Mensch und Recht

doi:10.3790/978-3-428-53933-8

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Hanschel, D., Kielmansegg, S., Kischel, U., Koenig, C., Lorz, R. (Eds.) (2013). Mensch und Recht. Festschrift für Eibe Riedel zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53933-8

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Mensch und Recht

Festschrift für Eibe Riedel zum 70. Geburtstag

Editors: Hanschel, Dirk | Kielmansegg, Sebastian Graf | Kischel, Uwe | Koenig, Christian | Lorz, Ralph Alexander

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 183

(2013)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53933-8
978-3-428-13933-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53933-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 699
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Public international law

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Universitätsprofessor Dr. iur. Christian Koenig, LL.M. (LSE) ist Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung und Mitglied der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn. Seine Lehrtätigkeiten, Veröffentlichungen, Forschungsprojekte sowie rechtswissenschaftlichen Gutachtertätigkeiten konzentrieren sich schwerpunktmäßig auf das Recht des Europäischen Binnenmarktes, insbesondere das EU-Wettbewerbsrecht und das Regulierungsrecht (Telekommunikations-, Post- und Energierecht, EU-Beihilferecht, Glücksspielrecht, Gesundheits- und Arzneimittelrecht u.a.). In diesen Rechtsgebieten tritt Christian Koenig auch vor dem Europäischen Gerichtshof und deutschen Verwaltungsgerichten als Prozessbevollmächtigter auf. Im Rahmen seiner Expertisen berät er regelmäßig Bundes- und Landesministerien sowie Kommunen. (www.profkoenig.de)

Prof. Dr. Uwe Kischel, geb. 1964; Studium von Rechtswissenschaft, Volkswirtschaftslehre (Vordiplom) und Französisch in Göttingen, Lausanne, Hamburg, Marburg 1984–1991; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht (Prof. Dr. Ulrich Drobnig) 1991–1992; Dr. jur. Marburg 1992; LL.M. (Yale Law School) 1992–1993; attorney-at-law (New York) 1994; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht (Prof. Dr. Paul Kirchhof) 1995–1998; wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Deutsches und Ausländisches Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht, Universität Mannheim (Prof. Dr. Eibe Riedel) 1998–2002; Habilitation für Öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung Mannheim 2002; Lehrstuhlvertretung in Heidelberg 2003; seit 1.9.2003 Lehrstuhlinhaber in Greifswald

Sebastian Graf von Kielmansegg, geboren 1972 in Bergisch Gladbach, studierte Rechtswissenschaft an den Universitäten Freiburg, Edinburgh und Heidelberg. Nach dem Referendariat in Hamburg ging er als Assistent zu Eibe Riedel nach Mannheim, wo er 2005 mit einer Arbeit zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik promoviert wurde. 2012 folgte die Habilitation mit einer Arbeit zu „Grundrechten im Näheverhältnis“ und der Verleihung der Lehrbefugnis für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht, Medizinrecht und Rechtsvergleichung. Graf Kielmansegg hat Lehrstuhlvertretungen in Berlin, Augsburg und Düsseldorf wahrgenommen.

Professor Dr. Ralph Alexander Lorz wurde 1965 in Nürnberg geboren. Nach der Ersten Juristischen Staatsprüfung 1988 in Mainz wurde er zunächst an der Philipps-Universität Marburg tätig und dort 1992 zum Dr. iur. promoviert. 1993 absolvierte er die Zweite Juristische Staatsprüfung in Wiesbaden und erwarb danach an der Harvard Law School den Mastergrad sowie die Anwaltszulassung für New York. 1994 ging er als wissenschaftlicher Assistent nach Mannheim, wo er sich 1999 bei Eibe Riedel habilitierte. Seit 2000 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Ausländisches Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Außerdem bekleidete er von 2007 bis 2009 das Amt des Staatssekretärs im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst und nimmt gegenwärtig das Amt des Staatssekretärs im Hessischen Kultusministerium wahr.

Abstract

Menschenrechte sind nach unserem heutigen Verständnis dem Wesen des Menschen immanent und doch zugleich eine Entdeckung der Neuzeit. Gerade im Völkerrecht hat es lange gedauert, bis die Mediatisierung des Individuums durch den Staat überwunden und der einzelne Mensch als Subjekt mit eigenen Rechten etabliert werden konnte. Seither allerdings ist unumstritten, dass der Mensch im Mittelpunkt des Rechts und aller seiner Teilordnungen stehen muss. Das bringt der Titel »Mensch und Recht« der Festschrift für Eibe Riedel auf den Punkt.

