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Tuhr, A.Binding, K. (Ed.) (1918). Der Allgemeine Teil des Deutschen Bürgerlichen Rechts. Zweiter Band: Die rechtserheblichen Tatsachen, insbesondere das Rechtsgeschäft. Zweite Hälfte. Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Zehnte Abteilung, erster Teil, zweiter Band, zweite Hälfte. Hrsg. von Karl Binding. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-56310-4
Tuhr, Andreas vonBinding, Karl. Der Allgemeine Teil des Deutschen Bürgerlichen Rechts: Zweiter Band: Die rechtserheblichen Tatsachen, insbesondere das Rechtsgeschäft. Zweite Hälfte. Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Zehnte Abteilung, erster Teil, zweiter Band, zweite Hälfte. Hrsg. von Karl Binding. Duncker & Humblot, 1918. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-56310-4
Tuhr, ABinding, K (ed.) (1918): Der Allgemeine Teil des Deutschen Bürgerlichen Rechts: Zweiter Band: Die rechtserheblichen Tatsachen, insbesondere das Rechtsgeschäft. Zweite Hälfte. Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Zehnte Abteilung, erster Teil, zweiter Band, zweite Hälfte. Hrsg. von Karl Binding, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-56310-4

Format

Der Allgemeine Teil des Deutschen Bürgerlichen Rechts

Zweiter Band: Die rechtserheblichen Tatsachen, insbesondere das Rechtsgeschäft. Zweite Hälfte. Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Zehnte Abteilung, erster Teil, zweiter Band, zweite Hälfte. Hrsg. von Karl Binding

