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Mensch und Recht

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Hanschel, D., Kielmansegg, S., Kischel, U., Koenig, C., Lorz, R. (Eds.) (2013). Mensch und Recht. Festschrift für Eibe Riedel zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53933-8
Hanschel, Dirk; Kielmansegg, Sebastian Graf; Kischel, Uwe; Koenig, Christian and Lorz, Ralph Alexander. Mensch und Recht: Festschrift für Eibe Riedel zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53933-8
Hanschel, D, Kielmansegg, S, Kischel, U, Koenig, C, Lorz, R (eds.) (2013): Mensch und Recht: Festschrift für Eibe Riedel zum 70. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53933-8

Format

Mensch und Recht

Festschrift für Eibe Riedel zum 70. Geburtstag

Editors: Hanschel, Dirk | Kielmansegg, Sebastian Graf | Kischel, Uwe | Koenig, Christian | Lorz, Ralph Alexander

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 183

(2013)

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About The Author

Universitätsprofessor Dr. iur. Christian Koenig, LL.M. (LSE) ist Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung und Mitglied der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn. Seine Lehrtätigkeiten, Veröffentlichungen, Forschungsprojekte sowie rechtswissenschaftlichen Gutachtertätigkeiten konzentrieren sich schwerpunktmäßig auf das Recht des Europäischen Binnenmarktes, insbesondere das EU-Wettbewerbsrecht und das Regulierungsrecht (Telekommunikations-, Post- und Energierecht, EU-Beihilferecht, Glücksspielrecht, Gesundheits- und Arzneimittelrecht u.a.). In diesen Rechtsgebieten tritt Christian Koenig auch vor dem Europäischen Gerichtshof und deutschen Verwaltungsgerichten als Prozessbevollmächtigter auf. Im Rahmen seiner Expertisen berät er regelmäßig Bundes- und Landesministerien sowie Kommunen. (www.profkoenig.de)

Prof. Dr. Uwe Kischel, geb. 1964; Studium von Rechtswissenschaft, Volkswirtschaftslehre (Vordiplom) und Französisch in Göttingen, Lausanne, Hamburg, Marburg 1984–1991; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht (Prof. Dr. Ulrich Drobnig) 1991–1992; Dr. jur. Marburg 1992; LL.M. (Yale Law School) 1992–1993; attorney-at-law (New York) 1994; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht (Prof. Dr. Paul Kirchhof) 1995–1998; wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Deutsches und Ausländisches Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht, Universität Mannheim (Prof. Dr. Eibe Riedel) 1998–2002; Habilitation für Öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung Mannheim 2002; Lehrstuhlvertretung in Heidelberg 2003; seit 1.9.2003 Lehrstuhlinhaber in Greifswald

Sebastian Graf von Kielmansegg, geboren 1972 in Bergisch Gladbach, studierte Rechtswissenschaft an den Universitäten Freiburg, Edinburgh und Heidelberg. Nach dem Referendariat in Hamburg ging er als Assistent zu Eibe Riedel nach Mannheim, wo er 2005 mit einer Arbeit zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik promoviert wurde. 2012 folgte die Habilitation mit einer Arbeit zu „Grundrechten im Näheverhältnis“ und der Verleihung der Lehrbefugnis für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht, Medizinrecht und Rechtsvergleichung. Graf Kielmansegg hat Lehrstuhlvertretungen in Berlin, Augsburg und Düsseldorf wahrgenommen.

Professor Dr. Ralph Alexander Lorz wurde 1965 in Nürnberg geboren. Nach der Ersten Juristischen Staatsprüfung 1988 in Mainz wurde er zunächst an der Philipps-Universität Marburg tätig und dort 1992 zum Dr. iur. promoviert. 1993 absolvierte er die Zweite Juristische Staatsprüfung in Wiesbaden und erwarb danach an der Harvard Law School den Mastergrad sowie die Anwaltszulassung für New York. 1994 ging er als wissenschaftlicher Assistent nach Mannheim, wo er sich 1999 bei Eibe Riedel habilitierte. Seit 2000 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Ausländisches Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Außerdem bekleidete er von 2007 bis 2009 das Amt des Staatssekretärs im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst und nimmt gegenwärtig das Amt des Staatssekretärs im Hessischen Kultusministerium wahr.

Abstract

Menschenrechte sind nach unserem heutigen Verständnis dem Wesen des Menschen immanent und doch zugleich eine Entdeckung der Neuzeit. Gerade im Völkerrecht hat es lange gedauert, bis die Mediatisierung des Individuums durch den Staat überwunden und der einzelne Mensch als Subjekt mit eigenen Rechten etabliert werden konnte. Seither allerdings ist unumstritten, dass der Mensch im Mittelpunkt des Rechts und aller seiner Teilordnungen stehen muss. Das bringt der Titel »Mensch und Recht« der Festschrift für Eibe Riedel auf den Punkt.