Der Jubilar hat sein ganzes akademisches Leben und Wirken der Festigung dieser zentralen Stellung des Menschen im Recht gewidmet. Seit der Entwicklung seiner bis heute maßstabsetzenden Theorie der Menschenrechtsstandards hat er in vielfältigen Publikationen zur theoretischen Durchdringung und dogmatischen Weiterentwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes beigetragen. Aber nicht nur in der Theorie, sondern auch in zahlreichen praktischen Verwendungen hat er dieses Anliegen maßgeblich vorangetrieben. Den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten, für die er als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland viele Jahre lang im zuständigen UN-Ausschuss saß, gehörte dabei immer sein besonderes Engagement.

Der vorliegende Band folgt dieser thematischen Schwerpunktsetzung, greift aber zugleich weiter aus und illustriert die zentrale Position des Individuums im nationalen und speziell im internationalen Recht anhand zahlreicher Facetten. Dem akademischen Wirken des Jubilars entsprechend stehen die theoretische Grundlegung des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes und ihr praktischer Niederschlag speziell im Feld der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte am Beginn der Festschrift. Die enge Verflechtung dieser Rechte mit umwelt- und wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen und ihre verfahrensmäßige Um- und Durchsetzung bilden weitere Konzentrationspunkte der Publikation. Schließlich nimmt eine Reihe von Beiträgen die Rolle des Menschen in den Blick, die er nicht nur als Subjekt, sondern auch als Gestalter des Rechts einnimmt. Damit zeigt die Festschrift die ganze Breite des Spektrums, in der sich das Individuum im Recht bewegt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
Ulrich Fastenrath: Vom Rechte, das mit uns geboren ... Das Potential der Menschenrechte zur Revolution des Rechts	17
A. Einstimmung in Fausts Studierzimmer: Die Ausgangslage zu Beginn des 19. Jahrhunderts	17
B. Das Verhältnis von Menschenrechten zu Rechtsordnungen	21
C. Die „umstürzende“ Wirkung des internationalen Menschenrechtsschutzes	24
I. Die Überwachungstätigkeit menschenrechtlicher Vertragsorgane	24
II. Verpflichtungsrichtungen der Menschenrechte	25
III. Auswirkungen des Perspektivenwechsels auf das bestehende Rechtssystem in Beispielen	26
1. Eingriffsbegriff, Gesetzesvorbehalt	26
2. Der Kreis der aus Menschenrechten Verpflichteten	27
3. Territoriale Entgrenzung	30
D. Ausblick	31
Hans-Joachim Cremer: Fünf Thesen zur subjektiven Rechtsqualität völkerrechtlich gewährleisteter Menschenrechte	33
Bruno Simma and Diane A. Desierto: Bridging the Public Interest Divide: Committee Assistance for Investor-Host State Compliance with the ICESCR	49
A. Introduction: The ICESCR and Investor-State Disputes	49
B. Technical Assistance in the ICESCR-Sensitive Design of International Investment Agreements and Due Diligence Process	54
C. Assisting Host States with the Design of ICESCR Impact Assessments for Negotiating Foreign Investment Contracts	56
D. Acting as Amicus Curiae in the Assertion of Economic and Social Rights by Host States and Investors	58
E. Contributing Factual Findings Under the Optional Protocol Complaints Mechanism to the Fact-Finding Dimensions of Future Investment Arbitrations	59
F. Establishing Links Between Reporting by Host States on Their Implementation of ICESCR Obligations and these States’ Investment Practices	60
G. Conclusion: The Committee and Public Interest in the Global Investment Regime	61
Jost Delbrück: The Concept of “Standards” in International Law Revisited	65
Introduction	65
A. The Traditional Sources of International Law and the Concept of Standards	66
B. The Role of Standards in International Human Rights Law	66
C. The Role of Standards in the Field of the Preservation of Peace and Stability in the International System	69
Andrew Clapham: Beyond the Triad of Sources: Introducing the Zebra and the Hybrid	73
A. International Standards and the Debate over ‘Soft Law’	73
B. Hybrid Sources of International Law	76
C. Law-Making by International Organizations	77
D. Unilateral Declarations of States	78
E. Concluding Remarks	79
Stephan Hobe: Die internationale Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) und die Maßnahmen des Sicherheitsrates gegenüber Libyen	81
