Grenzen der vertraglichen Gewinnhaftung

Henrik Dornscheidt

doi:10.3790/978-3-428-54031-0

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Dornscheidt, H. (2013). Grenzen der vertraglichen Gewinnhaftung. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und englischen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54031-0

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Grenzen der vertraglichen Gewinnhaftung

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und englischen Recht

Dornscheidt, Henrik

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 191

(2013)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54031-0
978-3-428-14031-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54031-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 275
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Henrik Dornscheidt, geboren 1982 in Duisburg, studierte von 2003 bis 2008 Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg. Anschließend arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Privatrechtsvergleichung bei Prof. Dr. Helms. Von 2009 bis 2010 studierte er zudem an der University of Cambridge, Sidney Sussex College, und erwarb den Master of Laws (LL.M.). Im Jahr 2011 begann er das Referendariat am Kammergericht in Berlin.

Abstract

Das deutsche Recht kennt bislang kein allgemeines Prinzip der vertraglichen Gewinnhaftung. Es existieren lediglich einige verstreute Einzeltatbestände, die allenfalls Teilbereiche der Gewinnhaftungsproblematik abdecken können.

In England hingegen hat das House of Lords in der Entscheidung $aAttorney General v Blake$z die Gewinnhaftung wegen Vertragsbruchs erstmals auf eine allgemeine Grundlage gestellt. Der Autor beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Entwicklung der vertraglichen Gewinnhaftung im englischen Recht im Anschluss an die $aBlake-$zEntscheidung. Dabei kommt er nach einer rechtsvergleichenden Analyse zu dem Ergebnis, dass auch im deutschen Recht die Schaffung einer allgemeinen Grundlage der Gewinnhaftung für vorsätzliche Vertragsverletzungen de lege ferenda zwar wünschenswert wäre. Eine solche sollte im Gegensatz zum sehr weiten Ansatz im englischen Recht jedoch auf die Ausnutzung fremder Gewinnerzielungschancen beschränkt werden, um Zufallsgewinne des Gläubigers zu vermeiden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Kapitel 1: Einführung	21
Kapitel 2: Allgemeine Grundlagen einer vertraglichen Gewinnhaftung	23
A. Der Begriff der Gewinnhaftung	23
B. Kompensationsprinzip und Bereicherungsverbot	24
C. Die Gewinnhaftung im Spannungsfeld sich widerstreitender Prinzipien und Interessen	25
I. Bedürfnis nach einer vertraglichen Gewinnhaftung	26
1. Der Grundsatz, dass Unrecht sich nicht lohnen darf	26
2. Prävention	27
3. Vertragliche Gewinnhaftung als Ausdruck der vertraglichen Zuordnung	28
4. Vertragliche Gewinnhaftung als pauschalierter Schadensausgleich	29
II. Allgemeine Kritik gegenüber einer vertraglichen Gewinnhaftung	29
1. Zulassung effizienter Vertragsbrüche (efficient-breach-Theorie)	29
2. Glücksfall-Argument	30
3. Aushöhlung des schadensrechtlichen Kompensationsprinzips	31
4. Geringere Schutzwürdigkeit vertraglicher Rechte	31
5. Ablehnung pönaler Elemente im Zivilrecht	32
Kapitel 3: Überblick über den Stand der Diskussion im deutschen Recht	33
A. Ausgangspunkt: Unvollständigkeit der Regelung durch den deutschen Gesetzgeber	33
B. Beschränkung der Untersuchung auf die Gewinnhaftung wegen Vertragsbruchs	33
