Die Heimtücke im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB – ein das vortatliche Opferverhalten berücksichtigendes Tatbestandsmerkmal?

Alexandra Zorn

doi:10.3790/978-3-428-54054-9

Die Heimtücke im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB – ein das vortatliche Opferverhalten berücksichtigendes Tatbestandsmerkmal?

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Zorn, A. (2013). Die Heimtücke im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB – ein das vortatliche Opferverhalten berücksichtigendes Tatbestandsmerkmal?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54054-9

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Die Heimtücke im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB – ein das vortatliche Opferverhalten berücksichtigendes Tatbestandsmerkmal?

Zorn, Alexandra

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 242

(2013)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54054-9
978-3-428-14054-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54054-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 345
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Alexandra Zorn, Jahrgang 1979, ist Richterin. Sie studierte Rechtswissenschaften in Erlangen und arbeitete nach dem ersten Staatsexamen am Lehrstuhl für Straf- und Strafprozessrecht von Professor Dr. Volker Erb in Mainz als wissenschaftliche Mitarbeiterin. Nach dem juristischen Vorbereitungsdienst in Mainz und Tel Aviv absolvierte sie 2011 das zweite Staatsexamen.

Abstract

Obwohl das Heimtückemerkmal des § 211 Abs. 2 StGB eines der am häufigsten verwirklichten Mordmerkmale ist, steht bisher keine einheitlich anwendbare Definition zur Verfügung, mit welcher man die zahlreichen problematischen Fallkonstellationen einer sachgerechten Lösung zuführen kann.

