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Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa

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Durner, W., Peine, F., Shirvani, F. (Eds.) (2013). Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa. Festschrift für Hans-Jürgen Papier zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53840-9
Durner, Wolfgang; Peine, Franz-Joseph and Shirvani, Foroud. Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa: Festschrift für Hans-Jürgen Papier zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53840-9
Durner, W, Peine, F, Shirvani, F (eds.) (2013): Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa: Festschrift für Hans-Jürgen Papier zum 70. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53840-9

Format

Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa

Festschrift für Hans-Jürgen Papier zum 70. Geburtstag

Editors: Durner, Wolfgang | Peine, Franz-Joseph | Shirvani, Foroud

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1238

(2013)

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About The Author

Wolfgang Durner, Jahrgang 1967, studierte Rechts- und Politikwissenschaft in Würzburg, Berlin (FU), München und an der London School of Economics (Master of Laws 1993) und promovierte in beiden Fächern. Nach dem Referendariat in Berlin war er 1997/98 Assistent der Unabhängigen Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch, im Jahr 1998/99 als Stipendiat der Fritz Thyssen-Stiftung Fellow der Universität Stanford, anschließend über zwei Jahre Rechtsanwalt und seit 2001 Assistent von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier an der Universität München, wo er sich 2004 habilitierte. 2005 wurde er an die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität berufen und ist dort Inhaber eines Lehrstuhls am Institut für Öffentliches Recht und Direktor des Instituts für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft.

Professor Dr. Dr. h.c. Franz-Joseph Peine, Jahrgang 1946, 1976 Zweite Juristische Staatsprüfung. 1974 Wissenschaftliche Hilfskraft, 1976 wissenschaftlicher Assistent an der Juristischen Fakultät der Universität Bielefeld; Lehrstuhl Prof. Papier. 1978 Promotion, 1982 Habilitation. 1984 Professor für Öffentliches Recht Universität Hannover, 1990 FU Berlin, 1995 Universität Göttingen, 2000 Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), 2011 emeritiert. Direktor des Zentrums für Rechts- und Verwaltungswissenschaften an der BTU Cottbus und Direktor des German-Polish Centre for Public Law and Environmental Network (GP PLEN) in Wroclaw. Ca. 400 Publikationen auf den Gebieten Staats-, Allgemeines Verwaltungs-, Planungs-, Umwelt- und Technikrecht, Rechtsgeschichte, Rechtstheorie.

Foroud Shirvani (Jahrgang 1974) studierte von 1994 bis 1998 Rechtswissenschaft an der LMU München. Nach dem Rechtsreferendariat promovierte er 2005 mit dem Thema »Das Kooperationsprinzip im deutschen und europäischen Umweltrecht«. Sein Habilitationsprojekt zum Recht der politischen Parteien führte ihn 2008 an das Institute of European and Comparative Law der University of Oxford. 2009 habilitierte er sich mit dem Thema »Das Parteienrecht und der Strukturwandel im Parteiensystem«. Seine Forschungsschwerpunkte liegen insbesondere im Umweltrecht, Sozialrecht, Europäischen Verwaltungsrecht und Staatshaftungsrecht. Foroud Shirvani ist derzeit Privatdozent am Institut für Politik und Öffentliches Recht der LMU München und Dozent an der Hochschule für Politik München.

Abstract

Am 6. Juli 2013 vollendet Hans-Jürgen Papier sein 70. Lebensjahr. Aus diesem freudigen Anlass widmen ihm Freunde, Kollegen und Schüler diese Festschrift und sprechen ihm damit gemeinsam Anerkennung und Respekt aus. Sie bezeugen ihre Verbundenheit mit einem Wissenschaftler und Richter, der es in der Welt des Rechts zu höchsten Ämtern und zu höchstem Ansehen gebracht hat.

Die Basis seiner Karriere legte der gebürtige Berliner und Schüler Karl August Bettermanns durch seine von der Freien Universität Berlin als Dissertation und als Habilitationsschrift angenommenen Werke »Die Forderungsverletzung im öffentlichen Recht« und »Die finanzrechtlichen Gesetzesvorbehalte und das grundgesetzliche Demokratieprinzip«. Bereits 1974 erhielt er seine erste Professur in Bielefeld. Zum 1. Januar 1992 wechselte er an die Ludwig- Maximilians-Universität in München und lehrte dort bis zu seiner Emeritierung im Herbst 2011.

Neben seinem Amt als Universitätsprofessor übte der Jubilar eine Vielzahl weiterer Tätigkeiten aus. Höhepunkt war das Richteramt am Bundesverfassungsgericht, zunächst als Vizepräsident, ab dem 10. April 2002 als Präsident. Jetzt ist er in vielfacher Weise ehrenamtlich tätig, insbesondere für die evangelische Kirche.

In ca. 45 Jahren hat Hans-Jürgen Papier ein gewaltiges wissenschaftliches Werk erarbeitet: 29 Monographien bzw. lange wissenschaftliche Kommentierungen und über 400 Aufsätze oder Abhandlungen in Sammelwerken liegen vor.

