Deutsches Konkursprozeßrecht

Lothar Seuffert

doi:10.3790/978-3-428-56149-0

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Seuffert, L.Binding, K. (Ed.) (1899). Deutsches Konkursprozeßrecht. Mit einem Register. Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Neunte Abteilung, dritter Teil. Hrsg. von Karl Binding. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-56149-0

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Deutsches Konkursprozeßrecht

Mit einem Register. Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Neunte Abteilung, dritter Teil. Hrsg. von Karl Binding

Seuffert, Lothar

Editors: Binding, Karl

Duncker & Humblot reprints

(1899)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-56149-0
978-3-428-16149-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-56149-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 504
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
NBE WISO
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 259.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhaltsübersicht	VII
Einleitung	1
§ 1. Begriff und Wesen des Konkursprozesses	1
Begriff	1
Veranlassung zur Entstehung des Konkursprozesses	1
Seine socialpolitische Bedeutung	1
Der Konkursprozefs gehört zum Civilprozesse	2
Im Konkursprozesse erfolgt Feststellung und Zwangsvollstreckung	2
Eigenart der konkursmässigen Zwangsvollstreckung	3
Die geschichtliche Entwicklung	4
§ 2. 1. Das römische Recht	4
Missio in bona	4
Bonorum proscriptio	4
Bonorum venditio	5
Bonorum distractio	5
Cessio bonorum	6
§ 3. 2. Das italienische Recht	7
Der Arrest, insbesondere der Generalarrest	7
Die missio in bona	8
Cessio bonorum	8
Die italienischen statuta	9
§ 4. 3. Das deutsche Recht bis zur Rezeption des römisch-italienischen Rechts	10
Vorsorgliches Zwangsverfahren	10
Vorrecht der ersten Besetzung	12
Befriedigung nach Verhältnis der Forderungen	12
§ 5. 4. Das gemeine Recht	12
Litteratur (13 Note 1). Das Präliminarverfahren	14
Das decretum de aperiundo concursu	15
Das Liquidationsverfahren	15
Das Prioritätsverfahren	16
Die fünf Klassen	17
Das Verteilungsverfahren	18
§ 6. 5. Das französische Recht und deutsche Partikularrechte	18
Der code de commerce	18
Das Fallimentsgesetz v. 28. Mai 1838	21
Die preussische Konkursordnung v. 8. Mai 1855	21
Die bayerische Civilprozefsordnung v. 29. April 1869	22
Die badische Prozessordnung v. 18. März 1864	22
§ 7. 6. Die Konkursordnung für das Deutsche Reich	22
Kodifikationspläne bei Beratung über den Entwurf des Handelsgesetzbuchs	22
Der Entwurf einer deutschen Gemeinschuldordnung	23
Die Entwürfe einer Konkursordnung für das Deutsche Reich	23
Die Vorlage an den Reichstag	24
Die Schicksale der Vorlage im Reichstag	24
Das Reichsgesetz	24
Die Aufhebung der Vorschriften über den Genossenschaftskonkurs und deren Ersetzung durch das Genossenschaftsgesetz	24
Die Änderung des § 41 Nr. 4	25
Abänderungsanträge aus dem Reichstage	25
Die Änderungen aus Anlafs der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs	25
Das Reichsgesetz, betr. Abänderungen der Konkursordnung, v. 17. Mai 1898	26
Die neue Redaktion der Konkursordoung	26
Das neue Einführungsgesetz	26
Anhang. Litteratur des Reichskonkursrechts	27
§ 8. Das Verhältnis der Konkursordnung zu den Reichs- und zu den Landesgesetzen	27
1. Verhältnis zu den Reichsgesetzen	27
2. Verhältnis zu den Landesgesetzen	29
