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Grenzen der vertraglichen Gewinnhaftung

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Dornscheidt, H. (2013). Grenzen der vertraglichen Gewinnhaftung. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und englischen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54031-0
Dornscheidt, Henrik. Grenzen der vertraglichen Gewinnhaftung: Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und englischen Recht. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54031-0
Dornscheidt, H (2013): Grenzen der vertraglichen Gewinnhaftung: Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und englischen Recht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54031-0

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Grenzen der vertraglichen Gewinnhaftung

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und englischen Recht

Dornscheidt, Henrik

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 191

(2013)

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About The Author

Henrik Dornscheidt, geboren 1982 in Duisburg, studierte von 2003 bis 2008 Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg. Anschließend arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Privatrechtsvergleichung bei Prof. Dr. Helms. Von 2009 bis 2010 studierte er zudem an der University of Cambridge, Sidney Sussex College, und erwarb den Master of Laws (LL.M.). Im Jahr 2011 begann er das Referendariat am Kammergericht in Berlin.

Abstract

Das deutsche Recht kennt bislang kein allgemeines Prinzip der vertraglichen Gewinnhaftung. Es existieren lediglich einige verstreute Einzeltatbestände, die allenfalls Teilbereiche der Gewinnhaftungsproblematik abdecken können.

In England hingegen hat das House of Lords in der Entscheidung $aAttorney General v Blake$z die Gewinnhaftung wegen Vertragsbruchs erstmals auf eine allgemeine Grundlage gestellt. Der Autor beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Entwicklung der vertraglichen Gewinnhaftung im englischen Recht im Anschluss an die $aBlake-$zEntscheidung. Dabei kommt er nach einer rechtsvergleichenden Analyse zu dem Ergebnis, dass auch im deutschen Recht die Schaffung einer allgemeinen Grundlage der Gewinnhaftung für vorsätzliche Vertragsverletzungen de lege ferenda zwar wünschenswert wäre. Eine solche sollte im Gegensatz zum sehr weiten Ansatz im englischen Recht jedoch auf die Ausnutzung fremder Gewinnerzielungschancen beschränkt werden, um Zufallsgewinne des Gläubigers zu vermeiden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Kapitel 1: Einführung 21
Kapitel 2: Allgemeine Grundlagen einer vertraglichen Gewinnhaftung 23
A. Der Begriff der Gewinnhaftung 23
B. Kompensationsprinzip und Bereicherungsverbot 24
C. Die Gewinnhaftung im Spannungsfeld sich widerstreitender Prinzipien und Interessen 25
I. Bedürfnis nach einer vertraglichen Gewinnhaftung 26
1. Der Grundsatz, dass Unrecht sich nicht lohnen darf 26
2. Prävention 27
3. Vertragliche Gewinnhaftung als Ausdruck der vertraglichen Zuordnung 28
4. Vertragliche Gewinnhaftung als pauschalierter Schadensausgleich 29
II. Allgemeine Kritik gegenüber einer vertraglichen Gewinnhaftung 29
1. Zulassung effizienter Vertragsbrüche (efficient-breach-Theorie) 29
2. Glücksfall-Argument 30
3. Aushöhlung des schadensrechtlichen Kompensationsprinzips 31
4. Geringere Schutzwürdigkeit vertraglicher Rechte 31
5. Ablehnung pönaler Elemente im Zivilrecht 32
Kapitel 3: Überblick über den Stand der Diskussion im deutschen Recht 33