Der Jubilar hat höchste Ehrungen und Auszeichnungen erhalten. Diese Festschrift ist ein weiteres Zeichen der Bewunderung und Dankbarkeit für sein erfolgreiches Wirken. Die Beiträge spiegeln die Breite seines publizistischen Schaffens wider und orientieren sich in den drei Themenblöcken »Europäische Einigung und deutscher Föderalismus«, »Freiheit, Sicherheit und Sozialstaatlichkeit« sowie »Eigentum und Staatshaftung« auch thematisch am Œuvre Hans-Jürgen Papiers.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
A. Europäische Einigung und deutscher Föderalismus 13
Ulrich Becker: Zulässigkeit und Finanzierung der Erweiterung kommunaler Aufgaben im deutschen Bundesstaat 15
I. Einführung 15
II. Die Kommunen als Sozialleistungsträger 17
1. Sozialpolitische Entwicklungen und deren lokaler Bezug 17
2. Sozialstaatliche Verflechtungen politischer Ebenen 19
III. Aufgabenfestlegung und kommunale Selbstverwaltung 21
1. Zum Schutz der Kommunen vor staatlichen Vorgaben 21
2. Das Aufgabenübertragungsverbot zwischen Bund und Kommunen 23
IV. Zur Finanzierung sozialstaatlicher kommunaler Aufgaben 27
1. Grundsätze 27
2. Landesverfassungsrechtliche Konnexität 30
V. Ausblick 32
Wolfgang Durner: Die europäische Integration, die Wurst und das Bundesverfassungsgericht. Anmerkungen zur Debatte um eine integrationsbedingte Ablösung des Grundgesetzes 35
I. Die aktuelle Diskussion um eine integrationsbedingte Ablösung des Grundgesetzes 35
II. Art. 146 GG als Weg zur Überwindung der Integrationsschranken des GG? 37
III. Die Integrationsgrenzen des Art. 23 Abs. 1 GG 39
IV. Absolute und relative Integrationsgrenzen in Art. 23 Abs. 1 GG 40
V. Anerkennung und Grenzen der Kompensationstheorie 42
VI. Kompensationspotenziale auf europäischer Ebene 44
VII. An den Grenzen der verfassungsrechtlichen Integrationsermächtigung? 47
Dieter Grimm: Subsidiarität und Föderalismus 49
I. Das Verhältnis der beiden Prinzipien 49
II. Grundstruktur des deutschen Föderalismus 50
III. Reformen der bundesstaatlichen Ordnung 52
IV. Subsidiarität auf europäischer Ebene 56
Matthias Herdegen: Die Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion: Der verfassungs- und europarechtliche Rahmen 59
I. Perspektiven einer weiteren Integration 59
II. Die bisherige Regelungsphilosophie der Währungsunion 61
III. Eine neue Architektur des Wirtschafts- und Währungsraumes 62
IV. Das Erfordernis der verfassungsändernden Mehrheit 63
V. Sonderunionsrecht auf völkervertraglicher Grundlage 65
VI. Die Entstehung von Sonderverfassungsrecht mit völkervertraglichem Inhalt? 66
VII. Haushaltspolitische Integration 68
VIII. Status und Entscheidungsstrukturen der Europäischen Zentralbank 69
IX. Verfassungsrechtliche Schranken einer europäischen Solidargemeinschaft und die Diskussion über eine Verfassungsablösung 71
Roman Herzog: Zurück zu den Grundfragen der europäischen Integration! 75
I. Bundesstaat – Staatenbund – Staatenverbund 75
II. Überstaat oder Gemeinschaft sui generis? 77
III. Das Bundesverfassungsgericht und die EU 78
IV. 1952 bis 2012: Der große Aufgabenwechsel 79
V. Stärke und Schwäche der EU 81
Jens Hofmann: Repräsentative Demokratie und Bürgerbeteiligung in Deutschland und der EU 83
I. Einleitung 83
II. Vermessung der Grundlagen der Demokratie 84
1. Volkssouveränität und Herrschaftslegitimation 84
a) In Deutschland 84
b) In der Europäischen Union 86
2. Ausübung des Volkswillens 89
a) Notwendigkeit der Repräsentation 89
b) Verfahren der Willensbildung – Wahlen und Abstimmungen 91
c) Grundbedingungen des repräsentativen Mandats 94
III. Funktionen und Grenzen einer Ausweitung der Bürgerbeteiligung 96
1. Funktionen einer Ausweitung der Bürgerbeteiligung 96
a) Ausweitung direktdemokratisch getroffener Sachentscheidungen 97
b) Effektivierung der demokratischen Teilhabe insgesamt 98
2. Verfassungsrechtliche Grenzen einer Ausweitung der Bürgerbeteiligung 100
IV. Schlussfolgerungen und Verbesserungsvorschlag 102
Jens Kersten: „System verflochtener Demokratie“. Verfassungsrechtliche Theoriebildung gegen die politische Laufrichtung 103
I. Einleitung: Demokratiekrise? 103
II. Perspektivumkehr: Demokratiegefälle 105
III. Systematik: Demokratieverflechtung 106
IV. Rechtsprechung: Demokratieentwicklung 108
1. Verfassungsdogmatische (Be-)Gründungsleistung 108
2. Rigider Auftakt 111
