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Versicherungsrecht

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Ehrenberg, V.Binding, K. (Ed.) (1893). Versicherungsrecht. Erster Band. Mit einem Sachregister. Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Dritte Abteilung, vierter Teil, erster Band. Hrsg. von Karl Binding. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-56145-2
Ehrenberg, VictorBinding, Karl. Versicherungsrecht: Erster Band. Mit einem Sachregister. Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Dritte Abteilung, vierter Teil, erster Band. Hrsg. von Karl Binding. Duncker & Humblot, 1893. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-56145-2
Ehrenberg, VBinding, K (ed.) (1893): Versicherungsrecht: Erster Band. Mit einem Sachregister. Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Dritte Abteilung, vierter Teil, erster Band. Hrsg. von Karl Binding, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-56145-2

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Versicherungsrecht

Erster Band. Mit einem Sachregister. Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Dritte Abteilung, vierter Teil, erster Band. Hrsg. von Karl Binding

Ehrenberg, Victor

Editors: Binding, Karl

Duncker & Humblot reprints

(1893)

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About The Author

»Handelsrechtler, * 22.8.1851 Wolfenbüttel, † 10.3.1929 Göttingen. (israelitisch, vor Heirat evangelisch)

Nach seinen Interessen der Geschichte und Literatur zugewandt, kam Ehrenberg aus äußeren Gründen zur Rechtswissenschaft. Nachhaltige Eindrücke empfing er in Göttingen von Heinrich Thöl und R. von Ihering, später in Straßburg von R. Sohm. Er habilitierte sich 1876 in Göttingen mit einer rechtshistorischen Untersuchung über Kommendation und Huldigung (1877), einer Schrift ›von fast mehr romanistischer Eleganz als germanistischer Schwere‹ (U. Stutz). In der Folgezeit wandte er sich von einem mehr konstruktiven Denken zu einer vertieften Erfassung der wirtschaftlichen Interessenlagen und ihrer Bedeutung im Recht. Die entscheidende Wendung kam durch die Begegnung mit K. Binding, der ihn für sein großes Handbuch der Rechtswissenschaft zu einer Darstellung des Privatversicherungsrechts bewog. Hier fand Ehrenberg sein eigentliches Arbeitsfeld. Mit Blick für die Lebenswirklichkeit wie mit Schärfe des systematischen Denkens gleichermaßen ausgestattet, wurde Ehrenberg zum Begründer der Wissenschaft des Versicherungsrechts in Deutschland. Durch alle Stadien seines Lebens (1882 Ordinarius in Rostock, 1888 in Göttingen, 1911 in Leipzig) hat er ihr gedient mit einer großen Zahl von Abhandlungen, mit der Begründung des ersten versicherungswissenschaftlichen Seminars (Göttingen 1895), durch die Mitbegründung des Vereins für Versicherungswissenschaft (1900). Das zweite große Werk, das seinen Namen jedem Juristen geläufig machte, wurde das vielbändige Handbuch des gesamten Handelsrechts, das seit 1913 erschien (unvollendet) und in der Weite seiner Anlage bis heute nicht überholt ist. Ehrenberg war nicht nur der unermüdliche Herausgeber, sondern hat auch grundlegende Abschnitte in den beiden ersten Bänden über das System, die Kaufmannseigenschaft und das Handelsregister verfaßt. 1889–1922 war er Mitherausgeber von Iherings Jahrbüchern.«

