Militär- und Sicherheitsunternehmen in bewaffneten Konflikten und Friedenssicherungsoperationen

Andrea A.-K. Fischer

doi:10.3790/978-3-428-54043-3

Militär- und Sicherheitsunternehmen in bewaffneten Konflikten und Friedenssicherungsoperationen

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Fischer, A. (2013). Militär- und Sicherheitsunternehmen in bewaffneten Konflikten und Friedenssicherungsoperationen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54043-3

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Militär- und Sicherheitsunternehmen in bewaffneten Konflikten und Friedenssicherungsoperationen

Fischer, Andrea A.-K.

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 201

(2013)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54043-3
978-3-428-14043-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54043-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 402
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Dr. iur. Andrea Anna-Katharina Fischer, Jahrgang 1973, ist seit Dezember 2009 Referentin im Bundesministerium der Verteidigung. Sie begann ihre berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Erlangen und München sowie dem Referendariat in München in der Rechtsabteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten (2002–2004). Anschließend war sie im Ressort des Bundesministeriums der Verteidigung als Rechtsberaterin in verschiedenen Funktionen im In- und Ausland tätig, unter anderem in zwei Auslandseinsätzen im Kosovo (2007 und 2008). Von 2008 bis 2009 war sie in der EU Staff Group beim militärischen Hauptquartier der NATO in Mons, Belgien, eingesetzt.

Abstract

Militär- und Sicherheitsunternehmen sind seit einigen Jahren bedeutende Akteure in bewaffneten Konflikten und Friedenssicherungsoperationen. Sie werden von Staaten, internationalen Organisationen, aber auch nichtstaatlichen Akteuren wie humanitären Organisationen oder Unternehmen, herangezogen. Die Autorin analysiert unter Berücksichtigung der Staatenpraxis und internationalen Judikatur umfassend die bestehenden völkerrechtlichen Fragen des Einsatzes von Militär- und Sicherheitsdienstleistern.

