriffsannäherung und Kriterien	25
aa) Historische Betrachtungsweise und negativer Ansatz	25
bb) Allgemeine öffentliche Zugänglichkeit	25
cc) Öffentlichkeit des Raumes	27
dd) Die Geltung des öffentlichen Sachenrechts	28
c) Zwischenergebnis: Der Arbeitsbegriff des „öffentlichen Raums“	29
3. Der öffentliche Raum als reale Ausübungsvoraussetzung des Art. 8 GG	29
a) Die räumliche Komponente der Versammlungsfreiheit	29
b) Öffentlicher Raum als traditioneller Ort der Versammlungsfreiheit	32
II. Der (qualitative) Wandel des öffentlichen Raums: Die Entstehung „privater öffentlicher Räume“	34
1. Der räumliche Strukturwandel – Die Festlegung des Untersuchungsgegenstands	34
2. Ursachen der Entstehung privater öffentlicher Räume	36
a) Errichtung riesiger privater Immobilienareale	36
b) Die Privatisierung öffentlicher Räume	37
c) Das sog. „Straßenpachtmodell“ als Entstehungsgrund privater öffentlicher Räume?	38
III. Die Gefahr für das Grundrecht der Versammlungsfreiheit	40
1. Das Interesse der Demonstranten an privaten öffentlichen Räumen	40
2. Die Rechtslage bei Demonstrationen im öffentlichen Raum	42
3. Das Fehlen einfachrechtlicher Nutzungsrechte und die Geltung des privaten Hausrechts in privaten öffentlichen Räumen	44
C. Rechtfertigung des Untersuchungsgegenstands und Präzisierung der grundrechtlichen Problematik	47
D. Grundlagen der Versammlungsfreiheit, insb. die Wahl des Versammlungsorts	50
I. Schutzzweck der Versammlungsfreiheit	50
1. Politisch-demokratische Traditionslinie: Die Versammlungsfreiheit als „aktiv-demokratisches Teilhaberecht“	51
2. Individualfreiheitliche liberale Traditionslinie: Die Versammlungsfreiheit als „klassisches Abwehrrecht“	55
II. Versammlungsbegriff	57
1. Die Teilnehmerzahl	57
2. Abgrenzung zur reinen Ansammlung	59
3. Die Anforderungen an den gemeinsamen Zweck	60
a) Ablehnung des sog. weiten Versammlungsbegriffes	61
b) Erfordernis der gemeinsamen Meinungsbildung oder -kundgabe	63
c) Bezug zur öffentlichen Meinungsbildung?	64
d) Stellungnahme	65
4. Ergebnis	67
III. „Demonstrationen“	67
1. Begriff der Demonstration	68
2. Einbeziehung in den Schutzbereich?	69
IV. Die Wahrung der „Friedlichkeit“ bei Inanspruchnahme fremder Räume?	70
V. Die Wahl des Versammlungsorts als Element der Selbstbestimmung der Demonstranten	71
VI. Beschränkungen insb. der Wahl des Versammlungsorts	72
1. Die notwendige Begrenztheit der Wahl des Versammlungsorts	72
2. Schrankensystematik	74
E. Das private Hausrecht	76
I. Einführung	76
II. Dogmatische Grundlage	78
1. Notwendigkeit einer präzisen dogmatischen Herleitung	79
2. Ablehnung des § 123 StGB als dogmatische Grundlage	80
3. Herleitung aus dem Zivilrecht	81
a) Eigentum als dogmatische Grundlage?	81
b) Besitz als dogmatische Grundlage?	83
c) Eigentum und/oder Besitz als dogmatische Grundlage	85
4. Stellungnahme: Das Hausrecht als bloßer Sammelbegriff	86
III. Hausrechtsinhaber	87
IV. Räumliche Reichweite	88
V. Sachlicher Inhalt des Hausrechts und seine Grenzen	89
1. Negative und positive Dimensionen des Hausrechts	89
2. Grundsatz der freien Ausgestaltung und Ausübung als Ausdruck der Privatautonomie	91
3. Hausordnungen als Gestaltungsmittel	92
