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Moos, L. (2013). Individualrechtsschutz gegen menschenrechtswidrige, hoheitliche Maßnahmen von Übergangsverwaltungen der Vereinten Nationen am Beispiel der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54029-7
Moos, Lisa. Individualrechtsschutz gegen menschenrechtswidrige, hoheitliche Maßnahmen von Übergangsverwaltungen der Vereinten Nationen am Beispiel der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54029-7
Moos, L (2013): Individualrechtsschutz gegen menschenrechtswidrige, hoheitliche Maßnahmen von Übergangsverwaltungen der Vereinten Nationen am Beispiel der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54029-7

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Individualrechtsschutz gegen menschenrechtswidrige, hoheitliche Maßnahmen von Übergangsverwaltungen der Vereinten Nationen am Beispiel der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo

Moos, Lisa

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 199

(2013)

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About The Author

Lisa Moos studierte Rechtswissenschaften in Trier, Córdoba und Leipzig und arbeitete danach von 2007 bis 2010 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg und am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg. Von 2010 bis 2013 absolvierte Sie das Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht Hamburg mit Stationen u.a. beim Rechtsreformprojekt der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in Prishtina, Kosovo.

Abstract

Im Nachgang der NATO-Luftschläge gegen Serbien 1999 haben die Vereinten Nationen die staatliche Gewalt im Kosovo durch eine territoriale Übergangsverwaltung, die UNMIK, übernommen. Die UNMIK zeichnete sich dadurch aus, dass sie die serbische Hoheitsgewalt vollständig ersetzte und quasi-hoheitlich handelte. Durch diese weitreichenden Befugnisse war es ihr möglich, tief in die menschenrechtlich geschützte Freiheitssphäre Einzelner einzugreifen. Sie handelte dabei jedoch keinesfalls immer rechtmäßig. Bei der Durchführung der Übergangsverwaltung kam es zu zahlreichen menschenrechtlich fragwürdigen Maßnahmen. Während Rechtsstaaten bei der Ausübung von Hoheitsgewalt jedoch an die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte gebunden sind und einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen, gilt dies für internationale Organisationen bislang nicht.

Diese Situation ist Ausgangspunkt der Dissertation. Bei der Untersuchung der menschenrechtlichen Bindung einer Übergangsverwaltung werden die drei völkerrechtlichen Rechtsquellen, Verträge, Gewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze, beleuchtet. Hiernach werden die Möglichkeiten der Durchsetzung von Menschenrechten betrachtet. Dabei werden die vorhandenen Institutionen im Kosovo untersucht und hinsichtlich der rechtsstaatlichen Garantie effektiven Rechtsschutzes bewertet. Sodann werden Vorschläge für einen effektiven Individualrechtsschutz gemacht. Ziel der Arbeit ist es, am Beispiel des Kosovo die territoriale Übergangsverwaltungen als zentrales Instrument des Staatenaufbaus und der Friedenskonsolidierung kritisch zu hinterfragen und deutlich zu machen, dass rechtsstaatlichen Standards nicht hinreichend genügt wurde und wird.

Table of Contents.

