Der Rechtswidrigkeitszusammenhang im Verwaltungsvollstreckungsrecht

Veronika Schweikert

doi:10.3790/978-3-428-53974-1

Der Rechtswidrigkeitszusammenhang im Verwaltungsvollstreckungsrecht

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Schweikert, V. (2013). Der Rechtswidrigkeitszusammenhang im Verwaltungsvollstreckungsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53974-1

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Der Rechtswidrigkeitszusammenhang im Verwaltungsvollstreckungsrecht

Schweikert, Veronika

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1237

(2013)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53974-1
978-3-428-13974-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53974-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 303
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Veronika Schweikert, geboren 1984 in Bonn; 2003: Abitur in Bonn; 2003–2008 Studium der Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. 2008: Erstes juristisches Staatsexamen am OLG Köln; 2008–2010: Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Pietzcker und bei diesem zugleich Promotion; 2011–2013: Referendariat am Landgericht Bonn und zugleich Wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Gärditz; seit 2010 jährlich Lehrtätigkeit an der Deutschen Rechtsschule Warschau im Bereich »Allgemeines Verwaltungsrecht«.

Abstract

Die Arbeit beschäftigt sich mit der seit vielen Jahren in Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutierten Frage, inwiefern sich die Rechtswidrigkeit der Grundverfügung auf nachfolgende Schritte in der Verwaltungsvollstreckung auswirkt. Die Streitfrage ist letztlich eine im Spannungsfeld zwischen den verfassungsrechtlichen Geboten der materiellen Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit. Die Lösung des Problems wird daher über das Institut der Bindungswirkung von Verwaltungsakten gefunden, welches grundsätzlich einer Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit im nachfolgenden Vollstreckungsverfahren entgegensteht. Es erfolgt insofern im Rahmen der Frage nach einem Rechtswidrigkeitszusammenhang bei der sofortigen Vollziehung auch eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Problematik der Erledigung von Verwaltungsakten, welche einer Bindung im späteren Vollstreckungsverfahren dennoch nicht entgegensteht. Das Thema wird weiterhin unter europarechtlichen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechungstendenzen untersucht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
A. Einleitung	19
I. Gegenstand der Untersuchung	19
II. Gang der Darstellung	20
III. Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur – Forschungsstand	21
B. Der Begriff der Vollstreckung und der Ablauf der Vollstreckung von Verwaltungsakten im Allgemeinen	27
I. Zum Begriff der Verwaltungsvollstreckung	27
1. Begriff der Vollstreckung und ihre Funktion	27
2. Abgrenzung zum Begriff der Vollziehung	30
3. Vollstreckung im Verwaltungsrecht	31
a) Verwaltungsvollstreckung	31
aa) Executio ad solvendum/ Vollstreckung von Geldleistungspflichten	31
bb) Executio ad faciendum vel omittendum/ Vollstreckung von Handlungs-‍, Duldungs- und Unterlassungspflichten	32
cc) Grundsatz der Selbsttitulierung und -vollstreckung als entscheidendes Kriterium	32
dd) Vollstreckungsfähigkeit des Verwaltungsaktes	33
ee) Verwaltungsvollstreckung ohne Verwaltungsakt	35
(1) Verwaltungsverträge in der Verwaltungsvollstreckung	35
(2) Sofortiger Zwang	37
b) Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen	38
c) Abgrenzung zur Strafe	39
II. Mittel des Verwaltungszwangs – die Zwangsmittel	40
III. Formen/Durchführung des Verwaltungszwangs	41
1. Normalfall: Gestrecktes Verfahren nach Bestandskraft des Verwaltungsaktes	42