Die Autorin entwickelt erstmals eine Definition, die ohne fallgruppenspezifische Modifizierungen zu überzeugenden Ergebnissen führt. Ausgangspunkt ist dabei eine normative Auslegung des Heimtückemerkmals, wonach die heimtückische Tötung die $avorsätzliche Tötung eines tatsächlich und wertend betrachtet arglosen und deshalb wehrlosen Opfers$z ist. Wertend betrachtet besteht hierbei die Arglosigkeit, wenn das Opfer $asich keines Angriffs versieht und nicht versehen muss.$z Damit steht das vortatliche Opferverhalten im Fokus der Betrachtung. Die Verhaltensanforderungen an das Opfer werden von der Autorin als $aObliegenheiten$z herausgearbeitet; das Bestehen von Obliegenheiten im Strafrecht wird dabei zunächst begründet und schließlich werden die speziellen Obliegenheiten eines Heimtückemordopfers konkretisiert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
A. Einleitung und Gegenstand der Arbeit	15
B. Die Analyse der Leistungsfähigkeit der bisherigen Heimtückedefinition – Bestandsaufnahme und Bewertung bislang erfolgter Modifizierungen	17
I. Die Grundformulierung	17
1. Die Arglosigkeit	18
a) Die Intensität der Opfervorstellung	18
b) Der sachliche Bezug	20
c) Der maßgebliche Zeitpunkt	21
aa) Der Grundsatz	21
bb) Die Ausnahmen	26
(1) Die Hinterhalt- oder Fallen-Fälle	27
(2) Vorsatzwechsel des Täters/vorsatzlos herbeigeführte Wehrlosigkeit	31
cc) Zwischenbilanz und weitere Ausnahmefälle	37
d) Die Problematik der konstitutionell Arglosen	38
aa) Die Opfertauglichkeit permanent Argloser, insbesondere von Kleinkindern und Geisteskranken	39
(1) Die grundsätzliche Behandlung	39
(2) Die Ausnahmen aus Sicht der herrschenden Meinung	45
bb) Die Opfertauglichkeit Schlafender	48
cc) Zusammenfassung	52
e) Die (un)berechtigte Arglosigkeit: Darf das Opfer arglos sein oder hätte es argwöhnisch werden müssen?	52
aa) Die Fiktion des Argwohns in der „Erpresser“-Entscheidung	53
(1) Zum Argument des geringeren Tückegehalts	57
(2) Zum Argument des Wertungsgleichklangs der Heimtücke mit dem Notwehrrecht	61
(3) Die begriffslogische (Un)Zugänglichkeit der Heimtücke für eine wertende Betrachtung und insbesondere die Opferverantwortung	67
(4) Die Verallgemeinerungsfähigkeit der „Erpresser“-Entscheidung	73
(5) Zwischenergebnis	76
bb) Faktische und fingierte Arglosigkeit bei objektiv offen-feindseligem Auftreten des Täters	77
(1) Der „Hirschfängermesser“-Fall	79
(2) Der „Wartehallen“-Fall	82
(3) Die „Beruhigungs“-Fälle	83
(4) Der „Zigarettenschmuggler“-Fall	86
(5) Zusammenfassung	87
cc) Der Komplex „Tyrannen“-Tötungen	88
f) Resümee	94
2. Die Wehrlosigkeit	95
a) Die eigenständige Bedeutung der Wehrlosigkeit	95
b) Die die Wehrlosigkeit ausschließenden Abwehrmöglichkeiten	99
aa) Verbale Umstimmung	100
bb) Der Hilferuf	102
cc) Sonstige Abwehrmöglichkeiten	105
3. Die Kausalität der Arglosigkeit für die Wehrlosigkeit	105
a) Konstitutionell bedingt arglose Opfer	106
b) Die Tötung durch Unterlassen	107
4. Die subjektive Seite: Vorsatz und Ausnutzungsbewusstsein des Täters	110
a) Das Verhältnis von Ausnutzungsbewusstsein und Heimtückevorsatz	110
b) Die Relevanz der Heimtückelage für das Ob der Tötung aus Sicht des Täters	114
5. Zusammenfassende Bewertung der Grunddefinition	118
II. Einschränkungsvorschläge	120
1. Die Überlegung	120
2. Die feindliche Willensrichtung	124
a) Allgemeine Bedenken	125
b) Spezielle Bedenken in Bezug auf die Fallgruppe des gescheiterten Mitnahmesuizids	127
c) Spezielle Bedenken bei den Euthanasiefällen	128
d) Die feindliche Willensrichtung in Bezug auf die Tötungsmodalität	130
e) Fazit	130
3. Der verwerfliche Vertrauensbruch	131
a) Grundsätzliche Kritik	131
