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Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung

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Sachadae, T. (2013). Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung. Rechtliche Untersuchungen unter besonderer Berücksichtigung der prägenden Wahlgrundsätze und des Verhältnisses zu den anderen betrieblichen Interessenvertretungswahlen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53916-1
Sachadae, Till. Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung: Rechtliche Untersuchungen unter besonderer Berücksichtigung der prägenden Wahlgrundsätze und des Verhältnisses zu den anderen betrieblichen Interessenvertretungswahlen. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53916-1
Sachadae, T (2013): Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung: Rechtliche Untersuchungen unter besonderer Berücksichtigung der prägenden Wahlgrundsätze und des Verhältnisses zu den anderen betrieblichen Interessenvertretungswahlen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53916-1

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Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Rechtliche Untersuchungen unter besonderer Berücksichtigung der prägenden Wahlgrundsätze und des Verhältnisses zu den anderen betrieblichen Interessenvertretungswahlen

Sachadae, Till

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 316

(2013)

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Abstract

In Deutschland existieren Schätzungen zufolge weit mehr als 10.000 Schwerbehindertenvertretungen. Für diese ist jeweils eine demokratische Wahl vorgesehen, die in der Grundstruktur der Betriebsratswahl nachgebildet worden ist. Im Einzelnen zeigen sich jedoch zahlreiche Widersprüche und Regelungslücken. Aus diesem Grund unterzieht der Autor die Wahl der Schwerbehindertenvertretung einer umfassenden Untersuchung und versucht die sich ergebenden Fragen systemeinheitlich und praxisorientiert zu klären. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die allgemeinen Wahlgrundsätze und das Verhältnis zu anderen betrieblichen Wahlen gelegt. Hierdurch bietet die Arbeit nicht nur eine Vielzahl von Antworten auf bekannte Streitfragen, sondern liefert zugleich allgemeine Grundlagen, anhand derer sich im Hinblick auf künftige Probleme dogmatisch fundierte Lösungen für die Praxis finden lassen.

Ausgezeichnet mit dem Förderpreis der Dr.-Feldbausch-Stiftung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Kapitel 1: Einleitung 37
§ 1 Einführung, Ziel und Gang der Untersuchung 37
I. Einführung in die Problemstellung 37
1. Sonderstellung der schwerbehinderten Menschen im Arbeitsleben 37
2. Die Schwerbehindertenvertretung in der betrieblichen Praxis 38
a) Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung 38
b) Stellung im Geflecht der betrieblichen Interessenvertretungen 39
3. Wahl der Schwerbehindertenvertretung 41
a) Historische Entwicklung der Wahlvorschriften 42
b) Aus der Normentwicklung folgende Kodifizierungsdefizite 43
aa) Einfluss fortwährender Novellierungen anderer Interessenvertretungswahlen 43
bb) Handwerkliche Defizite bei der Normerstellung 44
c) Rechtswissenschaftliche Aufarbeitung der Schwerbehindertenvertretungswahl 44
aa) Aufarbeitung in wissenschaftlichen Monographien 44
bb) Aufarbeitung in der Kommentar- und Aufsatzliteratur 45
cc) Aufarbeitung in der Rechtsprechung 45
dd) Zusammenfassung 46
II. Ziel der vorliegenden Arbeit 46
1. Fundierte Untersuchung der zentralen Problembereiche 47
2. Einbeziehung der Bedeutung der Wahlgrundsätze 47
3. Berücksichtigung des Kontextes der Schwerbehindertenvertretungswahl 47
4. Zusammenfassung 48
III. Gang der Untersuchung 48
IV. Themenabgrenzung 49
Kapitel 2: Allgemeine Grundlagen 50
§ 2 Wahlgrundsätze 50
I. Bedeutung der Wahlgrundsätze 50
II. Ausdrücklich normierte allgemeine Wahlgrundsätze 51
1. Grundsatz der geheimen Wahl 51
a) Inhalt und Bedeutung 51
b) Einfluss auf die Schwerbehindertenvertretungswahl 52
2. Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl 53
a) Inhalt und Bedeutung 53
b) Einfluss auf die Schwerbehindertenvertretungswahl 54
3. Grundsätze der Mehrheitswahl 55
a) Sonderstellung im Hinblick auf das durchzuführende Wahlsystem 55
b) Inhalt und Bedeutung 56
c) Einfluss auf die Schwerbehindertenvertretungswahl 56
III. Mittelbar geltende allgemeine Wahlgrundsätze 57
1. Grundsatz der Freiheit der Wahl 57
a) Inhalt und Bedeutung 58
b) Geltung für die Schwerbehindertenvertretungswahl 59
c) Einfluss auf die Schwerbehindertenvertretungswahl 60
2. Grundsatz der Gleichheit der Wahl 60
a) Inhalt und Bedeutung 60
b) Geltung für die Schwerbehindertenvertretungswahl 62
c) Einfluss auf die Schwerbehindertenvertretungswahl 63
3. Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl 63
a) Inhalt und Bedeutung 63
aa) Beschränkung auf das Verbot der Erschwerung 64
bb) Abgrenzung zu Beschränkungen der Wahlberechtigung 65
b) Geltung für die Schwerbehindertenvertretungswahl 65
c) Einfluss auf die Schwerbehindertenvertretungswahl 66
4. Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl 67
a) Inhalt und Bedeutung 67
b) Geltung für die Schwerbehindertenvertretungswahl 68
c) Einfluss auf die Schwerbehindertenvertretungswahl 68
IV. Spezifische Wahlgrundsätze 69
1. Grundsatz der obligatorischen Vertretung 69
a) Inhalt und Bedeutung 70
b) Geltung für die Schwerbehindertenvertretungswahl 70
c) Einfluss auf die Schwerbehindertenvertretungswahl 72
2. Grundsatz der Simplizität 72
a) Inhalt und Bedeutung 73
b) Geltung für die Schwerbehindertenvertretungswahl 73