Section Title Page Action Price
Vorwort 1
Inhaltsübersicht 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
1. Kapitel: Die Übergangsverwaltung im Kosovo – Hintergründe und Problemaufriss 24
A. Geschichtlicher Hintergrund des Kosovo-Konfliktes 25
I. Das mittelalterliche Serbien 26
II. Das osmanische Reich (bis Ende des 19. Jahrhunderts) 26
III. Die Gründung Albaniens und der erste Weltkrieg (1912–1939) 27
IV. Die Entwicklungen während des zweiten Weltkrieges und das Jugoslawien Titos (bis 1986) 29
V. Die Machtergreifung Miloševic´s und die Aufhebung der Autonomie (1986–1996) 32
VI. Der bewaffnete Kampf der UÇK (1996–1998) 34
VII. Die Internationalisierung des Kosovo-Konfliktes (1998–1999) 35
VIII. Zwischenfazit 38
B. Die internationale Zivilpräsenz (UNMIK) 39
I. Struktur, Aufbau und völkerrechtlicher Status 39
II. Situation seit der Unabhängigkeitserklärung und In-Kraft-Treten der Verfassung des Kosovo 44
III. Hoheitliche Kompetenzen der UNMIK und des SRSG 52
1. Exekutive 52
2. Legislative 53
3. Judikative 54
IV. Menschenrechtliche Relevanz der Territorialverwaltung durch die UNMIK 55
1. Freiheitsentziehungen (Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person, Verfahrensgarantien) 55
2. Hausdurchsuchungen (Recht auf Privatsphäre) 60
3. Demonstrationen (Meinungsfreiheit, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) 61
4. Eigentumsrechte 62
5. Pressefreiheit 64
6. Ermessensmissbrauch 64
7. Zwischenfazit 65
C. Die internationale Sicherheitspräsenz (KFOR) 65
I. Struktur, Aufbau und völkerrechtlicher Status 65
II. Aufgaben, Kompetenzen und Eingriffsbefugnisse der KFOR 68
III. Menschenrechtliche Relevanz der KFOR 69
D. Zwischenergebnis zur Übergangsverwaltung im Kosovo 70
E. Die Rechtsordnung des Kosovo 72
I. Nationales Recht 72
II. Verordnungen der UNMIK 74
III. Zwischenergebnis zur Rechtsordnung 76
F. Vorüberlegung: Rechtsbindung und Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten der Mission 78
I. Extraterritoriale Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention 80
1. Abgrenzung jurisdiction – Zurechenbarkeit 80
2. Jurisdiction der Mitgliedstaaten? (Zuständigkeit ratione loci) 83
a) Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofes 85
b) Zwischenergebnis zum Begriff der jurisdiction 90
c) Anwendung der Grundsätze auf den Fall der Übergangsverwaltung im Kosovo 91
aa) Jurisdiction bei Handlungen der Sicherheitspräsenz (KFOR) 92
bb) Jurisdiction bei Handlungen der Zivilpräsenz (UNMIK) 92
d) Zwischenergebnis 93
3. Zurechnungsobjekt der relevanten Akteurshandlungen (Zuständigkeit ratione personae) 93
a) Die Draft Articles der International Law Commission 95
b) Zurechnung der Handlungen von KFOR 101
c) Zurechnung der Handlungen von UNMIK 109
4. Zwischenergebnis zur extraterritorialen Geltung und zur Zuständigkeit des EGMR 111
II. Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für Vertragsverletzungen 112
III. Exkurs: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in den Fällen Behrami/Saramati 118
1. Die Fakten 118
2. Vorbringen der Parteien 119
3. Die Entscheidung des Gerichtshofes 120
4. Anmerkungen zum Urteil 122
a) Ausübung der jurisdiction 122
b) Prüfung der Zurechnung durch den Gerichtshof 122
c) Effektive Kontrolle des Sicherheitsrates? 124
5. Zwischenergebnis und Bewertung des Urteils 126
IV. Zwischenergebnis zur Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten 129
