Der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz
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Gondert, F. (2013). Der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz. Ein Beitrag zum wettbewerbsrechtlichen Schutz vor der Ausbeutung fremder Leistungen durch das Einschieben in eine fremde Produktserie. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54066-2
Gondert, Frank. Der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz: Ein Beitrag zum wettbewerbsrechtlichen Schutz vor der Ausbeutung fremder Leistungen durch das Einschieben in eine fremde Produktserie. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54066-2
Gondert, F (2013): Der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz: Ein Beitrag zum wettbewerbsrechtlichen Schutz vor der Ausbeutung fremder Leistungen durch das Einschieben in eine fremde Produktserie, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54066-2
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Der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz
Ein Beitrag zum wettbewerbsrechtlichen Schutz vor der Ausbeutung fremder Leistungen durch das Einschieben in eine fremde Produktserie
Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 243
(2013)
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Abstract
Frank Gondert behandelt die in einer Marktwirtschaft ebenso zentrale wie grundlegende Thematik, inwieweit Nachahmung zulässig und ab wann Nachahmungsschutz zu gewähren ist. Er geht dabei der Frage nach, was Wettbewerb ist, und erörtert, inwiefern bei der Auslegung namentlich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Nachahmungssachverhalten auf Erkenntnisse bezüglich des Wesens des Wettbewerbs als zugrunde liegender vorrechtlicher Regelungsmaterie zurückgegriffen werden kann und zurückzugreifen ist. Hierbei knüpft er an die Normen des UWG und des sondergesetzlichen Leistungsschutzes an und entwickelt ein eigenständiges ordnungsrechtliches Konzept, das er anwendungspraktisch vorstellt. Schließlich wird konkret ein Vorschlag zum wettbewerbsrechtlichen Schutz vor der Ausbeutung fremder Leistungen durch das Einschieben in eine fremde Produktserie entwickelt und ausdifferenziert vorgestellt.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 11 | ||
| A. Einführung | 17 | ||
| B. Grundlagen der Beurteilung | 18 | ||
| I. Grundsatz der Nachahmungsfreiheit | 21 | ||
| II. Das Spannungsverhältnis zwischen dem immaterialgüterrechtlichen Sonderrechtsschutz und der Gewährung ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes | 22 | ||
| III. Auflösung dieses Spannungsverhältnisses | 24 | ||
| 1. Normativer Ansatz nach § 4 Nr. 9 UWG | 24 | ||
| a) Restriktiver Ansatz zum verbleibenden Anwendungsbereich der Generalklausel des § 3 UWG | 25 | ||
| b) Keine reformbedingte Einschränkung des Anwendungsbereiches der Generalklausel durch § 4 Nr. 9 UWG | 27 | ||
| c) Erörterung des Anwendungsverhältnisses | 27 | ||
| 2. Die Unlauterkeit im Rahmen der nur ergänzenden Anwendung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes | 32 | ||
| a) Die Entwicklung innerhalb der Rechtsprechung zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz | 33 | ||
| aa) Entscheidungen zu Zeiten des Reichsgerichtes | 33 | ||
| (1) Die Entscheidung "Schallplatten" | 33 | ||
| (2) Die Entscheidung "Multigraph" | 34 | ||
| (3) Die Entscheidung "Käthe Kruse-Puppen" | 35 | ||
| (4) Die Entscheidung "Puppenjunge" | 35 | ||
| (5) Die Entscheidung "Huthaken" | 36 | ||
| (6) Zusammenfassung | 36 | ||
| bb) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs | 37 | ||
| (1) Anwendung der Fallgruppen der vermeidbaren Herkunftstäuschung, der Rufausnutzung und Rufbeeinträchtigung sowie der unredlichen rKenntniserlangung | 38 | ||