A. Ausgangspunkt: Unvollständigkeit der Regelung durch den deutschen Gesetzgeber 33
B. Beschränkung der Untersuchung auf die Gewinnhaftung wegen Vertragsbruchs 33
I. Abgrenzung zur außervertraglichen Gewinnhaftung 34
II. Abgrenzung zur Gewinnhaftung bei Verletzung von Treuepflichten 34
1. Allgemeines 34
a) § 667 Alt. 2 BGB 36
b) Die handels-und gesellschaftsrechtlichen Eintrittsrechte 38
aa) Grundlagen 38
bb) Dogmatische Einordnung 39
c) Die gesellschaftsrechtliche Geschäftschancenlehre als Ergänzung der gesetzlichen Wettbewerbsverbote 40
2. Die Gewinnhaftung bei Verletzung von Treuepflichten als allgemeines Prinzip? 43
a) Bereicherungsrechtliche Haftung 43
b) Unmittelbare Folge der Verletzung der Treuepflicht 45
3. Gewinnhaftung bei Verletzung von Treuepflichten als verschuldensunabhängige Haftung? 46
4. Eigenständigkeit der Gewinnhaftung bei Verletzung von Treuepflichten 46
C. Diskutierte Rechtsgrundlagen für die vertragliche Gewinnhaftung 48
I. Vertragliche Grundlagen 49
1. Vertraglicher Schadensersatzanspruch 49
a) Möglichkeit einer mittelbaren Gewinnabschöpfung über schadensrechtliche Beweiserleichterungen 50
aa) § 252 BGB 50
bb) Schadensschätzung nach § 287 ZPO 51
b) Abweichung vom strikten Kompensationsprinzip im Deliktsrecht 51
aa) Gewinnherausgabe nach der Methode der dreifachen Schadensberechnung 51
bb) Gewinnherausgabe nach der Caroline von Monaco-Doktrin 54
cc) Vorteilsorientierte Kompensationshaftung bei Vertragsverletzungen? 54
2. Vertragliche Gewinnhaftung auf Grundlage einer ergänzenden Vertragsauslegung 57
a) Voraussetzungen nach Böger für die Gewährung einer präventiven vertraglichen Gewinnhaftung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung 58
b) Probleme der Begründung einer vertraglichen Gewinnhaftung auf Grundlage einer ergänzenden Vertragsauslegung 59
aa) Annahme eines auf eine Gewinnhaftung gerichteten hypothetischen Parteiwillens 59
bb) Begrenzung der ergänzenden Vertragsauslegung durch Regelungsgehalt und Zweck des Vertrags 62
cc) Verletzung einer ausdrücklich vereinbarten Vertragspflicht 63
3. § 285 BGB 63
a) Anwendbarkeit des § 285 BGB auf die Verletzung vertraglicher Handlungs- und Unterlassungspflichten 63
b) Rechtsnatur und Gewinnhaftungsfunktion von § 285 BGB 66
aa) Aufrechterhaltung des ursprünglichen Schuldverhältnisses 67
bb) Kompensatorische Deutung 68
cc) Bereicherungsrechtliche Deutungen 69
(1) Quasi-bereicherungsrechtliche Gewinnabschöpfung 70
(2) Gewinnhaftung auf Grundlage einer widerrechtlichen Vermögensherrschaft 72
c) Problem des Abstellens auf Präventionsgesichtspunkte im Rahmen des § 285 BGB 73
d) Zusammenfassung 76
II. Anwendbarkeit außervertraglicher Tatbestände auf die vertragliche Gewinnhaftung 77
1. Allgemeines Bereicherungsrecht 77
a) Unanwendbarkeit der Eingriffskondiktion auf relative Rechtspositionen 77
b) Beschränkung auf objektiven Wertersatz 78
c) § 816 BGB und die verschärfte Haftung des bösgläubigen Bereicherungsschuldners als Ausnahme? 79
2. Anwendbarkeit der angemaßten Eigengeschäftsführung auf Vertragsverletzungen 80
a) Annahme des Ausschlusses der angemaßten Eigengeschäftsführung innerhalb vertraglicher Beziehungen 80
b) Verletzung schuldrechtlicher Pflichten als fremdes Geschäft i.S.d. § 687 Abs. 2 BGB? 81
aa) Entwicklung in der Rechtsprechung 82
bb) Auffassungen in der Literatur 84
(1) Ablehnung einer Anwendung des § 687 Abs. 2 BGB auf vertragliche Pflichten 84
(2) Befürwortung einer Anwendung auf vertragliche Pflichten 87
(3) Stellungnahme 90
