Der Allgemeine Teil des Deutschen Bürgerlichen Rechts

Andreas von Tuhr

doi:10.3790/978-3-428-56310-4

Der Allgemeine Teil des Deutschen Bürgerlichen Rechts

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Tuhr, A.Binding, K. (Ed.) (1918). Der Allgemeine Teil des Deutschen Bürgerlichen Rechts. Zweiter Band: Die rechtserheblichen Tatsachen, insbesondere das Rechtsgeschäft. Zweite Hälfte. Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Zehnte Abteilung, erster Teil, zweiter Band, zweite Hälfte. Hrsg. von Karl Binding. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-56310-4

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Der Allgemeine Teil des Deutschen Bürgerlichen Rechts

Zweiter Band: Die rechtserheblichen Tatsachen, insbesondere das Rechtsgeschäft. Zweite Hälfte. Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Zehnte Abteilung, erster Teil, zweiter Band, zweite Hälfte. Hrsg. von Karl Binding

Tuhr, Andreas von

Editors: Binding, Karl

Duncker & Humblot reprints

(1918)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-56310-4
978-3-428-16310-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-56310-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 670
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 339.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 169.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	V
Berichtigungen	XIV
VI. Inhalt des Rechtsgeschäfts	1
§ 69. Verbotene Geschäfte	1
I. Grenzen der Privatautonomie. Verbotene Geschäfte sind grundsätzlich nichtig, ausnahmsweise gültig	1
II. Veräußerungsverbote	8
1. bei gesetzlichen Verboten handelt es sich um unveräußerliche Rechte oder um Verfügungsbeschränkungen.	8
2. Gerichtliche Verbote. Relative Unwirksamkeit der Verfügung	11
§ 70. Sittenwidrige Geschäfte	21
I. Rechtliche Bedeutung der Sittenordnung.	21
II. Hauptfälle des sittenwidrigen Geschäfts	25
1. Unsittlichkeit des Inhalts.	25
2. Verpflichtung zu einem Verhalten, welches vom Rechtszwang frei sein soll	32
3. Übermäßige Beschränkung der persönlichen oder wirtschaftlichen Freiheit.	36
III. Übermäßiger Vorteil einer Partei.	39
IV. Nichtigkeit des sittenwidrigen Geschäfts	42
§ 71. Zuwendungen	49
I. Begriff der Zuwendung.	49
1. Verfügungen	50
2. Verfügungsähnliche Rechtshandlungen und Tathandlungen.	52
3. Sonstige Tathandlungen	53
4. Eingehen von Verpflichtungen.	53
a) durch Mittelsperson auf Seiten des Zuwendenden	57
b) durch Mittelsperson auf Seiten des Empfängers	59
II. Vermögensopfer des Zuwendenden	60
§ 72. Die rechtlichen Zwecke der Zuwendung	62
I. Die causa der Zuwendung ergibt sich aus den rechtlichen Beziehungen der Parteien	62
II. Die wichtigsten Zwecke der Zuwendung	67
1. causa solvendi	67
2. causa credendi (acquirendi)	69
a) Rückforderung	70
b) Regreßforderung	70
c) Gegenleistung	71
3. causa donandi	74
III. Festsetzung der causa	80
1. gleichzeitig mit der Zuwendung	86
2. vor der Zuwendung	88
3. nach der Zuwendung	88
IV. Kausal Verhältnisse bei einer Leistung, durch welche mehrere Zuwendungen unter verschiedenen Personen bewirkt werden	92
V. Zuwendung ohne rechtlichen Grund	96
§ 73. Die abstrakte Zuwendung	103
I. Wesen und Fälle der abstrakten Zuwendung	103
II. Abstrakte Zuwendungen sind unabhängig von der causa	105
1. Nichtzustandekommen der Kausalverabredung	105
2. Nichtverwirklichung der verabredeten causa	107
3. Unerlaubte und unsittliche causa.	109
4. Wegfall der causa	109