I. Abgrenzung zur außervertraglichen Gewinnhaftung	34
II. Abgrenzung zur Gewinnhaftung bei Verletzung von Treuepflichten	34
1. Allgemeines	34
a) § 667 Alt. 2 BGB	36
b) Die handels-und gesellschaftsrechtlichen Eintrittsrechte	38
aa) Grundlagen	38
bb) Dogmatische Einordnung	39
c) Die gesellschaftsrechtliche Geschäftschancenlehre als Ergänzung der gesetzlichen Wettbewerbsverbote	40
2. Die Gewinnhaftung bei Verletzung von Treuepflichten als allgemeines Prinzip?	43
a) Bereicherungsrechtliche Haftung	43
b) Unmittelbare Folge der Verletzung der Treuepflicht	45
3. Gewinnhaftung bei Verletzung von Treuepflichten als verschuldensunabhängige Haftung?	46
4. Eigenständigkeit der Gewinnhaftung bei Verletzung von Treuepflichten	46
C. Diskutierte Rechtsgrundlagen für die vertragliche Gewinnhaftung	48
I. Vertragliche Grundlagen	49
1. Vertraglicher Schadensersatzanspruch	49
a) Möglichkeit einer mittelbaren Gewinnabschöpfung über schadensrechtliche Beweiserleichterungen	50
aa) § 252 BGB	50
bb) Schadensschätzung nach § 287 ZPO	51
b) Abweichung vom strikten Kompensationsprinzip im Deliktsrecht	51
aa) Gewinnherausgabe nach der Methode der dreifachen Schadensberechnung	51
bb) Gewinnherausgabe nach der Caroline von Monaco-Doktrin	54
cc) Vorteilsorientierte Kompensationshaftung bei Vertragsverletzungen?	54
2. Vertragliche Gewinnhaftung auf Grundlage einer ergänzenden Vertragsauslegung	57
a) Voraussetzungen nach Böger für die Gewährung einer präventiven vertraglichen Gewinnhaftung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung	58
b) Probleme der Begründung einer vertraglichen Gewinnhaftung auf Grundlage einer ergänzenden Vertragsauslegung	59
aa) Annahme eines auf eine Gewinnhaftung gerichteten hypothetischen Parteiwillens	59
bb) Begrenzung der ergänzenden Vertragsauslegung durch Regelungsgehalt und Zweck des Vertrags	62
cc) Verletzung einer ausdrücklich vereinbarten Vertragspflicht	63
3. § 285 BGB	63
a) Anwendbarkeit des § 285 BGB auf die Verletzung vertraglicher Handlungs- und Unterlassungspflichten	63
b) Rechtsnatur und Gewinnhaftungsfunktion von § 285 BGB	66
aa) Aufrechterhaltung des ursprünglichen Schuldverhältnisses	67
bb) Kompensatorische Deutung	68
cc) Bereicherungsrechtliche Deutungen	69
(1) Quasi-bereicherungsrechtliche Gewinnabschöpfung	70
(2) Gewinnhaftung auf Grundlage einer widerrechtlichen Vermögensherrschaft	72
c) Problem des Abstellens auf Präventionsgesichtspunkte im Rahmen des § 285 BGB	73
d) Zusammenfassung	76
II. Anwendbarkeit außervertraglicher Tatbestände auf die vertragliche Gewinnhaftung	77
1. Allgemeines Bereicherungsrecht	77
a) Unanwendbarkeit der Eingriffskondiktion auf relative Rechtspositionen	77
b) Beschränkung auf objektiven Wertersatz	78
c) § 816 BGB und die verschärfte Haftung des bösgläubigen Bereicherungsschuldners als Ausnahme?	79
2. Anwendbarkeit der angemaßten Eigengeschäftsführung auf Vertragsverletzungen	80
a) Annahme des Ausschlusses der angemaßten Eigengeschäftsführung innerhalb vertraglicher Beziehungen	80
b) Verletzung schuldrechtlicher Pflichten als fremdes Geschäft i.S.d. § 687 Abs. 2 BGB?	81
aa) Entwicklung in der Rechtsprechung	82
bb) Auffassungen in der Literatur	84
(1) Ablehnung einer Anwendung des § 687 Abs. 2 BGB auf vertragliche Pflichten	84
(2) Befürwortung einer Anwendung auf vertragliche Pflichten	87
(3) Stellungnahme	90
III. Fehlen eines überzeugenden allgemeinen Prinzips der vertraglichen Gewinnhaftung de lege lata	93
D. Bedürfnis nach einer allgemeinen Grundlage der vertraglichen Gewinnhaftung	94
