Rechtfertigender Notstand bei internen Interessenkollisionen
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Rechtfertigender Notstand bei internen Interessenkollisionen
Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 240
(2013)
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Dr. Jörg L. Schmitz, Jahrgang 1984, studierte Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Von 2009 bis 2013 arbeitete er dort als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Medienrecht von Prof. Dr. Karsten Altenhain. Seit Juli 2012 absolviert er den juristischen Vorbereitungsdienst beim Landgericht Düsseldorf.Abstract
Der rechtfertigende Notstand nach § 34 StGB wird bislang überwiegend auch dazu herangezogen, um Eingriffe in Rechtsgüter einer Person zu legalisieren, die nur eben dieser Person einen Vorteil verschaffen. Dadurch sollen insbesondere auch Sterbehilfe und Suizidverhinderung zu rechtfertigen sein.Der Autor weist zunächst nach, dass in diesen Fällen die Voraussetzungen des § 34 StGB erfüllt sein können. Eine anschließende Untersuchung des Konkurrenzverhältnisses ergibt jedoch, dass hier die Einwilligung den Notstand aufgrund von Spezialität verdrängt. Dies beruht auf einer eingehenden Analyse der zugrunde liegenden Rechtfertigungsprinzipien. Das Notstandsrecht basiert danach auf einer zwischenmenschlichen Verpflichtung zur Solidarität, womit es nur Konflikte zwischen verschiedenen Personen erfassen kann. Dennoch wird aufgezeigt, dass eine Rechtfertigung der Sterbehilfe mittels Einwilligung möglich ist.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 13 | ||
A. Problemstellung | 15 | ||
I. Die interne Interessenkollision | 16 | ||
II. Relevante Fallgestaltungen | 19 | ||
1. Dauerhafte oder vorübergehende Einwilligungsunfähigkeit | 20 | ||
2. Handeln gegen den Willen | 25 | ||
3. Rechtliche Unmöglichkeit einer Einwilligung | 28 | ||
III. Überblick über die grundlegend vertretenen Positionen | 32 | ||
IV. Die relevante Historie des rechtfertigenden Notstands | 34 | ||
V. Gang der weiteren Bearbeitung | 37 | ||
B. Die Beschränkung der Notstandssituation auf die Interessen einer Person | 39 | ||
I. Die Notstandsfähigkeit von Allgemeinrechtsgütern | 39 | ||
II. Der Schutz von Allgemeinrechtsgütern | 41 | ||
III. Die Beeinträchtigung von Allgemeinrechtsgütern | 44 | ||
IV. Der Schutz von Individualrechtsgütern Dritter | 48 | ||
V. Die Beeinträchtigung von Individualrechtsgütern Dritter | 52 | ||
VI. Zwischenergebnis | 52 | ||
C. Die Voraussetzungen des § 34 StGB | 53 | ||
I. Die Notstandsfähigkeit eines preisgegebenen Rechtsguts | 53 | ||
II. Das Vorliegen einer Interessenkollision | 56 | ||
1. Vorliegen eines geschützten Interesses | 57 | ||
2. Vorliegen eines beeinträchtigten Interesses | 62 | ||
III. Das Überwiegen des Rechtsguts Leben | 65 | ||
IV. Zwischenergebnis | 70 | ||
D. Das Verhältnis des rechtfertigenden Notstands zu Einwilligung und mutmaßlicher Einwilligung | 71 | ||
I. Die Rechtsnatur der Einwilligung | 71 | ||
II. Die Rechtsnatur der mutmaßlichen Einwilligung | 78 | ||
III. Die Grenzen der mutmaßlichen Einwilligung | 85 | ||
1. Fehlende Anhaltspunkte zur Bestimmung individueller Präferenzen | 85 | ||
2. Konstitutionelle Einwilligungsunfähigkeit | 88 | ||
IV. Die Konkurrenz von Rechtfertigungsgründen | 94 | ||
1. Kongruente Ergebnisse durch Berücksichtigung der Autonomie innerhalb der Interessenabwägung | 94 | ||
2. Grundsatz der parallelen Anwendbarkeit | 98 | ||
3. Kumulation und Kollision von Rechtfertigungsgründen | 100 | ||
4. Das logische Verhältnis der Rechtfertigungsgründe | 103 | ||
5. Konkurrenz interferierender Rechtfertigungsgründe | 108 | ||
V. Verfassungsmäßigkeit teleologischer Einschränkungen | 111 | ||
1. Argumentation für die Geltung des Analogieverbots | 112 | ||
2. Argumentation gegen die Geltung des Analogieverbots | 114 | ||
3. Stellungnahme | 116 | ||
4. Grenze des Art. 20 Abs. 3 GG | 119 | ||
VI. Zwischenergebnis | 120 | ||
E. Teleologische Erwägungen zur Subsidiarität des rechtfertigenden Notstands bei internen Interessenkollisionen | 122 | ||
I. Ausrichtung und Wortlaut des § 34 StGB | 122 | ||
II. Das Rechtfertigungsprinzip der Einwilligung: Das Selbstbestimmungsrecht | 125 | ||
1. Gefahr des Übergehens autonomer Entscheidungen | 127 | ||
2. Rechtfertigender Notstand jenseits der Grenzen des Selbstbestimmungsrechts | 130 | ||
3. Wahrung des Selbstbestimmungsrechts durch den rechtfertigenden Notstand | 133 | ||
4. Dysfunktionalität des Wesentlichkeitserfordernisses | 135 | ||
III. Das Rechtfertigungsprinzip des rechtfertigenden Notstands | 137 | ||
1. Ausgangspunkte der Diskussion bei Kant und Hegel | 139 | ||
2. Zwecktheorie und Güterabwägungstheorie | 142 | ||
3. Theorie des überwiegenden Interesses | 146 | ||
4. Utilitaristische Begründung | 150 | ||
a) Anwendungsbezogene Kritik | 152 | ||
b) Kritik an der Figur des Gemeinnutzes | 155 | ||
c) Individualistische Kritik | 157 | ||
5. Solidaritätsprinzip | 158 | ||
a) Die verschiedenen Begründungsentwürfe | 159 | ||
b) Die Diskussion über das Solidaritätsprinzip | 161 | ||
c) Kritik und eigener Ansatz bei Haas | 165 | ||
d) Kritik bei Pawlik | 167 | ||
e) Eigener Ansatz bei Pawlik | 170 | ||
f) Der rechtfertigende Notstand als Surrogat der Einwilligung | 172 | ||
IV. Auswirkungen des Solidaritätsprinzips auf die Beurteilung interner Interessenkollisionen | 176 | ||
V. Materielle Subsidiarität des rechtfertigenden Notstands gegenüber Einwilligung und mutmaßlicher Einwilligung | 181 | ||
F. Lösungen für die relevanten Fallgestaltungen | 183 | ||
I. Rechtfertigung bei dauerhafter oder vorübergehender Einwilligungsunfähigkeit | 183 | ||
II. Keine Rechtfertigung bei möglicher Unbeachtlichkeit eines entgegenstehenden Willens | 184 | ||
III. Keine Rechtfertigung bei rechtlicher Unmöglichkeit einer Einwilligung | 186 | ||
1. Möglichkeit der Einwilligung in eine Fremdtötung | 187 | ||
2. Möglichkeit der Einwilligung in eine Lebensgefährdung | 193 | ||
G. Ergebnisse der Arbeit | 195 | ||
Literaturverzeichnis | 198 | ||
Sachwortverzeichnis | 215 |