Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa
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Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa
Festschrift für Hans-Jürgen Papier zum 70. Geburtstag
Editors: Durner, Wolfgang | Peine, Franz-Joseph | Shirvani, Foroud
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1238
(2013)
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About The Author
Wolfgang Durner, Jahrgang 1967, studierte Rechts- und Politikwissenschaft in Würzburg, Berlin (FU), München und an der London School of Economics (Master of Laws 1993) und promovierte in beiden Fächern. Nach dem Referendariat in Berlin war er 1997/98 Assistent der Unabhängigen Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch, im Jahr 1998/99 als Stipendiat der Fritz Thyssen-Stiftung Fellow der Universität Stanford, anschließend über zwei Jahre Rechtsanwalt und seit 2001 Assistent von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier an der Universität München, wo er sich 2004 habilitierte. 2005 wurde er an die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität berufen und ist dort Inhaber eines Lehrstuhls am Institut für Öffentliches Recht und Direktor des Instituts für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft.Professor Dr. Dr. h.c. Franz-Joseph Peine, Jahrgang 1946, 1976 Zweite Juristische Staatsprüfung. 1974 Wissenschaftliche Hilfskraft, 1976 wissenschaftlicher Assistent an der Juristischen Fakultät der Universität Bielefeld; Lehrstuhl Prof. Papier. 1978 Promotion, 1982 Habilitation. 1984 Professor für Öffentliches Recht Universität Hannover, 1990 FU Berlin, 1995 Universität Göttingen, 2000 Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), 2011 emeritiert. Direktor des Zentrums für Rechts- und Verwaltungswissenschaften an der BTU Cottbus und Direktor des German-Polish Centre for Public Law and Environmental Network (GP PLEN) in Wroclaw. Ca. 400 Publikationen auf den Gebieten Staats-, Allgemeines Verwaltungs-, Planungs-, Umwelt- und Technikrecht, Rechtsgeschichte, Rechtstheorie.Foroud Shirvani (Jahrgang 1974) studierte von 1994 bis 1998 Rechtswissenschaft an der LMU München. Nach dem Rechtsreferendariat promovierte er 2005 mit dem Thema »Das Kooperationsprinzip im deutschen und europäischen Umweltrecht«. Sein Habilitationsprojekt zum Recht der politischen Parteien führte ihn 2008 an das Institute of European and Comparative Law der University of Oxford. 2009 habilitierte er sich mit dem Thema »Das Parteienrecht und der Strukturwandel im Parteiensystem«. Seine Forschungsschwerpunkte liegen insbesondere im Umweltrecht, Sozialrecht, Europäischen Verwaltungsrecht und Staatshaftungsrecht. Foroud Shirvani ist derzeit Privatdozent am Institut für Politik und Öffentliches Recht der LMU München und Dozent an der Hochschule für Politik München.Abstract
Am 6. Juli 2013 vollendet Hans-Jürgen Papier sein 70. Lebensjahr. Aus diesem freudigen Anlass widmen ihm Freunde, Kollegen und Schüler diese Festschrift und sprechen ihm damit gemeinsam Anerkennung und Respekt aus. Sie bezeugen ihre Verbundenheit mit einem Wissenschaftler und Richter, der es in der Welt des Rechts zu höchsten Ämtern und zu höchstem Ansehen gebracht hat.Die Basis seiner Karriere legte der gebürtige Berliner und Schüler Karl August Bettermanns durch seine von der Freien Universität Berlin als Dissertation und als Habilitationsschrift angenommenen Werke »Die Forderungsverletzung im öffentlichen Recht« und »Die finanzrechtlichen Gesetzesvorbehalte und das grundgesetzliche Demokratieprinzip«. Bereits 1974 erhielt er seine erste Professur in Bielefeld. Zum 1. Januar 1992 wechselte er an die Ludwig- Maximilians-Universität in München und lehrte dort bis zu seiner Emeritierung im Herbst 2011.Neben seinem Amt als Universitätsprofessor übte der Jubilar eine Vielzahl weiterer Tätigkeiten aus. Höhepunkt war das Richteramt am Bundesverfassungsgericht, zunächst als Vizepräsident, ab dem 10. April 2002 als Präsident. Jetzt ist er in vielfacher Weise ehrenamtlich tätig, insbesondere für die evangelische Kirche.In ca. 45 Jahren hat Hans-Jürgen Papier ein gewaltiges wissenschaftliches Werk erarbeitet: 29 Monographien bzw. lange wissenschaftliche Kommentierungen und über 400 Aufsätze oder Abhandlungen in Sammelwerken liegen vor.Der Jubilar hat höchste Ehrungen und Auszeichnungen erhalten. Diese Festschrift ist ein weiteres Zeichen der Bewunderung und Dankbarkeit für sein erfolgreiches Wirken. Die Beiträge spiegeln die Breite seines publizistischen Schaffens wider und orientieren sich in den drei Themenblöcken »Europäische Einigung und deutscher Föderalismus«, »Freiheit, Sicherheit und Sozialstaatlichkeit« sowie »Eigentum und Staatshaftung« auch thematisch am Œuvre Hans-Jürgen Papiers.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