| (2) Weitergehender ergänzender Wettbewerbsrechtsschutz | 39 | ||
| (a) Differenzierung zwischen unmittelbarer und nachschaffender Übernahme fremder Leistungsergebnisse | 40 | ||
| (b) Durchgängige Anwendung eines beweglichen Systems unlauterkeitsbegründender Kriterien | 42 | ||
| (c) Der wettbewerbsrechtliche Schutz des konkret gegenständlichen Leistungsergebnisses | 45 | ||
| (d) Zusammenfassung | 53 | ||
| b) Das in der Literatur vertretene Meinungsspektrum | 53 | ||
| aa) Überblick über die vertretenen Hauptströmungen | 54 | ||
| (1) Die in der Literatur vertretene Ansicht der Abkehr von der grundsätzlichen Nachahmungsfreiheit nur bei besonderen, die Unlauterkeit begründenden Umständen | 54 | ||
| (2) In der Literatur vertretene restriktivere Ansätze | 56 | ||
| (3) Weiterreichende Ansichten zur Gewährung ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes | 59 | ||
| bb) Nähere argumentative Einordnung der verschiedenen Ansätze zur Begründung ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Schutzes konkret gegenständlicher Leistungsergebnisse | 60 | ||
| (1) Die Ausnutzung eines mit Kosten und Mühe errungenen wettbewerbliche Eigenart aufweisenden Arbeitsergebnisses | 60 | ||
| (2) Die Verschiebung der Wettbewerbslage | 61 | ||
| (3) Die Ausnutzung eines qualifizierten Anforderungen genügenden Arbeitsergebnisses/Der Schutz von Innovationen | 62 | ||
| (4) Die Verletzung des Leistungsprinzips/Schutz vor Behinderungen | 64 | ||
| IV. Festlegung der Grundlagen der Beurteilung | 66 | ||
| 1. Grundsätzliche Anerkennung eines ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Schutzes konkret gegenständlicher Leistungsergebnisse | 66 | ||
| a) Methodische Grundsätze der Generalklauselanwendung | 67 | ||
| b) Grenzen der zulässigen Rechtsfortbildung | 70 | ||
| c) Vereinbarkeit mit dem sondergesetzlichen Immaterialgüterrecht | 75 | ||
| 2. Konkretisierung der Voraussetzungen zur Gewährung eines ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Schutzes konkret gegenständlicher Leistungsergebnisse anhand des Schutzzwecks des UWG | 82 | ||
| a) Der Schutz des lauteren und unverfälschten Wettbewerbs als privatrechtlich ausgestalteter Interessenschutz zu Gunsten der in § 1 UWG aufgeführten Schutzsubjekte | 85 | ||
| b) Konkretisierung der bei der Gewährung ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Schutzes konkret gegenständlicher Leistungsergebnisse zu berücksichtigenden Interessen | 90 | ||
| c) Tauglichkeit abstrakter absoluter Abgrenzungskriterien zur Erfassung sämtlicher Fallgestaltungen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes | 93 | ||
| d) Erfordernis einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalles | 97 | ||
| V. Wettbewerbstheoretische Kompatibilität | 98 | ||
| 1. Definitorische Konkretisierung des Wettbewerbs | 99 | ||
| 2. Die wirtschaftswissenschaftlichen Wettbewerbskonzepte | 100 | ||
| a) Die freie Konkurrenz des klassischen Liberalismus | 101 | ||
| b) Das Konzept des vollkommenen Wettbewerbs | 102 | ||
| c) Konzepte funktionsfähigen Wettbewerbs/Workable Competition | 103 | ||
| d) Das Konzept der Wettbewerbsfreiheit/Systemtheoretische Ansätze | 107 | ||
| e) Die Chicago School of Antitrust Analysis | 109 | ||
| f) Wettbewerb als ein in individualisierenden und generalisierenden Strömungen ablaufendes Verfahren zur Erzeugung und gesellschaftlichen Verbreiterung von Wissen, Anwendungs- und Nutzungsmöglichkeiten | 111 | ||
| 3. Die Sicherung des selbststeuernden Entwicklungsprozesses als Mindestfunktionsbedingung des Wettbewerbs | 113 | ||
| 4. Funktionalität und Dysfunktionalität der Nachahmung im dynamischen Wettbewerbsprozess | 116 | ||