aa) Einfluss des Grundsatzes der obligatorischen Vertretung 73
bb) Bedeutung des Repräsentations- und Legitimationsgedankens 74
c) Einfluss auf die Schwerbehindertenvertretungswahl 75
3. Grundsatz der Selbstorganisation 75
a) Inhalt und Bedeutung 75
b) Geltung für die Schwerbehindertenvertretungswahl 76
c) Einfluss auf die Schwerbehindertenvertretungswahl 77
4. Grundsatz der Barrierefreiheit 78
a) Inhalt und Bedeutung 78
aa) Inhaltliche Reichweite 78
bb) Verhältnismäßigkeit der Kompensationsmittel 79
b) Geltung für die Schwerbehindertenvertretungswahl 80
aa) Repräsentation und Legitimation als Leitgedanke der Wahl 80
bb) Legitimationsdefizite bei bewusster Nichtausübung des Wahlrechts 80
cc) Legitimationsdefizite bei heteronom bedingter Nichtausübung des Wahlrechts 81
dd) Besonderheiten des zu repräsentierenden Personenkreises 82
(1) Korrelation zwischen Wahlrecht und Wahlausübungshemmnissen 82
(2) Folge für das Wahlergebnis 82
(3) Schlussfolgerungen 83
c) Einfluss auf die Schwerbehindertenvertretungswahl 83
§ 3 Wahlvoraussetzungen 84
I. Allgemeines zu den Wahlvoraussetzungen 84
II. Betrieb als Bezugspunkt des Schwellenwerts 85
1. Definition des Betriebsbegriffs 85
a) Regelung des SGB IX 85
b) Betriebsbegriff des BetrVG 85
c) Maßgebliche Definitionen 86
aa) Betrieb 86
bb) Betriebsteil 87
cc) Gemeinschaftsbetrieb 87
2. Wirkung von Betriebsfiktionen des BetrVG 87
a) Betriebsteile als selbstständige Betriebe 88
aa) Voraussetzungen der Fiktion 88
bb) Ausstrahlung auf das SGB IX 88
cc) Folgen der Ausstrahlung 89
dd) Bedeutung des Optionsrechts des § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG 90
(1) Auslegung des § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG 90
(a) Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG 90
(b) Systematische Stellung 91
(c) Historisch-teleologische Betrachtung 91
(d) Schlussfolgerungen 92
(2) Wirkung auf die Schwerbehindertenvertretungswahl 93
b) Abweichende Organisationsstruktur nach § 3 BetrVG 93
aa) Voraussetzungen der Fiktion 94
bb) Spezifische Regelungen zur Schwerbehindertenvertretung 95
(1) Zwingender Charakter der Organisationsvorschriften 95
(2) Kein Eingreifen einer Öffnungsklausel 95
(3) Schlussfolgerungen 96
cc) Ausstrahlung auf das SGB IX 96
(1) Maßgeblichkeit des betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriffs 97
(2) Teleologische Gesichtspunkte 97
(3) Kein Widerspruch zu § 94 Abs. 1 Satz 4 SGB IX 98
dd) Folgen der Ausstrahlung 99
III. Sonderfall: Zusammenfassung von Betrieben 99
1. Voraussetzungen der Zusammenfassung 99
a) Räumliche Nähe 99
aa) Sinn und Zweck des Kriteriums 100
bb) Bedeutungslosigkeit von Gemeinde- oder Landesgrenzen 100
cc) Maßgeblichkeit der Verkehrsverhältnisse 101
dd) Heranziehbarkeit von zu anderen Vorschriften entwickelten Grundsätzen 101
(1) Zu § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX entwickelte Grundsätze 102
(2) Zu § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG entwickelte Grundsätze 102
b) Unterschreitung des Schwellenwerts 103
aa) Schwellenwertsunterschreitung in sämtlichen Betrieben 103
bb) Mindestzahlerfüllung in maximal einem Betrieb 104
(1) Klarheit des Wortlauts 104
(2) Sinn und Zweck der Zusammenfassung 105
(3) Kein Ausschluss durch § 97 Abs. 6 Satz 1 Hs. 2 SGB IX 106
cc) Mindestzahlerfüllung in mehreren Betrieben 107
(1) Ambivalenz des Wortlauts 107
(2) Teleologische und systematische Gesichtspunkte 107
(a) Systematik der Interessenvertretungsstruktur 108
(b) Keine indirekte Dispositivität 108
(c) Schlussfolgerung 109
2. Zusammenfassungsverfahren 109
a) Benehmen des Integrationsamts 109
b) Entscheidung des Arbeitgebers 110
aa) Keine Pflicht zur Zusammenfassung 110
(1) Wortlaut von § 94 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB IX 111
(2) Systematische Stellung 112
(3) Teleologische Gesichtspunkte 112
(a) Bedeutung der Benehmensherstellung 112
(b) Grundsatz der obligatorischen Vertretung 113
(4) Zusammenfassung 113
bb) Form der Entscheidung und Bekanntmachung 114
cc) Zeitpunkt der Entscheidung 116
3. Wirkung der Zusammenfassung 117
IV. Mindestzahl von im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten Menschen 118
1. Kontext zu anderen betrieblichen Interessenvertretungswahlen 118
2. Schwerbehinderter Mensch 119
a) Schwerbehinderung 119
aa) Behinderung 119
bb) Schweregrad der Behinderung 120
cc) Maßgeblichkeit des tatsächlichen Vorliegens 120
b) Gleichstellung 121
aa) Voraussetzungen der Gleichstellung 121
bb) Berücksichtigung der Gleichgestellten bei § 94 Abs. 1 SGB IX 122
3. Im Betrieb beschäftigt 123
a) Wortlautauslegung 123
aa) Beschäftigung 123
bb) Keine Erfolgsbezogenheit 124
cc) Abhängigkeitsverhältnis 125
b) Systematische Auslegung 125
aa) Beschäftigungsbegriff des Sozialversicherungsrechts 125
(1) Definition des § 7 SGB IV 126
(2) Verhältnis zum Arbeitnehmerbegriff 126
(3) Anwendbarkeit der Definition auf § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX 128
(a) Formelle Gesichtspunkte der Anwendbarkeit 128
(b) Materielle Gesichtspunkte der Anwendbarkeit 129
bb) Begriff der Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsrecht 129
(1) Begriffsdefinitionen in arbeitsrechtlichen Vorschriften 130
(2) Anwendbarkeit der arbeitsrechtlichen Definitionen 130
cc) Begriff des Beschäftigten im Recht der kollektiven Interessenvertretung 131
(1) Definition des Beschäftigtenbegriffs 131
(2) Anwendbarkeit der Definition 132
c) Historische Auslegung 133
aa) Schwellenwertregelungen bis 1953 133
bb) SchwerbeschädigtenG 1953 135
(1) Arbeitnehmereigenschaft 135
(2) Personengruppen i. S. d. § 5 Abs. 2 SchwerbeschädigtenG 1953 135
