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Kredig, A. (2013). Das System der Besteuerung stiller Reserven bei Unternehmensumstrukturierungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53975-8
Kredig, Alexander. Das System der Besteuerung stiller Reserven bei Unternehmensumstrukturierungen. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53975-8
Kredig, A (2013): Das System der Besteuerung stiller Reserven bei Unternehmensumstrukturierungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53975-8

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Das System der Besteuerung stiller Reserven bei Unternehmensumstrukturierungen

Kredig, Alexander

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 245

(2013)

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About The Author

Alexander Kredig, geboren 1984 in Fulda; Abitur 2004; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth 2004 bis 2009; Erstes juristisches Examen 2009; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits-, Steuer- und Sozialrecht der Universität Bayreuth (Prof. Dr. Karl-Georg Loritz) 2009 bis 2012; seit Mai 2012 Rechtsreferendar am LG Darmstadt.

Abstract

Der Gesetzgeber nimmt mit dem SEStEG für sich in Anspruch, ein systematisches steuerliches Umstrukturierungsrecht geschaffen zu haben. Die Arbeit deckt aber durch eine Analyse der Gesetzesmaterie anhand von Fallgruppen eine nur vordergründige formale Systematisierung bei zahlreichen Inkonsequenzen auf. Trotzdem erlauben auffällige Parallelen innerhalb der Fallgruppen, grundlegende Referenzpunkte für eine weitergehende inhaltliche Systematisierung abzuleiten: Zwar führen Umstrukturierungen im Grundsatz zur Aufdeckung stiller Reserven. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip und der Gedanke der Fortführung eines unternehmerischen Engagements liefern jedoch Gründe für eine Durchbrechung des Realisations- und Individualsteuerprinzips mittels Buchwertfortführung. Entstrickungsklauseln für internationale Umstrukturierungen und umfassende Missbrauchsregeln flankieren diese Ausnahme, weisen aber ihrerseits verfassungs- und europarechtliche Friktionen auf.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 21
Kapitel 1: Einführung 25
A. Problemstellung und Ziel der Arbeit 25
B. Gang der Untersuchung 27
Kapitel 2: Umstrukturierungen – Spannungsfeld zwischen ökonomischer Notwendigkeit, Gestaltungsfreiheit und Besteuerungsgleichheit 29
A. Ökonomische Notwendigkeit der Unternehmensumstrukturierung 29
I. Wirtschaftliche Bedeutung der Unternehmensstruktur 30
II. Bedeutung von Umstrukturierungen 31
B. Umstrukturierungsgegenstand aus ökonomischer und juristischer Sicht 32
I. Betriebswirtschaftliche Perspektive 33
II. Präzisierung aus rechtlicher Sicht 34
III. Weitere Eingrenzung nach der Zielsetzung einer Umstrukturierung 35
IV. Ergebnis 35
C. Zivilrechtliche Gestaltungsfreiheit für Umstrukturierungen 36
I. Zivilrechtliche Instrumente zur Veränderung der Unternehmensstruktur 37
1. Umstrukturierungen nach dem UmwG 37
a) Die Umstrukturierungsmaßnahmen im Einzelnen 38
b) Prägende Elemente und Systematik des UmwG 40
aa) Gemeinsamkeiten von Verschmelzung und Spaltung 40
