Die Entwicklung der Streitgegenstandslehre in Deutschland und Europa und ihre Vorbildwirkung für das chinesische Recht

Ding Ma

doi:10.3790/978-3-428-54061-7

Die Entwicklung der Streitgegenstandslehre in Deutschland und Europa und ihre Vorbildwirkung für das chinesische Recht

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Ma, D. (2013). Die Entwicklung der Streitgegenstandslehre in Deutschland und Europa und ihre Vorbildwirkung für das chinesische Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54061-7

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Die Entwicklung der Streitgegenstandslehre in Deutschland und Europa und ihre Vorbildwirkung für das chinesische Recht

Ma, Ding

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 226

(2013)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54061-7
978-3-428-14061-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54061-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 329
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Geboren 1981 in VR China; 1999 bis 2003 Bachelorstudium der Rechtswissenschaft an der China Universität für Politik und Rechtswissenschaft; 2003 bis 2005 Masterstudium der Rechtswissenschaft (mit Schwerpunkt Zivil-, Handels- und Wirtschaftsrecht) an der China Universität für Politik und Rechtswissenschaft; 2005 juristisches Staatsexamen Chinas bestanden; 2006 bis 2008 LL. M. Studium an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br.; 2008 bis 2012 Promotionsstudium bei Herrn Professor Dr. Dres. h.c. Rolf Stürner am Institut für deutsches und ausländisches Zivilprozessrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Abstract

Der Begriff Streitgegenstand ist eine Schöpfung der deutschen Prozessualisten zu dem Problem, worüber in einem Prozess verhandelt und entschieden wird. Auch wenn es viele unterschiedliche Theorien zur Streitgegenstandslehre gibt, ist diese ohne Zweifel ein Eckpfeiler des Zivilprozessrechts des germanischen Rechtskreises. Die Arbeit fokussiert sich auf die historische Entwicklung und rechtliche Grundlage der Lösungen zum Anspruchskonkurrenz- sowie Streitgegenstandsproblem, wobei der Schwerpunkt in der Darstellung sowie Analyse der gegenwärtigen Entwicklung im deutschen Recht und dem rechtstraditionellen sowie -kulturellen Hintergrund der deutschen Streitgegenstandslehre liegt.

Die Rechtsentwicklung der Volksrepublik China wird seit langem vom deutschen Recht beeinflusst. Die Streitgegenstandstheorien in Deutschland und Europa sind von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung des chinesischen Zivilprozessrechtes. Daher widmet sich diese Arbeit der Wissenschaftsrezeption und dem Aufbau einer geeigneten Streitgegenstandslehre für das chinesische Recht. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des chinesischen Prozessrechtssystems kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass die einheitliche Anwendung einer verbesserten zweigliedrigen prozessualen Streitgegenstandstheorie empfehlenswert ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	15
Abkürzungsverzeichnis	28
Kapitel 1: Einführung	31
A. Problemstellung	31
B. Forschungsmethoden	33
I. Die Methode der historischen Betrachtungsweise	33
II. Die rechtsvergleichende Methode	34
III. Die Methode der systematischen Betrachtungsweise	35
IV. Die rechtsphilosophische und rechtspolitische Betrachtungsweise	36
C. Gang der Untersuchung	37
I. Die geschichtliche Grundlage der Streitgegenstandslehre: Das Streitgegenstandsproblem im römischen und gemeinen Recht	37
