Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Franziska Leonhardt

doi:10.3790/978-3-428-53658-0

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

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Leonhardt, F. (2013). Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss. Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53658-0

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Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Leonhardt, Franziska

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 227

(2013)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53658-0
978-3-428-13658-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53658-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 167
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Franziska Leonhardt, geboren 1983 in Berlin, studierte Rechtswissenschaften in Göttingen und absolvierte das Referendariat am OLG Braunschweig. Sie ist seit 2009 als Rechtsanwältin zugelassen und promovierte an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Seit 2011 arbeitet sie für eine internationale Sozietät in Frankfurt im Bereich Private Equity.

Abstract

Franziska Leonhardt untersucht den Paragraphen § 522 der Zivilprozessordnung in seinen Voraussetzungen und seiner Anwendung, zeigt die bisherige Rechtsprechung hierzu auf und unterbreitet einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung.

Der § 522 ZPO, welcher die Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit und Begründetheit einer Berufung durch Beschluss normiert, ist seit seiner Einführung im Jahre 2002 immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen, in deren Rahmen sowohl die Änderung als auch die Abschaffung des § 522 ZPO befürwortet wurden.

Erst nach Fertigstellung der vorliegenden Publikation hat der Bundestag am 21. Oktober 2011 das Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO beschlossen (BGBl. I S. 2082). Das Gesetz sieht nunmehr statt der Unanfechtbarkeit eines Beschlusses nach § 522 Abs. 2 S. 1 a.F. gem. § 522 Abs. 3 a.F. das Rechtsmittel für den Berufungsführer vor, welches auch bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre und reflektiert damit bereits einige der von der Autorin diskutierten Änderungsvorschläge.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	13
Kapitel 1: Reichweite und Anwendungsbereich des § 522	17
A. Überblick über die Rechtsmittel der ZPO	17
I. Verfassungsrechtliche Notwendigkeit von Rechtsmitteln	19
1. Justizgewährungsanspruch	19
2. Anspruch auf rechtliches Gehör	20
3. Herleitung aus § 321a ZPO	22
4. Herleitung aus anderen Artikeln des Grundgesetzes - Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 95 GG	22
5. Rechtsmittel als Kontrollinstrument	22
II. Zwischenergebnis	25
B. Das Rechtsmittel der Berufung im Zivilprozess	26
I. Notwendigkeit einer zweiten Instanz	26
1. Ausnahmen von dem Grundsatz der vollständigen Überprüfbarkeit von Entscheidungen durch eine zweite Instanz	26
a) Zulassungsvoraussetzungen gem. § 511 Abs. 2	26
b) Eingeschränkte zweite Tatsacheninstanz	27
2. Das erstinstanzliche Gericht als Instanz der materiellen Rechtsprechung	27
3. Verfahren ohne zweite Instanz – Ein Überblick	28
II. Verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine Berufungsinstanz	30
III. § 522 als Beschleunigung der Berufungsinstanz	31
C. Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 1 und Abs. 2 im Überblick	33
I. Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 1	33
1. Einlegen des Rechtsmittels	34
2. Statthaftigkeit der Berufung	35
3. Zulässigkeitsvoraussetzungen	35
a) Beschwer	35
b) Form und Frist	36
4. Entscheidung über die Zulässigkeit	36
5. Formelle Rechtskraft	38
II. Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2	38
1. Tatbestandsvoraussetzungen eines Zurückweisungsbeschlusses	39
a) Fehlende Aussicht auf Erfolg	39
b) Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache	43
c) Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung	46
aa) Fortbildung des Rechts	46
bb) Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung	47
2. Ermessensspielraum des Berufungsgerichts	48
3. Zwischenergebnis	51
D. Grundlage der Bestimmung der Erfolgsaussicht der Berufung	51
I. Rechtsebene	52
1. Umfang der Überprüfung	52
2. Zwischenergebnis	55
3. Auswirkungen auf die Erfolgsaussicht der Berufung	56
II. Tatsächliche Ebene	57
1. Prozessstoff der zweiten Instanz	57
2. Umfang des Prozessstoffes	58
a) "Festgestellte Tatsachen" im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 1	59
b) Berücksichtigung von "nicht festgestellten" Tatsachen	61
aa) Wortlaut der Norm	61
bb) Entwurfsbegründung des Gesetzes	61
cc) Systematische Stellung der Norm	62
dd) Auslegung des BGH	64
ee) Zwischenergebnis	65
3. Nachweisbarkeit der festgestellten Tatsachen und deren Bindungswirkung	65
a) Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils als Ausgangspunkt für den Nachweis der Tatsachenfeststellung	65
b) Positive Beweiskraft des Tatbestandes	66
c) Negative Beweiskraft des Tatbestandes	67
d) Einschränkung der negativen Beweiskraft durch den BGH	70