Krause, Hermann, in: Neue Deutsche Biographie 4 (1959), S. 351–352

Abstract

Das vorliegende Werk will in erster Linie geltendes Recht zur Darstellung bringen. Aber dem Versicherungsrecht fehlt bis jetzt ebensowohl eine genügende wissenschaftliche Behandlung wie ‒ abgesehen von der Seeversicherung ‒ die notwendige gesetzliche Grundlage. […] In dem hier erscheinenden ersten Bande wird der Versuch gemacht, die allgemeinen Grundsätze des gesamten Versicherungsrechts oder weiter Gebiete desselben zur Darstellung zu bringen, nicht ohne daß zugleich umgekehrt auch auf diejenigen Momente kurz hingewiesen würde, durch welche die einzelnen Versicherungsarten sich voneinander unterschieden. Der erste Band enthält daher neben einer großen Anzahl ausführlich behandelter wichtiger Einzellehren […] bis zu einem gewissen Grade zugleich eine kompediöse Darstellung des gesamten Versicherungsrechts. (Aus dem Vorwort)

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorrede V
Inhalt VII
Einleitung 1
§ 1. I. Die wirtschaftlichen und socialen Grundlagen 3
Gefahr 4
Ungewissheit 5
Zufall 5
Schaden 7
Interesse 8
Zuführung eines Ersatzwertes (Schadens- und Summenversicherung) 13
Planmässiger Grossbetrieb 15
Staatliche Fürsorge 17
§ 2. II. Das Versicherungsrecht 18
Privat- und öffentliches Recht 18
Deutsches und fremdes Recht 20
Lex fori 20
Ausländisches Recht 21
Gesetzes- und Gewohnheitsrecht 22
Analogie (Seeversicherungsrecht) 23
„Versicherungsbedingungen 24
III. Die geschichtliche Entwickelung 25
§ 3. 1. Die geschichtliche Entwickelung des Versicherungswesens 25
Entstehung 25
Äussere Ausbreitung 28
Entwickelung des Versicherungsgewerbes 29
Grossbetrieb 31
Aktiengesellschaften 33
Rückversicherungswesen 33
Gegenseitigkeitsgesellschaften 34
§ 4. 2. Die geschichtliche Entwickelung des Versicherungsrechtes 35
Entwickelung aus dem Seedarlehen 35
Fiktionen 36
Form der ältesten Verträge 38
Inhalt derselben 38
Weitere Entwickelung 39
§ 5. IV. Quellen und Litteratur 42
Die Quellen 42
Die Litteratur 45
Erster Teil. Der Versicherungsvertrag überhaupt 51
§ 6. I . Begriff des Versicherungsvertrages 53
Sprachgebrauch des Gesetzgebers 53
Äusserer Thatbestand 55
Kein Nebenvertrag 55
Entgeltlichkeit 56
Interesse, Schadensversicherung, Summen Versicherung 57
Planmässiger Grofsbetrieb? 61
Leibrentenvertrag 61
Garantievertrag 63
Bürgschaft 64
§ 7. II. Arten des Versicherungsvertrages 65
Einteilungsversuche 65
Güterversicherungen 67
Personenversicherungen 68
Haftpflichtversicherung (Rückversicherung) 70
§ 8. III. Die juristische Natur des Versicherungsvertrages 71
Civilistische Natur 71
Aleatorisch? 72
Contr. uberrimae fidei 73
Handelsgeschäft auf Seite der Versicherers 75
Auf Seite des Versicherungsnehmers 77
Handelssache 78
§ 9. IV. Die sog. Bedingungen des Versicherungsvertrages 79
Allgem. Charakter 79
Einschränkung der Vertragsfreiheit 82
Inhalt 83
Auslegung 85
Nachträgliche Änderung 87
V. Die Vertragsparteien 88
A. Der Versicherer und das Versicherungsgewerbe 88
§ 10. 1. Im allgemeinen 88
Fähigkeit 88
Aktiengesellschaften 89
Gegenseitigkeitsgesellschaften 91
Sog. gemischte Gesellschaften 92
Bedeutung dieser Unterschiede 93
