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Der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz

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Gondert, F. (2013). Der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz. Ein Beitrag zum wettbewerbsrechtlichen Schutz vor der Ausbeutung fremder Leistungen durch das Einschieben in eine fremde Produktserie. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54066-2
Gondert, Frank. Der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz: Ein Beitrag zum wettbewerbsrechtlichen Schutz vor der Ausbeutung fremder Leistungen durch das Einschieben in eine fremde Produktserie. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54066-2
Gondert, F (2013): Der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz: Ein Beitrag zum wettbewerbsrechtlichen Schutz vor der Ausbeutung fremder Leistungen durch das Einschieben in eine fremde Produktserie, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54066-2

Format

Der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz

Ein Beitrag zum wettbewerbsrechtlichen Schutz vor der Ausbeutung fremder Leistungen durch das Einschieben in eine fremde Produktserie

Gondert, Frank

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 243

(2013)

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Abstract

Frank Gondert behandelt die in einer Marktwirtschaft ebenso zentrale wie grundlegende Thematik, inwieweit Nachahmung zulässig und ab wann Nachahmungsschutz zu gewähren ist. Er geht dabei der Frage nach, was Wettbewerb ist, und erörtert, inwiefern bei der Auslegung namentlich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Nachahmungssachverhalten auf Erkenntnisse bezüglich des Wesens des Wettbewerbs als zugrunde liegender vorrechtlicher Regelungsmaterie zurückgegriffen werden kann und zurückzugreifen ist. Hierbei knüpft er an die Normen des UWG und des sondergesetzlichen Leistungsschutzes an und entwickelt ein eigenständiges ordnungsrechtliches Konzept, das er anwendungspraktisch vorstellt. Schließlich wird konkret ein Vorschlag zum wettbewerbsrechtlichen Schutz vor der Ausbeutung fremder Leistungen durch das Einschieben in eine fremde Produktserie entwickelt und ausdifferenziert vorgestellt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
A. Einführung 17
B. Grundlagen der Beurteilung 18
I. Grundsatz der Nachahmungsfreiheit 21
II. Das Spannungsverhältnis zwischen dem immaterialgüterrechtlichen Sonderrechtsschutz und der Gewährung ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes 22
III. Auflösung dieses Spannungsverhältnisses 24
1. Normativer Ansatz nach § 4 Nr. 9 UWG 24
a) Restriktiver Ansatz zum verbleibenden Anwendungsbereich der Generalklausel des § 3 UWG 25
b) Keine reformbedingte Einschränkung des Anwendungsbereiches der Generalklausel durch § 4 Nr. 9 UWG 27
c) Erörterung des Anwendungsverhältnisses 27
2. Die Unlauterkeit im Rahmen der nur ergänzenden Anwendung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes 32
a) Die Entwicklung innerhalb der Rechtsprechung zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz 33
aa) Entscheidungen zu Zeiten des Reichsgerichtes 33
(1) Die Entscheidung "Schallplatten" 33
(2) Die Entscheidung "Multigraph" 34
(3) Die Entscheidung "Käthe Kruse-Puppen" 35
(4) Die Entscheidung "Puppenjunge" 35
(5) Die Entscheidung "Huthaken" 36
(6) Zusammenfassung 36
bb) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 37
(1) Anwendung der Fallgruppen der vermeidbaren Herkunftstäuschung, der Rufausnutzung und Rufbeeinträchtigung sowie der unredlichen rKenntniserlangung 38
(2) Weitergehender ergänzender Wettbewerbsrechtsschutz 39
(a) Differenzierung zwischen unmittelbarer und nachschaffender ­Übernahme fremder Leistungsergebnisse 40
(b) Durchgängige Anwendung eines beweglichen Systems unlauterkeitsbegründender Kriterien 42
(c) Der wettbewerbsrechtliche Schutz des konkret gegenständlichen Leistungsergebnisses 45
(d) Zusammenfassung 53
b) Das in der Literatur vertretene Meinungsspektrum 53
aa) Überblick über die vertretenen Hauptströmungen 54
(1) Die in der Literatur vertretene Ansicht der Abkehr von der grundsätzlichen Nachahmungsfreiheit nur bei besonderen, die Unlauterkeit begründenden Umständen 54
(2) In der Literatur vertretene restriktivere Ansätze 56
(3) Weiterreichende Ansichten zur Gewährung ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes 59
bb) Nähere argumentative Einordnung der verschiedenen Ansätze zur Begründung ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Schutzes konkret gegenständlicher Leistungsergebnisse 60
(1) Die Ausnutzung eines mit Kosten und Mühe errungenen wettbewerbliche Eigenart aufweisenden Arbeitsergebnisses 60
(2) Die Verschiebung der Wettbewerbslage 61
(3) Die Ausnutzung eines qualifizierten Anforderungen genügenden Arbeitsergebnisses/Der Schutz von Innovationen 62
(4) Die Verletzung des Leistungsprinzips/Schutz vor Behinderungen 64
IV. Festlegung der Grundlagen der Beurteilung 66
1. Grundsätzliche Anerkennung eines ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Schutzes konkret gegenständlicher Leistungsergebnisse 66
