Handelsrecht

Karl Wieland

doi:10.3790/978-3-428-56139-1

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Wieland, K.Binding, K. (Ed.) (1921). Handelsrecht. Erster Band: Das kaufmännische Unternehmen und die Handelsgesellschaften. Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Dritte Abteilung, erster Teil, erster Band. Hrsg. von Karl Binding. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-56139-1

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Handelsrecht

Erster Band: Das kaufmännische Unternehmen und die Handelsgesellschaften. Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Dritte Abteilung, erster Teil, erster Band. Hrsg. von Karl Binding

Wieland, Karl

Editors: Binding, Karl

Duncker & Humblot reprints

(1921)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-56139-1
978-3-428-16139-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-56139-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 875
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Commercial law

Pricing

Institution: € 439.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 219.90 (incl. local VAT if applicable)

Table of Contents.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort.	V
Inhaltsverzeichnis.	VI
Verzeichnis der Abkürzungen.	XIX
Erstes Buch. Allgemeine Lehren. Die kaufmännische Unternehmung.	1
§ 1. Die Aufgabe. Handel und Handelsrecht	3
Erster Abschnitt. Geschichte und Quellen des Handelsrechts	10
§ 2. I. Ältere Zeit	10
Sonderung von Handel und Handwerk	10
Einlluß der Gilden und der Gildegerichtsbarkeit	11
Umfang des mittelalterlichen Handelsrechts	13
Der Großhandel im Mittelalter. Verbindung von Handel und Gewerbe	14
Spätere Jahrhunderte. Trennung von Handel und Fabrikation	15
Neueste Entwicklung. Handel und Unternehmung	16
§ 3. II. Die Anfänge einer gesetzlichen Regelung. Der Code de Commerce und das französische Handelsrecht	16
Französische Gesetze aus dem XVI. und XVII. Jahrhundert. Die Ordonnance sur le commerce	16
Der Code de commerce	18
Abgrenzung des Handelsrechts in Frankreich	21
§ 4. III. Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch	24
I. Entstehung	24
II. System des AHGB., Verhältnis zu den Partikularrechten	27
III. Abgrenzung zwischen Handel und bürgerlichem Verkehr	29
§ 5. IV. Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 10. Mai 1897	31
Entstehung	31
Anlage und Inhalt	34
Abgrenzung des Geltungsbereichs des Handelsrechts	35
§ 6. V. Das schweizerische Handelsrecht	36
Entstehungsgeschichte	36
Annäherung des Zivilrechts an das Handelsrecht, aber keine völlige Verschmelzung	40
Abgrenzung des Handelsrechts. Ausdehnung auf das gesamte Großgewerbe	41
§ 7. VI. Überblick über die ausländischen Handelsrechte	44
Englisch-Nordamerikanische Gruppe	45
Gruppe des französischen Code de commerce und des AHGB.	46
Zweiter Abschnitt. Anwendungsgebiet des Handelsrechts.	49
§ 8. Das Sonderrecht des Handels. Handelssachen	49
I . Subjektives, objektives und gemischtes System	49
Bedingtheit durch die Begriffe „Handelsgeschäft\" und „Kaufmann	50
Grundgeschäfte und Hilfsgeschäfte. Subjektive und objektive Handelsgeschäfte	51
Sonstige Folgen der Kaufmannseigenschaft	52
II. Das Handelsrecht als Sonderrecht. Verhältnis zum bürgerlichen Recht	54
Zu sonstigem Sonderrecht	56
IV. Handelssonderrecht und Handelsrecht im materiellen Sinn. Die Einheit des Handelsrechts (Handelsprivat-, Prozeß- und Steuerrecht usw.	57
§ 9. I. Die Handelsgeschäfte	59
I. Begriff und Arten	59
II. Objektive Handelsgeschäfte	63
III. Grundgeschäfte und Hilfsgeschäfte	64
IV. Grundgeschäfte mit gesetzlich bestimmtem Inhalt	68
V. Grundgeschäfte mit gesetzlich nicht bestimmtem Inhalt	77
II. Der Kaufmann.	82
§ 10. 1. Kaufmann und Handelsgewerbe	82
I . Der Begriff „Kaufmann\" im Sprachgebrauch des täglichen Lebens und im Rechtssinn. Diskrepanz beider Auffassungen	82
1. Beschränkung auf die gewerbliche Sphäre	83
2. Abstufung und Teilbarkeit der Kaufmannseigenschaft	84