§ 9. Die räumliche Geltung des deutschen Konkursprozessrechts	30
Inländisches Konkursverfahren	30
Ausländisches Konkursverfahren	32
Staatsverträge	33
§ 10. Die zeitliche Geltung des deutschen Konkursprozessrechts	34
Die vor dem 1. Oktober 1879 eröffneten Konkurse	34
Die seit dem 1. Oktober 1879, aber vor dem 1. Januar 1900 eröffneten Konkurse	35
Übergangsbestimmungen	36
Erstes Hauptstück. Das Konkursgericht und die bei dem Verfahren Beteiligten	37
§ 11. I. Das Konkursgericht	37
Sachliche Zuständigkeit	37
Örtliche Zuständigkeit	38
§ 12. II. Die Κοnkursgläubige	38
(Konkursforderung.) Voraussetzungen: 1. Vermögensanspruch	39
2. Klagbarkeit	39
3. Persönliche Haftung des Gemeinschuldners	40
a) Begriff dieser Haftung	40
b) Gläubiger eines Nachlasskonkurses	40
c) Gläubiger eines Gemeinschaftskonkurses	42
d) Zusammentreffen von persönlicher Haftung und Sachhaftung	43
Zusammentreffen von Haftung einer Gemeinschaft und Haftung der Gemeinschafter	44
Zusammentreffen von Haftung des Erben mit dem Nachlass und Haftung des Erben mit dem sonstigen Vermögen	46
4. Die Forderung muss zur Zeit der Konkurseröffnung begründet sein	47
a) Betagte Forderungen	47
Insbesondere Rentenansprüche	48
Unterbaltsansprüche	49
b) Forderungen unter auflösender Bedingung	51
c) Forderungen unter aufschiebender Bedingung	51
d) Ansprüche aus Blankoaccepten	55
5. Behandlung der Forderungen, für die mehrere Personen haften	56
6. Vom Konkurs ausgeschlossene Forderungen	57
7. Ausschliessung wegen Retorsion gegenüber ausländischen Staaten	59
§ 13. III. Die Rangordnung der Konkursgläubiger	60
1. Im gewöhnlichen Konkurse	60
2. Im Nachlafskonkurs und im Konkurs über das Gesamtgut bei fortgesetzter Gütergemeinschaft	64
3. Die Behandlung der Vorrechte	66
§ 14. IV. Der Gemeinschuldner	67
1. Konkurs über das Vermögen einer physischen Person	67
2. Nachlasskonkurs	68
3. Konkurs über das Vermögen einer juristischen Person	69
4. Konkurs über das Vermögen einer Gemeinschaft zur gesamten Hand	70
5. Konkurs über das inländische Vermögen	74
6. Die Rolle als Gemeinschuldner	74
Zweites Hauptstück. Der Gegenstand der konkursmässigen Zwangsvollstreckung	76
§ 15. I. Die Konkursmasse	76
1. Vermögen	76
2. Vermögen des Gemeinschuldners	76
3. Vermögen, das dem Gemeinschuldner zur Zeit der Konkurseröffnung gehört	78
4. Vermögen, das einer Zwangsvollstreckung unterliegt	80
5. Im Auslande befindliches Vermögen	88
6. Konkursfreies Vermögen	88
7. Zweiter Konkurs über nachträglich erworbenes Vermögen	89
§ 16. II. Die Aussonderung	89
Begriff	89
Aussonderungsanspruch	90
Die einzelnen Aussonderungsberechtigten. 1. Auf Grund des bürgerlichen Rechts	91
2. Auf Grund des § 44 K.O., Verfolgungsrecht	94
3. Die Ehefrau als Aussonderungsberechtigte	98
4. Der Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung	99
§ 17. III. Die Absonderung. 1. Allgemeines	100
Begriff	100
Der Absonderungsanspruch	102
Das Verfahren bei abgesonderter Befriedigung	103
Das Betreibungsrecht des Verwalters	104
Der Rechtsstreit über ein Absonderungsrecht	105
§ 18. 2. Die einzelnen Absonderungsberechtigten	106
1. Massgebend ist die K.O.	106
Schadensersatz wegen Absonderung im Auslande	106
2. Absonderungsansprüche, auf Grund von Sachobligationen	107
a) Rechte an unbeweglichem Vermögen	108
b) Pfandrechte an beweglichem Vermögen	109
α) Auf Grund von Rechtsgeschäften	109
