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Rechtfertigender Notstand bei internen Interessenkollisionen

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Schmitz, J. (2013). Rechtfertigender Notstand bei internen Interessenkollisionen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54075-4
Schmitz, Jörg L.. Rechtfertigender Notstand bei internen Interessenkollisionen. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54075-4
Schmitz, J (2013): Rechtfertigender Notstand bei internen Interessenkollisionen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54075-4

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Rechtfertigender Notstand bei internen Interessenkollisionen

Schmitz, Jörg L.

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 240

(2013)

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About The Author

Dr. Jörg L. Schmitz, Jahrgang 1984, studierte Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Von 2009 bis 2013 arbeitete er dort als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Medienrecht von Prof. Dr. Karsten Altenhain. Seit Juli 2012 absolviert er den juristischen Vorbereitungsdienst beim Landgericht Düsseldorf.

Abstract

Der rechtfertigende Notstand nach § 34 StGB wird bislang überwiegend auch dazu herangezogen, um Eingriffe in Rechtsgüter einer Person zu legalisieren, die nur eben dieser Person einen Vorteil verschaffen. Dadurch sollen insbesondere auch Sterbehilfe und Suizidverhinderung zu rechtfertigen sein.

Der Autor weist zunächst nach, dass in diesen Fällen die Voraussetzungen des § 34 StGB erfüllt sein können. Eine anschließende Untersuchung des Konkurrenzverhältnisses ergibt jedoch, dass hier die Einwilligung den Notstand aufgrund von Spezialität verdrängt. Dies beruht auf einer eingehenden Analyse der zugrunde liegenden Rechtfertigungsprinzipien. Das Notstandsrecht basiert danach auf einer zwischenmenschlichen Verpflichtung zur Solidarität, womit es nur Konflikte zwischen verschiedenen Personen erfassen kann. Dennoch wird aufgezeigt, dass eine Rechtfertigung der Sterbehilfe mittels Einwilligung möglich ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
A. Problemstellung 15
I. Die interne Interessenkollision 16
II. Relevante Fallgestaltungen 19
1. Dauerhafte oder vorübergehende Einwilligungsunfähigkeit 20
2. Handeln gegen den Willen 25
3. Rechtliche Unmöglichkeit einer Einwilligung 28
III. Überblick über die grundlegend vertretenen Positionen 32
IV. Die relevante Historie des rechtfertigenden Notstands 34
V. Gang der weiteren Bearbeitung 37
B. Die Beschränkung der Notstandssituation auf die Interessen einer Person 39
I. Die Notstandsfähigkeit von Allgemeinrechtsgütern 39
II. Der Schutz von Allgemeinrechtsgütern 41
III. Die Beeinträchtigung von Allgemeinrechtsgütern 44
IV. Der Schutz von Individualrechtsgütern Dritter 48
V. Die Beeinträchtigung von Individualrechtsgütern Dritter 52
VI. Zwischenergebnis 52
C. Die Voraussetzungen des § 34 StGB 53
I. Die Notstandsfähigkeit eines preisgegebenen Rechtsguts 53
II. Das Vorliegen einer Interessenkollision 56
1. Vorliegen eines geschützten Interesses 57
2. Vorliegen eines beeinträchtigten Interesses 62
III. Das Überwiegen des Rechtsguts Leben 65
IV. Zwischenergebnis 70
D. Das Verhältnis des rechtfertigenden Notstands zu Einwilligung und mutmaßlicher Einwilligung 71
I. Die Rechtsnatur der Einwilligung 71
II. Die Rechtsnatur der mutmaßlichen Einwilligung 78
III. Die Grenzen der mutmaßlichen Einwilligung 85
1. Fehlende Anhaltspunkte zur Bestimmung individueller Präferenzen 85
2. Konstitutionelle Einwilligungsunfähigkeit 88
IV. Die Konkurrenz von Rechtfertigungsgründen 94
1. Kongruente Ergebnisse durch Berücksichtigung der Autonomie innerhalb der Interessenabwägung 94
2. Grundsatz der parallelen Anwendbarkeit 98
3. Kumulation und Kollision von Rechtfertigungsgründen 100
4. Das logische Verhältnis der Rechtfertigungsgründe 103
5. Konkurrenz interferierender Rechtfertigungsgründe 108
V. Verfassungsmäßigkeit teleologischer Einschränkungen 111
1. Argumentation für die Geltung des Analogieverbots 112
2. Argumentation gegen die Geltung des Analogieverbots 114
3. Stellungnahme 116
4. Grenze des Art. 20 Abs. 3 GG 119
VI. Zwischenergebnis 120
E. Teleologische Erwägungen zur Subsidiarität des rechtfertigenden Notstands bei internen Interessenkollisionen 122
I. Ausrichtung und Wortlaut des § 34 StGB 122
II. Das Rechtfertigungsprinzip der Einwilligung: Das Selbstbestimmungsrecht 125
1. Gefahr des Übergehens autonomer Entscheidungen 127
2. Rechtfertigender Notstand jenseits der Grenzen des Selbstbestimmungsrechts 130
3. Wahrung des Selbstbestimmungsrechts durch den rechtfertigenden Notstand 133
4. Dysfunktionalität des Wesentlichkeitserfordernisses 135
III. Das Rechtfertigungsprinzip des rechtfertigenden Notstands 137
1. Ausgangspunkte der Diskussion bei Kant und Hegel 139
2. Zwecktheorie und Güterabwägungstheorie 142
3. Theorie des überwiegenden Interesses 146
4. Utilitaristische Begründung 150
a) Anwendungsbezogene Kritik 152
b) Kritik an der Figur des Gemeinnutzes 155
c) Individualistische Kritik 157
5. Solidaritätsprinzip 158
a) Die verschiedenen Begründungsentwürfe 159
b) Die Diskussion über das Solidaritätsprinzip 161
c) Kritik und eigener Ansatz bei Haas 165
d) Kritik bei Pawlik 167
e) Eigener Ansatz bei Pawlik 170
f) Der rechtfertigende Notstand als Surrogat der Einwilligung 172
IV. Auswirkungen des Solidaritätsprinzips auf die Beurteilung interner Interessenkollisionen 176
V. Materielle Subsidiarität des rechtfertigenden Notstands gegenüber Einwilligung und mutmaßlicher Einwilligung 181
F. Lösungen für die relevanten Fallgestaltungen 183
I. Rechtfertigung bei dauerhafter oder vorübergehender Einwilligungsunfähigkeit 183
II. Keine Rechtfertigung bei möglicher Unbeachtlichkeit eines entgegenstehenden Willens 184
III. Keine Rechtfertigung bei rechtlicher Unmöglichkeit einer Einwilligung 186
1. Möglichkeit der Einwilligung in eine Fremdtötung 187
2. Möglichkeit der Einwilligung in eine Lebensgefährdung 193
G. Ergebnisse der Arbeit 195
Literaturverzeichnis 198
Sachwortverzeichnis 215