Individualrechtsschutz gegen menschenrechtswidrige, hoheitliche Maßnahmen von Übergangsverwaltungen der Vereinten Nationen am Beispiel der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo

Lisa Moos

doi:10.3790/978-3-428-54029-7

Individualrechtsschutz gegen menschenrechtswidrige, hoheitliche Maßnahmen von Übergangsverwaltungen der Vereinten Nationen am Beispiel der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo

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Moos, L. (2013). Individualrechtsschutz gegen menschenrechtswidrige, hoheitliche Maßnahmen von Übergangsverwaltungen der Vereinten Nationen am Beispiel der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54029-7

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Individualrechtsschutz gegen menschenrechtswidrige, hoheitliche Maßnahmen von Übergangsverwaltungen der Vereinten Nationen am Beispiel der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo

Moos, Lisa

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 199

(2013)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54029-7
978-3-428-14029-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54029-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 455
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Lisa Moos studierte Rechtswissenschaften in Trier, Córdoba und Leipzig und arbeitete danach von 2007 bis 2010 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg und am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg. Von 2010 bis 2013 absolvierte Sie das Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht Hamburg mit Stationen u.a. beim Rechtsreformprojekt der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in Prishtina, Kosovo.

Abstract

Im Nachgang der NATO-Luftschläge gegen Serbien 1999 haben die Vereinten Nationen die staatliche Gewalt im Kosovo durch eine territoriale Übergangsverwaltung, die UNMIK, übernommen. Die UNMIK zeichnete sich dadurch aus, dass sie die serbische Hoheitsgewalt vollständig ersetzte und quasi-hoheitlich handelte. Durch diese weitreichenden Befugnisse war es ihr möglich, tief in die menschenrechtlich geschützte Freiheitssphäre Einzelner einzugreifen. Sie handelte dabei jedoch keinesfalls immer rechtmäßig. Bei der Durchführung der Übergangsverwaltung kam es zu zahlreichen menschenrechtlich fragwürdigen Maßnahmen. Während Rechtsstaaten bei der Ausübung von Hoheitsgewalt jedoch an die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte gebunden sind und einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen, gilt dies für internationale Organisationen bislang nicht.