Der Jubilar hat sein ganzes akademisches Leben und Wirken der Festigung dieser zentralen Stellung des Menschen im Recht gewidmet. Seit der Entwicklung seiner bis heute maßstabsetzenden Theorie der Menschenrechtsstandards hat er in vielfältigen Publikationen zur theoretischen Durchdringung und dogmatischen Weiterentwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes beigetragen. Aber nicht nur in der Theorie, sondern auch in zahlreichen praktischen Verwendungen hat er dieses Anliegen maßgeblich vorangetrieben. Den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten, für die er als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland viele Jahre lang im zuständigen UN-Ausschuss saß, gehörte dabei immer sein besonderes Engagement.

Der vorliegende Band folgt dieser thematischen Schwerpunktsetzung, greift aber zugleich weiter aus und illustriert die zentrale Position des Individuums im nationalen und speziell im internationalen Recht anhand zahlreicher Facetten. Dem akademischen Wirken des Jubilars entsprechend stehen die theoretische Grundlegung des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes und ihr praktischer Niederschlag speziell im Feld der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte am Beginn der Festschrift. Die enge Verflechtung dieser Rechte mit umwelt- und wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen und ihre verfahrensmäßige Um- und Durchsetzung bilden weitere Konzentrationspunkte der Publikation. Schließlich nimmt eine Reihe von Beiträgen die Rolle des Menschen in den Blick, die er nicht nur als Subjekt, sondern auch als Gestalter des Rechts einnimmt. Damit zeigt die Festschrift die ganze Breite des Spektrums, in der sich das Individuum im Recht bewegt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Ulrich Fastenrath: Vom Rechte, das mit uns geboren ... Das Potential der Menschenrechte zur Revolution des Rechts 17
A. Einstimmung in Fausts Studierzimmer: Die Ausgangslage zu Beginn des 19. Jahrhunderts 17
B. Das Verhältnis von Menschenrechten zu Rechtsordnungen 21
C. Die „umstürzende“ Wirkung des internationalen Menschenrechtsschutzes 24
I. Die Überwachungstätigkeit menschenrechtlicher Vertragsorgane 24
II. Verpflichtungsrichtungen der Menschenrechte 25
III. Auswirkungen des Perspektivenwechsels auf das bestehende Rechtssystem in Beispielen 26
1. Eingriffsbegriff, Gesetzesvorbehalt 26
2. Der Kreis der aus Menschenrechten Verpflichteten 27
3. Territoriale Entgrenzung 30
D. Ausblick 31
Hans-Joachim Cremer: Fünf Thesen zur subjektiven Rechtsqualität völkerrechtlich gewährleisteter Menschenrechte 33
Bruno Simma and Diane A. Desierto: Bridging the Public Interest Divide: Committee Assistance for Investor-Host State Compliance with the ICESCR 49
A. Introduction: The ICESCR and Investor-State Disputes 49
B. Technical Assistance in the ICESCR-Sensitive Design of International Investment Agreements and Due Diligence Process 54
C. Assisting Host States with the Design of ICESCR Impact Assessments for Negotiating Foreign Investment Contracts 56
D. Acting as Amicus Curiae in the Assertion of Economic and Social Rights by Host States and Investors 58
E. Contributing Factual Findings Under the Optional Protocol Complaints Mechanism to the Fact-Finding Dimensions of Future Investment Arbitrations 59
F. Establishing Links Between Reporting by Host States on Their Implementation of ICESCR Obligations and these States’ Investment Practices 60
G. Conclusion: The Committee and Public Interest in the Global Investment Regime 61
Jost Delbrück: The Concept of “Standards” in International Law Revisited 65
Introduction 65
A. The Traditional Sources of International Law and the Concept of Standards 66
B. The Role of Standards in International Human Rights Law 66
C. The Role of Standards in the Field of the Preservation of Peace and Stability in the International System 69
Andrew Clapham: Beyond the Triad of Sources: Introducing the Zebra and the Hybrid 73
A. International Standards and the Debate over ‘Soft Law’ 73
B. Hybrid Sources of International Law 76
C. Law-Making by International Organizations 77
D. Unilateral Declarations of States 78
E. Concluding Remarks 79
Stephan Hobe: Die internationale Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) und die Maßnahmen des Sicherheitsrates gegenüber Libyen 81