Der erste Teil untersucht den völkerrechtlichen Status unter Differenzierung nach unterschiedlichen Konfliktarten, Auftraggebern und Tätigkeitsfeldern. Der zweite Teil widmet sich der Rechtsbindung privater Dienstleister an das humanitäre Völkerrecht und an Menschenrechte. Hierbei geht die Autorin auch auf die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten und die zivilrechtliche Haftung sowie auf die Pflichtenstellung von Staaten einschließlich bestehender due diligence-Pflichten und einer sich daraus ergebenden mittelbaren Pflichtenträgerschaft der privaten Akteure ein. Im Hinblick auf multinationale Friedenssicherungsoperationen wird im dritten Teil beleuchtet, inwieweit neben den Staaten auch Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die NATO oder die EU zur Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und menschenrechtlicher Standards in Bezug auf Militär- und Sicherheitsunternehmen verpflichtet und für deren Handeln völkerrechtlich verantwortlich sind.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	25
A. Überblick über die Tätigkeiten und Arten privater Militär- und Sicherheitsunternehmen in bewaffneten Konfliktsituationen	30
B. Überblick über die Einsatzpraxis privater Militär- und Sicherheitsunternehmen unter Betrachtung der Auftraggeber, Konfliktsituation und Einsatztätigkeit	37
I. Bewaffnete Konflikte unter Beteiligung von Militär- und Sicherheitsunternehmen	38
1. Afrikanischer Kontinent	38
a) Angola	39
b) Sierra Leone	40
c) Äthiopien-Eritrea	42
2. Asiatischer Raum	42
3. Südamerika	43
4. Balkan	44
5. Naher und Mittlerer Osten	45
II. Sonstige Tätigkeitsbereiche	49
C. Untersuchung der unterschiedlichen Kategorisierungen von Militär- und Sicherheitsunternehmen und Begriffsdefinitionen	50
1. Teil: Der völkerrechtliche Status in bewaffneten Konflikten	65
1. Kapitel: Status in internationalen bewaffneten Konflikten	65
1. Abschnitt: Der Primärstatus	69
A. Rechtsstellung als Kombattanten	72
I. Staaten als Auftraggeber	73
1. Mitglieder der Streitkräfte nach Art. 4 A Nr. 1 GA III	76
a) Streitkräftebegriff	76
b) Voraussetzungen der Aufstellung von Streitkräften und Eingliederung	78
c) Militär- und Sicherheitsunternehmen als Streitkräfte nach Art. 4 A Nr. 1 GA III?	80
d) Militär- und Sicherheitsunternehmen als „in die Streitkräfte eingegliederte Milizen oder Freiwilligenkorps“ nach Art. 4 A Nr. 1 GA III	84
e) Zugehörigkeit von Firmenmitarbeitern zu den Streitkräften gemäß Art. 4 A Nr. 1 GA III	85
f) Staatenpraxis?	86
aa) „Ad hoc“-Eingliederung	86
bb) Das britische Modell der „Sponsored Reserve“	87
cc) US-Praxis	89
dd) Montreux-Dokument	91
g) Bewertung	91
2. Militär- oder Sicherheitsunternehmen als „andere einer Konfliktpartei zugehörige Milizen oder Freiwilligenkorps“ nach Art. 4 A Nr. 2 GA III	93
a) Begriff der Milizen und Freiwilligenkorps	94
b) Militär- und Sicherheitsunternehmen als Milizen und Freiwilligenkorps	96
aa) Unternehmensstrukturen privater Militär- und Sicherheitsunternehmen	102
bb) Betrachtung des Unternehmens	103
cc) Betrachtung des im Einzelfall im Konflikt eingesetzten Personals	104
c) Die weiteren Voraussetzungen des Art. 4 A Nr. 2 GA III	106
aa) Die Zugehörigkeit zu einer Konfliktpartei	106
bb) Verantwortliche Führung	111
(1) Zivilvertragsrechtliche Rechtsbindungen	112
(2) Personenkreis und zivile Firmenleitung	113
(3) Verantwortlichkeit gegenüber Anteilsinhabern und Gewinnorientierung privatwirtschaftlicher Militärunternehmen	114
cc) Unterscheidungszeichen	115
dd) Offentragen der Waffen	116
ee) Einhaltung der Gesetze und Gebräuche des Krieges	116
d) Subunternehmerschaft	117
3. Begriff der Kriegsführenden und des Heeres gemäß der Haager Landkriegsordnung	118
4. Streitkräftebegriff des Art. 43 Abs. 1 ZP I	119
a) Zugehörigkeit zu einer Konfliktpartei	123
b) Organisierte bewaffnete Verbände, Gruppen und Einheiten gemäß Art. 43 Abs. 1 S. 1 ZP I	123
aa) Private Unternehmen als Verbände, Gruppen und Einheiten	124
bb) Voraussetzungen des Merkmals „organisiert“	124
cc) Betrachtung des Unternehmens sowie des Personals	125
dd) Begriffsauslegung des Merkmals „bewaffnet“ und funktioneller Streitkräftebegriff	126
(1) Bewaffnung	126
(2) Funktioneller Begriff und Vertragsinhalt	128
c) Verantwortliche Führung	132
d) Internes Disziplinarsystem gemäß Art. 43 Abs. 1 S. 2 ZP I	133
aa) Unterstellung unter ein militärisches Disziplinarsystem als notwendige Voraussetzung?	134
Exkurs: US-Streitkräfte	135
bb) Zivilvertragliche Sanktionen	140
cc) Völkerstrafrecht und nationales Strafrecht	142
e) Verpflichtung zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts	142
f) Verpflichtung zur Unterscheidung von der Zivilbevölkerung	143
g) Mitteilung nach Art. 43 Abs. 3 ZP I	145
II. Tätigwerden für Befreiungskämpfer in einem „internationalisierten“ bewaffneten Konflikt gemäß Art.1 Abs. 4 ZP I	147
