Völkerrechtliche Exemtionen

Helmut Kreicker

doi:10.3790/978-3-428-52579-9

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Kreicker, H. (2007). Völkerrechtliche Exemtionen. Grundlagen und Grenzen völkerrechtlicher Immunitäten und ihre Wirkungen im Strafrecht. 2 Bände. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52579-9

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Völkerrechtliche Exemtionen

Grundlagen und Grenzen völkerrechtlicher Immunitäten und ihre Wirkungen im Strafrecht. 2 Bände

Kreicker, Helmut

Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht. Reihe S: Strafrechtliche Forschungsberichte, Vol. 107

(2007)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52579-9
978-3-428-12579-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52579-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 1628
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law: criminal law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Immunitäten, Unverletzlichkeitsgewährleistungen, Befreiungen von Zeugenpflichten und sonstige völkerrechtliche Exemtionen hatten für die Strafrechtspraxis bis vor wenigen Jahren nur geringe Bedeutung. Sie blieben deshalb auch von der Strafrechtswissenschaft weitgehend unbeachtet. Die weltweiten Bestrebungen, staatlich veranlaßte Menschenrechtsverletzungen sowohl durch neu geschaffene internationale Strafgerichtshöfe als auch durch nationale Gerichte einzelner Staaten strafrechtlich zu ahnden, haben den Exemtionen, die das Völkerrecht Staatsoberhäuptern, Diplomaten, Angehörigen internationaler Organisationen, Soldaten und einer Vielzahl weiterer Funktionsträger gewährt, jedoch in jüngster Zeit große praktische Relevanz verschafft. Denn die Beschuldigten berufen sich in solchen Verfahren fast immer darauf, eine Strafverfolgung sei wegen ihnen zustehender Staatenimmunität, Immunität als Staatsoberhaupt oder diplomatischer Immunität unzulässig.

Vor diesem Hintergrund erläutert die zweibändige Gesamtdarstellung der völkerrechtlichen Exemtionen die verschiedenen völkerrechtlichen Strafverfolgungshindernisse und untersucht ihre Bedeutung sowohl für Strafverfahren in Deutschland als auch vor internationalen Strafgerichtshöfen. Dabei geht es nicht nur um Verfahren wegen Staatskriminalität, sondern auch um "einfache Straftaten" wie etwa Straßenverkehrsdelikte von Mitgliedern diplomatischer oder konsularischer Vertretungen. Analysiert werden insbesondere die Staatenimmunität, diplomatische und konsularische Exemtionen sowie Exemtionen für Staatsoberhäupter, Sonderbotschafter, Funktionsträger internationaler Organisationen und Soldaten. Da auch praktische Fragen des strafprozessualen Umgangs mit völkerrechtlichen Exemtionen detailliert erörtert werden, ist die Studie nicht nur für die Strafrechtswissenschaft, sondern auch für Regierungsstellen, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Strafverteidiger von Interesse. Die klare Struktur des Werks, die weitgehende Eigenständigkeit der einzelnen Kapitel sowie eine Vielzahl von Querverweisen und ein ausführliches Sachverzeichnis tragen dazu bei, daß auch derjenige, der ganz gezielt Antworten auf bestimmte Fragestellungen sucht, schnell fündig wird und die erstrebten Informationen erhält.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhaltsübersicht	VII
Inhaltsverzeichnis	IX
Abkürzungsverzeichnis	XL
§ 1 Einleitung	1
I. Untersuchungsgegenstand und Ziel der Arbeit	1
II. Stand der Forschung in Deutschland	3
III. Konzeption der Arbeit und Abgrenzung des Untersuchungsrahmens	7
IV. Terminologische Vorbemerkungen	9
1. Begriffsvielfalt	9
2. Begriffsdefinitionen	11
a) Exemtion als Oberbegriff	11
b) Sachbezogene Exemtionen	11
c) Personenbezogene Exemtionen	12
aa) Befreiung von den Zeugenpflichten	12
bb) Persönliche Unverletzlichkeit	13
cc) Immunität	13
d) Graphische Darstellung der begrifflichen Differenzierung	16
V. Gang der Untersuchung	16
Teil 1: Geltungsgrund der völkerrechtlichen Exemtionen und gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen	19
§ 2 Geltungsgrund der völkerrechtlichen Exemtionen	19
I. Quellen des Völkerrechts	19
II. Verhältnis des Völkerrechts zum nationalen Recht	21
III. Geltungsgrund der völkergewohnheitsrechtlichen Exemtionen	23
IV. Geltungsgrund der völkervertraglichen Exemtionen	24
1. Geltungsanordnung durch ein deutsches Zustimmungsgesetz	24
2. Geltungsanordnung durch eine Rechtsverordnung	26
V. Zur Frage der Beachtlichkeit völkerrechtlicher Exemtionen wegen des Prinzips „estoppel“	29
VI. Fazit	31
§ 3 Die gerichtsverfassungsrechtlichen Grundlagen	32
I. Entwicklung der Normen über Exemtionen im Gerichtsverfassungsgesetz	32
1. Die Ursprungsfassung von 1877 und die Novelle von 1924	32
2. Die Novelle von 1934	34
3. Die Novelle von 1950	35
4. Die völlige Neufassung von 1974	36
5. Die Novelle von 1984	38
6. Die Novelle von 2002	38
II. Überblick über die derzeit geltenden Normen über Exemtionen im Gerichtsverfassungsgesetz	38
1. Wortlaut der §§ 18–21 GVG	38
2. Überblick über den Gehalt der §§ 18–21 GVG	39
a) Gehalt der §§ 18 und 19 GVG	39
b) Gehalt des § 20 Abs. 1 GVG	41
c) Gehalt des § 20 Abs. 2 GVG	43
d) Gehalt des § 21 GVG	45
III. Sonstige nationale Bestimmungen	45
1. Gesetzliche Regelungen	45
2. Das Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern	46
3. Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahr	47
Teil 2: Staatenimmunität und Act of State-Doktrin	48
§ 4 Die Staatenimmunität – Grundlagen und zivilrechtliche Relevanz	49
I. Grundsätzliches zur Staatenimmunität	49
II. Zivilrechtliche Relevanz der Staatenimmunität	53
1. Rechtsgrundlagen der Staatenimmunität als Schranke des Zivilrechts	53
a) Völkergewohnheitsrechtliche Rechtsgrundlagen	53
b) Völkervertragliche Rechtsgrundlagen	54
c) Nationale Rechtsgrundlagen	56
2. Differenzierung zwischen acta iure imperii und acta iure gestionis	58
a) Nichtgeltung der Staatenimmunität für acta iure gestionis	58
b) Abgrenzung von hoheitlichem zu nichthoheitlichem staatlichem Handeln	62
c) Bedeutung der Beschränkung der Staatenimmunität auf acta iure imperii für die aus der Staatenimmunität folgende Exemtion natürlicher Personen	65
3. Nichtgeltung der Staatenimmunität bei Grundeigentum betreffenden Klagen, bei Widerklagen und bei einem Verzicht	65
4. Nichtgeltung der Staatenimmunität bei deliktischem Handeln	66
5. Zur Frage der Geltung der Staatenimmunität als Schranke des Zivilrechts bei schweren Menschenrechtsverletzungen	76
a) Nichtgeltung der Staatenimmunität bei Zahlungsklagen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen aufgrund eines impliziten Immunitätsverzichts	78
b) Nichtgeltung der Staatenimmunität aufgrund des ius cogens-Charakters von völkerrechtlichen Menschenrechtsgarantien	81
aa) Völkerrechtliches ius cogens	81
bb) Entscheidung des EGMR im Fall Al-Adsani gegen das Vereinigte Königreich	83
cc) Argumentation der überstimmten Richter für eine Nichtgeltung der Staatenimmunität bei Verstößen gegen völkerrechtliches ius cogens	85
dd) Die erga omnes-Wirkung von ius cogens-Verletzungen und die Institute der Repressalie und Verwirkung als Ansatzpunkte für Immunitätsausnahme	87
ee) Ablehnung der ius cogens-Argumentation durch die völkerrechtliche und nationale Rechtsprechung	92
c) Fazit	99
6. Zur Frage der Geltung der Staatenimmunität als Schranke des Zivilrechts bei terroristischen Gewaltakten	104
7. Zur Frage der Vereinbarkeit der Staatenimmunität mit völkerrechtlichen Rechtsschutzgewährleistungen	105
§ 5 Strafrechtliche Bedeutung der Staatenimmunität – Personale, sachliche, räumliche und zeitliche Reichweite	109
I. Rechtsgrundlagen	114
II. Personale Reichweite der Staatenimmunität	116
III. Sachliche Reichweite der Staatenimmunität	117
1. Beschränkung der Staatenimmunität auf dienstliche Handlungen	118
a) Die Staatenimmunität als Immunität ratione materiae	118