bb) Besonderheiten des Formwechsels 41
2. Umstrukturierungen nach allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen 42
a) Anwachsung 43
b) Einbringung mittels Einzelrechtsnachfolge 44
c) Exemplarische wirtschaftlich entsprechende Konstruktionen 46
II. Grenzüberschreitende Umstrukturierungen 47
1. Grenzüberschreitende Verschmelzung nach §§ 122a ff. UmwG 48
2. Zulässigkeit weiterer Maßnahmen aufgrund der Niederlassungsfreiheit 49
a) Die Rechtssache Sevic Systems 49
b) Grenzüberschreitende Spaltung und Beteiligung von Personengesellschaften 50
c) Zulässigkeit von Heraus-Umstrukturierungen 51
aa) Zulässigkeit nach Sevic Systems 51
bb) Unbegründete Zweifel nach Cartesio 52
3. Grenzüberschreitender Formwechsel und Sitzverlegung 54
a) Wegzug unter Beibehaltung des Gesellschaftsstatuts 56
b) Formwechsel unter Änderung des anwendbaren nationalen Rechts 57
4. Grenzüberschreitende Umstrukturierungen außerhalb des UmwG 59
D. Besteuerungsgleichheit und Ausnahmen bei Umstrukturierungen 60
I. Grundproblem: Gefahr der Besteuerung stiller Reserven und Art. 3 GG 61
1. Die Entstehung stiller Reserven 62
2. Steuerliche Erfassung stiller Reserven nur bei Realisierung 63
a) Wertsteigerung als Indikator steuerlicher Leistungsfähigkeit für Art. 3 Abs. 1 GG? 63
b) Realisation durch Umsatzakt 64
c) Realisation ohne Umsatzakt und Entstrickung 65
3. Subjektive Bindung stiller Reserven 67
4. Realisation stiller Reserven bei Umstrukturierungen? 69
II. Ausnahmen: Steuerneutralität durch Buchwertfortführung 71
1. Die Rechtsgrundlagen des steuerlichen Umstrukturierungsrechts 71
a) Wichtigste Änderungen bis 2006 72
b) Das SEStEG aus dem Jahr 2006 73
2. Technik der Buchwertfortführung 74
III. Zusammenfassung und weiteres Vorgehen 75
E. Fallgruppen der Unternehmensumstrukturierung im Steuerrecht 76
I. Ausgangspunkt: Das Verhältnis von Zivilrecht und Steuerrecht 76
II. Konkretisierung im Hinblick auf Umstrukturierungen 77
1. Unterscheidung nach Rechtsformen und teilweiser Akzessorietät zum UmwG 78
2. Gegenstand der Umstrukturierung 79
III. Fallgruppen in Orientierung an den Buchwertfortführungsvorschriften 79
Kapitel 3: Besteuerung nationaler Umwandlungen 82
A. Anwendungsbereich des UmwStG 82
B. Verschmelzung auf eine Personengesellschaft, §§ 3 bis 8 UmwStG 84
I. Steuersystematische Einordnung der Verschmelzung auf Personengesellschaften 84
II. Steuerliche Auswirkungen beim übertragenden Rechtsträger, § 3 UmwStG 86
1. Grundsatz: Aufdeckung stiller Reserven durch Ansatz zum gemeinen Wert 86
2. Ausnahme: Buchwertansatz nach § 3 Abs. 2 S. 1 UmwStG 88
a) Betriebsvermögen 89
b) Sicherstellung einkommens- oder körperschaftsteuerlicher Erfassung 91
c) Kein Ausschluss oder keine Beschränkung deutschen Besteuerungsrechts 92
d) Keine Gegenleistung oder ausschließliche Gewährung von Gesellschaftsrechten 93
3. Rechtsfolgen 95
III. Steuerliche Auswirkungen beim übernehmenden Rechtsträger und bei den Anteilseignern, §§ 4 ff. UmwStG 96
1. Gewinnauswirkungen 96
a) Besteuerung offener Rücklagen, § 7 UmwStG 97
b) Übernahmegewinn, § 4 Abs. 4 und Abs. 5 UmwStG 98
2. Buchwertverknüpfung und Übergang stiller Reserven 100
a) Zuordnung der stillen Reserven mittels Ergänzungsbilanzen 100