II. Gewerbebetrieb im Namen des Kaufmanns	85
Vorgeschobene Personen	86
III. Träger der Kaufmannseigenschaft	86
1. Juristische Personen. Der Staat, Gemeinden usw.	89
Gewerbe und öffentliche Anstalt	89
2. Formkaufleute	90
3. Personenvereinigungen- als Ivaufleute	91
IV. Handelsgewerbe	91
Der Gewerbebegriff:	92
1. Dauer	92
2. Erzielung von Einkommen	93
Insbesondere Vereine mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb	94
3. Offenkundigkeit	95
4. Erlaubtheit, Staatliche Konzessionen usw.	96
§ 11. 2. Groß- und Kleingewerbe. Voll- und Minderkaufleute	97
I. Allgemeiner Überblick. Das Kleingewerbe in den Ländern des AHGB.	97
II. Minderkaufmännische Gewerbe.	100
1. Das Handwerk: Warenhandwerker und Lohnwerker	100
2. Kleingewerbetreibende	102
III. Rechtsstellung der Minderkaufleute	103
IV. Verbindung von voll- und minderkaufmännischen Gewerben	104
§ 12. 3. Minderjährige und Frauen als Kaufleute	105
I. Geschäftsunfähige und beschränkt Geschäftsfähige	106
Selbständiger Geschäftsbetrieb	107
II. Ehefrauen. — Personenrechtliche und ehelich-güterrechtliche Beschränkungen	108
III. Personenrechtliche Beschränkungen:	110
1. Das Handwerk: Warenhandwerker und Lohnwerker	110
2. Das Recht des AHGB.	111
3. Schweiz.ZGB.	112
4. Deutsches Reichsrecht	112
IV. Güterrechtliche Wirkungen	113
V. Die Genehmigung: Form, Umfang und Wirkungen	115
§ 13. 4. Beginn und Ende der Kaufmannseigenschaft. Scheinkaufleute	117
I. Beginn der Kaufmannseigenschaft	117
II. Beendigung	119
III. Schutz des guten Glaubens.	121
1. Eintragungszwang	121
2. Negatives Publizitätsprinzip	121
3. Heilende Kraft der Eintragung. Scheinkaufleute	122
4. Auftreten als Kaufmann	125
IV. Feststellung und Beweis der Kaufmannseigenschaft	126
§ 14. 5. Selbständiges Gewerbe und Τeilgewerbe. Haupt- und Nebengewerbe	127
I. Gemischte Gewerbebetriebe. Einheit und Vielheit d. G.	127
Rechtliche Wirkungen der Einheit	128
Merkmale für Einheit und Vielheit der Gewerbe	128
II. Haupt- und Nebengewerbe	131
Das Nebengewerbe als selbständiges	133
Land- und forstwirtschaftliche Nebengewerbe	133
§ 15. 6. Der Handel im Rechtssinn. Handelsgewerbe und Unternehmung	136
Die Fragestellung: Was ist der Gegenstand des Handelsrechts und weshalb besteht ein vom bürgerlichen Recht abweichendes Sonderrecht des Handels?	136
I. Die bisherigen Erklärungsversuche.	137
1. Übliche Auffassung	137
2. Historische Erklärungsversuche. Lastig	139
3. Goldschmidt	141
4. Hecks Lehre vom rechtsgeschäftlichen Massenverkehr	142
II. Angebliche Auflösung des Handelsrechtsbegriffs (Nußbaum)	143
Handel und Unternehmung	144
III. Begriff der Unternehmung:	145
1. Kapitalrisiko	145
2. Arbeitsrisiko	147
3. Anwendung auf die benannten rechtlichen Tatbestände. Kommissionäre, Mäkler und Agenten	148
4. Rechenhaftigkeit, Erfolgsermittlung und kaufmännische Buchführung	150
5. Notwendige Differenzierung von Groß- und Kleingewerbe	153
IV. Schwierigkeit bestimmter Abgrenzung. Das Bankgewerbe	154
V. Vom Herrschaftsgebiet des Handelsrechts ausgeschlossene Gewerbe:	156
1. Land- und Forstwirtschaft	156
2. Wissenschaftliche und künstlerische Berufe	157
Dritter Abschnitt. Das kaufmännische Unternehmen.	159
Erstes Kapitel. Einrichtungen des Unternehmens.	159
§ 16. I. Die Handelsniederlassung	159
I. Begriff und Wirkungen der Niederlassung	160
II. Hauptund Zweigniederlassung	163
III. Zweigniederlassung und Nebenstelle	166
IV. Bedeutung der Zweigniederlassung	169
V. Der Gesellschaftssitz	170
II. Die Handelsfirma.	173
§ 17. 1. Begriff und Arten der Firma	173
I. Begriff der Firma. Verhältnis zu sonstigen Unternehmenskennzeichen, Marken und Geschäftsbezeichnungen	173
II. Systeme des Firmenrechts. System der Firmenfreiheit, des strengen Firmenrechts und gemischtes System	178
III. Arten der Firma	180
IV. Einzelfirmen und Gesellschaftsflrmen	184
V. Firmenpflicht, Firmenbefugnis, Firmenrecht und Firmenschutz	184
§ 18. 2. Firmenpflicht und Firmenbefugnis. Form und Verwendung der Firma	189