b) Abgrenzung zwischen dienstlichen und privaten Handlungen	118
c) Zur These der generellen Einstufung völkerrechtlicher Verbrechen und sonstiger gravierender Völkerrechtsverstöße als private Handlungen	120
aa) Exkurs: Die Pinochet-Entscheidungen des House of Lords aus den Jahren 1998 und 1999	123
bb) Exkurs: Das Urteil des IGH im Fall Demokratische Republik Kongo gegen Belgien aus dem Jahr 2002	127
cc) Begründungen der These vom privaten Charakter völkerrechtlicher Verbrechen und sonstiger schwerer Völkerrechtsverletzungen	132
dd) Bewertung der These vom privaten Charakter völkerrechtlicher Verbrechen und sonstiger schwerer Völkerrechtsverletzungen	134
2. Beschränkung der Staatenimmunität auf hoheitliche Handlungen	139
a) Die Staatenimmunität als Immunität ratione materiae für acta iure imperii	139
b) Abgrenzung zwischen acta iure imperii und acta iure gestionis in bezug auf die strafrechtliche Wirkung der Staatenimmunität	140
3. Keine Ausnahme bei deliktischem Handeln	144
IV. Räumliche Reichweite der Staatenimmunität	147
1. Die erga omnes-Wirkung der Staatenimmunität	147
2. Keine Ausnahme für im Hoheitsgebiet des strafverfolgungswilligen Staates begangene Taten	148
V. Zeitliche Reichweite der Staatenimmunität	150
VI. Zur Möglichkeit eines Verzichts auf die Staatenimmunität	152
VII. Bedeutung der Staatenimmunität für die Verhängung von Sanktionen gegen juristische Personen	153
VIII. Fazit	155
§ 6 Ausnahmen von der Staatenimmunität bei völkerrechtlichen Verbrechen und sonstigen schweren Menschenrechtsverletzungen	156
I. Völkervertragliche Ausnahmen	156
1. Die Völkermordkonvention von 1948	158
2. Die Genfer Abkommen von 1949 und die Zusatzprotokolle von 1977	161
3. Die UN-Folterkonvention von 1984	165
4. Die Apartheidkonvention von 1973	174
II. Außervertragliche Ausnahmen	175
1. Die völkergewohnheitsrechtliche Ausnahme von der Staatenimmunität bei völkerrechtlichen Verbrechen	175
a) Der Begriff des völkerrechtlichen Verbrechens	175
b) Nichtgeltung der Staatenimmunität bei völkerrechtlichen Verbrechen	178
c) Anerkennung der Nichtgeltung der Staatenimmunität bei völkerrechtlichen Verbrechen durch die Staatenpraxis	182
aa) Ahndung während des Ersten Weltkrieges begangener Kriegsverbrechen	182
bb) Die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg und die Anerkennung der „Nürnberger Prinzipien“	187
cc) Die Tokioter Kriegsverbrecherprozesse der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg	198
dd) Der Prozeß gegen Adolf Eichmann in Jerusalem	201
ee) Ahndung von NS-Verbrechen durch Gerichte anderer Staaten	203
ff) Ausschluß der Staatenimmunität in den Statuten des ICTY und ICTR	207
gg) Ahndung im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien begangener völkerrechtlicher Verbrechen durch nationale Gerichte	209
hh) Das Verfahren gegen Pinochet vor britischen Gerichten 1998/99	212
ii) Strafverfahren gegen Pinochet in anderen Staaten	213
jj) Weitere Strafverfahren wegen völkerrechtlicher Verbrechen	214
kk) Ausschluß der Staatenimmunität im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs	218
d) Fazit	219
2. Ausnahmen von der Staatenimmunität bei sonstigen Menschenrechtsverletzungen	219
a) Zur Frage der Existenz einer völkergewohnheitsrechtlichen Ausnahme	221
b) Zur Frage der Ableitung einer Ausnahme aus allgemeinen völkerrechtlichen Rechtsüberlegungen	224
aa) Impliziter Immunitätsverzicht bei Verstößen gegen Menschenrechte	226
bb) Ausnahme von der Staatenimmunität bei Verstößen gegen Menschenrechte mit ius cogens-Charakter aufgrund der völkerrechtlichen Normenhierarchie	226
cc) Ausnahme von der Staatenimmunität bei Verstößen gegen Menschenrechte mit ius cogens-Charakter	228
dd) Ergebnis: Verwirkung der Staatenimmunität bei Verstößen gegen Menschenrechte mit ius cogens-Charakter	231
III. Fazit	232
§ 7 Weitere Ausnahmen von der Staatenimmunität	234
I. Ausnahmen von der Staatenimmunität bei Spionagetätigkeiten	234
1. Kriegsspionage	235
a) Begriff und völkerrechtlicher Status der Kriegsspionage	235
b) Völkerrechtliche Zulässigkeit der strafrechtlichen Ahndung von Kriegsspionage	237
2. Friedensspionage	240
a) Begriff und völkerrechtlicher Status der Friedensspionage	240
b) Völkerrechtliche Zulässigkeit der strafrechtlichen Ahndung von Friedensspionage	243
aa) Im Staatsgebiet des ausspionierten Staates betriebene Spionage	243
bb) Vom Ausland aus betriebene Spionage	245
3. Fazit	250
II. Ausnahmen von der Staatenimmunität bei Taten gegen die Existenz, den Bestand oder die Verfassungsordnung eines Staates	251
III. Ausnahmen von der Staatenimmunität bei geheimdienstlichen Gewalttaten	254
1. Der Begriff „geheimdienstliche Gewalttaten“	255
2. Relevanz der Staatenimmunität	255
a) Staatenpraxis der Reaktion auf geheimdienstliche Gewalttaten	256
b) Bewertung der Staatenpraxis	261
IV. Weitere Ausnahmen von der Staatenimmunität bei verdecktem Staatshandeln	263
§ 8 Die Relevanz einer Staatensukzession für die Geltung der Staatenimmunität	265
I. Vorüberlegungen zum Recht der Staatensukzession	265
1. Begriff und Arten der Staatensukzession	265
2. Rechtsfolgen einer Staatensukzession	268
II. Die Bedeutung des Untergangs eines Staates für dessen Staatenimmunität am Beispiel des Beitritts der DDR zur BRD	270
1. Geltung der Staatenimmunität vor dem Beitritt	270
2. Auffassungen zur Auswirkung des Beitritts auf die Staatenimmunität der früheren DDR-Funktionsträger	271
a) Untergang der Staatenimmunität mit dem Untergang der DDR	271
b) Verzicht auf die Staatenimmunität durch die DDR	272
c) Verzicht auf die Staatenimmunität durch die BRD als Nachfolgestaat der DDR	272
d) Weitergeltung der Staatenimmunität als Strafverfolgungshindernis	273
3. Bewertung der verschiedenen Ansichten	274
III. Fazit	276
§ 9 Bedeutung der Staatenimmunität für internationale Strafgerichtshöfe	278
I. Bedeutung der Staatenimmunität für die UN-Strafgerichtshöfe	279
1. Rechtliche Struktur der UN-Strafgerichtshöfe	279
2. Der Ausschluß der Staatenimmunität	280
a) Der Ausschluß der Staatenimmunität durch Art. 7 Abs. 2 ICTY-Statut und Art. 6 Abs. 2 ICTR-Statut	280
b) Zur Völkerrechtskonformität des Ausschlusses der Staatenimmunität	280
aa) Zulässigkeit des Immunitätsausschlusses wegen der Gründung der UN-Strafgerichtshöfe durch den UN-Sicherheitsrat	281
bb) Zulässigkeit des Immunitätsausschlusses wegen der Nichtgeltung der Staatenimmunität bei völkerrechtlichen Verbrechen	284
cc) Fazit: Irrelevanz der Staatenimmunität für die UN-Strafgerichtshöfe	285
II. Bedeutung der Staatenimmunität für den Internationalen Strafgerichtshof	286
1. Rechtliche Struktur des Internationalen Strafgerichtshofs	286
2. Ausschluß der Staatenimmunität	287
a) Ausschluß der Staatenimmunität durch Art. 27 IStGH-Statut	287
b) Zur Völkerrechtskonformität des Ausschlusses der Staatenimmunität	289
aa) Zulässigkeit des Immunitätsausschlusses bei einer Strafverfolgung von Funktionsträgern von Vertragsstaaten des IStGH-Statuts	290
bb) Zulässigkeit des Immunitätsausschlusses bei einer Strafverfolgung von Funktionsträgern von Nichtvertragsstaaten des IStGH-Statuts	290
cc) Fazit: Irrelevanz der Staatenimmunität für den Internationalen Strafgerichtshof	293
III. Exkurs: Bedeutung völkerrechtlicher Exemtionen für sogenannte gemischte Tribunale	293
§ 10 Act of State-Doktrin	298
I. Die Act of State-Doktrin als Synonym für die Staatenimmunität	298
II. Die Act of State-Doktrin als völkerrechtliches Gebot der Anerkennung fremdstaatlicher Hoheitsakte	299
1. Gehalt dieser Act of State-Doktrin	299
2. Zur Rechtsqualität dieser Act of State-Doktrin	302
III. Die Act of State-Doktrin als auf nationalem Recht beruhendes Gebot der Anerkennung fremdstaatlicher Hoheitsakte	304
IV. Fazit	307
Teil 3: Diplomatische und konsularische Exemtionen	308
§ 11 Historische Entwicklung der diplomatischen und konsularischen Exemtionen	310