I. Ablehnung eines allgemeinen Prinzips der vertraglichen Gewinnhaftung	94
1. Eigentliche bzw. präventive Gewinnhaftung	95
2. Haftung wegen Fortwirkung vorangelegter Rechtspositionen	95
3. Vorteilsförmige Kompensationshaftung	96
4. Stellungnahme	96
II. Regelung der vertraglichen Gewinnhaftung de lege ferenda	97
1. Der Vorschlag von Wagner zur Einführung einer Generalklausel der Gewinnhaftung für vorsätzlichen Vertragsbruch	97
2. Eignung des Vergleichs mit der vertraglichen Gewinnhaftung im englischen Recht	99
Kapitel 4: Die Entwicklung der vertraglichen Gewinnhaftung im englischen Recht	102
A. Formen vorteilsorientierter Rechtsbehelfe im englischen Recht	102
B. Die vertragliche Gewinnhaftung als Anwendungsfall der restitution for wrongs	104
I. Die Entwicklung des modernen law of restitution in England	104
II. Das Verhältnis zwischen restitution for wrongs und unjust enrichment	106
1. Traditioneller Anwendungsbereich der restitution for wrongs	107
a) Torts	107
b) Die Gewinnhaftung bei Verletzung von fiduciary duties	108
aa) Trust law und fiduciary law als Teil der equity	109
bb) Grundlagen der Gewinnhaftung bei breach of fiduciary duties	109
(1) Anwendungsfälle	110
(2) Erstreckung auf Folgevorteile durch constructive trust und tracing	112
(3) Dogmatische Einordnung	113
(4) Abgrenzung von der Gewinnhaftung wegen Vertragsbruchs	114
c) Weitere Fallgruppen der restitution for wrongs	115
d) Ausdrückliche Ausdehnung der restitution for wrongs auf Vertragsverletzungen	116
C. Ursprüngliche Ablehnung einer vertraglichen Gewinnhaftung im englischen Recht	117
I. Prinzip des Vorrangs kompensatorischer Rechtsbehelfe	117
II. Vorteilsorientierte Rechtsbehelfe in der Rechtsprechung vor Blake	119
1. Schadensberechnung auf Grundlage des erlangten Gewinns des Schuldners	120
2. Gewährung einer vertraglichen Gewinnhaftung auf Grundlage des constructive trust	121
D. Der neue Ansatz in Attorney General v Blake	123
E. Geeignetheit der Blake-Entscheidung als Leitentscheidung für die vertragliche Gewinnhaftung	125
I. Blake als Einzelfallentscheidung?	126
II. Bestrafung als Hauptgrund für die Gewinnhaftung in Blake?	127
F. Nachfolgeentscheidungen im Anschluss an Blake	128
I. Esso Petroleum Co Ltd v Niad Ltd	129
II. AB Corporation v CD Company (The Sine Nomine)	130
III. Experience Hendrix LLC v PPX Enterprises Inc	130
IV. Lane v O'Brien Homes Ltd	131
V. Crestfort Ltd v Tesco Stores Ltd	132
VI. WWF-World Wide Fund for Nature v World Wrestling Federation Entertainment Inc	132
VII. Lunn Poly Ltd v Liverpool & Lancashire Properties Ltd	133
VIII. Vercoe v Rutland Fund Management Ltd	134
G. Die neue Hierarchie von Rechtsbehelfen im Falle eines Vertragsbruchs im Anschluss an Blake	135
I. Vorrang ausdrücklicher vertraglicher Bestimmungen	135
1. Zulässigkeit von Vertragsstrafen im englischen Recht	136
a) Mangelnde Durchsetzbarkeit von Vertragsstrafen im englischen Recht	136
b) Abgrenzung zwischen Vertragsstrafe und liquidated damages	137
2. Vereinbarung einer Gewinnhaftungsklausel	138
II. Kompensatorischer Schadensersatzanspruch	140
III. Ansprüche auf Vertragserfüllung und Unterlassung	141
IV. Vorteilsorientierte Rechtsbehelfe	142
1. Wrotham Park damages	142
a) Wrotham Park damages außerhalb von Vertragsbrüchen	142
b) Voraussetzungen im Falle eines Vertragsbruchs	143
aa) Substitut für einen zunächst verfolgten equity-Rechtsbehelf	144
bb) Anknüpfung an den Eingriff in ein property right des Gläubigers	144
cc) Ausdehnung der Wrotham Park damages	146