A. Europäische Einigung und deutscher Föderalismus | 13 | ||
Ulrich Becker: Zulässigkeit und Finanzierung der Erweiterung kommunaler Aufgaben im deutschen Bundesstaat | 15 | ||
I. Einführung | 15 | ||
II. Die Kommunen als Sozialleistungsträger | 17 | ||
1. Sozialpolitische Entwicklungen und deren lokaler Bezug | 17 | ||
2. Sozialstaatliche Verflechtungen politischer Ebenen | 19 | ||
III. Aufgabenfestlegung und kommunale Selbstverwaltung | 21 | ||
1. Zum Schutz der Kommunen vor staatlichen Vorgaben | 21 | ||
2. Das Aufgabenübertragungsverbot zwischen Bund und Kommunen | 23 | ||
IV. Zur Finanzierung sozialstaatlicher kommunaler Aufgaben | 27 | ||
1. Grundsätze | 27 | ||
2. Landesverfassungsrechtliche Konnexität | 30 | ||
V. Ausblick | 32 | ||
Wolfgang Durner: Die europäische Integration, die Wurst und das Bundesverfassungsgericht. Anmerkungen zur Debatte um eine integrationsbedingte Ablösung des Grundgesetzes | 35 | ||
I. Die aktuelle Diskussion um eine integrationsbedingte Ablösung des Grundgesetzes | 35 | ||
II. Art. 146 GG als Weg zur Überwindung der Integrationsschranken des GG? | 37 | ||
III. Die Integrationsgrenzen des Art. 23 Abs. 1 GG | 39 | ||
IV. Absolute und relative Integrationsgrenzen in Art. 23 Abs. 1 GG | 40 | ||
V. Anerkennung und Grenzen der Kompensationstheorie | 42 | ||
VI. Kompensationspotenziale auf europäischer Ebene | 44 | ||
VII. An den Grenzen der verfassungsrechtlichen Integrationsermächtigung? | 47 | ||
Dieter Grimm: Subsidiarität und Föderalismus | 49 | ||
I. Das Verhältnis der beiden Prinzipien | 49 | ||
II. Grundstruktur des deutschen Föderalismus | 50 | ||
III. Reformen der bundesstaatlichen Ordnung | 52 | ||
IV. Subsidiarität auf europäischer Ebene | 56 | ||
Matthias Herdegen: Die Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion: Der verfassungs- und europarechtliche Rahmen | 59 | ||
I. Perspektiven einer weiteren Integration | 59 | ||
II. Die bisherige Regelungsphilosophie der Währungsunion | 61 | ||
III. Eine neue Architektur des Wirtschafts- und Währungsraumes | 62 | ||
IV. Das Erfordernis der verfassungsändernden Mehrheit | 63 | ||
V. Sonderunionsrecht auf völkervertraglicher Grundlage | 65 | ||
VI. Die Entstehung von Sonderverfassungsrecht mit völkervertraglichem Inhalt? | 66 | ||
VII. Haushaltspolitische Integration | 68 | ||
VIII. Status und Entscheidungsstrukturen der Europäischen Zentralbank | 69 | ||
IX. Verfassungsrechtliche Schranken einer europäischen Solidargemeinschaft und die Diskussion über eine Verfassungsablösung | 71 | ||
Roman Herzog: Zurück zu den Grundfragen der europäischen Integration! | 75 | ||
I. Bundesstaat – Staatenbund – Staatenverbund | 75 | ||
II. Überstaat oder Gemeinschaft sui generis? | 77 | ||
III. Das Bundesverfassungsgericht und die EU | 78 | ||
IV. 1952 bis 2012: Der große Aufgabenwechsel | 79 | ||
V. Stärke und Schwäche der EU | 81 | ||
Jens Hofmann: Repräsentative Demokratie und Bürgerbeteiligung in Deutschland und der EU | 83 | ||
I. Einleitung | 83 | ||
II. Vermessung der Grundlagen der Demokratie | 84 | ||
1. Volkssouveränität und Herrschaftslegitimation | 84 | ||
a) In Deutschland | 84 | ||
b) In der Europäischen Union | 86 | ||
2. Ausübung des Volkswillens | 89 | ||
a) Notwendigkeit der Repräsentation | 89 | ||
b) Verfahren der Willensbildung – Wahlen und Abstimmungen | 91 | ||
c) Grundbedingungen des repräsentativen Mandats | 94 | ||
III. Funktionen und Grenzen einer Ausweitung der Bürgerbeteiligung | 96 | ||
1. Funktionen einer Ausweitung der Bürgerbeteiligung | 96 | ||
a) Ausweitung direktdemokratisch getroffener Sachentscheidungen | 97 | ||
b) Effektivierung der demokratischen Teilhabe insgesamt | 98 | ||
2. Verfassungsrechtliche Grenzen einer Ausweitung der Bürgerbeteiligung | 100 | ||
IV. Schlussfolgerungen und Verbesserungsvorschlag | 102 | ||
Jens Kersten: „System verflochtener Demokratie“. Verfassungsrechtliche Theoriebildung gegen die politische Laufrichtung | 103 | ||
I. Einleitung: Demokratiekrise? | 103 | ||
II. Perspektivumkehr: Demokratiegefälle | 105 | ||
III. Systematik: Demokratieverflechtung | 106 | ||
IV. Rechtsprechung: Demokratieentwicklung | 108 | ||
1. Verfassungsdogmatische (Be-)Gründungsleistung | 108 | ||
2. Rigider Auftakt | 111 | ||
3. Flexibilisierende Erweiterung | 113 | ||
4. Normative Öffnung | 116 | ||
V. Legitimationspotenziale: Demokratiegestaltung | 118 | ||
VI. Fazit: Demokratiebewusstsein! | 119 | ||
Hans Hugo Klein: Freies Mandat und Rederecht der Abgeordneten im Wandel der Zeit | 121 | ||
I. Grundlagen | 121 | ||
II. Das freie Mandat | 123 | ||
III. Bedeutungswandel des parlamentarischen Rederechts | 124 | ||
IV. Schlussfolgerungen | 129 | ||
Stefan Korioth: Der deutsche Föderalismus – auf dem Weg zu einem dezentralisierten Einheitsstaat? | 133 | ||