A. Einleitung	81
B. Die Grundüberlegung: Ab wann kann von einer internationalen Schutzverantwortung gesprochen werden?	83
C. Welchen Beitrag leistet nun die konkrete Praxis des Sicherheitsrats im Libyen-Fall und wie geht er diese konkrete Frage an?	85
D. Was kann man nun aus diesen Ansätzen des Sicherheitsrats bezüglich der zweiten Hälfte des Grenzkriteriums schließen?	87
E. Gibt es eine Rechtsverpflichtung der internationalen Gemeinschaft zum Handeln?	87
F. Gerechter Krieg und Machtmissbrauch	91
G. Zusammenfassung	93
Rudolf Bernhardt: Nationale Gestaltungsmöglichkeiten bei dem Schutz und der Einschränkung international geschützter Menschenrechte	95
A. Einführung	95
B. Notstandsbefugnisse	96
C. Die Einschränkung von Grundrechten nach den Art. 8 bis 11 der Konvention	97
D. Positive Verpflichtungen oder Schutzpflichten des Staates	98
E. Abschließende Betrachtungen	99
Stephen P. Marks: On Human Nature and Human Rights	101
A. Introduction: Ways of Understanding Human Nature and its Relations to Human Rights	101
B. The Enlightenment Assumption that Human Rights Derive from Human Nature	103
I. Merging of Science and Human Rights in the Enlightenment	103
II. Development of Empirical Science in the 19th and 20th Century and Implications for Human Rights	104
C. Human Rights Implications of Scientific Knowledgeabout Human Nature	106
I. The Problem of Equality and Non-discrimination	108
II. Cooperation and Competition Among Human Groups	110
III. The Problem of Violence	112
D. Conclusion: A New Enlightenment for Understanding the Relations Between Human Nature and Human Rights	113
Eckart Klein: Menschenrechtsinflation?	117
A. Einführung	117
B. Der Ausbau der normativen Ebene	120
C. Gründe	122
D. Folgen und Probleme	125
E. Abschließende Bemerkungen	128
Heiner Bielefeldt: Religionsfreiheit – „unteilbarer“ Bestandteil der universalen Menschenrechte	131
A. Unteilbarkeit der Menschenrechte	131
B. Religionsfreiheit versus Meinungsfreiheit?	133
C. Religionsfreiheit versus Gleichberechtigung der Geschlechter?	137
D. Religionsfreiheit versus LGBTI-Rechte?	140
E. Fazit	142
Nico Schrijver: Approaching Fifty: The Future of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights	147
A. Introduction	147
B. Background	147
C. The General UN Framework for the Protection of Human Rights	149
D. The International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights	149
E. Outlook to the Future: Bridging the Gap Between the ICESCR and the ICCPR	150
Jakob Schneider: Demystifying the International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families: Why are States Reluctant to Ratify?	153
A. Introduction	153
I. Dimensions of International Migration	154
II. States’ Responses to Irregular Migratory Flows	154
B. Analysis of the Rights of all Migrant Workers and Members of Their Families, Including Those in an Irregular Situation (Part III of the Convention)	156
I. Travaux Préparatoires of Part III of the Convention	156
II. The Scope of Protection of the Rights of Migrant Workers in an Irregular Situation Under the ICRMW	157
1. Comparison with Other International Human Rights Treaties	157
2. Specific Rights Under the Convention	160
C. Conclusion	163
Jochen von Bernstorff: „Land-Grabbing“: Die UN-Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Tenure als Menschenrechtsstandard	165
A. Einleitung	165
B. Das Problem des sog. Land-Grabbing und die Entstehung der Leitlinien	166
C. Die Leitlinien	169
D. Die Positionierung der Leitlinien zu kontroversen Fragen der Land-Grabbing-Debatte	171
I. Menschenrechtliche Grenzen von ausländischen Investitionen in Landrechte	171
II. Menschenrechtliche Pflichten von Unternehmen und ihren Heimatstaaten	175
E. Die Leitlinien als Menschenrechtsstandard zum Land-Grabbing?	178
Christian Starck: Architektonisches und archäologisches Kulturerbe in europa- und völkerrechtlicher Sicht	181
A. Kulturgüter und Geschichte	181
B. Kulturgüterschutz durch regionales Völkerrecht und Unionsrecht	182
I. Europarat	182
II. Europäische Union	183
C. Kulturgüterschutz der UNESCO	186
I. Das Welterbe	186
II. Verfahren des Kulturgüterschutzes	187
III. Verpflichtungen der Staaten	188
D. Wirkungen im nationalen Recht	189
Michael Bothe: Krieg und Frieden. Gedanken zu konkurrierenden Rechtsregimen im Völkerrecht, am Beispiel des Rechts bewaffneter Konflikte	191
