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Die Empfangszuständigkeit im Zivilrecht

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Müller-Laube, H. (1978). Die Empfangszuständigkeit im Zivilrecht. 1. Bd.: Entfaltung eines Grundlagenbegriffs zur gewillkürten Annahmekompetenz bei der Durchführung privatrechtsbezogener Güterbewegungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44180-8
Müller-Laube, Hans-Martin. Die Empfangszuständigkeit im Zivilrecht: 1. Bd.: Entfaltung eines Grundlagenbegriffs zur gewillkürten Annahmekompetenz bei der Durchführung privatrechtsbezogener Güterbewegungen. Duncker & Humblot, 1978. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44180-8
Müller-Laube, H (1978): Die Empfangszuständigkeit im Zivilrecht: 1. Bd.: Entfaltung eines Grundlagenbegriffs zur gewillkürten Annahmekompetenz bei der Durchführung privatrechtsbezogener Güterbewegungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44180-8

Format

Die Empfangszuständigkeit im Zivilrecht

1. Bd.: Entfaltung eines Grundlagenbegriffs zur gewillkürten Annahmekompetenz bei der Durchführung privatrechtsbezogener Güterbewegungen

Müller-Laube, Hans-Martin

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 47

(1978)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsübersicht 7
Einführung in das Arbeitsprogramm 11
Erster Teil: Entwicklung des abstrakt-generellen Begriffs „Empfangszuständigkeit“ aus den Systemgrundlagen des bürgerlichen Rechts 17
I. Die Ausbildung des Begriffs „Empfangszuständigkeit“ als Aufgabe der Dogmatik 17
1. Ziel der Untersuchung 17
2. Das Phänomen „Empfangszuständigkeit“ im Wirtschaftsleben 20
3. Wandlungen im Sozialmodell des Bürgerlichen Gesetzbuches 22
4. Systemgrundlagen und Methode 25
II. Institutionelle Verankerung der Empfangszuständigkeit als originärer Teil umfassender Rechtszuständigkeit 29
1. Ausgangspunkt 29
2. Rechtszuständigkeit als Bezugsverhältnis der Person zu den ihr zugewiesenen Rechten 29
a) Das subjektive Recht 31
b) Abstandnahme vom Reflexionskreis subjektives Recht 41
3. Das Subjekt der Rechtszuständigkeit — der Rechtsträger 41
4. Die inhaltliche und gegenständliche Ausrichtung der Rechtszuständigkeit auf der Objektseite 49
a) Das Vermögen als Bezugsobjekt einer privatrechtlichen Zuständigkeit 49
b) Das Eigentum 52
c) Das Gläubigeranrecht als Gegenstand der Rechtszuständigkeit im Vertrag 57
5. Das Wechselspiel der Rechtszuständigkeiten aus Eigentum und Anrechtsposition als rechtliches Fundament des Wirtschaftsgüterverkehrs 65
a) Zuständigkeitskonkurrenzen 65
b) System 68
Zusammenfassung 69
Zweiter Teil: Die Rechtsnatur der Empfangszuständigkeit und der Abspaltungsvorgang 71
I. Das Wesen der Empfangszuständigkeit 71
1. Empfangszuständigkeit im Spannungsfeld zwischen Normativität und Faktizität 71
2. Der „Empfangsapparat“ 74
3. Empfangszuständigkeit und Rechtsbeziehung 78
4. Empfangszuständigkeit als abstrakter Begriff — Die Lösung der Empfangszuständigkeit aus den Grundbeziehungen 82
5. Empfangszuständigkeit als Funktionsbegriff 85
Zusammenfassung 87
II. Die Übertragung der Empfangszuständigkeit als Annahmebefugnis verleihender Akt des Rechtszuständigen 88