I. Einführung: Ein Bundesstaat zwischen Leitbildern und Wirklichkeit, Vergleich und Tradition | 133 | ||
II. Die Jahre seit 2000: Neue Kooperationen, Verflechtungen und Zentralisierungen | 137 | ||
III. Bewertung | 143 | ||
Norbert Lammert: Das Prinzip Repräsentation | 147 | ||
I. Vertrauenskrise | 147 | ||
II. Veränderte Anforderungen | 148 | ||
III. Ungelöste Probleme der direkten Demokratie | 149 | ||
IV. Souverän ist, wer sich vertreten lässt | 149 | ||
V. Mangel an Repräsentativität | 150 | ||
VI. Rechtstaatsprinzip vor Demokratieprinzip | 151 | ||
Rupert Scholz: Wege zu mehr europäischer Demokratie | 153 | ||
I. Die europäische Institutionenkrise | 153 | ||
II. Nationale und supranationale Demokratie | 155 | ||
III. Immanente Strukturreformen | 156 | ||
Vassilios Skouris: Transparenz und Offenheit als Grundprinzipien des Handelns der Organe der Europäischen Union | 163 | ||
I. Transparenz und Offenheit von Maastricht nach Lissabon | 163 | ||
II. Das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der europäischen Institutionen: Die primärrechtliche Verankerung | 164 | ||
III. Die sekundärrechtliche Dimension des Dokumentenzugangsrechts: Die Verordnung 1049/2001 | 166 | ||
IV. Die Transparenzverordnung in der jüngeren Rechtsprechung des EuGH | 167 | ||
1. Dokumentenzugang in besonders geregelten Verwaltungsverfahren | 167 | ||
2. Dokumentenzugang im Gesetzgebungsverfahren | 170 | ||
3. Der Sonderfall des Zugangs zu Prozessdokumenten bei Nichtausübung eines Rechtsmittels | 171 | ||
4. Dokumentenzugang und Datenschutz | 172 | ||
V. Der EuGH als Adressat des Rechts auf Dokumentenzugang | 173 | ||
VI. Schlussfolgerungen und Perspektiven | 174 | ||
Rudolf Streinz: Recht und Politik in der Wirtschafts- und Währungsunion der EU | 177 | ||
I. Einleitung | 177 | ||
II. Prüfung der Verfassungsbeschwerden und Organklagen gegen die Zustimmungsgesetze zur Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum sog. Fiskalpakt durch das BVerfG | 179 | ||
III. Die rechtliche Basis der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) der Europäischen Union und ihre Aufweichung | 181 | ||
IV. Probleme der rechtlichen Kontrolle wirtschaftlicher Vorgänge | 186 | ||
V. Der Verfassungsauftrag zur Mitwirkung Deutschlands an der Europäischen Union und seine verfassungsrechtlichen Bedingungen und Grenzen | 187 | ||
VI. Politische Gestaltungsfreiheit und normative Kraft der Verfassung – Die Rolle des BVerfG im politischen System der Bundesrepublik Deutschland | 190 | ||
VII. Fazit und Ausblick | 192 | ||
Andreas Voßkuhle: Die Rolle der Landesparlamente im europäischen Integrationsprozess | 195 | ||
I. Einleitung | 195 | ||
II. Ausgangslage: Zur Statistenrolle der Landesparlamente im europäischen Integrationsprozess | 195 | ||
III. Gegentendenzen: Zur Revitalisierung der Landesparlamente im europäischen Integrationsprozess | 200 | ||
IV. Schluss | 203 | ||
B. Freiheit, Sicherheit und Sozialstaatlichkeit | 205 | ||
Peter Badura: Das Unternehmenseigentum unter den Bedingungen der staatlichen Wachstumsvorsorge und der sozialen Arbeitsordnung. Ein Grundriss der Fragestellungen | 207 | ||
I. Freiheit, Gewährleistung und Schutz unternehmerischer Tätigkeit | 207 | ||
II. Sozialpflichtigkeit und Gemeinwohlorientierung des Unternehmenseigentums | 209 | ||
III. Unternehmensrecht und Gesellschaftsrecht | 211 | ||
1. „Recht auf Arbeit“ und Sicherung angemessener Arbeitsbedingungen | 213 | ||
2. Mitbestimmung im Unternehmen | 215 | ||
3. Freiheit und Ordnung des Wettbewerbs | 217 | ||
4. Gemeinwohlorientierung | 218 | ||
5. Unternehmenseigentum in der Europäischen Union | 220 | ||
Martin Burgi: Staatssponsoring zwischen zivilgesellschaftlicher Perspektive und Korruptionsgefahr | 223 | ||
I. Themenstellung | 223 | ||
II. Gefahren | 226 | ||
III. Perspektiven | 226 | ||
IV. Verfassungsrahmen | 228 | ||
1. Grenzen qua wirtschaftliche Betätigung | 229 | ||
2. Grundsatz der Unparteilichkeit | 230 | ||
V. Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung | 233 | ||
1. Vorbehalt des Gesetzes und weitere Argumente | 233 | ||
2. Wichtige Regelungsbausteine | 234 | ||
Winfried Hassemer: Über Transparenz | 237 | ||
I. Widmung | 237 | ||
II. Lobrede | 237 | ||
1. Sehen, Ordnen, Verstehen | 238 | ||
a) Orientierung | 238 | ||
b) Enkulturation | 239 | ||
c) Summa | 239 | ||
2. Wissenschaft vom Verstehen | 239 | ||
a) Hermeneutik | 240 | ||
b) Kontextualität und Unabgeschlossenheit | 241 | ||
c) Summa | 242 | ||
3. Prozeduralisierung | 242 | ||
a) Einordnungen und Positionen | 242 | ||
b) Substanzen und Verfahren | 243 | ||
c) Summa | 245 | ||
III. Nachrede | 245 | ||
1. Methodik und Erfahrung | 246 | ||
2. Das Beispiel Datenschutz | 247 | ||
3. Summa | 248 | ||