(3) In Heimarbeit Beschäftigte 137
cc) SchwerbeschädigtenG 1961 138
dd) Schwerbehindertengesetz 1974 139
(1) Wegfall der Anknüpfung an die Arbeitnehmer bzw.Beamteneigenschaft 139
(2) Mutmaßlich fehlende Änderungsabsicht des Gesetzgebers 140
(a) Schweigen der Gesetzesmaterialien 140
(b) Intention der unveränderten Übernahme der Vorgängerregelung 140
(c) Auflösung des Redaktionsversehens 141
(3) Mögliche Motivationen bei unterstellter Änderungsabsicht 141
(a) Erweiterung des zu zählenden Personenkreises 141
(b) Streichung unnötiger Dopplungen 142
(c) Bewertung 142
ee) Spätere Reformen 143
d) Teleologische Auslegung 144
aa) Sinn und Zweck arbeitsrechtlicher Schwellenwerte 144
bb) Schwellenwerte bei der Wahl kollektiver Interessenvertretungen 144
cc) Übertragbarkeit dieser Grundsätze 145
dd) Rückschlüsse aus den Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung 146
(1) Keine Generalzuständigkeit für schwerbehinderte Menschen 147
(2) Keine Beschränkung der Zuständigkeit auf Beschäftigte 147
(3) Zusammenarbeit mit anderen betrieblichen Interessenvertretungen 148
e) Versuch einer eigenen Definition des Beschäftigtenbegriffs 149
aa) Vorgehen 149
bb) Arbeitnehmerbegriff 149
(1) Verpflichtung zur Erbringung von Arbeit 150
(2) Privatrechtlicher Vertrag oder gleichgestelltes Rechtsverhältnis 150
(3) Persönliche Abhängigkeit bzw. Fremdbestimmung 151
(a) Weisungsgebundenheit 152
(b) Verteilung von Unternehmerrisiken und Unternehmerchancen 153
(c) Soziale Schutzbedürftigkeit 153
(d) Zeitmoment der Dienstleistungserbringung 154
cc) Erforderliche Modifikationen 154
(1) Verpflichtung zu Arbeit 154
(a) Erforderlichkeit der Abgrenzung zu Werkunternehmern 154
(aa) Wortlaut 155
(bb) Systematik 155
(cc) Normhistorie 156
(dd) Sinn und Zweck 156
(ee) Schlussfolgerungen 157
(b) Terminologische Modifikation 157
(2) Privatrechtlicher Vertrag oder gleichgestelltes Rechtsverhältnis 158
(a) Wortlautgesichtspunkte 158
(b) Systematische Gesichtspunkte 159
(aa) § 73 Abs. 1 SGB IX 159
(bb) § 7 Abs. 1 SGB IV 159
(cc) § 2 Abs. 2 ArbSchG; § 3 Abs. 11 BDSG 159
(dd) § 4 Abs. 1 BPersVG 160
(c) Normhistorische Gesichtspunkte 160
(aa) Bezug auf Arbeitsplatzdefinition 160
(bb) Wegfall der Bezugnahme 160
(d) Teleologische Gesichtspunkte 161
(e) Schlussfolgerungen 161
(aa) Keine Beschränkung auf privatrechtliche Verträge 161
(bb) Erweitung nur um Sonderstatusverhältnisse 162
(cc) Einengung auf freiwillig eingegangene Rechtsverhältnisse 162
(3) Persönliche Abhängigkeit und Fremdbestimmung 162
(a) Wortlautgesichtspunkte 163
(b) Systematische Gesichtspunkte 163
(aa) Beschäftigtenbegriffe in arbeitsrechtlichen Gesetzen 163
(bb) § 4 BPersVG 164
(cc) § 7 SGB IV 164
(c) Normhistorische Gesichtspunkte 165
(d) Teleologische Gesichtspunkte 165
(e) Schlussfolgerungen 166
(4) Maßgeblichkeit von Verpflichtung oder tatsächlicher Erbringung 167
(a) Wortlaut 167
(b) Systematik 168
(aa) § 3 Nr. 12 GenDG und § 3 Abs. 11 BDSG 168
(bb) § 7 Abs. 1 SGB IV 168
(cc) Anderweitige Begriffsbestimmungen 169
(c) Normhistorie 169
(d) Sinn und Zweck 169
(e) Schlussfolgerungen 170
dd) Eigene Definition des Beschäftigungsbegriffs 171
(1) Zusammenfassung der Auslegungsergebnisse 171
(2) Definition des Beschäftigtenbegriffs 171
4. Nicht nur vorübergehende Beschäftigung 172
a) Festgelegte Endlichkeit der Beschäftigung 172
b) Kein Ausschluss aller Beschäftigungsverhältnisse mit Befristungsabrede 173
c) Kein zeitlich beschränkter Betrachtungszeitraum 173
d) Maßgeblichkeit der Beschäftigungsabsicht des Arbeitgebers 175
aa) Sinn und Zweck des Schwellenwertkriteriums 175
(1) Schwellenwertunabhängiger Bestand der Schwerbehindertenvertretung 176
(2) Untergang des Organs bei dauerhaftem Absinken der Beschäftigtenzahl 177
(3) Schlussfolgerungen 178
bb) Beschäftigungsabsicht des Arbeitgebers 178
cc) Rückschlüsse aus der übertragenen Arbeitsaufgabe 178
dd) Rückschlüsse aus Befristungen 179
e) Zusammenfassung 180
V. Stichtagsbezogenheit des Schwellenwerts 181
1. Systematische Atypik des § 94 Abs. 1 SGB IX 181
2. Auslegung im Hinblick auf die Stichtagsbezogenheit 182
a) Normhistorische Betrachtung 182
b) Systematische Betrachtung 183
aa) Formulierung des § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX 183
bb) Formulierung des § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX 184
cc) Schlussfolgerungen 184
c) Teleologische Betrachtung 184
aa) Bedeutung der Dauerhaftigkeit des Bestands der Interessenvertretung 185
bb) Notwendigkeit der Berücksichtigung zukünftiger Entwicklungen 185
(1) Prognosecharakter des Kriteriums der nicht nur vorübergehenden Beschäftigung 185
(2) Grenzen der Berücksichtigung zukünftiger Entwicklungen bei rein stichtagsbezogener Handhabung des Schwellenwerts 186
(a) Feststehende, erst zukünftige Schwellenwerterreichung 186
(b) Schlussfolgerungen 186
cc) Unzureichende Planbarkeit der Beschäftigung Schwerbehinderter 186
dd) Kein Rückgriff auf die geltende Beschäftigungspflicht 188
(1) Wortlaut und Systematik 188
(2) Teleologische Gesichtspunkte 188
(3) Historische Entwicklung 189
(4) Divergenz des Anknüpfungspunkts 189
(5) Schlussfolgerungen 190
d) Zusammenfassende Bewertung 190
3. Maßgeblicher Stichtag 191
a) Wahltagsbezogenheit des Schwellenwerts 191
aa) Konzentration der Stimmabgabehandlungen 191
bb) Anfälligkeit eines wahltagsbezogenen Stichtags 192
b) Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Wahleinleitung 193
c) Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Wahlinitiierung 194
aa) Zeitlicher Gleichlauf von Initiierung und Einleitung 195
bb) Systematische Einheitlichkeit 195
§ 4 Wahlberechtigung und Wählbarkeit 196