A. Einleitung 81
B. Die Grundüberlegung: Ab wann kann von einer internationalen Schutzverantwortung gesprochen werden? 83
C. Welchen Beitrag leistet nun die konkrete Praxis des Sicherheitsrats im Libyen-Fall und wie geht er diese konkrete Frage an? 85
D. Was kann man nun aus diesen Ansätzen des Sicherheitsrats bezüglich der zweiten Hälfte des Grenzkriteriums schließen? 87
E. Gibt es eine Rechtsverpflichtung der internationalen Gemeinschaft zum Handeln? 87
F. Gerechter Krieg und Machtmissbrauch 91
G. Zusammenfassung 93
Rudolf Bernhardt: Nationale Gestaltungsmöglichkeiten bei dem Schutz und der Einschränkung international geschützter Menschenrechte 95
A. Einführung 95
B. Notstandsbefugnisse 96
C. Die Einschränkung von Grundrechten nach den Art. 8 bis 11 der Konvention 97
D. Positive Verpflichtungen oder Schutzpflichten des Staates 98
E. Abschließende Betrachtungen 99
Stephen P. Marks: On Human Nature and Human Rights 101
A. Introduction: Ways of Understanding Human Nature and its Relations to Human Rights 101
B. The Enlightenment Assumption that Human Rights Derive from Human Nature 103
I. Merging of Science and Human Rights in the Enlightenment 103
II. Development of Empirical Science in the 19th and 20th Century and Implications for Human Rights 104
C. Human Rights Implications of Scientific Knowledgeabout Human Nature 106
I. The Problem of Equality and Non-discrimination 108
II. Cooperation and Competition Among Human Groups 110
III. The Problem of Violence 112
D. Conclusion: A New Enlightenment for Understanding the Relations Between Human Nature and Human Rights 113
Eckart Klein: Menschenrechtsinflation? 117
A. Einführung 117
B. Der Ausbau der normativen Ebene 120
C. Gründe 122
D. Folgen und Probleme 125
E. Abschließende Bemerkungen 128
Heiner Bielefeldt: Religionsfreiheit – „unteilbarer“ Bestandteil der universalen Menschenrechte 131
A. Unteilbarkeit der Menschenrechte 131
B. Religionsfreiheit versus Meinungsfreiheit? 133
C. Religionsfreiheit versus Gleichberechtigung der Geschlechter? 137
D. Religionsfreiheit versus LGBTI-Rechte? 140
E. Fazit 142
Nico Schrijver: Approaching Fifty: The Future of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights 147
A. Introduction 147
B. Background 147
C. The General UN Framework for the Protection of Human Rights 149
D. The International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights 149
E. Outlook to the Future: Bridging the Gap Between the ICESCR and the ICCPR 150
Jakob Schneider: Demystifying the International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families: Why are States Reluctant to Ratify? 153
A. Introduction 153
I. Dimensions of International Migration 154
II. States’ Responses to Irregular Migratory Flows 154
B. Analysis of the Rights of all Migrant Workers and Members of Their Families, Including Those in an Irregular Situation (Part III of the Convention) 156
I. Travaux Préparatoires of Part III of the Convention 156
II. The Scope of Protection of the Rights of Migrant Workers in an Irregular Situation Under the ICRMW 157
1. Comparison with Other International Human Rights Treaties 157
2. Specific Rights Under the Convention 160
C. Conclusion 163
Jochen von Bernstorff: „Land-Grabbing“: Die UN-Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Tenure als Menschenrechtsstandard 165
A. Einleitung 165
B. Das Problem des sog. Land-Grabbing und die Entstehung der Leitlinien 166
C. Die Leitlinien 169
D. Die Positionierung der Leitlinien zu kontroversen Fragen der Land-Grabbing-Debatte 171
I. Menschenrechtliche Grenzen von ausländischen Investitionen in Landrechte 171
II. Menschenrechtliche Pflichten von Unternehmen und ihren Heimatstaaten 175
E. Die Leitlinien als Menschenrechtsstandard zum Land-Grabbing? 178
Christian Starck: Architektonisches und archäologisches Kulturerbe in europa- und völkerrechtlicher Sicht 181
A. Kulturgüter und Geschichte 181
B. Kulturgüterschutz durch regionales Völkerrecht und Unionsrecht 182
I. Europarat 182
II. Europäische Union 183
C. Kulturgüterschutz der UNESCO 186
I. Das Welterbe 186
II. Verfahren des Kulturgüterschutzes 187
III. Verpflichtungen der Staaten 188
D. Wirkungen im nationalen Recht 189
Michael Bothe: Krieg und Frieden. Gedanken zu konkurrierenden Rechtsregimen im Völkerrecht, am Beispiel des Rechts bewaffneter Konflikte 191