b) Überspringen stiller Reserven trotz Ergänzungsbilanz 102
IV. Zwischenergebnis zu den §§ 3 ff. UmwStG 102
C. Formwechsel in eine Personengesellschaft, § 9 UmwStG 103
I. Steuersystematische Einordnung des Formwechsels in eine Personengesellschaft 104
II. Steuerliche Auswirkungen bei der formwechselnden Kapitalgesellschaft, §§ 9, 3 UmwStG 106
III. Steuerliche Auswirkungen bei der Personengesellschaft und den Anteilseignern, §§ 9, 4 ff. UmwStG 107
D. Homogene Formwechsel von Personen- oder Kapitalgesellschaften 108
E. Verschmelzung auf eine andere Körperschaft, §§ 11 ff. UmwStG 110
I. Steuersystematische Einordnung der Verschmelzung von Körperschaften 110
II. Steuerliche Auswirkungen beim übertragenden Rechtsträger, § 11 UmwStG 111
1. Grundsatz: Aufdeckung stiller Reserven durch Ansatz zum gemeinen Wert 112
2. Ausnahme: Buchwertansatz nach § 11 Abs. 2 S. 1 UmwStG 114
a) Sicherstellung körperschaftsteuerlicher Erfassung 114
b) Kein Ausschluss oder keine Beschränkung deutschen Besteuerungsrechts 115
c) Keine Gegenleistung oder ausschließliche Gewährung von Gesellschaftsrechten 116
III. Steuerliche Auswirkungen beim übernehmenden Rechtsträger und bei den Anteilseignern 117
1. Gewinnauswirkungen 118
a) Übernahmeergebnis nach § 12 Abs. 2 UmwStG 118
b) Anteilstausch gemäß § 13 UmwStG auf Ebene der Anteilseigner 120
2. Buchwertverknüpfung und Übergang stiller Reserven 120
IV. Zwischenergebnis zu den §§ 11 bis 13 UmwStG 121
F. Auf- und Abspaltung auf eine andere Körperschaft, § 15 UmwStG 122
I. Steuersystematische Einordnung von Spaltungen auf Körperschaften 122
II. Steuerliche Auswirkungen beim übertragenden Rechtsträger 124
1. Grundsatz: Aufdeckung stiller Reserven durch Ansatz zum gemeinen Wert 125
2. Ausnahme: Buchwertansatz und doppeltes Teilbetriebserfordernis 125
a) Übertragung eines Teilbetriebs nach nationalem Steuerrecht 127
aa) Keine normative Definition des Teilbetriebs im deutschen Recht 127
bb) Wandel zum funktionalen Verständnis des Teilbetriebs 128
cc) Einräumung eines Nutzungsrechts als „Übertragung“? 130
(1) Nutzungsrecht erlaubt funktionalen Einsatz der Betriebsgrundlage 130
(2) Zurückbehaltung widerspricht aber Willen des Gesetzgebers 131
(3) Zurückbehaltung widerspricht teleologischer Grundlage des UmwStG 132
b) Übertragung eines Teilbetriebs im Sinne von Art. 2 lit. j) Fusionsrichtlinie 133
aa) Richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts? 134
bb) Keine Abweichung des Teilbetriebs in Bezug auf funktionales Verständnis 136
cc) Keine Abweichung der Fusionsrichtlinie bezüglich der „Übertragung“ 137
c) Zwischenergebnis 139
3. Missbrauchsklauseln, § 15 Abs. 2 UmwStG 139
a) Auf- und Abspaltung kürzlich erworbener oder aufgestockter fiktiver Teilbetriebe 140
b) Veräußerung oder Vorbereitung der Veräußerung an außenstehende Personen 141
aa) Nachfolgende Umstrukturierung als Veräußerung 141
bb) Außenstehende Personen und personelle Kontinuität 142
c) Trennung von Gesellschafterstämmen 143
III. Steuerliche Auswirkungen beim übernehmenden Rechtsträger und bei den Anteilseignern 144
IV. Zwischenergebnis zu § 15 UmwStG 145
G. Auf- und Abspaltung auf eine Personengesellschaft, § 16 UmwStG 146
Kapitel 4: Besteuerung nationaler Einbringungen 148