I. Die Entwicklung der diplomatischen Exemtionen vor dem Hintergrund der Entwicklung der diplomatischen Beziehungen	310
1. Die Entwicklung der diplomatischen Beziehungen	310
a) Struktur der diplomatischen Beziehungen bis zum Ausgang des Mittelalters	310
b) Die Entwicklung ständiger diplomatischer Beziehungen seit der Renaissance	311
c) Die Rolle diplomatischer Missionen im modernen Informationszeitalter	312
2. Die Entwicklung der diplomatischen Exemtionen	313
a) Die Entwicklung der diplomatischen Exemtionen bis zum Ausgang des Mittelalters	313
b) Die Entwicklung der diplomatischen Exemtionen von der Ausbildung der ständigen Diplomatie in der Renaissance bis zum 17. Jahrhundert	314
c) Die unangefochtene Geltung der diplomatischen Exemtionen seit dem 17. Jahrhundert	317
II. Die Entwicklung der konsularischen Exemtionen vor dem Hintergrund der Entwicklung der konsularischen Beziehungen	319
1. Die Entwicklung der konsularischen Beziehungen	319
a) Die Entstehung des Konsularwesens in den Ländern des Mittelmeerraums	319
b) Die Entwicklung des Konsularwesens in den islamischen Ländern	320
c) Die Entwicklung des Konsularwesens in Westeuropa	321
d) Der Wandel von gewählten zu staatlich ernannten Konsuln	322
2. Die Entwicklung der konsularischen Exemtionen	323
a) Das Ausbleiben der Entstehung völkergewohnheitsrechtlicher Exemtionen	323
b) Die völkervertragliche Normierung von Exemtionen in Konsularverträgen	324
c) Die Anerkennung völkergewohnheitsrechtlicher Immunität ratione materiae	325
§ 12 Die Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen von 1961 und 1963	327
I. Die Entstehungsgeschichte der Übereinkommen	327
1. Die Ausarbeitung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen	327
2. Die Ausarbeitung des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen	328
II. Die Reichweite der Übereinkommen	329
1. Die völkerrechtliche Bindungswirkung des WÜD und des WÜK	329
2. Geltung des Völkergewohnheitsrechts für in den Übereinkommen nicht geregelte Aspekte	331
3. Verhältnis der Exemtionsregelungen des WÜK zu denen älterer Konsularverträge	332
4. Klassifizierung des Diplomaten- und Konsularrechts als „self-contained regime“ durch den IGH	335
a) Der „Teheraner Geiselfall“	336
b) Die Entscheidungen des IGH	338
c) Einordnung des Diplomaten- und Konsularrechts als „self-contained regime“	339
d) Fazit	341
5. Zur Modifizierbarkeit der Exemtionsregelungen des WÜD und des WÜK	341
6. Von WÜD und WÜK explizit gestattete Abweichungen von den Exemtionsregelungen	344
7. Exkurs: Der Austausch „Ständiger Vertreter“ zwischen der DDR und der BRD	346
III. Die Aufnahme diplomatischer und konsularischer Beziehungen und die Ernennung von Mitgliedern einer Vertretung	347
1. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen	347
2. Die Ernennung von Mitgliedern einer diplomatischen Mission	349
a) Die Ernennung eines Missionschefs	350
b) Die Ernennung des diplomatischen Personals und der weiteren Beschäftigten einer Mission	353
aa) Das Recht des Entsendestaates zur freien Auswahl und Einstufung der Beschäftigen	353
bb) Das Recht des Empfangsstaates zur Erklärung einer Person zur persona non grata oder nicht genehmen Person	355
cc) Notifizierungspflichten des Entsendestaates	357
3. Die Aufnahme konsularischer Beziehungen	357
4. Die Ernennung von Mitgliedern einer konsularischen Vertretung	360
a) Die Ernennung eines Leiters einer konsularischen Vertretung	360
b) Die Ernennung von Mitgliedern des konsularischen Personals	361
aa) Das Recht des Entsendestaates zur freien Auswahl und Einstufung der Beschäftigen	361
bb) Das Recht des Empfangsstaates zur Erklärung einer Person zur persona non grata oder nicht genehmen Person	362
cc) Notifizierungspflichten des Entsendestaates	363
dd) Die Unterscheidung zwischen Berufs- und Wahlkonsularbeamten	363
IV. Die Beendigung diplomatischer und konsularischer Beziehungen sowie der Tätigkeit von Mitgliedern einer Vertretung	364
1. Die Beendigung diplomatischer Beziehungen	364
2. Die Beendigung der Tätigkeit von Mitgliedern einer diplomatischen Mission	365
3. Die Beendigung konsularischer Beziehungen	367
4. Die Beendigung der Tätigkeit von Mitgliedern einer konsularischen Vertretung	367
V. Die von WÜD und WÜK gestatteten Tätigkeiten diplomatischer und konsularischer Vertretungen	368
1. Die Aufgaben diplomatischer Vertretungen	369
2. Die Aufgaben konsularischer Vertretungen	371
VI. Ziel und Zweck der Exemtionen	374
1. Die Exterritorialitätstheorie	375
2. Die Repräsentationstheorie	376
3. Die Funktionstheorie	379
4. Bewertung	381
5. Der Entsendestaat als Schutzobjekt der Exemtionen	382
§ 13 Reichweite der personenbezogenen diplomatischen und konsularischen Exemtionen im Empfangsstaat	383
I. Personale und sachliche Reichweite der personenbezogenen Exemtionen im Empfangsstaat	383
1. Exemtionen nach dem WÜD	384
a) Exemtionen für Diplomaten	384
aa) Der Begriff des Diplomaten	384
bb) Die grundsätzliche Unterworfenheit unter das Recht des Empfangsstaates	385
cc) Die Unverletzlichkeit der Diplomaten nach Art. 29 WÜD	389
dd) Die strafrechtliche Immunität der Diplomaten nach Art. 31 Abs. 1 WÜD und ihre Abgrenzung zur Unverletzlichkeit	390
ee) Befreiung von den Zeugenpflichten	396
ff) Sachliche Grenzen der Immunität	400
gg) Zulässigkeit von Gefahrenabwehrmaßnahmen	409
b) Exemtionen für Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals	414
c) Exemtionen für Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals	416
d) Exemtionen für Familienmitglieder	420
e) Exemtionen für private Hausangestellte	425
f) Exemtionen für Mitglieder einer diplomatischen Mission, die Staatsangehörige des Empfangsstaates oder in diesem ständig ansässig sind	427
aa) Exemtionen für Diplomaten, die Angehörige des Empfangsstaates oder in diesem ansässig sind	429
bb) Exemtionen für sonstige Personen, die Angehörige des Empfangsstaates oder in diesem ansässig sind	435
2. Exemtionen nach dem WÜK für den Bereich der von Berufskonsularbeamten geleiteten konsularischen Vertretungen	438
a) Exemtionen für Berufskonsularbeamte	439
aa) Der Begriff „Berufskonsularbeamte“	439
bb) Die grundsätzliche Unterworfenheit unter das Recht des Empfangsstaates	440
cc) Die strafrechtliche Immunität der Berufskonsularbeamten nach Art. 43 Abs. 1 WÜK	441
dd) Grundsätzliches zur Unverletzlichkeit der Berufskonsularbeamten nach Art. 41 WÜK	444
ee) Zur Interpretation des Begriffs der schweren strafbaren Handlung in Art. 41 Abs. 1 WÜK	450
ff) Restriktionen bei einer zulässigen Strafverfolgung von Berufskonsularbeamten	459
gg) Zur Zeugnispflicht von Berufskonsularbeamten	460
hh) Die Zulässigkeit von Gefahrenabwehrmaßnahmen	463
b) Exemtionen für Bedienstete des Verwaltungs- oder technischen Personals	463
c) Exemtionen für Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals	465
d) Exemtionen für Familienangehörige und Mitglieder des Privatpersonals	467
e) Exemtionen für Mitglieder einer berufskonsularischen Vertretung, die Staatsangehörige des Empfangsstaates oder in diesem ständig ansässig sind	467
aa) Exemtionen für Konsularbeamte, die Angehörige des Empfangsstaates oder in diesem ansässig sind	468
bb) Exemtionen für sonstige Mitglieder des Personals einer konsularischen Vertretung, die Angehörige des Empfangsstaates oder in diesem ansässig sind	469
3. Exemtionen nach dem WÜK für den Bereich der von Wahlkonsularbeamten geleiteten konsularischen Vertretungen	470
a) Exemtionen für Wahlkonsularbeamte	470
b) Exemtionen für die übrigen Mitglieder einer von einem Wahlkonsularbeamten geleiteten konsularischen Vertretung	472
c) Exemtionen für Familienangehörige und Mitglieder des Privatpersonals	476
d) Exemtionen für Mitglieder einer wahlkonsularischen Vertretung, die Angehörige des Empfangsstaates oder in diesem ständig ansässig sind	476