A. Ius belli ac pacis – eine historische Dichotomie 191
B. Krieg und Frieden in der Fragmentierung des Völkerrechts 192
C. Recht bewaffneter Konflikte und Menschenrechte 194
D. Recht bewaffneter Konflikte und Umweltschutz 198
E. Recht bewaffneter Konflikte und internationaler Handel 201
F. Recht bewaffneter Konflikte und internationale Organisationen 206
G. Schlussfolgerungen 207
Rüdiger Wolfrum: The Prohibition of Discrimination in International Human Rights Treaties. The Development from an Accessory Norm to an Independent One? 209
A. Introduction 209
B. The Principles of Equality and of Non-Discrimination 210
C. General Comments/General Recommendations of Human Rights Treaty Bodies 216
D. Concluding Remarks 219
Ariranga G. Pillay: Economic, Social and Cultural Rights and Climate Change 223
A. Introduction 223
B. Links Between Climate Change and Economic, Social and Cultural Rights 223
C. Negative Effects of Climate Change on the Enjoyment of Economic, Social and Cultural Rights 225
D. A Human Rights Approach to Climate Change 227
E. Climate Change in the Work of the Committee 230
F. Legal Obligations of States and Other Actors 231
G. Conclusions 232
Adrian J. Bradbrook. International Law and Renewable Energy: Filling the Void 235
A. Introduction 235
B. Why is Renewable Energy Important? 236
I. Climate Change 236
II. Access to Modern Energy Services 236
III. Energy Security 237
IV. Conservation of Existing Fossil Fuels 238
C. Legal and Policy Issues Regarding the Development of Renewable Energy 238
I. Solar and Wind Energy Divide the Environmental Movement 238
II. The Lack of Focus on Energy as Part of the Climate Change Debate 239
III. Lack of Externalities Costings 240
IV. Perceived Unreliability of Renewable Energy 240
V. No Centralised Control over Resources 241
VI. Inadequate United Nations Involvement and Lack of Public International Law 241
VII. Inadequate Legal Safeguards for Investors 246
VIII. Failure to Recognise Job Creation Possibilities 246
IX. Resources often not Located Close to Population Centres 247
X. Seen as “Second Rate Energy” or Effeminate 247
XI. Inconsistent Government Incentives 248
XII. Consumer Fraud and Misleading Conduct 248
D. Possible Law Reform 248
I. Coupling Renewable Energy with Energy Efficiency in International and Domestic Legal Instruments 249
II. The Need for an Increased United Nations Response 249
III. The Need for New International Instrument‌(s) 250
IV. International Recognition of a Right of Access to Modern Energy Services 251
E. Conclusion 252
Dirk Hanschel: Die Institutionalisierung internationaler Verhandlungslösungen im Umweltvölkerrecht – Rio plus 20 und die Zukunft des internationalen Klimaregimes 253
A. Einleitung 253
B. Der themenspezifische Verhandlungsansatz am Beispiel des internationalen Klimaregimes 254
C. Der themenübergreifende Ansatz – Von Stockholm bis Rio plus 20 258
I. Von Stockholm bis Johannesburg 258
II. Der Rio-plus-20-Gipfel 259
1. Die Abschlusserklärung im Überblick 259
2. Zum Leitbegriff der „green economy“ 259
3. Die Umsetzung des Prinzips der nachhaltigen Entwicklung mit Blick auf den Klimawandel 261
4. Zu den Bemühungen um eine Aufwertung von UNEP 262
D. Fazit 265
Christian Tietje: Individualrechte im Menschenrechts- und Investitionsschutzbereich – Kohärenz von Staaten- und Unternehmensverantwortung? 271
A. Einleitung 271
B. Allgemeiner Menschenrechtsschutz: Die Pflichtentrias des „respect, protect, fulfil“ 274
C. Menschenrechte und Unternehmen: Protect, Respect and Remedy Framework 277
D. Zwischenfazit 280
E. Individualrechte im Investitionsschutzrecht 281
F. Ausgangspunkt: individuelle Freiheitsverwirklichung 282
I. Schutz und effektive Verwirklichung von Investorenrechten 284
II. Menschenrechte und Investitionsschutzrecht im Rechtsdialog 285
III. Investorenrechte unter menschenrechtlichem Vorbehalt 286
G. Zusammenfassung: Kohärenz von Menschenrechtsschutz und Unternehmensverantwortung 287
Ralph Alexander Lorz: Internationaler Investitionsschutz und völkerrechtlicher Notstand 289
A. Ausgangslage 289
B. Die Argentinien-Fälle 291
C. Einschlägige Schutzstandards 294
D. Mögliche Rechtfertigungsgrundlagen 295
I. BIT-Notstandsklauseln 296
II. Der völkergewohnheitsrechtliche Notstandsbegriff 298
1. Tatbestandsmerkmale 298
