Rechtsfähige Stiftung und Charitable Corporation

Andreas Richter

doi:10.3790/978-3-428-50390-2

Rechtsfähige Stiftung und Charitable Corporation

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Richter, A. (2001). Rechtsfähige Stiftung und Charitable Corporation. Überlegungen zur Reform des deutschen Stiftungsrechts auf der Grundlage einer historisch-rechtsvergleichenden Untersuchung der Entstehung des modernen deutschen und amerikanischen Stiftungsmodells. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50390-2

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Rechtsfähige Stiftung und Charitable Corporation

Überlegungen zur Reform des deutschen Stiftungsrechts auf der Grundlage einer historisch-rechtsvergleichenden Untersuchung der Entstehung des modernen deutschen und amerikanischen Stiftungsmodells

Richter, Andreas

Comparative Studies in Continental and Anglo-American Legal History, Vol. 23

(2001)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50390-2
978-3-428-10390-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50390-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 502
Collections: NBE HIST
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

In der aktuellen Debatte zur Reform des Stiftungsrechts steht vor allem die Rolle des Staates als Hüter der Stifterinteressen auf dem Prüfstand. Der Autor geht den historischen Wurzeln des staatlichen Einflusses im Stiftungswesen auf den Grund und entwickelt zahlreiche Reformvorschläge.

Zunächst untersucht Andreas Richter die Entstehung eines neuen, bis heute prägenden Stiftungsmodells, das Friedrich Carl von Savigny im 19. Jahrhundert maßgeblich formte. Demgegenüber wird im zweiten Kapitel die amerikanische Entwicklung dargestellt, die sich dadurch auszeichnet, daß Staat und Gesellschaft die Gemeinwohlverantwortung teilen. Im folgenden Kapitel werden das deutsche und amerikanische Modell in ihrer geschichtlichen Dimension gegenübergestellt. Dieser Vergleich zeigt, daß das Stiftungswesen keiner staatlichen Koordinierung bedarf, wenn es sich am Leitbild der treuhänderischen Wahrnehmung öffentlicher Zwecke durch Private orientiert. Abschließend macht der Autor die Erkenntnisse der historisch-rechtsvergleichenden Untersuchung für die gegenwärtige rechtspolitische Diskussion nutzbar. Zusätzlich zur Kommentierung der vorliegenden Reformvorschläge wird gezeigt, wie trotz weichenden staatlichen Einflusses auf das Stiftungswesen eine gemeinwohlorientierte und effektive Verwaltung der Stiftungen sichergestellt werden kann.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	9
I. Die aktuelle Diskussion über eine Reform des Stiftungsrechts	29
II. Die Reformdebatte	30
1. Die Reformdebatte in der Folge des 44. Deutschen Juristentages	30
2. Aktuelle Reformentwürfe	31
III. Das anglo-amerikanische Stiftungswesen als Vorbild	32
IV. Historische Rechtsvergleichung als Beitrag zur Reformdebatte	33
1. Der historische Ursprung des geltenden Stiftungsmodells	33
2. Die Bedeutung der historischen Rechtsvergleichung	34
3. Der Begriff der „foundation" im amerikanischen Recht	35
V. Das amerikanische Stiftungsrecht als Vergleichsgegenstand	36
VI. Der Gang der Untersuchung	38
Α. Die Entstehung des modernen Stiftungsmodells in Deutschland im frühen 19. Jahrhundert	40
I. Einleitung	40
1. Der Übergang vom 18. zum 19. Jahrhundert: Eine Phase des Umbruchs	40
2. Die Bedeutung der Historischen Rechtsschule	41