e) Zwischenergebnis	71
4. Durchbrechung der Bindung bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung	72
a) Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel im Sinne des § 529	72
b) Gruppierung der Zweifel	74
aa) Verfahrensfehlerhafte oder fehlende Feststellung	74
bb) Beweisaufnahme	74
(1) Unvollständige oder fehlerhafte Beweisaufnahme	75
(2) Möglichkeit von Divergenzen hinsichtlich der Beweiswürdigung	78
(3) Nicht ausgeschöpfte Beweismittel	78
(4) Zwischenergebnis	78
cc) Sonderfall der Präklusion in erster Instanz	79
(1) Auswirkungen erstinstanzlich zu Recht präkludierten Vortrags in der Berufungsinstanz	80
(2) Auswirkungen erstinstanzlich zu Unrecht präkludierten Vortrags in der Berufungsinstanz	81
(3) Berücksichtigung erstinstanzlich zu Recht präkludierten Vorbringens	82
dd) Zweifel durch neuen Vortrag in der Berufungsinstanz	82
(1) Grundsätzliche Präklusion neuen Vorbringens	83
(2) Auswirkungen des neuen Vorbringens auf die Beschlusszurückweisung gem. § 522 Abs. 2	84
(a) Neues unstreitiges Vorbringen	85
(b) Neues streitiges Vorbringen	86
(c) Neues präkludiertes Vorbringen	87
ee) Rügeerfordernis bei unverzichtbaren Verfahrensvorschriften	87
ff) Rügeerfordernis bei verzichtbaren Verfahrensvorschriften	90
gg) Problem der zu Unrecht angenommenen Zweifel sowie der zu Unrecht nicht angenommenen Zweifel	90
c) Zwischenergebnis zur Durchbrechung der Bindungswirkung	91
E. Ergebnis des ersten Kapitels	92
Kapitel 2: Rechtsbehelfe, insbesondere Rechtsmittel	93
A. Rechtsmittel gegen den Beschluss gem. § 522 Abs. 1	93
I. Rechtsbeschwerde gem. § 574 ZPO	93
1. Bindungswirkung des Beschlusses gem. §§ 318, 319 analog	94
2. Fristlose Gegenvorstellung als Alternative zur fristgebundenen Rechtsbeschwerde	96
3. Formalitäten der Rechtsbeschwerde	97
II. Nichtzulassungsbeschwerde	97
III. Rechtsbehelf des § 321a	98
IV. Rechtsprechung des BGH	98
B. Rechtsbehelfe gegen den Beschluss gem. § 522 Abs. 2	99
I. Rechtsbeschwerde	99
1. Entscheidungen des BGH	99
2. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts	100
II. Revision und Nichtzulassungsbeschwerde	101
1. Die Nichtzulassungsbeschwerde bei Urteilen	102
2. Meistbegünstigungsgrundsatz	102
3. Rechtsprechung des BGH	102
4. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	103
III. Rechtsbehelf des § 321a	105
1. Anwendungsfälle der Gehörsrüge	106
2. Folge des § 321a	108
3. Kritik an § 321a	109
IV. Außerordentlicher Rechtsbehelf	110
V. Dienstaufsichtsbeschwerde	110
VI. Rechtsmittel gegen den Hinweisbeschluss	111
VII. Rechtsmittel auf europarechtlicher Ebene	111
C. Ergebnis des zweiten Kapitels	111
Kapitel 3: Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	112
A. Verfassungskonformität des § 522	112
B. Anspruch auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG	113
I. Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 103 Abs. 1 GG	113
II. Zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerden, Art. 103 Abs. 1 GG	116
C. Gebot des effektiven Rechtsschutzes	119
I. Nichtannahmebeschlüsse	120
II. Zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerden	125
D. Ergebnis des dritten Kapitels	132
Kapitel 4: Lösungsansatz	134
A. Bindungswirkung von verfassungsgerichtlichen Entscheidungen	135
B. Änderung der Vorschrift durch den Gesetzgeber	137
I. Gesetzentwurf v. 17.12.2008	138
1. Änderungsvorschläge des Gesetzentwurfs	138
2. Kritik an dem Gesetzentwurf	139
a) Fehlen einer mündlicher Verhandlung	141
b) "Verdopplungseffekt" statt Entlastung des Rechtsmittelführers	141
c) Angleichung des § 522 Abs. 2 an Abs. 1	142
d) Zwischenergebnis	143
II. Referentenentwurf v. 18.11.2010	143
1. Änderungsvorschläge des Referentenentwurfs	143
2. Der Referentenentwurf im Detail	145
a) Einfügen einer Nr. 4 in § 522 Abs. 2 S. 1	145
aa) Begründung	146
bb) Stellungnahme BRAK	146
cc) Stellungnahme DAV	146
dd) Stellungnahme Deutscher Richterbund	148
ee) Eigene Stellungnahme	148
b) Geänderte Formulierung des Rechtsfolgenausspruchs in Abs. 2 S. 1	151
aa) Begründung	151
bb) Stellungnahme BRAK	151
cc) Stellungnahme DAV	151
dd) Eigene Stellungnahme	152
c) § 522 Abs. 2 S. 4 n.F.	153
aa) Begründung	153
bb) Stellungnahme BRAK	154
d) Streichung des § 522 Abs. 3 a.F. und Einfügung eines neuen Abs. 3	155
aa) Begründung	155
bb) Stellungnahme BRAK	155
cc) Stellungnahme DAV und Deutscher Richterbund	155
dd) Eigene Stellungnahme	156
(1) Nichtzulassungsbeschwerde als geeigneter Rechtsbehelf	157
(2) Nichtzulassungsbeschwerde vs. Rechtsbeschwerde	157
e) Änderung weiterer ZPO-Vorschriften	158
aa) Änderung des § 26 Nr. 8 EGZPO	159
bb) Einfügen eines neuen § 38a EGZPO	159
f) Zusätzliche Änderungsvorschläge	159
aa) Änderungsvorschläge des Deutschen Richterbundes	159
(1) Fristgemäßer Widerspruch gegen den Zurückweisungsbeschluss	159
(2) Vorläufige Vollstreckbarkeit des Beschlusses	160
bb) Eigene Änderungsvorschläge	161
(1) Kumulative Vorlage aller Voraussetzungen des § 522 Abs. 2	161
(2) Merkmal der mangelnden Erfolgsaussicht	161
III. Empfehlung an den Gesetzgeber	162
Literaturverzeichnis	163

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