III. Fehlen eines überzeugenden allgemeinen Prinzips der vertraglichen Gewinnhaftung de lege lata 93
D. Bedürfnis nach einer allgemeinen Grundlage der vertraglichen Gewinnhaftung 94
I. Ablehnung eines allgemeinen Prinzips der vertraglichen Gewinnhaftung 94
1. Eigentliche bzw. präventive Gewinnhaftung 95
2. Haftung wegen Fortwirkung vorangelegter Rechtspositionen 95
3. Vorteilsförmige Kompensationshaftung 96
4. Stellungnahme 96
II. Regelung der vertraglichen Gewinnhaftung de lege ferenda 97
1. Der Vorschlag von Wagner zur Einführung einer Generalklausel der Gewinnhaftung für vorsätzlichen Vertragsbruch 97
2. Eignung des Vergleichs mit der vertraglichen Gewinnhaftung im englischen Recht 99
Kapitel 4: Die Entwicklung der vertraglichen Gewinnhaftung im englischen Recht 102
A. Formen vorteilsorientierter Rechtsbehelfe im englischen Recht 102
B. Die vertragliche Gewinnhaftung als Anwendungsfall der restitution for wrongs 104
I. Die Entwicklung des modernen law of restitution in England 104
II. Das Verhältnis zwischen restitution for wrongs und unjust enrichment 106
1. Traditioneller Anwendungsbereich der restitution for wrongs 107
a) Torts 107
b) Die Gewinnhaftung bei Verletzung von fiduciary duties 108
aa) Trust law und fiduciary law als Teil der equity 109
bb) Grundlagen der Gewinnhaftung bei breach of fiduciary duties 109
(1) Anwendungsfälle 110
(2) Erstreckung auf Folgevorteile durch constructive trust und tracing 112
(3) Dogmatische Einordnung 113
(4) Abgrenzung von der Gewinnhaftung wegen Vertragsbruchs 114
c) Weitere Fallgruppen der restitution for wrongs 115
d) Ausdrückliche Ausdehnung der restitution for wrongs auf Vertragsverletzungen 116
C. Ursprüngliche Ablehnung einer vertraglichen Gewinnhaftung im englischen Recht 117
I. Prinzip des Vorrangs kompensatorischer Rechtsbehelfe 117
II. Vorteilsorientierte Rechtsbehelfe in der Rechtsprechung vor Blake 119
1. Schadensberechnung auf Grundlage des erlangten Gewinns des Schuldners 120
2. Gewährung einer vertraglichen Gewinnhaftung auf Grundlage des constructive trust 121
D. Der neue Ansatz in Attorney General v Blake 123
E. Geeignetheit der Blake-Entscheidung als Leitentscheidung für die vertragliche Gewinnhaftung 125
I. Blake als Einzelfallentscheidung? 126
II. Bestrafung als Hauptgrund für die Gewinnhaftung in Blake? 127
F. Nachfolgeentscheidungen im Anschluss an Blake 128
I. Esso Petroleum Co Ltd v Niad Ltd 129
II. AB Corporation v CD Company (The Sine Nomine) 130
III. Experience Hendrix LLC v PPX Enterprises Inc 130
IV. Lane v O'Brien Homes Ltd 131
V. Crestfort Ltd v Tesco Stores Ltd 132
VI. WWF-World Wide Fund for Nature v World Wrestling Federation Entertainment Inc 132
VII. Lunn Poly Ltd v Liverpool & Lancashire Properties Ltd 133
VIII. Vercoe v Rutland Fund Management Ltd 134
G. Die neue Hierarchie von Rechtsbehelfen im Falle eines Vertragsbruchs im Anschluss an Blake 135
I. Vorrang ausdrücklicher vertraglicher Bestimmungen 135
1. Zulässigkeit von Vertragsstrafen im englischen Recht 136
a) Mangelnde Durchsetzbarkeit von Vertragsstrafen im englischen Recht 136
b) Abgrenzung zwischen Vertragsstrafe und liquidated damages 137
2. Vereinbarung einer Gewinnhaftungsklausel 138
II. Kompensatorischer Schadensersatzanspruch 140
III. Ansprüche auf Vertragserfüllung und Unterlassung 141
IV. Vorteilsorientierte Rechtsbehelfe 142
1. Wrotham Park damages 142
a) Wrotham Park damages außerhalb von Vertragsbrüchen 142
b) Voraussetzungen im Falle eines Vertragsbruchs 143
aa) Substitut für einen zunächst verfolgten equity-Rechtsbehelf 144