Zweigniederlassungen 94
Verbände 97
Besteuerung 98
Strafrechtlicher Schutz des Versicherungsgewerbes 101
2. Die Gegenseitigkeitsgesellschaften 103
§ 11. a. Begriff und juristische Natur 103
Begriff 103
Juristische Natur 104
Kaufmannseigenschaft? 108
§ 12. b. Entstehung 109
Statut 109
Organe 113
Minimum von Mitgliedern 113
Garantiefonds 114
Mitwirkung des Staates 115
§ 13. c. Organisation 115
Vorstand 116
Seine Zusammensetzung 116
Funktionen 117
Willenserklärungen 118
Verhältnis zur Gesellschaft 118
Vollmacht 118
Haftung 120
Aufsichtsrat 120
Höchstes Organ (Generalversammlung) 120
§ 14. d. Verwaltung 123
Die Verwalter 123
Statutenänderung 124
Verwaltungszweige 125
Vermögensverwaltung insbesondere 126
§ 15. e. Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu ihren Mitgliedern 128
Erwerb der Mitgliedschaft 129
Mitgliedschaftsrechte und Pflichten 130
Versicherungsrechte und Pflichten 131
Veränderung (Individualrechte) 133
Beendigung der Mitgliedschaft: Gründe 136
Wirkungen 137
Juristische Natur 138
§ 16. f. Rechtsverhältnis zu dritten Personen 140
Forderungen der Gesellschaft 141
Verpflichtungen der Gesellschaft (Haftung) 141
Verhältnis zu den Privatgläubigern der Mitglieder 144
§ 17. g. Auflösung 145
Auflösungsgründe 145
Wirkungen (Liquidation) 147
§ 18. 3. Die Konzessionierung und Beaufsichtigung des Versicherungsgewerbes 150
Reichs- und Landesrecht 150
Aufgaben und Mittel 150
Die Konzessionspflichtigkeit 154
Die Konzessionsverleihung 161
Die Konzessionsentziehung 169
Die Staatsaufsicht 172
B. Die Versicherungsinteressenten und ihre Stellvertreter 175
§ 19. 1. Im allgemeinen 175
Der Versicherte 176
Der Begünstigte 177
Der Bedachte 178
Die Konkurrenzinteressenten (Hypothekengläubiger u.s.w.) 179
Mehrere Versicherte 179
Versicherungsverbände 180
Mittelspersonen (Versicherungsnehmer) 182
Abschluss durch Stellvertreter: Voraussetzungen 184
Verfügung über die Vertragsrechte 186
Präjudizierung der Versicherung durch Stellvertreter 187
§ 20. 2. Die Versicherung für fremde Rechnung insbesondere 189
Wirtschaftliche und juristische Grundlagen 189
Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer resp. Versicherten 192
Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem 196
Stillschweigender Auftrag 196
Natur 199
Pflichten des Versicherungsnehmers 199
Ansprüche desselben 203
VI. Die Vermittelung des Versicherungsvertrages 205
§ 21. 1. Rechtliche Stellung und Gewerbebetrieb des Maklers und des Versicherungsagenten 205
Assekuranzmakler 205
Versicherungsagenten 206
Stellung des Agenten 206
Begriff 207
Handlungsdiener? 209
Zweigniederlassung? 210
Kaufmann? 211
Staatsaufsicht 212
§ 22. 2. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Versicherer und seinem Agenten 214
Juristische Natur des Agenturvertrags 214
Handelsgeschäft? 214
Entstehung 215
Pflichten des Agenten 216
Schuldhafte Verletzung 218
Rechte des Agenten 220
Beendigung des Verhältnisses 221
§ 23. 3. Die Verantwortlichkeit des Versicherers für seine Agenten 223
Allgemeine Principien 223
Abgabe bindender Erklärungen durch den Agenten: Abschluss des Versicherungsvertrags 228
Ablehnung des Versicherungsantrags 230
Kündigung des Vertrags 230