III. Legislativer Zweck der abstrakten Zuwendungen	109
IV. Abstraktes Versprechen	112
§ 74. Entgeltliche und unentgeltliche Zuwendung	136
I. Verschiedenheit der rechtlichen Behandlung	136
II. Entgeltlichkeit ergibt sich aus der causa	138
III. Zuwendung solvendi causa ist entgeltlich, außer wenn die Verpflichtung unentgeltlich eingegangen ist	144
IV. Entgelt bei Dereliktion, Erbverzicht, Gestaltungsgeschäften	151
§ 75. Die Schenkung	153
I. Erfordernisse der Schenkung	153
1. Einigung über die Unentgeltlichkeit. In Ermangelung dieser Einigung ist die Zuwendung grundlos	153
2. Zuwendung aus dem Vermögen	156
a) bei Unterlassung eines Vermögenserwerbs	157
b) bei Verzicht auf ein angefallenes Recht	158
c) bei Ausschlagung von Erbschaft oder Vermächtnis	160
3. Bereicherung des Beschenkten	161
II. Besonderes Recht der Schenkung	162
1. Schenkungsverbot für Vater, Vormund usw.	162
2. Schenkung aus der Gütergemeinschaft	163
3. Schenkungserwerb der Ehefrau	164
4. Widerruf	164
5. Rückforderung bei Verarmung	165
6. Ergänzung des Pflichtteils	165
7. Schenkung bei Erb vertrag	165
8. Haftung des Schenkers	165
9. Auflage	165
10. Schenkungsversprechen	170
11. Schenkung aus sittlicher Pflicht	171
III. Zurücksetzung des Erwerbs aus Schenkung	172
§ 76. Sicherungsgeschäfte	174
I. Personal- und Realsicherung	174
III. Mittel der Sicherheitsleistung.	183
§ 77. Fiduziarische Zuwendung	185
I. Wesen der fiduziarischen Zuwendung	185
1. Schutz gegen Zugriff von Gläubigern	187
2. Erleichterung der Ausübung oder Veräußerung von Rechten	188
3. Sicherheitsleistung	189
II. Obligatorisches Verhältnis zwischen Fiduziant und Fiduziar	191
III. Form der fiduziarischen Zuwendung	194
IV. Rechtserwerb des Fiduziars	198
V. Fiduziarische Übertragung von Wertpapieren	206
1. Inhaberpapiere	206
2. fiduziarisches Indossament	208
§ 78. Zustimmungsgeschäfte	211
I. Fälle der Zustimmung	211
1. Zustimmung als Gültigkeitserfordernis von Rechtsgeschäften.	211
2. Zustimmung zur Prozeßführung	212
3. Zustimmung zur Geschäftsführung	212
4. Zustimmung zu unrichtiger Erfüllung	212
5. Einwilligung zu Rechtsverletzungen	213
6. Zustimmung zu amtlichen Handlungen	213
II. Zustimmung als Gültigkeitserfordernis	214
1. beschränkte Geschäftsfähigkeit	215
2. Vertretung	215
3. Verfügung über fremdes Recht	215
4. Schuldübernahme	216
5. mittelbare Beeinträchtigung fremder Rechte	217
6. Beeinträchtigung fremder Interessen	219
7. Zurücknahme der Zessionsanzeige	219
III. Rechtssätze über Zustimmung	221
1. In gewissen Fällen ist nur Einwilligung zulässig	222
2. Zustimmung ist einseitige empfangsbedürftige Erklärung	224
3. Form der Zustimmung	226
IV. Wirkung der Einwilligung	228
V. Erlöschen der Einwilligung	231
VI. Genehmigung	235
§ 79. Feststellungsgeschäfte	247
I. Anerkennung als Wiesenserklärung und als Willenserklärung	247
II. Geständnis	248
III. Rechtsgeschäftliche Anerkennung ist Feststellung eines ungewissen Rechtszustandes	252
IV. Schuldanerkenntnis	258
V. Anerkennung wirkt nur unter den Parteien	263
VI. Vergleich	264
VII. Unrichtiges Anerkenntnis	266
VII. Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte	270
§ 80. Bedingte Rechtsgeschäfte	270
I. Wesen und Zweck der Bedingung	270
II. Aufschiebende und auflösende Bedingung	273
III. Inhalt der Bedingung	275
1. positive und negative Bedingung	275
2. Kasuelle und potestative Bedingung	275
3. Bedingung der Zustimmung eines Dritten	276
4. Wollensbedingung	277
IV. Voraussetzung	279
