Das Verfahren vor den Schwur- und den Schöffengerichten
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Das Verfahren vor den Schwur- und den Schöffengerichten
(Des Handbuchs des Strafprozesses von Julius Glaser dritter Band). Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Neunte Abteilung, vierter Teil, dritter Band. Hrsg. von Karl Binding
Editors: Binding, Karl
(1907)
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»Prozeß- und Strafrechtler, * 6.5.1854 Kassel, † 25.4.1937 Würzburg.O. studierte seit 1872 in Göttingen, seit 1974 in Leipzig die Rechte und promovierte 1876 bei dem Strafrechtler Karl Binding (1841–1920) zum Dr. iur. Nach Ableistung des Referendardienstes und Ernennung zum Gerichtsassessor 1883 war er bald darauf als Rechtsanwalt in Kassel tätig. Nach kurzer Privatdozentur an der Univ. Marburg seit Herbst 1884 wurde er ein Jahr später ao. Professor in Bonn, 1888 Ordinarius in Rostock, 1895 in Würzburg, 1900 in Marburg und 1902 wieder in Würzburg (1906/07 Rektor, 1934 emeritiert).Als entschiedener Vertreter der ›klassischen‹ Strafrechtsschule sah O. den Grund der Strafe in der begangenen Tat und nicht in der gefährlichen Tätergesinnung, den Zweck der Strafe in der repressiven Vergeltung und nicht in der präventiven Sicherung oder Besserung. Zutreffend erblickte er in einer solchen Reaktion auf das Verbrechen die ›Rechtsstrafe‹; denn sie dient auch der Rechtssicherheit besser als ein dem Irrtum ungleich mehr ausgesetztes Täter- und Vorbeugungsrecht. Die Vergeltung wollte O. aber nicht nur im ›negativen‹ Sinne als Ausgleich einer Übeltat durch Übelszufügung, sondern auch im ›positiven‹ Sinne als Entgelt eines Wohlverhaltens durch eine Wohltat berücksichtigt wissen, so. z.B. bei der Frage der Rehabilitation Verurteilter. Seit 1904 war O. Mitherausgeber und Mitredaktor der Zeitschrift ›Der Gerichtssaal‹ (GerS). Auf seine Initiative hin wurde 1925 in Würzburg – als Gegengewicht zur ›Internationalen kriminalistischen Vereinigung‹ und zur ›soziologischen‹ Strafrechtsschule – die ›Deutsche strafrechtliche Gesellschaft‹ gegründet. Auch die früheren ›Würzburger Abhandlungen zum deutschen und ausländischen Prozeßrecht‹ hat er 1909 zusammen mit dem nach 1933 aus rassischen Gründen emigrierten Völkerrechtler Albrecht Mendelssohn-Bartholdy (1874–1936) ins Leben gerufen. In der im Weimarer Staat noch strittigen Frage, ob sich das Verbot rückwirkender Strafgesetze nur auf die Strafvoraussetzungen oder auch auf die Deliktsfolgen, d.h. die Strafschärfung bezieht, haben sich O. und die Strafrechtler Johannes Nagler (1876–1951) und Hellmuth v. Weber (1893–1970) in einem etwas zwiespältigen und verklausulierten Gutachten vom 4.3.1933 für den Reichstagsbrand-Prozeß zugunsten der ersten Alternative ausgesprochen, jedoch auch auf die Bedenken gegen eine rückwirksnde Strafschärfung (hier Todesstrafe) hingewiesen.O. war schon auf Grund der Familientradition ein rechtlich und auch liberal gesinnter, zugleich aber betont national und konservativ eingestellter Gelehrter, der sich nicht mit dem Ausgang des 1. Weltkrieges abfinden konnte. 1914 hatte er sich 60jährig freiwillig zum Heeresdienst gemeldet, den er, allerdings nicht an der Front, bis Frühjahr 1918, zuletzt als Hauptmann, ableistete. Nach 1918 trat er in die DNVP, 1933 in die NSDAP ein. Er wurde nach 1933 Vorsitzender des Ausschusses für Strafprozeßrecht der Akademie für Deutsches Recht. O. war ein zu seiner Zeit angesehener Strafrechtler, dessen weit über 200 Veröffentlichungen oft der wissenschaftlichen ›Kleinarbeit‹ an einzelnen Fragen galten und z.T. infolge von Gesetzesänderungen nicht mehr aktuell sind.«Spendel, Günter, in: Neue Deutsche Biographie 19 (1998), S. 469 f.Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | VII | ||