3. Die Gegenüberstellung von Korporation und Stiftung	42
4. Der Gang der Untersuchung	43
II. Die gemeineuropäischen Wurzeln des Stiftungsrechts	47
III. Die Privilegien der piae causae	48
IV. Der Städelfall	49
1. Die Bedeutung des Städelfalls	50
2. Savignys Beurteilung des Städelfalls	53
V. Savignys Ordnungsschema der juristischen Personen	54
1. Savignys Ablehnung der naturrechtlichen Personenlehre	54
2. Die natürlichen Personen in Savignys Personenlehre	57
3. Die juristischen Personen in Savignys Personenlehre	57
a) Die Einteilung in natürliche und willkürliche juristische Personen	58
b) Die symmetrische Gegenüberstellung von Stiftungen und Korporationen	59
4. Die Fortdauer der Bedeutung dieses Ordnungsschemas bis in das moderne Privatrecht	59
VI. Savignys Konzeption der Stiftung im Vergleich zu Mühlenbruchs Ansatz	61
1. Mühlenbruchs Unterscheidung von pia corpora und anderen Stiftungstypen	62
2. Von den pia corpora zum Rechtsinstitut der Stiftung	65
3. Die Konturen des Rechtsinstituts Stiftung bei Savigny	67
VII. Savignys systematischer Ansatz	68
1. Die Stiftung als Rechtsinstitut	70
2. Savignys Verständnis des römischen Rechts	73
3. Die Vielschichtigkeit des Savigny sehen Ansatzes	75
VIII. Das anstaltliche Verständnis der Stiftung	76
1. Vorüberlegungen zum Anstaltsbegriff	76
a) Zum Verhältnis von Mitgliedschaft und Anstaltlichkeit	76
b) Der Anstaltsbegriff nach Max Weber	79
2. Die Entstehung des Anstaltsstaates	80
3. Die Veranstaltlichung und Verstaatlichung der intermediären Gewalten	81
IX. Das Stiftungsrecht im Spannungsverhältnis von öffentlichem und privatem Recht	84
1. Vorüberlegungen zur Funktion der Trennung von öffentlichem und privatem Recht	84
a) Veränderungen im Verständnis des Verhältnisses von öffentlichem und privatem Recht am Ausgang des 18. Jahrhunderts	84
b) Die Relevanz der Fragestellung im Hinblick auf das geltende Recht	85
2. Der einheitliche Personenbegriff	87
3. Der Zugang zu den Gerichten	89
4. Savignys Einstellung zu den Vorgaben des Staats- und Verwaltungsrechts	90
5. Die gegenständliche Begrenzung des Privatrechts	91
X. Das Verhältnis von Stiftung und Korporation	92
1. Vorüberlegungen zur Bedeutung der Abgrenzung von Stiftung und Korporation	92
2. Savignys formaler Korporationsbegriff	93
3. Savignys anstaltlicher Korporationsbegriff	95
4. Die Verfolgung von Stiftungszwecken in der Rechtsform der Korporation	97
XI. Savignys unterschiedliche Beurteilung von Vereins- und Stifterfreiheit	99
1. Vorüberlegungen zur Vereins- und Stifterfreiheit	99
a) Die Freiheit des Individuums als Ausgangspunkt der Personenlehre Savignys	99
b) Der Übergang von der Korporation zur Assoziation	100
2. Savignys Ablehnung der Vereinsfreiheit	102
3. Die engen Grenzen der Stifterfreiheit	104
a) Der Schutz vor dem Zugriff auf Stiftungsvermögen durch die Korporationen	104
b) Die Ambivalenz des Genehmigungsvorbehalts	105
c) Savignys Begründung des Genehmigungsvorbehaltes	106
d) Die reale Entwicklung in Preußen als möglicher Hintergrund der Savignyschen Lehre	108
e) Die Aufsicht über die Stiftungen	109
XII. Der Beitrag der frühen Genossenschaftstheorie	110
1. Die Vereinseuphorie der frühen Genossenschaftstheoretiker und der Vormärzliberalen	111
2. Die Übernahme des Savignyschen Ordnungsschemas	112
a) Einflüsse von Savignys Personenlehre auf Beseler	113
b) Dogmatische Schwächen bei der Behandlung der hereditas iacens	114
3. Der Autonomiegedanke	115