V. Rechtsbedingung	281
VI. Zulässigkeit der Bedingung	283
VII. Bedingungsfeindliche Geschäfte	286
VIII. Beweislast bei bedingten Geschäften	290
§ 81. Rechtsverhältnis während schwebender Bedingung	291
I. Aufschiebende Bedingung	291
1. bedingtes Schuldverhältnis	292
2. bedingte Verfugung	296
III. Anwartschaft aus dem bedingten Geschäft	305
IV. Auflösende Bedingung	311
1. bei Schuld Verträgen	311
2. bei Verfügungen	312
§ 82. Entscheidung der Bedingung	314
I. Eintritt und Ausfall	314
II. Verstoß gegen Treu und Glauben	317
III. Erfüllung der aufschiebenden Bedingung wirkt ipso iure	318
IV. Ausfall der Bedingung	323
§ 83. Befristete Rechtsgeschäfte	323
I. Anfangstermin. Endtermin	323
II. Anwartschaft aus befristeten Geschäften	324
III. Endtermin	331
IV. Beweislast	332
VIII. Stellvertretung	333
§ 84. Begriff und Tatbestand der Vertretung	333
I. Direkte und indirekte, aktive und passive Vertretung	333
II. Das Rechtsgeschäft entsteht durch den Willen des Vertreters	337
III. Der Vertreter handelt im Namen des Vertretenen	341
IV. Tatbestand der Vertretung	351
1. Geschäftsfähigkeit des Vertreters	351
2. Anwesenheit	352
3. Erfüllung der Form	352
4. arglistige Täuschung durch den Vertreter	354
5. Willensmängel des Vertreters	354
6. Auslegung des Geschäftes	357
7. Konsens	357
V. Passive Vertretung	357
VI. Selbstkontrahieren	360
VII. Wissensvertretung	369
VIII. Keine Vertretung liegt vor	375
1. beim Vertrag zugunsten Dritter	375
2. bei Verfügungen über fremdes Recht im eigenen Namen	376
3. bei dinglicher Surrogation	376
4. bei Anweisung	377
§ 85. Die Vollmacht	378
I. Begriff der Vollmacht. Einseitiges Rechtsgeschäft	378
II. Das der Vollmacht zugrundeliegende Rechtsverhältnis	384
III. Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers	387
IV. Willensmängel bei der Bevollmächtigung	388
V. Form der Vollmacht	391
VI. Umtang der Vollmacht	396
VII. Erlöschen der Vollmacht	401
VIII. Substitution	410
IX. Einzelvollmacht und Kolletivvollmacht	412
X. Vollmacht ist nicht exklusiv	415
§ 86. Gesetzliche Vertretungsmacht	417
I. Gesetzliche Vertretung im weiteren Sinn ist jede Vertretung, die nicht auf Vollmacht beruht; im engeren Sinn die Vertretung nichtgeschäftsfähiger Personen	417
II. Entstehung der gesetzlichen Vertretungsmacht	423
III. Geschäftsfähigkeit des gesetzlichen Vertreters	425
IV. Das zugrundeliegende Rechtsverhältnis	427
V. Umfang der Vertretungsmacht	429
VI. Substitution	431
VII. Mehrheit der gesetzlichen Vertreter	433
VIII. Exklusivität der gesetzlichen Vertretung	434
§ 87. Wirkungen der Vertreterhandlung	435
I. Vertretung mit Vertretungsmacht wirkt für und wider den Vertretenen	435
1. Rechtsfähigkeit des Vertretenen	435
2. Verfügungsmacht	435
3. Rechtsnachfolge	436
4. Verpflichtungen	436
5. Causa der Zuwendungen	437
6. Unmittelbarer Eintritt der Wirkungen	437
7. Gebundenheit des Vertretenen	437
8. Nebenwirkungen des Vertretergeschäfts	438
9. Vertretung mehrerer Personen	438
Keine Wirkungen in der Person des Vertreters	439
II. Vertretung ohne Vertretungsmacht	440
1. Verträge unterliegen der Genehmigung	441
2. Einseitige Geschäfte	445
III. Haftung des Vertreters	446
IV. Haftung des Vertreters aus unerlaubter Handlung	451
Drittes Kapitel: Das Unrecht.	453
§ 88. Arten und Rechtsfolgen des Unrechts	453
I. Subjektives und objektives Unrecht	453
II. Verstoß gegen die Rechtsordnung	456
III. Die rechtswidrige Handlung ist entweder	459
1. Vertragsverletzung	459