bb) Anknüpfung an den Eingriff in ein property right des Gläubigers 144
cc) Ausdehnung der Wrotham Park damages 146
(1) Aufgabe des property right-Prinzips im Anschluss an Blake 146
(2) Aufnahme der Ausweitung in der Literatur 147
c) Die Kontroverse um die Rechtsnatur der Wrotham Park damages 148
aa) Kompensatorische Einordnung 149
(1) Ausgleich eines konkreten Vermögensverlustes 149
(2) Anerkennung eines normativen Schadens 151
bb) Vorteilsorientierte Einordnungen 153
(1) Anteilige Gewinnabschöpfung 153
(2) Auf den objektiven Wert beschränkter Bereicherungsanspruch 154
cc) Hybrider Rechtsbehelf 155
dd) Stellungnahme 155
(1) Ablehnung schadensersatzrechtlicher Deutungen 156
(2) Wrotham Park damages als anteilige Gewinnhaftung 158
d) Ausnahmecharakter 159
e) Zusammenfassung 159
2. Account of profits 160
a) Ausdehnung des account of profits auf die Verletzung rein kommerzieller Verträge in Esso 160
b) Rechtsnatur des account of profits 161
c) Der weite Ansatz der Rechtsprechung für die Gewährung eines account of profits 162
d) Abgrenzung von Wrotham Park damages 163
aa) Strikte Unterscheidung zwischen restitutionary damages und disgorgement 163
bb) Annahme eines lediglich graduellen Unterschieds 165
(1) Existenz einer gleitenden Skala vorteilsorientierter Rechtsbehelfe 165
(2) Die Abgrenzung des Court of Appeal in Hendrix 166
(3) Zusammenfassung 168
3. Reichweite der vertraglichen Gewinnhaftung im englischen Recht 169
a) Account of profits 169
aa) Zusammenhang zwischen Vertragsverletzung und erlangtem Gewinn 170
bb) Berücksichtigung eigener Anstrengungen und Aufwendungen 171
(1) Abzugsfähigkeit im Falle eines schuldlosen Vertragsbruchs 171
(2) Umfassende Gewinnabschöpfung im Falle eines vorsätzlichen Vertragsbruchs? 172
b) Wrotham Park damages 173
c) Zusammenfassung 174
V. Mittelbare Gewinnabschöpfung durch punitive damages? 174
1. Traditionelle Ablehnung von punitive damages für Vertragsbrüche in England 175
2. Befürwortung von punitive damages für Vertragsverletzungen 177
3. Änderung der Rechtslage infolge der Kuddus-Entscheidung? 178
4. Strafschadensersatz als Alternative zur Gewinnhaftung im deutschen Recht? 179
VI. Zusammenfassung 182
H. Analyse der im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigenden Kriterien 183
I. Unzureichender Schutz durch Standardrechtsbehelfe 184
1. Specific relief 185
2. Vorteilsorientierte Rechtsbehelfe 186
a) Gewinnhaftung als equity-Rechtsbehelf 186
b) Gewinnhaftung als common law-Rechtsbehelf 186
aa) Kein unzureichender Schutz im Falle bloßer Beweisschwierigkeiten 187
bb) Unzureichender Schutz im Falle von Präventionsdefiziten 187
cc) Forderung nach einer Aufgabe des Kriteriums in der Literatur 188
c) Geltung des Subsidiaritätsprinzips im deutschen Recht 188
II. Skimped performance 189
III. Eingriff in ein property right des Gläubigers 190
IV. Öffentliches Interesse an einer Gewinnabschöpfung 191
V. Verletzung einer Quasi-Treuepflicht 192
VI. Verletzung einer fundamentalen Vertragspflicht 192
VII. Verletzung einer vertraglichen Unterlassungspflicht 193
1. Englisches Recht 193
2. Deutsches Recht 194
VIII. Vorliegen eines cynical breach 196
1. Bloße Vorsätzlichkeit des Vertragsbruchs nicht ausreichend 196
2. Forderung nach einem cynical breach des Schuldners 196
a) Opportunistic breach 197
b) Vertragsbruch zum Zweck der Gewinnerzielung 197
c) Beschränkung der Gewinnhaftung im deutschen Recht auf vorsätzliche Vertragsverletzungen? 198
IX. Schutz des performance interest des Gläubigers 200
1. Grundsätzliche Verpflichtung des Schuldners zur Vertragserfüllung 200