II. Die institutionelle Grundlage der Streitgegenstandslehre: Der Zusammenhang zwischen Streitgegenstands- und Anspruchskonkurrenzproblem	38
III. Die Entwicklung und Anwendung der Streitgegenstandslehre in Deutschland	39
IV. Die Kernpunkttheorie des EuGH und der Vergleich zwischen ihr und der deutschen Streitgegenstandslehre	40
V. Umfassende Bewertung und Kritik der Streitgegenstandslehre	40
VI. Überblick über das chinesische Zivilprozessrecht und Vorschläge zum Aufbau einer nationalen Streitgegenstandslehre	41
Erster Teil: Die historischen Grundlagen des Streitgegenstandsproblems	42
Kapitel 2: Das Streitgegenstandsproblem im römischen Zivilprozessrecht	42
A. Die Lehre der actio	43
B. Die litis contestatio im Legisaktionen- und Formularverfahren	44
C. Die Bedeutung von intentio, demonstratio, condemnatio und praescriptio in der formula	46
D. Die prozessuale Konsumtion und die allgemeine Ausschlusswirkung	48
E. Das Problem des concursus actionum im römischen Prozessrecht	52
F. Zusammenfassung der Entwicklung im klassischen römischen Verfahrensrecht	54
G. Das Streitgegenstandsproblem in der Entwicklung des klassischen Kognitionsverfahrens und des nachklassischen Verfahrens	54
Kapitel 3: Das Streitgegenstandsproblem im gemeinen Zivilprozessrecht	58
A. Die Hauptquellen des gemeinen Rechts	58
I. Der dauernde Einfluss des römischen Prozessrechts	58
II. Die Besonderheit des germanischen prozessualen Rechtsdenkens	59
B. Die grundlegende Tendenz in der Entwicklung des gemeinen Rechts: Die Trennung von materiellem Recht und Prozessrecht	61
I. Die Entstehung des Gedankens vom „objektiven Recht“ und die Achtung des klägerischen Begehrens	61
II. Die Aufspaltung des Aktionensystems im materiellen Recht und Prozessrecht	62
III. Die Aufspaltung von materiellrechtlichem Anspruch und Klagerecht	63
IV. Bewertung dieser Entwicklung	64
C. Der Begriff des „Anspruchs“ im gemeinen Recht und die Instabilität seines Inhalts	64
D. Der Grundsatz iura novit curia im gemeinen Recht und seine Bedeutung	66
E. Das Konkurrenzproblem im gemeinen Recht	69
F. Das Streitgegenstandsproblem im gemeinen Recht	72
I. Klageänderung	72
II. Klagenhäufung	75
III. Rechtshängigkeit	77
IV. Rechtskraft	80
Kapitel 4: Das römische und gemeine Zivilprozessrecht als historische Grundlage des modernen Zivilprozessrechts in Europa: Charakter und Einfluss	83
A. Einleitung: Vererbung und Entwicklung	83
B. Würdigung der Entwicklung des Streitgegenstandsproblems im römischen Recht	83
C. Würdigung der Entwicklung des Streitgegenstandsproblems im gemeinen Recht	86
I. Die Geburt der selbständigen Prozesswissenschaft und die kasuistisch-empirische Arbeitsweise der gemeinrechtlichen Gelehrten beim Streitgegenstandsproblem	86
II. Das Aufkommen des Grundsatzes iura novit curia und die Kriterien zur Abgrenzung des Streitgegenstandes im gemeinen Recht	87
III. Besonderheit und Bedeutung der gemeinrechtlichen Entwicklung	88
D. Das historische Gedankengut und seine Weiterführung	89
Zweiter Teil: Die institutionellen Grundlagen des Streitgegenstandsproblems	90
Kapitel 5: Der materiellrechtliche Anspruch und die Anspruchskonkurrenz im deutschen Zivilrechtssystem	90
A. Der Begriff und Inhalt des materiellrechtlichen Anspruchs	90
I. Die historische Entwicklung des Anspruchsbegriffs	90
II. Die Bedeutung des materiellrechtlichen Anspruchs als Rechtsbegriff und Rechtsinstitut	92
III. Die Struktur des Anspruchs und die Anspruchsnorm	93
IV. Anspruch im subjektiven und objektiven Sinne	94
B. Gesetzeskonkurrenz und Anspruchskonkurrenz	95
I. Das Rechtsphänomen der Konkurrenz und seine begriffliche Unklarheit	95
II. Die Gesetzeskonkurrenz im Strafrecht	95