I. Bildung der Firma:	189
1. Ausschließlichkeit	189
2. Wahrheit und Klarheit	192
3. Firmeneinheit	195
II. Anmeldungspflicht	196
III. Gebrauchsbefugnis	197
Unzulässiger Gebrauch	199
Die Firma im Prozeß	201
§ 19. 3. Subjektives Firmenrecht und Firmenschütz	203
I. Das subjektive Firmenrecht	203
II. Übertragung der Firma	204
1. Gebundenheit an das Unternehmen	207
2. Abspaltung des Höchts nach seiner vermögensrechtlichen und persönlichen Seite	207
Rechte der Erben. Die Firma im Konkurs	209
3. Voraussetzung der Übertragung. Eigentum und Verfügung	210
III. Erlöschen	211
IV. Firmenschutz.	212
1. Schutz gegen tirmenrechtlich unbefugten Gebrauch	212
2. Gegen firmenrechtlich befugten Gebrauch	215
§ 20. III. Das Handelsregister	217
Zur Geschichte	217
I. Begriff und Anlage	219
II. Der Gegenstand der Eintragung	220
III. Zuständige Behörden, Verfahren	222
IV. Die Vermutung aus dem Eintrag. Prüfungspflicht	227
V. Wirkungen der Eintragung:	230
1. Negatives Publizitätsprinzip	230
2. Positives Publizitätsprinzip	233
3. Konstitutive Wirkung	234
4. Heilende Wirkung	234
5. Öffentlicher Glaube	235
Zweites Kapitel. Unternehmen und Handelsgeschäft.	239
§ 21. I. Die Bestandteile des Unternehmens. Unlauterer Wettbewerb und das Recht zum Gewerbebetrieb	239
I. Die Betriebstätigkeit. Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und das Recht auf ungestörten Gewerbebetrieb	239
II. Das Handelsvermögen	244
III. Immaterialgüter oder Chancen	246
IV. Schutz und Erhaltung des Unternehmens	248
§ 22. II. Das Unternehmen als Gegenstand des Rechtsverkehrs	249
I. Bisherige Ansichten	250
1. Das Unternehmen als Handelsvermögen	250
2. Als Immaterialgüterrecht	252
3. Als „Organisation und gesicherte Absatzgelegenheit	253
II. Das Unternehmen als Vermögens- und Tätigkeitsinbegriff	254
Erfordernisse:	256
1. Übertragung von Vermögensbestandteilen. Das Handelsvermögen als Kollektiveinheit	256
2. Die Betriebseinweisung und das Recht auf den Geschäftsbetrieb	258
III. Das Unternehmen als reiner Tätigkeits- oder als reiner Vermögensinbegriff	259
Ergebnisse: Die Veräußerung des Unternehmens kein einheitlich zu bestimmender Hergang	262
§ 23. III. Veräußerung und Verpachtung des Unternehmens. Erbfolge und Zwangsvollstreckung	262
I. Veräußerung:	263
1. Das Verpflichtungsgeschäft	263
2. Verfügungsgeschäft	264
3. Gebundene Rechte. Firma usw	265
4. Unternehmensmängel	265
ΙI. Nießbrauch am Unternehmen	266
III. Unternehmenspacht	268
IV. Vererbung	270
V. Verpfändung und Zwangsvollstreckung:	272
1. Verpfändung	272
2. Zwangsvollstreckung. Konkurs	274
Sonstige Zwangsvollstreckung	275
§ 24. IV. Rechtsstellung des Erwerbers nach außen. Schuld und Haftung für Geschäftsverbindlichkeiten	276
I. Rechtsstellung in bezug auf die Aktiven	276
II. Haftung des Erwerbers für die Geschäftsverbindlichkeiten. Allgemeines:	278
1. Haftung kraft Kundgabe	278
2. Haftung kraft Vermögensübernahme	280
3. Haftung kraft Firmenfortführung	281
III. Insbesondere die Haftung kraft handelsüblicher Bekanntmachung	282
IV. Haftung kraft Vermögensübernahme	283
V. Umfang der Haftung	285
VI. Erwerbsgründe:	285
1. Rechtsgeschäft unter Lebenden	285
2. Haftung des Erben	286
VII. Verjährung und Befristung	286
VIII. Inhalt der Mitverpflichtung. Gesamtschuld Verhältnis	289
Ausnahmen:	290
1. Mittelbar zuständige Pflichten	290
2. Höchstpersönliche Pflichten	290
3. Einständerschaft des Veräußerers	291
4. Pflicht zur Rechnungsablage und dergl.	291
5. Dauerverpflichtungen. Bezugsrechte und dergl.	292
6. Selbständige Garantiepflicht des Veräußerers. Unterlassungspflichten	293
IX. Eintritt in die Rechtsverhältnisse des Unternehmens	294
X. Gesamtnachfolge	296
Drittes Kapitel. Buchführung und Erfolgsermittlung·	296
§ 25. 1. Begriff und Bedeutung der Buchführung	296
I. Begriff und Zwecke der kaufmännischen Buchführung	296
II. Zur Geschichte der Buchführung	300
III. Buchführungsrecht und Buchführungstechnik. Formelles und materielles Buchführungsoder Bilanzrecht	304