I. Allgemeines zu Wahlberechtigung und Wählbarkeit 196
II. Voraussetzungen des aktiven Wahlrechts 196
1. Schwerbehinderung 197
a) Vorliegen einer Schwerbehinderung i. S. d. § 2 Abs. 2 SGB IX 197
b) Erforderlichkeit eines Nachweises 197
aa) Grundsatz der obligatorischen Vertretung 198
bb) Grundsatz der Öffentlichkeit 198
cc) Schlussfolgerungen 198
c) Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft 199
aa) Behördliche Feststellung 199
bb) Nachweiswirkung des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX 200
cc) Offensichtliche Schwerbehinderung 201
(1) Offenkundige Schwerbehinderung im Sonderkündigungsschutz 201
(2) Offensichtlichkeit i. S. d. § 94 Abs. 2 SGB IX 203
(a) Beurteilungsmaßstab 203
(b) Offensichtlichkeit des Schweregrades 204
(aa) Offensichtlichkeit des Schweregrades bei Wertspannen 204
(bb) Offensichtlichkeit bei Anknüpfung an die Ausprägungsintensität 205
(cc) Verhältnis von Offensichtlichkeit und Gesamt-GdB 206
d) Gleichstellung 206
aa) Nachweis durch Gleichstellungsbescheid 207
bb) Nachweis durch Verzeichnis nach § 80 Abs. 1 SGB IX 208
2. Im Betrieb beschäftigt 208
a) Betriebsbegriff 209
b) Beschäftigung 210
aa) Wortlaut 210
bb) Systematik 210
cc) Historische Entwicklung 211
dd) Sinn und Zweck 211
ee) Schlussfolgerungen 212
c) Unerheblichkeit der Beschäftigungsdauer 212
3. Geschäftsfähigkeit 213
a) Ausschluss der Geschäftsunfähigen i. S. d. § 104 Nr. 2 BGB 213
aa) Dogmatische Herleitung 214
(1) Wortlaut 214
(2) Systematik 214
(a) § 61 Abs. 1 BetrVG 214
(b) § 139 Abs. 1 SGB IX 215
(3) Teleologische Gesichtspunkte 216
(a) Legitimationscharakter der Wahl 216
(b) Vermittlung einer Vertrauensbasis 217
(4) Grundsatz der obligatorischen Vertretung 217
(a) Geschäftsfähigkeit als Anfechtbarkeitsrisiko 217
(aa) Unwirksamkeit der Stimmabgabe 218
(bb) Bestehen eines Anfechtbarkeitsrisikos 219
(b) Lösungen zur Vermeidung dieses Anfechtbarkeitsrisikos 220
(aa) Vorherige Aussonderung 220
(bb) Förmlicher Wahlrechtsausschluss 220
(5) Zusammenfassung 221
bb) Inhaltliche Bedenken: Prüfbarkeit der Geschäftsunfähigkeit 221
(1) Erforderlichkeit verbindlicher Nachweise 221
(2) Bedeutungslosigkeit vorangegangener Gerichtsentscheidungen 222
(3) Schlussfolgerungen 222
cc) Zwischenergebnis 222
b) Ausschluss des unter Betreuung stehenden Beschäftigten 223
aa) Dogmatische Herleitung 223
(1) Fehlende Planwidrigkeit 223
(2) Fehlende Vergleichbarkeit 224
bb) Inhaltliche Bedenken gegen diesen Lösungsansatz 224
(1) Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Betreuerbestellung 224
(2) Konsequenzen der Betreuerbestellung für die Stimmabgabe 225
(3) Zusammenfassung 226
cc) Zwischenergebnis 227
c) Eigener Lösungsansatz: Stimmabgabe als Rechtsakt sui generis 227
d) Fazit 228
4. Prüfung des aktiven Wahlrechts 229
a) Prüfung der Wahlberechtigung im förmlichen Wahlverfahren 229
aa) Prüfung in der Versammlung nach § 1 Abs. 2 SchwbVWO 229
(1) Überprüfung anhand des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX 230
(2) Individueller Nachweis nicht im Verzeichnis aufgeführter Personen 230
bb) Prüfung der Wahlberechtigung durch den Wahlvorstand 231
(1) Bedeutung der Liste für das aktive Wahlrecht 231
(a) Fehlende Normierung der Rechtswirkung der Liste 231
(b) Normhierarchische Zulässigkeit 232
(aa) Normhierarchie hinsichtlich der Wahlberechtigung 232
(bb) Folgen für die SchwbVWO 232
(cc) Grundsatz: Keine Beeinträchtigung des materiellen Bestands 233
(dd) Wahlrechtsvereitelungscharakter der Veränderungssperre 233
(c) Schlussfolgerungen 234
(2) Prüfung bei Listenerstellung 235
(3) Keine Einbeziehung bei geheim gehaltenem Schwerbehindertenstatus 235
(4) Einspruch gegen die Richtigkeit der Liste der Wahlberechtigten 236
(5) Erneute Prüfungs- und Korrekturpflicht bei Ablauf der Einspruchsfrist 237
(6) Offenbarung des Schwerbehindertenstatus nach Ablauf der Einspruchsfrist 238
(7) Begrenzung der Korrekturmöglichkeit auf den Tag vor der Stimmabgabe 238
(a) Materieller Bestand des aktiven Wahlrechts 239
(b) Begründungsansätze der Literatur 239
(c) Kritik 239
(d) Schlussfolgerungen 240
cc) Anspruch auf Auskünfte und Unterlagen 240
(1) Rechtsgrundlage des Anspruchs 241
(2) Inhalt der Ansprüche 242
b) Prüfung der Wahlberechtigung im vereinfachten Wahlverfahren 242
aa) Prüfung vor der Wahl der Wahlleitung 242
bb) Erneute Prüfung durch die Wahlleitung 243
cc) Grundlagen der Prüfungen 244
(1) Informationsanspruch des Wahlinitianten 245
(2) Informationsanspruch der Wahlleitung 245
III. Voraussetzungen des passiven Wahlrechts 246
1. Volljährigkeit 246
2. Nicht nur vorübergehende Beschäftigung im Betrieb 247
a) Betriebsbegriff 248
b) Begriff der Beschäftigung im Betrieb 248
c) Nicht nur vorübergehender Charakter der Beschäftigung 248
aa) Besonderheiten des Nachrückverfahrens bei Ausscheiden aus dem Amt 248
bb) Schlussfolgerungen für das Verständnis des Merkmals 250
cc) Wählbarkeit gekündigter Beschäftigter 250
3. Mindestvorbeschäftigungszeit 252
a) Art der Vorbeschäftigung 252
b) Vorbeschäftigung in anderem Betrieb des Arbeitgebers oder Konzerns 252
c) Vorbeschäftigung in neuen Betrieben 253
d) Vorbeschäftigung im Betrieb bei Zusammenfassung nach § 94 Abs. 1 Satz 4 SGB IX 253
4. Wählbarkeit nach § 8 BetrVG 254
a) Verhältnis zu § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB IX 254
b) Voraussetzungen des § 8 BetrVG 254
aa) Leitende Angestellte 255
bb) Leiharbeitnehmer 255
(1) Entleiherbetrieb 255
(2) Verleiherbetrieb 256
cc) Nicht-Arbeitnehmer 256
dd) Betriebszugehörigkeit des § 8 Abs. 1 BetrVG 256
ee) Richterlicher Ausschluss der Wählbarkeit 257
5. Ämterpluralität 257
a) Mitgliedschaft im Betriebsrat 257