3. Flexibilisierende Erweiterung 113
4. Normative Öffnung 116
V. Legitimationspotenziale: Demokratiegestaltung 118
VI. Fazit: Demokratiebewusstsein! 119
Hans Hugo Klein: Freies Mandat und Rederecht der Abgeordneten im Wandel der Zeit 121
I. Grundlagen 121
II. Das freie Mandat 123
III. Bedeutungswandel des parlamentarischen Rederechts 124
IV. Schlussfolgerungen 129
Stefan Korioth: Der deutsche Föderalismus – auf dem Weg zu einem dezentralisierten Einheitsstaat? 133
I. Einführung: Ein Bundesstaat zwischen Leitbildern und Wirklichkeit, Vergleich und Tradition 133
II. Die Jahre seit 2000: Neue Kooperationen, Verflechtungen und Zentralisierungen 137
III. Bewertung 143
Norbert Lammert: Das Prinzip Repräsentation 147
I. Vertrauenskrise 147
II. Veränderte Anforderungen 148
III. Ungelöste Probleme der direkten Demokratie 149
IV. Souverän ist, wer sich vertreten lässt 149
V. Mangel an Repräsentativität 150
VI. Rechtstaatsprinzip vor Demokratieprinzip 151
Rupert Scholz: Wege zu mehr europäischer Demokratie 153
I. Die europäische Institutionenkrise 153
II. Nationale und supranationale Demokratie 155
III. Immanente Strukturreformen 156
Vassilios Skouris: Transparenz und Offenheit als Grundprinzipien des Handelns der Organe der Europäischen Union 163
I. Transparenz und Offenheit von Maastricht nach Lissabon 163
II. Das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der europäischen Institutionen: Die primärrechtliche Verankerung 164
III. Die sekundärrechtliche Dimension des Dokumentenzugangsrechts: Die Verordnung 1049/2001 166
IV. Die Transparenzverordnung in der jüngeren Rechtsprechung des EuGH 167
1. Dokumentenzugang in besonders geregelten Verwaltungsverfahren 167
2. Dokumentenzugang im Gesetzgebungsverfahren 170
3. Der Sonderfall des Zugangs zu Prozessdokumenten bei Nichtausübung eines Rechtsmittels 171
4. Dokumentenzugang und Datenschutz 172
V. Der EuGH als Adressat des Rechts auf Dokumentenzugang 173
VI. Schlussfolgerungen und Perspektiven 174
Rudolf Streinz: Recht und Politik in der Wirtschafts- und Währungsunion der EU 177
I. Einleitung 177
II. Prüfung der Verfassungsbeschwerden und Organklagen gegen die Zustimmungsgesetze zur Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum sog. Fiskalpakt durch das BVerfG 179
III. Die rechtliche Basis der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) der Europäischen Union und ihre Aufweichung 181
IV. Probleme der rechtlichen Kontrolle wirtschaftlicher Vorgänge 186
V. Der Verfassungsauftrag zur Mitwirkung Deutschlands an der Europäischen Union und seine verfassungsrechtlichen Bedingungen und Grenzen 187
VI. Politische Gestaltungsfreiheit und normative Kraft der Verfassung – Die Rolle des BVerfG im politischen System der Bundesrepublik Deutschland 190
VII. Fazit und Ausblick 192
Andreas Voßkuhle: Die Rolle der Landesparlamente im europäischen Integrationsprozess 195
I. Einleitung 195
II. Ausgangslage: Zur Statistenrolle der Landesparlamente im europäischen Integrationsprozess 195
III. Gegentendenzen: Zur Revitalisierung der Landesparlamente im europäischen Integrationsprozess 200
IV. Schluss 203
B. Freiheit, Sicherheit und Sozialstaatlichkeit 205
Peter Badura: Das Unternehmenseigentum unter den Bedingungen der staatlichen Wachstumsvorsorge und der sozialen Arbeitsordnung. Ein Grundriss der Fragestellungen 207
I. Freiheit, Gewährleistung und Schutz unternehmerischer Tätigkeit 207
II. Sozialpflichtigkeit und Gemeinwohlorientierung des Unternehmenseigentums 209
III. Unternehmensrecht und Gesellschaftsrecht 211
1. „Recht auf Arbeit“ und Sicherung angemessener Arbeitsbedingungen 213
2. Mitbestimmung im Unternehmen 215
3. Freiheit und Ordnung des Wettbewerbs 217
4. Gemeinwohlorientierung 218
5. Unternehmenseigentum in der Europäischen Union 220
Martin Burgi: Staatssponsoring zwischen zivilgesellschaftlicher Perspektive und Korruptionsgefahr 223
I. Themenstellung 223
II. Gefahren 226
III. Perspektiven 226
IV. Verfassungsrahmen 228
1. Grenzen qua wirtschaftliche Betätigung 229
2. Grundsatz der Unparteilichkeit 230
V. Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung 233
1. Vorbehalt des Gesetzes und weitere Argumente 233
2. Wichtige Regelungsbausteine 234
Winfried Hassemer: Über Transparenz 237
I. Widmung 237
II. Lobrede 237
1. Sehen, Ordnen, Verstehen 238
a) Orientierung 238