(1) Aufgabe des property right-Prinzips im Anschluss an Blake	146
(2) Aufnahme der Ausweitung in der Literatur	147
c) Die Kontroverse um die Rechtsnatur der Wrotham Park damages	148
aa) Kompensatorische Einordnung	149
(1) Ausgleich eines konkreten Vermögensverlustes	149
(2) Anerkennung eines normativen Schadens	151
bb) Vorteilsorientierte Einordnungen	153
(1) Anteilige Gewinnabschöpfung	153
(2) Auf den objektiven Wert beschränkter Bereicherungsanspruch	154
cc) Hybrider Rechtsbehelf	155
dd) Stellungnahme	155
(1) Ablehnung schadensersatzrechtlicher Deutungen	156
(2) Wrotham Park damages als anteilige Gewinnhaftung	158
d) Ausnahmecharakter	159
e) Zusammenfassung	159
2. Account of profits	160
a) Ausdehnung des account of profits auf die Verletzung rein kommerzieller Verträge in Esso	160
b) Rechtsnatur des account of profits	161
c) Der weite Ansatz der Rechtsprechung für die Gewährung eines account of profits	162
d) Abgrenzung von Wrotham Park damages	163
aa) Strikte Unterscheidung zwischen restitutionary damages und disgorgement	163
bb) Annahme eines lediglich graduellen Unterschieds	165
(1) Existenz einer gleitenden Skala vorteilsorientierter Rechtsbehelfe	165
(2) Die Abgrenzung des Court of Appeal in Hendrix	166
(3) Zusammenfassung	168
3. Reichweite der vertraglichen Gewinnhaftung im englischen Recht	169
a) Account of profits	169
aa) Zusammenhang zwischen Vertragsverletzung und erlangtem Gewinn	170
bb) Berücksichtigung eigener Anstrengungen und Aufwendungen	171
(1) Abzugsfähigkeit im Falle eines schuldlosen Vertragsbruchs	171
(2) Umfassende Gewinnabschöpfung im Falle eines vorsätzlichen Vertragsbruchs?	172
b) Wrotham Park damages	173
c) Zusammenfassung	174
V. Mittelbare Gewinnabschöpfung durch punitive damages?	174
1. Traditionelle Ablehnung von punitive damages für Vertragsbrüche in England	175
2. Befürwortung von punitive damages für Vertragsverletzungen	177
3. Änderung der Rechtslage infolge der Kuddus-Entscheidung?	178
4. Strafschadensersatz als Alternative zur Gewinnhaftung im deutschen Recht?	179
VI. Zusammenfassung	182
H. Analyse der im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigenden Kriterien	183
I. Unzureichender Schutz durch Standardrechtsbehelfe	184
1. Specific relief	185
2. Vorteilsorientierte Rechtsbehelfe	186
a) Gewinnhaftung als equity-Rechtsbehelf	186
b) Gewinnhaftung als common law-Rechtsbehelf	186
aa) Kein unzureichender Schutz im Falle bloßer Beweisschwierigkeiten	187
bb) Unzureichender Schutz im Falle von Präventionsdefiziten	187
cc) Forderung nach einer Aufgabe des Kriteriums in der Literatur	188
c) Geltung des Subsidiaritätsprinzips im deutschen Recht	188
II. Skimped performance	189
III. Eingriff in ein property right des Gläubigers	190
IV. Öffentliches Interesse an einer Gewinnabschöpfung	191
V. Verletzung einer Quasi-Treuepflicht	192
VI. Verletzung einer fundamentalen Vertragspflicht	192
VII. Verletzung einer vertraglichen Unterlassungspflicht	193
1. Englisches Recht	193
2. Deutsches Recht	194
VIII. Vorliegen eines cynical breach	196
1. Bloße Vorsätzlichkeit des Vertragsbruchs nicht ausreichend	196
2. Forderung nach einem cynical breach des Schuldners	196
a) Opportunistic breach	197
b) Vertragsbruch zum Zweck der Gewinnerzielung	197
c) Beschränkung der Gewinnhaftung im deutschen Recht auf vorsätzliche Vertragsverletzungen?	198
IX. Schutz des performance interest des Gläubigers	200
1. Grundsätzliche Verpflichtung des Schuldners zur Vertragserfüllung	200
2. Annahme eines Zusammenhangs zwischen specific relief und Gewinnhaftung	202