β) Gesetzliche Pfandrechte	109
c) Zurückbehaltungsrechte	111
d) Absonderungsansprüche auf Grund einer Gemeinschaft	112
e) Lehens-, Stammguts- und Familienfideikommissgläubiger	113
Drittes Hauptstück	115
§ 19. Allgemeine Vorschriften über das Verfahren	115
1. Entsprechende Anwendung der Vorschriften der Civilprozessordnung	116
2. Direkte Anwendung dieser Vorschriften	120
3. Besondere Vorschriften	120
a) Offizialmaxime	120
b) Kein obligatorisches mündliches Verfahren	120
c) Anfechtung durch sofortige Beschwerde	121
d) Zustellung und öffentliche Bekanntmachung	124
Viertes Hauptstück. Das Eröffnungsverfahren	125
I. Die Voraussetzungen der Konkurseröffnung	125
§ 20. 1. Ein Antrag eines Antragsberechtigten	125
1. Die Antragsberechtigten im allgemeinen	125
2. Im Nachlafskonkurs und im Konkurs über das Gesamtgut bei fortgesetzter Gütergemeinschaft	126
3. Im Konkurs über das Vermögen einer juristischen Person	132
4. Im Konkurs über das Vermögen einer Gemeinschaft zur gesamten Hand	132
5. Verzicht auf die Antragsberechtigung	134
6. Zurücknahme des Antrags	134
7. Verpflichtung zum Antrag auf Konkurseröffnung	135
§ 21. 2. Konkursgrund. Überschuldung. Zahlungsunfähigkeit	138
§ 22. 3. Mehrheit von Gläubigern und genügende Konkursmasse	140
§ 23. II. Die Ermittelung	142
§ 24. III. Die Entscheidung	144
Die Prüfung der prozessualischen Voraussetzungen	144
Die Prüfung der sonstigen Voraussetzungen	146
Eröffnungsstunde	147
Bekanntmachung	147
Mitteilung an die Registerbehörden	148
Eintragung in das Grundbuch	149
Fünftes Hauptstück. Die Wirkungen der Konkurseröffnung	151
§ 25. I. Das Pfandrecht der Gläubigerschaft an der Konkursmasse	151
Die Konkursmasse haftet den Konkursgläubigern	152
Geschichtliche Gründe für das Pfandrecht	152
Dogmatische Gründe	153
Das Pfandrecht steht den Konkursgläubigern in ihrer Vereinigung als Gläubigerschaft zu	155
Die Gläubigerschaft ist eine Gemeinschaft zur gesamten Hand	155
§ 26. II. Die Organisation der Gläubigerschaft	157
1. Der Konkursverwalter	158
Ernennung	158
Mehrere Verwalter	158
Specialverwalter	159
Befähigung, zum Verwalter ernannt zu werden	159
Bekanntmachung der Ernennung	160
Verhältnis des Verwalters zum Konkursgerichte	160
Zu den Konkursgläubigern und zum Gemeinschuldner	161
Rechnungslegung	161
Gebühren und Auslagen des Verwalters	162
Entlassung des Verwalters	162
2. Der Gläubigerausschuss	163
Fakultatives Organ	163
Bestellung	163
Pflichten und Rechte	164
Widerruf der Ernennung	165
3. Die Gläubigerversammlung	166
Berufung	166
Leitung	167
Berechtigung zur Teilnahme	167
Stimmrecht	167
Insbesondere bei ungeprüfter Forderung	168
Stimmrecht eines Absonderungsberechtigten	168
Eines Gläubigers mit bedingter Forderung	168
Beschlussfassung	169
Das Veto des Gerichts gegen die Ausführung eines Beschlusses	170
§ 27. III. Die relative Unwirksamkeit der Rechtshandlungen des Gemeinschuldners und der nach der Eröffnung des Konkurses erworbenen Rechte	171
Rechtshandlung	172
Empfangnahme von Leistungen	172
Anerkenntnisse etc.	173
Einflufs der Kenntnis von der Konkurseröffnung	173
Rechtserwerb ohne Rechtshandlung des Gemeinschuldners	174
Rechtserwerb durch Eintragung im Wege der Zwangsvollstreckung, der Arrestvollziehung oder der einstweiligen Verfügung	176
Vormerkungen	176
Im Nachlasskonkurse	177
§ 28. IV. Der Einfluss auf relative Veräusserungsverbote	177