Tuhr, Andreas von

Editors: Binding, Karl

Duncker & Humblot reprints

(1918)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis V
Berichtigungen XIV
VI. Inhalt des Rechtsgeschäfts 1
§ 69. Verbotene Geschäfte 1
I. Grenzen der Privatautonomie. Verbotene Geschäfte sind grundsätzlich nichtig, ausnahmsweise gültig 1
II. Veräußerungsverbote 8
1. bei gesetzlichen Verboten handelt es sich um unveräußerliche Rechte oder um Verfügungsbeschränkungen. 8
2. Gerichtliche Verbote. Relative Unwirksamkeit der Verfügung 11
§ 70. Sittenwidrige Geschäfte 21
I. Rechtliche Bedeutung der Sittenordnung. 21
II. Hauptfälle des sittenwidrigen Geschäfts 25
1. Unsittlichkeit des Inhalts. 25
2. Verpflichtung zu einem Verhalten, welches vom Rechtszwang frei sein soll 32
3. Übermäßige Beschränkung der persönlichen oder wirtschaftlichen Freiheit. 36
III. Übermäßiger Vorteil einer Partei. 39
IV. Nichtigkeit des sittenwidrigen Geschäfts 42
§ 71. Zuwendungen 49
I. Begriff der Zuwendung. 49
1. Verfügungen 50
2. Verfügungsähnliche Rechtshandlungen und Tathandlungen. 52
3. Sonstige Tathandlungen 53
4. Eingehen von Verpflichtungen. 53
a) durch Mittelsperson auf Seiten des Zuwendenden 57
b) durch Mittelsperson auf Seiten des Empfängers 59
II. Vermögensopfer des Zuwendenden 60
§ 72. Die rechtlichen Zwecke der Zuwendung 62
I. Die causa der Zuwendung ergibt sich aus den rechtlichen Beziehungen der Parteien 62
II. Die wichtigsten Zwecke der Zuwendung 67
1. causa solvendi 67
2. causa credendi (acquirendi) 69
a) Rückforderung 70
b) Regreßforderung 70
c) Gegenleistung 71
3. causa donandi 74
III. Festsetzung der causa 80
1. gleichzeitig mit der Zuwendung 86
2. vor der Zuwendung 88
3. nach der Zuwendung 88
IV. Kausal Verhältnisse bei einer Leistung, durch welche mehrere Zuwendungen unter verschiedenen Personen bewirkt werden 92
V. Zuwendung ohne rechtlichen Grund 96
§ 73. Die abstrakte Zuwendung 103
I. Wesen und Fälle der abstrakten Zuwendung 103
II. Abstrakte Zuwendungen sind unabhängig von der causa 105
1. Nichtzustandekommen der Kausalverabredung 105
2. Nichtverwirklichung der verabredeten causa 107
3. Unerlaubte und unsittliche causa. 109
4. Wegfall der causa 109
III. Legislativer Zweck der abstrakten Zuwendungen 109
IV. Abstraktes Versprechen 112
§ 74. Entgeltliche und unentgeltliche Zuwendung 136
I. Verschiedenheit der rechtlichen Behandlung 136
II. Entgeltlichkeit ergibt sich aus der causa 138
III. Zuwendung solvendi causa ist entgeltlich, außer wenn die Verpflichtung unentgeltlich eingegangen ist 144
IV. Entgelt bei Dereliktion, Erbverzicht, Gestaltungsgeschäften 151
§ 75. Die Schenkung 153
I. Erfordernisse der Schenkung 153
1. Einigung über die Unentgeltlichkeit. In Ermangelung dieser Einigung ist die Zuwendung grundlos 153
2. Zuwendung aus dem Vermögen 156
a) bei Unterlassung eines Vermögenserwerbs 157
b) bei Verzicht auf ein angefallenes Recht 158
c) bei Ausschlagung von Erbschaft oder Vermächtnis 160
3. Bereicherung des Beschenkten 161
II. Besonderes Recht der Schenkung 162
1. Schenkungsverbot für Vater, Vormund usw. 162
2. Schenkung aus der Gütergemeinschaft 163
3. Schenkungserwerb der Ehefrau 164
4. Widerruf 164
5. Rückforderung bei Verarmung 165
6. Ergänzung des Pflichtteils 165
7. Schenkung bei Erb vertrag 165
8. Haftung des Schenkers 165
9. Auflage 165
10. Schenkungsversprechen 170
11. Schenkung aus sittlicher Pflicht 171
III. Zurücksetzung des Erwerbs aus Schenkung 172
§ 76. Sicherungsgeschäfte 174
I. Personal- und Realsicherung 174
III. Mittel der Sicherheitsleistung. 183
§ 77. Fiduziarische Zuwendung 185
I. Wesen der fiduziarischen Zuwendung 185
1. Schutz gegen Zugriff von Gläubigern 187
2. Erleichterung der Ausübung oder Veräußerung von Rechten 188
3. Sicherheitsleistung 189
II. Obligatorisches Verhältnis zwischen Fiduziant und Fiduziar 191
III. Form der fiduziarischen Zuwendung 194
IV. Rechtserwerb des Fiduziars 198
V. Fiduziarische Übertragung von Wertpapieren 206
1. Inhaberpapiere 206
2. fiduziarisches Indossament 208
§ 78. Zustimmungsgeschäfte 211
I. Fälle der Zustimmung 211
1. Zustimmung als Gültigkeitserfordernis von Rechtsgeschäften. 211
2. Zustimmung zur Prozeßführung 212