a) Methodische Grundsätze der Generalklauselanwendung 67
b) Grenzen der zulässigen Rechtsfortbildung 70
c) Vereinbarkeit mit dem sondergesetzlichen Immaterialgüterrecht 75
2. Konkretisierung der Voraussetzungen zur Gewährung eines ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Schutzes konkret gegenständlicher Leistungsergebnisse anhand des Schutzzwecks des UWG 82
a) Der Schutz des lauteren und unverfälschten Wettbewerbs als privatrechtlich ausgestalteter Interessenschutz zu Gunsten der in § 1 UWG aufgeführten Schutzsubjekte 85
b) Konkretisierung der bei der Gewährung ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Schutzes konkret gegenständlicher Leistungsergebnisse zu berücksichtigenden Interessen 90
c) Tauglichkeit abstrakter absoluter Abgrenzungskriterien zur Erfassung sämtlicher Fallgestaltungen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes 93
d) Erfordernis einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalles 97
V. Wettbewerbstheoretische Kompatibilität 98
1. Definitorische Konkretisierung des Wettbewerbs 99
2. Die wirtschaftswissenschaftlichen Wettbewerbskonzepte 100
a) Die freie Konkurrenz des klassischen Liberalismus 101
b) Das Konzept des vollkommenen Wettbewerbs 102
c) Konzepte funktionsfähigen Wettbewerbs/Workable Competition 103
d) Das Konzept der Wettbewerbsfreiheit/Systemtheoretische Ansätze 107
e) Die Chicago School of Antitrust Analysis 109
f) Wettbewerb als ein in individualisierenden und generalisierenden Strömungen ablaufendes Verfahren zur Erzeugung und gesellschaftlichen Verbreiterung von Wissen, Anwendungs- und Nutzungsmöglichkeiten 111
3. Die Sicherung des selbststeuernden Entwicklungsprozesses als Mindestfunktionsbedingung des Wettbewerbs 113
4. Funktionalität und Dysfunktionalität der Nachahmung im dynamischen Wettbewerbsprozess 116
a) Nachahmungsschutz und Fortschrittsförderung 118
b) Nachahmungsschutz und gesellschaftliche Verbreiterung des Fortschritts durch Steigerung von Anpassung und Allokationseffizienz 139
c) Nachahmungsschutz und Wettbewerbsfreiheit/Wahrung der Handlungs- und Wahlfreiheit der Marktteilnehmer 153
aa) Beschränkung von Handlungs- und Auswahlfreiheit 158
bb) Gewährleistung von Handlungs- und Auswahlfreiheit 160
d) Nachahmungsschutz und die Möglichkeit marktleistungsgerechter Einkommenserzielung 169
C. Die wettbewerbsrechtliche Anerkennung der Fallgruppe des Einschiebens in eine fremde Produktserie 174
I. Darstellung der Entwicklung in der Rechtsprechung 174
1. Die Entscheidungen "Klemmbausteine I und II" 174
2. Die Entscheidung "Rollen-Clips" 178
3. Die Entscheidung "Rekordspritzen" 179
4. Die Entscheidung "Merkmalklötze" 179
5. Die "Einbauleuchten"-Entscheidung 180
6. Die Entscheidung "Hummel III" 180
7. Die "Modulgerüst"-Entscheidung 181
8. Weitere Entscheidungen mit Bezug zu der Fallgruppe des Einschiebens in eine fremde Produktserie 183
9. Gesamtschau der Kriterien zur Annahme eines wettbewerbsrechtlich unlauteren Einschiebens in eine fremde Produktserie und Bildung einer Rechtsprechungsformel 183
II. Die in der Literatur angeführten Argumentationslinien 184
1. Befürwortende Stellungnahmen zur Fallgruppe des Einschiebens in eine fremde Produktserie 185
2. Ablehnende Haltungen gegenüber der Fallgruppe des Einschiebens in eine fremde Produktserie 187
a) Einwand des "bloßen Ideenschutzes" 188
b) Verhinderung des freien Wettbewerbs 188
c) Unzureichende Berücksichtigung der Kompatibilitätsinteressen der anderen Marktteilnehmer 189
d) Fehlende Abgrenzungsstimmigkeit 191
e) Mangelnde Schutzbedürftigkeit speziell in der Fallgruppe des Einschiebens in eine fremde Produktserie 193
f) Kartellrechtliche und europarechtliche Bedenken 195
III. Bildung eines eigenen Lösungsansatzes 197
1. Die Fallgruppe als wettbewerbsrechtlicher Schutz konkret gegenständlicher Leistungsergebnisse 197
2. Erörterung des sondergesetzlichen Immaterialgüterrechtsschutzes 199
a) Das Geschmacksmusterrecht 199
b) Das Patent- und Gebrauchsmusterrecht 209
c) Das Markenrecht 214
3. Grundsätzliche Anerkennung ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes in der Fallgruppe des Einschiebens in eine fremde Produktserie 252
4. Reichweitenbestimmung des Anwendungsbereichs der Fallgruppe des Einschiebens in eine fremde Produktserie 264
a) Herstellung von Konkurrenz auf der Ebene des Primärmarktes 264
b) Erfordernis von vornherein erkennbar auf Ergänzung und Erweiterung durch weitere Gegenstände der gleichen Art angelegter Teileinheiten 267
c) Zu stellende Anforderungen an die Produktbeschaffenheit der Teileinheiten 270
d) Ausschluss der Fallgruppenanwendung bei mangelnder Zumutbarkeit, insbesondere für kommerzielle Abnehmer 274
e) Das Erfordernis wettbewerblicher Eigenart 279
f) Bildung einer Gesamtformel zur Annahme eines wettbewerbsrechtlich unlauteren Einschiebens in eine fremde Produktserie 280
5. Befristung des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes 282
6. Gesamtergebnis der Erörterung zur Gewährung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes in der Fallgruppe des Einschiebens in eine fremde Produktserie 290
Entscheidungsverzeichnis 295
Literaturverzeichnis 307
Stichwortverzeichnis 349