IV. Zusammenfassung | 249 | ||
Andreas Heusch: Freiheitseinbußen durch staatliche Leistungen | 251 | ||
I. Förderung der Freiheit durch staatliche Leistung | 252 | ||
1. Gezielte staatliche Förderung realer Freiheit | 252 | ||
2. Staatliche Freiheitsförderung als Reflex | 254 | ||
II. Freiheitseinbußen bei Dritten durch staatliche Leistungen | 254 | ||
1. Eingriffe in Freiheit und Eigentum zur Finanzierung staatlicher Leistungen | 254 | ||
2. Staatliche Leistungen als Eingriffe in die Freiheit des Wettbewerbers | 256 | ||
III. Freiheitseinbußen beim Leistungsempfänger | 257 | ||
1. Keine Freiheitsverkürzung: Unselbständige Obliegenheiten des Leistungsempfängers | 257 | ||
2. Freiheitsfähigkeit als Bedingung realer Freiheit | 258 | ||
3. Freiheit und Verantwortung | 261 | ||
4. Staatliche ökonomische Anreize zum Nichtgebrauch der Freiheit | 262 | ||
Wolfgang Hoffmann-Riem: Standards für die Verwirklichung der Versammlungsfreiheit in Europa | 267 | ||
I. Rechtlicher Rahmen für die Versammlungsfreiheit in Europa | 267 | ||
II. Zwischenbemerkung zur Venedig-Kommission und zum ODIHR | 268 | ||
1. Die Venedig-Kommission und das ODIHR | 269 | ||
2. Maßstäbe | 270 | ||
III. Leitende Grundideen | 271 | ||
1. Titel des Versammlungsgesetzes | 271 | ||
2. Leitende Grundideen für die Versammlungsgesetzgebung | 271 | ||
3. Schutzgegenstand: Versammlungen | 272 | ||
IV. Kontrollermöglichung durch Anmeldung oder Erlaubnispflichten sowie Ausnahmen davon | 274 | ||
1. Anmelde- und Erlaubnispflichten | 274 | ||
2. Sonderformen von Versammlungen | 277 | ||
3. Simultanversammlungen | 277 | ||
4. Zeitlicher Korridor für Anmeldungen | 278 | ||
V. Beschränkungen der Versammlungsfreiheit | 279 | ||
1. Hinreichend bestimmte Eingriffsnormen | 279 | ||
2. Anlässe von Beschränkungen | 279 | ||
3. Beschränkungen wegen des Inhalts | 280 | ||
4. Beschränkungen von Ort und Zeit | 280 | ||
5. Gegendemonstrationen | 281 | ||
6. Weitere Risikofelder | 282 | ||
VI. Rechtspolitische Anregungen | 283 | ||
1. Mediation | 283 | ||
2. Monitoring | 284 | ||
VII. Abschließende Bemerkung | 285 | ||
Dieter Hömig: „Das Leben ist wie ein Fahrrad“ oder: Die Sicherungsverwahrung im Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit | 287 | ||
I. Einleitung | 287 | ||
II. Die Sicherungsverwahrung in Gesetzgebung und Rechtsprechung | 288 | ||
1. Gesetzgebung | 288 | ||
2. Rechtsprechung | 290 | ||
a) BVerfGE 109, 133 | 290 | ||
b) EGMR, NJW 2010, 2495 | 292 | ||
c) BVerfGE 128, 326 | 293 | ||
III. Kooperativer Wettlauf von BVerfG und EGMR um die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit | 296 | ||
1. Gemeinsames Ringen um angemessenen Ausgleich | 296 | ||
2. Funktionierende Kooperation im Gerichtsverbund BVerfG/EGMR | 299 | ||
IV. Schluss: Folgenbeseitigung und Ausblick | 301 | ||
1. Folgenbeseitigung durch die Gerichte | 301 | ||
a) Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit | 302 | ||
b) Entschädigung für rechtswidrige Sicherungsverwahrung? | 303 | ||
2. Folgenbeseitigung durch die Gesetzgeber von Bund und Ländern | 304 | ||
Peter M. Huber: Freiheit braucht Mut | 307 | ||
I. Einleitung | 307 | ||
II. Freiheit als Minderheitenproblem | 308 | ||
III. Mut als Freiheitsvoraussetzung | 308 | ||
1. Freiheit und Mut unter den Bedingungen der Diktatur | 309 | ||
2. Freiheit und Mut im demokratischen Verfassungsstaat | 310 | ||
3. Multipolare Rechtsverhältnisse – Mehrpolige Freiheitsprobleme | 313 | ||
IV. Der Mensch als animal sociale | 315 | ||
1. Allgemeines | 315 | ||
2. Die deutsche Präferenz für die Gleichheit | 316 | ||
3. Die Angst vor der Freiheit | 317 | ||
4. Hypothese | 317 | ||
V. Stärkung der Freiheitsbefähigung und Verantwortungsbereitschaft | 319 | ||
VI. Ausblick | 319 | ||
Hans D. Jarass: Der Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse | 321 | ||
I. Grundlagen, Bedeutung, Abgrenzung | 321 | ||
1. Grundlagen und Bedeutung der Gewährleistung | 321 | ||
2. Abgrenzung zu Parallelregelungen der Charta | 323 | ||
II. Einstufung als Recht oder Charta-Grundsatz | 323 | ||
1. Zur Unterscheidung von Rechten und Grundsätzen | 323 | ||
2. Art. 36 GRCh als bloßer Charta-Grundsatz | 324 | ||
a) Grundsatzcharakter und fehlendes subjektives Recht | 324 | ||
b) Beschränkung des Rechtsschutzes | 325 | ||
III. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und deren Niveau | 326 | ||
1. Der Begriff der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse | 326 | ||
2. Sicherung eines hohen Niveaus | 327 | ||
IV. Anwendungsbereich und Begünstigte | 327 | ||
1. Anwendungsbereich | 327 | ||
a) Verpflichtete | 327 | ||
b) Grenze der Zuständigkeiten und Kompetenzen | 328 | ||
2. Begünstigte und individualnützige Aspekte | 328 | ||
V. Beeinträchtigung, Abwägung, Begrenzung durch sonstiges Unionsrecht | 329 | ||