A. Einbringung nach dem UmwStG 148
I. Anwendungsbereich des sechsten bis achten Teils des UmwStG 148
II. Einbringung in eine Kapitalgesellschaft nach § 20 UmwStG 149
1. Steuersystematische Einordnung der Einbringung in Kapitalgesellschaften 150
2. Auswirkung beim Einbringenden – Steuerneutralität nur als Ausnahme 152
a) Sacheinlage nach § 20 Abs. 1 UmwStG 153
aa) Neue Gesellschaftsanteile als Gegenleistung 154
bb) Einbringung – auch „durch Anwachsung“ 156
b) Sicherstellung körperschaftsteuerlicher Erfassung, keine Entstrickung und keine Unterbilanz, § 20 Abs. 2 S. 2 UmwStG 157
3. Auswirkungen bei den Anteilseignern – Verdoppelung stiller Reserven und Verhinderung von Missbrauch 158
a) Konzept des § 22 UmwStG – nachträgliche Besteuerung der Einbringung bei missbräuchlicher Nutzung einer Statusverbesserung 159
b) Tatbestand und Funktionsweise des §§ 22 Abs. 1 UmwStG 161
c) Nachträgliche Besteuerung der Einbringung bei mehrstufigen Umstrukturierungen? 163
aa) Schädliche Folgeumstrukturierung der übernehmenden Gesellschaft 164
bb) Unschädliche Folgeeinbringung trotz unklarer Normkonkurrenz 166
cc) Schädliche Folgeumstrukturierung des Einbringenden durch Umwandlung 168
d) Lösungsansätze für steuerneutrale mehrstufige Umstrukturierungen 168
aa) Literatur: Normspezifisch enge Auslegung und teleologische Reduktion 169
bb) Finanzverwaltung: Untaugliche Billigkeitslösung 171
4. Steuerliche Auswirkungen bei der übernehmenden Gesellschaft 173
III. Einbringung in eine Kapitalgesellschaft nach § 21 UmwStG 174
1. Steuersystematische Einordnung des Anteilstauschs 174
2. Steuerliche Auswirkungen beim Einbringenden 175
a) Einfacher Anteilstausch entspricht Sacheinlage 176
b) Wahl des Buchwerts nur beim qualifizierten Anteilstausch 177
3. Steuerliche Auswirkungen bei den Anteilseignern und der übernehmenden Gesellschaft, §§ 22 Abs. 2, 23 UmwStG 179
IV. Einbringung in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG 180
1. Steuersystematische Einordnung der Einbringung in Personengesellschaften 181
2. Steuerliche Auswirkungen beim Einbringenden und der übernehmenden Personengesellschaft 182
a) Kein Einbringungsgewinn bei Buchwertfortführung 182
b) Rückwirkende Besteuerung bei Missbrauch 183
aa) Nachträgliche Besteuerung auch bei mehrstufigen Umstrukturierungen 183
bb) Zweifel an Pauschalität der Missbrauchsvermutung 184
V. Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft, § 25 UmwStG 186
1. Steuersystematische Einordnung des Formwechsels in eine Kapitalgesellschaft 187
2. Rechtsgrundverweis auf die §§ 20 bis 23 UmwStG 187
3. Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen des Sonderbetriebsvermögens 189
B. Einbringung einzelner Wirtschaftsgüter 190
I. Überführung einzelner Wirtschaftsgüter, § 6 Abs. 5 S. 1 und S. 2 EStG 191
1. Steuersystematische Einordnung der Überführung von Einzelwirtschaftsgütern 191
2. Zwingende Buchwertfortführung 192
II. Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter, § 6 Abs. 5 S. 3 EStG 194
1. Steuersystematische Einordnung der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern 195
2. Steuerliche Auswirkungen beim Übertragenden 196
a) Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG 196