b) Enkulturation 239
c) Summa 239
2. Wissenschaft vom Verstehen 239
a) Hermeneutik 240
b) Kontextualität und Unabgeschlossenheit 241
c) Summa 242
3. Prozeduralisierung 242
a) Einordnungen und Positionen 242
b) Substanzen und Verfahren 243
c) Summa 245
III. Nachrede 245
1. Methodik und Erfahrung 246
2. Das Beispiel Datenschutz 247
3. Summa 248
IV. Zusammenfassung 249
Andreas Heusch: Freiheitseinbußen durch staatliche Leistungen 251
I. Förderung der Freiheit durch staatliche Leistung 252
1. Gezielte staatliche Förderung realer Freiheit 252
2. Staatliche Freiheitsförderung als Reflex 254
II. Freiheitseinbußen bei Dritten durch staatliche Leistungen 254
1. Eingriffe in Freiheit und Eigentum zur Finanzierung staatlicher Leistungen 254
2. Staatliche Leistungen als Eingriffe in die Freiheit des Wettbewerbers 256
III. Freiheitseinbußen beim Leistungsempfänger 257
1. Keine Freiheitsverkürzung: Unselbständige Obliegenheiten des Leistungsempfängers 257
2. Freiheitsfähigkeit als Bedingung realer Freiheit 258
3. Freiheit und Verantwortung 261
4. Staatliche ökonomische Anreize zum Nichtgebrauch der Freiheit 262
Wolfgang Hoffmann-Riem: Standards für die Verwirklichung der Versammlungsfreiheit in Europa 267
I. Rechtlicher Rahmen für die Versammlungsfreiheit in Europa 267
II. Zwischenbemerkung zur Venedig-Kommission und zum ODIHR 268
1. Die Venedig-Kommission und das ODIHR 269
2. Maßstäbe 270
III. Leitende Grundideen 271
1. Titel des Versammlungsgesetzes 271
2. Leitende Grundideen für die Versammlungsgesetzgebung 271
3. Schutzgegenstand: Versammlungen 272
IV. Kontrollermöglichung durch Anmeldung oder Erlaubnispflichten sowie Ausnahmen davon 274
1. Anmelde- und Erlaubnispflichten 274
2. Sonderformen von Versammlungen 277
3. Simultanversammlungen 277
4. Zeitlicher Korridor für Anmeldungen 278
V. Beschränkungen der Versammlungsfreiheit 279
1. Hinreichend bestimmte Eingriffsnormen 279
2. Anlässe von Beschränkungen 279
3. Beschränkungen wegen des Inhalts 280
4. Beschränkungen von Ort und Zeit 280
5. Gegendemonstrationen 281
6. Weitere Risikofelder 282
VI. Rechtspolitische Anregungen 283
1. Mediation 283
2. Monitoring 284
VII. Abschließende Bemerkung 285
Dieter Hömig: „Das Leben ist wie ein Fahrrad“ oder: Die Sicherungsverwahrung im Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit 287
I. Einleitung 287
II. Die Sicherungsverwahrung in Gesetzgebung und Rechtsprechung 288
1. Gesetzgebung 288
2. Rechtsprechung 290
a) BVerfGE 109, 133 290
b) EGMR, NJW 2010, 2495 292
c) BVerfGE 128, 326 293
III. Kooperativer Wettlauf von BVerfG und EGMR um die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit 296
1. Gemeinsames Ringen um angemessenen Ausgleich 296
2. Funktionierende Kooperation im Gerichtsverbund BVerfG/EGMR 299
IV. Schluss: Folgenbeseitigung und Ausblick 301
1. Folgenbeseitigung durch die Gerichte 301
a) Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit 302
b) Entschädigung für rechtswidrige Sicherungsverwahrung? 303
2. Folgenbeseitigung durch die Gesetzgeber von Bund und Ländern 304
Peter M. Huber: Freiheit braucht Mut 307
I. Einleitung 307
II. Freiheit als Minderheitenproblem 308
III. Mut als Freiheitsvoraussetzung 308
1. Freiheit und Mut unter den Bedingungen der Diktatur 309
2. Freiheit und Mut im demokratischen Verfassungsstaat 310
3. Multipolare Rechtsverhältnisse – Mehrpolige Freiheitsprobleme 313
IV. Der Mensch als animal sociale 315
1. Allgemeines 315
2. Die deutsche Präferenz für die Gleichheit 316
3. Die Angst vor der Freiheit 317
4. Hypothese 317
V. Stärkung der Freiheitsbefähigung und Verantwortungsbereitschaft 319
VI. Ausblick 319
Hans D. Jarass: Der Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 321
I. Grundlagen, Bedeutung, Abgrenzung 321
1. Grundlagen und Bedeutung der Gewährleistung 321
2. Abgrenzung zu Parallelregelungen der Charta 323
II. Einstufung als Recht oder Charta-Grundsatz 323
1. Zur Unterscheidung von Rechten und Grundsätzen 323
2. Art. 36 GRCh als bloßer Charta-Grundsatz 324
a) Grundsatzcharakter und fehlendes subjektives Recht 324
b) Beschränkung des Rechtsschutzes 325
III. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und deren Niveau 326
1. Der Begriff der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 326
2. Sicherung eines hohen Niveaus 327
