Korruptionsstrafrecht und Beteiligungslehre

Nicole Geisler

doi:10.3790/978-3-428-54106-5

Korruptionsstrafrecht und Beteiligungslehre

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Geisler, N. (2013). Korruptionsstrafrecht und Beteiligungslehre. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54106-5

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Korruptionsstrafrecht und Beteiligungslehre

Geisler, Nicole

Schriften zum Strafrecht, Vol. 246

(2013)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54106-5
978-3-428-14106-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54106-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 343
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Nicole Geisler, geboren 1985, absolvierte 2009 das Studium der Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt Kriminalwissenschaften und Spezialisierung Strafrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena mit der ersten juristischen Prüfung. Anschließend war sie bis 2012 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht bei Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Heiner Alwart tätig und promovierte zum Thema »Korruptionsstrafrecht und Beteiligungslehre«. Seit 2012 ist sie Rechtsreferendarin beim Oberlandesgericht Dresden.

Abstract

Nicole Geisler führt zwei zumeist separat betrachtete Themen zusammen: das traditionelle Thema Beteiligungslehre und das Modethema Korruption. Auf Grundlage des ökonomischen Prinzipal-Agenten-Klienten-Ansatzes entwickelt sie ein Korruptionsmodell, das korruptive Handlungs- und Beziehungsstrukturen offenlegt. Diese und weitere spezielle Deliktsstrukturen stellen für die Beteiligungslehre eine dogmatische Herausforderung dar. Da Korruptionsdelikte auf Seiten des Nehmers als echte Sonderdelikte und auf Seiten des Gebers als Allgemeindelikte ausgestaltet sind, ist eine allgemeingültige Lösung zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme notwendig. Eine solche gelingt durch eine ganzheitliche Betrachtung objektiver und subjektiver Momente. Darüber hinaus präsentiert die Autorin Lösungen zur Beseitigung gesetzlicher Inkonsistenzen im Bereich der Teilnahme, die durch ungleiche Strafmilderungen entstehen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abbildungsverzeichnis	16
Abkürzungsverzeichnis	17
Kapitel 1: Erste allgemeine Gedanken zum Phänomen Korruption – Problemstellung, Ziel und Gang der Untersuchung	21
A. Korruption als Schlüsselbegriff gegenwärtiger rechtspolitischer Auseinandersetzung	22
B. Ziel und Gang der Untersuchung	34
Kapitel 2: Präzisierung des Phänomens Korruption – Entwicklung eines Korruptionsmodells	37
A. Begriff der Korruption	37
I. Begriffsbestimmungen unterschiedlicher disziplinärer Ansätze	39
1. Etymologischer Ansatz	39
2. Ethischer Ansatz	40
3. Soziologischer Ansatz	42
4. Politikwissenschaftlicher Ansatz	43
5. Kriminologischer Ansatz	45
6. Ökonomischer Ansatz	46
II. Gemeinsamkeiten der disziplinären Ansätze und Bildung eines allgemeinen Korruptionsbegriffes	50
1. Tausch von Leistung und Gegenleistung	51
2. Machtposition des Korrumpierten	52
3. Missbrauch der Machtposition als Gegenleistung	52
4. Vorteil des Korrumpierenden als Leistung	54