a) Die Bedeutung der Autonomie für das Personenrecht	115
b) Die Analogie von wohltätiger Stiftung und Fideikommiß	116
c) Bleibende Einflüsse der Beselerschen Lehre	117
XIII. Die Rezeption des Savignyschen Stiftungsmodells	119
1. Einflüsse auf die Rechtslehre und Rechtspraxis in Deutschland	119
2. Die internationale Rezeption der Lehre von der rechtsfähigen Stiftung	121
XIV. Das Stiftungsrecht in der Kontinuitätslinie des Verwaltungsmodells	122
1. Das Verwaltungsmodell	122
a) Die rechtsfähige Stiftung als Sonderrechtsinstitut	122
b) Das Stiftungswesen unter der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung	124
2. Das Verwaltungsmodell als Grundlage der stiftungsrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches	124
a) Die rudimentäre Regelung des Stiftungsrechts im BGB	124
b) Die Vorbehalte gegenüber der Stifterfreiheit	126
c) Das Vertrauen in die Exekutive	126
d) Die fehlende Unterteilung in Stiftungen privaten und öffentlichen Rechts	128
3. Kontinuität und Diskontinuität des Verwaltungsmodells	130
a) Das Verhältnis von Privatautonomie und Stifterfreiheit	131
b) Die Genehmigungspraxis der Stiftungsbehörden	131
c) Die Reduzierung des Stiftungswesens auf eine Hilfsfunktion für den Staat	133
d) Das Stiftungsrecht als Praxisrecht	134
XV. Zwischenergebnis	135
Β. Das amerikanische Stiftungsmodell des frühen 19. Jahrhunderts im Vergleich	139
I. Einleitung	139
1. Die amerikanische Rechtskultur zur Jahrhundertwende: The Grand Style	139
2. Der Gang der Untersuchung	141
II. Günstige Voraussetzungen für ein blühendes Stiftungswesen	143
1. Die Gemeinwohlverantwortung im Verhältnis von Staat und Gesellschaft	143
2. Die protestantische Ethik	144
3. Die Wahl zwischen dem englischen und dem kontinentaleuropäischen Recht	145
III. Das englische Stiftungsrecht	145
1. Die Loslösung Englands von der gemeineuropäischen Tradition	145
2. Die frühe Verweltlichung des englischen Stiftungsrechts	146
3. Der Elizabethan Statute of Charitable Uses 1601	148
IV. Der charitable trust als besondere Ausprägung des englischen Equity-Rechts	149
1. Das Equity-Recht	149
2. Der trust	151
3. Private trust und charitable trust im Vergleich	152
4. Der charitable trust als Rechtsinstitut	153
V. Die amerikanische Konzeption: Vom charitable trust zur charitable corporation	154
1. Die Dominanz der Körperschaft im amerikanischen Gesellschaftsrecht	155
2. Amerikanische Vorbehalte gegenüber der Equity-Gerichtsbarkeit und dem Equity-Recht	156
a) Vorbehalte gegenüber dem weiten richterlichen Ermessen	158
b) Das unklare Verhältnis von common law und Equity	160
c) Die unübersichtliche Equity-Dogmatik	162
d) Rationalisierung als Antwort auf „ zopfige Relikte des Mittelalters"	163
3. Die Auseinandersetzung um den charitable trust	164
a) Ein amerikanischer Parallelfall zum Städelfall: Trustees of Philadelphia Baptist Association v. Hart's Executors	166
b) Justice Baldwins Urteil zur Rechtsgeschichte des charitable trust	166
c) Die Auseinandersetzung um den Nachlaß von Stephen Girard	168
d) Von Philadelphia Baptist Association zu Girard’s Will	170
4. Die Vorteile der Inkorporation von Stiftungskörperschaften	171
5. Die charitable corporation als inkorporierter trust	173
a) Die corporate charters von charitable corporations	173
b) Die treuhänderische Bindung von trustees und Mitgliedern	174
c) Die corporation als trustee?	175
VI. Das Verhältnis von amerikanischem und englischem Stiftungsrecht	176