3. Zustimmung zur Geschäftsführung 212
4. Zustimmung zu unrichtiger Erfüllung 212
5. Einwilligung zu Rechtsverletzungen 213
6. Zustimmung zu amtlichen Handlungen 213
II. Zustimmung als Gültigkeitserfordernis 214
1. beschränkte Geschäftsfähigkeit 215
2. Vertretung 215
3. Verfügung über fremdes Recht 215
4. Schuldübernahme 216
5. mittelbare Beeinträchtigung fremder Rechte 217
6. Beeinträchtigung fremder Interessen 219
7. Zurücknahme der Zessionsanzeige 219
III. Rechtssätze über Zustimmung 221
1. In gewissen Fällen ist nur Einwilligung zulässig 222
2. Zustimmung ist einseitige empfangsbedürftige Erklärung 224
3. Form der Zustimmung 226
IV. Wirkung der Einwilligung 228
V. Erlöschen der Einwilligung 231
VI. Genehmigung 235
§ 79. Feststellungsgeschäfte 247
I. Anerkennung als Wiesenserklärung und als Willenserklärung 247
II. Geständnis 248
III. Rechtsgeschäftliche Anerkennung ist Feststellung eines ungewissen Rechtszustandes 252
IV. Schuldanerkenntnis 258
V. Anerkennung wirkt nur unter den Parteien 263
VI. Vergleich 264
VII. Unrichtiges Anerkenntnis 266
VII. Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte 270
§ 80. Bedingte Rechtsgeschäfte 270
I. Wesen und Zweck der Bedingung 270
II. Aufschiebende und auflösende Bedingung 273
III. Inhalt der Bedingung 275
1. positive und negative Bedingung 275
2. Kasuelle und potestative Bedingung 275
3. Bedingung der Zustimmung eines Dritten 276
4. Wollensbedingung 277
IV. Voraussetzung 279
V. Rechtsbedingung 281
VI. Zulässigkeit der Bedingung 283
VII. Bedingungsfeindliche Geschäfte 286
VIII. Beweislast bei bedingten Geschäften 290
§ 81. Rechtsverhältnis während schwebender Bedingung 291
I. Aufschiebende Bedingung 291
1. bedingtes Schuldverhältnis 292
2. bedingte Verfugung 296
III. Anwartschaft aus dem bedingten Geschäft 305
IV. Auflösende Bedingung 311
1. bei Schuld Verträgen 311
2. bei Verfügungen 312
§ 82. Entscheidung der Bedingung 314
I. Eintritt und Ausfall 314
II. Verstoß gegen Treu und Glauben 317
III. Erfüllung der aufschiebenden Bedingung wirkt ipso iure 318
IV. Ausfall der Bedingung 323
§ 83. Befristete Rechtsgeschäfte 323
I. Anfangstermin. Endtermin 323
II. Anwartschaft aus befristeten Geschäften 324
III. Endtermin 331
IV. Beweislast 332
VIII. Stellvertretung 333
§ 84. Begriff und Tatbestand der Vertretung 333
I. Direkte und indirekte, aktive und passive Vertretung 333
II. Das Rechtsgeschäft entsteht durch den Willen des Vertreters 337
III. Der Vertreter handelt im Namen des Vertretenen 341
IV. Tatbestand der Vertretung 351
1. Geschäftsfähigkeit des Vertreters 351
2. Anwesenheit 352
3. Erfüllung der Form 352
4. arglistige Täuschung durch den Vertreter 354
5. Willensmängel des Vertreters 354
6. Auslegung des Geschäftes 357
7. Konsens 357
V. Passive Vertretung 357
VI. Selbstkontrahieren 360
VII. Wissensvertretung 369
VIII. Keine Vertretung liegt vor 375
1. beim Vertrag zugunsten Dritter 375
2. bei Verfügungen über fremdes Recht im eigenen Namen 376
3. bei dinglicher Surrogation 376
4. bei Anweisung 377
§ 85. Die Vollmacht 378
I. Begriff der Vollmacht. Einseitiges Rechtsgeschäft 378
II. Das der Vollmacht zugrundeliegende Rechtsverhältnis 384
III. Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers 387
IV. Willensmängel bei der Bevollmächtigung 388
V. Form der Vollmacht 391
VI. Umtang der Vollmacht 396
VII. Erlöschen der Vollmacht 401
VIII. Substitution 410
IX. Einzelvollmacht und Kolletivvollmacht 412
X. Vollmacht ist nicht exklusiv 415
§ 86. Gesetzliche Vertretungsmacht 417
I. Gesetzliche Vertretung im weiteren Sinn ist jede Vertretung, die nicht auf Vollmacht beruht; im engeren Sinn die Vertretung nichtgeschäftsfähiger Personen 417
II. Entstehung der gesetzlichen Vertretungsmacht 423
III. Geschäftsfähigkeit des gesetzlichen Vertreters 425
IV. Das zugrundeliegende Rechtsverhältnis 427
V. Umfang der Vertretungsmacht 429
VI. Substitution 431
VII. Mehrheit der gesetzlichen Vertreter 433
VIII. Exklusivität der gesetzlichen Vertretung 434
§ 87. Wirkungen der Vertreterhandlung 435
I. Vertretung mit Vertretungsmacht wirkt für und wider den Vertretenen 435
1. Rechtsfähigkeit des Vertretenen 435