Inhaltsverzeichnis | X | ||
Verzeichnis der Abkürzungen | XIV | ||
Sechstes Buch: Das schwurgerichtliche Verfahren | 1 | ||
Erste Abteilung: Funktion und Bildung des Schwurgerichts | 3 | ||
Erstes Kapitel: Die Arbeitsgebiete τοπ Richterbank und Geschworenenbank | 3 | ||
§ 1. Die gesetzliche Kompetenzscheidung zwischen Richterbank und Geschworenenbank | 3 | ||
§ 2. Die konkrete Bestimmung der Geschworenenkompetenz durch Urteilsfragen | 30 | ||
Zweites Kapitel: Die Bildung des Schwurgerichts | 42 | ||
A. | 42 | ||
§ 3. Die Bestimmung der Richter und Geschworenen für die Sitzungsperiode | 42 | ||
B. Die Besetzung der Geschworenenbank | 52 | ||
§ 4. Die Vorbereitung der Auslosung | 53 | ||
§ 5. Die Auslosung und die Beeidigung der Geschworenen | 57 | ||
Drittes Kapitel. | 88 | ||
§ 6. Vorsitzender und Gericht (Richterbank, Gesamtgericht), Obmann und Jury | 88 | ||
Zweite Abteilung: Das Verfahren vor dem Schwurgericht. | 99 | ||
§ 7. Gang und Eigenart des Verfahrens | 99 | ||
Erstes Kapitel: Die Fragestellung | 117 | ||
Erster Titel: Die Arten der Fragen | 117 | ||
A. Die Hauptfrage | 117 | ||
§ 8. Hauptfrage auf das Gattungsdelikt? | 118 | ||
§ 9. Hauptfrage bei zusammengesetzten Verbrechen | 120 | ||
§ 10. Hauptfrage bei qualifizierten und privilegierten Verbrechen | 122 | ||
§ 11. Hauptfrage bei Mittäterschaft, Anstiftung, Beihilfe | 127 | ||
§ 12. Hauptfrage bei Real- und Idealkonkurrenz. Hauptfragenmehrheit und Mehrheitshauptfrage | 133 | ||
§ 13. Hauptfrage bei Gesetzeskonkurrenz. Insbesondere die kombinierte Einheitsfrage | 139 | ||
§ 14. Hauptfrage bei fortgesetztem Verbrechen. Zusammengesetzte Einheitsfrage | 144 | ||
§ 15. Hauptfrage bei Subsidiarität des Strafgesetzes. Insbesondere die kumulative Einheitsfrage | 153 | ||
§ 16. Hauptfrage bei Wechsel der Strafgesetze zwischen Begehung und Aburteilung und bei ausländischem Delikt im Falle des § 4 Z. 3 StGB. Einheitsfrage mit Doppelsubsumtion | 155 | ||
B. Die Hilfsfrage | 159 | ||
§ 17. Die klagbessernde Funktion der Hilfsfrage | 159 | ||
§ 18. Das Verhältnis der Hilfsfrage zur Hauptfrage | 164 | ||
§ 19. Anwendungen der Hilfsfrage | 165 | ||
§ 20. Reihenfolge von Haupt- und Hilfsfrage | 173 | ||
§ 21. Die Voraussetzungen der Hilfsfrage | 178 | ||
C. Die Nebenfragen | 182 | ||
§ 22. I. Allgemeines | 182 | ||
II. Die Schuldnebenfragen | 183 | ||
§ 23. Die Schuldnebenfragen auf Qualiiikations- und Privilegierungsgründe | 183 | ||
§ 24. Schuldnebenfragen auf Strafausschliefsungsgriinde? Die Retorsionsnebenfrage insbesondere | 195 | ||
§ 25. Die Einsichtsnebenfrage | 200 | ||
III. Die Strafnebenfragen | 208 | ||
§ 26. Die Nebenfragen auf Strafaufhebungsgründe | 208 | ||
§ 27. Die Nebenfrage nach mildernden Umständen | 214 | ||
Zweiter Titel: Der Akt der Befragung | 224 | ||
A. Der Inhalt der Fragen | 224 | ||
§ 28. Allgemeines | 224 | ||
§ 29. Die abstrakten Bestandteile der Hauptfrage | 227 | ||
§ 30. Fortsetzung | 238 | ||
§ 31. Die abstrakten Momente der Hilfsfrage | 246 | ||
§ 32. Der abstrakte Inhalt der Nebenfrage | 247 | ||