A. Ius belli ac pacis – eine historische Dichotomie	191
B. Krieg und Frieden in der Fragmentierung des Völkerrechts	192
C. Recht bewaffneter Konflikte und Menschenrechte	194
D. Recht bewaffneter Konflikte und Umweltschutz	198
E. Recht bewaffneter Konflikte und internationaler Handel	201
F. Recht bewaffneter Konflikte und internationale Organisationen	206
G. Schlussfolgerungen	207
Rüdiger Wolfrum: The Prohibition of Discrimination in International Human Rights Treaties. The Development from an Accessory Norm to an Independent One?	209
A. Introduction	209
B. The Principles of Equality and of Non-Discrimination	210
C. General Comments/General Recommendations of Human Rights Treaty Bodies	216
D. Concluding Remarks	219
Ariranga G. Pillay: Economic, Social and Cultural Rights and Climate Change	223
A. Introduction	223
B. Links Between Climate Change and Economic, Social and Cultural Rights	223
C. Negative Effects of Climate Change on the Enjoyment of Economic, Social and Cultural Rights	225
D. A Human Rights Approach to Climate Change	227
E. Climate Change in the Work of the Committee	230
F. Legal Obligations of States and Other Actors	231
G. Conclusions	232
Adrian J. Bradbrook. International Law and Renewable Energy: Filling the Void	235
A. Introduction	235
B. Why is Renewable Energy Important?	236
I. Climate Change	236
II. Access to Modern Energy Services	236
III. Energy Security	237
IV. Conservation of Existing Fossil Fuels	238
C. Legal and Policy Issues Regarding the Development of Renewable Energy	238
I. Solar and Wind Energy Divide the Environmental Movement	238
II. The Lack of Focus on Energy as Part of the Climate Change Debate	239
III. Lack of Externalities Costings	240
IV. Perceived Unreliability of Renewable Energy	240
V. No Centralised Control over Resources	241
VI. Inadequate United Nations Involvement and Lack of Public International Law	241
VII. Inadequate Legal Safeguards for Investors	246
VIII. Failure to Recognise Job Creation Possibilities	246
IX. Resources often not Located Close to Population Centres	247
X. Seen as “Second Rate Energy” or Effeminate	247
XI. Inconsistent Government Incentives	248
XII. Consumer Fraud and Misleading Conduct	248
D. Possible Law Reform	248
I. Coupling Renewable Energy with Energy Efficiency in International and Domestic Legal Instruments	249
II. The Need for an Increased United Nations Response	249
III. The Need for New International Instrument‌(s)	250
IV. International Recognition of a Right of Access to Modern Energy Services	251
E. Conclusion	252
Dirk Hanschel: Die Institutionalisierung internationaler Verhandlungslösungen im Umweltvölkerrecht – Rio plus 20 und die Zukunft des internationalen Klimaregimes	253
A. Einleitung	253
B. Der themenspezifische Verhandlungsansatz am Beispiel des internationalen Klimaregimes	254
C. Der themenübergreifende Ansatz – Von Stockholm bis Rio plus 20	258
I. Von Stockholm bis Johannesburg	258
II. Der Rio-plus-20-Gipfel	259
1. Die Abschlusserklärung im Überblick	259
2. Zum Leitbegriff der „green economy“	259
3. Die Umsetzung des Prinzips der nachhaltigen Entwicklung mit Blick auf den Klimawandel	261
4. Zu den Bemühungen um eine Aufwertung von UNEP	262
D. Fazit	265
Christian Tietje: Individualrechte im Menschenrechts- und Investitionsschutzbereich – Kohärenz von Staaten- und Unternehmensverantwortung?	271
A. Einleitung	271
B. Allgemeiner Menschenrechtsschutz: Die Pflichtentrias des „respect, protect, fulfil“	274
C. Menschenrechte und Unternehmen: Protect, Respect and Remedy Framework	277
D. Zwischenfazit	280
E. Individualrechte im Investitionsschutzrecht	281
F. Ausgangspunkt: individuelle Freiheitsverwirklichung	282
I. Schutz und effektive Verwirklichung von Investorenrechten	284
II. Menschenrechte und Investitionsschutzrecht im Rechtsdialog	285
III. Investorenrechte unter menschenrechtlichem Vorbehalt	286
G. Zusammenfassung: Kohärenz von Menschenrechtsschutz und Unternehmensverantwortung	287
Ralph Alexander Lorz: Internationaler Investitionsschutz und völkerrechtlicher Notstand	289
A. Ausgangslage	289
B. Die Argentinien-Fälle	291
C. Einschlägige Schutzstandards	294
D. Mögliche Rechtfertigungsgrundlagen	295
I. BIT-Notstandsklauseln	296
II. Der völkergewohnheitsrechtliche Notstandsbegriff	298
1. Tatbestandsmerkmale	298
2. Anwendbarkeit	300
E. Rechtsfolgen	302
F. Alternativen	303