III. Sonstige nichtstaatliche Auftraggeber	148
IV. Zwischenergebnis	148
B. Rechtsstellung als Zivilpersonen	149
I. Staaten als Auftraggeber	150
1. Status als Zivilpersonen	150
2. Status als Ziviles Gefolge gemäß Art. 4 A Nr. 4 GA III	150
3. Staatenpraxis und Problematik der unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten	153
a) Staatenpraxis	153
b) Modell der „Public Private Partnership“	158
c) Unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten	160
aa) Begriffsauslegung	160
bb) Untersuchung „typischer“ Tätigkeitsbereiche privater (Militär- und Sicherheits-)Unternehmen	164
(1) Logistikleistungen und Infrastruktur	164
(2) Wartung von einsatzwichtigen (Waffen-)Systemen	166
(3) Betreiben von einsatzwichtigen (Waffen-)Systemen	167
(4) Aufklärung und Nachrichtengewinnung	169
(5) Militärische Planung und Beratungsleistungen	170
(6) Schutz von Objekten und Personen	171
(a) Militärische Objekte und Militärpersonal	171
(b) Zivile Objekte und Zivilpersonen	173
(7) Ausbildung und „Capacity-building“	173
d) Rechtsfolgen der unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten bezüglich des Primärstatus	174
4. Einfluss der faktischen Abhängigkeit staatlicher Streitkräfte von Militär- und Sicherheitsunternehmen zur Durchführung militärischer Operationen	175
II. Nichtstaatliche Auftraggeber	176
III. Zwischenergebnis	176
C. Rechtsstellung als Söldner	177
I. Die Regelung des I. Zusatzprotokolls gemäß Art. 47 Abs. 2 ZP I	178
1. Zweckgerichtete Anwerbung	180
2. Erfordernis der tatsächlichen unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten	183
3. Persönliches Motivationserfordernis	183
a) Streben nach persönlichem Gewinn und unternehmerische Gewinnorientierung	183
b) „Objektiver Test“ der wesentlich höheren Vergütung	184
4. Staatsangehörigkeit oder Gebietsansässigkeit	187
5. Ausschluss der Streitkräfteangehörigkeit zu einer Konfliktpartei	188
6. Amtliche Entsendung durch einen Drittstaat	189
II. Söldnerbegriff der OAU-Söldnerkonvention	190
III. Söldnerbegriff der VN-Söldnerkonvention	190
IV. Resolutionen der Generalversammlung	192
V. Der Söldnertatbestand de lege ferenda insbesondere im Hinblick auf Militär- und Sicherheitsunternehmen	193
1. Bisherige Regelungsentwürfe der Vereinten Nationen	194
2. Regelungsvorschläge in der Literatur	198
3. Abschaffung der „Söldnertatbestände“?	199
2. Abschnitt: Rechtsfolgen	200
A. Kriegsgefangenenstatus	200
I. Kombattanten	200
II. Ziviles Gefolge	201
B. Zivilpersonenstatus	203
I. Geschützte sonstige Zivilpersonen	203
II. Mitarbeiter von Militär- und Sicherheitsunternehmen als „unlawful / unprivileged combatants“?	204
2. Kapitel: Die Rechtsstellung in nicht-internationalen bewaffneten Konflikten	206
A. Das Recht des nicht-internationalen bewaffneten Konflikts im Hinblick auf den Status	206
B. Vorliegen eines nicht-internationalen bewaffneten Konflikts	209
C. Tätigwerden privater Unternehmen zur Unterstützung einer Konfliktpartei	211
I. Betroffener Staat als Auftraggeber	212
1. Humanitärvölkerrechtlicher Schutz als Zivilperson	212
2. Zugehörigkeit zu den Streitkräften der staatlichen Konfliktpartei	212
3. Rechtsstellung nach nationalem Recht	213
4. Söldnerkonventionen	214
II. Drittstaat als Auftraggeber	214
1. Intervention auf Einladung	214
2. „Internationalisierte“ und gemischte Konflikte	215
III. Tätigwerden auf Seiten einer nichtstaatlichen Konfliktpartei	217
1. Humanitärvölkerrechtlicher Schutz als Zivilperson	217
2. Zugehörigkeit zu einer organisierten bewaffneten Gruppe	217
IV. Sonstige nichtstaatliche Auftraggeber	218
D. Eigenständiges Tätigwerden im Zusammenhang mit einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt	218
E. Die Rechtsstellung bei inneren Unruhen und Spannungen im Sinne des Art. 1 Abs. 2 ZP II	219
2. Teil: Rechts- und Pflichtenträgerschaft privater Militär- und Sicherheitsunternehmen und deren Mitarbeiter in bewaffneten Konflikten	220
1. Kapitel: Selbstbindung und Verhaltenskodizes	221
A. Verhaltenskodizes der Militär- und Sicherheitsdienstleistungsbranche	222
I. International Stability Operations Association (ISOA) Code of Conduct	222
II. Charta der British Association of Private Security Companies (BAPSC)	227
III. Individuelle Verhaltenskodizes einzelner Unternehmen	227
IV. Private Security Company Association of Iraq (PSCAI)	228
V. International Code of Conduct for Private Security Service Providers	228
VI. Swiss Initiative und Montreux-Dokument	230
VII. Voluntary Principles on Security and Human Rights	231
VIII. CoESS-Verhaltenskodex	231
IX. Sarajevo Prozess	232
X. Richtlinien der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO)	232
B. Sonstige Verhaltenskodizes	234
C. Rechtswirkungen	237