aa) Keine Vergleichbarkeit der Sachverhalte 258
bb) Fehlende Planwidrigkeit 258
cc) Schlussfolgerungen 259
b) Mitgliedschaft in der Jugend- und Auszubildendenvertretung 259
c) Arbeitgeber-Beauftragter nach § 98 SGB IX 260
aa) Exklusivverhältnis der Ämter 260
bb) Amtsniederlegung durch Erklärung der Annahme der Wahl 261
cc) Ausschluss des passiven Wahlrechts 262
6. Keine Anknüpfung an das aktive Wahlrecht 262
7. Prüfung des passiven Wahlrechts 263
a) Förmliches Wahlverfahren 264
aa) Prüfpflicht 264
bb) Grundlagen der Prüfung 264
(1) Mitwirkung des Arbeitgebers 264
(a) Anspruch auf Gesamtliste wählbarer Personen 265
(b) Inhalt der Auskunftspflichten 266
(2) Zusammenarbeit mit Betriebsrat und Sprecherausschuss 266
(a) Heranziehbarkeit der Wählerlisten 266
(b) Keine Bindungswirkung des Zuordnungsverfahrens nach § 18a BetrVG 267
(aa) Gegenwartsbezogenheit des § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB IX 267
(bb) Zielsetzung des § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB IX 268
(cc) Schlussfolgerung 268
b) Vereinfachtes Wahlverfahren 269
aa) Prüfpflicht 269
bb) Zuständiges Organ 269
cc) Grundlagen der Prüfung 270
(1) Informationsanspruch nach § 2 Abs. 6 SchwbVWO analog 270
(2) Informationsanspruch nach § 28 Abs. 2 WO-BetrVG analog 270
§ 5 Differenzierung nach Wahlverfahren 272
I. Allgemeines zu den Wahlverfahren 272
II. Anwendungsvoraussetzungen 272
1. Schwellenwert 273
a) Subjekt des Schwellenwertes 273
b) Eingeschränkte Eignung des gewählten Schwellenwertsubjekts 274
c) Inflexibilität des Schwellenwerts 275
d) „Sichtbarkeit“ der Schwellenwertsubjekte 276
aa) Schwierigkeiten einer rein objektiven Betrachtungsweise 276
(1) Eingeschränkte Erkennbarkeit des Schwellenwertsubjektcharakters 276
(2) Konsequenzen für einen rein objektiven Schwellenwert 276
(3) Ungeeignetheit einer rein objektiven Betrachtungsweise 277
bb) Subjektive Betrachtung anhand der „Sichtbarkeit“ 278
cc) Rückgriff auf das Schwerbehindertenverzeichnis des Arbeitgebers 279
2. Räumliche Nähe der Betriebsteile 279
a) Betriebsteile 279
b) Zusammengefasste Betriebe 280
c) Räumlich weit auseinander liegend 280
aa) § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG 281
bb) § 94 Abs. 1 Satz 4 SGB IX 281
cc) Informationsflussorientierte Auslegung 282
(1) Verständigung über Art und Inhalt der Wahl 283
(2) Kenntnisse über die Wahlbewerber 284
(a) Inhaltliche Unterschiede 284
(b) Zeitliche Unterschiede 285
(c) Mittelbare Unterschiede 285
(d) Unterschiede bei der Freiwilligensuche 286
(e) Schlussfolgerungen 287
dd) Wahlversammlungsbezogene Auslegung 287
(1) Sinn und Zweck des Kriteriums der räumlichen Nähe 287
(2) Essentielle Bedeutung der Teilnahme an der Wahlversammlung 288
(a) Ausgleich der Informationsdefizite 288
(b) Wahlvorschlagsrecht 288
(c) Exklusivcharakter der persönlichen Stimmabgabe 289
(d) Schlussfolgerungen 289
(3) Besonderheiten der Erreichbarkeitsprüfung 290
(a) Bezugspunkt der Erreichbarkeitsprüfung 290
(b) Kaum Entscheidungsspielraum für die Wahlinitianten 290
(c) Barrierefreiheit der Verkehrsanbindung 291
(d) Zumutbarkeit als Maßstab 291
ee) Berücksichtigung der Beschäftigungsorte der Wahlberechtigten 292
(1) Grundsatz 292
(2) Teleologische Reduktion bei Sonderkonstellation 292
III. Prüfung des anzuwendenden Verfahrens 293
1. Prüfungsbefugtes Organ 294
2. Kompetenzkonflikte zwischen den Initianten 294
3. Maßgeblicher Stichtag 295
a) Wahltagsbezogenheit der Voraussetzungen 295
b) Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Wahleinleitung 296
c) Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Wahlinitiierungshandlung 297
aa) Unterschiede zwischen den Zeitpunkten 297
bb) Erforderlichkeit des Abstellens auf die Wahlinitiierung 298
(1) Ruhen des Wahlprozesses 298
(2) Fehlende Initiierungsbefugnis bei Anerkennung eines Abbruchsrechts 299
(3) Verwerfungen durch Erforderlichkeit einer Prognose 300
(4) Vermeidbarkeit dieser Schwierigkeiten 300
cc) Verbindlichkeit der Wahlingangsetzung durch die Wahlinitiierung 301
(1) Unmittelbare Bestellung des Wahlvorstands 301
(2) Einladung zur Versammlung der schwerbehinderten Beschäftigten 302
(3) Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht 302
d) Schlussfolgerungen 303
Kapitel 3: Anstoß der Wahl 304
§ 6 Wahlinitiierung 304
I. Allgemeines zur Wahlinitiierung 304
II. Begriff der Wahlinitiierung 304
III. Wahlinitiierungsberechtigte Organe 305
1. Normierte Wahlinitiierungsberechtigte 306
2. Gesamtschwerbehindertenvertretung 306
a) Wahlinitiierung als überbetrieblich regelungsbedürftige Aufgabe 307
aa) Auf einen Betrieb beschränkter Wahlbezirk 307
bb) Wahl in zusammengefassten Betrieben 307
(1) Erstmalige Wahl 308
(2) Bestehende gemeinsame Schwerbehindertenvertretung 309
(3) Untergang der gemeinsamen Schwerbehindertenvertretung 309
(4) Schlussfolgerungen 309
b) Kommissarische Aufgabenwahrnehmung 309
c) Zusammenfassung 310
3. Konzernschwerbehindertenvertretung 311
a) Originäre Zuständigkeit 311
b) Kommissarische Zuständigkeit 312
c) Zusammenfassung 312
4. Gesamtbetriebsrat 312
a) Originäre Zuständigkeit 313
aa) Auf einen Betrieb beschränkter Wahlbezirk 313
bb) Zusammengefasste Betriebe 314
b) Zuständigkeit kraft Auftrags 314
c) Zuständigkeit nach § 17 Abs. 1 BetrVG analog 315
aa) Planwidrigkeit 315
bb) Teleologische Vergleichbarkeit der Konstellationen 316
cc) Schlussfolgerungen 317
d) Zusammenfassung 317
5. Konzernbetriebsrat 318
a) Originäre Zuständigkeit 318
b) Zuständigkeit kraft Auftrags 318
c) Zusammenfassung 319
IV. Die einzelnen Wahlinitiierungshandlungen 319
1. Bestellung des Wahlvorstands durch bisherigen Amtsinhaber 320