G. Fazit erstes Kapitel 131
2. Kapitel: Materiell-rechtliche Ebene – Der menschenrechtliche Rahmen einer Übergangsverwaltung 133
A. Vorüberlegungen 133
I. Anwendbarkeit des Treuhandsystems nach den Kapiteln XI bis XIII UN-Charta 133
II. Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts 134
1. Verhältnis von humanitärem Völkerrecht und Menschenrechten 135
2. Anwendbarkeit des Rechts der kriegerischen Besetzung? 137
III. Zwischenergebnis 145
B. Bindung einer Übergangsverwaltungan die Menschenrechte 146
I. Menschenrechtliche Bindungen der UNMIK über die Charta der Vereinten Nationen (interne Bindungen) 149
1. Die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen gem. Art. 1 Abs. 3 UNC i.V.m. Art. 24 Abs. 2 Satz 1 UNC 149
a) Auslegung der UN-Charta nach den Regeln der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) 150
aa) Artikel 31 Abs. 1 WVK – Auslegung des Wortlautes 150
bb) Verbot widersprüchlichen Verhaltens 152
cc) Artikel 31 Abs. 3 lit. b) und lit. c) WVK – Berücksichtigung der subsequent practice 154
dd) Dynamische Auslegung völkerrechtlicher Verträge als living instruments 156
b) Die International Bill of Rights als autoritative Konkretisierung der in Art. 1 Abs. 3 UNC niedergelegten Zielvorgaben 158
c) Vorrang der Friedenssicherung gem. Artikel 1 Abs. 1 UNC? 160
d) Zwischenergebnis zur internen Bindung über die Zielbestimmungen der Charta 162
2. Bindung an die Menschenrechte über eine analoge Anwendung der Kapitel XI–XIII UNC, insbesondere Art. 76 lit. c) UNC 162
a) Bindung an die Menschenrechte aus Art. 76 lit. c) UNC 163
b) Analoge Anwendung der Vorschriften des Treuhandregimes 163
3. Zwischenergebnis interne Bindungen aus der Charta 166
II. Menschenrechtliche Bindungen, die sich aus Quellen ergeben, die in direktem Zusammenhang mit der Mission stehen (Selbstbindung) 167
1. Menschenrechtliche Verpflichtungen aus der Sicherheitsratsresolution 1244 167
2. Menschenrechtliche Verpflichtungen aus den UNMIK-Verordnungen 1999/24 und 2001/9 (Constitutional Framework) 168
a) Bindungswirkung einseitiger Erklärungen? 168
b) Wirksame Derogation auf Grund eines Notstandes? 171
3. Stellungnahme 174
III. Menschenrechtliche Bindungen aus den allgemeinen Quellen des Völkerrechts gem. Artikel 38 Abs. 1 IGH-Statut (externe Bindungen) 177
1. Vertragliche Verpflichtungen aus universellen und regionalen Menschenrechtsverträgen 181
a) Das Problem der fehlenden vertraglichen Mitgliedschaft 181
b) Bindung an die vertraglichen Menschenrechtsverpflichtungen des Aufenthaltsstaates auf Grund der Ausübung von Hoheitsgewalt 183
aa) Die funktionale Dualität einer Übergangsverwaltung am Beispiel der UNMIK 184
bb) Menschenrechtsverträge als territorial-radizierte Verträge in Verbindung mit einer Funktionsnachfolge der UNMIK in die Verträge Serbiens (functional treaty succession) 187
cc) Stellungnahme 194
c) Mittelbare Bindung der internationalen Organisation an die vertraglichen Verpflichtungen ihrer Mitgliedstaaten 197
d) Zwischenergebnis Vertragsrecht 205
2. Gewohnheitsrechtliche Menschenrechtsverpflichtungen 206
a) Bindung einer Internationalen Organisation an Völkergewohnheitsrecht 208
aa) Die internationale Organisation als Völkerrechtssubjekt und Träger von Rechten und Pflichten 208
bb) Die „doctrine of implied legal responsibility“ 211
cc) Die Adressatenbezogenheit des Völkergewohnheitsrechts 212
dd) Konsens oder objektive Wertordnung? 215