IV. Anwendungsbereich und Begünstigte 327
1. Anwendungsbereich 327
a) Verpflichtete 327
b) Grenze der Zuständigkeiten und Kompetenzen 328
2. Begünstigte und individualnützige Aspekte 328
V. Beeinträchtigung, Abwägung, Begrenzung durch sonstiges Unionsrecht 329
1. Beeinträchtigung und Abwägung 329
a) Beeinträchtigung durch Handeln und Unterlassen 329
b) Abwägung und Spielräume 330
2. Begrenzung durch sonstiges Unionsrecht 330
a) Begrenzung durch Primärrecht 330
b) Begrenzung durch Sekundärrecht 331
VI. Ausblick 331
Ferdinand Kirchhof: Leistungsurteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte? 333
I. Befugnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Erlass von Feststellungsurteilen 333
II. Der Übergang von Feststellungs- zu Leistungsurteilen 333
III. Die Probleme von Leistungsurteilen 335
IV. Die gerichtliche Selbstermächtigung in Art. 61 VerfO 336
V. Die Ansätze aus ungeschriebenem Recht 336
1. Fälle des „no real choice“ 337
2. Situationen „struktureller und systemischer Probleme“ 338
VI. Die wechselnden Argumente für eine Befugniserweiterung 339
VII. Der Übergang zum Leistungsurteil als Regelfall 341
VIII. Die Notwendigkeit konventions- und einzelfallgerechter Bescheidung in Feststellungsurteilen 343
Michael Kloepfer: Kann Recht Naturkatastrophen verhindern? 345
I. Einleitung 345
II. Normierbarkeit von Naturkatastrophen 346
1. Grundsätzliches 346
2. Technische Katastrophen und Naturkatastrophen 348
3. Wissensprobleme 349
4. Ansatzpunkte für die Normierbarkeit von Naturkatastrophen 350
III. Zur Vermeidung von Naturkatastrophen durch Recht 351
1. Grundsätzliches 351
2. Stufen der Naturkatastrophenvermeidung 352
3. Gesetzliche Regelungsansätze 352
4. Kompetenzprobleme 353
IV. Schlussfolgerungen 354
Johannes Masing: Unionsbürgerliche Kernrechte? Zur Zambrano-Rechtsprechung des EuGH 355
I. Einleitung: Die Vielfalt des Schutzes von Grundrechten und anderen fundamentalen Rechten in der Europäischen Union 355
II. Die Entdeckung unionsbürgerlicher Kernrechte 359
1. Die Unionsbürgerschaft als Quelle von Kernrechten 359
2. Zum Sachverhalt der Zambrano-Entscheidung 361
III. Exkurs: Menschenrechtliche Überlegungen 362
IV. Kritik der Figur der unionsbürgerlichen Kernrechte 364
1. Der „grundlegende Status“ als Grund und Grenze von Kernrechten? 364
2. Zurückhaltung, aber keine Problembewältigung in den Folgeentscheidungen 366
3. Übergriff in die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 367
V. Ein Ausweg: Engführung der Kernrechte auf vertragliche Rechte 368
VI. Ausblick 369
Detlef Merten: Verfassungsklippen einer „Lebensleistungsrente“ 373
I. Einleitung 373
II. Neue und alte Pläne einer Zuschussrente 373
1. „Lebensleistungsrente“ 373
2. Rente nach Mindesteinkommen 374
3. Sozialpolitische Würdigung 374
III. Zuschussrente als Systemdurchbrechung? 376
1. Zur Beitragsäquivalenz 376
2. Systemdurchbrechung als Inkonsequenz 377
3. Steuerfinanzierung als Systembruch 378
a) Beitragsfinanzierung als Strukturprinzip 378
b) Differenzierung zwischen Bundeszuschuss und ausschließlicher Steuerfinanzierung 379
c) Grenzen des Bundeszuschusses 379
IV. Gleichheitssatz als Differenzierungsgebot 380
V. Gleichheitssatz als Gruppengerechtigkeit 383
1. Zuschussrente als Ungleichbehandlung vergleichbarer Gruppen 384
2. Nichtanrechnung von Vermögen als Begünstigung 384
VI. Fehlende Totalkompetenz des Bundesgesetzgebers für das Sozialrecht 385
Udo Steiner: Sozialstaatsfragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 389
I. Prozessuale und materielle Grundlagen der sozialstaatlichen Rechtsprechung des BVerfG 389
1. Zugangs- und Zuständigkeitsfragen 389
2. Sozialverfassungsrechtliche Rechtsprechung ohne Sozialverfassung 390
II. Grundrechtliche Grenzen sozialpolitischer Gestaltung 391
1. Gleichheitsgewährung (Art. 3 Abs. 1 GG) im Sozialrecht 391
2. Eigentums- und Vertrauensschutz 392
III. Verfassungsrechtliche Strukturierung des Sozialrechts 394
1. Der verfassungsrechtliche Ordnungsrahmen für das Gesundheitswesen 394
2. Generationengerechtigkeit im beitragsfinanzierten System der sozialen Sicherheit 395
IV. Das BVerfG im Grenzbereich von richterlicher Kontrolle und richterlicher Gestaltung 396
1. Leistungsrecht durch Richterrecht 396
2. Verfahrens- und Rationalitätskontrolle des Gesetzgebers durch das BVerfG 397
V. Zusammenfassung 398