a) Gewinnhaftung als indirekter Schutz des vertraglichen Erfüllungsanspruchs	202
b) Rechtsprechung	203
c) Literatur	205
d) Kritik	207
3. Deutsches Recht	208
a) Ungeeignetheit des Abstellens auf die vollstreckungsrechtliche Durchsetzbarkeit	209
b) Notwendigkeit eines die vertragliche Gewinnhaftung beschränkenden Zuordnungskriteriums	211
Kapitel 5: Die vertragliche Gewinnhaftung im Lichte der ökonomischen Analyse des Rechts	212
A. Grundlagen	212
B. Ökonomische Analyse der Rechtsfolgen eines Vertragsbruchs	213
I. Ablehnung einer vertraglichen Gewinnhaftung aus Effizienzgesichtspunkten	214
1. Effizienter Vertragsbruch kein wrong im Rechtssinne	215
2. Negative gesamtwirtschaftliche Auswirkungen einer vertraglichen Gewinnhaftung	216
3. Festhalten am Schadensersatzanspruch als dispositive Grundregel	217
4. Möglichkeit eines effizienten Vertragsbruchs in England nach Blake?	218
II. Kritik an der efficient-breach-Theorie	219
III. Befürwortung einer vertraglichen Gewinnhaftung aus Effizienzgesichtspunkten	220
IV. Stellungnahme	222
Kapitel 6: Zusammenfassende Analyse der vertraglichen Gewinnhaftung im eng‍li‍schen Recht	225
A. Ablehnung einer generellen Gewinnhaftung für vorsätzlichen Vertragsbruch	225
B. Ausdehnung vorteilsorientierter Rechtsbehelfe auf die Verletzung kommerzieller Verträge	226
C. Existenz einer gleitenden Skala vorteilsorientierter Rechtsbehelfe	226
D. Ermessensentscheidung der Gerichte unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls	227
I. Bedeutung von Präventions- und Zuordnungsaspekten	228
II. Bestrafungszwecke der Gewinnhaftung und Abstellen auf allgemeine Gerechtigkeitserwägungen	228
Kapitel 7: Lehren für eine mögliche Regelung der Gewinnhaftung de lege ferenda im deutschen Recht	230
A. Bedürfnis nach einer allgemeinen Grundlage für die vertragliche Gewinnhaftung	230
B. Ablehnung einer Einzelfallabwägung	231
C. Subsidiarität der vertraglichen Gewinnhaftung	232
D. Keine Verabsolutierung des Präventionsgedankens	233
E. Vertragliche Gewinnhaftung als Sanktion für die Ausnutzung fremder Geschäftschancen	234
I. Abstrakt-theoretische Möglichkeit der eigenen Gewinnerzielung durch den Gläubiger	235
II. Möglichkeit der entsprechenden Konkretisierung des legitimen Interesses im englischen Recht	236
F. Beschränkung der Gewinnhaftung auf vorsätzliche Vertragsverletzungen	239
G. Reichweite der vertraglichen Gewinnhaftung	240
I. Grundsätzliche Herausgabe des gesamten Bruttoerlöses	240
II. Ablehnung einer hypothetischen Verhandlungslösung	240
III. Ablehnung einer anteiligen Gewinnhaftung nach Beitragswerten	241
IV. Ausnahme bei faktischer Teilbarkeit	243
V. Anrechenbarkeit eigener Aufwendungen des Schuldners	244
VI. Anrechenbarkeit von Arbeitsleistungen des Schuldners	244
VII. Grundsätzlich keine Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten	245
Kapitel 8: Regelungsvorschlag für die vertragliche Gewinnhaftung de lege ferenda und Anwendung der Grundsätze auf ausgewählte Fallgruppen	246
A. Regelungsvorschlag für eine Gewinnhaftung de lege ferenda	246
B. Anwendung der Grundsätze auf ausgewählte Fallgruppen	248
I. Verletzung von Verschaffungspflichten	248
II. Verletzung von Handlungspflichten	249
III. Verletzung vertraglicher Unterlassungspflichten	250
1. Vertragliche Wettbewerbsverbote und Alleinvertriebsvereinbarungen	250
2. Unberechtigte Untervermietung	251
3. Annahme von Schmiergeldern	251
C. Fazit	252
Literaturverzeichnis	254
Sachregister	271

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