(1) Theorien zum Geltungsgrund des Völker(gewohnheits-)rechts 216
(2) Das Völkergewohnheitsrecht als objektive Wertordnung 218
(3) Stellungnahme für einen „modernen Positivismus“ 223
(4) Mittelbare Bindung der internationalen Organisation über die Bindung der Mitgliedstaaten 226
ee) Zwischenergebnis 228
ff) Übertragbarkeit menschenrechtlichen Gewohnheitsrechts auf die Übergangsverwaltung 230
b) Entstehungsvoraussetzungen menschenrechtlichen Gewohnheitsrechts 231
aa) Der „klassische“ Ansatz – Staatenpraxis als physische Praxis 231
bb) Staatenpraxis als verbal state practice 233
cc) Methodische Kritik 235
dd) Stellungnahme 236
ee) Zwischenergebnis 240
c) Inhalt eines menschenrechtlichen Gewohnheitsrechts? 240
aa) Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte 241
bb) Die einzelnen Rechte 247
d) Schlussbetrachtungen zum Gewohnheitsrecht 253
3. Entwurf einer Bindung an Menschenrechte über die allgemeinen Rechtsgrundsätze 254
a) Abgrenzung vom Völkergewohnheitsrecht, ius cogens und Normen erga omnes 259
aa) Völkergewohnheitsrecht 259
bb) Ius cogens 262
cc) Normen erga omnes 263
b) Arten von Rechtsgrundsätzen 263
aa) Allgemeine Rechtsgrundsätze aus den innerstaatlichen Rechtsordnungen 263
(1) Methodik ihrer Gewinnung 265
(a) Rechtsvergleichung 265
(b) Abstraktion 270
(c) Vergleich mit der Methodik des EuGH 271
(2) Übertragbarkeit nationaler Grundsätze auf das Völkerrecht? 273
bb) Allgemeine Rechtsgrundsätze aus der Struktur der internationalen Beziehungen selbst 276
c) Bindende Kraft der allgemeinen Rechtsgrundsätze 277
d) Allgemeine Rechtsgrundsätze und der Schutz der Menschenrechte 279
aa) Die Freiheit und Sicherheit der Person 280
(1) Ius cogens-Charakter des Verbotes der willkürlichen Freiheitsentziehung 283
(2) Rechtsvergleichung 288
(3) Garantien des humanitären Völkerrechts 294
(4) Internationale Menschenrechtsverträge und Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 295
bb) Zwischenergebnis 296
e) Zwischenergebnis zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen 297
C. Fazit zweites Kapitel 298
3. Kapitel: Institutionelle Ebene – Die Durchsetzung menschenrechtlicher Bindungen 301
A. Einleitung 301
B. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz – besteht eine Justizgewährungspflicht der UNMIK? 302
I. Justizgewährungspflicht aus den menschenrechtlichen Verträgen 302
II. Justizgewährungspflicht aus dem humanitären Völkerrecht 304
III. Justizgewährungspflicht aus dem Völkergewohnheitsrecht oder allgemeinen Rechtsgrundsätzen 307
IV. Rechtspolitische Gründe 309
C. Vorhandene justizielle und quasi-justizielle Überprüfungsmechanismen 311
I. Externe Kontrollmechanismen 312
1. Der innerstaatliche Rechtsweg 312
a) Der Aufbau der Justiz 312
b) Keine Prüfungs- oder Verwerfungskompetenz innerstaatlicher Gerichte 319
c) Immunität 324
aa) Legitimation der Immunität durch Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Übergangsverwaltung? 326
bb) Vereinbarkeit der Immunitätsregelungen mit internationalen Menschenrechtsstandards? 328
cc) Zwischenfazit zur Immunität 330
d) Zwischenergebnis zum innerstaatlichen Rechtsweg 331
2. Der Gang vor die Vertragsorgane? 331
a) Anwendbarkeit der Verträge auf Grund der Verordnungen 1999/24, 2001/9 332
b) Anwendbarkeit der Verträge auf Grund von funktionaler Dualität bzw. Funktionsnachfolge 332
c) Zwischenergebnis 333
3. Gerichte der Entsendestaaten 334