III. Die Gesetzeskonkurrenz im Zivilrecht	96
IV. Die „Anspruchskonkurrenz in weiterem Sinne“	97
C. Die „Anspruchskonkurrenz in engerem Sinne“ und ihre Besonderheiten	98
I. Die Charakteristika der „Anspruchskonkurrenz in engerem Sinne“	98
II. Die Ursache der Problematik der „Anspruchskonkurrenz in engerem Sinne“	99
III. Die Rechtsnatur der „Anspruchskonkurrenz in engerem Sinne“	100
Kapitel 6: Die „Anspruchskonkurrenz in engerem Sinne“ und der Gegenstand des Zivilverfahrens	101
A. Die Entstehung beider Probleme	101
B. Der Zusammenhang beider Rechtsprobleme	103
C. Die Funktion der Streitgegenstandslehre	103
Dritter Teil: Das Streitgegenstandsproblem in der Theorie und Praxis in Deutschland	107
Kapitel 7: Die klassischen Streitgegenstandslehren in Deutschland	107
A. Einleitung	107
B. Die ursprüngliche materiellrechtliche Theorie	108
I. Überblick	108
II. Bewertung	108
C. Die klassische zweigliedrige prozessuale Theorie	109
I. Überblick	109
II. Bewertung	110
D. Die eingliedrige prozessuale Theorie	113
I. Überblick	113
II. Bewertung	113
E. Die neuen materiellrechtlichen Theorien	114
I. Überblick	114
II. Bewertung	116
F. Die prozessualen Streitgegenstandstheorien und der Weg zur Lösung des Problems der „Anspruchskonkurrenz in engerem Sinne“	117
G. Die neue Entwicklungstendenz der Streitgegenstandslehre	118
Kapitel 8: Die Streitgegenstandslehre und ihre Anwendung auf prozessrechtliche Institute	119
A. Streitgegenstandslehre und objektive Klagenhäufung	119
I. Zweck des Instituts der objektiven Klagenhäufung	119
II. Die Rolle des Sachverhaltes beim Institut der objektiven Klagenhäufung	120
III. Das Institut der objektiven Klagenhäufung und die Streitgegenstandstheorien	120
1. Die ein- und die zweigliedrigen Streitgegenstandstheorien	120
2. Unterschied und Gemeinsamkeit beider Streitgegenstandstheorien	121
B. Streitgegenstandslehre und Klageänderung	122
I. Zweck des Instituts der Klageänderung	122
II. Die zulässige und die unzulässige Klageänderung	122
III. Die Rolle des Sachverhaltes beim Institut der Klageänderung	123
IV. Das Institut der Klageänderung und die Streitgegenstandstheorien	124
C. Streitgegenstandslehre und Rechtshängigkeit	125
I. Zweck des Instituts der Rechtshängigkeit	125
II. Das Institut der Rechtshängigkeit und die Streitgegenstandstheorien	125
III. Die Rechtshängigkeitssperre bei unterschiedlichen Rechtsschutzformen und die Streitgegenstandstheorien	127
IV. Das Rechtshängigkeitsproblem bei einer Klage aus dem Wechsel	129
V. Das Rechtshängigkeitsproblem bei der Teilklage	132
D. Streitgegenstandslehre und materielle Rechtskraft	133
I. Zweck des Instituts der materiellen Rechtskraft	133
II. Die Bedeutung der Streitgegenstandslehre für das Institut der materiellen Rechtskraft	133
III. Die zweigliedrige Theorie als herrschende Lehre beim Institut der materiellen Rechtskraft und ihre Mängel	134
Kapitel 9: Die Streitgegenstandslehre und die Rechtsschutzformen	136
A. Die Parteidisposition über die Rechtsschutzform und der Inhalt des Streitgegenstandes	136
B. Leistungsklage und Streitgegenstandsproblem	136
I. Ziel und Rechtsnatur	136
II. Theoretische Kontroversen über die Festlegung des Umfangs des Streitgegenstandes der Leistungsklage	137
III. Das Problem der „Anspruchskonkurrenz in engerem Sinne“ bei der Leistungsklage und seine Lösung	138
C. Feststellungsklage und Streitgegenstandsproblem	139
I. Ziel und Rechtsnatur	139
II. Die Arten der Feststellungsklage	140
III. Das Verhältnis zwischen Leistungsklage und Feststellungsklage	141
1. Leistungsklage und positive Feststellungsklage	141