a) Bestandskräftiger Verwaltungsakt	42
b) Pflicht zur Vollstreckung	43
c) Androhung	44
d) Festsetzung	44
e) Anwendung	45
2. Sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes	47
3. Vollstreckung ohne vorausgegangenen Verwaltungsakt	47
a) Sofortiger Vollzug = sofortiger Zwang	47
b) Unmittelbare Ausführung	48
c) Vollstreckung selbstkonkretisierender Normen?	49
4. Erleichtertes Verfahren/abgekürztes Verfahren	49
C. Der Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen Grundverfügung und Vollstreckungsmaßnahme – Einführung	51
D. Regelvollstreckungsverfahren: Abgestuftes Verfahren nach Bestandskraft des Verwaltungsaktes	54
I. Meinungsstand	54
1. Herrschende Meinung: kein Rechtswidrigkeitszusammenhang	54
2. Gegenstimmen	56
II. Wortlaut des § 6 Abs. 1 1. Alt. VwVG: keine abschließende Lösung	58
III. Systematik	59
1. Vergleich mit dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 VwVG	59
2. Wortlaut des § 18 Abs. 1 S. 3 VwVG als Auslegungshilfe	59
3. Ausdrückliche Normierung in einigen Landesgesetzen und im Beitreibungsrecht	60
IV. Motive des Gesetzgebers	61
V. Historische Interpretation	62
VI. Trennungsgrundsatz aufgrund der formellen Bestandskraft und der materiellen Bindungswirkung von Verwaltungsakten	63
1. Formelle Bestandskraft von Verwaltungsakten als Argument gegen einen Rechtswidrigkeitszusammenhang	64
a) Das Wesen der formellen Bestandskraft	64
b) Formelle Bestandskraft des Verwaltungsaktes in § 6 Abs. 1 1. Alt. VwVG als Verfassungsproblem	65
c) Betroffene Verfassungsgrundsätze	66
d) Abwägung der betroffenen Verfassungsgrundsätze	69
e) Folgerungen für die Frage nach einem Rechtswidrigkeitszusammenhang	71
2. Materielle Bindungswirkung von Verwaltungsakten als Argument gegen einen Rechtswidrigkeitszusammenhang	73
a) Meinungsstand	75
b) Die materielle Bindungswirkung nach dem Konzept des VwVfG	78
aa) Das Merkmal der Regelung in § 35 VwVfG	78
bb) Die Unterscheidung zwischen Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit – Bindung des Adressaten	79
cc) Die Regelungen über die Aufhebbarkeit, §§ 48 ff. VwVfG – Bindung der Erlassbehörde	81
(1) Bindung der Erlassbehörde nach Unanfechtbarkeit	81
(2) Bindung der Erlassbehörde auch vor Unanfechtbarkeit?	82
(3) Konsequenzen für die Frage nach einem Rechtswidrigkeitszusammenhang	85
dd) Bindung anderer Hoheitsträger	86
(1) Bindung aller Behörden des gleichen Rechtsträgers	87
(2) Darüber hinausgehende Bindung aller staatlichen Behörden aufgrund eines klaren Kompetenzgefüges	87
c) Zwischenergebnis: materielle Bindungswirkung	89
d) Konsequenzen für die Frage nach einem Rechtswidrigkeitszusammenhang	90
VII. Trennungsgrundsatz aufgrund der Titelfunktion des Verwaltungsaktes	93
1. Der Verwaltungsakt als Rechtserkenntnisakt mit widerlegbarer Rechtmäßigkeitsvermutung	94
2. Titelfunktion als Konsequenz der Bindungswirkung von Verwaltungsakten	95
3. Befugnis der Behörde zur Selbsttitulierung	96
4. Titelfunktion als Argument gegen einen Rechtswidrigkeitszusammenhang?	96
5. Kritik an der Titelfunktion – Argumente für einen Rechtswidrigkeitszusammenhang	97
6. Ergebnis: Titelfunktion des Verwaltungsaktes kein Argument für oder gegen einen Rechtswidrigkeitszusammenhang	101
VIII. Ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Verhältnis zum sofortigen Zwang, § 6 Abs. 2 VwVG?	101
IX. Ausreichende alternative Rechtsschutzmöglichkeiten?	102
1. Vor Eintritt der Bestandskraft	102
2. Nach Eintritt der Bestandskraft	103
a) Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 VwVfG	103
b) Rücknahme gemäß § 48 VwVfG	105
3. Folgen der Aufhebung des Grundverwaltungsaktes	108
a) Vor Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme	108