II. Interne Kontrollmechanismen 336
1. Missionsbasierte Überprüfungsmechanismen für bestimmte Sachgebiete 336
a) Die Detention Review Commission 336
b) Das Media Appeals Board 338
c) Die Claims Commission 339
d) Die Special Chamber of the Kosovo Supreme Court on Kosovo Trust Agency Related Matters 342
e) Zwischenfazit 342
2. Die Ombudsperson Institution in Kosovo 343
3. Das Human Rights Advisory Panel 353
III. Zwischenergebnis zu den vorhandenen Rechtsschutzmechanismen 357
D. Vorschläge für einen effektiven Individualrechtsschutz 360
I. Der innerstaatliche Rechtsweg 361
1. Implikationen der funktionalen Dualität der Übergangsverwaltung 361
2. Hybrid besetzte Gerichte 365
3. Zwischenergebnis: Der innerstaatliche Rechtsweg 366
II. Die Vorschläge der Venedig-Kommission sowie der Parlamentarischen Vollversammlung des Europarates: Ein Menschenrechtsgerichtshof für den Kosovo 367
1. Die Opinion on Human Rights in Kosovo der Venedig-Kommission sowie die Resolution 1417 der parlamentarischen Vollversammlung des Europarates 367
2. Bewertung der Vorschläge und Stellungnahme zu ad hoc geschaffenem Rechtsschutz 369
III. Eine Standing Ombudsperson Institution 371
IV. Eine internationale Kontrollinstanz – ein Verwaltungsgerichtssystem der Vereinten Nationen 376
1. Kompetenz für die Errichtung eines Menschenrechtsgerichtshofes 376
2. Struktur des Rechtsschutzsystems 377
a) UN-Menschenrechtsgerichtsbarkeit 377
b) Claims Commissions 378
3. Zuständigkeit des Gerichtshofes, Verfahren und Kompetenzen 381
4. Prüfungsmaßstab (anwendbares Recht) und Prüfungsumfang 382
5. Besetzung des Gerichtshofes 385
6. Prozessrecht 385
7. Zwischenfazit 386
V. Berichtspflichten als ergänzende Kontrollmechanismen 386
E. Fazit drittes Kapitel 387
4. Kapitel: Gesamtergebnis und Ausblick 389
Anhang 396
Rechtsprechung, Entscheidungen, Gutachten und Stellungnahmen internationaler Gerichte und anderer Entscheidungsinstanzen 396
Europäischer Gerichtshof 396
Europäisches Gericht erster Instanz 396
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 396
Europäische Kommission für Menschenrechte 398
Internationaler Gerichtshof 398
Ständiger Internationaler Gerichtshof 400
Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien 400
Menschenrechtsausschuss 401
Inter-American Court of Human Rights 401
Inter-American Commission of Human Rights 401
Ombudsperson in Kosovo 402
Human Rights Advisory Panel 402
Nationale Rechtsprechung 402
Amerikanische Gerichte 402
Bosnien und Herzegowina 402
Britische Gerichte 402
Deutsche Gerichte 403
Griechische Gerichte 403
Kanadische Gerichte 403
Kosovarische Gerichte 404
Niederländische Gerichte 404
Schweizerische Gerichte 404
Andere Dokumente 405
UN-Dokumente 405
Reports des Generalsekretärs 405
Bezüglich der UNMIK 405
Sonstige Reports 406
Resolutionen der Generalversammlung 406
Menschenrechtsausschuss 407
International Law Commission 407
Sonstige UN-Dokumente 408
Europäische Union 409
EULEX 409
Sonstige Dokumente 409
Europarat 410
International Law Association 410
Ombudsperson in Kosovo 411
Special Reports 411
Reports ex Officio 411
Jahresberichte 411
Briefe 411
Sonstiges 412
OSZE Mission im Kosovo 412
Reviews of the Criminal Justice System 412
Reports 412
Vorträge und Artikel 412
Berichte von Nichtregierungsorganisationen 413
Presseerklärungen 414
Sonstige Dokumente/Sonstiges 414
Literaturverzeichnis 416
Stichwortverzeichnis 448