1. Die Fortführung der Traditionslinie des englischen Rechts	176
2. Die Begrenzung der cy-près-Doktrin und die Verschiebung zu mitgliedschaftlichen Organisationsformen	177
3. Treuhandschaft als materiell-rechtliches Leitmotiv des anglo-amerikanischen Stiftungsrechts	179
VII. Die „Privatisierung" des Stiftungswesens in den Vereinigten Staaten	180
1. Die Einteilung in privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Stiftungskörperschaften	180
2. Die soziale und religiöse Heterogenität	181
3. Die Trennung von Staat und Kirche	182
4. Die Emanzipation des Bildungsbereiches	182
5. Die Bedeutung von Stiftungsvermögen	183
6. Ein weites Verständnis der Stifterfreiheit	184
VIII. Die verfassungsrechtliche Absicherung der privatrechtlichen Stiftungen in den Vereinigten Staaten	185
1. Die Bedeutung der Grundrechte für das Stiftungsrecht	186
2. Der Dartmouth College-Fall	187
3. Der Beitrag von Justice Story	190
4. Die Verbindung der privatrechtlichen Lehre von der Rechtspersönlichkeit mit den Grundrechten	193
IX. Die zeitgleiche Entwicklung einer rechtsfähigen Stiftungsform im deutschen und amerikanischen Recht: Gegenseitiger Einfluß oder parallele Entwicklung?	194
1. Die juristischen Personen als Fiktionen bei Savigny	194
2. Ein Vergleich mit Savignys formalem Ordnungsschema der juristischen Personen	196
3. Einflüsse des sonstigen kontinentaleuropäischen Rechts?	198
X. Das Stiftungsrecht als Teil der Rechtslehre im deutschen Recht und als Teil des Richterrechts im amerikanischen Recht	201
1. Unterschiede im Verfahrensrecht	201
a) Die Begrenzungen des gemeinrechtlichen Prozesses	201
b) Das Equity-Verfahren	202
2. Die unterschiedliche Rolle der Rechtsprechung	204
3. Der Gegensatz von Richterrecht und Professorenrecht	206
XI. Deutsche und amerikanische Rechtshonoratioren im frühen 19. Jahrhundert	208
1. Savignys konservativ-ständische Rechtslehre	208
2. Die Rolle der führenden amerikanischen Juristen in einer parlamentarischen Demokratie	209
3. Die Universität als Wirkungsstätte von Story und Savigny	211
4. Savignys Bedeutung für die amerikanische Rechtswissenschaft in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts	212
XII. Die Veränderungen in Stiftungswesen und Stiftungsrecht vor dem Hintergrund der Entstehung der bürgerlichen Gesellschaft	212
1. Das Problem der Dekorporierung der Gesellschaft	213
2. Kants Beurteilung des Stiftungswesens	215
3. Die Besonderheit der amerikanischen Entwicklung	216
4. Die Rolle des preußischen Verwaltungsstaates	217
XIII. Das amerikanische Stiftungsrecht in der Kontinuitätslinie des Treuhandmodells	218
1. Das Treuhandmodell	218
a) Die Anerkennung der Stifterfreiheit und Stiftungsfreiheit in Privat- und Verfassungsrecht	218
b) Stiftungen als Kapitalsammelstellen für öffentliche Zwecke	220
c) Die Einteilung in Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts	222
2. Kontinuität und Diskontinuität des Treuhandmodells	222
a) Die Konzentration auf die privatrechtlichen Fragestellungen	222
b) Von der charitable corporation zur public benefit corporation	225
c) Eine einheitliche Stiftungsauf sieht für charitable trusts und public benefit corporations	226
d) Das Verhältnis von charitable trust und public benefit corporation	228
e) Die Mitgliedschaft in einer Stiftungskörperschaft nach dem geltenden amerikanischen Recht	229
f) Das Stiftungswesen im Bewußtsein der amerikanischen Öffentlichkeit	231
XIV. Zwischenergebnis	233