2. Anwendbarkeit 300
E. Rechtsfolgen 302
F. Alternativen 303
G. Schlussbemerkung 304
Virginia Bras Gomes: Discrimination, Mega Development and Conflict: The Insurmountable Triangle? 305
A. Non-Discrimination in UN Human Rights Treaties 305
B. Discrimination at Home 307
C. Discrimination Against the Roma Populations 307
D. Territorial Discrimination 308
E. Caste-Based Discrimination 309
F. Needs-Based Development vs Greed-Based Development 311
G. Core Obligations and Progressive Realisation 314
Willajeanne F. McLean: In Search of Linkages: Use of Trademark Law in Human Rights Discourse 317
A. Introduction 317
B. Trademarks are Different 319
C. Trademark Law in Human Rights Discourse:Two Modest Proposals 324
I. Modest Proposal One 324
II. Modest Proposal Two 326
D. Conclusion 327
Beate Rudolf: Brighton Revisited – Zur Reform des Europäischen Menschenrechtsschutzsystems 331
A. Einführung 331
B. Die Entwicklung der Debatte 332
I. Vorgeschichte: Reformen durch das 11. und das 14. Zusatzprotokoll 332
II. Interlaken – Izmir – Brighton: Die Etappen der Reformdebatte 334
1. Die Erklärung von Interlaken (2010) 335
2. Die Erklärung von Izmir (2011) 337
3. Die Erklärung von Brighton 337
C. Bewertung der zentralen Reformschritte 340
I. Beachtung der EMRK auf innerstaatlicher Ebene 340
1. Beachtung der EMRK in gerichtlichen Verfahren 341
2. Beachtung der EMRK bei der Rechtsetzung 343
II. Reformmaßnahmen auf der Ebene des EGMR 344
III. Umsetzung von Urteilen des EGMR 346
IV. Gesamtbewertung 347
D. Ausblick: Jenseits von Brighton 348
Michael Windfuhr: Monitoring der Umsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten 351
A. Menschenrechtsbasiertes Monitoring – Funktionen, Ansatzpunkte, Akteure 352
I. Funktionen eines menschenrechtsbasierten Monitorings 353
II. Differenz zu allgemeinem Monitoring/Politikfolgenabschätzung 355
1. Monitoring der Umsetzung von Staatenpflichten 357
2. Akteure des Monitorings 359
B. Besondere Herausforderungen beim Monitoring von WSK-Rechten 361
(1) Messbarkeit der Wirkung staatlicher Umsetzungsmaßnahmen 362
(2) Variabilität nationaler Gegebenheiten 363
(3) Politikfolgenabschätzung als Profil 364
(4) Komplexe Politikfelder – komplexe Wirkungsketten 364
C. Methoden des Monitorings 365
D. Resümee: Relevanz und Bedeutung von menschenrechtsbasiertem Monitoring 369
Thomas Giegerich: The Holy See, a Former Somalian Prime Minister and a Confiscated Pissarro Painting: Recent U.S. Case Law on Foreign Sovereign Immunity 371
A. Introduction: Foreign Sovereign Immunity as an Issue of U.S. Law 371
B. Denial of Immunity to Holy See Under Tort Exception in Sexual Abuse Cases 375
C. Former Somalian Prime Minister’s Immunity not Governed by FSIA 380
D. Nazi Confiscation of Pissarro Painting Deprives Spain of Immunity 382
E. Conclusion: International Precedential Value of National Court Decisions Ignoring International Law 385
Karin Oellers-Frahm: State Immunity vs. Human Rights: Observations Concerning the Judgment of the ICJ in the Jurisdictional Immunities of States Case (Germany v. Italy) 389
A. Introduction 389
B. The Background of the Case 390
C. Customary Law and Jurisdictional Immunity of States 391
I. The Aspect of Intertemporal Law 392
II. The Territorial Tort Principle 392
D. The Particularity of the Italian Claims 393
I. The Gravity of the Violations 393
II. Ius Cogens and Jurisdictional State Immunity 394
III. The “Last Resort” Argument 396
E. Concluding Remarks 397
Andreas Zimmermann: (Internationale) Strafverfolgung von Menschenrechtsverbrechen versus Friedenswahrung 401
A. Problemstellung 401
B. Kompetenz zur Abwägung zwischen Strafverfolgung und Friedenswahrung 404
I. Entscheidung durch den Sicherheitsrat 404
II. Entscheidung durch Einzelstaaten 407
III. Anklagebehörden internationaler Gerichte 409
C. Materielle Kriterien der Abwägung zwischen Friedenswahrung und Strafverfolgung 409
Armin von Bogdandy: Ein Demokratiebegriff für internationale Gerichte 413
A. Einleitung 413
B. Das demokratische Subjekt 415
C. Duale demokratische Legitimation 419
D. Das wesentliche Anliegen 420
E. Die Rolle repräsentativer Institutionen für internationale Gerichte 421
F. Wie Gerichte eigene demokratische Legitimation erarbeiten können 425
Peter-Christian Müller-Graff: „Nous ne coalisons pas des États, nous unissons des hommes“ – Variationen zu Jean Monnet 429