Deren Unwirksamkeit gegenüber den Konkursgläubigern	178
Gesetzliche Veräufserungsverbote	178
Gerichtliche Veräufserungsverbote	179
Die Beschlagnahme unbeweglichen Vermögens	179
§ 29. V. Die Unterbrechung von Rechtsstreitigkeiten über Gegenstände der Konkursmasse	179
Aktivprozesse	180
Passivprozesse	182
§ 30. VI. Der Einflufs auf die Rechtsschutzansprüche der Konkursgläubiger	184
Es entsteht kein neuer Rechtsschutzanspruch	184
Beschränkt wird nur der Anspruch auf Rechtsschutz durch Zwangsvollstreckung	185
Möglich ist die Klage auf Verurteilung des Gemeinschuldners auch während des Konkurses	187
Aber nicht neben der Liquidation	187
Aufnahme eines anhängigen Prozesses gegen den Gemeinschuldner	188
§ 31. VII. Der Einfluss auf gegenseitige Verträge	189
1. Begriff des gegenseitigen Vertrags	189
Befugnisse des Verwalters	190
2. Fixgeschäfte über Waren	191
Verwandlung in Differenzgeschäfte	191
§ 32. VIII. Der Einflufs auf Mietverträge, Pachtverträge und Dienstverträge	192
1. Auf Mietverträge und Pachtverträge	192
2. Auf Dienstverträge	195
§ 33. IX. Das Erlöschen von Aufträgen und Vollmachten des Gemeinschuldners	195
Legislative Begründung	195
Aufträge	195
Dienstverträge über Besorgung von Geschäften	196
Vollmachten	196
§ 34. X. Die Anfechtung von Rechtshandlungen wegen Benachteiligung der Gläubiger	197
1. Einleitung und Geschichtliches	197
Der Grundgedanke der Anfechtung	197
Römisches Recht	198
Altdeutsches Recht	199
Gemeines deutsches Recht	199
Französisches Recht	200
Deutsche Partikularrechte	201
Reichsrecht	199
Räumliche Geltung	202
§ 35. 2. Allgemeine Voraussetzungen der Anfechtbarkeit	203
Rechtshandlung	203
Rechtshandlungen des Gemeinschuldners und andere Rechtshandlungen	204
Benachteiligung der Gläubiger	204
Zuwendung	205
Rechtshandlungen nach der Konkurseröffnung	206
§ 36. 3. Besondere Voraussetzungen der Anfechtbarkeit	207
a) Kenntnis der Zahlungseinstellung oder des Eröffnungsantrags	207
b) Inkongruente Sicherung oder Befriedigung	209
c) Kenntnis der Begünstigungsabsicht	211
d) Kenntnis der Benachteiligungsabsicht	212
Vermutung dieser Kenntnis	213
e) Freigebigkeit	214
f) Zuwendung an den stillen Gesellschafter	216
Anfechtung gegenüber dem Rechtsnachfolger des ersten Erwerbers	216
§ 37. Das Recht zur Anfechtung und der Anfechtungsanspruch	218
Das Anfechtungsrecht steht der Gläubigerschaft zu und wird von dem Verwalter ausgeübt	219
Die Anfechtung	220
Der aus der Anfechtung entspringende Anspruch	220
Keine dingliche Wirkung	220
Die Rückgewähr	221
a) bei Erwerb einer nicht vertretbaren Sache	221
b) bei Erwerb von vertretbaren Sachen	222
c) bei Übertragung eines Rechts	223
d) bei Begründung einer Forderung	223
e) bei Begründung eines anderen Rechts	223
Die Erstattung der Bereicherung aus der Konkursmasse	224
Forderungen treten wieder in Kraft, wenn die Befriedigung angefochten wird	224
Der Anfechtungsanspruch ist kein Deliktsanspruch	225
Konkurrenz von Deliktsansprüchen	226
Für die Klage wegen des Anfechtungsanspruchs besteht der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nicht	226
Die Anfechtungsfrist	227
Die Beendigung des Anfechtungsrechts durch die Beendigung des Konkurses	228
Das Schicksal des bei Beendigung des Konkurses anhängigen Prozesses über einen Anfechtungsanspruch	228
§ 38. XI. Der Einflufs der Konkurseröffnung auf die Aufrechnung	229
Allgemeines	229