5. Schadenspotenzial des Tausches	55
6. Geheimhaltung des Tausches	56
7. Ergebnis	57
III. Erweiterung des Korruptionsbegriffes um Sondersituationen	58
1. Autokorruption	58
2. Einseitiger Korruptionsversuch	59
B. Handlungstheoretische Strukturanalyse und Entwicklung eines Korruptionsmodells	61
C. Formen der Korruption und spezifische Beziehungsstrukturen	66
I. Situative Korruption	67
II. Strukturelle Korruption	68
rIII. Systematische Korruption	69
D. Zusammenfassung zum Begriff Korruption	70
Kapitel 3: Anwendung des Korruptionsmodells zur Identifikation bestimmter Straftatbestände als Korruptionsdelikte	71
A. Prüfung bestimmter Straftatbestände auf korruptive Strukturen	71
I. Straftaten im Amt, §§ 331– 334 StGB	72
1. Täterstrukturen	72
2. "rUnrechtsvereinbarung" als Ausdruck korruptiver Handlungselemente	74
a) Konkretisierung und Differenzierung der Unrechtsvereinbarung	77
b) Strafbarkeitsgrenzen	80
II. Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr als Straftaten gegen den Wettbewerb, § 299 Abs. 1 und 2 StGB	82
1. Täterstrukturen	83
2. "rUnrechtsvereinbarung" als Ausdruck korruptiver Handlungselemente	86
a) Übertragung des Prinzipal-Agenten-Klienten-Ansatzes auf § 299 StGB	90
aa) Der Betriebsinhaber als Prinzipal: Gründe für die Straflosigkeit des Betriebsinhabers	90
bb) Missbrauch einer Machtposition als tatbestandliche Voraussetzung	92
b) Weitere Auslegungsvorschläge	96
aa) "Eigennützigkeit" als Abgrenzungskriterium	97
bb) Zustimmung des Betriebsinhabers	98
c) Entwurf eines zweiten Korruptionsbekämpfungsgesetzes	102
III. Submissionsabsprachen als Straftat gegen denWettbewerb, § 298 StGB	105
1. Täterstrukturen	108
2. "rVertikale Absprachen" als korruptives Handlungselement?	109
IV. Untreue als Straftat gegen das Vermögen, § 266 StGB	113
1. Täterstrukturen und korruptives Handlungselement	114
2. Fallgruppen der Untreue im Korruptionskontext	120
a) "Kick-backs"	121
b) "Schwarze Kassen"	122
c) Zusammenfassung	126
V. Einordnung bestimmter Straftatbestände als Korruptionsdelikte	126
B. Klassifizierung bestimmter Straftatbestände als Korruptionsdelikte	127
I. Korruptionsdelikte im engeren und weiteren Sinne	127
II. Korruptionsdelikte im öffentlichen und privaten Bereich	130
III. Korruptionsdelikte im Sinne des Vorteilsnehmers und des Vorteilsgebers	132
Kapitel 4: Kritische Analyse von Handlungsstrukturen innerhalb klassischer Korruptionstatbestände	134
A. Beteiligungssysteme und die Problematik der Verwendung des Tatherrschaftsgedankens	136
I. Differenzierendes Beteiligungssystem	136
II. Einheitstätersystem	139
III. Der Tatherrschaftsgedanke im differenzierenden Beteiligungssystem	142
B. Besonderheiten der Tathandlungen von klassischen Korruptionsdelikten und deren Auswirkungen auf Beteiligungsfragen	146
I. Korruptionsdelikte als Interaktionsdelikte: Analyse der einzelnen Handlungsstufen im Hinblick auf die Unrechtsvereinbarung	147
1. Verhandlungsstufe	148
2. Vereinbarungsstufe	152
3. Leistungsstufe	154
4. Schlussfolgerungen für die Strafbarkeit des Vorteilsnehmers und des Vorteilsgebers	156
II. Vertäterschaftlichung von Teilnahmehandlungen?	157
1. Begrifflichkeit, Gründe und Konsequenzen der Vertäterschaftlichung von eigentlichen Teilnahmehandlungen	158