A. Die „Vereinigung von Menschen“ in den Anfängen des Gemeinschaftsrechts 429
I. Beschränkung der mitgliedstaatlichen Verfügungssouveränität 430
II. Das Leitbild eines „gemeinsamen Marktes“ 431
1. Der Urgedanke „eines gemeinsamen Marktes“ 431
2. Die transnationale Interaktion der Marktteilnehmer 433
III. Die Perspektive der Gemeinschaftsbildung 433
B. Die Menschen als Träger der Integration im Konzept von Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft und Europäischer Gemeinschaft 434
I. Die Gewährleistung des grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Freiverkehrs 434
II. Subjektive Rechte und Rechtsschutz 435
III. Zusätzliche Rechte der Unionsbürgerschaft 436
IV. Die Freizügigkeit des „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ 436
V. Vision und Perspektive der transnationalen Privatrechtsgesellschaft 437
C. Der Gedanke der transnationalen europäischen Gesellschaft und dessen Perspektiven im Vertrag von Lissabon im Blick auf den Centenniumshorizont 2052 der supranationalen Integration 438
I. Die konzeptionelle Stärkung des Vereinigungspotentials 438
II. Die „politische Vereinigung von Menschen“ durch Recht 439
III. Die grenzüberschreitende Gesellschaft als Vereinigungsmodell 439
Bernd Grzeszick: Demokratie und Parlamentarismus im europäischen Staatenverbund – Bedingungen, Umfang und rechtliche Bedeutung der politischen Rückkoppelung zwischen den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und dem Bundestag 441
A. Einleitung: Parlamentarische Wechselwirkungen und demokratische Legitimation 441
B. Verfassungsrechtliche Erforderlichkeit einer effektiven Rückkoppelung 443
C. Bedeutung und Gewährleistung effektiver politischer Rückkoppelung in der parlamentarischen Praxis 445
D. Zu den einzelnen Rückkoppelungswirkungen und deren Verhältnis zur Sperrklausel 447
I. Politische Rückkoppelung als Funktionsbedingung mitgliedstaatlicher Legitimationsvermittlung 448
II. Politische Rückkoppelung als Bedingung fundierter Entscheidungsfindung durch EU-Parlamentarier 452
III. Politische Rückkoppelung als Bedingung wirksamer Vertretung nationaler Interessen im Europäischen Parlament 452
IV. Politische Rückkoppelung als Bedingung der Anbindung des Bundestags an das Europäische Parlament 454
E. Schlussfolgerungen und Ausblick 455
Friedhelm Hufen: Menschenwürde: Vor die „Objektformel“ hat die Grundrechtsdogmatik die Bestimmung des Schutzbereichs gesetzt 459
A. Einführung – vom Segen der Methode 459
B. Die Objektformel oder: Der unvermittelte Sprung zum Eingriff 461
C. Elemente des sachlichen Schutzbereichs 463
I. Schutz der Identität 464
II. Schutz der körperlichen und seelischen Integrität 465
III. Schutz der Intimität – räumlicher Kern der Menschenwürde? 466
IV. Schutz der Selbstbestimmung 467
V. Schutz der sozialen Bezüge 469
VI. Schutz des Existenzminimums 470
D. Persönlicher Schutzbereich 470
E. Weitere Prüfungsschritte – Ausblick 472
Wolf-Rüdiger Schenke: Der Schutzbereich des Art. 8 GG 473
A. Einleitung 473
B. Der Schutz durch Art. 8 Abs. 1 GG 474
I. Die geschützten Personen 474
II. Der Begriff der Versammlung i.S.d. Art. 8 GG 476
1. Die erforderliche Zahl der Versammlungsteilnehmer 477
2. Der erforderliche Versammlungszweck 478
a) Zum Erfordernis einer Erörterung oder Kundgabe 478
b) Einflussnahme auf öffentliche Meinung nicht erforderlich 479
III. Die Begrenzung des Grundrechtsschutzes auf friedliche und ohne Waffen durchgeführte Versammlungen 482
1. Die Friedlichkeit der Versammlung 483
2. Das Mitführen von Waffen 484
IV. Tatbestandlicher Ausschluss des Art. 8 GG durch speziellere grundrechtliche Normen 485
V. Die durch die Versammlungsfreiheit geschützten Modalitäten der Versammlung 486
1. Allgemeines zu den verschiedenen Versammlungsformen 486
2. Die Durchführung von Versammlungen auf fremden Grundstücken 489
3. Versammlungsfreiheit und Sitzblockaden 493
VI. Vor- und Nachwirkungen der Versammlungsfreiheit 497
VII. Die Schutzrichtungen der Versammlungsfreiheit 497
1. Die Abwehrfunktion des Art. 8 GG 497
2. Die verfahrensrechtliche Funktion des Art. 8 GG 499
3. Art. 8 GG als Leistungsrecht 499
VIII. Der Schutz der negativen Versammlungsfreiheit 500
C. Resümee 502
Jochen Taupitz: Menschenwürde von Embryonen: Das Patentrecht als Instrument der Fortentwicklung europäischen Primärrechts? 505