G. Schlussbemerkung	304
Virginia Bras Gomes: Discrimination, Mega Development and Conflict: The Insurmountable Triangle?	305
A. Non-Discrimination in UN Human Rights Treaties	305
B. Discrimination at Home	307
C. Discrimination Against the Roma Populations	307
D. Territorial Discrimination	308
E. Caste-Based Discrimination	309
F. Needs-Based Development vs Greed-Based Development	311
G. Core Obligations and Progressive Realisation	314
Willajeanne F. McLean: In Search of Linkages: Use of Trademark Law in Human Rights Discourse	317
A. Introduction	317
B. Trademarks are Different	319
C. Trademark Law in Human Rights Discourse:Two Modest Proposals	324
I. Modest Proposal One	324
II. Modest Proposal Two	326
D. Conclusion	327
Beate Rudolf: Brighton Revisited – Zur Reform des Europäischen Menschenrechtsschutzsystems	331
A. Einführung	331
B. Die Entwicklung der Debatte	332
I. Vorgeschichte: Reformen durch das 11. und das 14. Zusatzprotokoll	332
II. Interlaken – Izmir – Brighton: Die Etappen der Reformdebatte	334
1. Die Erklärung von Interlaken (2010)	335
2. Die Erklärung von Izmir (2011)	337
3. Die Erklärung von Brighton	337
C. Bewertung der zentralen Reformschritte	340
I. Beachtung der EMRK auf innerstaatlicher Ebene	340
1. Beachtung der EMRK in gerichtlichen Verfahren	341
2. Beachtung der EMRK bei der Rechtsetzung	343
II. Reformmaßnahmen auf der Ebene des EGMR	344
III. Umsetzung von Urteilen des EGMR	346
IV. Gesamtbewertung	347
D. Ausblick: Jenseits von Brighton	348
Michael Windfuhr: Monitoring der Umsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten	351
A. Menschenrechtsbasiertes Monitoring – Funktionen, Ansatzpunkte, Akteure	352
I. Funktionen eines menschenrechtsbasierten Monitorings	353
II. Differenz zu allgemeinem Monitoring/Politikfolgenabschätzung	355
1. Monitoring der Umsetzung von Staatenpflichten	357
2. Akteure des Monitorings	359
B. Besondere Herausforderungen beim Monitoring von WSK-Rechten	361
(1) Messbarkeit der Wirkung staatlicher Umsetzungsmaßnahmen	362
(2) Variabilität nationaler Gegebenheiten	363
(3) Politikfolgenabschätzung als Profil	364
(4) Komplexe Politikfelder – komplexe Wirkungsketten	364
C. Methoden des Monitorings	365
D. Resümee: Relevanz und Bedeutung von menschenrechtsbasiertem Monitoring	369
Thomas Giegerich: The Holy See, a Former Somalian Prime Minister and a Confiscated Pissarro Painting: Recent U.S. Case Law on Foreign Sovereign Immunity	371
A. Introduction: Foreign Sovereign Immunity as an Issue of U.S. Law	371
B. Denial of Immunity to Holy See Under Tort Exception in Sexual Abuse Cases	375
C. Former Somalian Prime Minister’s Immunity not Governed by FSIA	380
D. Nazi Confiscation of Pissarro Painting Deprives Spain of Immunity	382
E. Conclusion: International Precedential Value of National Court Decisions Ignoring International Law	385
Karin Oellers-Frahm: State Immunity vs. Human Rights: Observations Concerning the Judgment of the ICJ in the Jurisdictional Immunities of States Case (Germany v. Italy)	389
A. Introduction	389
B. The Background of the Case	390
C. Customary Law and Jurisdictional Immunity of States	391
I. The Aspect of Intertemporal Law	392
II. The Territorial Tort Principle	392
D. The Particularity of the Italian Claims	393
I. The Gravity of the Violations	393
II. Ius Cogens and Jurisdictional State Immunity	394
III. The “Last Resort” Argument	396
E. Concluding Remarks	397
Andreas Zimmermann: (Internationale) Strafverfolgung von Menschenrechtsverbrechen versus Friedenswahrung	401
A. Problemstellung	401
B. Kompetenz zur Abwägung zwischen Strafverfolgung und Friedenswahrung	404
I. Entscheidung durch den Sicherheitsrat	404
II. Entscheidung durch Einzelstaaten	407
III. Anklagebehörden internationaler Gerichte	409
C. Materielle Kriterien der Abwägung zwischen Friedenswahrung und Strafverfolgung	409
Armin von Bogdandy: Ein Demokratiebegriff für internationale Gerichte	413
A. Einleitung	413
B. Das demokratische Subjekt	415
C. Duale demokratische Legitimation	419
D. Das wesentliche Anliegen	420
E. Die Rolle repräsentativer Institutionen für internationale Gerichte	421
F. Wie Gerichte eigene demokratische Legitimation erarbeiten können	425
Peter-Christian Müller-Graff: „Nous ne coalisons pas des États, nous unissons des hommes“ – Variationen zu Jean Monnet	429
A. Die „Vereinigung von Menschen“ in den Anfängen des Gemeinschaftsrechts	429