2. Leistungsklage und negative Feststellungsklage	141
3. Positive und negative Feststellungsklage	143
IV. Die Abgrenzung des Streitgegenstandes der Feststellungsklage	144
D. Gestaltungsklage und Streitgegenstandsproblem	144
I. Ziel und Rechtsnatur	144
II. Die Abgrenzung des Streitgegenstandes der Gestaltungsklage	145
E. Zusammenfassende Bemerkung	146
Kapitel 10: Neue Entwicklungstendenzen der Streitgegenstandslehre der Gegenwart	146
A. Die Lehre vom relativen Streitgegenstandsbegriff	146
I. Der einheitliche Streitgegenstandsbegriff als allgemeine Vorstellung	146
II. Die Entstehung der Theorien vom relativen Streitgegenstandsbegriff	147
1. Überblick	147
2. Meinungsstand	147
a) Unterscheidung von Prozessgegenstand und Urteilsgegenstand	147
b) Bestimmung des Streitgegenstandes nach Klagearten und Rechtsinstituten	148
c) Bestimmung des Streitgegenstandes nach Prozessmaximen	149
III. Kritik an den relativen Streitgegenstandstheorien	150
1. Unterscheidung zwischen Verfahrens- und Urteilsgegenstand	150
2. Einfluss der Klagearten auf die Bestimmung des Streitgegenstandes	150
3. Einfluss der Verfahrensmaximen auf die Bestimmung des Streitgegenstandes	151
IV. Bedeutung der Lehre vom relativen Streitgegenstandsbegriff und heutiger Meinungsstand	151
V. Stellungnahme	152
B. Der weit verstandene Sachverhalt und der weit gefasste Anspruch als Kriterien zur Abgrenzung des Streitgegenstandes	157
I. Die Einführung des Begriffs „Lebenssachverhalt“	157
1. Der Begriff „Lebenssachverhalt“	157
2. Meinungsstreit über Angaben zum Grund des Rechtsbegehrens	158
3. Die Methode zur Abgrenzung des Lebenssachverhalts	159
4. Spannungsverhältnis zwischen dem weit verstandenen Lebenssachverhalt und der Verhandlungsmaxime	160
5. Funktion des Begriffs „Lebenssachverhalt“ und heutiger Meinungsstand	161
II. Der weit verstandene Klageanspruch	162
1. Theorienstreit zum Wesen des Streitgegenstandes	162
2. Ansätze zu einem weit verstandenen klägerischen Anspruch	163
3. Inhalt und Ziel des weit verstandenen Klageanspruchsbegriffs	168
4. Spannungsverhältnis zwischen dem weit verstandenen Klageanspruch und der Dispositionsmaxime	169
5. Der weit verstandene Klageanspruch und die vernünftige Lösung des Problems der „Anspruchskonkurrenz in engerem Sinne“	170
III. Bewertung und Stellungnahme	171
1. Zum „Lebenssachverhalt“	172
2. Zum „Klagebegehren“	172
3. Der innere Zusammenhang zwischen dem weit verstandenen Sachverhalt und dem weit verstandenen Klageanspruch	172
4. Vorzugswürdigkeit beider Entwicklungstendenzen	173
C. Die Funktion der materiellrechtlichen Norm bei der Identifizierung oder Differenzierung des Lebenssachverhalts – Die Anknüpfung der prozessualen Streitgegenstandslehre an das materielle Recht	174
I. Einführung	174
II. Meinungsstand	175
III. Bewertung des Ansatzes	177
1. Positive Bedeutung	177
2. Abgrenzung von der ursprünglichen und neuen materiellrechtlichen Theorie	178
3. Beschränkung des Umfangs des Lebenssachverhalts durch materiellrechtliche Normen?	180
IV. Stellungnahme	181
Vierter Teil: Die Streitgegenstandsproblematik im europäischen Zivilprozessrecht	183
Kapitel 11: Die „Kernpunkttheorie“ des EuGH	184
A. Art. 27 Abs. 1 EuGVVO (Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ) und seine Zielsetzung	184
B. Die Entstehung der „Kernpunkttheorie“ in den EuGH-Entscheidungen	184
I. Die autonome Auslegung	184
II. „Gubisch/Palumbo“	186
III. „Tatry/Maciej Rataj“	188
IV. „Drouot assurances/CMI industrial sites“	189
V. „Erich Gasser GmbH/MISAT Srl.“	191
VI. „Mærsk Olie & Gas/Firma M. De Haan en W. De Boer“	192
C. Inhalt der Kernpunkttheorie	193