C. Ein historischer Vergleich von Verwaltungsmodell und Treuhandmodell auf der Ebene von Rechtsdogmatik und Rechtssystematik	237
I. Einleitung	237
1. Stiftung und vertragsrechtliches Grundmodell	237
2. Stiftung und körperschaftliches Grundmodell	239
3. Privatrechtlicher Interessenausgleich und bürgerliche Stiftungskultur	240
4. Der Gang der Untersuchung	240
II. Verwaltungsmodell und Treuhandmodell in der stiftungsrechtlichen Dogmatik	242
1. Die Stellung der Stiftungsorgane	243
a) Naturrechtliche Grundlagen	243
b) Die Stiftungsorgane in Savignys Personenlehre	244
c) Die Behandlung von Interessenkonflikten	246
d) Die Rolle der Stiftungsorgane im amerikanischen Recht	247
e) Der Amtscharakter der trustee-Stellung	248
2. Stiftungsaufsicht und visitatorial jurisdiction	250
a) Die Stiftungsaufsicht im Zeichen der Sozialdisziplinierung	250
b) Der Übergang von der kirchlichen zur staatlichen Aufsicht	251
c) Das Visitationsrecht im anglo-amerikanischen Recht	252
d) Die Entwicklung stiftungsinterner Kontrollgremien am Beispiel der amerikanischen Universitäten	254
3. Die Verwaltung des Stiftungsvermögens	255
a) Die prudent-investor-Regel	256
b) Die Vermögensverwaltung im deutschen Stiftungsrecht	257
III. Charitable trust und charitable corporation als treuhandrechtliche Rechtsinstitute	260
1. Der trust als universell verwendbares Treuhandinstitut	261
2. Der trust als treuhänderisches Rechtsverhältnis im englischen Recht	262
3. Das Rechtsinstitut des trust und das Organisationsrecht	263
a) Keine Diskussion über die Rechtsnatur der juristischen Person im anglo-amerikanischen Recht	263
b) Trust und Trennungsprinzip	265
4. Das Rechtsinstitut des trust und das Obligationenrecht	266
IV. Der Weg in die Abstraktion: Savignys Zwecktheorie	269
1. Rechtsverhältnisse im naturrechtlichen Stiftungsrecht	269
2. Die Historische Rechtsschule und das Treuhandrecht	269
3. Die Zwecktheorie	271
a) Savignys abstrakter Stiftungsbegriff	271
b) Veranschaulichung dieses Begriffes am Beispiel eines Hospitals	272
c) Grundlagen bei Mühlenbruch	273
4. Die Sonderrolle des Rechtsinstituts der Stiftung	273
a) Die Bedeutung des Rechtsverhältnisses für das Obligationenrecht	274
b) Die Bedeutung des Rechtsverhältnisses für das Organisationsrecht	275
c) Das Fehlen eines Rechtsverhältnisses im Stiftungsrecht	275
5. Von einer theologisch-metaphysischen und korporativ-metaphysischen zu einer idealistisch-metaphysischen Erklärung der Rechtssubjektivität	277
a) Die Bedeutung von Fiktionen im Stiftungsrecht	277
b) Die theologisch-metaphysische Erklärung der Rechtssubjektivität	278
c) Die „korporativ-metaphysisch[e]" Erklärung der Rechtssubjektivität	279
d) Der Übergang zu einer metaphysisch-idealistischen Erklärung der Rechtssubjektivität	280
V. Rechtssystematische Gründe für die Annahme der Rechtsfähigkeit der Stiftungen	282
1. Die Bedeutung des Pandektensystems	283
2. Die Trennung des Vermögensrechtes in Sachenrecht und Obligationenrecht	286
a) Die Trennung obligatorischer und dinglicher Rechte	286
b) Die Abstraktion des dinglichen Vertrages	287
3. Der Wandel des Eigentumsbegriffes	288
a) Der duale Eigentumsbegriff des Feudalismus	288
b) Der Einfluß der Pandektistik	289
c) Die Umsetzung des einheitlichen Eigentumsbegriffes	291
4. Das Problem der Einordnung der Rechtsinstitute mit geteilter dinglicher Berechtigung	292
a) Die Vermögensfähigkeit der juristischen Personen	292
b) Die Einordnung der hereditas iacens	293