4. Exemtionen bei Wahrnehmung konsularischer Aufgaben durch Mitglieder einer diplomatischen Mission	477
5. Exemtionen für diplomatische und konsularische Kuriere	478
II. Abgrenzung von durch Immunität ratione materiae geschütztem Handeln zu nicht erfaßten Verhaltensweisen	480
1. Problemlage	480
2. Ausschluß vor Beginn oder nach Beendigung der Beschäftigung als Mitglied einer Vertretung vorgenommener Handlungen	481
3. Unerheblichkeit der Strafbarkeit bzw. Rechtswidrigkeit eines Verhaltens	482
4. Ausschluß von Gelegenheitshandlungen	485
5. Die Erforderlichkeit der Erfüllung vom WÜD und vom WÜK anerkannter diplomatischer oder konsularischer Aufgaben	486
6. Unerheblichkeit der Differenzierung zwischen acta iure imperii und acta iure gestionis	490
7. Die Unzulässigkeit einer einheitlichen Bestimmung der Reichweite der Immunitäten ratione materiae für alle Personengruppen	492
a) These der einheitlichen Geltung aller Immunitäten ratione materiae nur für die unmittelbaren Amtshandlungen	493
b) These der einheitlichen Geltung aller Immunitäten ratione materiae für sämtliche Diensthandlungen	495
8. Reichweite der Begriffe „Amtshandlung“ und „Diensthandlung“	498
a) Der Begriff „Amtshandlung“	498
aa) Hoheitlich-dienstliche diplomatische oder konsularische Amtshandlungen	498
bb) Sonstige Amtshandlungen	499
b) Der Begriff „Diensthandlung“	500
aa) Amtshandlungen als Teilmenge der Diensthandlungen	500
bb) Allgemeine Kennzeichen sonstiger Diensthandlungen	500
cc) Während der Vornahme von Amtshandlungen verübte Taten	501
dd) Mittelbar der Wahrnehmung diplomatischer bzw. konsularischer Aufgaben dienende Handlungen	501
ee) Dienstliche Teilnahme an Veranstaltungen	502
ff) Aktivitäten in unmittelbarem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Vornahme von Amts- oder Diensthandlungen	503
c) Anmerkungen zu der in der Rechtspraxis besonders relevanten Fallgruppe der Straßenverkehrsdelikte	504
9. Fazit der Überlegungen	508
III. Zeitliche Reichweite der Exemtionen	508
1. Beginn der diplomatischen und konsularischen Exemtionen	509
a) Beginn der Exemtionen für die zum Dienstantritt in den Empfangsstaat einreisenden Mitglieder diplomatischer und konsularischer Vertretungen	510
b) Beginn der Exemtionen für Personen, die sich bereits vor Aufnahme ihrer dienstlichen Tätigkeit im Empfangsstaat aufgehalten haben	514
2. Ende der diplomatischen und konsularischen Exemtionen	515
a) Erlöschen der Immunitäten ratione personae, der Unverletzlichkeiten und der Befreiungen von Zeugenpflichten bei Dienstbeendigung	515
aa) Erlöschen der Exemtionen bei einer durch den Entsendestaat veranlaßten Beendigung der dienstlichen Tätigkeit	517
bb) Erlöschen der Exemtionen bei einer durch den Empfangsstaat veranlaßten Beendigung der dienstlichen Tätigkeit	522
b) Unbegrenzte Fortdauer der Immunitäten ratione materiae	525
aa) Die Regelungen des WÜD und des WÜK	525
bb) Der Rechtsgrund für die Fortgeltung der Immunitäten ratione materiae	531
c) Vereinbarkeit des Erlöschens diplomatischer und konsularischer Exemtionen mit dem Rückwirkungsverbot	533
IV. Die Möglichkeit eines Verzichts auf die Exemtionen	537
1. Grundsätzliches zum Verzicht auf diplomatische und konsularische Exemtionen	537
a) Der mögliche Gegenstand eines Verzichts	538
b) Die mögliche Reichweite eines Verzichts	540
2. Erklärung eines Verzichts	541
a) Berechtigung zur Erklärung eines Verzichts	541
b) Zulässigkeit eines antizipierten Verzichts	546
3. Zur Geltung eines Verzichts auf die Immunität für Strafvollstreckungsmaßnahmen	547
4. Zulässigkeit einer Rücknahme eines Verzichts	548
5. Vereinbarkeit eines Verzichts mit dem Rückwirkungsverbot	549
V. Abgrenzung der diplomatischen und konsularischen Exemtionen zu anderen völkerrechtlichen Exemtionen	550
1. Grundsatz der Eigenständigkeit der verschiedenen völkerrechtlichen Exemtionen	550
2. Abgrenzung und Verhältnis der diplomatischen und konsularischen Exemtionen zur Staatenimmunität	551
a) These der Identität von Staatenimmunität und diplomatischen und konsularischen Immunitäten ratione materiae	551
b) These des abschließenden Charakters der diplomatischen und konsularischen Exemtionen	553
c) Unterschiedlichkeit und Eigenständigkeit der Exemtionen	553
aa) Unterschiede zwischen den Immunitäten ratione materiae des Diplomaten- und Konsularrechts und der Staatenimmunität	554
bb) Eigenständigkeit der Exemtionen	557
§ 14 Geltung der diplomatischen und konsularischen Exemtionen bei völkerrechtlichen Verbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen	564
I. Geltung der diplomatischen und konsularischen Exemtionen bei völkerrechtlichen Verbrechen	564
1. Erfassung völkerrechtlicher Verbrechen vom Schutzbereich der diplomatischen und konsularischen Exemtionen	566
a) Zur Erfassung vom Schutzbereich der Immunitäten ratione materiae	566
b) Zur Erfassung vom Schutzbereich der Immunitäten ratione personae	569
2. Zur Frage einer Ausnahme von den diplomatischen und konsularischen Exemtionen bei völkerrechtlichen Verbrechen	570
a) Ableitbarkeit einer Ausnahme aus den Normen des WÜD und des WÜK oder anderer völkerrechtlicher Verträge	571
aa) Der Wortlaut der Exemtionsregelungen des WÜD und des WÜK	571
bb) Relevanz der Verwandtschaft der Immunitäten ratione materiae des Diplomaten- und Konsularrechts mit der Staatenimmunität	575
cc) Verhältnis der Exemtionen des Diplomaten- und Konsularrechts bei völkerrechtlichen Verbrechen zu völkerrechtlichen Bestrafungspflichten	577
b) Zur Frage einer völkergewohnheitsrechtlichen Anerkennung einer Ausnahme von den diplomatischen und konsularischen Exemtionen	579
c) Zur Zulässigkeit eines Rückgriffs auf die völkerrechtlichen Rechtsinstitute der Verwirkung oder Repressalie	586
d) Fazit: Keine Ausnahme von den diplomatischen und konsularischen Exemtionen bei völkerrechtlichen Verbrechen	588
3. Zur Gebotenheit einer Ausnahme von den diplomatischen und konsularischen Exemtionen bei völkerrechtlichen Verbrechen	589
II. Geltung der diplomatischen und konsularischen Exemtionen bei schweren Menschenrechtsverletzungen	593
§ 15 Geltung der diplomatischen und konsularischen Exemtionen gegenüber Drittstaaten und internationalen Strafgerichtshöfen	596
I. Geltung der Exemtionen gegenüber Drittstaaten	596
1. Die grundsätzliche Geltungsbeschränkung der diplomatischen und konsularischen Exemtionen auf den jeweiligen Empfangsstaat	596
2. Die begrenzte Notwendigkeit eines Schutzes der Mitglieder diplomatischer und konsularischer Vertretungen in Drittstaaten	598
3. Die Unverletzlichkeit von Mitgliedern diplomatischer und konsularischer Vertretungen während einer Durchreise durch Drittstaaten	598
a) Der Grund für die Beachtlichkeit von Exemtionen für Drittstaaten	598
b) Die Normen des WÜD und des WÜK über die Unverletzlichkeit von Mitgliedern diplomatischer und konsularischer Vertretungen in Drittstaaten	599
c) Durch Art. 40 WÜD und Art. 54 WÜK geschützte Personen	600
d) Nichtgewährung eines Rechts auf Durchreise durch Drittstaaten	601
e) Reichweite der Exemtion in Drittstaaten	603
aa) Sachliche Reichweite	603
bb) Das Erfordernis einer „Durchreise“ und die zeitliche Beschränkung der Unverletzlichkeit auf die Dauer der Durchreise	609
f) Die Unverletzlichkeit bei einem Aufenthalt in einem Drittstaat aufgrund höherer Gewalt	610
4. Zur Sicherstellung der Exemtionierung wegen hoheitlich-dienstlicher Handlungen in bezug auf Drittstaaten im Diplomaten- und Konsularrecht	611
a) Problemlage	611
b) Der Fall der Strafverfolgung des ehemaligen syrischen Botschafters in der DDR durch die Bundesrepublik	612
c) Die These der Geltung der diplomatischen und konsularischen Immunitäten ratione materiae auch in Drittstaaten	615
d) Bewertung dieser These	616
e) Das Verbot einer Verfolgung wegen hoheitlich-dienstlicher diplomatischer oder konsularischer Handlungen durch Drittstaaten aufgrund der Staatenimmunität	621