I. Beschränkung der mitgliedstaatlichen Verfügungssouveränität	430
II. Das Leitbild eines „gemeinsamen Marktes“	431
1. Der Urgedanke „eines gemeinsamen Marktes“	431
2. Die transnationale Interaktion der Marktteilnehmer	433
III. Die Perspektive der Gemeinschaftsbildung	433
B. Die Menschen als Träger der Integration im Konzept von Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft und Europäischer Gemeinschaft	434
I. Die Gewährleistung des grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Freiverkehrs	434
II. Subjektive Rechte und Rechtsschutz	435
III. Zusätzliche Rechte der Unionsbürgerschaft	436
IV. Die Freizügigkeit des „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“	436
V. Vision und Perspektive der transnationalen Privatrechtsgesellschaft	437
C. Der Gedanke der transnationalen europäischen Gesellschaft und dessen Perspektiven im Vertrag von Lissabon im Blick auf den Centenniumshorizont 2052 der supranationalen Integration	438
I. Die konzeptionelle Stärkung des Vereinigungspotentials	438
II. Die „politische Vereinigung von Menschen“ durch Recht	439
III. Die grenzüberschreitende Gesellschaft als Vereinigungsmodell	439
Bernd Grzeszick: Demokratie und Parlamentarismus im europäischen Staatenverbund – Bedingungen, Umfang und rechtliche Bedeutung der politischen Rückkoppelung zwischen den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und dem Bundestag	441
A. Einleitung: Parlamentarische Wechselwirkungen und demokratische Legitimation	441
B. Verfassungsrechtliche Erforderlichkeit einer effektiven Rückkoppelung	443
C. Bedeutung und Gewährleistung effektiver politischer Rückkoppelung in der parlamentarischen Praxis	445
D. Zu den einzelnen Rückkoppelungswirkungen und deren Verhältnis zur Sperrklausel	447
I. Politische Rückkoppelung als Funktionsbedingung mitgliedstaatlicher Legitimationsvermittlung	448
II. Politische Rückkoppelung als Bedingung fundierter Entscheidungsfindung durch EU-Parlamentarier	452
III. Politische Rückkoppelung als Bedingung wirksamer Vertretung nationaler Interessen im Europäischen Parlament	452
IV. Politische Rückkoppelung als Bedingung der Anbindung des Bundestags an das Europäische Parlament	454
E. Schlussfolgerungen und Ausblick	455
Friedhelm Hufen: Menschenwürde: Vor die „Objektformel“ hat die Grundrechtsdogmatik die Bestimmung des Schutzbereichs gesetzt	459
A. Einführung – vom Segen der Methode	459
B. Die Objektformel oder: Der unvermittelte Sprung zum Eingriff	461
C. Elemente des sachlichen Schutzbereichs	463
I. Schutz der Identität	464
II. Schutz der körperlichen und seelischen Integrität	465
III. Schutz der Intimität – räumlicher Kern der Menschenwürde?	466
IV. Schutz der Selbstbestimmung	467
V. Schutz der sozialen Bezüge	469
VI. Schutz des Existenzminimums	470
D. Persönlicher Schutzbereich	470
E. Weitere Prüfungsschritte – Ausblick	472
Wolf-Rüdiger Schenke: Der Schutzbereich des Art. 8 GG	473
A. Einleitung	473
B. Der Schutz durch Art. 8 Abs. 1 GG	474
I. Die geschützten Personen	474
II. Der Begriff der Versammlung i.S.d. Art. 8 GG	476
1. Die erforderliche Zahl der Versammlungsteilnehmer	477
2. Der erforderliche Versammlungszweck	478
a) Zum Erfordernis einer Erörterung oder Kundgabe	478
b) Einflussnahme auf öffentliche Meinung nicht erforderlich	479
III. Die Begrenzung des Grundrechtsschutzes auf friedliche und ohne Waffen durchgeführte Versammlungen	482
1. Die Friedlichkeit der Versammlung	483
2. Das Mitführen von Waffen	484
IV. Tatbestandlicher Ausschluss des Art. 8 GG durch speziellere grundrechtliche Normen	485
V. Die durch die Versammlungsfreiheit geschützten Modalitäten der Versammlung	486
1. Allgemeines zu den verschiedenen Versammlungsformen	486
2. Die Durchführung von Versammlungen auf fremden Grundstücken	489
3. Versammlungsfreiheit und Sitzblockaden	493
VI. Vor- und Nachwirkungen der Versammlungsfreiheit	497
VII. Die Schutzrichtungen der Versammlungsfreiheit	497
1. Die Abwehrfunktion des Art. 8 GG	497
2. Die verfahrensrechtliche Funktion des Art. 8 GG	499
3. Art. 8 GG als Leistungsrecht	499
VIII. Der Schutz der negativen Versammlungsfreiheit	500
C. Resümee	502
Jochen Taupitz: Menschenwürde von Embryonen: Das Patentrecht als Instrument der Fortentwicklung europäischen Primärrechts?	505
A. Einleitung	505
B. Die bisherige Rechtsprechung des EuGH zur Menschenwürde	508