| a) Nachahmungsschutz und Fortschrittsförderung | 118 | ||
| b) Nachahmungsschutz und gesellschaftliche Verbreiterung des Fortschritts durch Steigerung von Anpassung und Allokationseffizienz | 139 | ||
| c) Nachahmungsschutz und Wettbewerbsfreiheit/Wahrung der Handlungs- und Wahlfreiheit der Marktteilnehmer | 153 | ||
| aa) Beschränkung von Handlungs- und Auswahlfreiheit | 158 | ||
| bb) Gewährleistung von Handlungs- und Auswahlfreiheit | 160 | ||
| d) Nachahmungsschutz und die Möglichkeit marktleistungsgerechter Einkommenserzielung | 169 | ||
| C. Die wettbewerbsrechtliche Anerkennung der Fallgruppe des Einschiebens in eine fremde Produktserie | 174 | ||
| I. Darstellung der Entwicklung in der Rechtsprechung | 174 | ||
| 1. Die Entscheidungen "Klemmbausteine I und II" | 174 | ||
| 2. Die Entscheidung "Rollen-Clips" | 178 | ||
| 3. Die Entscheidung "Rekordspritzen" | 179 | ||
| 4. Die Entscheidung "Merkmalklötze" | 179 | ||
| 5. Die "Einbauleuchten"-Entscheidung | 180 | ||
| 6. Die Entscheidung "Hummel III" | 180 | ||
| 7. Die "Modulgerüst"-Entscheidung | 181 | ||
| 8. Weitere Entscheidungen mit Bezug zu der Fallgruppe des Einschiebens in eine fremde Produktserie | 183 | ||
| 9. Gesamtschau der Kriterien zur Annahme eines wettbewerbsrechtlich unlauteren Einschiebens in eine fremde Produktserie und Bildung einer Rechtsprechungsformel | 183 | ||
| II. Die in der Literatur angeführten Argumentationslinien | 184 | ||
| 1. Befürwortende Stellungnahmen zur Fallgruppe des Einschiebens in eine fremde Produktserie | 185 | ||
| 2. Ablehnende Haltungen gegenüber der Fallgruppe des Einschiebens in eine fremde Produktserie | 187 | ||
| a) Einwand des "bloßen Ideenschutzes" | 188 | ||
| b) Verhinderung des freien Wettbewerbs | 188 | ||
| c) Unzureichende Berücksichtigung der Kompatibilitätsinteressen der anderen Marktteilnehmer | 189 | ||
| d) Fehlende Abgrenzungsstimmigkeit | 191 | ||
| e) Mangelnde Schutzbedürftigkeit speziell in der Fallgruppe des Einschiebens in eine fremde Produktserie | 193 | ||
| f) Kartellrechtliche und europarechtliche Bedenken | 195 | ||
| III. Bildung eines eigenen Lösungsansatzes | 197 | ||
| 1. Die Fallgruppe als wettbewerbsrechtlicher Schutz konkret gegenständlicher Leistungsergebnisse | 197 | ||
| 2. Erörterung des sondergesetzlichen Immaterialgüterrechtsschutzes | 199 | ||
| a) Das Geschmacksmusterrecht | 199 | ||
| b) Das Patent- und Gebrauchsmusterrecht | 209 | ||
| c) Das Markenrecht | 214 | ||
| 3. Grundsätzliche Anerkennung ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes in der Fallgruppe des Einschiebens in eine fremde Produktserie | 252 | ||
| 4. Reichweitenbestimmung des Anwendungsbereichs der Fallgruppe des Einschiebens in eine fremde Produktserie | 264 | ||
| a) Herstellung von Konkurrenz auf der Ebene des Primärmarktes | 264 | ||
| b) Erfordernis von vornherein erkennbar auf Ergänzung und Erweiterung durch weitere Gegenstände der gleichen Art angelegter Teileinheiten | 267 | ||
| c) Zu stellende Anforderungen an die Produktbeschaffenheit der Teileinheiten | 270 | ||
| d) Ausschluss der Fallgruppenanwendung bei mangelnder Zumutbarkeit, insbesondere für kommerzielle Abnehmer | 274 | ||
| e) Das Erfordernis wettbewerblicher Eigenart | 279 | ||
| f) Bildung einer Gesamtformel zur Annahme eines wettbewerbsrechtlich unlauteren Einschiebens in eine fremde Produktserie | 280 | ||
| 5. Befristung des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes | 282 | ||
| 6. Gesamtergebnis der Erörterung zur Gewährung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes in der Fallgruppe des Einschiebens in eine fremde Produktserie | 290 | ||
| Entscheidungsverzeichnis | 295 | ||
| Literaturverzeichnis | 307 | ||
| Stichwortverzeichnis | 349 |