a) Abstrakte Vornahmeberechtigung 320
aa) Bedeutung der Personenauswahlentscheidung 321
bb) Erforderlichkeit einer Legitimationskette 321
cc) Vornahmeberechtigung der Stufenvertretungen nach § 97 SGB IX 322
b) Vornahmevoraussetzungen 323
aa) Beginn der Bestellmöglichkeit 323
bb) Ende der Bestellmöglichkeit 323
(1) Vornahmeberechtigung nach Fristablauf 324
(a) Wortlaut 324
(b) Ausdrücklicher Wille des Normgebers 324
(c) Grundsatz der obligatorischen Vertretung 325
(d) Zusammenfassung 325
(2) Begrenzung durch andere Initiierungshandlungen 325
(3) Begrenzung durch anderweitige Einsetzung des Wahlvorstands 326
(4) Ende mit Ablauf der Amtszeit 327
cc) Besonderheiten bei Zusammenfassung 327
c) Vornahmehandlung 327
aa) Fixierung des Bestellentschlusses 328
bb) Erforderlichkeit einer Einverständniserklärung 329
cc) Inhaltliche Anforderungen an die Bestellentscheidung 330
(1) Als Wahlvorstandsmitglieder bestellbare Personen 330
(a) Beschäftigung im Betrieb 330
(b) Volljährigkeit 331
(c) Aktives und passives Wahlrecht 332
(2) Anzahl der Wahlvorstandsmitglieder 333
(3) Bestimmung des Wahlvorstandsvorsitzenden 334
d) Wahlinitiierung als zeitlicher Anknüpfungspunkt 335
2. Einladung zur Versammlung der schwerbehinderten Beschäftigten 335
a) Abstrakte Vornahmeberechtigung 336
aa) Schwerbehindertenvertretung 336
bb) Gesamt- und Konzernschwerbehindertenvertretung 337
cc) Gesamtbetriebsrat 337
b) Vornahmevoraussetzungen 337
aa) Zulässigkeit der Einladung bei bestehender Schwerbehindertenvertretung 338
(1) Bestehen eines Regelungsbedürfnisses 338
(2) Ausschluss einer extensiven Auslegung des § 1 Abs. 2 SchwbVWO 339
(3) Lückenschließung durch Analogiebildung 340
(a) Konstellation des § 1 Abs. 2 SchwbVWO 341
(b) Konstellation des § 16 Abs. 2 BetrVG 341
(c) Vergleich der erfassten Konstellationen 342
bb) Ausschluss bei bereits erfolgter Wahlvorstandseinsetzung 343
cc) Ausschluss bei Vorliegen einer anderweitigen Einladung 343
dd) Gleichrangigkeit der Initiierungsberechtigungen 344
c) Vornahmehandlung 345
aa) Inhaltliche Anforderungen an die Einladung 345
bb) Formelle Anforderungen an die Einladung 345
(1) Einladung durch Aushang 346
(2) Einladung durch Rundschreiben 348
(3) Andere Formen der Einladung 348
(4) Umgang mit sehbehinderten Beschäftigten 349
(a) Ausfertigung in Blindenschrift 349
(b) Arbeitsassistenz 350
(c) Individuelle Unterrichtung der Betroffenen 350
(5) Rechtzeitigkeit der Einladung 351
d) Wahlinitiierung als zeitlicher Anknüpfungspunkt 352
3. Einsetzung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht 353
a) Rechtliche Grundlagen dieser Initiierungsart 353
aa) Analogie zu § 16 Abs. 2 BetrVG 353
bb) Analogie zu § 17 Abs. 4 BetrVG 354
(1) Bestehen einer Regelungslücke 354
(2) Planwidrigkeit 355
(3) Vergleichbarkeit der Rechtslagen 355
cc) Ausschluss der Analogien durch § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX 356
(1) Historische Entwicklung als Begründungsansatz 356
(2) Regelungszweck der Änderung 357
(3) Kein Ausschluss regelungslückenfüllender Analogien 357
b) Abstrakte Vornahmeberechtigung 358
aa) Antragsrecht der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften 358
(1) Rolle der Gewerkschaften im BetrVG 358
(2) Rolle der Gewerkschaften bei Schwerbehindertenvertretungswahl 359
(3) Systematische Widersprüchlichkeit eines Antragsrechts 360
bb) Antragsberechtigung von Betriebsrat und Integrationsamt 360
(1) Nichterwähnung aus Sicht des BetrVG 360
(2) Systematische Widersprüchlichkeit einer fehlenden Antragsberechtigung 361
(3) Keine Antragsberechtigung aus § 93 Satz 2, 2. Hs. SGB IX 361
(4) Antragsberechtigung durch doppelte Analogie 362
(a) Konstellation des BetrVG 363
(b) Konstellation des SGB IX 363
(c) Schlussfolgerungen 363
c) Vornahmevoraussetzungen 364
aa) Voraussetzungen nach § 16 Abs. 2 BetrVG analog 364
(1) Zweiwöchige Nachfrist des Betriebsrats 364
(2) Keine Nachfristgewährung bei Schwerbehindertenvertretungswahl 364
bb) Voraussetzungen nach § 17 Abs. 4 BetrVG analog 365
d) Vornahmehandlung 366
e) Wahlinitiierung als zeitlicher Anknüpfungspunkt 366
4. Einladung zur Wahlversammlung 366
a) Abstrakte Vornahmeberechtigung 366
aa) Gesamt- und Konzernschwerbehindertenvertretung 367
bb) Gesamtbetriebsrat 367
b) Vornahmevoraussetzungen 367
aa) Exklusivität des Einladungsrechts der Schwerbehindertenvertretung 367
bb) Generelle Einladungsberechtigung 368
cc) Beschränkung auf einmalige Einladung 369
c) Vornahmehandlung 369
aa) Materielle Anforderungen 369
(1) Einladungsberechtigung 370
(2) Ort und Zeit der Stimmauszählung 370
(a) Zulässigkeit einer späteren Bekanntgabe 371
(b) Bekanntgabe am Tag der Wahlversammlung 371
(c) Schlussfolgerung 372
bb) Formelle Anforderungen 372
(1) Keine unmittelbare Anwendung des § 5 Abs. 2 SchwbVWO 372
(2) Normzweckorientierte Auslegung 373
(a) Unterrichtungscharakter als Maßstab 373
(b) Erforderlichkeit der Unterrichtung sämtlicher Beschäftigter 374
(aa) Aktives Wahlrecht der „nicht sichtbaren“ Schwerbehinderten 374
(bb) Beschneidung des passiven Wahlrechts 375
(c) Kenntniserlangung durch den Arbeitgeber 375
(3) Rechtzeitigkeit der Einladung 376
d) Wahlinitiierung als zeitlicher Anknüpfungspunkt 377
§ 7 Wahlbeginn 378
I. Allgemeines zum Wahlbeginn 378
II. Von der Wahlinitiierung abweichender Wahlbeginn 378
1. Wahlvorstandswahl durch die Versammlung der Schwerbehinderten 379
a) Formelle Anforderungen an die Wahlvorstandswahl 379
aa) Versammlungsleiter 379
bb) Abstimmungsberechtigung 380
(1) Wortlautdivergenz zwischen den Vorschriften 381
(2) Erheblichkeit des potentiellen Legitimationsdefizits 381
(3) Unterschiede im Hinblick auf den Prüfungsaufwand 381