C. Die Brüstle-Entscheidung	510
D. Ausstrahlung der Brüstle-Entscheidung auf das europäische Primärrecht?	514
E. Auswirkungen auf die europäische Forschungsförderungspolitik?	517
F. Zusammenfassung	519
Sebastian Graf von Kielmansegg: Autonomie im Experiment – Einwilligung, Widerrufsrecht und Datenschutz bei klinischen Prüfungen	521
A. Die Primärebene: Studienteilnahme	521
B. Die Sekundärebene: Datenerhebung und -verarbeitung	522
I. Einwilligung	522
II. Widerruf und Löschungsanspruch	524
1. Verfassungsrechtliche Ebene	524
a) Erfordernis einer gesetzlichen Einschränkung?	524
aa) Die Figur des Grundrechtsverzichts	525
bb) Vom tatsächlichen Einverständnis zur bindenden Einwilligung	526
b) Materielle Anforderungen an den Ausschluss von Löschungsansprüchen	527
2. Einfachgesetzliche Ebene	530
a) Das Arzneimittelgesetz	530
b) Andere Spezialregelungen	530
c) Die Datenschutzgesetze	532
Hans-Werner Laubinger: Kinderlärm – kein Grund zur Klage? Die Privilegierung des Kinderlärms durch das Immissionsschutzrecht	535
A. Die Entstehung des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder: Wettlauf um die Gunst des Volkes	535
B. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den § 22 Abs. 1a BImSchG	537
C. Der Regelungsgehalt des § 22 Abs. 1a BImSchG	542
I. Geräuscheinwirkungen von Kindern (Kinderlärm)	542
1. Kinder	542
2. Kinderlärm und andere Emissionen	543
II. Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätze und ähnliche Einrichtungen	544
1. Kindertageseinrichtungen	544
2. Kindertagespflege	546
3. Kinderspielplätze	548
4. Ähnliche Einrichtungen	549
III. Die Negation der Schädlichkeit des Kinderlärms und ihre Folgen	549
IV. Verbot der Heranziehung von Immissionsgrenzwerten und Immissionsrichtwerten (§ 22 Abs. 1a Satz 2 BImSchG)	551
D. Kinderlärm-Vorschriften der Länder	553
I. Berlin	553
II. Hamburg	553
III. Rheinland-Pfalz	554
IV. Bayern	556
V. Zulässigkeit und Anwendungsbereich der landesrechtlichen Kinderlärm-Vorschriften	557
E. Bedürfnis für die Sonderregelung des Kinderlärms?	558
Young Ho Kwon: An Introduction to Korean Constitutional Law – The Legal System with a Special Reference to Constitutional Law in Korea	561
A. Introduction	561
B. Theory in Korean Constitutional Law	563
I. General Theory in Constitutional Law	563
II. Theory in Fundamental Rights	564
C. Government of the Republic of Korea	566
I. The Legislature	566
II. The Executive	567
D. Legal System in Korea	568
E. Conclusion	569
Il Hwan Kim: A Comparative Study on the Authority and Status of Personal Information Protection Agencies	571
A. Introduction	571
B. Enhanced Awareness of the Role and Function of Personal Information Protection Agencies in the Knowledge Information Society	572
I. Stepped-up Protection of an Individual's Private Life Through the Right to Informational Self-Decision in the Knowledge Information Society	572
II. Constitutional Basis of a PIP Organization: Necessity of Control for PIP Efficiency	572
C. A Comparative Study on Personal Information Protection Agencies: Analysis of Control Agencies in Major Countries	573
I. Overview	573
II. Control Type	573
1. The External-Control-Type System	573
a) The Permission System: France	573
aa) Organization and Status	573
bb) The Function and Authority of CNIL	574
cc) Evaluation of CNIL	574
b) The Consultation System: Germany	575
aa) The Authority and Status of Personal Information Protection Agencies in the German Federal Information Protection Act	575
bb) Control Through Personal Information Protection Agencies in the Public Sector	576
cc) The Individual-Rights Protection System in the Private Sector	576
dd) Evaluation of BfDI	577
c) The Internal-Control-Type System: United States	577
aa) The Characteristics of the U.S. Personal Information Laws	577
bb) The Function and Authority of Personal Information Protection Related Agencies in the U.S. Laws	578
(1) The Primary Solution for Personal Information Protection in the U.S.: Redemption of Individual Rights	578
(2) The Characteristics of the U.S. Personal Information Protection System: The Internal Control Type System	579
D. The Authority and Legal Status of a Desirable Personal Information Protection Agency	580
I. The Judgment Standards and Contents of a Desirable Personal Information Protection Agency	580
1. Admitting the Distinctiveness in Organizing a Supervising Organization	580