b) Nach Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme	108
aa) Wirkungszeitpunkt der Rücknahme	108
bb) Wirkungszeitpunkt der Rücknahme und dessen Auswirkungen auf die Duldungspflicht des Vollstreckungsschuldners	109
cc) Wirkungszeitpunkt der Rücknahme und die Konsequenzen für einen etwaigen Amtshaftungsanspruch	113
dd) Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch	114
c) Einstweiliger Rechtsschutz	118
4. Ergebnis: Ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten auch ohne Annahme eines Rechtswidrigkeitszusammenhangs	119
X. Rechtswidrigkeitszusammenhang aus Gründen der Prozessökonomie?	120
XI. Rechtswidrigkeitszusammenhang aus Gründen der Lastengerechtigkeit?	120
XII. Analoge Anwendung von § 767 Abs. 2 ZPO?	121
XIII. Ergebnis	122
E. Fallgruppen, in denen ausnahmsweise ein Rechtswidrigkeitszusammenhang bejaht wird	123
I. Der Verwaltungszwang ohne vorausgehenden Verwaltungsakt, sofortiger Zwang gemäß § 6 Abs. 2 VwVG	123
1. Allgemeines	123
2. Rechtsschutz	124
II. Nichtigkeit der Grundverfügung	124
III. Nichtigerklärung des zugrundeliegenden Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht, § 79 Abs. 2 BVerfGG	125
1. Der Grundsatz des § 79 Abs. 2 S. 1 BVerfGG	125
2. Die Privilegierung des § 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG	128
3. Das Rückabwicklungsverbot des § 79 Abs. 2 S. 4 BVerfGG	132
4. Ergebnis	133
IV. Die Nichtigerklärung des zugrundeliegenden Gesetzes durch das Landesverfassungsgericht	133
V. Die Nichtigerklärung der zugrundeliegenden Rechtsvorschrift gemäß § 47 VwGO	136
VI. Mit der Grundverfügung verbundene Androhung, § 18 Abs. 1 S. 2 VwVG	136
VII. Zusammenfassung	138
F. Problemfälle	140
I. Sofortige Vollziehung, § 6 Abs. 1 2. Alt. VwVG	140
1. Einführung	140
2. Meinungsstand	140
3. Problemaufriss und weiterer Gang der Darstellung	144
4. Übernahme von Argumenten aus der Diskussion um einen Rechtswidrigkeitszusammenhang im Regelvollstreckungsverfahren	144
5. Das Argument der Bindungswirkung der Grundverfügung im Rahmen der sofortigen Vollziehung	146
6. Formelle Bestandskraft	147
7. Materielle Bindungswirkung des sofort vollziehbaren Verwaltungsaktes	147
a) Wirkungen der Erledigung auf die Bindungswirkung von Verwaltungsakten	148
aa) Die Erledigung von Verwaltungsakten – Begriffsbestimmung	148
(1) Meinungsstand	148
(2) Diskussion und erster Lösungsansatz	149
(3) Materielle Bindungswirkung erledigter Verwaltungsakte – notwendige Modifizierung der Erledigungsdefinition	152
(a) Erledigung ex-tunc	152
(b) Erledigung ex-nunc	153
(c) Rechtsschutzproblem – statthafte Klageart gegen den ex-nunc erledigten Verwaltungsakt	154
(aa) Anwendung der Anfechtungsklage bei ex-nunc-Erledigung?	157
(bb) Anwendung der Fortsetzungsfeststellungsklage unter besonderer Berücksichtigung der Urteilswirkungen	157
(cc) Ergebnis: Kein Rechtsschutzproblem aufgrund erweiterter Urteilswirkungen eines Fortsetzungsfeststellungsurteils	161
(d) Ergebnis: Erledigungsbegriff	161
(4) Materielle Bindungswirkung trotz ex-nunc Erledigung von Verwaltungsakten	161
bb) Auswirkungen auf die Frage nach einem Rechtswidrigkeitszusammenhang	162
b) Erledigung durch Vollstreckung?	162
aa) Streitstand	162
bb) Diskussion und eigener Ansatz	168
c) Ergebnis: Bindungswirkung und Rechtsschutz bei erledigten Verwaltungsakten	174
8. Nähe zum sofortigen Zwang gemäß § 6 Abs. 2 VwVG	174
9. Vergleich mit §§ 1, 3 UZwG	178
10. Die verfassungsrechtliche Argumentation vom Überwiegen des Grundsatzes der materiellen Gerechtigkeit	178
11. Ausreichende alternative Rechtsschutzmöglichkeiten	182
12. Besonderheiten im Hinblick auf die Notrechte des Vollstreckungsschuldners	185
13. Prozessökonomische Erwägungen	189
14. Ergebnis	190
II. Abgekürztes Verfahren	190