2. Anwendung auf klassische Korruptionsdelikte? – Kritische Würdigung der These "rVertäterschaftlichung von Teilnahmehandlungen"	159
a) Sachgerechtigkeit im Hinblick auf korruptive Handlungsstrukturen	160
b) Unterscheidung zwischen Teilnahmehandlungen und Täterhandlungen	161
c) Gleichstellung des Extraneus und des Intraneus nach dem Willen des Gesetzgebers	162
d) Selbstständigkeit der Strafbarkeit und Struktur der Tatbestände	165
e) Vergleich der Tathandlungen des Extraneus mit formellen Teilnahmehandlungen gemäß §§ 26, 27 StGB und mit Tathandlungen des Intraneus	166
f) Strafgrund der Teilnahme	167
aa) Reine Verursachungstheorie	168
bb) Schuldteilnahmetheorie	168
cc) Akzessorietätsorientierte Verursachungstheorie	169
dd) Theorie des akzessorischen Rechtsgutsangriffs	170
ee) Theorie der Solidarisierung mit fremdem Unrecht	171
ff) Schlussfolgerung	172
g) Systematischer Vergleich der Korruptionsdelikte mit anderen Straftatbeständen	172
3. Zusammenfassung zur These der Vertäterschaftlichung	174
III. Vollendung und Versuch korruptiver Handlungen	175
1. Überlegungen de lege lata	176
a) Vollendung und Versuch der Deliktsverwirklichung im gesetzestechnischen Sinne (§§ 22, 23 StGB)	176
b) Korruption in Vollendung und einseitiger Korruptionsversuch im gesetzesuntechnischen Sinne	177
2. Überlegungen de lege ferenda	180
a) Echte und unechte Unternehmensdelikte	180
b) Echte Versuchsdelikte	185
Kapitel 5: Differenzierende Bewertung der strafrechtlichen Verantwortung der am Korruptionsgeschehen Beteiligten – täterschaftsbegründende Kriterien und täterschaftliche Zurechnung	187
A. Begründung der Täterschaft des Intraneus und des Extraneus	188
I. Täterschaftsbegründendes Kriterium	190
1. Pflichtdeliktslehre nach Roxin	190
2. Tatherrschaftslehren	198
a) "Gestaltungsherrschaft" bei Bottke	201
b) "Herrschaft über den Grund des Erfolges" bei Schünemann	203
3. Dualistische Ansätze	206
4. Normativer Kombinationsansatz der Rechtsprechung	209
5. Ganzheitstheorie Schmidhäusers als offene Täterlehre für verschiedene Handlungsstrukturen	211
II. Ergebnis – ganzheitliche Betrachtung	217
B. Formen der Täterschaft des Intraneus und des Extraneus	218
I. Unmittelbare Alleintäterschaft	218
1. Anwendung der unmittelbaren Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 1 StGB) oder der mittelbaren Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) bei Einschaltung von Mittelspersonen?	218
a) Problematik und Bestandsaufnahme	220
b) Kritische Würdigung des Befundes	222
aa) Prinzip der Eigenverantwortung	223
bb) Erfolgszurechnung	224
cc) Die Fallgruppe des qualifikationslos dolosen Werkzeuges	225
2. Unmittelbare Täterschaft durch Einsatz eines Boten	227
a) Voraussetzungen der Boteneigenschaft	229
b) Fallgruppen der Botenschaft auf Vorteilsnehmer und Vorteilsgeberseite	229
aa) Vorteilsnehmer	230
bb) Vorteilsgeber	230
c) Dogmatische Einordnung dieses Ergebnisses in die allgemeine Täterlehre	230
d) Behandlung der Fallgruppen außerhalb der Botenschaft	233
e) Ergebnis zur unmittelbaren Täterschaft durch Einsatz eines Boten	234
II. Mittelbare Täterschaft	235
III. Mittäterschaft	236
1. Mittäterschaft zwischen mehreren Intranei	238
a) Korruption im öffentlichen Bereich, §§ 331, 332 StGB	238