Christian Waldhoff: Bepreisung der Wassernutzung als Freiheitsproblem am Beispiel der Einführung eines umfassenden bundeseinheitlichen Wassernutzungsentgelts 401
I. Bundeseinheitliches Wassernutzungsentgelt – die finanzverfassungsrechtliche Sicht 402
II. Die individualschützende Funktion der Finanzverfassung des Grundgesetzes 403
III. Besondere Rechtfertigungsbedürftigkeit nichtsteuerlicher Abgaben 404
IV. Wasserentnahmeentgelte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 405
1. Abgabenrechtliche Qualifikation und Rechtfertigung 405
2. Enger Vorteilsbegriff zur Abgrenzung von Gewinnsteuern 410
a) Abstellen auf die Nutzung des Wassers 410
b) Auflösung der finanzverfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Wasserentnahmeentgelts durch Entgrenzung des Vorteils 413
aa) Finanzverfassungsrechtliches Erfordernis der Abbildung des Vorteilsausgleichs im Abgabentatbestand des Wasserentnahmeentgelts 413
bb) Verfassungswidrige Diskrepanz zwischen dem Konzept des Vorteilsausgleichs bei der Ressourcennutzungsgebühr und der Bemessungsgröße der entnommenen Wassermenge 415
cc) Übergriff in den Bereich der Steuer 417
3. Wasserentnahmeentgelte zwischen Ressourcennutzungs- und Verleihungsgebühr und die Problematik der Abgrenzung zu den (Gewinn)‌Steuern 418
4. Keine Ausdehnung auf weitere Nutzungsregime 420
Christian Walter: Freiheit und Verpflichtung zugleich: Die Elternverantwortung als der zentrale Maßstab für die verfassungsrechtliche Beurteilung der neuen gesetzlichen Regelung zur Beschneidung 423
I. Regelungskonzept und Regelungsinhalt des Gesetzes 424
II. Der verfassungsrechtliche Rahmen und seine bisherige einfachrechtliche Ausgestaltung im Familienrecht des BGB 425
III. Konsequenzen für die rechtliche Beurteilung von Einzelfragen 428
1. Umgang mit der unterschiedlichen medizinischen Bewertung 428
2. Verfassungsrechtliche Grenzen bei der Durchführung der Beschneidung 430
3. Die Ausnahmeklausel in § 1631d Abs. 1 Satz 2 BGB 431
4. Internationaler menschenrechtlicher Rahmen und rechtsvergleichende Aspekte 432
IV. Schlussbemerkung 433
Hans F. Zacher: Annäherungen an eine Phänomenologie des Sozialrechts 435
I. Vorbemerkung: Die Sache, der Jubilar und der Verfasser 435
II. Die Herausforderung 437
1. Das Ärgernis 437
2. Aspekte der Diagnose und der Therapie 438
III. Aspekte einer Analyse 439
1. Die normative Irritation des deutschen Sozialstaates 439
a) Die Grundwelle: „Mehr Gleichheit“ 440
aa) Die Sache: Die Verantwortung gegenüber der Verschiedenheit der Lebensverhältnisse 440
bb) Der vorrechtliche Charakter der Norm 442
b) Der zentrale Nenner: „sozial“ 442
aa) Die Sinnstufen des „Sozialen“ 442
bb) Konkretisierung und Geschichtlichkeit 443
cc) „Sozial“ als Norm 445
c) Die Flut der vielen Begriffe 445
d) Das Elend der Enttäuschungen 447
2. Die komplexe Ganzheit des „Sozialen“ und die Relevanz der Elemente 447
a) Das ökonomische Paradigma des „Sozialen“ 447
b) Strukturen der Herausforderung und der Antwort 448
aa) Der Raum der Privatheit: Der Einzelne und die Familie 448
bb) Der Raum der Öffentlichkeit: Gesellschaft und Staat 449
cc) Allgemeine Lebensvollzüge der Produktion, Bereitstellung und Verteilung der Güter versus „Sozialleistungen“ 450
dd) Die Bedingtheit der „Sozialleistungen“ durch die allgemeinen Lebensvollzüge der Produktion, Bereitstellung und Verteilung der Güter 450
ee) Die „Sozialleistungen“ 450
ff) Die Polarität zwischen den „Sozialleistungen“ und den allgemeinen Lebensvollzügen der Produktion, Bereitstellung und Verteilung der Güter 451
gg) Die Risiken der Situation 452
3. Der Ungehorsam der Wirklichkeit. Die Unterschätzung der Wirklichkeit gegenüber dem Recht 453
a) Ausgangspunkte 453
b) Spezifisches 454
aa) Funktionales 454
bb) Das nationalstaatliche Muster 455
cc) Die Entwicklung in der Bundesrepublik 455
dd) Zum Stand der Probleme 456
IV. Projekte der Therapie 458
1. Worum geht es? 458
2. Topoi der Korrektur 460
a) Der Verlust der Gemeinsamkeit – der Wiedergewinn an Verständigung und Befriedung 460
b) Ausgleich von Vorteilen und Nachteilen – Gleichheit durch Allgemeinheit 461
c) Selektivität und Beliebigkeit der Wahrnehmung der Wirklichkeiten, der Regelungen und der Zusammenhänge – Ausweitung und Vertiefung der Wahrnehmung und des Verstehens 462
aa) Allgemeines 462
bb) Ein nationales Konzept 462