III. Rechtswidrigkeitszusammenhang bei unverschuldet nicht geltend gemachten Einwendungen	195
IV. Kenntnis der Behörde/ rechtsmissbräuchliche Vollstreckung	196
V. Rechtswidrigkeitszusammenhang bei Grundrechtsbeeinträchtigung	200
VI. Rechtswidrigkeitszusammenhang bei geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung	204
1. Rechtswidrigkeitszusammenhang?	204
2. Änderung der Rechtslage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG?	206
3. Anspruch auf Rücknahme des Verwaltungsaktes gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG?	209
VII. Rechtswidrigkeitszusammenhang in einem nachfolgenden Amtshaftungsprozess	210
VIII. Rechtswidrigkeitszusammenhang aufgrund Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht	218
1. Die Ciola/Vorarlberg-Entscheidung des EuGH	219
a) Sachverhalt	219
b) Vorlagefragen und Urteil	219
2. Kritik	220
a) Bestandskraft betroffen	221
b) Geringer Begründungsaufwand	221
c) Besondere Begleitumstände	221
d) Sonderkonstellation aufgrund direkter Kollision?	222
e) Ergebnis	227
3. Alternative Rechtsschutzmöglichkeiten im Deutschen Recht	228
a) Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, § 51 VwVfG	228
b) Anspruch auf Rücknahme des Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG	229
aa) Kühne-Heitz-Urteil	229
bb) Das Verfahren i-21 Germany/Arcor	231
cc) Kempter-Entscheidung des EuGH	232
dd) Ergebnis	232
c) Lösungsvorschlag von Weiß: Entsprechende europarechtliche Regelung	233
4. Abschließend: Vergleich mit der beihilferechtlichen Rechtsprechung des EuGH	234
5. Besonderheiten bei der sofortigen Vollziehung?	237
6. Ergebnis	238
IX. Rechtswidrigkeitszusammenhang bei nachträglicher Änderung der Rechts- oder Sachlage und nachträglich entstandene Einwendung	238
1. Nachträgliche Änderung der Sach- und/oder Rechtslage, die der Grundverfügung zu Grunde liegt	240
a) Einfluss auf die Rechtmäßigkeit und das Fortbestehen des Verwaltungsaktes	240
b) Besonderheiten bei noch nicht vollzogenen Verwaltungsakten?	242
c) Rechtsschutzmöglichkeiten	243
aa) Vor Eintritt der Bestandskraft	243
bb) Geltendmachung gegenüber der Vollstreckungsmaßnahme nach Eintritt der Bestandskraft?	243
cc) Durchbrechung der Bestandskraft der Grundverfügung	246
(1) Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG	247
(2) Antrag auf Aufhebung gemäß §§ 48, 49 VwVfG	247
dd) Ergebnis: Rechtsschutzmöglichkeiten	251
d) Ergebnis: nachträgliche Änderung der Sach- und/oder Rechtslage	251
2. Erfüllung	251
a) Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung	251
b) Einfluss auf das Fortbestehen der Grundverfügung	252
c) Rechtsschutzmöglichkeiten	252
3. Unmöglichkeit	253
4. Erlass	254
5. Der Vergleichsvertrag mit der Verwaltung	254
6. Die Aussetzung der Vollstreckung und der Verzicht	254
7. Zwischenergebnis: Überwiegende Anzahl der Einwendungen beseitigt die Wirksamkeit der Grundverfügung ex-nunc	256
8. Über den Einzelakt hinausgehender Vollstreckungsschutz	256
a) Anwendung der Vollstreckungsgegenklage	258
b) Anfechtungsklage gegen die Grundverfügung oder Fortsetzungsfeststellungsklage	259
c) Verpflichtungsklage	259
aa) Verpflichtungsklage auf Aufhebung der Grundverfügung	259
bb) Verpflichtungsklage auf Erlass eines Verwaltungsaktes, der die Unzulässigkeit der Vollstreckung feststellt	260
d) Vorbeugende Unterlassungsklage	262
e) Feststellungsklage	262
f) Ergebnis	265
G. Besonderheiten bei der Beitreibung	266
I. Auch hier: kein Rechtswidrigkeitszusammenhang	266
1. Grundsatz des § 256 AO	266
2. Rechtsschutz	267
II. Besonderheiten des Steuerrechts	268
III. Nachträgliche Einwendungen	268
H. Rechtswidrigkeitszusammenhang bei der Vollstreckung von Verwaltungsverträgen	270
I. Fazit	274
Literaturverzeichnis	277
Sachwortverzeichnis	299

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