1. Aufrechnung einer zur Zeit der Konkurseröffnung bestehenden Forderung gegen eine zur Konkursmasse gehörende Forderung	230
a) Aufrechnung einer betagten Forderung	231
b) Sicherstellung der Aufrechnung einer bedingten Forderung	231
c) Aufrechnung einer nicht auf Geld gerichteten Forderung	231
2. Keine Aufrechnung einer Konkursforderung gegen eine Forderung der Gläubigerschaft	232
3. Keine Anfrechnung einer nach der Konkurseröffnung erworbenen Forderung gegen eine zur Konkursmasse gehörende Forderung	232
4. Keine Aufrechnung einer vor der Konkurseröffnung mit Kenntnis der Zahlungseinstellung oder des Eröffnungsantrags erworbenen Forderung	232
Ausnahmen	232
5. Aufrechnung durch Erklärung gegenüber dem Verwalter	233
6(7). Aufrechnung nach Beendigung des Konkurses	233
7(8). Aufrechnung im Auslande	233
8(9). Aufrechnung aufserhalb des Konkurses	234
9(10). Aufrechnung vor Konkurseröffnung	234
§ 39. XII. Sonstige Wirkungen der Konkurseröffnung	234
1. Verlust der Rechtsfähigkeit von Vereinen und Stiftungen	235
2. Schliefsung von Innungen, Innungsausschüssen und Innungsverbänden	235
3. Auflösung von Gesellschaften und Genossenschaften durch Eröffnung des Konkurses über deren Vermögen	236
4. Auflösung von Gesellschaften durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters	236
5. Beendigung der Verwaltung und Nutzniessung des Mannes an dem eingebrachten Gute	237
6. Auseinandersetzung von Gemeinschaften	238
7. Das Recht zur Zurücknahme hinerlegter Sachen kann von dem Gemeinschuldner nicht ausgeübt werden	239
8. Verlust der Einrede der Vorausklage	239
9. Beendigung der Verwaltung am Vermögen der Kinder	239
10. Der Gemeinschuldner soll nicht zum Vormunde oder zum Mitglied eines Familienrats bestellt werden	239
Der Vormund etc., über dessen Vermögen Konkurs eröffnet ist, ist zu entlassen	240
§ 40. XIII. Verbindlichkeiten der Gläubigerschaft. Masseansprüche	240
1. Die Massegläubiger sind Gläubiger der Gemeinschaft der Konkursgläubiger	240
Beschränkte Haftung der Gläubigerschaft	240
Verfolgung der Masseansprüche gegen den Verwalter	241
2. Massekosten	242
a) Gerichtskosten	242
b) Verwaltungskosten	243
c) Unterstützung des Gemeinschuldners	244
3. Masseschulden	244
a) Ansprüche aus Rechtsgeschäften etc. des Verwalters	244
b) aus zweiseitigen Verträgen des Gemeinschuldners	245
c) aus § 672 Satz 2 B.G.B.	245
d) aus Gemeinschaftsverhältnissen	245
e) aus ungerechtfertigter Bereicherung der Masse	246
4. Masseschulden im Nachlafskonkurse	246
5. Im Konkurs über das Gesamtgut bei fortgesetzter Gütergemeinschaft	248
6. Rangverhältnisse der Massegläubiger bei unzureichender Konkursmasse	248
Sechstes Hauptstück. Das Schuldenfeststellungsyerfahren	250
§ 41. I. Allgemeines	250
Bedürfnis der Feststellung der Teilnehmer am Konkursverfahren	250
und der Feststellung der Rangverhältnisse	251
Gliederung des Verfahrens	251
§ 42. II. Die Anmeldung der Forderungen	252
1. Anmeldefrist	252
2. Erfordernisse der Anmeldung	253
3. Unterbrechung der Verjährung durch die Anmeldung	253
4. Zurücknahme einer Anmeldung	254
5. Eintragung in eine Tabelle	254
6. Im Nachlafskonkurse gilt die im Aufgebotsverfahren erfolgte Anmeldung als Anmeldung zum Konkurse	256
7. Ebenso im Konkurs über das Gesamtgut bei fortgesetzter Gütergemeinschaft	257
§ 43. III. Die Zulassung und die Prüfung der Forderungen	258
1. Der Prüfungstermin	258