§ 33. Die Individualisierungsmomente | 252 | ||
B. Die Formulierung der Fragen | 267 | ||
§ 34. Die Formvorschriften des Gesetzes | 267 | ||
§ 35. Die Gestaltung des Fragenstoffs | 269 | ||
§ 36. Fortsetzung. Die Alternativfragen insbesondere | 275 | ||
§ 37. Fortsetzung. Die verdeckten Alternativfragen | 307 | ||
§ 38. Fortsetzung. Weitere Formulierungsprobleme | 311 | ||
C. Zahl und Reihenfolge der Fragen. Ihr Verhältnis zueinander | 319 | ||
§ 39. Zahl und Reihenfolge der Fragen | 319 | ||
§ 40. Das Verhältnis der Fragen zueinander | 323 | ||
D. Entwerfung und Feststellung der Fragen | 328 | ||
§ 41. Der Gang des Verfahrens. Einwendungen und Anträge | 328 | ||
§ 42. Anträge auf Hilfs- oder Nebenfrage insbesondere | 345 | ||
E. | 363 | ||
§ 43. Der dezisive Gehalt der Fragestellung | 363 | ||
Zweites Kapitel: Der Wahlspruch | 369 | ||
A. Die Entstehung des Wahrspruchs | 371 | ||
§ 44. Die Materialien des Wahrspruchs | 371 | ||
§ 45. Die Obmannswahl | 380 | ||
§ 46. Die Beratung und Abstimmung der Geschworenen | 387 | ||
B. Inhalt und Form des Wahrspruchs | 397 | ||
§ 47. Der Inhalt des Wahrspruchs | 397 | ||
§ 48. Die Form des Wahrspruchs. Die Kundgebung | 420 | ||
C. | 432 | ||
§ 49. Die rechtliche Bedeutung des Wahrspruchs | 432 | ||
Drittes Kapitel: Prüfung, Berichtigung, Aufhebung des Wahrspruchs | 436 | ||
§ 50. Allgemeines | 436 | ||
A. | 439 | ||
§ 51. Die Prüfung des Wahrspruchs | 439 | ||
B. Die Voraussetzungen der Spruchberichtigung | 461 | ||
§ 52. Formfehler | 463 | ||
§ 53. Ausscheidungen durch das Gericht | 469 | ||
§ 54. Sachliche Mängel | 472 | ||
§ 55. Fortsetzung | 495 | ||
C. Die Spruchberichtigung | 501 | ||
§ 56. Der Berichtigungsbeschlufs und das Berichtigungsverfahren | 501 | ||
§ 57. Revision wegen Spruchberichtigung. Der berichtigte Spruch | 518 | ||
D. Die Aufhebung des Spruchs | 530 | ||
§ 58. Vollmacht und Auftrag zur Spruchaufhebung | 530 | ||
§ 59. Spruchaufhebung ohne Vollmacht | 546 | ||
§ 60. Aufhebung und neuer Spruch. Revision wegen Nichtaufhebung | 550 | ||
Viertes Kapitel. | 556 | ||
§ 61. Die Verkündung des Spruchs | 556 | ||
Fünftes Kapitel: Die Parteivorträge znr Schuldfrage und die Rechtsbelehrug | 563 | ||
§ 62. Die Parteivorträge zur Schuldfrage | 563 | ||
§ 63. Die Rechtsbelehrung | 574 | ||
§ 64. Fortsetzung | 591 | ||
Sechstes Kapitel: Das Urteil | 607 | ||
§ 65. Bedingungen des Sachendurteils | 607 | ||
§ 66. Das Verhältnis des Urteils zum Wahrspruch | 613 | ||
§ 67. Verfahren zwischen Wahrspruch und Urteil, insbesondere die Parteivorträge zur Straffrage. Der Urteilsakt | 629 | ||
Siebentes Kapitel. | 639 | ||
§ 68. Aburteilung einer Inzidentklage gemäfe § 265 StPO | 639 | ||
Siebentes Buch: Das schöffengerichtliche Verfahren | 647 | ||
Erstes Kapitel: Funktion nnd Bildung des Schöffengerichts | 649 | ||
A. | 649 | ||
§ 69. Die Organisation des Schöffengerichts | 649 | ||
B. Die Bildung des Schöffengerichts | 665 | ||
§ 70. Bestimmung der Richter und Schöffen für das Geschäftsjahr | 667 | ||
§ 71. Besetzung des Einzelgerichts | 673 | ||
Zweites Kapitel: Das Verfahren vor dem Schöffengericht | 682 | ||
§ 72. Verhältnis zum landgerichtlichen Verfahren | 682 | ||
§ 73. Umfang der Beweiserhebung in der Hauptverhandlung | 684 | ||
§ 74. Besondere Formen der Prozefsbegründung | 699 | ||
§ 75. Zuständigkeit des Amtsrichters an Stelle des Schöffengerichts | 716 | ||
Register | 723 |