2. Annahme eines Zusammenhangs zwischen specific relief und Gewinnhaftung 202
a) Gewinnhaftung als indirekter Schutz des vertraglichen Erfüllungsanspruchs 202
b) Rechtsprechung 203
c) Literatur 205
d) Kritik 207
3. Deutsches Recht 208
a) Ungeeignetheit des Abstellens auf die vollstreckungsrechtliche Durchsetzbarkeit 209
b) Notwendigkeit eines die vertragliche Gewinnhaftung beschränkenden Zuordnungskriteriums 211
Kapitel 5: Die vertragliche Gewinnhaftung im Lichte der ökonomischen Analyse des Rechts 212
A. Grundlagen 212
B. Ökonomische Analyse der Rechtsfolgen eines Vertragsbruchs 213
I. Ablehnung einer vertraglichen Gewinnhaftung aus Effizienzgesichtspunkten 214
1. Effizienter Vertragsbruch kein wrong im Rechtssinne 215
2. Negative gesamtwirtschaftliche Auswirkungen einer vertraglichen Gewinnhaftung 216
3. Festhalten am Schadensersatzanspruch als dispositive Grundregel 217
4. Möglichkeit eines effizienten Vertragsbruchs in England nach Blake? 218
II. Kritik an der efficient-breach-Theorie 219
III. Befürwortung einer vertraglichen Gewinnhaftung aus Effizienzgesichtspunkten 220
IV. Stellungnahme 222
Kapitel 6: Zusammenfassende Analyse der vertraglichen Gewinnhaftung im eng‍li‍schen Recht 225
A. Ablehnung einer generellen Gewinnhaftung für vorsätzlichen Vertragsbruch 225
B. Ausdehnung vorteilsorientierter Rechtsbehelfe auf die Verletzung kommerzieller Verträge 226
C. Existenz einer gleitenden Skala vorteilsorientierter Rechtsbehelfe 226
D. Ermessensentscheidung der Gerichte unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls 227
I. Bedeutung von Präventions- und Zuordnungsaspekten 228
II. Bestrafungszwecke der Gewinnhaftung und Abstellen auf allgemeine Gerechtigkeitserwägungen 228
Kapitel 7: Lehren für eine mögliche Regelung der Gewinnhaftung de lege ferenda im deutschen Recht 230
A. Bedürfnis nach einer allgemeinen Grundlage für die vertragliche Gewinnhaftung 230
B. Ablehnung einer Einzelfallabwägung 231
C. Subsidiarität der vertraglichen Gewinnhaftung 232
D. Keine Verabsolutierung des Präventionsgedankens 233
E. Vertragliche Gewinnhaftung als Sanktion für die Ausnutzung fremder Geschäftschancen 234
I. Abstrakt-theoretische Möglichkeit der eigenen Gewinnerzielung durch den Gläubiger 235
II. Möglichkeit der entsprechenden Konkretisierung des legitimen Interesses im englischen Recht 236
F. Beschränkung der Gewinnhaftung auf vorsätzliche Vertragsverletzungen 239
G. Reichweite der vertraglichen Gewinnhaftung 240
I. Grundsätzliche Herausgabe des gesamten Bruttoerlöses 240
II. Ablehnung einer hypothetischen Verhandlungslösung 240
III. Ablehnung einer anteiligen Gewinnhaftung nach Beitragswerten 241
IV. Ausnahme bei faktischer Teilbarkeit 243
V. Anrechenbarkeit eigener Aufwendungen des Schuldners 244
VI. Anrechenbarkeit von Arbeitsleistungen des Schuldners 244
VII. Grundsätzlich keine Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten 245
Kapitel 8: Regelungsvorschlag für die vertragliche Gewinnhaftung de lege ferenda und Anwendung der Grundsätze auf ausgewählte Fallgruppen 246
A. Regelungsvorschlag für eine Gewinnhaftung de lege ferenda 246
B. Anwendung der Grundsätze auf ausgewählte Fallgruppen 248
I. Verletzung von Verschaffungspflichten 248
II. Verletzung von Handlungspflichten 249
III. Verletzung vertraglicher Unterlassungspflichten 250
1. Vertragliche Wettbewerbsverbote und Alleinvertriebsvereinbarungen 250
2. Unberechtigte Untervermietung 251
3. Annahme von Schmiergeldern 251
C. Fazit 252
Literaturverzeichnis 254
Sachregister 271