2. Die Verhandlung im Prüfungstermin im allgemeinen	258
3. Zulassung zur Prüfung	259
4. Erörterung der zugelassenen Forderungen	260
Widerspruch des Verwalters	261
Widerspruch eines konkurrierenden Gläubigers	262
Widerspruch des Gemeinschuldners	264
5. Erhebung des Widerspruchs	264
6. Feststellung von Forderungen	265
7. Wirkungen der Feststellung	266
§ 44. IV. Die Behandlung der streitigen Forderungen	267
1. Die nicht titulierten Forderungen	268
2. Die titulierten Forderungen	273
3. Die Berichtigung der Tabelle und die Wirkung des Urteils im Feststellungsprozesse	276
Siebentes Hauptstück. Die Verwaltung und Verwertung der Konkursmasse	279
§ 45. I. Allgemeines	279
Die Thätigkeit des Verwalters in Ansehung der Einbeziehung von Gegenständen zur Konkursmasse	279
Korrektur seines Verhaltens durch das Konkursgericht	279
Reaktion durch Klage auf Aussonderung	281
Folgen des Unterbleibens der Korrektur	281
§ 46. II. Die Verwaltung der Masse durch den Konkursverwalter	282
1.	282
a) Besitzergreifung	282
b) Aufzeichnung der zur Masse gehörenden Gegenstände	284
c) Inventar und Bilanz	285
2. Unterstützung der Verwalterthätigkeit	286
a) Offener Arrest	286
b) Vorzeigepflicht der absonderungsberechtigten Besitzer	289
c) Aushändigung der Postsendungen und Telegramme	289
d) Siegelung	291
e) Schliefsung der Geschäftsbücher	292
f) Verpflichtung des Gemeinschuldners zur Auskunftserteilung und zur Leistung des Offenbarungseides	292
g) Verpflichtung des Gemeinschuldners zum Aufenthalt an seinem Wohnorte	295
h) Vorführung und Verhaftung des Gemeinschuldners	296
47. III. Die Verwertung der Konkursmasse durch den Konkursverwalter	300
1. Verwertungsbefugnis	300
2. Beschränkungen	300
a) in Ansehung der Geschäftsbücher	300
b) in Ansehung der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände, wenn ein Nacherbe ernannt ist	301
3. Verwertung der einzelnen Massebestandteile	303
4. Befugnis zum Betrieb der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung	305
5. Verwertung von Gegenständen, an denen ein Pfandrecht besteht	308
§ 48. IV. Die Beteiligung des Gläubigerausschusses und der Gläubigerversammlung bei der Verwaltung und Verwertung der Konkursmasse	311
1. Geschäfte, zu denen die Genehmigung des Gläubigerausschusses oder der Gläubigerversammlung einzuholen ist	311
2. Angelegenheiten, die definitiv nur von der Gläubigerversammlung zu erledigen sind	317
3. Mitwirkung eines Mitgliedes des Gläubigerausschusses zur Entnahme von Geldern etc. von der Hinterlegungsstelle	323
4. Berichterstattung an die Gläubigerversammlung	325
§ 49. V. Das Umlageverfahren im Genossenschaftskonkurse	326
1. Rechtsentwickelung	326
2. Wesen des Umlageverfahrens	328
3. Nachschufspflicht der Genossen	329
4.	332
a) Vorschufsberechnung	332
b) Zusatzberechnung	333
c) Nachschufsberechnung	333
d) Zusatzberechnung zur Nachschufsberechnung	333
5. Einstellung in die Berechnung	334
6. Verfahren zur Vollstreckbarkeitserklärung	335
Einwendungen	336
Entscheidung	337
Einziehung der Beträge	337
7. Anfechtung der für vollstreckbar erklärten Berechnung durch Klage	337
Zuständigkeit	337
Verweisung an das Landgericht	338
Urteil	339
8. Hinterlegung der eingezogenen Beträge	340
Zurückzahlung	340
Achtes Hauptstück. Die Beendigung des Konkursverfahrens	342
§ 50. Allgemeines	342
Verteilung des Erlöses aus der Konkursmasse	342
Zwangsvergleich	343
Einstellung	344