5. Fazit der Überlegungen zur Geltung der diplomatischen und konsularischen Exemtionen gegenüber Drittstaaten	625
II. Bedeutung der diplomatischen und konsularischen Exemtionen für internationale Strafgerichtshöfe	626
1. Bedeutung der diplomatischen und konsularischen Exemtionen für den Internationalen Strafgerichtshof	626
a) Der generelle Exemtionsausschluß durch Art. 27 Abs. 2 IStGH-Statut	628
b) Völkerrechtliche Zulässigkeit des Ausschlusses diplomatischer und konsularischer Exemtionen durch Art. 27 Abs. 2 IStGH-Statut	628
aa) Erste Fallgruppe: Der Entsendestaat ist Vertragsstaat des Römischen Statuts	629
bb) Zweite Fallgruppe: Der Entsendestaat ist nicht Vertragsstaat des Römischen Statuts	629
c) Fazit: Irrelevanz diplomatischer und konsularischer Exemtionen für den IStGH	633
2. Bedeutung der diplomatischen und konsularischen Exemtionen für die UN-Strafgerichtshöfe	635
a) Der generelle Exemtionsausschluß durch Art. 7 Abs. 2 ICTY-Statut und Art. 6 Abs. 2 ICTR-Statut	635
b) Die völkerrechtliche Zulässigkeit des Exemtionsausschlusses	635
c) Fazit: Irrelevanz diplomatischer und konsularischer Exemtionen für die UN-Strafgerichtshöfe	636
§ 16 Sachbezogene diplomatische und konsularische Exemtionen	637
I. Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten diplomatischer und konsularischer Vertretungen	638
1. Die Differenzierung zwischen positiver und negativer Unverletzlichkeit	638
2. Die negative Unverletzlichkeit	640
a) Zugehörigkeit der geschützten Räumlichkeiten zum Staatsgebiet des Empfangsstaates und Geltung des Rechts des Empfangsstaates	640
b) Unzulässigkeit der Vornahme strafprozessualer Zwangsmaßnahmen	642
aa) Unverletzlichkeit von Räumlichkeiten diplomatischer Missionen	642
bb) Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten berufskonsularischer Vertretungen	647
cc) Zum Schutz der Räumlichkeiten wahlkonsularischer Vertretungen	652
dd) Keine Ausnahme von der Unverletzlichkeit bei schweren Straftaten	653
c) Zeitliche Reichweite der Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten diplomatischer und konsularischer Vertretungen	655
d) Möglichkeit eines Verzichts auf die Unverletzlichkeit	657
e) Strafrechtlich relevante Rechtsfolgen einer Mißachtung der Unverletzlichkeit	659
aa) Pflicht zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands	659
bb) Zur Frage eines strafprozessualen Verwertungsverbots	660
f) Zulässigkeit von präventiv-polizeilichen Abwehrmaßnahmen	667
II. Unverletzlichkeit der privaten Räumlichkeiten und Vermögenswerte von Mitgliedern diplomatischer Missionen	673
III. Unverletzlichkeit von Archiven, Schriftstücken und amtlicher Korrespondenz	679
IV. Die Freiheit der Kommunikation und des Verkehrs sowie die Unverletzlichkeit des Kuriergepäcks	685
1. Schutz des freien Verkehrs diplomatischer und konsularischer Vertretungen	685
2. Unverletzlichkeit des Kuriergepäcks	687
a) Der Begriff „Kuriergepäck“	688
b) Schutz des Kuriergepäcks	691
c) Zurückweisung von Kuriergepäck	694
d) Abwehr von unmittelbaren Gefahren	697
e) Kontrolle von Kuriergepäck durch Transportunternehmen	699
f) Rechtsstellung von diplomatischem und konsularischem Kuriergepäck in Drittstaaten	700
g) Bestrebungen zur Reform der Rechtsstellung von Kuriergepäck	703
Teil 4: Sonstige völkerrechtliche Exemtionen	706
§ 17 Exemtionen für Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder	707
I. Völkerrechtliche Exemtionen für Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder fremder Staaten	707
1. Die Begriffe „Staatsoberhaupt“ und „Regierungsmitglied“	709
a) Der Begriff „Staatsoberhaupt“	709
b) Der Begriff „Regierungsmitglied“	711
2. Exemtionen für Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder gegenüber der nationalen Strafgerichtsbarkeit fremder Staaten	712
a) Exemtionen für amtierende Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder	712
aa) Rechtsgrundlagen	712
bb) Sachliche Reichweite der Exemtionen für Staatsoberhäupter	714
cc) Sachliche und personale Reichweite der Exemtionen für Regierungsmitglieder	723
dd) Geltung der Exemtionen bei völkerrechtlichen Verbrechen und sonstigen schweren Menschenrechtsverletzungen	729
ee) Räumliche Reichweite der Exemtionen	743
ff) Zeitliche Reichweite der Exemtionen und Möglichkeit eines Verzichts	744
b) Exemtionen für ehemalige Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder	747
aa) Die fortgeltende Immunität ratione materiae als Anwendungsfall der Staatenimmunität	747
bb) Ausnahmen vom fortgeltenden Immunitätsschutz bei völkerrechtlichen Verbrechen, schweren Menschenrechtsverletzungen und in weiteren Fällen	749
cc) Vereinbarkeit der postulierten Ausnahmen vom Immunitätsschutz mit dem Urteil des IGH im Verfahren Demokratische Republik Kongo ./. Belgien	751
c) Exemtionen für Angehörige von Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern	756
3. Exemtionen für Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder gegenüber internationalen Strafgerichtshöfen	759
a) Exemtionen für amtierende Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder	759
b) Exemtionen für ehemalige Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder	766
c) Exemtionen für Angehörige von Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern	767
II. Exemtionen für Repräsentanten fremder Staaten aufgrund bundesdeutschen Rechts	767
1. Die Entstehungsgeschichte und Intention des § 20 Abs. 1 GVG	767
2. Reichweite der von § 20 Abs. 1 GVG gewährten Exemtionen	768
§ 18 Exemtionen für Mitglieder von Spezialmissionen	774
I. Der Begriff „Spezialmission“	774
II. Zur Schwierigkeit der Feststellung der Existenz und Reichweite völkerrechtlicher Normen über Spezialmissionen	776
III. Die Konvention über Spezialmissionen	778
1. Entstehungsgeschichte und Ratifizierungsstand	778
2. Konzeption der Konvention über Spezialmissionen	779
3. Konstitutive Elemente einer Spezialmission nach der Konvention	781
4. Rechtsstellung der Mitglieder einer Spezialmission	784
a) Allgemeine Normen über die Rechtsstellung der Mitglieder von Spezialmissionen	784
b) Die Regeln über Exemtionen von strafrechtlicher Verantwortlichkeit	786
aa) Personale und sachliche Reichweite der Exemtionen von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaates	786
bb) Zur Möglichkeit eines Verzichts auf die Exemtionen	788
cc) Zeitliche Reichweite der Exemtionen	789
dd) Verhältnis der Exemtionen nach der Konvention zu den Exemtionen für Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder sowie Mitglieder diplomatischer und konsularischer Vertretungen	789
ee) Exemtionen von der Strafgerichtsbarkeit von Drittstaaten	790
5. Sonstige strafrechtlich relevante Exemtionsbestimmungen der Konvention	791
IV. Völkergewohnheitsrechtliche Regeln über den Status von Mitgliedern von Spezialmissionen	793
1. Der Fall Tabatabai als strafrechtlicher “leading case” in Deutschland	794
2. Zur Vielfältigkeit der in der Literatur vertretenen Auffassungen über den Status der Mitglieder von Spezialmissionen	796
3. Analyse der Gründe für die Ablehnung der Konvention über Spezialmissionen und der Staatenpraxis	800
a) Gründe für die Ablehnung der Konvention über Spezialmissionen	800
b) Wichtige Gerichtsentscheidungen zur Rechtsstellung der Mitglieder von Spezialmissionen	808
c) Sonstige Staatenpraxis	813
4. Zwischenfazit: Die Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen verschiedenen Kategorien von Spezialmissionen	820
5. Rechtsstellung der Mitglieder hochrangiger politischer Spezialmissionen	825
a) Notwendigkeit der Vereinbarung einer politischen Aufgabe und weitere Voraussetzungen für die Erlangung völkerrechtlicher Exemtionen	825
aa) Erfordernis der Vereinbarung einer konkreten temporären politischen Aufgabe	825
bb) Erfordernis eines Einverständnisses des Empfangsstaates mit den einzelnen Mitgliedern einer Spezialmission	832
cc) Der Fall der Entsendung von Staatenvertretern zu internationalen Konferenzen	833