1. Beeinträchtigung und Abwägung | 329 | ||
a) Beeinträchtigung durch Handeln und Unterlassen | 329 | ||
b) Abwägung und Spielräume | 330 | ||
2. Begrenzung durch sonstiges Unionsrecht | 330 | ||
a) Begrenzung durch Primärrecht | 330 | ||
b) Begrenzung durch Sekundärrecht | 331 | ||
VI. Ausblick | 331 | ||
Ferdinand Kirchhof: Leistungsurteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte? | 333 | ||
I. Befugnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Erlass von Feststellungsurteilen | 333 | ||
II. Der Übergang von Feststellungs- zu Leistungsurteilen | 333 | ||
III. Die Probleme von Leistungsurteilen | 335 | ||
IV. Die gerichtliche Selbstermächtigung in Art. 61 VerfO | 336 | ||
V. Die Ansätze aus ungeschriebenem Recht | 336 | ||
1. Fälle des „no real choice“ | 337 | ||
2. Situationen „struktureller und systemischer Probleme“ | 338 | ||
VI. Die wechselnden Argumente für eine Befugniserweiterung | 339 | ||
VII. Der Übergang zum Leistungsurteil als Regelfall | 341 | ||
VIII. Die Notwendigkeit konventions- und einzelfallgerechter Bescheidung in Feststellungsurteilen | 343 | ||
Michael Kloepfer: Kann Recht Naturkatastrophen verhindern? | 345 | ||
I. Einleitung | 345 | ||
II. Normierbarkeit von Naturkatastrophen | 346 | ||
1. Grundsätzliches | 346 | ||
2. Technische Katastrophen und Naturkatastrophen | 348 | ||
3. Wissensprobleme | 349 | ||
4. Ansatzpunkte für die Normierbarkeit von Naturkatastrophen | 350 | ||
III. Zur Vermeidung von Naturkatastrophen durch Recht | 351 | ||
1. Grundsätzliches | 351 | ||
2. Stufen der Naturkatastrophenvermeidung | 352 | ||
3. Gesetzliche Regelungsansätze | 352 | ||
4. Kompetenzprobleme | 353 | ||
IV. Schlussfolgerungen | 354 | ||
Johannes Masing: Unionsbürgerliche Kernrechte? Zur Zambrano-Rechtsprechung des EuGH | 355 | ||
I. Einleitung: Die Vielfalt des Schutzes von Grundrechten und anderen fundamentalen Rechten in der Europäischen Union | 355 | ||
II. Die Entdeckung unionsbürgerlicher Kernrechte | 359 | ||
1. Die Unionsbürgerschaft als Quelle von Kernrechten | 359 | ||
2. Zum Sachverhalt der Zambrano-Entscheidung | 361 | ||
III. Exkurs: Menschenrechtliche Überlegungen | 362 | ||
IV. Kritik der Figur der unionsbürgerlichen Kernrechte | 364 | ||
1. Der „grundlegende Status“ als Grund und Grenze von Kernrechten? | 364 | ||
2. Zurückhaltung, aber keine Problembewältigung in den Folgeentscheidungen | 366 | ||
3. Übergriff in die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte | 367 | ||
V. Ein Ausweg: Engführung der Kernrechte auf vertragliche Rechte | 368 | ||
VI. Ausblick | 369 | ||
Detlef Merten: Verfassungsklippen einer „Lebensleistungsrente“ | 373 | ||
I. Einleitung | 373 | ||
II. Neue und alte Pläne einer Zuschussrente | 373 | ||
1. „Lebensleistungsrente“ | 373 | ||
2. Rente nach Mindesteinkommen | 374 | ||
3. Sozialpolitische Würdigung | 374 | ||
III. Zuschussrente als Systemdurchbrechung? | 376 | ||
1. Zur Beitragsäquivalenz | 376 | ||
2. Systemdurchbrechung als Inkonsequenz | 377 | ||
3. Steuerfinanzierung als Systembruch | 378 | ||
a) Beitragsfinanzierung als Strukturprinzip | 378 | ||
b) Differenzierung zwischen Bundeszuschuss und ausschließlicher Steuerfinanzierung | 379 | ||
c) Grenzen des Bundeszuschusses | 379 | ||
IV. Gleichheitssatz als Differenzierungsgebot | 380 | ||
V. Gleichheitssatz als Gruppengerechtigkeit | 383 | ||
1. Zuschussrente als Ungleichbehandlung vergleichbarer Gruppen | 384 | ||
2. Nichtanrechnung von Vermögen als Begünstigung | 384 | ||
VI. Fehlende Totalkompetenz des Bundesgesetzgebers für das Sozialrecht | 385 | ||
Udo Steiner: Sozialstaatsfragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 389 | ||
I. Prozessuale und materielle Grundlagen der sozialstaatlichen Rechtsprechung des BVerfG | 389 | ||
1. Zugangs- und Zuständigkeitsfragen | 389 | ||
2. Sozialverfassungsrechtliche Rechtsprechung ohne Sozialverfassung | 390 | ||
II. Grundrechtliche Grenzen sozialpolitischer Gestaltung | 391 | ||
1. Gleichheitsgewährung (Art. 3 Abs. 1 GG) im Sozialrecht | 391 | ||
2. Eigentums- und Vertrauensschutz | 392 | ||
III. Verfassungsrechtliche Strukturierung des Sozialrechts | 394 | ||
1. Der verfassungsrechtliche Ordnungsrahmen für das Gesundheitswesen | 394 | ||
2. Generationengerechtigkeit im beitragsfinanzierten System der sozialen Sicherheit | 395 | ||
IV. Das BVerfG im Grenzbereich von richterlicher Kontrolle und richterlicher Gestaltung | 396 | ||
1. Leistungsrecht durch Richterrecht | 396 | ||
2. Verfahrens- und Rationalitätskontrolle des Gesetzgebers durch das BVerfG | 397 | ||
V. Zusammenfassung | 398 | ||
Christian Waldhoff: Bepreisung der Wassernutzung als Freiheitsproblem am Beispiel der Einführung eines umfassenden bundeseinheitlichen Wassernutzungsentgelts | 401 | ||