§ 26. II. Die Buchungspflicht (formelles Buchführungsrecht)	306
I. Die Handelsbücher, Inventar und Bilanz	306
II. Öffentlichrechtlicher Charakter der Buchungsvorschriften. Die buchungspflichtigen Personen	309
III. Beweiskraft	311
§ 27. 1. Geschäftserfolg und Reinvermögen	313
I. Geldrechnungsmethode und Vermögensrechnungsmethode, Reinvermögen, Gewinn und Verlust	313
II. Rein- und Rohgewinn. Erfolgsregulierung	315
§ 28. 2. Die Vermögensbewertung	318
I. Allgemeine Grundsätze für die Bewertung. Der subjektive Geschäftswert	318
II. Der Anschaffungs- und Herstellungswcrt. Abschreibungen	322
III. Der Grundsatz der Bilanzwahrheit	327
§ 29. 3. Das Kaufmannsvermögen	328
Voraussetzungen: Ertragsfähigkeit und Bewertbarkeit	328
Bilanzfähige und bilanzunfähige, unselbständig und selbständig bilanzfähige Vermögensbestandteile	329
Bilanzfähigkeit und Bilanzpflichtigkeit	332
Die einzelnen Vermögensbestandteile:	333
I. Eigentum und sonstige dingliche Rechte	333
II. Forderungen und Verbindlichkeiten	334
III. Gebrauchsüberlassungsvcrträge. Miete und Pacht	336
IV. Arbeitsleistungen. Dienst-, Fracht-u. Werkverträge	336
V. Eventuelle Verbindlichkeiten : Bürgschaft, Garantieübernahme, Regreßpflichten	337
VI. Unterlassungspflichten	338
VII. Immaterielle Rechte und reine Wirtschaftsgüter	338
Viertes Kapitel. Der Personenbestand des Unternehmens. Die kaufmännische Stellvertretung.	339
§ 30. 1. Geschaftsleiter, Handlungsgehilfen und Handlungsagenten	339
Allgemeiner Überblick	339
I. Geschäftsherr und Geschäftsleiter	343
II. Handlungsgehilfen. Begriff. Kaufmännische Dienste	346
Weitere Merkmale: Anstellung	350
III. Handlungsagenten	352
§ 31. 2. Die Prokura	356
I. Umfang	356
II. Abstraktheit	358
III. Schranken	358
IV. Voraussetzungen der Erteilung	360
V. Begründung	360
VI. Beendigung	362
VII. Ausübung	363
VIII. Gesamtprokura	364
§ 32. 3. Die Handlungsvollmacht	367
I. Begriff und Erfordernisse	368
II. Umfang	370
III. Erteilung	371
IV. Beendigung	375
V. Form der Vertretung	376
§ 33. 4. Vollmacht der Handlungsagenten und Handelsreisenden	376
I . Handlungsagenten.	376
II . Handelsreisende und Platzreisende.	380
Zweites Buch. Die Handelsgesellschaften und die stille Gesellschaft.	385
Erster Abschnitt. Begriff und Arten der Handelsgesellschaft.	387
§ 34. I . Einleitung. Allgemeine Übersicht	387
Gesellschaftsformen und Unternehmungsformen. Wirtschaftliche Vorteile der gesellschaftlichen Unternehmung	387
I. Die gesellschaftsbildenden Kräfte und die durch sie erzeugten Formen der Handelsgesellschaft	389
1. Ergänzung der Arbeitskraft. Die offene Handelsgesellschaft (Kollektivgesellschaft)	389
2. Streben nach Kapitalvermehrung. Kommanditgesellschaft und stille Gesellschaft	390
3. Verteilung des Risiko. Aktiengesellschaft	392
Mischformen: 4. Die Κοmmanditgesellschaft auf Aktien	393
5. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung	393
6. Die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft	394
II. Handelsrechtliche Gesellschaften und Handelsgesellschaften	394
III. Die Handelsgesellschaften und das bürgerliche Recht	395
§ 35. II. Rechtliche Natur der Handelsgesellschaften	396
Gesellschaft und juristische Person. Einheitliche Auffassung in den romanischen Ländern	396
Die in Deutschland herrschende dualistische Lehre	400
Kritik der herrschenden Lehre. Unvereinbarkeit mit den rechtlich anerkannten Gesellschaftsformen	402
I. Kommanditgesellschaft auf Aktien; Gesellschaft m. b. H.; Vereine ohne Rechtsfähigkeit	405
II. Gesellschaften und rechtsfähige Vereine	413
III. Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit der oifenen Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft. Die Einheit der Handelsgesellschaft	417
IV. Die Einheits- und Vielheitsvorstellung. Die Handelsgesellschaften als Gesellschaften und Gesamthandverbände mit juristischer Persönlichkeit	426
§ 36. III. Die Handelsgesellschaften als Kaufleute	435