I. Voraussetzungen für die Berücksichtigung der ausländischen Rechtshängigkeit nach Art. 27 EuGVO	193
1. Identität des Lebenssachverhaltes	194
2. Identität der Parteien	194
3. „Derselbe Anspruch“	195
II. Wesen des „Kernpunktes“	197
D. Zielsetzung und Begründung der Kernpunkttheorie	200
Kapitel 12: Vergleich zwischen der Kernpunkttheorie und der deutschen Streitgegenstandslehre	200
A. Notwendigkeit des Vergleichs	200
B. Inhaltliche Unterschiede zwischen beiden Lehren	201
I. Unterschiedliche Tragweite	201
II. Wesentlicher Unterschied: Klägerischer Antrag und „Kernpunkt“	202
1. Die Bedeutung des konkreten Inhaltes des klägerischen Antrags	202
2. Die Bedeutung der Rechtsschutzform	203
3. Die Bedeutung der Parteirolle	203
C. Begründungen der Unterschiede beider Lehren	204
I. Unterschiedliche Konstellationen des nationalen und internationalen Rechts	204
II. Unterschiedliche Aufgabe und Zielsetzung beider Lehren	205
D. Meinungsstand der deutschen Prozessualisten zur Kernpunkttheorie	206
I. Bewertung der Kernpunkttheorie durch die deutsche Prozessualistik	206
1. Kritische Stimmen	207
2. Befürwortende Stimmen	209
II. Übertragbarkeit der Kernpunkttheorie auf die nationale Prozessrechtsdogmatik	210
1. Zustimmende Ansicht	210
2. Ablehnende Ansicht	211
3. Vermittelnde Ansicht	213
E. Stellungnahme	213
I. Würdigung der Kernpunkttheorie	213
II. Notwendigkeit einer Übernahme der Kernpunkttheorie	214
III. Gemeinsamkeiten der deutschen und der europäischen Lehre und der Einfluss der Kernpunkttheorie auf das deutsche nationale Recht	215
IV. Nebeneinander der europäischen und der nationalen Streitgegenstandslehre	216
Fünfter Teil: Grundfragen des Streitgegenstandsproblems im Zivilprozess	217
Kapitel 13: Abschließende Würdigung der Streitgegenstandslehre und ihres Verhältnisses zu Prozessrechtsgrundsätzen und Prozessrechtsinstituten	217
A. Streitgegenstandsbegriff, Rechtstradition und Prozesskultur	217
I. Die unterschiedlichen Prozesskulturen und die allgemeine Bedeutung des Streitgegenstandsproblems	217
II. Methodische Besonderheiten der deutschen Prozessualistik bei der Lösung des Streitgegenstands- und Anspruchskonkurrenzproblems	221
III. Streitgegenstand als „Lieblingskind“ der Begriffsjurisprudenz?	223
B. Die dogmatischen Bestrebungen zur Schaffung einer allgemeinen Streitgegenstandslehre in Deutschland	225
I. Überblick über die Entwicklung der deutschen Streitgegenstandslehre	225
II. Die Balance zwischen theoretischer Kontroverse und herrschender Meinung	228
1. Die Bedeutung der theoretischen Auseinandersetzung	228
2. Die Übereinstimmungen der deutschen Prozessualisten	228
3. Die Begründung einer herrschenden Meinung und ihre Bedeutung	229
4. Die Streitgegenstandslehre und die gerichtliche Praxis	230
III. Die Vor- und Nachteile der Lehre vom Streitgegenstand	231
C. Ideologische Fragen des Zivilprozessrechts, Verfahrensstruktur und Streitgegenstandslehre	233
I. Parteifreiheit und Parteiverantwortung als Grundstein des europäischen Zivilprozessrechts und ihr Einfluss auf die Streitgegenstandslehre	233
II. Zweckmäßigkeit der Streitgegenstandslehre	234
1. Zweckvorgaben des Zivil- und Prozessrechts und ihre Verkörperung in der Streitgegenstandslehre	234
2. Spannungsverhältnis zwischen den Zielen des materiellen Rechts und Prozessrechts und seine Auswirkungen in der Streitgegenstandslehre	235
3. Lösung von Wertekonflikten im Rahmen der Streitgegenstandslehren	237
III. Verfahrensgrundsatz, Verfahrensstruktur, Rolle des Richters im Prozess und die vernünftige Lösung wichtiger Streitfragen der Streitgegenstandslehre	238