I. Die Aufhebung des Konkursverfahrens nach der Schlussverteilung	345
§ 51. 1. Die Verteilungen	345
1. Die verschiedenen Arten der Verteilung — Abschlagsverteilung, Schlussverteilung, Nachtragsverteilung	345
2. Vorschriften für die Abschlagsverteilungen und für die Schlussverteilung	346
a) Keine Verteilung vor dem allgemeinen Prüfungstermine	346
b) Initiative des Konkursverwalters	346
c) Genehmigung des Gläubigerausscbusses	347
d) Verteilungsverzeichnis	347
e) Niederlegung des Verzeichnisses auf der Gerichtsschreiberei	351
Bekanntmachung	351
Ausschlufsfrist	352
f) Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis	354
3. Besondere Vorschriften für Abschlagsverteilungen	357
a) Vornahme einer Abschlagsverteilung	357
b) Forderungen von absonderungsberechtigten Konkursgläubigern	357
c) Forderungen unter aufschiebender Bedingung	358
d) Einwendungen gegen das Teilungsverzeicbnis	358
e) Bestimmung des Prozentsatzes	358
f) Aussetzung der Abschlagsverteilung wegen eines Zwangsvergleichsvorschlags	359
4. Besondere Vorschriften für die Schlussverteilung	362
a) Vornahme der Schlufsverteilung	362
b) Genehmigung durch das Konkursgericht	362
c) Schlusstermin	363
d) Forderungen von absonderungsberechtigten Konkursgläubigern	363
e) Forderungen unter aufschiebender Bedingung	363
f) Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis	364
g) Mitteilung der Beträge an die Gläubiger	364
5. Nachzügler	364
6. Zahlungen auf bevorrechtigte Forderungen	367
7. Nachtragsverteilungen	369
8. Nachtragsverteilungen in Genossenschaftskonkursen	373
9. Vollzug der Verteilungen	374
a) Ansprüche der Gläubiger	374
b) Kondiktion irrtümlicher Leistungen	375
c) Auszahlung der Konkursdividende	376
d) Zurückbehaltung der Konkursdividende	376
e) Streitigkeiten über Auszahlung oder Zurückbehaltung	380
f) Behandlung der zurückbehaltenen Beträge	380
10. Schlussrechnung	381
Beschlussfassung über nicht verwertbare Gegenstände	381
§ 52. Die Aufhebung des Konkursverfahrens nach dem Schlusstermin und deren Wirkungen	382
1. Der Aufhebungsbeschluss	382
2. Die Wirkungen der Aufhebung	385
a) Erlöschen des Pfandrechts an den zur Konkursmasse gehörenden Gegenständen	385
b) Beschränkung der Organe der Gläubigerschaft	386
c) Beendigung der durch die Konkurseröffnung eingetretenen Unterbrechung von Prozessen	386
d) Beendigung der durch die Anmeldung eingetretenen Unterbrechung der Verjährung	386
e) Beendigung der Beschränkung der Konkursgläubiger auf die konkursmässige Zwangsvollstreckung	387
Unbeschränktes Verfolgungsrecht; kein beneficium competentiae	387
f) Urteilswirkung der Feststellungen im Konkurse	388
g) Verfolgung nicht festgestellter Forderungen	395
h) Wirkung der Feststellung im Konkurs über das Vermögen einer juristischen Person	395
i) Desgleichen im Konkurs über das Vermögen einer Gemeinschaft zur gesamten Hand	396
k) Desgleichen im Nachlafskonkurse	396
l) Desgleichen im Konkurs über das Vermögen einer Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht	398
II. Die Aufhebung des Konkursverfahrens nach einem Zwangsvergleiche	400
§ 53.	400
1. Der Zwangsvergleich. Allgemeines	400
1. Begriff	400
2. Geschichtliches	400
3. Nachteile und Vorteile des Zwangsvergleichs	405
4. Konstruktion	406
6. Zulässigkeit des Zwangsvergleichs in den verschiedenen Konkursen	409
§ 54. 2. Der Vergleichs Vorschlag	412