2. Standard of Judgment	580
II. The Authority and Legal Status of a Personal Information Protection Agency that is Comparatively Admissible	581
1. The Guarantee of Independence	581
2. Legal Authority	581
a) Prevention Authority	581
b) Investigation, Consultation, and Coordination Authority	581
c) The Authority to Recommend and File an Objection	582
d) The Function of the Ombudsman	582
e) Submission of a Report	582
f) Others	583
E. Conclusion	583
Seong-woo Ji: South Korea's Media Act in the Era of Multimedia. Overview and Prospects	585
A. Introduction	585
B. Convergence of Broadcasting and Communication and Rationale for the Amendment of Relevant Laws	586
I. Convergence of Networks	587
II. Convergence of Service Provision	587
III. Convergence of Industries	588
C. South Korea’s Media Act, its Amendments and Prospects	588
I. Introduction	588
II. Discussions by International Organizations (ITU, EU, OECD)	589
III. Reformation of Regulatory Systems in South Korea	590
IV. Problems of the Regulatory System	591
D. South Korea’s Media Act, its Structure and Problems	592
I. Informatization Framework Act	592
II. Governing KCC Laws	593
III. Problems of Norm Levels	595
E. Conclusion	596
Wan-Hea Lee: Twist the Cup and the Lip: A National Perspective on Human Rights and Development	597
A. Introduction	597
B. A Human Rights-Friendly Market	598
C. When the Market Fails	602
D. Pro-Poor Growth	604
E. The National Institutional Framework	606
I. A Professional Bureaucracy	607
II. Informed Decision-Making	608
III. Rule of Law	608
IV. Continuous Monitoring	609
V. Participation and Empowerment of Rights-Holders	609
F. Conclusion	611
Ángel R. Oquendo: Von der Traufe zurück in den Regen	613
Uwe Kischel: Der menschliche Faktor: Der Mythos der Jury im Common Law	631
A. Die Jury als Rechtsanwender	632
I. Die Arbeit der Jury am Recht	632
II. Andere Grenzziehung zwischen Recht und Tatsachen	633
III. Jury-Instruktionen	634
IV. Die rechtsanwendende Jury in historischer Perspektive	635
B. Die Freiheit der Jury	636
C. Jury und Entwicklung des Rechts	639
I. Fehlende Begründbarkeit von Urteilen in Jury-Prozessen	639
II. Reduzierte Überprüfbarkeit im Instanzenzug	640
D. Jury und Grundauffassung von Recht	642
Christian Koenig: „Standards“ wider der Verhexung von Recht und Regulierung mit den Mitteln der Sprache – Erfahrungssätze der Riedelianer	645
A. Standards als normativer und extranormativer Erdungspol von Weltbewegendem und von „nitty-gritties“	645
B. Regulierungsrechtliche Standards – ein Anwendungsbeispiel für die normative und extranormative Erdung von „nitty-gritties“	647
I. Zum Effizienzgrundstandard: Effizienz in Bezug auf das Unabänderbare ist sprachlicher und logischer Unsinn …	647
1. Die unionsrechtlichen Standards für die Netzzugangsentgeltregulierung	647
2. Standards des EnWG zur Bildung der Netzentgelte	648
II. und doch lässt der BGH die (§) 9 (ARegV) trotz chaotischen Gesetzgebungsverfahrens gerade sein!	654
C. Fazit	656
Martin Will: John Locke's Second Treatise of Government als Prolegomenon des internationalen Menschenrechtsschutzes?	657
A. Einleitung: Locke und Völkerrecht?	657
B. Der internationale Naturzustand als Einfallstor des Völkerrechts in den Second Treatise	660
C. Vom Wesen des internationalen Naturzustands im Second Treatise – Völkerrecht als Ausweg aus dem status naturae?	662
D. Die naturrechtliche Dimension des Völkerrechts im Second Treatise: Konzeption und Grundprinzipien	663
E. Zur Konkretisierung des naturrechtlichen Völkerrechts am Beispiel von Kriegszustand und Eroberung	665
F. Ansätze internationaler Menschenrechte im Second Treatise	668
G. Lockes Second Treatise als verkanntes Prolegomenon des internationalen Menschenrechtsschutzes?	671
H. Fazit: Johne Locke als Vordenker auch des internationalen Grund- und Menschenrechtsschutzes	673
Greg Taylor: Rudolf Leberecht Reimer – A Forgotten German/Australian Lawyer	675
A. Introduction	675
B. Family Background	677
C. Law Studies and Life Before Emigration	678
D. Life in Australia	680
E. Conclusion	686
Mark Weston Janis and Philip Brereton Janis: Sharing Legal Education Between Germany and America	689
Autorenverzeichnis	695

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Mensch und Recht

Festschrift für Eibe Riedel zum 70. Geburtstag

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