1. Die Rechtsnatur der Abspaltungserklärung 88
a) Abgrenzung gegenüber der Vertretungsmacht 90
b) Abgrenzung von der Ermächtigung 91
2. Erteilung von Empfangszuständigkeit als Autorisationsakt 99
3. Entstehung und Untergang der Empfangszuständigkeit 105
a) Die personale Gebundenheit der Empfangszuständigkeit an die Rechtszuständigkeit bei der Entstehung und im Fortbestand 105
b) Der Bekundungsakt bei rechtsgeschäftlicher Verleihung von Empfangszuständigkeit 107
c) Die Rechtslage nach Erteilung der Empfangszuständigkeit 111
Zusammenfassung 115
Dritter Teil: Die Rechtsbeziehungen im Grundmodell der von der Rechtszuständigkeit abgespaltenen Empfangszuständigkeit 117
I. Die Modellage bei abgespaltener Empfangszuständigkeit und die Interessenkonstellation 117
1. Die Interessenlage 117
a) Interessen des Rechtszuständigen 117
b) Das Gegeninteresse des Pflichtigen 120
c) Der Empfangszuständige im Interessenfeld zwischen Rechtszuständigem und Pflichtigem 121
2. Die Anweisungslage 121
3. Die Position des Empfangszuständigen 123
Zusammenfassung 125
II. Die Wirkungen der Auslieferung des Leistungsgegenstandes an den empfangszuständigen Dritten für die Rechtsbeziehungen 125
1. Auswirkungen auf die Position des Leistungspflichtigen 125
2. Die Besitzlage nach Übertragung des Objekts auf einen Empfangszuständigen 129
3. Der Eigentumserwerb des Rechtszuständigen beim relativen Eigen 131
a) Die Übereignung an den Rechtszuständigen 132
b) Eigentumsübertragung und Innenverhältnis zwischen Rechts- und Empfangszuständigem 137
4. Die Rechtslage beim Erwerb vom Nichtberechtigten 139
5. Die Leistungsverhältnisse und der Bereicherungsausgleich 146
a) Leistungsbeziehungen und Kondiktion bei Einschaltung eines Empfangszuständigen 146
b) Gegenüberstellung zur Dogmatik der Kondiktion in Anweisungslagen 153
c) Kondiktion bei fehlerhafter Anweisung — Die Aufgabe der Empfangszuständigkeit im Bereicherungsrecht 159
d) Einzelfälle 164
Zusammenfassung 171
Vierter Teil: Scheinempfangszuständigkeit und Verkehreschutz 175
I. Das Verkehrsschutzproblem 175
II. Der Rechtsschein erteilter Empfangszuständigkeit 178
1. Analogien zur Scheinvollmacht 178
a) Verkehrsschutz für Außenmitteilungen 178
b) „Duldungslegitimation“ 180
c) „Anscheinslegitimation“ 181
d) Handelsrechtlicher Verkehrsschutz 182
2. Die papierverbriefte Empfangszuständigkeit 183
a) Gesteigertes Vertrauen 183
b) Die Quittung 184
c) Prokuraindossamente im Scheck- und Wechselrecht 186
d) Liberationspapiere 187
3. Verkehrsschutz durch Einschränkung der Anfechtbarkeit 188
III. Empfangszuständigkeit bei fehlender Rechtszuständigkeit 192
1. Empfangszuständigkeit auf eine durch Rechtsschein ausgewiesene Position 192
a) „Legalempfangszuständigkeit“ des Rechtsscheinträgers 192
b) Die Empfangsperson des Rechtsscheinträgers 193
2. Empfangszuständigkeit nach Übertragung der Rechtsposition 194
a) Übertragung des Forderungsrechts 194
b) Eigentümerwechsel 196
Zusammenfassung 197
Fünfter Teil: Einziehungsermächtigung und Empfangszuständigkeit 200
1. Das materiell-rechtliche Problem der Einziehungsermächtigung 200
2. Einziehungsermächtigung und Prozeßführungsbefugnis 209
Zusammenfassung 210
Literaturverzeichnis 212