b) Steuerneutrale Übertragungen zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften trotz fehlender gesetzlicher Regelung? 197
aa) 1. Senat: Ablehnung einer Analogie zu § 6 Abs. 5 EStG 197
bb) 4. Senat: Entsprechende Anwendung des § 6 Abs. 5 S. 1 EStG 198
cc) Kritische Würdigung 199
(1) Unklares methodisches Vorgehen des 4. Senats 199
(2) Wortlautgrenze 200
(3) Wirtschaftliche Betrachtung der Übertragung 201
(4) Analogie zu § 6 Abs. 5 S. 3 EStG 204
c) Missbrauchsvermeidung nach § 6 Abs. 5 S. 4 bis S. 6 EStG 206
aa) Schädliche Veräußerung oder Entnahme 206
bb) Schädliche Beteiligung von Körperschaften 207
3. Steuerliche Auswirkungen bei der Mitunternehmerschaft und ihren Mitunternehmern 208
III. Einbringung einzelner Wirtschaftsgüter in Kapitalgesellschaften 210
C. Zwischenergebnis zu nationalen Umstrukturierungen 211
Kapitel 5: Besteuerung grenzüberschreitender Umstrukturierungen 215
A. Grenzüberschreitende Verschmelzung auf EU-Personengesellschaften 216
I. Internationaler Anwendungsbereich des § 3 UmwStG 217
II. Steuerliche Auswirkungen auf die übertragende Körperschaft 219
1. Entstrickungsklausel des § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UmwStG 220
a) Vorbedingung: Ursprüngliches Bestehen eines Besteuerungsrechts 221
b) Entstrickungsrelevante Sachverhalte 224
aa) Keine Entstrickung ausländischen Betriebsstättenvermögens bei Fortgeltung der Freistellungsmethode 225
bb) Anteilige subjektbezogene Entstrickung von Anrechnungsbetriebsstättenvermögen bei fehlender Steuerpflicht eines Mitunternehmers 225
cc) Keine objektbezogene Entstrickung inländischen Betriebsstättenvermögens 226
(1) Funktionale Zuordnung und „Zentralfunktion des Stammhauses“ 227
(2) Änderung der funktionalen Zuordnung durch Umwandlung? 230
(3) Spätere objektbezogene Entstrickung nach allgemeinen Regeln 234
c) Ausschluss und Beschränkung des Besteuerungsrechts als unklarer Tatbestand 235
aa) Ursache der Unklarheit: Gewandeltes Methodenverständnis 237
(1) Sichtweise der Rechtsprechung 237
(a) Finale Entnahmetheorie des BFH 237
(b) Aufgabe der finalen Entnahmetheorie 238
(2) Sichtweise der Literatur 240
bb) Folgerung für den Ausschlusstatbestand 243
cc) Folgerung für den Beschränkungstatbestand 244
dd) Stellungnahme vor dem Hintergrund des JStG 2010 245
ee) Auswirkung auf umwandlungssteuerliche Entstrickungsklauseln 249
2. Zwischenergebnis zur Entstrickung bei Umstrukturierungen 250
3. Rechtsfolgen der Entstrickung 251
III. Steuerliche Auswirkungen beim übernehmenden Rechtsträger und den Anteilseignern 253
B. Grenzüberschreitende Verschmelzung auf EU-Kapitalgesellschaften 254
C. Grenzüberschreitende Spaltung auf EU-Gesellschaften 257
D. Grenzüberschreitende Einbringungen in EU-Gesellschaften 258
I. Einbringung nach §§ 20, 21, 24 UmwStG 258
1. Einzelne Einbringungssachverhalte 258
2. Rechtsfolgen 259
II. Einbringung einzelner Wirtschaftsgüter 261
E. Formwechsel durch Sitzverlegung innerhalb der EU 263
I. Homogener Formwechsel einer Kapitalgesellschaft 263
II. Homogener Formwechsel einer Personengesellschaft 265
III. Kreuzende Formwechsel 266
F. Grenzüberschreitende Umstrukturierung mit Drittstaatengesellschaften 267
I. Fehlender Anwendungsbereich des UmwStG 267