b) Korruption im privaten Bereich, § 299 Abs. 1 StGB	241
2. Mittäterschaft zwischen mehreren Extranei	241
IV. Spezialkonstellation der Täterschaft wegen Konnivenz, § 357 StGB	242
Kapitel 6: Spezielle Fragestellungen zur Strafbarkeit wegen Teilnahme im Kontext klassischer Korruptionsdelikte	245
A. Wechselseitige Teilnahme von Intraneus und Extraneus an der Spiegeltat?	246
I. Analyse und kritische Würdigung der These vom Ausschluss der wechselseitigen Teilnahme an der Spiegeltat	247
1. Handlungstheoretische Strukturanalyse und Lagertheorie	248
2. Wille des Gesetzgebers	251
3. Sinn und Zweck der Unterscheidung zwischen Intraneus und Extraneusdelikten	251
a) Funktion der Rollen „Nehmer“ und „Geber“	251
b) Funktion gesetzlicher Privilegierungen unter besonderer Berücksichtigung der Gesetzesentwicklungen zu §§ 331 ff. StGB	254
aa) Privilegierungen des Extraneus	254
bb) Privilegierungen des Intraneus	255
4. Anwendbarkeit der Konstruktion „notwendige Teilnahme″	257
5. Systematischer Vergleich mit anderen Delikten, insbesondere Hehlerei, Geldwäsche und Kinderhandel	259
a) Anschlusstaten Begünstigung, Geldwäsche, Hehlerei	259
b) Spiegeltatdelikte Kinderhandel und Verwandtenbeischlaf	261
II. Ergebnis: keine automatische wechselseitige Teilnahme	262
B. Teilnahme außenstehender Dritter	263
I. Fallgruppen und Rechtsfolgen, insbesondere nach § 28 Abs. 1 StGB – Inkonsistenz des Gesetzes	266
1. Einseitige Teilnahme	266
a) Teilnahme an den Taten des Intraneus (§§ 331 Abs. 1, 332 Abs. 1 Satz 1, 299 Abs. 1 StGB)	266
b) Teilnahme an den Taten des Extraneus (§§ 333 Abs. 1, 334 Abs. 1 Satz 1, 299 Abs. 2 StGB)	268
2. Beidseitige Teilnahme	269
a) Vorrangige Teilnahme	270
b) Gleichrangige Teilnahme	272
II. Lösungsvorschläge zur Beseitigung der Inkonsistenz des Gesetzes durch Anwendung bzw. Nichtanwendung des § 28 Abs. 1 StGB	274
1. Generelle Bestrafung gemäß §§ 333, 334, 299 Abs. 2 StGB bzw. Heranziehung dieser Strafrahmen	274
2. Generelle Nichtanwendung des § 28 Abs. 1 StGB auf Teilnahme an Nehmertaten	276
3. Nichtanwendung des § 28 Abs. 1 StGB auf Teilnahme an den Nehmertaten über den Weg der mittelbaren Teilnahme	279
4. Gesetzesänderung der §§ 331, 332, 299 Abs. 1 StGB: "§ 28 Abs. 1 StGB findet auf Teilnehmer keine Anwendung"	280
5. Anwendung der Strafmilderung gemäß § 28 Abs. 1 StGB auf Teilnahme an den Gebertaten über denWeg der mittelbaren Teilnahme	280
6. Analoge Anwendung der Strafmilderung gemäß § 28 Abs. 1 StGB auf Teilnahme an den Gebertaten	281
7. Gesetzesänderung der §§ 333, 334, 299 Abs. 2 StGB: "§ 28 Abs. 1 StGB findet auf Teilnehmer entsprechende Anwendung"	285
8. Ergebnis und Resultat der (analogen) Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB	285
a) Einseitige Teilnahme	286
b) Beidseitige Teilnahme	287
III. Lösungsvorschläge zur Beseitigung von Inkonsistenzen auf der Teilnahmeebene durch tatbestandliche Privilegierungsstrukturen auf der Täterebene	288
C. Teilnahme des Betriebsinhabers an § 299 Abs. 1 StGB? – Überlegungen de lege lata und de lege ferenda	291
Kapitel 7: Zusammenfassung und Schlussbemerkung	294
Anhang: Neue und alte Gesetzestexte der §§ 331 ff. StGB	307
Literaturverzeichnis	313
Sachwortverzeichnis	340

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