2. Verfügungsmacht 435
3. Rechtsnachfolge 436
4. Verpflichtungen 436
5. Causa der Zuwendungen 437
6. Unmittelbarer Eintritt der Wirkungen 437
7. Gebundenheit des Vertretenen 437
8. Nebenwirkungen des Vertretergeschäfts 438
9. Vertretung mehrerer Personen 438
Keine Wirkungen in der Person des Vertreters 439
II. Vertretung ohne Vertretungsmacht 440
1. Verträge unterliegen der Genehmigung 441
2. Einseitige Geschäfte 445
III. Haftung des Vertreters 446
IV. Haftung des Vertreters aus unerlaubter Handlung 451
Drittes Kapitel: Das Unrecht. 453
§ 88. Arten und Rechtsfolgen des Unrechts 453
I. Subjektives und objektives Unrecht 453
II. Verstoß gegen die Rechtsordnung 456
III. Die rechtswidrige Handlung ist entweder 459
1. Vertragsverletzung 459
2. unerlaubte Handlung 460
a) bei der Beweislast 460
b) bei der Haftung für Dritte 461
c) bei der Verjährung 462
IV. Ausschluß der Rechtswidrigkeit 466
V. Rechtsfolgen des Unrechts 470
1. dingliche Ansprüche 470
2. Schadensersatz 471
3. Herausgabe des Gewinnes aus fremdem Gegenstand 475
4. Verwirkung 475
5. Straffolgen 475
VI. Vorbeugender Schutz gegen Rechtsgefährdung 476
1. durch Verwirkung 477
2. Notwehr 477
3. Sicherheitsleistung 478
4. Schutzgesetze 478
5. Aufwendungen 478
6. Unterlassungsklage 478
§ 89. Das Verschulden 481
I. Vorsatz 482
II. Fahrlässigkeit 487
III. Zurechnungsfähigkeit 490
IV. Eigenes Verschulden des Verletzten 493
V. Zufall 495
Viertes Kapitel: Die Zeit 497
§ 90. .Rechtliche Bedeutung und Berechnung der Zeit 497
I. Die Zeit als Stück des Tatbestandes 497
1. bei Entstehung von Rechten 497
2. bei Endigung von Rechten 499
3. bei Erfüllung von Verbindlichkeiten 501
II. Zeitbestimmung durch Gesetz, Gericht oder Parteiwillen 501
III. Beginn und Ablauf der Fristen 502
IV. Kalender 503
§ 91. Die Verjährung 507
I. Zwecke der Verjährung 507
II. Unverjährbare Ansprüche 508
III. Verjährungsfristen 509
IV. Verjährung beginnt mit Entstehung des Anspruchs 510
1. nach Entstehung 513
2. vor Entstehung des Anspruchs 514
IV. Hemmung der Verjährung 522
1. Stundung und aufschiebende Einreden 522
2. Stillstand der Rechtspflege und höhere Gewalt 525
3. Ansprüche zwischen Ehegatten, Eltern und Kindern 526
V. Ablaufshemmung 527
VI. Unterbrechung der Verjährung 528
1. Anerkennung 528
2. Klage 530
VII. Rechtsgeschäftliche Regelung der Verjährung 534
VIII. Einrede der Verjährung 536
Viertes Buch: Ausübung und Schutz der Rechte 543
§ 92. Ausübung 545
I. Art der Ausübung 545
1. der absoluten Rechte 545
2. der Forderungen 546
3. der Gestaltungsrechte 546
4. der Machtbefugnisse 546
II. Übertragung der Ausübung 550
III. Legitimation als Voraussetzung der Ausübung 554
§ 93. Schranken der Reclitsausübung 558
I. Fremdes Recht als Schranke der Ausübung 558
II. Grundsätzlich keine Rücksicht auf fremde Interessen 561
III. Die Ausübung braucht dem Zweck des Rechts nicht zu entsprechen 565
IV. Rechtsausübung kann gegen die guten Sitten verstoßen 569
§ 94. Rangordnung und Kollision von Rechten 571
I. Rangordnung unter dinglichen Rechten am selben Objekt 572
II. Besitz und Eigentum 573
III. Keine Rangordnung unter Forderungen 573
IV. Pflichtenkollision bei obligatorischer Rückgabepflicht und dinglicher Herausgabepflicht bezüglich derselben Sache 578
§ 95. Notwehr 580
I. Defensive und offensive Eigenmacht 580
II. Notwehr richtet sich gegen einen Angriff 580
III. Verteidigung gegen gefahrdrohende Sachen 588
§ 96. Selbsthilfe 589
I. Ansprüche sind auf dem Rechtswege zu verwirklichen 589
II. Ausnahmsweise ist Selbsthilfe zulässig 591
1. Wegnahme von Sachen 592
2. Zerstören von Sachen 593
3. Festnahme des Verpflichteten. 593
4. Beseitigung eines Widerstandes 594
III. Besondere Fälle der Selbsthilfe 597
1. gegen Besitzdiener 597
2. Wiederbemächtignngsrecht des Besitzers 598
3. Perklusionsrecht des Vermieters 598
4. § 910 und 962 598
5. Besitzergreifungsrecht des Ehemanns und anderer Vermögensverwalter 598
6. Privatpfändung 599
§ 97. Notstand 599
I. Notstand im BGB. und im StrafGB 599
II. Voraussetzungen der Notstandshandlung 600
III. Ersatz des Schadens 603
IV. Notstandshandlungen des Schuldners 605
Sachregister 608
Gesetzesregister 622