C. Eigentum und Staatshaftung 465
Michael Brenner: Amtshaftung und Auslandseinsätze der Bundeswehr 467
I. Einleitung 467
II. Keine individualrechtlichen Ansprüche nach Kriegsvölkerrecht 468
III. Das deutsche Amtshaftungsregime bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Keine einheitliche Linie der Rechtsprechung 469
1. Die Rechtsprechung des BGH 470
2. Das OLG Köln 471
3. Die Auffassung des LG Bonn 472
IV. Die Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr 473
1. Das Wortlautargument 473
2. Auslandseinsätze als Ausnahmezustand? 473
3. Die außenpolitische Einschätzungsprärogative der Bundesregierung 474
4. Die grundgesetzlich verfasste Wertordnung 475
5. Das Auslandsverwendungsgesetz 475
6. Die Entscheidung des Grundgesetzes für die internationale Zusammenarbeit 477
7. Das Rechtsstaatsprinzip 477
V. Kollisionsrechtliche Aspekte 478
VI. Fazit 479
Rüdiger Breuer: Überlegungen zum Baurecht auf Zeit 481
I. Problemstellung 481
II. Anwendungsvoraussetzungen und Wirkungsgrenzen des engen Baurechts auf Zeit nach § 9 Abs. 2 BauGB 483
III. Verfassungsrechtliche Möglichkeiten eines verallgemeinerten Baurechts auf Zeit 487
IV. Schlussbemerkung 491
Brun-Otto Bryde: Obiter Dicta 493
I. Das deutsche Verfassungsrecht als Präjudizienrecht 493
II. Obiter Dicta 496
III. Folgerungen 499
Udo Di Fabio: Grenzfälle des Eigentums 503
I. Der kritische Blick auf das Eigentum 503
II. Eigentum als Freiheitsrecht 503
III. Geld, Vermögen und Steuern 505
1. Konfiskation und Substanzbesteuerung 505
2. Der Grenzfall des Übermaßes 507
IV. Eigentum und Geldwertstabilität 508
V. Anlagen zur Elektrizitätserzeugung als Eigentum 510
VI. Ausblick 512
Paul Kirchhof: Erbrecht und juristische Person 513
I. Erbrechtliche Erneuerung und gesellschaftsrechtliche Verstetigung 513
II. Notwendigkeit und Einseitigkeit juristischer Personen 514
III. Der würdebegabte Mensch und das Funktionssubjekt der juristischen Person 516
1. Die Person als Orientierungsprinzip und Subjekt des Rechts 516
2. Entwicklung einer privatrechtlichen juristischen Person 518
3. Einebnung der Unterscheidung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaft 518
4. Entwicklung zur rechtsformneutralen Besteuerung 520
5. Nichtanwendung des Erbrechts? 521
IV. Funktionen des Erbrechts 522
1. Verstetigung des Privateigentums 522
2. Individualisierung 523
3. Verteilungswirkung 525
4. Unentgeltlichkeit 525
5. Recht zur Verschiedenheit 526
6. Freiheitsnachfolge 527
V. Die freiheitliche Erneuerung juristischer Personen 528
1. Staatsähnliche Mächtigkeit 528
2. Gemeinsam genutztes Privateigentum 530
3. Verlust von Eigentümerfreiheit im Finanzmarkt 531
4. Der steuerliche Ausgleich der Freiheitsunterschiede 531
Moris Lehner: Besteuerung und Eigentum im Kontext des innerstaatlichen und des internationalen Steuerrechts 533
I. Einleitung 533
II. Die Notwendigkeit eines freiheitsrechtlichen Belastungsmaßstabs für den steuerlichen Zugriff 534
1. Freiheitsrechtliche Vorgaben des Eigentümergrundrechts für den steuerlichen Belastungsmaßstab 534
a) Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 534
b) In der Literatur vertretene Auffassungen 536
2. Folgerungen für die freiheitsrechtliche Ausgestaltung des Leistungsfähigkeitsprinzips 537
a) Die Verschonung existenzsichernder Aufwendungen nach dem subjektiven Nettoprinzip – Vorwirkungen der Sozialbindung 538
b) Die Verschonung erwerbssichernder Aufwendungen nach dem objektiven Nettoprinzip – Direktivkraft der Privatnützigkeitsgarantie 540
III. Internationales Steuerrecht 541
1. Die Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte als Rechtfertigungsproblem im Kontext der Sozialbindung 542
a) Grundlagen der äquivalenztheoretischen Steuerrechtfertigung 542
b) Der äquivalenztheoretisch-territoriale Rechtfertigungsgrund 543
c) Die Sozialbindung als Rechtfertigungsgrund für die Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte 544
2. Die Privatnützigkeitsgarantie als Zugriffsgrenze bei der Besteuerung von grenzüberschreitenden Sachverhalten 544
IV. Zusammenfassung 545
Lerke Osterloh: Der enteignende Eingriff – ein Relikt auf vorverfassungsrechtlicher Grundlage 547
I. Der mehrschichtige „Tatbestand“ des enteignenden Eingriffs und seine wechselnden Funktionen 550
1. Die erste Phase: Von der Enteignung zur enteignenden Wirkung 550