Diese Situation ist Ausgangspunkt der Dissertation. Bei der Untersuchung der menschenrechtlichen Bindung einer Übergangsverwaltung werden die drei völkerrechtlichen Rechtsquellen, Verträge, Gewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze, beleuchtet. Hiernach werden die Möglichkeiten der Durchsetzung von Menschenrechten betrachtet. Dabei werden die vorhandenen Institutionen im Kosovo untersucht und hinsichtlich der rechtsstaatlichen Garantie effektiven Rechtsschutzes bewertet. Sodann werden Vorschläge für einen effektiven Individualrechtsschutz gemacht. Ziel der Arbeit ist es, am Beispiel des Kosovo die territoriale Übergangsverwaltungen als zentrales Instrument des Staatenaufbaus und der Friedenskonsolidierung kritisch zu hinterfragen und deutlich zu machen, dass rechtsstaatlichen Standards nicht hinreichend genügt wurde und wird.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	1
Inhaltsübersicht	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	15
1. Kapitel: Die Übergangsverwaltung im Kosovo – Hintergründe und Problemaufriss	24
A. Geschichtlicher Hintergrund des Kosovo-Konfliktes	25
I. Das mittelalterliche Serbien	26
II. Das osmanische Reich (bis Ende des 19. Jahrhunderts)	26
III. Die Gründung Albaniens und der erste Weltkrieg (1912–1939)	27
IV. Die Entwicklungen während des zweiten Weltkrieges und das Jugoslawien Titos (bis 1986)	29
V. Die Machtergreifung Miloševic´s und die Aufhebung der Autonomie (1986–1996)	32
VI. Der bewaffnete Kampf der UÇK (1996–1998)	34
VII. Die Internationalisierung des Kosovo-Konfliktes (1998–1999)	35
VIII. Zwischenfazit	38
B. Die internationale Zivilpräsenz (UNMIK)	39
I. Struktur, Aufbau und völkerrechtlicher Status	39
II. Situation seit der Unabhängigkeitserklärung und In-Kraft-Treten der Verfassung des Kosovo	44
III. Hoheitliche Kompetenzen der UNMIK und des SRSG	52
1. Exekutive	52
2. Legislative	53
3. Judikative	54
IV. Menschenrechtliche Relevanz der Territorialverwaltung durch die UNMIK	55
1. Freiheitsentziehungen (Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person, Verfahrensgarantien)	55
2. Hausdurchsuchungen (Recht auf Privatsphäre)	60
3. Demonstrationen (Meinungsfreiheit, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit)	61
4. Eigentumsrechte	62
5. Pressefreiheit	64
6. Ermessensmissbrauch	64
7. Zwischenfazit	65
C. Die internationale Sicherheitspräsenz (KFOR)	65
I. Struktur, Aufbau und völkerrechtlicher Status	65
II. Aufgaben, Kompetenzen und Eingriffsbefugnisse der KFOR	68
III. Menschenrechtliche Relevanz der KFOR	69
D. Zwischenergebnis zur Übergangsverwaltung im Kosovo	70
E. Die Rechtsordnung des Kosovo	72
I. Nationales Recht	72
II. Verordnungen der UNMIK	74
III. Zwischenergebnis zur Rechtsordnung	76
F. Vorüberlegung: Rechtsbindung und Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten der Mission	78
I. Extraterritoriale Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention	80
1. Abgrenzung jurisdiction – Zurechenbarkeit	80
2. Jurisdiction der Mitgliedstaaten? (Zuständigkeit ratione loci)	83
a) Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofes	85
b) Zwischenergebnis zum Begriff der jurisdiction	90
c) Anwendung der Grundsätze auf den Fall der Übergangsverwaltung im Kosovo	91
aa) Jurisdiction bei Handlungen der Sicherheitspräsenz (KFOR)	92
bb) Jurisdiction bei Handlungen der Zivilpräsenz (UNMIK)	92
d) Zwischenergebnis	93
3. Zurechnungsobjekt der relevanten Akteurshandlungen (Zuständigkeit ratione personae)	93
a) Die Draft Articles der International Law Commission	95
b) Zurechnung der Handlungen von KFOR	101
c) Zurechnung der Handlungen von UNMIK	109