1. Der Grundsatz iura novit curia und seine Bedeutung für die Aufgabenverteilung zwischen Parteien und Richter	238
a) Die Begründung des Grundsatzes iura novit curia	238
b) iura novit curia und Parteidisposition	239
c) iura novit curia und die Aufgabenaufteilung zwischen Parteien und Richter im Prozess	241
2. Die richterliche Aufklärungs- und Hinweispflicht als Mittel zur Harmonisierung unterschiedlicher Zielorientierung bei der Lösung von Streitgegenstandsproblemen	241
a) Entwicklung und Inhalt der richterlichen Aufklärungs- und Hinweispflicht	241
b) Die Bedeutung der richterlichen Aufklärungs- und Hinweispflicht für die Rechtsordnung	242
3. Die dialogische Struktur des Erkenntnisverfahrens und ihr Vorzug	244
a) Normative Grundlage und Inhalt der Dialogik des Verfahrens	244
b) Die Bedeutung der dialogischen Struktur des Verfahrens für die Konzeption der Streitgegenstandslehre	245
4. Der Gedanke des sozialen Prozesses und sein Einfluss	246
5. Das Zusammenspiel prozessrechtlicher Elemente und seine Bedeutung für die vernünftige Lösung von Streitgegenstandsproblemen	247
IV. Charakteristische Grundzüge des deutschen Prozessrechts und die Lösung der Streitgegenstandsprobleme	249
V. Historische, gesellschaftliche und juristische Grundlagen der deutschen Streitgegenstandslehre	251
D. Das Verhältnis zwischen materiellem Recht und Prozessrecht und seine Bedeutung für die Streitgegenstandsproblematik	252
I. Das Verhältnis zwischen materiellem Recht und Prozessrecht in der Geschichte und seine Auswirkungen	252
II. Die grundlegende Bedeutung der prozessualen Streitgegenstandstheorie für die Lösung des Anspruchskonkurrenzproblems	254
III. Die vielseitige Bedeutung des materiellen Rechts für die Streitgegenstandsproblematik	255
1. Die Abgrenzung des Lebenssachverhalts durch die materiellrechtliche Norm	255
2. Materielles Recht und Aufstellung einer sachgemäßen Rechtsfolgenbehauptung im Prozess	256
3. Zusammenhang zwischen materiellem Recht und materieller Rechtskraft	256
4. Das Verhältnis zwischen materiellem Recht und prozessualem Anspruch bei den verschiedenen Rechtsschutzformen	257
5. Einfluss des materiellen Rechts auf die Abgrenzung des Streitgegenstandes und die Beurteilung der Streitgegenstandsidentität	258
IV. Das Zusammenwirken des materiellen Rechts und des Prozessrechts bei der Lösung der Streitgegenstandsprobleme	258
Sechster Teil: Das Streitgegenstandsproblem im Zivilprozessrecht der VR China und die Vorbildfunktion der Streitgegenstandslehre in Europa	260
Kapitel 14: Historische Entwicklung und heutiger Stand des chinesischen Zivilprozessrechts	260
A. Die Entwicklung des Prozessrechts seit der chinesischen Neuzeit (1840 bis heute)	260
I. Das traditionelle chinesische Rechtssystem und sein Untergang	260
II. Die Entwicklung in der späten Qing-Dynastie (1902–1911)	261
III. Die Entwicklung in der Republik China (1912–1949)	262
IV. Die Entwicklung in der Volksrepublik China (1949 bis heute)	262
B. Überblick über das Zivilprozessrechts- und Justizsystem im gegenwärtigen China	264
I. Rechtsquellen	264
II. Rechtsprinzipien, Aufgaben sowie Ziele des Prozessrechts und Verfahrensmaximen	264
III. Gericht und Richter in der zivilprozessrechtlichen Praxis	266
C. Zusammenfassende Würdigung	268
I. Einige Bemerkungen zur Entwicklung und zu Besonderheiten des chinesischen Zivilprozessrechts	268
1. Rechtstraditionelle und rechtskulturelle Unterschiede des chinesischen Prozessrechts im Vergleich zu den europäischen Prozessrechten	268
2. Die Rolle des Richters im Verfahren	269
3. Die Hinwendung zum kontinental-europäischen Rechtskonzept	270
II. Errungenschaften des heutigen Zivilprozessrechts	270