c) Die Einordnung des Familienfideikommisses	296
d) Die Einordnung der Stiftung	298
(1) Naturrechtliche Grundlagen	298
(2) Die Bedeutung der hereditas iacens für den Begriff der rechtsfähigen Stiftung	299
(3) Die Bedeutung des numerus clausus der Sachenrechte	300
(4) „Stiftungen" auf rein schuldrechtlicher Grundlage	301
5. Das Stiftungsrecht im Pandektensystem	302
VI. Rationalitätsgewinne gegenüber dem naturrechtlichen Stiftungsrecht im frühen 19. Jahrhundert	303
1. Überlegungen zur Wahl des Beurteilungsstandpunkts	303
2. Der Fortbestand des naturrechtlichen Erbes im englischen Stiftungsrecht aufgrund des Einflusses des kanonischen Rechts	305
a) Die epochenverschobene Verweltlichung des englischen Stiftungsrechts	305
b) Die Bedeutung des kanonischen Rechts für die Entwicklungsgeschichte des trust	306
3. Rechtssystematische Modernisierungserfolge im deutschen Privatrecht und Modernisierungsdefizite im englischen Recht	308
a) Das Liegenschaftsrecht	309
b) Die Trennung von Schuldrecht und Sachenrecht	310
c) Das ungeklärte Verhältnis von Equity und common law	310
d) Keine umfassende Systematisierung des englischen Rechts	311
e) Der Streit um die Qualifizierung des rechtlichen Interesses des beneficiary	312
VII. Der Übergang zu einer rechtsfähigen Erscheinungsform der Stiftung im deutschen und amerikanischen Recht des frühen 19. Jahrhunderts	314
1. Die amerikanische Leistung: Rationalisierung des naturrechtlichen Stiftungsrechts bei Wahrung der treuhandrechtlichen Ausrichtung des Stiftungsrechts	314
2. Die Vorteile der Anerkennung der Stiftungen als juristische Personen	314
3. Beispiele für die mit dem Begriff der juristischen Person gewonnene rechtliche Gestaltungsfreiheit	315
4. Die Anerkennung der rechtsfähigen Stiftung: Ein „Irrweg" der stiftungsrechtlichen Dogmatik?	316
a) Die zeithistorischen Umstände der von Pleimes formulierten Kritik	317
b) Zweifel an der Leistung der Historischen Rechtsschule	318
c) Die Eigendynamik des neuen Stiftungsbegriffes	318
VIII. Von der Zwecktheorie zur Willenstheorie: Entwicklungstendenzen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts	319
1. Der Stifterwille als neuer Bezugspunkt des Rechtsinstituts der Stiftung	320
2. Die Stiftung als „Privateigentum"	322
3. Die Gegenüberstellung von Stiftung und Korporation	324
4. Die Entstehung der Willenstheorie	324
5. Keine Rückkehr zum Verständnis der Stiftung als Rechtsverhältnisordnung	327
a) Stiftungsrechtliche Popularklagen bei Jhering	327
b) Windscheids Lehre vom Anspruch	328
c) Stiftungsrechtliche Popularklagen im anglo-amerikanischen Recht	329
6. Die Bedeutung der Lehre von der Autonomie des Stifters	329
7. Der Konflikt zwischen Stiftung und Staat	332
a) Die zulässigen Stiftungszwecke	332
b) Die Anpassung der Stiftungszwecke	332
8. Rechtsmethodische Probleme	333
IX. Zwischenergebnis	335
D. Überlegungen zur Weiterentwicklung und Reform des deutschen Stiftungsrechts	340
I. Einleitung	340
1. Ziele und Grenzen des vierten Teils der Arbeit	340
2. Das doppelte Erbe des 19. Jahrhunderts	341
a) Das Verwaltungsmodell	342
b) Die Bedeutung des Stifterwillens	342
3. Der Versuch einer Bestandsaufnahme des geltenden Stiftungsrechts	343
a) Die umfangreiche Gestaltungsfreiheit des Stifters	343
b) Behördenermessen als Korrektiv der Gestaltungsfreiheit des Stifters	345
c) Die Genehmigungsentscheidung als Kristallisationspunkt der Abstimmung von Gestaltungsfreiheit des Stifters sowie den Interessen von Staat und Rechtsverkehr	345