2. Kapitel: Verpflichtung und Schutz nach den Regeln des humanitären Völkerrechts	239
1. Abschnitt: Unmittelbare Rechtsbindung von Militär- und Sicherheitsunternehmen und deren Mitarbeiter an humanitäres Völkerrecht	239
A. Internationale bewaffnete Konflikte	243
I. Pflichten und Schutz von Unternehmensmitarbeitern mit Kombattantenstatus	243
II. Pflichten und Schutz von Unternehmensmitarbeitern mit Zivilpersonenstatus	243
III. Rechtsbindung und Schutz der Unternehmen	247
IV. Strafrechtliche Verantwortlichkeiten	250
1. Völkerstrafrecht	250
a) Statut des Internationalen Strafgerichtshofs	251
aa) Persönlicher Anwendungsbereich	252
bb) Vorgesetztenverantwortlichkeit von Unternehmensangehörigen	254
b) Ad hoc-Tribunale	259
2. Genfer Abkommen und Erstes Zusatzprotokoll	260
a) Schwere Verletzungen der Abkommen	260
b) Vorgesetztenverantwortlichkeit	261
3. Verantwortlichkeit nach nationalem Strafrecht	262
V. Haftung und Schadensersatzansprüche	264
1. Haftung von Unternehmen und deren Mitarbeitern	264
a) Völkerrechtliche Rechtsgrundlagen	264
b) Nationales Deliktsrecht	267
2. Schadensersatzansprüche von Militär- und Sicherheitsunternehmen und deren Mitarbeitern	270
B. Nicht-internationale bewaffnete Konflikte	270
I. Rechtsbindung von Unternehmensmitarbeitern	270
1. Handeln auf Seiten der Regierung	270
2. Handeln auf Seiten einer nicht-staatlichen Konfliktpartei	271
II. Schutz der Unternehmensmitarbeiter	272
III. Rechtsbindung und Schutz der Unternehmen	273
IV. Strafrechtliche Verantwortlichkeiten	274
V. Haftung und Schadensersatzansprüche	275
C. Internationalisierte und gemischte Konflikte	275
2. Abschnitt: „Mittelbare Rechtsbindung“ aufgrund der Pflichtenträgerschaft von Staaten und nicht-staatlichen Auftraggebern	276
A. Pflichtenträgerschaft von Staaten	276
I. Staaten als Auftraggeber	276
1. Durchsetzung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts	277
2. Vorgesetztenverantwortlichkeit	284
3. Staatenverantwortlichkeit	285
a) Handeln privater Unternehmen als staatliches Organ	286
b) Ausübung staatlicher Funktionen durch private Unternehmen	286
c) Handeln privater Unternehmen auf Anweisung, unter Leitung und Kontrolle des Staates	290
II. Territorial- und Sitzstaaten sowie die sonstigen Staaten	294
B. Nichtstaatliche Auftraggeber	296
I. Nichtregierungsorganisationen und humanitäre Organisationen	296
II. Privatunternehmen	298
3. Kapitel: Verpflichtung und Schutz durch Menschenrechte	298
A. Das Verhältnis von Menschenrechtsschutz und humanitärem Völkerrecht in bewaffneten Konflikten	300
B. Anwendungsbereich des Menschenrechtsschutzes	304
C. Unmittelbare Rechtsbindung privater Unternehmen und deren Mitarbeiter	308
I. Primärrechtliche Pflichtenträgerschaft	308
II. Rechtsträgerschaft	313
III. Strafrechtliche Verantwortlichkeiten	314
IV. Zivilrechtliche Sekundäransprüche	315
D. „Mittelbare Bindung“ durch Verpflichtung der Staaten	316
E. Zusammenfassung	319
3. Teil: Private Militär- und Sicherheitsunternehmen im Rahmen multinationaler Friedenssicherungsoperationen	321
A. Rechtsstatus in Friedenssicherungsoperationen, die die Schwelle zum bewaffneten Konflikt überschreiten	325
I. Recht des internationalen bewaffneten Konflikts	325
II. Recht des nicht-internationalen bewaffneten Konflikts	331
B. Verpflichtung und Schutz nach dem humanitären Völkerrecht	333
I. Unmittelbare Rechtsbindung von Unternehmensmitarbeitern	333
II. „Mittelbare Bindung“ aufgrund der Pflichtenträgerschaft internationaler Organisationen als Auftraggeber	333
1. Vereinte Nationen	334
2. Europäische Union	336
3. NATO	339
4. Ergebnis	341
C. Verpflichtung und Schutz durch Menschenrechte	341
I. Unmittelbare Rechtsbindung privater Unternehmen und deren Mitarbeiter	341
II. „Mittelbare Bindung“ aufgrund Pflichtenträgerschaft internationaler Organisationen als Auftraggeber	342
1. Vereinte Nationen	343
2. Europäische Union	344
3. NATO	345
4. Ergebnis	347
D. Strafrechtliche Verantwortlichkeit und Stationierungsabkommen	347
E. Zurechnung und völkerrechtliche Verantwortlichkeit für das Handeln von Militär- und Sicherheitsunternehmen	354
I. Verantwortlichkeit der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen	355
1. Zurechnung des Handelns der Organe und der für die Organisation handelnden Personen und Entitäten (agents)	356
2. Zurechnung des Handelns staatlicher Organe oder von Organen und „agents“ einer internationalen Organisation unter Kontrolle einer anderen internationalen Organisation	362
II. Verantwortlichkeit der Staaten	367
1. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit	367
2. Haftung für Verletzungen des humanitären Völkerrechts in internationalen bewaffneten Konflikten	369
Gesamtergebnis und zusammenfassende Schlussbetrachtung	371
Literaturverzeichnis	376
Stichwortverzeichnis	398

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