I. Eindringen der Formen der Handelsgesellschaft in den bürgerlichen Verkehr. Verschiedenheit dieser Entwickelung in den romanischen Ländern und den Ländern des AHGB . Zivilhandelsgesellschaften und Formkaufleute	435
1. Die Kaufmannseigenschaft der Handelsgesellschaften im Recht der europäischen Staaten	439
2. Die Handelsgesellschaften als Vollkaufleute	442
II. Kaufmannseigenschaft der Gesellschaft und ihrer Mitglieder	444
III. Handelsgesellschaften und sonstige juristische Personen mit Kaufmannseigenschaft. Einheit der kaufmännischen Lebens- und Rechtssphäre	445
IV. Die Kaufmannseigenschaft bei rechtsunfähigen Gesellschaften. Bürgerliche Gesellschaft und Vereine ohne Rechtsfähigkeit	447
§ 37. IV. Die Handelsgesellschaften als Gesellschaften. Der Gesellschaftsvertrag	450
Die Handelsgesellschaften als Gesellschaften	450
I. Begriff des Gesellschaftsvertrags. Leistungen und Zweck. Gesellschaften und Kartelle	452
II. Der Gesellschaftszweck. Gemeinzweck und Gemeininteresse	458
III. Gesellschaftsverträge und gegenseitige Verträge	463
1. Gesellschaft und Synallagma	465
2. Beschränkte Anwendbarkeit der Rechtssätze über gegenseitige Verträge	466
IV. Gesellschaft und partiarische Geschäfte. Das Recht auf die eigene Leistung	467
§ 38. V. Individualistische und kollektivistische Gesellschaften, Personenvereinigungen und Kapitalvereinigungen	473
I. Individualistische und kollektivistische Gesellschaften, Selbstorganschaft und Drittorganschaft	473
II. Kapitalverbände und Personalverbände	477
III. Geschäftsführung und Vertretung	478
IV. Die GmbH.: Unterscheidung beider Typen innerhalb derselben Gesellschaftsform. Privat- und Kollektivunternehmen	482
§ 39. VI. Haftung und Beitragspflicht. Gesellschaften mit beweglichem und mit gebundenem Kapital	486
Bedeutung der Haftungsverhältnisse für das Handelsgesellschaftsrecht	486
I. Persönliche und unpersönliche Haftung, reine Vermögenshaftung, beschränkt-persönliche Haftung	487
II. Ausdehnung der reinen Vermögenshaftung auf Personenvereinigungen. Die Gesellschaft m. b. H.	490
III. Haftungsverhältnis und Beitragspflicht. Gegenseitige Abhängigkeit. Gesellschaften mit beweglichem und mit gebundenem Kapital	493
1. Personengesellschaften, OHG. und KG.	493
2. Die Aktiengesellschaft	495
3. Die Gesellschaft m. b. H.	498
VII. Gesellschaftsformen und Haftungsformen.	501
§ 40. 1. Offene Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft	501
Labands Lehre: Die Gesellschaftsformen als bloße Haftungsformen	501
Vorhandensein eines Gesellschafts Verhältnisses grundsätzlich wesentlich	502
Ausnahme für Haftung und Vertretung. Die OHG. und KG. als Haftungsgemeinschaften	503
§ 41. 2. Aktiengesellschaft und Gesellschaft m. b. II. Gesellschaften mit nur einem Gesellschafter. Begriff und Wesen der Handelsgesellschaft	507
Vereinigung der Anteile in der Hand eines Gesellschafters, OHG., AG. und GmbH.	508
I. Das Vermögen der AG. und GmbH, als rechtlich gebundenes Sondervermögen	509
II. Die AG. und GmbH, als Haftungsformen, Kartelle	514
III. Begriff und Wesen der Handelsgesellschaft	515
Zweiter Abschnitt. Personengesellschaften.	517
Erstes Kapitel. Die offene Handelsgesellschaft (Kollektivgesellschaft)	517
§ 42. I. Begriff und Geschichte der offenen Handelsgesellschaft	517
I. Begriff	517
II. Wirtschaftliche Bedeutung	520
III. Zur Geschichte	521
§ 43. II. Einrichtung der OHG. Geltung als Gesellschaft	525
Allgemeines. Rechte der romanischen Staaten und des AHGB.	525
I. Innenverhältnis	526
II. Außenverhältnis	528
1. Geschäftsbeginn	528
2. Eintragung	529
3. Eintragung und Bekanntmachung	530
III. Eintragungspflicht	530
IV. Geltung als Gesellschaft	530
III. Das Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander.	533
§ 44. 1. Allgemeiner Überblick. Die gesellschaftlichen Leistungen	533
Innen- und Außenverhältnis	533
I. Beiträge	535
II. Ausgleichsleistungen:	537
1. Gewinn	537
2. Verlust	537
III. Aufwendungen	538
§ 45. 2. Die Einlagen	538
I. Begriff und Gegenstand der Einlage	538
II. Arten der Einlage	539
1. Einlage quoad dominium	540