d) Die Gemengelage von Bundes- und Landesrecht	347
4. Die Spannungslage von Stifterfreiheit und Verwaltungsmodell	348
5. Der Gang der Untersuchung	349
II. Überlegungen zum Schutzzweck des Rechtsinstituts der gemeinwohlfördernden Stiftung	350
1. Die Bedeutung zwingender Vorschriften für das Stiftungsrecht	350
2. Die Lehre vom Vertragsversagen	351
a) Die Bedeutung des Ausschüttungsverbots	352
b) Fallgruppen des Vertragsversagens	353
(1) Leistungen an unbekannte Dritte	353
(2) Komplexe Dienstleistungen	354
(3) Die Bereitstellung öffentlicher Güter	354
c) Der Begriff der Idealorganisationen	356
(1) Idealorganisationen kraft Rechtsform	356
(2) Idealorganisationen kraft Rechtsgestaltung	357
3. Der Schutzzweck des Rechtsinstituts der gemeinwohlfördernden Stiftung	358
a) Abgeschwächte Varianten der Zweckbindung des Vermögens bei den Ersatzformen der Stiftung	358
b) Die Zweckbindung des Vermögens bei der rechtsfähigen Stiftung	359
(1) Der Schutz des individuellen Stifters: ein statisches Stiftungsverständnis	359
(2) Der Schutz der Gründer und späterer Zustifter: ein dynamisches Stiftungsverständnis	360
(3) Die Treuhandtheorie	361
(4) Beispiel: Die Vermögensverwaltung	362
4. Überlegungen zum Stiftungsbegriff	364
5. Überlegungen zum materiellen Stiftungsrecht	364
a) Ausschüttungsverbot und Zweckbindung des Vermögens als Grenzen der Rechtsmacht der Stiftungsorgane	365
b) Satzungsänderungen	365
III. Überlegungen zu Funktion und Tätigkeit der Stiftungsaufsicht	366
1. Die Gewährleistungsfunktion der Stiftungsaufsicht	366
a) Kann und soll der Staat an seiner umfassenden Gewährleistung für die Stiftung festhalten?	366
(1) Welches Interesse nimmt die Stiftungsaufsicht gegenüber den Stiftungen wahr?	367
(2) Kann der Staat an seiner umfassenden Gewährleistung für die Stiftung festhalten?	367
(3) Soll der Staat an seiner umfassenden Gewährleistung für die Stiftung festhalten?	368
(4) Aufgabe der Gewährleistung gegenüber der Stiftung als Abschluß der Privatisierungstendenz in der Entwicklung des deutschen Stiftungsrechts	369
(5) Die konzeptionelle Schwäche der zweigleisigen Gewährleistung	369
b) Die Durchsetzung des Ausschüttungsverbotes und der Zweckbindung des Vermögens	371
2. Maßnahmen zur Entlastung der Stiftungsbehörden	372
a) Die Abfassung der Landesstiftungsgesetze	373
b) Sollte die Stiftungsaufsicht nur auf Wunsch des Stifters tätig werden?	374
c) Die Ausweitung der stiftungsinternen Kontrolle	375
d) Die Begrenzung der Anzeige- und Genehmigungsvorbehalte	376
e) Die Übertragung von Prüfungsaufgaben auf Dritte	377
3. Alternativen zur staatlichen Aufsicht	377
a) Class actions	379
b) Derivative suits	380
c) Die special-interest-Lehre	381
d) Relator actions	382
IV. Weiterentwicklung des Stiftungsrechts im Sinne einer funktionsgerechten Differenzierung auf der Ebene der Rechtsinstitute	383
1. Das Verhältnis von gemeinwohlfördernder Stiftung und privatnütziger Stiftung	383
a) Der Begriff der Privatstiftung	383
b) Die unterschiedlichen Schutzzwecke von gemeinwohlfördernder Stiftung und Privatstiftung	384
c) Gründe für eine zeitliche Begrenzung der Privatstiftung	384
d) Die Rückführung der Stiftungsaufsicht hei den Privatstiftungen	387
e) Die Rechtsstellung der Begünstigten einer Privatstiftung	388
(1) Das geltende Recht	388
(2) Reformüberlegungen	390
f) Der Streit über die Rechtsnatur des Leistungsanspruchs eines Begünstigten	390