b) Umfang der völkergewohnheitsrechtlichen Exemtionen von strafrechtlicher Verantwortlichkeit	834
aa) Umfang der Exemtionen von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaates	834
bb) Zur Frage nach Ausnahmen von der Exemtion bei bestimmten Arten von Taten	840
cc) Zur Frage der Geltung der Exemtion in Drittstaaten	842
dd) Zur Frage der Geltung der Exemtion gegenüber internationalen Strafgerichtshöfen	844
c) Zur Rechtsstellung von Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern als Angehörige von Spezialmissionen	845
6. Rechtsstellung der Mitglieder sonstiger Spezialmissionen	845
7. Zur These des BGH von der Möglichkeit der Verleihung von Immunität unabhängig von den Regeln über Spezialmissionen	846
8. Zur Frage einer Verpflichtung deutscher Gerichte zur Anerkennung von Exemtionen aufgrund des völkerrechtlichen Prinzips „estoppel“	849
9. Fazit der Untersuchung zur Reichweite völkergewohnheitsrechtlicher Exemtionen für Mitglieder von Spezialmissionen	854
V. Exemtionen für Mitglieder von Spezialmissionen aufgrund nationaler deutscher Rechtsnormen	855
§ 19 Exemtionen im Bereich internationaler Organisationen	857
I. Grundsätzliches zu den Exemtionen von strafrechtlicher Verantwortlichkeit im Bereich internationaler Organisationen	858
1. Begriff und Kennzeichen internationaler Organisationen	858
a) Der Begriff „internationale Organisation“	858
b) Abgrenzung: Atypische Völkerrechtssubjekte	860
c) Relevanz der partiellen Völkerrechtssubjektivität internationaler Organisationen für die Reichweite von Exemtionen	863
d) Relevanz der partikularen Völkerrechtssubjektivität internationaler Organisationen für die Reichweite von Exemtionen	864
2. Rechtsquellen der Exemtionen im Bereich internationaler Organisationen	867
a) Völkergewohnheitsrechtliche Exemtionsregelungen	867
b) Organisationsübergreifende völkervertragliche Exemtionsregelungen	871
c) Organisationsbezogene völkervertragliche Exemtionsregelungen	876
aa) Erste Kategorie von Verträgen: Gründungsverträge	877
bb) Zweite Kategorie von Verträgen: Besondere Verträge über Vorrechte und Befreiungen	881
cc) Dritte Kategorie von Verträgen: Headquarter-Agreements	884
dd) Vierte Kategorie von Verträgen: Verträge mit Drittstaaten	886
d) Nationale deutsche Exemtionsregelungen	886
aa) Die Ermächtigung zur Gewährung von Exemtionen für den Bereich der Vereinten Nationen über das völkerrechtlich gebotene Maß hinaus	887
bb) Exemtionen für Teilnehmer an in Deutschland durchgeführten internationalen Konferenzen	889
cc) Verordnungsermächtigung des Zustimmungsgesetzes zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der UN	891
e) Zur verfassungsrechtlichen Problematik der Übernahme völkerrechtlicher Exemtionsregelungen durch Rechtsverordnungen	895
3. Ziel und Zweck der Exemtionen im Bereich internationaler Organisationen	900
a) Achtung der souveränen Gleichheit der Staaten als Rechtsgrund für die Gewährung von Exemtionen	900
b) Schutz der Funktionsfähigkeit internationaler Organisationen als Rechtsgrund für die Gewährung von Exemtionen	902
II. Exemtionen für Funktionsträger internationaler Organisationen gegenüber den Mitgliedstaaten	904
1. Übereinstimmende Grundstrukturen der Exemtionsregelungen	904
a) Räumliche Reichweite der Exemtionen	905
b) Sachliche Reichweite der Exemtionen	906
aa) Überblick über die sachliche Reichweite	906
bb) Zur Bestimmung des Umfangs der gewährten Exemtionen ratione materiae	908
cc) Zur Frage einer Ausnahme von den Exemtionen bei völkerrechtlichen Verbrechen	911
c) Zeitliche Reichweite der Exemtionen und die Regelungen über einen Verzicht	913
2. Exemtionen für Funktionsträger der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen	914
a) Exemtionen für Bedienstete	914
aa) Exemtionen für alle Bedienstete	914
bb) Weiterreichende Exemtionen für hochrangige Bedienstete	916
cc) Das Recht und die Pflicht zum Verzicht auf die Exemtionen	918
dd) Zeitliche Reichweite der Exemtionen	919
b) Exemtionen für Sachverständige	920
3. Exemtionen für Funktionsträger der Europäischen Gemeinschaften	924
a) Exemtionen für Bedienstete	924
aa) Zur Reichweite der Exemtionen	924
bb) Zur Auslegungszuständigkeit des EuGH	926
cc) Das Recht und die Pflicht zum Verzicht auf die Exemtion	930
b) Exemtionen für Mitglieder des Europäischen Parlaments	931
aa) Zum Schutzzweck der parlamentarischen Exemtionen	931
bb) Rechtsgrundlagen der parlamentarischen Exemtionen	932
cc) Indemnität der Mitglieder des Europäischen Parlaments	932
dd) Die Immunität und Unverletzlichkeit der Mitglieder des Europäischen Parlaments	933
ee) Zur Ausnahme von der Immunität und Unverletzlichkeit bei Ergreifung auf frischer Tat	941
ff) Zur Aufhebung der Exemtionen durch das Europäische Parlament	942
gg) Pläne zu einer Neuregelung der Exemtionen für Mitglieder des Europäischen Parlaments	945
4. Exemtionen für Funktionsträger internationaler Gerichte	947
a) Exemtionen für Richter	947
aa) Exemtionen für Richter des IGH und des Seegerichtshofs	948
bb) Exemtionen für Richter des IStGH	955
cc) Exemtionen für Richter des EuGH und des EuG	961
dd) Exemtionen für Richter des ICTY und des ICTR	963
b) Exemtionen für sonstige Funktionsträger	966
5. Exemtionen für Funktionsträger von Europol	967
a) Vorbemerkungen zur Organisation Europol	967
b) Die Exemtionsregelungen	970
aa) Reichweite der Exemtionen	970
bb) Anmerkungen zur Legitimität der Immunität für Europol-Bedienstete und Vorschläge zu ihrer Reform	976
III. Exemtionen für Funktionsträger internationaler Organisationen gegenüber Drittstaaten und internationalen Strafgerichtshöfen	985
1. Exemtionen gegenüber Drittstaaten	985
2. Exemtionen gegenüber internationalen Strafgerichtshöfen	987
a) Exemtionen gegenüber der Gerichtsbarkeit des IStGH	987
b) Exemtionen gegenüber der Gerichtsbarkeit des ICTY und des ICTR	991
IV. Exemtionen für Vertreter von Mitgliedstaaten bei internationalen Organisationen	992
1. Zur Schwierigkeit eines Interessenausgleichs aufgrund der Trilateralität der Beziehungen	992
2. Übereinstimmende Grundstrukturen der Exemtionsregelungen	995
a) Das Fehlen einer Befugnis der Sitzstaaten und Transitstaaten zur Ablehnung bestimmter Personen als Staatenvertreter	995
b) Zur Differenzierung zwischen verschiedenen Arten von Staatenvertretern	996
aa) Temporäre Staatenvertreter	996
bb) Ständige Staatenvertreter	997
c) Sachliche Reichweite der Exemtionen	998
aa) Exemtionen für temporäre Staatenvertreter	998
bb) Die Exemtionen für ständige Staatenvertreter	999
cc) Zur Frage einer Ausnahme von den Exemtionen bei völkerrechtlichen Verbrechen	1000
d) Räumliche Reichweite der Exemtionen	1000
e) Zeitliche Reichweite der Exemtionen und die Regelungen über einen Verzicht	1001
f) Verhältnis der Exemtionen für Vertreter bei internationalen Organisationen zur Staatenimmunität und sonstigen Exemtionen	1003
g) Zur Geltung der Exemtionen gegenüber internationalen Strafgerichten	1004
3. Exemtionen für Staatenvertreter bei den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen	1006
a) Exemtionen nach dem UN-Immunitäten-Übereinkommen und dem Immunitätenabkommen für die Sonderorganisationen	1006
aa) Die personale, sachliche und räumliche Reichweite der Exemtionen	1006
bb) Zur zeitlichen Reichweite der Exemtionen und zur Frage eines Verzichts	1009
b) Exemtionen nach den Headquarter-Agreements	1011
4. Exemtionen für Staatenvertreter bei den Europäischen Gemeinschaften	1013
5. Exemtionen für Staatenvertreter beim Internationalen Strafgerichtshof	1015
6. Exemtionen für Staatenvertreter bei Europol	1016
V. Exemtionen für Vertreter von Drittstaaten bei internationalen Organisationen	1018
VI. Exemtionen für Beteiligte an Verfahren internationaler Gerichte	1020
1. Übereinstimmende Grundstrukturen der Exemtionsregelungen	1020