2. E. quoad usum	541
3. E. quoad sortem	541
4. Dahrlehnsähnliche Einlagen	543
III. Unechte Einlagen	543
1. Werkvertragsähnliche und sonstige Arbeitsleistungen	544
2. Reine Wirtschaftsgüter	544
3. Einbringung eines Unternehmens	545
IV. Recht und Pflicht zur Leistung der Einlage	545
1. Die Einlagepflicht, Unmöglichkeit, Verzug, Sachmängel	545
2. Recht der Gesellschaft und der Gesellschafter	546
3. Recht des Einbringers auf Vollzug der Einlage	547
§ 46. 3. Gewinn und Verlust. Kapitalanteil und Passivanteil	548
I. Gewinn und Verlust. Zinsen, Entnahmen	548
II. Der Kapitalanteil	554
III. Der Passivanteil	559
§ 47. 4. Die Geschäftsführung	561
I. Recht und Pflicht zur Geschäftsführung	561
II. Inhalt der Geschäftsführung; Geschäftsführung und Vertretung	565
III. Umfang der Geschäftsführurgsbefugnis	568
1. Das Widerspruchsrecht	568
2. Grenzen der Geschäftsführungsbefugnis	570
IV. Verteilung der Geschäftsführung	571
V. Geschäftsführer und Handlungspersonal	572
VI. Beendigung der Geschäftsführungsbefugnis. Widerruf	574
§ 48. 5. Rechte und Pflichten der von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschafter. Verbot des Konkurrenzbetriebs	578
I. Rechte der Ausgeschlossenen	578
II. Teilnahme an der Geschäftsführung. Ersatz von Auslagen	580
III. Pflichten der Ausgeschlossenen. Konkurrenzenthaltung	581
IV. Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten.	583
§ 49. 1. Die Vertretung	583
I. Gesellschaftliche Vertretungsmacht und sonstige Vollmachten	583
1. Unbeschränktheit	584
2. Die Gesellschafter als gesetzliche Vertreter	584
3. Deliktsfähigkeit der Gesellschaft	585
II. Beginn und Ende der Vertretungsmacht	587
1. Entzug und Beschränkung	587
2. Unwiderruflichkeit. Entzug aus wichtigen Gründen	587
III. Umfang der Vertretungsmacht	589
1. Beschränkung auf den Bereich des gesellschaftlichen Handelns	589
2. Aktiv- und Passiνvertretung	590
3. Kollidierende Handlungen	592
4. Selbstkontrahieren des Vertreters	592
5. Gesetzliche Unbeschränkbarkeit	592
6. Handlungen gegenüber den Gesellschaftern	593
IV. Kollektivvertretung	593
V. Form der Vertretung	595
VI. Ausübung, Substitution	597
2. Das Gesellschaftsvermögen.	598
§ 50. a) Begriff des Gesellschaftsvermögens. Die handelsgesellschaftliche Gesamthand	598
I. Gesellschafts vermögen und Gesellschaftsvertrag	598
II. Gesamthand und Vermögensanteil	601
Die verschiedenen Ansichten	602
Der Anteilsbegriff	604
Sachanteil und Wertanteil. Bruchteilsgemeinschaft und Gesamthand	607
III. Die handelsgesellschaftliche Gesamthand. Personen- und Kapitalgesellschaften	609
§ 51. b) Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit	613
I. Begriff der Rechtsfähigkeit	613
II. Umfang der Rechtsfähigkeit	615
III. Handlungsfähigkeit	618
§ 52. c) Partei-, Ρrozeß- und Κonkursfähigkeit	621
I. Parteifähigkeit	621
II. Prozeßfähigkeit	625
III. Konkursfähigkeit	627
§ 53. d) Gesellschaftsverbindlichkeiten. Kaufmannseigenschaft	629
I. Gesellschafts- und Gesellschafterverbindlichkeiten	629
II. Umfang der Verpflichtungsfähigkeit	633
III. Kaufmannscigenscnaft	634
§ 54. e) Persönliche Haftung und Sonderschuld der Gesellschafter	635
I. Voraussetzungen und Inhalt	635
II. Umfang der Verpflichtung	639
III. Entstehung und Beendigung	639
§ 55. f) Rechtsverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern	640
I. Obligatorische Beziehungen	640
II. Vermögensverschiebungen zwischen Gesellschafts- und Gesellschaftervermögen	643
§ 56. g) Beendigung der Vermögensgemeinschaft. Auseinandersetzung und Anwachsung	646
I. Teilung und Teilungsanspruch	646
II. Auseinandersetzung und Abschichtung	648
1. Auseinandersetzung	648
2. Ausscheiden aus der fortbestehenden Gesellschaft und Abschichtung	649
3. Abschichtung und Anwachsung bei zweigliedrigen Gesellschaften	651
4. Rechtliche Natur der Anwachsung	651
5. Steuerund Stempelpflicht	653
§ 57. h) Die Aufrechnung	654
I. Aufrechnung zwischen Gesellschaftsforderungen und Forderungen gegen die Gesellschafter	654