b) Die einzelnen Spielarten der Vertrauenslösung	134
c) Fazit	136
4. Die Typenkorrekturen	137
5. Die Rechtsfolgenlösung der Rechtsprechung	140
a) Der Einwand der Kompetenzüberschreitung und der Begriff des contra legem-Handelns	143
b) Der Vorwurf der Unbestimmtheit	148
c) Kritikpunkte im Hinblick auf den mit der Rechtsfolgenlösung erzielbaren Schuldspruch	149
d) Die Befürchtungen einer Ausweitung der Unterschreitung gesetzlicher Strafrahmen	151
e) Zusammenfassende Würdigung	152
6. § 213 StGB und das Konstrukt des „minder schweren Mordes“	152
a) Zur Existenz von Kollisionslagen	154
b) Die Rechtsnatur des § 213 StGB beziehungsweise das Verhältnis der §§ 211, 213 StGB	156
c) Die Frage einer „Ausstrahlungswirkung“ des § 213 StGB	159
d) Abschließende Stellungnahme	163
7. Der „Tücke“-Ansatz	163
8. Claus Roxins Vorschlag	166
9. Zwischenergebnis	170
III. Ersetzungs- und Neuregelungsvorschläge	171
1. Herbert Michael Veh: „Tötung bei vorwerfbarem Fehlen einer zuvor offen-feindseligen Täter-Opfer-Begegnung“	171
2. Kurt Schmoller: Die „im Verborgenen besonders weitgehend vorbereitete“ Tötung	175
3. Maria-Katharina Meyer: „Heimtücke als Mißbrauch sozial-positiver Verhaltensweisen“	179
4. Bernd Müssig: Zweistufiges Modell der Tötungsdelikte mit einer Differenzierung nach Kriterien der objektiven Zurechenbarkeit	182
5. Ersatzloses Streichen des Heimtückemerkmals, insbesondere der AE-Leben 2008	187
a) Einzelne Stimmen in der Literatur	187
b) Der Alternativ-Entwurf Leben (AE-Leben)	189
aa) Grundsätzliche Kritik	189
bb) Kritik hinsichtlich der Streichungen der Mordmerkmale ,Heimtücke‘ und ,niederer Beweggrund‘	192
6. Zwischenergebnis	194
IV. Der Kerngehalt der Heimtücke	194
1. Erkenntnisse aus dem natürlichen Wortsinn des Begriffs	195
2. Die besondere Verwerflichkeit, die besondere Tatschuld und die verwerfliche Gesinnung des Täters	197
3. Die besondere Gefährlichkeit	200
4. Abschließende Stellungnahme	203
V. Der zu bevorzugende Bezugsrahmen der Heimtücke: Die Ein-, Zwei- oder Dreistufigkeit der Tötungsdelikte – ein rechtsvergleichender Blick auf die Gestaltung der Tötungsdelikte	205
1. Die Dreistufigkeit in der Schweiz	205
2. Der Einheitstatbestand in Dänemark	206
3. Das zweistufige, privilegierungsausgerichtete Konstrukt in Österreich	207
4. Zusammenfassende Bewertung und Präferenz des vorzugswürdigen Systems der Tötungsdelikte für Deutschland	208
VI. Hauptergebnisse der Bestandsanalyse und Gang der weiteren Untersuchung	210
C. Die Begründung des eigenen Ansatzes: Die normative Auslegung der Heimtücke	212
I. Die normative Auslegung	212
1. Normative und/oder deskriptive Natur von Rechtsbegriffen als allgemeine Strukturfrage	213
2. Speziell die Zugänglichkeit der Heimtücke für wertende Aspekte	218
II. Die Einbeziehung des Opferverhaltens bei ausgewählten Regelungszusammenhängen des Allgemeinen Teils des StGB sowie einigen Delikten des Besonderen Teils	219
1. Vorbemerkung	219
2. Das Meinungsbild zu der Frage, ob das Verhalten des Opfers im Vorfeld der Tat für die strafrechtliche Würdigung der Tat im Tatbestand oder bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist	222
a) Thomas Hillenkamp	222
aa) Die grundsätzliche Position Hillenkamps	223
bb) Hillenkamps Einwand der unzulässigen Tatbestandskorrektur sowie verfassungsrechtliche Bedenken	224
cc) Hillenkamps Einwand der zu weitreichenden Konsequenzen tatbestandlicher Berücksichtigung von Opferverhalten	225
dd) Speziell auf die Delikte gegen das Leben bezogen: Das Argument der Indisponibilität des Rechtsguts Leben	226
ee) Kriminalpolitische Bedenken	226
ff) Zusammenfassende Bewertung	228
b) Bernd Schünemann und Gunther Arzt	229
c) Horst Schüler-Springorum	231