I. Bundeseinheitliches Wassernutzungsentgelt – die finanzverfassungsrechtliche Sicht | 402 | ||
II. Die individualschützende Funktion der Finanzverfassung des Grundgesetzes | 403 | ||
III. Besondere Rechtfertigungsbedürftigkeit nichtsteuerlicher Abgaben | 404 | ||
IV. Wasserentnahmeentgelte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 405 | ||
1. Abgabenrechtliche Qualifikation und Rechtfertigung | 405 | ||
2. Enger Vorteilsbegriff zur Abgrenzung von Gewinnsteuern | 410 | ||
a) Abstellen auf die Nutzung des Wassers | 410 | ||
b) Auflösung der finanzverfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Wasserentnahmeentgelts durch Entgrenzung des Vorteils | 413 | ||
aa) Finanzverfassungsrechtliches Erfordernis der Abbildung des Vorteilsausgleichs im Abgabentatbestand des Wasserentnahmeentgelts | 413 | ||
bb) Verfassungswidrige Diskrepanz zwischen dem Konzept des Vorteilsausgleichs bei der Ressourcennutzungsgebühr und der Bemessungsgröße der entnommenen Wassermenge | 415 | ||
cc) Übergriff in den Bereich der Steuer | 417 | ||
3. Wasserentnahmeentgelte zwischen Ressourcennutzungs- und Verleihungsgebühr und die Problematik der Abgrenzung zu den (Gewinn)Steuern | 418 | ||
4. Keine Ausdehnung auf weitere Nutzungsregime | 420 | ||
Christian Walter: Freiheit und Verpflichtung zugleich: Die Elternverantwortung als der zentrale Maßstab für die verfassungsrechtliche Beurteilung der neuen gesetzlichen Regelung zur Beschneidung | 423 | ||
I. Regelungskonzept und Regelungsinhalt des Gesetzes | 424 | ||
II. Der verfassungsrechtliche Rahmen und seine bisherige einfachrechtliche Ausgestaltung im Familienrecht des BGB | 425 | ||
III. Konsequenzen für die rechtliche Beurteilung von Einzelfragen | 428 | ||
1. Umgang mit der unterschiedlichen medizinischen Bewertung | 428 | ||
2. Verfassungsrechtliche Grenzen bei der Durchführung der Beschneidung | 430 | ||
3. Die Ausnahmeklausel in § 1631d Abs. 1 Satz 2 BGB | 431 | ||
4. Internationaler menschenrechtlicher Rahmen und rechtsvergleichende Aspekte | 432 | ||
IV. Schlussbemerkung | 433 | ||
Hans F. Zacher: Annäherungen an eine Phänomenologie des Sozialrechts | 435 | ||
I. Vorbemerkung: Die Sache, der Jubilar und der Verfasser | 435 | ||
II. Die Herausforderung | 437 | ||
1. Das Ärgernis | 437 | ||
2. Aspekte der Diagnose und der Therapie | 438 | ||
III. Aspekte einer Analyse | 439 | ||
1. Die normative Irritation des deutschen Sozialstaates | 439 | ||
a) Die Grundwelle: „Mehr Gleichheit“ | 440 | ||
aa) Die Sache: Die Verantwortung gegenüber der Verschiedenheit der Lebensverhältnisse | 440 | ||
bb) Der vorrechtliche Charakter der Norm | 442 | ||
b) Der zentrale Nenner: „sozial“ | 442 | ||
aa) Die Sinnstufen des „Sozialen“ | 442 | ||
bb) Konkretisierung und Geschichtlichkeit | 443 | ||
cc) „Sozial“ als Norm | 445 | ||
c) Die Flut der vielen Begriffe | 445 | ||
d) Das Elend der Enttäuschungen | 447 | ||
2. Die komplexe Ganzheit des „Sozialen“ und die Relevanz der Elemente | 447 | ||
a) Das ökonomische Paradigma des „Sozialen“ | 447 | ||
b) Strukturen der Herausforderung und der Antwort | 448 | ||
aa) Der Raum der Privatheit: Der Einzelne und die Familie | 448 | ||
bb) Der Raum der Öffentlichkeit: Gesellschaft und Staat | 449 | ||
cc) Allgemeine Lebensvollzüge der Produktion, Bereitstellung und Verteilung der Güter versus „Sozialleistungen“ | 450 | ||
dd) Die Bedingtheit der „Sozialleistungen“ durch die allgemeinen Lebensvollzüge der Produktion, Bereitstellung und Verteilung der Güter | 450 | ||
ee) Die „Sozialleistungen“ | 450 | ||
ff) Die Polarität zwischen den „Sozialleistungen“ und den allgemeinen Lebensvollzügen der Produktion, Bereitstellung und Verteilung der Güter | 451 | ||
gg) Die Risiken der Situation | 452 | ||
3. Der Ungehorsam der Wirklichkeit. Die Unterschätzung der Wirklichkeit gegenüber dem Recht | 453 | ||
a) Ausgangspunkte | 453 | ||
b) Spezifisches | 454 | ||
aa) Funktionales | 454 | ||
bb) Das nationalstaatliche Muster | 455 | ||
cc) Die Entwicklung in der Bundesrepublik | 455 | ||
dd) Zum Stand der Probleme | 456 | ||
IV. Projekte der Therapie | 458 | ||
1. Worum geht es? | 458 | ||
2. Topoi der Korrektur | 460 | ||
a) Der Verlust der Gemeinsamkeit – der Wiedergewinn an Verständigung und Befriedung | 460 | ||
b) Ausgleich von Vorteilen und Nachteilen – Gleichheit durch Allgemeinheit | 461 | ||
c) Selektivität und Beliebigkeit der Wahrnehmung der Wirklichkeiten, der Regelungen und der Zusammenhänge – Ausweitung und Vertiefung der Wahrnehmung und des Verstehens | 462 | ||
aa) Allgemeines | 462 | ||
bb) Ein nationales Konzept | 462 | ||
C. Eigentum und Staatshaftung | 465 | ||
Michael Brenner: Amtshaftung und Auslandseinsätze der Bundeswehr | 467 | ||
I. Einleitung | 467 | ||