4. Zwischenergebnis zur extraterritorialen Geltung und zur Zuständigkeit des EGMR	111
II. Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für Vertragsverletzungen	112
III. Exkurs: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in den Fällen Behrami/Saramati	118
1. Die Fakten	118
2. Vorbringen der Parteien	119
3. Die Entscheidung des Gerichtshofes	120
4. Anmerkungen zum Urteil	122
a) Ausübung der jurisdiction	122
b) Prüfung der Zurechnung durch den Gerichtshof	122
c) Effektive Kontrolle des Sicherheitsrates?	124
5. Zwischenergebnis und Bewertung des Urteils	126
IV. Zwischenergebnis zur Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten	129
G. Fazit erstes Kapitel	131
2. Kapitel: Materiell-rechtliche Ebene – Der menschenrechtliche Rahmen einer Übergangsverwaltung	133
A. Vorüberlegungen	133
I. Anwendbarkeit des Treuhandsystems nach den Kapiteln XI bis XIII UN-Charta	133
II. Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts	134
1. Verhältnis von humanitärem Völkerrecht und Menschenrechten	135
2. Anwendbarkeit des Rechts der kriegerischen Besetzung?	137
III. Zwischenergebnis	145
B. Bindung einer Übergangsverwaltungan die Menschenrechte	146
I. Menschenrechtliche Bindungen der UNMIK über die Charta der Vereinten Nationen (interne Bindungen)	149
1. Die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen gem. Art. 1 Abs. 3 UNC i.V.m. Art. 24 Abs. 2 Satz 1 UNC	149
a) Auslegung der UN-Charta nach den Regeln der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK)	150
aa) Artikel 31 Abs. 1 WVK – Auslegung des Wortlautes	150
bb) Verbot widersprüchlichen Verhaltens	152
cc) Artikel 31 Abs. 3 lit. b) und lit. c) WVK – Berücksichtigung der subsequent practice	154
dd) Dynamische Auslegung völkerrechtlicher Verträge als living instruments	156
b) Die International Bill of Rights als autoritative Konkretisierung der in Art. 1 Abs. 3 UNC niedergelegten Zielvorgaben	158
c) Vorrang der Friedenssicherung gem. Artikel 1 Abs. 1 UNC?	160
d) Zwischenergebnis zur internen Bindung über die Zielbestimmungen der Charta	162
2. Bindung an die Menschenrechte über eine analoge Anwendung der Kapitel XI–XIII UNC, insbesondere Art. 76 lit. c) UNC	162
a) Bindung an die Menschenrechte aus Art. 76 lit. c) UNC	163
b) Analoge Anwendung der Vorschriften des Treuhandregimes	163
3. Zwischenergebnis interne Bindungen aus der Charta	166
II. Menschenrechtliche Bindungen, die sich aus Quellen ergeben, die in direktem Zusammenhang mit der Mission stehen (Selbstbindung)	167
1. Menschenrechtliche Verpflichtungen aus der Sicherheitsratsresolution 1244	167
2. Menschenrechtliche Verpflichtungen aus den UNMIK-Verordnungen 1999/24 und 2001/9 (Constitutional Framework)	168
a) Bindungswirkung einseitiger Erklärungen?	168
b) Wirksame Derogation auf Grund eines Notstandes?	171
3. Stellungnahme	174
III. Menschenrechtliche Bindungen aus den allgemeinen Quellen des Völkerrechts gem. Artikel 38 Abs. 1 IGH-Statut (externe Bindungen)	177
1. Vertragliche Verpflichtungen aus universellen und regionalen Menschenrechtsverträgen	181
a) Das Problem der fehlenden vertraglichen Mitgliedschaft	181
b) Bindung an die vertraglichen Menschenrechtsverpflichtungen des Aufenthaltsstaates auf Grund der Ausübung von Hoheitsgewalt	183
aa) Die funktionale Dualität einer Übergangsverwaltung am Beispiel der UNMIK	184
bb) Menschenrechtsverträge als territorial-radizierte Verträge in Verbindung mit einer Funktionsnachfolge der UNMIK in die Verträge Serbiens (functional treaty succession)	187
cc) Stellungnahme	194
c) Mittelbare Bindung der internationalen Organisation an die vertraglichen Verpflichtungen ihrer Mitgliedstaaten	197