d) Tatjana Hörnle	232
e) Raimund Hassemer	234
f) Die eigene grundsätzliche Position	237
3. Regelungszusammenhänge und Rechtsfiguren des Allgemeinen Teils	237
a) Die objektive Zurechenbarkeit	238
aa) Überblick über verschiedene Ansätze und allgemeine Bedenken dagegen	238
bb) Katharina Beckempers Ansatz	240
cc) Die Sozialadäquanz	241
dd) Fazit	243
b) Die Fahrlässigkeit	243
aa) Vorbemerkungen	243
bb) Der Vertrauensgrundsatz	244
cc) Der Ansatz von Peter Frisch	246
dd) Fazit	249
c) Die Einwilligung und Überlegungen aus der Beteiligungslehre	249
aa) Allgemeine Überlegungen	250
bb) Die Konzeption Ralf-Peter Fiedlers	251
cc) Fazit	253
d) Partielle Rechtfertigungen	253
e) Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit sowie der materielle Verbrechensbegriff	257
f) Die Heranziehung des Rechtsgedanken des § 254 BGB im Strafrecht	258
g) Die Maxime der Eigenverantwortung – vor allem der Ingerenzgedanke	259
h) Zwischenergebnis	263
4. Eine Auswahl von Delikten, die Opferverhalten berücksichtigen	264
a) Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, § 174 StGB	264
b) Wechselseitig begangene Beleidigungen, § 199 StGB	266
c) Verletzung von Privatgeheimnissen, § 203 StGB	268
d) Nötigung, § 240 StGB	268
e) Diebstahl, § 242 StGB und Unterschlagung, § 246 StGB	270
f) Betrug, § 263 StGB	273
aa) Der Irrtum über Tatsachen	274
bb) Der Kausalzusammenhang zwischen Täuschung und Irrtum	279
cc) Der Vermögensschaden	280
dd) Fazit	281
g) Zwischenergebnis	281
III. Die Vereinbarkeit der Berücksichtigung des Opferverhaltens bei der Auslegung des Heimtückemerkmals mit allgemeinen Grundlagen des Strafrechts	283
1. Der ultima ratio-Gedanke und das Subsidiaritätsprinzip	284
a) Vorbemerkung und Begriffsbestimmung	284
b) Die Kritik des Vorrangs staatlicher Maßnahmen gegenüber privaten Schutzmaßnahmen	287
c) Die Bedeutung des ultima ratio-Prinzips für die grundsätzliche Möglichkeit, den Privaten für seinen Rechtsgüterschutz zu verpflichten	288
aa) Die Idee eines Gesellschaftsvertrags	290
bb) Das Menschenbild unserer Rechtsordnung	293
2. Die Höchstwertigkeit des Rechtsguts Leben und die Geeignetheit des Selbstschutzes für den hinreichenden Rechtsgüterschutz	294
3. Die Bestimmtheit einer Obliegenheit zum Selbstschutz	297
4. Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit	301
5. Der Verwirkungsgedanke	303
6. Fazit	304
IV. Die Konkretisierung opferseitiger Obliegenheiten	305
1. Passive und aktive Selbstschutzverletzungen sowie das Wiederaufleben des Heimtückeschutzes	305
2. Primäre und sekundäre Pflichten gegenüber sich selbst	307
3. Die Relevanz von Vorverhalten des Opfers, das keine Vorsatztat darstellt – sozial unerwünschtes Verhalten und fahrlässige Vortaten	308
a) Nichtdeliktisches Verhalten	308
b) Fahrlässiges Verhalten	309
c) Fazit	310
4. Der Umfang des zu erwartenden Angriffs	310
5. Der Einfluss der Rechtfertigung des Täters auf die Verneinung der Arglosigkeit des Opfers im Rahmen der wertenden Auslegung	311
6. Ergebnis	312
D. Die Anwendung der anhand der Erpresser- und Tyrannen-Konstellation entwickelten Heimtückedefinition auf die übrigen Problemfälle der Heimtücke	313
I. Die Hinterhalt- und Fallen-Fälle	313
II. Heimtückemord durch Unterlassen	315
III. Die Tötung konstitutionell bedingt Argloser	316
IV. Tatsächliche Arglosigkeit trotz objektiv offen-feindseligem Auftreten des Täters	316
V. Die „Onkel“-Entscheidung (BGHSt 30, 105 ff.)	317
VI. Mitnahmesuizide und sonstige Tötungen zum vermeintlich Besten des Opfers	318
VII. Fazit	319
E. Endergebnis und Zusammenfassung	320
Literaturverzeichnis	323
Sachwortverzeichnis	344

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