II. Keine individualrechtlichen Ansprüche nach Kriegsvölkerrecht | 468 | ||
III. Das deutsche Amtshaftungsregime bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Keine einheitliche Linie der Rechtsprechung | 469 | ||
1. Die Rechtsprechung des BGH | 470 | ||
2. Das OLG Köln | 471 | ||
3. Die Auffassung des LG Bonn | 472 | ||
IV. Die Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr | 473 | ||
1. Das Wortlautargument | 473 | ||
2. Auslandseinsätze als Ausnahmezustand? | 473 | ||
3. Die außenpolitische Einschätzungsprärogative der Bundesregierung | 474 | ||
4. Die grundgesetzlich verfasste Wertordnung | 475 | ||
5. Das Auslandsverwendungsgesetz | 475 | ||
6. Die Entscheidung des Grundgesetzes für die internationale Zusammenarbeit | 477 | ||
7. Das Rechtsstaatsprinzip | 477 | ||
V. Kollisionsrechtliche Aspekte | 478 | ||
VI. Fazit | 479 | ||
Rüdiger Breuer: Überlegungen zum Baurecht auf Zeit | 481 | ||
I. Problemstellung | 481 | ||
II. Anwendungsvoraussetzungen und Wirkungsgrenzen des engen Baurechts auf Zeit nach § 9 Abs. 2 BauGB | 483 | ||
III. Verfassungsrechtliche Möglichkeiten eines verallgemeinerten Baurechts auf Zeit | 487 | ||
IV. Schlussbemerkung | 491 | ||
Brun-Otto Bryde: Obiter Dicta | 493 | ||
I. Das deutsche Verfassungsrecht als Präjudizienrecht | 493 | ||
II. Obiter Dicta | 496 | ||
III. Folgerungen | 499 | ||
Udo Di Fabio: Grenzfälle des Eigentums | 503 | ||
I. Der kritische Blick auf das Eigentum | 503 | ||
II. Eigentum als Freiheitsrecht | 503 | ||
III. Geld, Vermögen und Steuern | 505 | ||
1. Konfiskation und Substanzbesteuerung | 505 | ||
2. Der Grenzfall des Übermaßes | 507 | ||
IV. Eigentum und Geldwertstabilität | 508 | ||
V. Anlagen zur Elektrizitätserzeugung als Eigentum | 510 | ||
VI. Ausblick | 512 | ||
Paul Kirchhof: Erbrecht und juristische Person | 513 | ||
I. Erbrechtliche Erneuerung und gesellschaftsrechtliche Verstetigung | 513 | ||
II. Notwendigkeit und Einseitigkeit juristischer Personen | 514 | ||
III. Der würdebegabte Mensch und das Funktionssubjekt der juristischen Person | 516 | ||
1. Die Person als Orientierungsprinzip und Subjekt des Rechts | 516 | ||
2. Entwicklung einer privatrechtlichen juristischen Person | 518 | ||
3. Einebnung der Unterscheidung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaft | 518 | ||
4. Entwicklung zur rechtsformneutralen Besteuerung | 520 | ||
5. Nichtanwendung des Erbrechts? | 521 | ||
IV. Funktionen des Erbrechts | 522 | ||
1. Verstetigung des Privateigentums | 522 | ||
2. Individualisierung | 523 | ||
3. Verteilungswirkung | 525 | ||
4. Unentgeltlichkeit | 525 | ||
5. Recht zur Verschiedenheit | 526 | ||
6. Freiheitsnachfolge | 527 | ||
V. Die freiheitliche Erneuerung juristischer Personen | 528 | ||
1. Staatsähnliche Mächtigkeit | 528 | ||
2. Gemeinsam genutztes Privateigentum | 530 | ||
3. Verlust von Eigentümerfreiheit im Finanzmarkt | 531 | ||
4. Der steuerliche Ausgleich der Freiheitsunterschiede | 531 | ||
Moris Lehner: Besteuerung und Eigentum im Kontext des innerstaatlichen und des internationalen Steuerrechts | 533 | ||
I. Einleitung | 533 | ||
II. Die Notwendigkeit eines freiheitsrechtlichen Belastungsmaßstabs für den steuerlichen Zugriff | 534 | ||
1. Freiheitsrechtliche Vorgaben des Eigentümergrundrechts für den steuerlichen Belastungsmaßstab | 534 | ||
a) Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 534 | ||
b) In der Literatur vertretene Auffassungen | 536 | ||
2. Folgerungen für die freiheitsrechtliche Ausgestaltung des Leistungsfähigkeitsprinzips | 537 | ||
a) Die Verschonung existenzsichernder Aufwendungen nach dem subjektiven Nettoprinzip – Vorwirkungen der Sozialbindung | 538 | ||
b) Die Verschonung erwerbssichernder Aufwendungen nach dem objektiven Nettoprinzip – Direktivkraft der Privatnützigkeitsgarantie | 540 | ||
III. Internationales Steuerrecht | 541 | ||
1. Die Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte als Rechtfertigungsproblem im Kontext der Sozialbindung | 542 | ||
a) Grundlagen der äquivalenztheoretischen Steuerrechtfertigung | 542 | ||
b) Der äquivalenztheoretisch-territoriale Rechtfertigungsgrund | 543 | ||
c) Die Sozialbindung als Rechtfertigungsgrund für die Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte | 544 | ||
2. Die Privatnützigkeitsgarantie als Zugriffsgrenze bei der Besteuerung von grenzüberschreitenden Sachverhalten | 544 | ||
IV. Zusammenfassung | 545 | ||
Lerke Osterloh: Der enteignende Eingriff – ein Relikt auf vorverfassungsrechtlicher Grundlage | 547 | ||
I. Der mehrschichtige „Tatbestand“ des enteignenden Eingriffs und seine wechselnden Funktionen | 550 | ||
1. Die erste Phase: Von der Enteignung zur enteignenden Wirkung | 550 | ||
2. Die zweite Phase: Neue Formel zur Rechtfertigung richterrechtlicher Entschädigung wegen enteignender Wirkung | 552 | ||