4. Beeinträchtigung des Hausrechts durch eine Demonstration im privaten öffentlichen Raum	93
a) „Hausrechtliche“ Abwehransprüche	94
aa) Anspruch des Eigentümers aus § 1004 Abs. 1 BGB	94
bb) Ansprüche des Besitzers	95
b) Hausverweis und Hausverbot als Mittel des Hausrechts	95
5. „Grenzen des Hausrechts“: Die Frage nach der Rechtswidrigkeit bzw. Widerrechtlichkeit der Beeinträchtigung	96
a) Einwilligung – Die bloße Gestattung des Zutritts zum privaten öffentlichen Raum	97
b) Hausrechtsverzicht durch die Öffnung des Raums für die Allgemeinheit?	98
c) Modifikation der Hausrechtsausübung: Die Notwendigkeit eines sachlichen Grundes bei Öffnung des Raumes	99
d) Der Vorwurf des widersprüchlichen Verhaltens i. S. d. § 242 BGB	99
VI. Ergebnis und weiterer Gang der Untersuchung	100
F. Mögliche Grundrechtspositionen des Hausherrn	101
I. Art. 13 GG	101
1. Schutzzweck und Einbeziehung von Betriebs- und Geschäftsräumen in den Schutzbereich	101
2. Schutz privater öffentlicher Räume?	103
II. Art. 14 GG	104
III. Art. 12 GG	105
IV. Weitere denkbare Grundrechtpositionen	106
V. Ergebnis	106
G. Grundrechtsbindung und Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des Privatrechts bei Beteiligung der öffentlichen Hand	107
I. Die Problemstellung: Der Dualismus von Staat und Gesellschaft als grundlegender Hintergrund	107
II. Grundrechtsbindung juristischer Personen des Privatrechts bei staatlicher Beteiligung	112
1. Art. 1 Abs. 3 GG als Ausgangspunkt und die Grundrechtsbindung öffentlicher Anteilseigner	112
2. Die Unzulänglichkeiten der bloßen Grundrechtsbindung der öffentlichen Anteilseigner	114
a) Die Begrenztheit des Einflusses der öffentlichen Hand als Anteilseigner	115
b) Konsequenz: Die Frage der Grundrechtsbindung des Unternehmens selbst sowie der Einwand aus dem Demokratieprinzip	117
3. Eigengesellschaften der öffentlichen Hand	119
4. Gemischtwirtschaftliche Unternehmen	121
a) Begriff und Wesen des gemischtwirtschaftlichen Unternehmens	122
b) Untersuchung der Tragfähigkeit der angebotenen Begründungsansätze	123
a) Der Grundrechtsgewährleistungsansatz: Die These von der Schutzbedürftigkeit privater Anteilseigner	123
b) Untauglichkeit funktionaler Kriterien	125
c) Vorzugswürdigkeit und nähere Konturen des Beherrschungskriteriums: Die Maßgeblichkeit der Entscheidungsherrschaft	127
c) Ergebnis	131
III. Grundrechtsberechtigung	132
IV. Ergebnis und weiterer Fortgang der Untersuchung	134
H. Versammlungen im formell privatisierten öffentlichen Raum im Falle einer unmittelbaren Grundrechtsbindung des Hausherrn	135
I. Einführung: Das grundrechtsdogmatische Problem eines grundrechtsunmittelbaren Nutzungsrechts am fremden privaten öffentlichen Raum zu Versammlungszwecken	136
II. Abwehrrechtliche oder leistungsrechtliche Konstruktion eines grundrechtsunmittelbaren Nutzungsanspruchs aus Art. 8 GG?	138
1. Die Nutzung fremder Räume zwischen Freiheit und Leistung	138
2. Die Abwehrfunktion der Grundrechte und dessen Vorrang vor anderen Grundrechtsdimensionen	140
3. Die Unbeachtlichkeit der äußeren Form des beanspruchten Verhaltens für die Frage nach der einschlägigen Grundrechtsfunktion	144