2. Exemtionen für Beteiligte an Verfahren des IGH und des ISGH	1022
3. Exemtionen für Beteiligte an Verfahren des IStGH	1023
4. Exemtionen für Beteiligte an Verfahren des EuGH und des EuG	1025
5. Exemtionen für Beteiligte an Verfahren des ICTY und ICTR	1027
VII. Sachbezogene Exemtionen zugunsten internationaler Organisationen	1028
§ 20 Exemtionen für Angehörige fremder Streitkräfte	1030
I. Völkergewohnheitsrechtliche Regeln über die Rechtsstellung von Angehörigen fremder Streitkräfte	1031
1. Rechtsstellung von Militärangehörigen bei privaten Aufenthalten in fremden Staaten	1031
a) Das Fehlen einer rechtlichen Sonderstellung von Militärangehörigen	1031
b) Zur Befreiung von fremdstaatlicher Strafgerichtsbarkeit aufgrund der Staatenimmunität	1032
aa) Allgemeines zur Reichweite der Staatenimmunität in bezug auf Angehörige fremder Streitkräfte	1032
bb) Anmerkungen zu den in bezug auf Angehörige fremder Streitkräfte relevanten Ausnahmen von der Staatenimmunität	1032
2. Die Rechtsstellung von Militärangehörigen, die im Rahmen bewaffneter Konflikte in den Machtbereich des Gegners gelangen	1035
3. Die Rechtsstellung von Militärangehörigen als Mitglieder einer Besatzungsmacht	1037
4. Rechtsstellung von Militärangehörigen, die sich mit Einverständnis eines fremden Staates in diesem dienstlich aufhalten	1037
a) Die These der vollständigen Exemtion für Angehörige fremder Streitkräfte im Aufenthaltsstaat	1039
b) Die These der vollständigen Unterworfenheit von Angehörigen fremder Streitkräfte unter die Hoheitsgewalt des Aufnahmestaates	1041
c) Die These der sachlich beschränkten Exemtion für Angehörige fremder Streitkräfte im Aufenthaltsstaat	1044
d) Bewertung der verschiedenen Rechtsauffassungen	1046
II. Historische Entwicklung der Rechtsstellung fremder Streitkräfte und ihrer Angehörigen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg	1050
1. Die Rechtsstellung fremder Streitkräfte und ihrer Angehörigen bis zur Gründung der beiden deutschen Staaten im Jahr 1949	1050
2. Die Rechtsstellung fremder Streitkräfte und ihrer Angehörigen in der Bundesrepublik im Zeitraum von 1949–1955	1051
3. Die Rechtsstellung fremder Streitkräfte und ihrer Angehörigen in der Bundesrepublik vom Inkrafttreten der Pariser Verträge 1955 bis zum Inkrafttreten des NATO-Truppenstatuts 1963	1053
a) Der Weg zur Souveränität der Bundesrepublik Deutschland	1053
b) Die Rechtsstellung der in der Bundesrepublik befindlichen Streitkräfte und ihrer Angehörigen nach den Pariser Verträgen	1054
aa) Das Aufenthaltsrecht für Streitkräfte der Westalliierten und ihrer Verbündeten	1055
bb) Die Rechtsstellung der Angehörigen der in der Bundesrepublik befindlichen Streitkräfte	1056
c) Ablösung des Truppenvertrags durch das NATO-Truppenstatut und die Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut	1058
4. Die Rechtsstellung der in der DDR befindlichen Streitkräfte und ihrer Angehörigen	1060
5. Auswirkungen der Vereinigung Deutschlands im Jahr 1990 auf die Rechtsstellung fremder Streitkräfte und ihrer Angehörigen	1061
a) Die völkerrechtlichen Vereinbarungen zur Herstellung der Einheit Deutschlands	1061
b) Regelungen in bezug auf den Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Deutschland	1063
c) Neuregelung des Aufenthaltsrechts fremder Streitkräfte in Deutschland	1063
d) Neuregelung des räumlichen Geltungsbereichs der Verträge über die Rechtsstellung fremder Streitkräfte und ihrer Angehörigen	1064
6. Überblick über die gegenwärtig für den Status fremder Streitkräfte und ihrer Angehörigen in Deutschland maßgeblichen Rechtsnormen	1066
III. Exemtionen von deutscher Strafgerichtsbarkeit nach dem NATO-Truppenstatut und den Zusatzvereinbarungen	1068
1. Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen den verschiedenen NATO-Staaten	1068
2. Der personale und zeitliche Geltungsbereich der strafrechtlich relevanten Normen des NATO-Truppenstatuts und der Zusatzvereinbarungen	1070
a) Der personale Geltungsbereich der strafrechtlich relevanten Bestimmungen	1070
b) Geltungsbeschränkung der strafrechtlich relevanten Bestimmungen auf den Zeitraum dienstlich bedingter Aufenthalte	1071
3. Unterworfenheit der geschützten Personen unter das materielle Strafrecht des Aufnahmestaates	1073
4. Bestimmungen über die Zulässigkeit der Durchführung eines Strafverfahrens	1073
a) Aufteilung der Befugnis zur Ausübung von Strafgerichtsbarkeit anstelle einer alleinigen Festlegung von Exemtionen	1073
aa) Die Grundregeln des Art. VII Abs. 1 NTS	1073
bb) Vollständige Immunität für Auslandstaten von der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahmestaates als Konsequenz aus Art. VII Abs. 1 NTS	1076
b) Differenzierung zwischen ausschließlicher und konkurrierender Gerichtsbarkeit	1080
c) Die Vorrangregelung bei der konkurrierenden Gerichtsbarkeit	1084
d) Kompetenz zur Beurteilung der Strafbarkeit bzw. des dienstlichen Charakters einer Tat	1091
e) Verzicht auf das Vorrecht auf Ausübung der Strafgerichtsbarkeit nach dem NTS	1092
aa) Allgemeines zum Verzicht auf das Vorrecht auf Ausübung der Gerichtsbarkeit	1092
bb) Reichweite und Folgen des von Deutschland erklärten generellen Verzichts nach Art. 19 Abs. 1 ZA-NTS	1094
f) Bilaterale Vereinbarungen Deutschlands mit anderen NATO-Staaten über ein Absehen von der Ausübung deutscher Strafgerichtsbarkeit	1099
g) Zulässigkeit strafprozessualer Ermittlungs- und Zwangsmaßnahmen trotz Nachrangigkeit oder Fehlens der Strafgerichtsbarkeit	1101
aa) Zum Fall der Nachrangigkeit der Strafgerichtsbarkeit	1101
bb) Zum Fall des Fehlens der Strafgerichtsbarkeit	1106
5. Sonstige exemtionsrelevante Bestimmungen des NTS und der Zusatzvereinbarungen	1107
6. Bewertung der Exemtionen nach dem NTS und den Zusatzvereinbarungen	1110
IV. Exemtionen von deutscher Strafgerichtsbarkeit nach dem PfP-Truppenstatut und dem Streitkräfteaufenthaltsgesetz	1112
1. Exemtionen nach dem PfP-Truppenstatut	1112
2. Exemtionen nach dem Streitkräfteaufenthaltsgesetz	1114
a) Konzeption des Streitkräfteaufenthaltsgesetzes	1115
b) Der strafrechtlich relevante Regelungsgehalt der nach Maßgabe des Streitkräfteaufenthaltsgesetzes zu treffenden Vereinbarungen	1117
c) Praktische Relevanz des Streitkräfteaufenthaltsgesetzes	1118
V. Exemtionen für Streitkräfte der Vereinten Nationen und von den Vereinten Nationen autorisierte Streitkräfte	1119
1. Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen Streitkräften der UN und von den UN lediglich autorisierten Streitkräften	1119
a) Streitkräfte der Vereinten Nationen	1120
b) Streitkräfte einzelner Staaten mit Mandat der Vereinten Nationen	1122
2. Exemtionen für Streitkräfte der Vereinten Nationen	1123
a) Exemtionen auf der Basis von Statusabkommen zwischen den Vereinten Nationen und dem Aufenthaltsstaat	1123
b) Exemtionen auf der Basis der UN-Charta und des Übereinkommens über Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen	1127
c) Exemtionen auf der Basis von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates	1132
3. Exemtionen für von den Vereinten Nationen autorisierte Streitkräfte	1132
a) Exemtionen auf der Basis vertraglicher Vereinbarungen mit dem Aufenthaltsstaat	1134
b) Exemtionen auf der Basis von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates	1137
VI. Exemtionen für Angehörige von Streitkräften gegenüber Internationalen Strafgerichtshöfen	1140
1. Zur Unterworfenheit von Militärangehörigen unter die Gerichtsbarkeit der UN-Strafgerichtshöfe	1140
2. Zur Unterworfenheit von Militärangehörigen unter die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs	1141
a) Militärangehörige ohne Anbindung an die Vereinten Nationen	1141
b) Mitglieder von Streitkräften der Vereinten Nationen	1143
c) Mitglieder von durch die Vereinten Nationen autorisierten Streitkräften	1144
3. Freistellung von Soldaten von der Gerichtsbarkeit des IStGH aufgrund von Bemühungen der USA	1146