III. Mängel des heutigen Zivilprozessrechts	271
Kapitel 15: Die Lage der Nation und ihr Anspruch auf ein chinesisches Zivilprozessrecht sowie die Prozessrechtsrezeption	272
A. Einleitung: Die Bedeutung der Lage der Nation für das nationale Rechtssystem – eine Vorfrage der Rechtsvergleichung und -rezeption	272
B. Die Wandlung des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger und ihre Spiegelung im Zivilprozessrecht	272
C. Die Begründung der Marktwirtschaft und ihr Einfluss auf das Zivilprozessrecht	274
I. Die Rolle der Marktwirtschaft für den Aufbau eines modernen Zivilprozessrechtssystems in China	274
II. Die Grenze der Marktidee und -ideologie im Zivilprozessrecht	275
D. Harmoniestreben in Geschichte und Gegenwart und sein Einfluss auf das chinesische Zivilprozessrecht	276
E. Zusammenfassende Bemerkungen	277
I. Sozialer Wandel und Änderung der Rezeptionsmotivation	277
II. Gegenwärtige Geistesströmungen in China und ihre Ansprüche an das Zivilprozessrecht	279
Kapitel 16: Möglichkeit und Notwendigkeit einer Rezeption der Streitgegenstandslehre	280
A. Möglichkeit und Notwendigkeit als Vorfragen der Rechtsrezeption	280
B. Möglichkeit der Rezeption einer Streitgegenstandslehre	281
C. Notwendigkeit einer Rezeption der Streitgegenstandslehre	282
I. Das Anspruchskonkurrenzproblem und seine Lösung nach geltendem Recht	283
1. Gesetzliche Regelungen	283
2. Die Anspruchskonkurrenz in der Literatur	283
3. Die Lösung des Anspruchskonkurrenzproblems in der Rechtsprechung	284
II. Die Streitgegenstandsproblematik und ihre Lösung nach geltendem Recht	285
1. Gesetzliche Regelungen	285
2. Ansichten zum Streitgegenstand in der Literatur	286
3. Lösung der Streitgegenstandsproblematik in der Rechtsprechung	287
III. Unzulänglichkeit der chinesischen Lösung	288
1. Schwäche bei der Lösung des Anspruchskonkurrenz- und Streitgegenstandsproblems	288
2. Ursache der Schwäche	289
D. Zusammenfassende Bemerkungen	290
Kapitel 17: Gedanken zum Aufbau einer geeigneten Streitgegenstandslehre für das chinesische Prozessrecht	291
A. Vorschläge zur Definition und Abgrenzung des Streitgegenstandes	291
I. Zum Wesen des Streitgegenstandes	291
1. Vorzugswürdigkeit der prozessualen Streitgegenstandsauffassung	291
2. Definition des Streitgegenstandes	292
II. Zur Abgrenzung des Streitgegenstandes	293
1. Vorzugswürdigkeit der zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie	293
2. Vorzugswürdigkeit einer einheitlichen Streitgegenstandstheorie	293
B. Voraussetzungen und Durchsetzung der vorgeschlagenen Theorierezeption	294
I. Rezeption der Streitgegenstandslehre als reine Wissenschaftsrezeption?	294
II. Gedankliche Grundlagen einer Übertragung der modernen zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie	295
1. Aufgabe des Zivilprozessrechts	295
2. Parteidisposition über den Streitgegenstand und Bindung des Gerichts an den Parteiantrag	295
3. Richterliche Pflicht und richterliche Befugnis zur umfassenden Würdigung des Rechtsstreites	296
4. Richterliche Aufklärungs- und Hinweispflicht	297
III. Vorschläge zur Verbesserung des chinesischen Prozessrechts	298
1. Zur Konkurrenz der Zuständigkeiten mehrerer Gerichte	298
2. Zur objektiven Klagenhäufung	298
3. Zur Klageänderung	299
4. Zur Rechtshängigkeit	300
5. Zur materiellen Rechtskraft	300
C. Besondere Streitgegenstandslehre für den grenzüberschreitenden Rechtsstreit	301
D. Zusammenfassende Bemerkung	302
Literaturverzeichnis	304
Literaturverzeichnis der chinesischen Veröffentlichungen	321
Sachwortverzeichnis	326

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