II. Zwischen Gesellschaftsverbindlichkeiten und Privatforderungen der Gesellschafter	656
§ 58. i) Abtretung und Pfändung des Anteils	658
I. Gegenstand der Abtretung:	658
1. Mitgliedschaft	658
2. Vermögensanteil	658
3. Aufnahme eines neuen Gesellschafters	659
II. Übertragung der Mitgliedschaft	659
III. Übertragung des Vermögensanteils. Liquidationsguthaben. Zinsen und Gewinn	661
IV. Zwangsvollstreckung in den Anteil. Kündigungsbefugnis	664
§ 59. 1. Auflösung und Auflösungsgründe	668
I. Begriff und Bedeutfing der Auflösung	668
II. Auflösungsgründe	669
III. Auflösung aus wichtigen Gründen	672
IV. Vertragliche Auflösungsgründe	676
§ 60. 2. Wirkungen der Auflösung. Fortdauer der Gesellschaft	677
I. Wirkungen der Auflösung vor und nach Erfüllung des Gesellschaftsvertrags	677
II. Recht auf Liquidation. Ausnahmen	679
III. Eintritt der Wirkungen für das Innen- und Außenverhältnis	680
§ 61. 3. Rechtsstellung der Erben des Gesellschafters	681
Verschicdenheit der Rechtsstellung vor und nach dem Beitritt zur Gesellschaft	681
I. Rechtsstellung vor dem Beitritt, der Erbe- Gesellschafter	682
II. Beitritt des Erben. Allgemeine Übersicht	683
1. Nach AHGB. und SchweizOR	684
2. Nach HGB. (§ 139)	686
III. Rechte und Pflichten des beitretenden Erben	688
§ 62. 4. Die Liquidation	690
I. Begriff und Zweck der Liquidation	690
II. Liquidation als Handlungsinbegriff und als Rechtsverhältnis	692
III. Geschäftsführung und Vertretung. Die Liquidatoren	694
IV. Inhalt der Liquidation. Pflichten und Befugnisse der Liquidatoren	700
V. Fortdauer der Gesellschaft im Liquidationsstadium	704
§ 63. 5. Der Gesellschaftskonkurs	708
I. Konkursforderungen	709
II. Aktiven der Konkursmasse. Ansprüche gegen die Gesellschafter	711
III. Beschränkungen im Privatkonkurse der Gesellschafter	711
§ 64. 6. Ausscheiden und Ausschließung	712
I. Ausscheidungsgründe:	712
1. Vereinbarung	713
2. Gesetz	714
3. Richterspruch. Ausschließung	715
II. Wirkungen des Ausscheidens	717
§ 65. 7. Die Geschäftsübernahme durch einen Gesellschafter	722
I. Ausscheiden und Geschäftsübernahme	722
II. Wirkungen:	723
1. Anwachsung	724
2. Wirkung für das Gesellschaftsverhältnis	724
3. Aufträge und Vollmachten usw.	725
4. Anhängige Prozesse	726
§ 66. 8. Verjährung	727
I. Der fünfjährigen Verjährung unterliegende Ansprüche	728
II. Ausnahmen	728
III. Beginn der Verjährung	729
IV. Verjährungsfrist. Stillstand usw.	729
V. Unterbrechung	730
VI. Sonstige Verjährung	730
Zweites Kapitel. Die Kommanditgesellschaft.	731
§ 67. I. Wesen und geschichtliche Entwicklung der Kommanditgesellschaft	731
I. Begriff der KG.	731
II. KG. und stille Gesellschaft	733
III. Geschichte der KG.	734
§ 68. II. Errichtung der Kommanditgesellschaft	740
I. Innen Verhältnis	740
II. Außenverhältnis	742
III. Eintragung	743
§ 69. III. Das Innenverhältnis	744
I. Einlagen	744
II. Gewinn und Verlust	745
III. Geschäftsführung. Kontrollrechte	751
IV. Konkurrenzverbot	753
§ 70. 1. Vertretung. Kaufmannseigenschaft	754
I. Vertretung	754
II. Rechts- und Parteifähigkeit	755
III. Kaufmannseigenschaft	755
§ 71. 2. Die Haftung des Kommanditisten	756
I. Schuld und Haftung	756
II. Geltendmachung der persönlichen Schuld	758
III. Haftung und Einlage	761
IV. Befriedigung der Gläubiger durch den Kommanditisten	764
V. Beginn und Ende der Haftung	765
VI. Erhöhung und Herabsetzung der Kommanditsumme	767
VII. Vertrag und Eintragung	768
§ 72. V. Auflösung und Ausscheiden	769
1. Tod des Kommanditisten	770
2. Fortsetzung der Gesellschaft	770
3. Rechtsstellung des Kommanditisten nach Auflösung oder Ausscheiden	771
Drittes Kapitel. Die stille Gesellschaft.	771
§ 73. I. Begriff und Erfordernisse der stillen Gesellschaft	771
I. Begriff	771
II. Erfordernisse:	774
1. Beteiligung am Handelsgewerbe eines anderen	774
2. Vermögenseinlage	774
3. Die STG. als Gesellschaft	775
4. Zahl der Beteiligten	776
§ 74. II. Rechtsverhältnis zwischen den Gesellschaftern	777
I. Die Einlage	777
II. Gewinn und Verlust	779