d) Zwischenergebnis Vertragsrecht	205
2. Gewohnheitsrechtliche Menschenrechtsverpflichtungen	206
a) Bindung einer Internationalen Organisation an Völkergewohnheitsrecht	208
aa) Die internationale Organisation als Völkerrechtssubjekt und Träger von Rechten und Pflichten	208
bb) Die „doctrine of implied legal responsibility“	211
cc) Die Adressatenbezogenheit des Völkergewohnheitsrechts	212
dd) Konsens oder objektive Wertordnung?	215
(1) Theorien zum Geltungsgrund des Völker(gewohnheits-)rechts	216
(2) Das Völkergewohnheitsrecht als objektive Wertordnung	218
(3) Stellungnahme für einen „modernen Positivismus“	223
(4) Mittelbare Bindung der internationalen Organisation über die Bindung der Mitgliedstaaten	226
ee) Zwischenergebnis	228
ff) Übertragbarkeit menschenrechtlichen Gewohnheitsrechts auf die Übergangsverwaltung	230
b) Entstehungsvoraussetzungen menschenrechtlichen Gewohnheitsrechts	231
aa) Der „klassische“ Ansatz – Staatenpraxis als physische Praxis	231
bb) Staatenpraxis als verbal state practice	233
cc) Methodische Kritik	235
dd) Stellungnahme	236
ee) Zwischenergebnis	240
c) Inhalt eines menschenrechtlichen Gewohnheitsrechts?	240
aa) Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte	241
bb) Die einzelnen Rechte	247
d) Schlussbetrachtungen zum Gewohnheitsrecht	253
3. Entwurf einer Bindung an Menschenrechte über die allgemeinen Rechtsgrundsätze	254
a) Abgrenzung vom Völkergewohnheitsrecht, ius cogens und Normen erga omnes	259
aa) Völkergewohnheitsrecht	259
bb) Ius cogens	262
cc) Normen erga omnes	263
b) Arten von Rechtsgrundsätzen	263
aa) Allgemeine Rechtsgrundsätze aus den innerstaatlichen Rechtsordnungen	263
(1) Methodik ihrer Gewinnung	265
(a) Rechtsvergleichung	265
(b) Abstraktion	270
(c) Vergleich mit der Methodik des EuGH	271
(2) Übertragbarkeit nationaler Grundsätze auf das Völkerrecht?	273
bb) Allgemeine Rechtsgrundsätze aus der Struktur der internationalen Beziehungen selbst	276
c) Bindende Kraft der allgemeinen Rechtsgrundsätze	277
d) Allgemeine Rechtsgrundsätze und der Schutz der Menschenrechte	279
aa) Die Freiheit und Sicherheit der Person	280
(1) Ius cogens-Charakter des Verbotes der willkürlichen Freiheitsentziehung	283
(2) Rechtsvergleichung	288
(3) Garantien des humanitären Völkerrechts	294
(4) Internationale Menschenrechtsverträge und Allgemeine Erklärung der Menschenrechte	295
bb) Zwischenergebnis	296
e) Zwischenergebnis zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen	297
C. Fazit zweites Kapitel	298
3. Kapitel: Institutionelle Ebene – Die Durchsetzung menschenrechtlicher Bindungen	301
A. Einleitung	301
B. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz – besteht eine Justizgewährungspflicht der UNMIK?	302
I. Justizgewährungspflicht aus den menschenrechtlichen Verträgen	302
II. Justizgewährungspflicht aus dem humanitären Völkerrecht	304
III. Justizgewährungspflicht aus dem Völkergewohnheitsrecht oder allgemeinen Rechtsgrundsätzen	307
IV. Rechtspolitische Gründe	309
C. Vorhandene justizielle und quasi-justizielle Überprüfungsmechanismen	311
I. Externe Kontrollmechanismen	312
1. Der innerstaatliche Rechtsweg	312
a) Der Aufbau der Justiz	312
b) Keine Prüfungs- oder Verwerfungskompetenz innerstaatlicher Gerichte	319
c) Immunität	324
aa) Legitimation der Immunität durch Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Übergangsverwaltung?	326
bb) Vereinbarkeit der Immunitätsregelungen mit internationalen Menschenrechtsstandards?	328
cc) Zwischenfazit zur Immunität	330
d) Zwischenergebnis zum innerstaatlichen Rechtsweg	331
2. Der Gang vor die Vertragsorgane?	331
a) Anwendbarkeit der Verträge auf Grund der Verordnungen 1999/24, 2001/9	332