2. Die zweite Phase: Neue Formel zur Rechtfertigung richterrechtlicher Entschädigung wegen enteignender Wirkung 552
3. Fazit und Konsequenzen 554
II. Der enteignende Eingriff als Grundlage richterrechtlicher Gefährdungshaftung im Öffentlichen Recht 555
1. Fallgruppen 555
2. Legitimationsgrundlagen 557
Andreas Paulus: Die Immaterialgüterrechte im Zeitalter der neuen Medien 561
I. Einleitung 561
II. Der Ausgleich zwischen Grundrechtspositionen durch das Urheberrecht 563
1. Grundgesetzliche, europarechtliche und völkerrechtliche Verankerung des Urheberrechts 564
2. Die betroffenen Interessen und (Grund)‌Rechtspositionen 566
3. Grundrechtskollisionen zwischen Urheberrecht und Kommunikationsfreiheit 569
a) Ausgleich zwischen Urheberrecht und Pressefreiheit I: Online-Archiv 569
b) Hyperlinks 571
III. Die Durchsetzung des Urheberrechts im Spiegel der Rechtsprechung europäischer und nationaler Gerichte 573
1. Gerichtshof der Europäischen Union 575
a) Promusicae 575
b) Scarlet v. SABAM 576
c) Bewertung 579
2. Bundesgerichtshof 579
3. Reformmodelle und Alternativen 580
a) Internetsperre 580
b) Warnhinweismodell 580
c) Kulturflatrate 581
d) Remotezugriff auf Datenträger 582
e) ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) 583
IV. Schluss 585
Franz-Joseph Peine: Inhalt und Schranken des Eigentums. Die Ausgestaltungsgarantie und die Beschränkung der Bodennutzung 587
I. Die Beschränkung der Bodennutzung in der Diskussion – das Beispiel „Jagdausübungsrecht“ 587
II. Die Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums 588
1. Zur Dogmatik nach dem Nassauskiesungsbeschluss 588
2. Das Recht auf Erlass einer Eigentumsordnung 589
III. Die Gewährleistung der Eigentumsordnung durch die Ausgestaltungsgarantie 590
1. Die Ersetzung der Einrichtungsgarantie durch Art. 19 Abs. 2 GG 590
2. Die Rechtsstellungsgarantie als Fall der Ausgestaltungsgarantie 591
3. Die Ausgestaltungsgarantie – Einzelheiten 591
a) Funktion der Ausgestaltung 591
b) Formelle Gesichtspunkte der Ausgestaltung 592
c) Materielle Gesichtspunkte der Ausgestaltung 593
aa) Erwerb, Verlust, Vererbung 593
bb) Vom Verfassunggeber vorgefundene Eigentumsrechte 594
cc) Erweiterung: Vermögenswertes Recht 594
(1) Privatrechtlich ausgestaltete Position 595
(2) Öffentlich-rechtlich ausgestaltete Position 595
dd) Erweiterung: Sonderopferausgleich 596
(1) Anerkennung als Ausgestaltungsprinzip 596
(2) Ausgleich durch Gesetz 597
(3) Sonderopfer 599
IV. Schlussbetrachtung 603
Meinhard Schröder: Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz von Genehmigungen 605
I. Bestandsaufnahme der vertretenen Auffassungen 605
1. Rechtsprechung 605
2. Schrifttum 607
3. Zur Bedeutung der Frage 609
II. Genehmigungen als Eigentum? 609
1. Vermögenswerte Rechte als Eigentum 610
a) Rechtscharakter 610
aa) Das Kriterium der Eigenleistung bei subjektiven öffentlichen Rechten 611
bb) Alternative: Individueller Rechtserwerb als Kriterium 613
cc) Untersuchung potentieller Eigentumsobjekte 615
(1) Aufgrund der Genehmigung geschaffene oder ihr vorausliegende Gegenstände 616
(2) „Genehmigungslage“ 616
(3) Genehmigung 617
b) Vermögenswert 617
III. Schlussfolgerungen 620
1. Eigentumsfähigkeit von Genehmigungen nach Maßgabe der Rechtsordnung 620
2. Konsequenzen des Eigentumsschutzes 620
Foroud Shirvani: Abbau von Umweltsubventionen und Grundrechte. Verfassungsrechtliche Überlegungen unter besonderer Berücksichtigung des Eigentums- und Vertrauensschutzes 625
I. Umweltsubventionen und staatliche Umweltpolitik 625
II. Kategorien von Umweltsubventionen 627
III. Freiheitsrechtliche Aspekte des Abbaus von Umweltsubventionen 628
1. Eigentumsgarantie 629
2. Berufsfreiheit 631
3. Allgemeine Handlungsfreiheit 632
a) Schutzbereich und Eingriff 632
b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Abbaus von Verschonungssubventionen 633
aa) Verhältnismäßigkeit 633
bb) Rückwirkung 634
(1) Echte und unechte Rückwirkung 634
(2) Verschonungssubventionen und Dispositionsschutz 635
IV. Schluss 638
Anhang 639
Anhang 1: Publikationen von Hans-Jürgen Papier 641
I. Monographien, Lehrbücher, Kommentierungen 641
II. Aufsätze, Abhandlungen in Sammelwerken und Festschriften 642
III. Sonstiges 662
Anhang 2: Zentrale Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Papier 665
Autorenverzeichnis 667