g) Die Abgrenzung von gemeinwohlfördernder Stiftung und Privatstiftung	392
2. Das Verhältnis der gemeinwohlfördernden Stiftungen des öffentlichen zu denen des privaten Rechts	393
a) Die unterschiedlichen Regelungen im Landesstiftungsrecht	394
b) Die Entstehung der beiden Stiftungstypen aus einem einheitlichen Stiftungsbegriff	396
c) Die Auswirkungen des Differenzierungsdefizits auf die Normqualität der Rechtssätze	398
(1) Die Verantwortung der Leitungsorgane	399
(2) Die Vermögensverwaltung	401
(3) Die Rechnungslegung	402
V. Bedarf es einer Begrenzung der zulässigen Stiftungszwecke?	402
1. Das Grundrecht der Stifterfreiheit	403
2. Die Stiftung als Instrument zur privaten Gestaltung des Gemeinwohls	405
3. Das Problem der Kapitalbindung an die tote Hand	406
4. Das Sonderproblem erwerbswirtschaftlicher Zwecke	407
VI. Bedarf es eines Mindeststiftungsvermögens?	410
1. Die Bedeutung der Lebensfähigkeit für die Genehmigung einer Stiftung	411
2. Ein Vergleich mit dem niederländischen, englischen und amerikanischen Recht	412
3. Das Gebot der Lebensfähigkeit und die Belange der Stiftungsaufsicht	414
4. Der Schutz des Stiftungsgedankens	414
5. Das Gebot der Lebensfähigkeit im Lichte des Schutzzwecks der gemeinwohlfördernden Stiftung	415
6. Exkurs: Die Stiftung auf Zeit	416
VII. Überlegungen zur Verbesserung der Transparenz im Stiftungswesen	417
1. Die Registerpublizität	417
2. Weitergehende Publizitätsvorschriften	419
a) Die Schwierigkeit, das Wettbewerbsmodell auf die Stiftungen zu übertragen	420
b) Reformüberlegungen	421
3. Die Vorschriften zur Rechnungslegung	421
a) Das geltende Recht	421
b) Die Probleme der geltenden Rechtslage	423
c) Reformüberlegungen	424
VIII. Bedarf es eines Übergangs zu einem System der Normativbestimmungen?	425
1. Die historische Dimension des Konzessionssystems	426
2. Die heutige Funktion des mit dem Konzessionssystem verbundenen Ermessens	427
3. Der Zusammenhang von Stiftungsprivatrecht und System zur Erlangung der Rechtsfähigkeit	428
IX. Abschließende Überlegungen zur Reform des Stiftungsrechts	428
1. Unklarheiten des geltenden Stiftungsrechts aufgrund der kodifikatorischen Fragmentierung	428
2. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes	430
a) Die Bedeutung der Neufassung des Art . 72 II GG	431
b) Die Entwicklung des Landesrechts seit dem 44. Deutschen Juristentag	432
c) Die Grundrechtsrelevanz des Stiftungsrechts	433
3. Sollte eine Regelung im Allgemeinen Teil des BGB oder in einem Bundesstiftungsgesetz erfolgen?	434
X. Zwischenergebnis	436
Ε . Gesamtergebnis	442
Ι. Die Umbruchsituation im frühen 19. Jahrhundert	442
II. Verwaltungsmodell und Treuhandmodell	442
III. Die Bedeutung Savignys für das Stiftungsrecht	444
IV. Die Stiftung als verselbständigte Vermögensmasse und als Körperschaft	445
V. Die systemimmanente Privatisierung des deutschen Stiftungsrechts	447
VI. Die Stiftung als die privatrechtliche Rechtsform zur Förderung öffentlicher Zwecke	449
VII. Ein Ausblick auf die aktuelle Reformdebatte in Deutschland	450
Literaturverzeichnis	454
Personenverzeichnis	492
Sachverzeichnis	496

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Rechtsfähige Stiftung und Charitable Corporation

Überlegungen zur Reform des deutschen Stiftungsrechts auf der Grundlage einer historisch-rechtsvergleichenden Untersuchung der Entstehung des modernen deutschen und amerikanischen Stiftungsmodells

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