III. Geschäftsführung	780
§ 75. III. Auflösung und Auseinandersetzung	782
I. Auflösung	782
II. Auseinandersetzung	784
III. Anfechtungsrecht	785
Viertes Kapitel. Mehrere Gesellschaften. Veränderungen der Handelsgesellschaft.	787
§ 76. Allgemeiner Überblick	787
§ 77. A. Mehrere Gesellschaften zwischen denselben Gesellschaftern	789
I. Formen der Verselbständigung. Trennung im Außen- oder im Innenverhältnisse	789
II. Wirkungen der Trennung	792
III. Gegenseitige Abhängigkeit	793
B. Wandlungen der Gesellschaft*.	795
§ 78. 1. Veränderung und Neugründung	795
Veränderung und Neugründung. Fortbestehen und Fortsetzung; Umwandlung	795
I. Neugründung	795
Neugründung als Erneuerung des Außenverhältnisses	796
Wirkungen	797
II. Veränderung	799
Identität und Verschiedenheit. Veränderung und Gleichbleiben des Außen Verhältnisses	800
Wirkungen	801
III. Zuläßigkeit bloßer Veränderung	802
§ 79. 2. Veränderungen vor Auflösung der Gesellschaft. Mitgliederwechsel. Änderung des Gegenstandes des Unternehmens	803
I. Mitgliederwechsel. Einschlägige Fälle	803
II. Rechtsverhältnisse bei bloßer Veränderung und bei Neugründung	804
III. Änderung des Zweckes	808
IV. Völlige Umgestaltung auch bei Fortsetzung der alten Gesellschaft	810
§ 80. 3. Vereinigung mehrerer Gesellschaften	811
I. Erfordernisse: Abschluß eines neuen Gesellschaftsvertrages zwischen den Mitgliedern beider Gesellschaften	811
II. Formen der Vereinigung:	811
1. Aufnahme der einen Gesellschaft in die andere (fortgesetzte) Gesellschaft	811
2. Errichtung einer neuen Gesellschaft	812
§ 81. 4. Änderungen im Liquidationsstadium. Fortsetzung der Gesellschaft	812
I. Zulässigkeit von Änderungen im Liquidationsstadium	812
II. Fortsetzung der Gesellschaft	813
III. Voraussetzungen der Fortsetzung	815
IV. Eintragung	816
§ 82. a) Umwandlung in eine andere Gesellschaftsform	817
Voraussetzungen der bloßen Verwandlung unter Festhaltung der Identität	817
I. Umwandlung einer stillen Gesellschaft in eine Personalhandelsgesellschaft	817
II. Umwandlung einer offenen Handelsgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft	818
III. Umwandlung einer Personalhandelsgesellschaft in eine Aktiengesellschaft oder GmbH.	821
§ 83. b) Umwandlung einer Handelsgesellschaft in ein Einzelgeschäft	822
Übernahme des Gesellschaftsvermögens durch einen Gesellschafter	822
Wirkungen	823
§ 84. c) Umwandlung eines Einzelgeschäfts in eine Handelsgesellschaft	825
1. Beitritt zu einem Einzelgeschäft	826
2. Vereinigung zweier Einzelgeschäfte	828
3. Beitritt eines Einzelgewerbetreibenden zu einer Gesellschaft	829
4. Vereinigung eines Einzelgeschäfts mit dem Vermögen einer aufgelösten Gesellschaft	829
§ 85. C. Gesellschaften als Mitglieder einer Personengesellschaft	829
I. Wirtschaftliche Gründe. Zulässigkeit	829
II. Rechtsverhältnisse der verbundenen Gesellschaften im Allgemeinen	830
III. Beteiligung an einer stillen Gesellschaft	834
IV. Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft	834
V. Beteiligung an einer offenen Handelsgesellschaft	835
Fünftes Kapitel. Sozialrechtliche und individualrechtliche Sphäre der Gesellschafter.	838
§ 86. 1. Bedeutung des Gegensatzes	838
Undurchführbarkeit einer scharfen Unterscheidung von gesellschaftlichen und außergesellschaftlichen Rechtsverhältnissen	838
Innergesellschaftliche Natur des Unterschieds. Koinzidenz der Interessen	843
§ 87. 2. Rein sozialrechtliche, rein invidualrechtliche und gemischte Rechtsverhältnisse	845
I. Rein sozialrechtliche Rechtsverhältnisse	845
II. Gemischt sozialrechtlich-individualrechtliche Rechtsverhältnisse	847
III. Rein individualrechtliche Rechtsverhältnisse	848
Nachträge.	853

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Handelsrecht

Erster Band: Das kaufmännische Unternehmen und die Handelsgesellschaften. Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Dritte Abteilung, erster Teil, erster Band. Hrsg. von Karl Binding

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