A. Einleitung 505
B. Die bisherige Rechtsprechung des EuGH zur Menschenwürde 508
C. Die Brüstle-Entscheidung 510
D. Ausstrahlung der Brüstle-Entscheidung auf das europäische Primärrecht? 514
E. Auswirkungen auf die europäische Forschungsförderungspolitik? 517
F. Zusammenfassung 519
Sebastian Graf von Kielmansegg: Autonomie im Experiment – Einwilligung, Widerrufsrecht und Datenschutz bei klinischen Prüfungen 521
A. Die Primärebene: Studienteilnahme 521
B. Die Sekundärebene: Datenerhebung und -verarbeitung 522
I. Einwilligung 522
II. Widerruf und Löschungsanspruch 524
1. Verfassungsrechtliche Ebene 524
a) Erfordernis einer gesetzlichen Einschränkung? 524
aa) Die Figur des Grundrechtsverzichts 525
bb) Vom tatsächlichen Einverständnis zur bindenden Einwilligung 526
b) Materielle Anforderungen an den Ausschluss von Löschungsansprüchen 527
2. Einfachgesetzliche Ebene 530
a) Das Arzneimittelgesetz 530
b) Andere Spezialregelungen 530
c) Die Datenschutzgesetze 532
Hans-Werner Laubinger: Kinderlärm – kein Grund zur Klage? Die Privilegierung des Kinderlärms durch das Immissionsschutzrecht 535
A. Die Entstehung des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder: Wettlauf um die Gunst des Volkes 535
B. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den § 22 Abs. 1a BImSchG 537
C. Der Regelungsgehalt des § 22 Abs. 1a BImSchG 542
I. Geräuscheinwirkungen von Kindern (Kinderlärm) 542
1. Kinder 542
2. Kinderlärm und andere Emissionen 543
II. Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätze und ähnliche Einrichtungen 544
1. Kindertageseinrichtungen 544
2. Kindertagespflege 546
3. Kinderspielplätze 548
4. Ähnliche Einrichtungen 549
III. Die Negation der Schädlichkeit des Kinderlärms und ihre Folgen 549
IV. Verbot der Heranziehung von Immissionsgrenzwerten und Immissionsrichtwerten (§ 22 Abs. 1a Satz 2 BImSchG) 551
D. Kinderlärm-Vorschriften der Länder 553
I. Berlin 553
II. Hamburg 553
III. Rheinland-Pfalz 554
IV. Bayern 556
V. Zulässigkeit und Anwendungsbereich der landesrechtlichen Kinderlärm-Vorschriften 557
E. Bedürfnis für die Sonderregelung des Kinderlärms? 558
Young Ho Kwon: An Introduction to Korean Constitutional Law – The Legal System with a Special Reference to Constitutional Law in Korea 561
A. Introduction 561
B. Theory in Korean Constitutional Law 563
I. General Theory in Constitutional Law 563
II. Theory in Fundamental Rights 564
C. Government of the Republic of Korea 566
I. The Legislature 566
II. The Executive 567
D. Legal System in Korea 568
E. Conclusion 569
Il Hwan Kim: A Comparative Study on the Authority and Status of Personal Information Protection Agencies 571
A. Introduction 571
B. Enhanced Awareness of the Role and Function of Personal Information Protection Agencies in the Knowledge Information Society 572
I. Stepped-up Protection of an Individual's Private Life Through the Right to Informational Self-Decision in the Knowledge Information Society 572
II. Constitutional Basis of a PIP Organization: Necessity of Control for PIP Efficiency 572
C. A Comparative Study on Personal Information Protection Agencies: Analysis of Control Agencies in Major Countries 573
I. Overview 573
II. Control Type 573
1. The External-Control-Type System 573
a) The Permission System: France 573
aa) Organization and Status 573
bb) The Function and Authority of CNIL 574
cc) Evaluation of CNIL 574
b) The Consultation System: Germany 575
aa) The Authority and Status of Personal Information Protection Agencies in the German Federal Information Protection Act 575
bb) Control Through Personal Information Protection Agencies in the Public Sector 576
cc) The Individual-Rights Protection System in the Private Sector 576
dd) Evaluation of BfDI 577
c) The Internal-Control-Type System: United States 577
aa) The Characteristics of the U.S. Personal Information Laws 577
bb) The Function and Authority of Personal Information Protection Related Agencies in the U.S. Laws 578
(1) The Primary Solution for Personal Information Protection in the U.S.: Redemption of Individual Rights 578
(2) The Characteristics of the U.S. Personal Information Protection System: The Internal Control Type System 579
D. The Authority and Legal Status of a Desirable Personal Information Protection Agency 580