Dispensation von „Bedingungen 231
Auslegung der „Bedingungen 231
Anweisung bei Rettungsmafsregeln und Schadensermittelung 233
Erklärungen über die Ersatzpflicht des Versicherers 235
Entgegennahme von schriftlichen (S. 236) und mündlichen Erklärungen 237
Wissen des Agenten 238
Ausfüllung des Deklarationsformulars durch den Agenten 240
Entgegennahme von Leistungen, Erteilung von Quittungen 242
Zahlungen 244
Prozessführung 244
Substitut des Agenten 245
§ 24. 4. Das Rechtsverhältnis des Agenten zum Versicherungsnehmer und Versicherten 245
Juristische Natur: Handelsgeschäft 245
Wenn der Agent innerhalb seiner normalen Funktionen (§ 22) handelt 246
Weiteres Mandatsverhältnis 248
VII. Abschluss und Inhalt des Versicherungsvertrages. 251
§ 25. A. Abschluss des Versicherungsvertrages 251
Versicherungsfreiheit 251
Versicherungszwang 251
Versicherungsverbot 252
Prospekte 253
Deklarationen 254
Police 257
Perfektion des Vertrags: Voraussetzungen 261
Wirkungen 267
Sog. Eintritt der Versicherung (Haftung des Versicherers) 268
Einlösung der Police 268
Karenzzeit 269
Hinausschiebung 270
Zurückdatierung 270
Provisorische Versicherung 271
Unverbindlichkeit der Versicherung 271
Für den Versicherten (Ristorno) 272
Für den Versicherer 274
Teilbarkeit des Versicherungsvertrags 275
B. Inhalt des Versicherungsvertrages 277
§ 26. 1. Im allgemeinen 277
Wesentliche Bestandteile 277
Aufserwesentliche Bestandteile 279
Zulässigkeit des Inhalts: Statutenkollision 281
Auslegung des Vertrags: Statutenkollision 285
§ 27. 2. Gegenstand und Interesse 286
Begriffe 286
Gegenstand: Arten 287
Kollektivversicherung 287
Teilversicherung 288
Unerlaubte Zweckbeziehung: Statutenkollision 289
Vereinbarung über den Gegenstand 289
Bei Kollektivversicherung 290
Bei Haftpflichtversicherung 291
Interesse: Bedeutung 293
Versicherbarkeit 297
Existenz 305
Mehrere Interessen zusammen 306
Vereinbarung über das Interesse: über die Art desselben 307
Über die Person des Interessenten 309
Versicherung eines fremden Interesses (für fremde Rechnung) 311
Beantwortung der Frage nach dem „Eigentümer\" in den Deklarationsformularen 316
3. Die Gefahr 319
§ 28. a. Die Gefahrsthatsachen 319
Im allgemeinen 319
Die Thatsachen selbst: Arten 320
(Krieg S. 321), gezählte oder ungezählte 322
Äussere Ereignisse ? 323
Zufällige 324
Zukünftige? 324
Schaden 327
Haftpflichtversicherung 328
§ 29. b. Höhe der Gefahr (die sog. Anzeigepflicht) 328
Hauptgruppen der anzeigepflichtigen Thatsachen 329
Grenzen 330
Arten der Thatsachen 333
Erheblichkeit 334
Verschweigungen 338
Unrichtigkeiten 342
Rechtzeitig, richtige Form etc. 346
Wirkungen der Verletzung 347
Rechtliche Natur 350
§ 30. 4. Dauer der Versicherung 352
Versicherungsperiode 352
Versicherungszeit 354
Dauer der Gefahr 355
Unterbrechung 356
Vorzeitige Beendigung (Eintritt eines Schadens) 356
§ 31. 5. Art und Umfang der Ersatzleistung (Versicherungssumme und Versicherungswert) 358
Begriffe und Bedeutung 358
Unter-, Über- und Doppelversicherung 359
Ermittelung des Versicherungswertes: Taxierung 362
Gesetzliche Massstäbe 363
Vereinbarung der Versicherungssumme 368
Wirkung der Überversicherung 369
Wirkung der Doppelversicherung: Die Systeme 370