2. unerlaubte Handlung	460
a) bei der Beweislast	460
b) bei der Haftung für Dritte	461
c) bei der Verjährung	462
IV. Ausschluß der Rechtswidrigkeit	466
V. Rechtsfolgen des Unrechts	470
1. dingliche Ansprüche	470
2. Schadensersatz	471
3. Herausgabe des Gewinnes aus fremdem Gegenstand	475
4. Verwirkung	475
5. Straffolgen	475
VI. Vorbeugender Schutz gegen Rechtsgefährdung	476
1. durch Verwirkung	477
2. Notwehr	477
3. Sicherheitsleistung	478
4. Schutzgesetze	478
5. Aufwendungen	478
6. Unterlassungsklage	478
§ 89. Das Verschulden	481
I. Vorsatz	482
II. Fahrlässigkeit	487
III. Zurechnungsfähigkeit	490
IV. Eigenes Verschulden des Verletzten	493
V. Zufall	495
Viertes Kapitel: Die Zeit	497
§ 90. .Rechtliche Bedeutung und Berechnung der Zeit	497
I. Die Zeit als Stück des Tatbestandes	497
1. bei Entstehung von Rechten	497
2. bei Endigung von Rechten	499
3. bei Erfüllung von Verbindlichkeiten	501
II. Zeitbestimmung durch Gesetz, Gericht oder Parteiwillen	501
III. Beginn und Ablauf der Fristen	502
IV. Kalender	503
§ 91. Die Verjährung	507
I. Zwecke der Verjährung	507
II. Unverjährbare Ansprüche	508
III. Verjährungsfristen	509
IV. Verjährung beginnt mit Entstehung des Anspruchs	510
1. nach Entstehung	513
2. vor Entstehung des Anspruchs	514
IV. Hemmung der Verjährung	522
1. Stundung und aufschiebende Einreden	522
2. Stillstand der Rechtspflege und höhere Gewalt	525
3. Ansprüche zwischen Ehegatten, Eltern und Kindern	526
V. Ablaufshemmung	527
VI. Unterbrechung der Verjährung	528
1. Anerkennung	528
2. Klage	530
VII. Rechtsgeschäftliche Regelung der Verjährung	534
VIII. Einrede der Verjährung	536
Viertes Buch: Ausübung und Schutz der Rechte	543
§ 92. Ausübung	545
I. Art der Ausübung	545
1. der absoluten Rechte	545
2. der Forderungen	546
3. der Gestaltungsrechte	546
4. der Machtbefugnisse	546
II. Übertragung der Ausübung	550
III. Legitimation als Voraussetzung der Ausübung	554
§ 93. Schranken der Reclitsausübung	558
I. Fremdes Recht als Schranke der Ausübung	558
II. Grundsätzlich keine Rücksicht auf fremde Interessen	561
III. Die Ausübung braucht dem Zweck des Rechts nicht zu entsprechen	565
IV. Rechtsausübung kann gegen die guten Sitten verstoßen	569
§ 94. Rangordnung und Kollision von Rechten	571
I. Rangordnung unter dinglichen Rechten am selben Objekt	572
II. Besitz und Eigentum	573
III. Keine Rangordnung unter Forderungen	573
IV. Pflichtenkollision bei obligatorischer Rückgabepflicht und dinglicher Herausgabepflicht bezüglich derselben Sache	578
§ 95. Notwehr	580
I. Defensive und offensive Eigenmacht	580
II. Notwehr richtet sich gegen einen Angriff	580
III. Verteidigung gegen gefahrdrohende Sachen	588
§ 96. Selbsthilfe	589
I. Ansprüche sind auf dem Rechtswege zu verwirklichen	589
II. Ausnahmsweise ist Selbsthilfe zulässig	591
1. Wegnahme von Sachen	592
2. Zerstören von Sachen	593
3. Festnahme des Verpflichteten.	593
4. Beseitigung eines Widerstandes	594
III. Besondere Fälle der Selbsthilfe	597
1. gegen Besitzdiener	597
2. Wiederbemächtignngsrecht des Besitzers	598
3. Perklusionsrecht des Vermieters	598
4. § 910 und 962	598
5. Besitzergreifungsrecht des Ehemanns und anderer Vermögensverwalter	598
6. Privatpfändung	599
§ 97. Notstand	599
I. Notstand im BGB. und im StrafGB	599
II. Voraussetzungen der Notstandshandlung	600
III. Ersatz des Schadens	603
IV. Notstandshandlungen des Schuldners	605
Sachregister	608
Gesetzesregister	622

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