I. The Judgment Standards and Contents of a Desirable Personal Information Protection Agency 580
1. Admitting the Distinctiveness in Organizing a Supervising Organization 580
2. Standard of Judgment 580
II. The Authority and Legal Status of a Personal Information Protection Agency that is Comparatively Admissible 581
1. The Guarantee of Independence 581
2. Legal Authority 581
a) Prevention Authority 581
b) Investigation, Consultation, and Coordination Authority 581
c) The Authority to Recommend and File an Objection 582
d) The Function of the Ombudsman 582
e) Submission of a Report 582
f) Others 583
E. Conclusion 583
Seong-woo Ji: South Korea's Media Act in the Era of Multimedia. Overview and Prospects 585
A. Introduction 585
B. Convergence of Broadcasting and Communication and Rationale for the Amendment of Relevant Laws 586
I. Convergence of Networks 587
II. Convergence of Service Provision 587
III. Convergence of Industries 588
C. South Korea’s Media Act, its Amendments and Prospects 588
I. Introduction 588
II. Discussions by International Organizations (ITU, EU, OECD) 589
III. Reformation of Regulatory Systems in South Korea 590
IV. Problems of the Regulatory System 591
D. South Korea’s Media Act, its Structure and Problems 592
I. Informatization Framework Act 592
II. Governing KCC Laws 593
III. Problems of Norm Levels 595
E. Conclusion 596
Wan-Hea Lee: Twist the Cup and the Lip: A National Perspective on Human Rights and Development 597
A. Introduction 597
B. A Human Rights-Friendly Market 598
C. When the Market Fails 602
D. Pro-Poor Growth 604
E. The National Institutional Framework 606
I. A Professional Bureaucracy 607
II. Informed Decision-Making 608
III. Rule of Law 608
IV. Continuous Monitoring 609
V. Participation and Empowerment of Rights-Holders 609
F. Conclusion 611
Ángel R. Oquendo: Von der Traufe zurück in den Regen 613
Uwe Kischel: Der menschliche Faktor: Der Mythos der Jury im Common Law 631
A. Die Jury als Rechtsanwender 632
I. Die Arbeit der Jury am Recht 632
II. Andere Grenzziehung zwischen Recht und Tatsachen 633
III. Jury-Instruktionen 634
IV. Die rechtsanwendende Jury in historischer Perspektive 635
B. Die Freiheit der Jury 636
C. Jury und Entwicklung des Rechts 639
I. Fehlende Begründbarkeit von Urteilen in Jury-Prozessen 639
II. Reduzierte Überprüfbarkeit im Instanzenzug 640
D. Jury und Grundauffassung von Recht 642
Christian Koenig: „Standards“ wider der Verhexung von Recht und Regulierung mit den Mitteln der Sprache – Erfahrungssätze der Riedelianer 645
A. Standards als normativer und extranormativer Erdungspol von Weltbewegendem und von „nitty-gritties“ 645
B. Regulierungsrechtliche Standards – ein Anwendungsbeispiel für die normative und extranormative Erdung von „nitty-gritties“ 647
I. Zum Effizienzgrundstandard: Effizienz in Bezug auf das Unabänderbare ist sprachlicher und logischer Unsinn … 647
1. Die unionsrechtlichen Standards für die Netzzugangsentgeltregulierung 647
2. Standards des EnWG zur Bildung der Netzentgelte 648
II. und doch lässt der BGH die (§) 9 (ARegV) trotz chaotischen Gesetzgebungsverfahrens gerade sein! 654
C. Fazit 656
Martin Will: John Locke's Second Treatise of Government als Prolegomenon des internationalen Menschenrechtsschutzes? 657
A. Einleitung: Locke und Völkerrecht? 657
B. Der internationale Naturzustand als Einfallstor des Völkerrechts in den Second Treatise 660
C. Vom Wesen des internationalen Naturzustands im Second Treatise – Völkerrecht als Ausweg aus dem status naturae? 662
D. Die naturrechtliche Dimension des Völkerrechts im Second Treatise: Konzeption und Grundprinzipien 663
E. Zur Konkretisierung des naturrechtlichen Völkerrechts am Beispiel von Kriegszustand und Eroberung 665
F. Ansätze internationaler Menschenrechte im Second Treatise 668
G. Lockes Second Treatise als verkanntes Prolegomenon des internationalen Menschenrechtsschutzes? 671
H. Fazit: Johne Locke als Vordenker auch des internationalen Grund- und Menschenrechtsschutzes 673
Greg Taylor: Rudolf Leberecht Reimer – A Forgotten German/Australian Lawyer 675
A. Introduction 675
B. Family Background 677
C. Law Studies and Life Before Emigration 678
D. Life in Australia 680
E. Conclusion 686
Mark Weston Janis and Philip Brereton Janis: Sharing Legal Education Between Germany and America 689
Autorenverzeichnis 695