b) Anwendbarkeit der Verträge auf Grund von funktionaler Dualität bzw. Funktionsnachfolge	332
c) Zwischenergebnis	333
3. Gerichte der Entsendestaaten	334
II. Interne Kontrollmechanismen	336
1. Missionsbasierte Überprüfungsmechanismen für bestimmte Sachgebiete	336
a) Die Detention Review Commission	336
b) Das Media Appeals Board	338
c) Die Claims Commission	339
d) Die Special Chamber of the Kosovo Supreme Court on Kosovo Trust Agency Related Matters	342
e) Zwischenfazit	342
2. Die Ombudsperson Institution in Kosovo	343
3. Das Human Rights Advisory Panel	353
III. Zwischenergebnis zu den vorhandenen Rechtsschutzmechanismen	357
D. Vorschläge für einen effektiven Individualrechtsschutz	360
I. Der innerstaatliche Rechtsweg	361
1. Implikationen der funktionalen Dualität der Übergangsverwaltung	361
2. Hybrid besetzte Gerichte	365
3. Zwischenergebnis: Der innerstaatliche Rechtsweg	366
II. Die Vorschläge der Venedig-Kommission sowie der Parlamentarischen Vollversammlung des Europarates: Ein Menschenrechtsgerichtshof für den Kosovo	367
1. Die Opinion on Human Rights in Kosovo der Venedig-Kommission sowie die Resolution 1417 der parlamentarischen Vollversammlung des Europarates	367
2. Bewertung der Vorschläge und Stellungnahme zu ad hoc geschaffenem Rechtsschutz	369
III. Eine Standing Ombudsperson Institution	371
IV. Eine internationale Kontrollinstanz – ein Verwaltungsgerichtssystem der Vereinten Nationen	376
1. Kompetenz für die Errichtung eines Menschenrechtsgerichtshofes	376
2. Struktur des Rechtsschutzsystems	377
a) UN-Menschenrechtsgerichtsbarkeit	377
b) Claims Commissions	378
3. Zuständigkeit des Gerichtshofes, Verfahren und Kompetenzen	381
4. Prüfungsmaßstab (anwendbares Recht) und Prüfungsumfang	382
5. Besetzung des Gerichtshofes	385
6. Prozessrecht	385
7. Zwischenfazit	386
V. Berichtspflichten als ergänzende Kontrollmechanismen	386
E. Fazit drittes Kapitel	387
4. Kapitel: Gesamtergebnis und Ausblick	389
Anhang	396
Rechtsprechung, Entscheidungen, Gutachten und Stellungnahmen internationaler Gerichte und anderer Entscheidungsinstanzen	396
Europäischer Gerichtshof	396
Europäisches Gericht erster Instanz	396
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte	396
Europäische Kommission für Menschenrechte	398
Internationaler Gerichtshof	398
Ständiger Internationaler Gerichtshof	400
Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien	400
Menschenrechtsausschuss	401
Inter-American Court of Human Rights	401
Inter-American Commission of Human Rights	401
Ombudsperson in Kosovo	402
Human Rights Advisory Panel	402
Nationale Rechtsprechung	402
Amerikanische Gerichte	402
Bosnien und Herzegowina	402
Britische Gerichte	402
Deutsche Gerichte	403
Griechische Gerichte	403
Kanadische Gerichte	403
Kosovarische Gerichte	404
Niederländische Gerichte	404
Schweizerische Gerichte	404
Andere Dokumente	405
UN-Dokumente	405
Reports des Generalsekretärs	405
Bezüglich der UNMIK	405
Sonstige Reports	406
Resolutionen der Generalversammlung	406
Menschenrechtsausschuss	407
International Law Commission	407
Sonstige UN-Dokumente	408
Europäische Union	409
EULEX	409
Sonstige Dokumente	409
Europarat	410
International Law Association	410
Ombudsperson in Kosovo	411
Special Reports	411
Reports ex Officio	411
Jahresberichte	411
Briefe	411
Sonstiges	412
OSZE Mission im Kosovo	412
Reviews of the Criminal Justice System	412
Reports	412
Vorträge und Artikel	412
Berichte von Nichtregierungsorganisationen	413
Presseerklärungen	414
Sonstige Dokumente/Sonstiges	414
Literaturverzeichnis	416
Stichwortverzeichnis	448

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