1. Der Vorschlag mufs vom Gemeinschuldner gemacht werden	412
Inhalt des Vergleichsvorschlags	413
Zurückziehung des Vergleichsvorschlags	415
2. Gründe, aus denen ein Vergleichs Vorschlag unzulässig ist	415
3. Zurückweisung des Vergleichsvorschlags	417
§ 55. 3. Die Vergleichsverhandlung	419
1. Der Vergleichstermin	419
2. Inhalt des Vergleichs	421
Verbot der ungleichen Behandlung der nicht bevorrechtigten Konkursgläubiger	421
3. Feststellung des Stimmrechts	423
4. Beschlufsfassung über den Vergleichsvorschlag	424
§ 56. 4. Das Bestätigungsverfahren	426
1. Bedeutung der Bestätigung	426
2. Die Entscheidung	427
a) Gründe, aus denen der Vergleich von Amtswegen zu verwerfen ist	428
b) Gründe, aus denen der Vergleich auf Antrag zu verwerfen ist	429
§ 57. 5. Die Aufhebung des Verfahrens nach dem Zwangsvergleiche	432
1. Bedeutung des Aufhebungsbeschlusses	432
2. Wirkungen der Aufhebung	433
a) Erlöschen des Pfandrechts an der Konkursmasse	434
b) Beendigung der durch die Konkurseröffnung eingetretenen Unterbrechung von Prozessen	434
c) Beendigung der durch die Anmeldung eingetretenen Unterbrechung der Verjährung	434
d) Beendigung der Beschränkung der Konkursgläubiger auf die konkursmässige Zwangsvollstreckung	435
e) Verfolgung der Forderungen nach Massgabe des Zwangsvergleichs	435
Die Gläubiger, für die der Zwangsvergleich wirksam ist	435
Die Gläubiger, für die der Zwangsvergleich nicht wirksam ist	438
Die Haftung eines Mitschuldners, eines Bürgen oder einer Sache wird durch den Ζwangsvergleich nicht berührt	440
Der Zwangsvergleich im Konkurs über das Vermögen einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien begrenzt die Haftung der persönlichen Haftung der Gesellschafter	441
f) Ζ wangs vergleich im Nachlafskonkurse	442
g) Zwangsvergleich im Konkurs über das Gesamtgut bei fortgesetzter Gütergemeinschaft	443
h) Der Zwangsvergleich läfst eine natürliche Verbindlichkeit bestehen	443
i) Zwangsvollstreckung auf Grund der Feststellungen und des Zwangsvergleichs	443
3. Kein Rücktritt von dem Zwangsvergleich wegen Verzugs der Erfüllung	445
4. Anfechtung des Zwangsvergleichs wegen Betrugs	446
5. Verurteilung des Gemeinschuldliers wegen betrüglichen Bankerutts	447
§ 58. 6. Die Wiederaufnahme des Konkursverfahrens	448
1. Antrag auf Wiederaufnahme	449
2. Die Wirkung der Wiederaufnahme	450
3. Die zur Teilnahme an dem wieder aufgenommenen Verfahren berechtigten Gläubiger	451
4. Das Verhältnis des früheren Verfahrens zu dem wieder aufgenommenen Verfahren	452
III. Die Einstellung des Konkursverfahrens	453
§ 59. 1. Die Einstellung mit Zustimmung der Konkursgläubiger	453
1. Bedeutung der Zustimmung	453
2. Welche Gläubiger zustimmen müssen	456
a) bei Einstellung nach Ablauf der Anmeldefrist	456
b) bei Einstellung vor Ablauf der Anmeldefrist	458
3. Der Einstellungsantrag und seine Instruktion	458
Die Entscheidung	460
Die Wirkungen der Einstellung	461
§ 60. Die Einstellung wegen ungenügender Konkursmasse	463
1. Der Grund der Einstellung	463
2. Gehör der Gläubigerversammlung	463
3. Der Einstellungsbeschluss	464
Sachregister	466
Paragraphen der Konkursordnung	481

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Deutsches Konkursprozeßrecht

Mit einem Register. Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Neunte Abteilung, dritter Teil. Hrsg. von Karl Binding

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