4. Der Grundrechtseingriff als entscheidendes Kriterium des grundrechtlichen Abwehranspruchs	146
a) Ausübung „natürlicher“ Freiheit trotz (staatlicher) Bereitstellung eines Sachsubstrats?	148
b) Unterlassen der Demonstrationsgewährung als Grundrechtseingriff?	151
c) Die Zulassung der Demonstration als abwehrrechtlich gebotene Beseitigung des vorausgegangenen Nutzungsverbots (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt)	154
d) Zwischenergebnis: Die Tragfähigkeit dieses Lösungsansatzes und der weitere Fortgang der Überlegungen	157
5. Zur Frage eines (originären) grundrechtlichen Leistungsanspruchs aus Art. 8 GG	158
a) Terminologie	158
b) Die Einordnung als originärer Leistungsanspruch	159
c) Die Verneinung eines originären Leistungsanspruchs aus Art. 8 GG	160
6. Ergebnis und Fortgang der Untersuchung	161
III. Die Reichweite des Schutzbereichs des Art. 8 GG bei Inanspruchnahme fremder Räume – Die Frage nach der Begrenzung des Schutzbereichs durch die rechtliche Güterzuordnung	162
1. Die Einordnung der Fragestellung in die Diskussion zwischen der engen und der weiten Schutzbereichstheorie	162
2. Der grundrechtliche Schutzbereich – Zur Unterscheidung von prima facie und definitivem Schutz	164
3. Die Lehre vom Gewährleistungsgehalt	167
a) Die „Theorie der sachlichen Reichweite“ von Friedrich Müller	167
b) Darstellung der Lehre vom Gewährleistungsgehalt	170
c) Anwendung der Lehre vom Gewährleistungsgehalt auf die vorliegende Fragestellung	172
a) Wortlaut von Art. 8 GG	172
b) Historisch-genetische Auslegung des Art. 8 GG	173
c) Teleologische Auslegung	173
d) Stellungnahme: Die nur beschränkte Aussagekraft der Lehre vom Gewährleistungsgehalt	174
4. Ablehnung der generellen engen Schutzbereichstheorien in Bezug auf die Inanspruchnahme fremder Räume	176
a) Der Vorbehalt der allgemeinen Gesetze	177
b) Gegenläufige Verfassungswerte Dritter als schutzbereichsimmanente Grenze der Grundrechtsausübung (insb. das „neminem-laedere-Gebot“)	180
a) Der Fall des „Sprayers von Zürich“ und dessen (stillschweigende) Übertragung auf Art. 8 GG durch die Rechtsprechung	181
b) Begründungsansätze in der Literatur	183
c) Stellungnahme: Die Unvermeidbarkeit der Abwägung und deren Bearbeitung auf Rechtfertigungsebene	186
5. Die Vorzugswürdigkeit der weiten Schutzbereichstheorie	189
a) Die Argumente der weiten Schutzbereichstheorie und die Würdigung der Einwände	189
b) Konsequenz: Prima-facie Recht auf Nutzung fremder privater öffentlicher Räume zu Versammlungszwecken	190
c) Zwischenergebnis: Ablehnung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Fraport-Urteil	191
6. Zusammenfassung der Ergebnisse der Problematik der Nutzung fremder Räume zu Versammlungszwecken	192
IV. Die Frage der Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs durch den Hausherrn	193
1. Das private Hausrecht als Schranke im Sinne von Art. 8 Abs. 2 GG	193
2. Die Verfassungsmäßigkeit der Hausrechtsausübung – Der Ausgleich der Interessen von Hausherrn und Demonstranten	194
a) Die Abwägung als Ausgleichsinstrument	194
b) Einzelne Abwägungsgesichtspunkte	195
a) Die Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die demokratische Grundordnung	195