3. Fazit und Konsequenzen | 554 | ||
II. Der enteignende Eingriff als Grundlage richterrechtlicher Gefährdungshaftung im Öffentlichen Recht | 555 | ||
1. Fallgruppen | 555 | ||
2. Legitimationsgrundlagen | 557 | ||
Andreas Paulus: Die Immaterialgüterrechte im Zeitalter der neuen Medien | 561 | ||
I. Einleitung | 561 | ||
II. Der Ausgleich zwischen Grundrechtspositionen durch das Urheberrecht | 563 | ||
1. Grundgesetzliche, europarechtliche und völkerrechtliche Verankerung des Urheberrechts | 564 | ||
2. Die betroffenen Interessen und (Grund)Rechtspositionen | 566 | ||
3. Grundrechtskollisionen zwischen Urheberrecht und Kommunikationsfreiheit | 569 | ||
a) Ausgleich zwischen Urheberrecht und Pressefreiheit I: Online-Archiv | 569 | ||
b) Hyperlinks | 571 | ||
III. Die Durchsetzung des Urheberrechts im Spiegel der Rechtsprechung europäischer und nationaler Gerichte | 573 | ||
1. Gerichtshof der Europäischen Union | 575 | ||
a) Promusicae | 575 | ||
b) Scarlet v. SABAM | 576 | ||
c) Bewertung | 579 | ||
2. Bundesgerichtshof | 579 | ||
3. Reformmodelle und Alternativen | 580 | ||
a) Internetsperre | 580 | ||
b) Warnhinweismodell | 580 | ||
c) Kulturflatrate | 581 | ||
d) Remotezugriff auf Datenträger | 582 | ||
e) ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) | 583 | ||
IV. Schluss | 585 | ||
Franz-Joseph Peine: Inhalt und Schranken des Eigentums. Die Ausgestaltungsgarantie und die Beschränkung der Bodennutzung | 587 | ||
I. Die Beschränkung der Bodennutzung in der Diskussion – das Beispiel „Jagdausübungsrecht“ | 587 | ||
II. Die Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums | 588 | ||
1. Zur Dogmatik nach dem Nassauskiesungsbeschluss | 588 | ||
2. Das Recht auf Erlass einer Eigentumsordnung | 589 | ||
III. Die Gewährleistung der Eigentumsordnung durch die Ausgestaltungsgarantie | 590 | ||
1. Die Ersetzung der Einrichtungsgarantie durch Art. 19 Abs. 2 GG | 590 | ||
2. Die Rechtsstellungsgarantie als Fall der Ausgestaltungsgarantie | 591 | ||
3. Die Ausgestaltungsgarantie – Einzelheiten | 591 | ||
a) Funktion der Ausgestaltung | 591 | ||
b) Formelle Gesichtspunkte der Ausgestaltung | 592 | ||
c) Materielle Gesichtspunkte der Ausgestaltung | 593 | ||
aa) Erwerb, Verlust, Vererbung | 593 | ||
bb) Vom Verfassunggeber vorgefundene Eigentumsrechte | 594 | ||
cc) Erweiterung: Vermögenswertes Recht | 594 | ||
(1) Privatrechtlich ausgestaltete Position | 595 | ||
(2) Öffentlich-rechtlich ausgestaltete Position | 595 | ||
dd) Erweiterung: Sonderopferausgleich | 596 | ||
(1) Anerkennung als Ausgestaltungsprinzip | 596 | ||
(2) Ausgleich durch Gesetz | 597 | ||
(3) Sonderopfer | 599 | ||
IV. Schlussbetrachtung | 603 | ||
Meinhard Schröder: Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz von Genehmigungen | 605 | ||
I. Bestandsaufnahme der vertretenen Auffassungen | 605 | ||
1. Rechtsprechung | 605 | ||
2. Schrifttum | 607 | ||
3. Zur Bedeutung der Frage | 609 | ||
II. Genehmigungen als Eigentum? | 609 | ||
1. Vermögenswerte Rechte als Eigentum | 610 | ||
a) Rechtscharakter | 610 | ||
aa) Das Kriterium der Eigenleistung bei subjektiven öffentlichen Rechten | 611 | ||
bb) Alternative: Individueller Rechtserwerb als Kriterium | 613 | ||
cc) Untersuchung potentieller Eigentumsobjekte | 615 | ||
(1) Aufgrund der Genehmigung geschaffene oder ihr vorausliegende Gegenstände | 616 | ||
(2) „Genehmigungslage“ | 616 | ||
(3) Genehmigung | 617 | ||
b) Vermögenswert | 617 | ||
III. Schlussfolgerungen | 620 | ||
1. Eigentumsfähigkeit von Genehmigungen nach Maßgabe der Rechtsordnung | 620 | ||
2. Konsequenzen des Eigentumsschutzes | 620 | ||
Foroud Shirvani: Abbau von Umweltsubventionen und Grundrechte. Verfassungsrechtliche Überlegungen unter besonderer Berücksichtigung des Eigentums- und Vertrauensschutzes | 625 | ||
I. Umweltsubventionen und staatliche Umweltpolitik | 625 | ||
II. Kategorien von Umweltsubventionen | 627 | ||
III. Freiheitsrechtliche Aspekte des Abbaus von Umweltsubventionen | 628 | ||
1. Eigentumsgarantie | 629 | ||
2. Berufsfreiheit | 631 | ||
3. Allgemeine Handlungsfreiheit | 632 | ||
a) Schutzbereich und Eingriff | 632 | ||
b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Abbaus von Verschonungssubventionen | 633 | ||
aa) Verhältnismäßigkeit | 633 | ||
bb) Rückwirkung | 634 | ||
(1) Echte und unechte Rückwirkung | 634 | ||
(2) Verschonungssubventionen und Dispositionsschutz | 635 | ||
IV. Schluss | 638 | ||
Anhang | 639 | ||
Anhang 1: Publikationen von Hans-Jürgen Papier | 641 | ||
I. Monographien, Lehrbücher, Kommentierungen | 641 | ||
II. Aufsätze, Abhandlungen in Sammelwerken und Festschriften | 642 | ||
III. Sonstiges | 662 | ||
Anhang 2: Zentrale Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Papier | 665 | ||
Autorenverzeichnis | 667 |