Kritik 371
Das Reichsgericht 373
Geltendes Recht 374
Konkurrenzinteressen insbesondere 379
Transport- und Feuerversicherung 380
§ 32. C. Änderungen des Vertragsinhalts nnd der Vertragsvoraussetzungen 382
Vereitelung des Zweckes 383
Unsicherheit des Versicherers 383
Nichtzahlung der Prämie 386
Wechsel der Person des Versicherten 390
Änderung der Gefahrsumstände 395
§ 33. D. Abschluss und Inhalt des Generalversicherungsvertrages 406
Specialversicherung, Kollektivversicherung und Pauschalversicherung 406
Generalversicherungen überhaupt 407
Die laufende Versicherung insbesondere: Abschluss 408
Inhalt bezüglich der einzelnen Versicherungsverhältnisse 408
Bezüglich des gesamten Generalversicherungsverhältnisses 413
Juristische Natur 415
VIII. Die Wirkungen des Versicherungsvertrages 416
§ 34. Im allgemeinen 416
Nach welchem Recht sind sie zu beurteilen? 416
Entscheidung von Streitigkeiten 418
A. Verpflichtungen des Versicherers 420
1. Voraussetzungen dieser Verpflichtungen 420
§ 35. a. Eintritt der Gefahrsthatsache 420
Verschulden des Versicherten 420
Unzurechnungsfähiger Zustand, Verurteilung desselben 422
Verschulden seiner Angestellten 423
Seiner Angehörigen 424
Kausalzusammenhang zwischen Ereignis und Schaden 425
Die Haftpflichtversicherung 430
Eintritt während der Versicherungsdauer 431
§ 36 b. Erfüllung der Unfallsanzeigepflicht, der Rettungspflicht und der Schadensfeststellungpflicht 432
Unfallsanzeigepflicht 433
Rettungspflicht 436
Schadensfeststellungspflicht 442
§ 37. 2. Inhalt der Verpflichtungen des Versicherers 444
Die Höhe des Schadens 444
Der Gesundwert 445
Abzug des Geretteten 450
Abzug der Schäden, für die Versicherer nicht aufzukommen hat 452
Zuschlag von Unkosten 453
Bedeutung der Versicherungssumme und des Versicherungswertes 455
Schaden ist höher als sie 455
Unterversicherung 456
Bei Taxierung des Versicherungswerts 458
Versicherung mehrerer Gegenstände 460
§ 38. 3. Erfüllung der Verpflichtungen des Versicherers 461
Wer kann Erfüllung verlangen? Versicherter, ursprünglicher und späterer, Cessionar 461
Bevollmächtigter (Versicherungsnehmer) 464
Dinglich Berechtigter (Pfandgläubiger) 467
Der Besitzer der Police 471
Begründung des Anspruchs 475
Inhalt 475
Frist 477
Art und Weise 477
Erlass 479
Bedeutung 480
Widerspruch des Versicherers: gegen die behauptete Höhe des Schadens 482
Sachverständige 483
Gegen den Anspruch selbst 486
Wenn die Begründung des Anspruchs erlassen, die Anfechtung untersagt ist 487
Sonstige Einreden 488
Die Pflicht der Assekuranztreue 488
Ort der Erfüllung 491
Zeit der Erfüllung 491
Verjährung und Befristung 493
B. Ansprüche des Versicherers 498
§ 39. 1. Prämie und Beitrag 498
Die Prämie. Inhalt des Anspruchs 498
Verpflichteter 501
Ort und Zeit der Zahlung (Bringschuld oder Holschuld) 503
Sonstige Modalitäten, Vorzugsrecht, Verjährung 508
Der Beitrag bei Gegenseitigkeitsversicherungen: Allgemeine Grundsätze 509
Reines Umlageverfahren 511
Nachschüsse und Dividende 512
§ 40. 2. Anspruch des Versicherers auf Abtretung gewisser Rechte 515
Hauptfälle 515
Art des Übergangs 519
Quote 519
Gewährleistung der Rechte durch den Versicherten 520
Sachregister 524