cc) Art und Weise der Durchführung der Wahlvorstandswahl 382
b) Inhaltliche Anforderungen an die Auswahlentscheidung 383
2. Wahlvorstandseinsetzung durch das Arbeitsgericht 384
a) Formelle Einschränkungen der gerichtlichen Wahlvorstandseinsetzung 384
aa) Aufrechterhaltung des Antrags und Fortbestand der Antragsberechtigung 384
bb) Kein anderweitig eingetretener Wahlbeginn 385
b) Inhaltliche Anforderung an die Entscheidung des Arbeitsgerichts 386
aa) Allgemeine personelle Voraussetzungen 386
bb) Bestellung betriebsexterner Personen nach § 16 Abs. 2 Satz 3 BetrVG analog 386
(1) Ausnahmecharakter der Bestellung Betriebsexterner 386
(2) Systematische Widersprüchlichkeit der Einbindung der Gewerkschaften 387
cc) Anzahl der Wahlvorstandsmitglieder 388
dd) Bestimmung des Vorsitzenden 388
3. Wahlbeginn im vereinfachten Wahlverfahren 389
a) Formelle Anforderungen an die Wahl der Wahlleitung 389
aa) Leitung des Abstimmungsvorgangs und Stimmberechtigung 389
bb) Art und Weise der Durchführung der Wahlleitungswahl 390
b) Inhaltliche Anforderungen an die Wahl der Wahlleitung 391
aa) Wahlberechtigung als Voraussetzung der Einsetzung als Wahlleitung 391
bb) Beschäftigung im Betrieb 392
(1) Systematische Betrachtung 392
(2) Sinn und Zweck der Wahlleitungswahl 393
(3) Einschränkungen durch den Grundsatz der Selbstorganisation 393
(4) Schlussfolgerungen 394
cc) Volljährigkeit 395
(1) Systematischer Vergleich mit förmlichem Wahlverfahren 395
(2) Systematischer Vergleich mit Betriebsrats- und Sprecherausschusswahl 395
(3) Systematischer Vergleich mit Jugend- und Auszubildendenvertretungswahl 396
(4) Teleologische Gesichtspunkte 397
Kapitel 4: Phasen der Wahl 398
§ 8 Vorbereitungsphase 398
I. Allgemeines zur Vorbereitungsphase 398
II. Problembereiche der Vorbereitungsphase 398
1. Erstellung der Liste der Wahlberechtigten 399
a) Inhalt der Liste 399
aa) Geburtsdatum 399
bb) Geschlecht 400
cc) Angabe des Betriebs 400
dd) Passiv Wahlberechtigte 400
b) Publizität der Liste 400
aa) Zweck der Auslegung 401
bb) Folgerungen für den Ort der Auslegung 401
c) Anpassung der Liste bei Fehlerhaftigkeit 402
d) Vereinfachtes Wahlverfahren 403
2. Festlegung der Zahl der zu wählenden stellvertretenden Mitglieder 403
a) Bedeutung und Inhalt der Festlegung der Stellvertreterzahl 403
b) Verantwortlichkeit für die Festlegung der Stellvertreterzahl 405
aa) Vereinfachtes Wahlverfahren 405
bb) Förmliches Wahlverfahren 405
(1) Versammlung als übergeordnetes Organ 406
(2) Erörterungspflicht des Wahlvorstands 406
c) Mitwirkung anderer Organe 407
3. Entscheidung über schriftliche Stimmabgabe 408
a) Zielsetzung der generellen schriftlichen Stimmabgabe 408
b) Inhalt der Entscheidung 409
c) Verantwortliches Organ 410
4. Förmliche Einleitung der Wahl 411
a) Verfahrensspezifische Wahleinleitungshandlung 411
b) Anforderungen an die Bekanntgabe 411
aa) Barrierefreiheit der Aushangstellen 412
bb) Geeignetheit der Aushangstellen 412
cc) Erforderlichkeit mehrerer Aushänge 413
dd) Individuelle Unterrichtung blinder Beschäftigter 413
5. Behandlung von Wahlvorschlägen 413
a) Bedeutung von Wahlvorschlägen für die Wahl 414
b) Vorschlagsberechtigung 414
c) Inhaltliche Anforderungen an Wahlvorschläge 415
aa) Anzugebende Personendaten 415
bb) Erkennbarkeit des Amtsbezugs des Wahlvorschlags 415
cc) Doppelkandidatur für unterschiedliche Ämter 416
dd) Kandidatur auf unterschiedliche Wahlvorschläge 417
ee) Folgen unzulässiger Doppelkandidaturen 417
d) Formelle Anforderungen 418
aa) Schriftform 418
bb) Stützunterschriften 418
(1) Eigene Stützunterschrift des Wahlbewerbers 418
(2) Unterzeichnung mehrerer Wahlvorschläge 419
(3) Folgen unzulässiger Mehrfachunterstützung 420
cc) Einverständnis der vorgeschlagenen Kandidaten 420
dd) Einreichungsfrist 421
(1) Verfrühter Eingang 421
(2) Nachfristsetzung 422
ee) Formelle Anforderungen im vereinfachten Wahlverfahren 422
(1) Einverständnis der Kandidaten 423
(2) Ermöglichung einer Diskussion über die Kandidaten 424
(3) Beendigung der Entgegennahme von Wahlvorschlägen 424
(4) Der Wahlversammlung vorausgegangene Wahlvorschläge 425
e) Prüfung der Wahlvorschläge 426
aa) Bestehen einer Prüfungspflicht 426
bb) Durchführung der Prüfung 427
cc) Mangelhaftigkeit von Wahlvorschlägen 427
(1) Vorliegen einer Regelungslücke 427
(a) Kein abschließender Charakter dezidierter Regelungen in der SchwbVWO 428
(b) Keine Beschränkung der Prüfung auf expliziert normierte Pflichten 429
(2) Analogien zu WO-BetrVG 429
(a) Unterrichtung des Vorschlagsvertreters 430
(b) Behebbarkeit von Mängeln der Wahlvorschläge 431
(aa) Nachbesserungen im förmlichen Wahlverfahren 431
(bb) Nachbesserungen im vereinfachten Wahlverfahren 432
f) Bekanntgabe der Namen der Wahlbewerber 432
6. Organisatorische Vorbereitungen der Wahl 433
a) Auslegung des Textes der SchwbVWO 433
b) Erstellung der Wahlunterlagen 434
aa) Erstellung von Wahlschablonen 434
(1) Zulässigkeit des Wahlschabloneneinsatzes 435
(2) Erforderlichkeit der Wahlschablonenherstellung 436
(a) Konnex zwischen Schablone und Stimmzettel 436
(b) Schlussfolgerungen für die Zuständigkeit 436
(c) Einschränkung einer generellen Schablonenpflicht 437
bb) Wahlunterlagenerstellung im vereinfachten Verfahren 437
c) Barrierefreiheit des Wahllokals bzw. der Wahlversammlung 438
aa) Barrierefreiheit für gehbeeinträchtigte Menschen 439
bb) Barrierefreiheit für Hör-/Sprachbehinderte 439
(1) Vorweggenommene schriftliche Informationen 439
(2) Auswahl der Kompensationsmittel 440
§ 9 Durchführungsphase 442
I. Allgemeines zur Durchführungsphase 442
II. Problembereiche der Durchführungsphase 442