b) Art und Ausmaß der Öffnung des Raumes für die Allgemeinheit	195
c) Quantität der Inanspruchnahme privater öffentlicher Räume	197
d) Nexus von Ort und Versammlungsgegenstand	197
e) Die Gewährleistung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Ortes	198
3. Ergebnis	199
J. Versammlungen im materiell privat(isiert)en öffentlichen Raum bei fehlender unmittelbarer Grundrechtsbindung des Hausherrn	200
I. Der völlig veränderte grundrechtsdogmatische Hintergrund	200
II. Vorüberlegung: Die Drittwirkung der Grundrechte	201
1. Begriff und Aktualität der Fragestellung	201
2. Die Entwicklung der Idee einer Einwirkung der Grundrechte in das Privatrecht	202
a) Gewährleistung von Freiheit als „Sinnmitte“ der Grundrechte	203
b) Die Ergänzungsbedürftigkeit der Abwehrfunktion der Grundrechte	204
c) Das Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Entdeckung und Entfaltung der objektiv-rechtlichen Gehalte der Grundrechte	205
3. Dogmatische Lösungsansätze (das „Wie“)	208
a) Ablehnung einer unmittelbaren Drittwirkung	208
b) Lehre von der mittelbaren Drittwirkung	210
a) Herkömmliche Begründung: Die Ausstrahlungswirkung	210
b) Weitere Ansichten der Literatur	212
(1) Die Ansicht von Schwabe: Die Drittwirkung als bloßes „Scheinproblem“	212
(2) Die Ansicht von Lücke	214
c) Neuerdings: Schutzrechtliche Konstruktion der Drittwirkungsproblematik	215
4. Bedeutungslosigkeit der Frage nach der unmittelbaren Grundrechtsbindung? Die Reichweite der Wirkkraft mittelbarer Grundrechtswirkungen	219
a) Die Auffangfunktion der mittelbaren Grundrechtswirkungen	219
b) Die Unterschiede von mittelbarer und unmittelbarer Grundrechtsbindung	221
c) Die Berücksichtigung einer etwaigen staatlichen Beteiligung im Rahmen der mittelbaren Grundrechtsbindung?	223
5. Ergebnis und weiterer Fortgang der Untersuchung	224
III. Das Problem der Inanspruchnahme fremder Räume in dieser Konstellation	225
VIII. Ausnahmsweise unmittelbare Bindung an Art. 8 GG?	226
1. Funktionaler Ansatz: Die Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die Demokratie	226
2. Die (Bedeutungs-)Zunahme privater öffentlicher Räume	227
3. Gefahr der Minderung des Grundrechtsschutzes infolge Privatisierung	228
V. Grundpflicht aus Art. 14 GG?	229
VI. Mittelbare Grundrechtswirkung als Auffangfunktion – Die Drittwirkung von Grundrechten im privaten öffentlichen Raum	231
1. Die Grundrechtswirkungen des Art. 8 GG	231
2. Möglicher Ansatzpunkt einer mittelbaren Drittwirkung	232
3. Die These von der gesteigerten Drittwirkung von Grundrechten im privaten öffentlichen Raum v. a. unter dem Gesichtspunkt der staatlichen Privatisierungsfolgenverantwortung	233
VII. Die Auflösung des Grundrechtskonflikts: Die Notwendigkeit des Ausgleichs des Spannungsverhältnisses durch den einfachen (Landes-)Gesetzgeber	236
1. Begründung der Notwendigkeit der gesetzlichen Umsetzung	236
a) Gesetzgeber als primärer Adressat der Schutzpflicht	237
b) Aspekt der Rechtssicherheit	238
c) Wesentlichkeitslehre	239
2. Gesetzgebungsvorschlag	240
K. Zusammenfassung in Thesen	243
Literaturverzeichnis	246
Sachverzeichnis	271

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