II. Rechtsfolgen nach allgemeinen ertragsteuerrechtlichen Regeln 269
III. Keine Formwechsel durch Sitzverlegung in Drittstaaten 270
Kapitel 6: Systematische Referenzpunkte der Besteuerung stiller Reserven bei Umstrukturierungen 273
A. Einheits- und Ordnungsfunktion der Systembildung 274
B. Grundsatz – Gewinnrealisierung bei Umstrukturierung 275
I. Konkreter Gewinnrealisierungstatbestand als Ausdruck einer gesetzmäßigen Besteuerung nach Art. 3 GG 276
II. Ablehnung der „Organisationsakttheorie“ 277
III. Tauschähnliche Veräußerung 279
1. Begriff und Tatbestandsmerkmale einer Veräußerung 280
2. Besonderheiten der Umstrukturierungen vor dem Hintergrund des Veräußerungsbegriffs 282
a) Übertragung durch Universalsukzession 284
b) Dreiecksverhältnis zwischen den beteiligten Rechtsträgern und den Gesellschaftern des übertragenden Rechtsträgers 286
c) Gesellschaftsrechte als Gegenleistung und Leistungsfähigkeitsprinzip 288
3. Zwischenergebnis 291
IV. Ersatzrealisation durch Betriebsaufgabe und Entnahme 292
V. Ergebnis 295
C. Ausnahmen – Buchwertfortführung als Prinzipienkompromiss 295
I. Durchbrechung grundlegender Besteuerungsprinzipien 296
1. Durchbrechung des Realisationsprinzips 296
2. Durchbrechung des Individualsteuerprinzips 297
II. Rechtfertigung der Durchbrechungen 298
1. Maßstab zur Rechtfertigung der Buchwertfortführung 299
2. Fortführung unternehmerischen Engagements und Übermaßverbot 300
3. Normative Umsetzung der Rechtfertigungsgründe 301
a) Erfassung im Betriebsvermögen des übernehmenden Rechtsträgers und ertragsteuerliche Sicherstellung späterer Veräußerungsgewinne 302
b) Keine Gegenleistung 305
c) Gegenleistung in Gesellschaftsrechten 306
d) Qualität des übergehenden Vermögens 308
III. Ergebnis 311
D. Rückausnahme – Internationale Entstrickung 311
I. Systematisierung der Entstrickungsregeln 312
II. Europarechtskonformität der allgemeinen Entstrickungstatbestände 314
1. Anwendungsbereich und Beschränkung der Niederlassungsfreiheit 314
2. Rechtfertigung der Beschränkung 317
a) Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten 317
b) Kohärenz 320
c) Verhältnismäßigkeit der Beschränkung nach National Grid Indus 321
aa) Sofortige Festsetzung 321
bb) Wahlrecht zwischen sofortiger und späterer Einziehung als Kompromiss 323
cc) Verhältnismäßigkeit der nationalen Entstrickungstatbestände? 326
III. Europarechtskonformität der Entstrickungsklauseln des UmwStG 329
1. Anwendungsbereich und Beschränkung der Niederlassungsfreiheit 329
2. Keine Rechtfertigung der Beschränkung 331
IV. Ergebnis 332
E. Rückausnahme – Missbräuchliche Steuerumgehung 333
I. Systematisierung der Missbrauchstatbestände 333
1. Kontinuität unternehmerischen Engagements als gemeinsamer Zweck 334
2. Einheitliche teleologische Reduktion bei Folgeumstrukturierungen 335
II. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht 338
1. Verfassungskonforme Interpretation trotz ungeeigneter Typisierung 338
2. Verstoß gegen sekundäres Unionsrecht 341
a) Art. 15 Abs. 1 lit. a) der Fusionsrichtlinie als Prüfungsmaßstab 341
b) Keine europarechtskonforme Interpretation der Missbrauchstatbestände 343
III. Ergebnis 345
Zusammenfassung der Ergebnisse 346
Literaturverzeichnis 351
Sachwortverzeichnis 379