1. Stimmabgabehandlung 442
a) Kennzeichnung des Stimmzettels und Verwendung von Wahlumschlägen 442
b) Umgang mit den Wahlumschlägen 443
c) Überwachung der ordnungsgemäßen Wahldurchführung 444
d) Besonderheiten der schriftlichen Stimmabgabe 444
aa) Voraussetzung der schriftlichen Stimmabgabe 445
(1) Persönliche Verhinderung 445
(a) An der persönlichen Stimmabgabe verhindert 445
(b) Antrag auf schriftliche Stimmabgabe 446
(2) Generelle schriftliche Stimmabgabe 447
bb) Anforderungen an die Gültigkeit bei schriftlicher Stimmabgabe 447
(1) Erklärung über die Kennzeichnung des Stimmzettels 448
(2) Prüfung der Zulässigkeit der Hinzuziehung einer Hilfsperson 448
cc) Vereinbarkeit der schriftlichen Stimmabgabe mit den Wahlgrundsätzen 448
(1) Durchbrechung von Wahlgrundsätzen 449
(2) Rechtfertigung der Durchbrechung 449
(a) Schriftliche Stimmabgabe bei Verhinderung 450
(b) Generelle schriftliche Stimmabgabe 450
(aa) Sinn und Zweck der generellen schriftlichen Stimmabgabe 451
(bb) Schlussfolgerungen 451
2. Amtsbezogene Trennung der Stimmabgabe 452
a) Vollzug der Trennung 452
b) Erforderlichkeit einer zeitlich versetzten Abstimmung 453
aa) Angelegte Parallelität der Abstimmungen im förmlichen Wahlverfahren 453
bb) Fehlende Regelung für das vereinfachte Wahlverfahren 453
(1) Wortlaut und Systematik 454
(2) Teleologische Gesichtspunkte 454
(a) Infolge gleichzeitiger Abstimmungen entstehende Verwerfungen 454
(b) Nachteilige Folgen einer zeitlich versetzten Abstimmung 455
(c) Bedeutung der Wahlgrundsätze 456
(aa) Grundsatz der Simplizität 456
(bb) Grundsätze der Mehrheitswahl und Grundsatz der Wahlgleichheit 456
(cc) Schlussfolgerungen 457
3. Ausschluss der Kumulierung bei der Stellvertreterwahl 457
a) Wortlaut und Systematik 457
b) Teleologische Gesichtspunkte 458
c) Schlussfolgerungen 458
4. Hinzuziehung von Hilfspersonen bei der Stimmabgabe 459
a) Vereinbarkeit der Heranziehung mit den für die Wahl geltenden Grundsätzen 459
aa) Rechtfertigung der Durchbrechungen 460
bb) Grenzen der Rechtfertigung 461
b) Rahmenbedingungen der Heranziehung 461
aa) Voraussetzungen der Heranziehung 461
bb) Prüfung der Voraussetzungen 462
cc) Auswahl der Hilfsperson 463
c) Hinzuziehung im vereinfachten Wahlverfahren 464
§ 10 Nachbereitungsphase 465
I. Allgemeines zur Nachbereitungsphase 465
II. Problembereiche der Nachbereitungsphase 465
1. Stimmauszählung 465
a) Unverzüglichkeit der Stimmauszählung 465
b) Öffentlichkeit der Stimmauszählung 466
aa) Zur Öffentlichkeit rechnende Personen 467
(1) Wortlaut und Systematik 467
(2) Sinn und Zweck 468
(3) Berücksichtigung der Arbeitgeberinteressen 469
(4) Grundsatz der Selbstorganisation 469
(5) Schlussfolgerungen 469
bb) Bekanntgabe von Ort, Tag und Zeit der Stimmauszählung 470
(1) Förmliches Wahlverfahren 470
(2) Vereinfachtes Wahlverfahren 471
c) Grundsatz der Mehrheitswahl als Maßstab der Ergebnisermittlung 471
aa) Beschränkung auf gültige Stimmen 472
bb) Berücksichtigung der Trennung der Wahlgänge 472
cc) Vereinbarkeit von Losentscheidung und Mehrheitswahl 472
dd) Zulässigkeit einer Stichwahl anstelle des Losentscheids 473
(1) Erforderlichkeit einer erneuten Wahleinleitung 474
(a) Ungeeignetheit einer mündlichen Bekanntgabe bei der Stimmauszählung 474
(b) Unvermindertes Anforderungsniveau der Bekanntgabe 475
(c) Folgen für den zeitlichen Ablauf 475
(2) Schlussfolgerung 476
d) Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses 476
2. Anfertigung der Wahlniederschrift 476
a) Wahlniederschrift im vereinfachten Verfahren 477
b) Inhalt der Wahlniederschrift 477
3. Unterrichtung der Gewählten 478
a) Schriftlichkeit der Benachrichtigung 478
b) Gegen Empfangsbestätigung 479
4. Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses 480
a) Bekanntgabe durch Aushang 480
aa) Inhaltliche Anforderungen an die Bekanntgabe 480
bb) Formelle Anforderungen an die Bekanntgabe 480
cc) Bekanntgabe im vereinfachten Wahlverfahren 481
b) Formelle Bekanntgabe an andere Organe 481
aa) Arbeitgeber 482
bb) Betriebsrat 482
cc) Gesamtschwerbehindertenvertretung 483
dd) Im Betrieb vertretene Gewerkschaften 483
5. Übergabe der Wahlunterlagen 484
Kapitel 5: Zusammenfassung 485
§ 11 Schlussfolgerungen und Ergebnisse 485
I. Allgemeine Schlussfolgerungen 485
1. Rudimentärcharakter der Wahlvorschriften 485
a) Erforderlichkeit einer gesetzgeberischen Problembehebung 486
b) Ursachenspektrum und Lösungsansatz 486
aa) Einzelne Ursachen 487
bb) Folgerungen 488
2. Wahlgrundsätze 488
a) Geltung der einzelnen Wahlgrundsätze 488
b) Bedeutung der Grundsätze für die Wahl 489
3. Verhältnis zu anderen betrieblichen Interessenvertretungswahlen 490
a) Bedeutung des Kontexts für die Schwerbehindertenvertretungswahl 490
b) Zu Abweichungen führende Spezifika der Schwerbehindertenvertretungswahl 490
II. Besondere Feststellungen und Ergebnisse 491
1. Wahlvoraussetzungen 491
a) Betriebsbegriff 492
b) Beschäftigtendefinition 492
c) Nicht nur vorübergehende Beschäftigung 492
d) Stichtagsbezogenheit 493
2. Wahlberechtigung und Wählbarkeit 493
a) Geschäftsfähigkeit 493
b) Korrektur der Liste der Wahlberechtigten am Wahltag 494
c) Ämterpluralität 494
3. Wahlverfahren 494
a) Sichtbarkeit der Schwellenwertsubjekte 495
b) Merkmal der räumlichen Entfernung zwischen den Betrieben 495
c) Maßgeblicher Stichtag: Wahlinitiierung 495
4. Anstoß der Wahl 496
a) Initiierungsberechtigung 496
b) Gerichtliche Einsetzung des Wahlvorstands 496
5. Phasen der Wahl 497
a) Parallelität der Stimmabgabe im vereinfachten Verfahren 497
b) Stichwahl anstelle Losentscheid 497
III. Schlussbemerkung 497
Literaturverzeichnis 499
Stichwortverzeichnis 525