a) Überblick über die verschiedenen Bemühungen der USA um Freistellung ihrer Soldaten von der Gerichtsbarkeit des IStGH	1146
aa) Die These einer Unzulässigkeit der Strafverfolgung von Angehörigen von Nichtvertragsstaaten durch den IStGH	1147
bb) Abschluß bilateraler Nicht-Überstellungs-Abkommen	1148
cc) Nationale Gesetzgebung der USA zur Einschränkung der Tätigkeit des IStGH	1150
dd) Das Drängen der USA auf Verabschiedung einer die Zuständigkeit des IStGH beschränkenden Resolution des UN-Sicherheitsrates	1151
b) Exemtion von Militärangehörigen von der Gerichtsbarkeit des IStGH durch Resolution 1422 des UN-Sicherheitsrates und Art. 16 IStGH-Statut	1151
aa) Zum materiellen Gehalt der Resolution	1154
bb) Rechtmäßigkeit und Bindungswirkung der Resolution	1155
cc) Rechtspolitische Bewertung der Resolution	1159
§ 21 Exemtionen für Staatsschiffe und Staatsluftfahrzeuge sowie deren Besatzungsmitglieder und Passagiere	1160
I. Die Exemtion für Staatsschiffe, deren Besatzungsmitglieder und Passagiere	1162
1. Geltungsbereich des deutschen materiellen Strafrechts bei Taten auf Schiffen	1163
a) Materielle Strafgewalt im Bereich der deutschen Binnengewässer, der deutschen inneren Gewässer und des deutschen Küstenmeeres	1163
aa) Strafgewalt im Bereich der deutschen Binnengewässer	1163
bb) Strafgewalt im Bereich der deutschen inneren Gewässer	1165
cc) Strafgewalt im Bereich des deutschen Küstenmeeres	1166
dd) Irrelevanz der Staatszugehörigkeit des Schiffs	1167
b) Materielle Strafgewalt im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszonen und der Hohen See	1168
c) Materielle Strafgewalt im Bereich fremdstaatlicher Küstenmeere, fremdstaatlicher innerer Gewässer und fremdstaatlicher Binnengewässer	1171
2. Zur Reichweite deutscher Strafgerichtsbarkeit an Bord von Schiffen und bezüglich auf Schiffen begangener Taten	1171
a) Strafgerichtsbarkeit im Bereich des deutschen Staatsgebiets einschließlich der Binnengewässer, der inneren Gewässer und des Küstenmeeres	1172
aa) Strafgerichtsbarkeit im Bereich des Festlands, der Binnengewässer und der inneren Gewässer	1172
bb) Strafgerichtsbarkeit im Bereich des Küstenmeeres	1175
b) Strafgerichtsbarkeit im Bereich der Hohen See, der ausschließlichen Wirtschaftszonen und der Anschlußzonen	1178
c) Strafgerichtsbarkeit im Bereich fremdstaatlicher Gebietshoheit	1181
3. Reichweite der Exemtion für Staatsschiffe sowie deren Besatzungsmitglieder und Passagiere	1182
a) Arten von Staatsschiffen	1183
b) Rechtsgrund für die Gewährung der Exemtion	1184
c) Ausschluß von Staatshandelsschiffen von der Exemtion	1187
d) Konstruktive Begründung der Exemtion	1188
e) Der strafrechtlich relevante Regelungsgehalt der Exemtion	1191
f) Strafrechtlich relevante Rechtsfolgen einer Mißachtung der Exemtion	1198
g) Sachliche und räumliche Grenzen der Exemtion	1199
aa) Grenzen der Exemtion in den Binnengewässern und den inneren Gewässern des strafverfolgenden Staates	1200
bb) Grenzen der Exemtion im Küstenmeer des strafverfolgenden Staates	1208
cc) Grenzen der Exemtion im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszonen und der Hohen See	1211
dd) Grenzen der Exemtion im Bereich der Küstengewässer, inneren Gewässer und Binnengewässer eines anderen als des strafverfolgenden Staates	1213
h) Zeitliche Grenzen der Exemtion und Zulässigkeit eines Verzichts	1214
II. Die Exemtion für Staatsluftfahrzeuge sowie deren Besatzungsmitglieder und Passagiere	1214
1. Zum Geltungsbereich des deutschen materiellen Strafrechts bei Taten in Luftfahrzeugen	1215
a) Materielle Strafgewalt im Bereich des deutschen Staatsgebiets	1215
b) Materielle Strafgewalt im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszonen und der Hohen See	1217
c) Materielle Strafgewalt im Bereich eines fremden Staatsgebiets	1219
2. Reichweite deutscher Strafgerichtsbarkeit an Bord von Luftfahrzeugen und bezüglich in Luftfahrzeugen begangener Taten	1219
a) Strafgerichtsbarkeit im Bereich des deutschen Staatsgebiets	1219
b) Strafgerichtsbarkeit im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszonen und der Hohen See	1222
c) Strafgerichtsbarkeit im Bereich fremdstaatlicher Gebietshoheit	1224
3. Reichweite der Exemtion für Staatsluftfahrzeuge sowie deren Besatzungsmitglieder und Passagiere	1225
a) Arten von Staatsluftfahrzeugen	1225
b) Grundsätzliches zur Exemtion von Staatsluftfahrzeugen	1226
c) Sachliche und räumliche Grenzen der Exemtion	1229
aa) Grenzen der Exemtion im Staatsgebiet des strafverfolgenden Staates	1229
bb) Grenzen der Exemtion im Luftraum über ausschließlichen Wirtschaftszonen und der Hohen See	1234
cc) Grenzen der Exemtion im Bereich fremdstaatlicher Gebietshoheit	1235
d) Zeitliche Grenzen der Exemtion und Zulässigkeit eines Verzichts	1235
4. Exkurs: Zur Rechtsstellung von Weltraumflugkörpern und deren Besatzungsmitgliedern	1235
Teil 5: Wirkungen der völkerrechtlichen Exemtionen im Strafrecht	1240
§ 22 Materiellrechtliche oder prozessuale Wirkung der Immunitäten	1242
I. Vorbemerkungen	1242
1. Beschränkung der Untersuchung auf Immunitäten	1242
2. Überblick über die verschiedenen Auffassungen zur Einordnung der Immunitäten	1243
II. Einordnung der Immunitäten als Schranken des persönlichen Geltungsbereichs des Strafrechts	1244
1. Einordnung sämtlicher Immunitäten als Schranken des Geltungsbereichs des Strafrechts	1244
a) Wirkung dieser Einordnung	1244
b) Strafrechtsdogmatische Konsequenz dieser Einordnung	1245
c) Zur Bedeutung dieser Auffassung	1246
2. Einordnung der Immunitäten ratione materiae als Schranken des Geltungsbereichs des Strafrechts	1248
a) Wirkung dieser Einordnung	1248
b) Begründung dieser Auffassung	1249
c) Zur Bedeutung dieser Auffassung	1250
III. Einordnung der Immunitäten als materielle persönliche Strafbefreiungsgsgründe	1251
1. Wirkung dieser Einordnung	1251
2. Begründung dieser Auffassung	1252
IV. Einordnung der Immunitäten als prozessuale Strafverfahrenshindernisse	1253
1. Wirkung dieser Einordnung	1253
2. Begründung dieser Auffassung	1256
V. Einordnung der Immunitäten als Institute mit Doppelcharakter	1256
VI. Bewertung der verschiedenen Auffassungen	1257
1. Zur These der Einordnung der Immunitäten als Schranken des Geltungsbereichs des Strafrechts	1258
a) Die explizite Festlegung einer Normunterworfenheit in immunitätsbegründenden völkerrechtlichen Verträgen	1258
b) Regelungen über einen Immunitätsverzicht und eine zeitliche Begrenzung der Immunitäten ratione personae als Indizien für eine Normunterworfenheit	1259
c) Verkennung der Grenzen staatlicher Hoheitsgewalt durch die Vertreter der modifizierten Geltungsbeschränkungstheorie	1260
aa) Das implizite Abstellen auf die völkerrechtlich nicht anerkannte Act of State-Doktrin	1262
bb) Zur Reichweite des Gebots der Achtung fremder Hoheitsakte	1263
cc) Der Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten und das Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Staates als Schranken jeglicher extraterritorialer Strafgewalterstreckung	1266
dd) Fazit: Keine völkerrechtliche Pflicht zur Einstufung der Immunitäten ratione materiae als Schranken des Geltungsbereichs des Strafrechts	1268
d) Kein Gebot einer Beschränkung des Geltungsbereichs des Strafrechts aufgrund des völkerrechtlichen Schutzzwecks der Immunitäten	1269
e) Unvereinbarkeit einer Einordnung der Immunitäten als Schranken des Geltungsbereichs des Strafrechts mit deutschen Rechtsvorschriften	1270
2. Zwischenergebnis: Geltung des (Straf-)Rechts auch für exemte Personen	1271
3. Zur Frage der Einordnung der Immunitäten als materielle Strafbefreiungsgründe oder prozessuale Verfahrenshindernisse	1273
a) Völkerrechtliche Vorgaben	1273
b) Verfassungsrechtliche Vorgaben	1275
aa) Vorüberlegungen	1275
bb) Gebotenheit einer Einordnung der Immunitäten als materiellrechtliche Strafbefreiungsgründe wegen des Rückwirkungsverbots?	1278
cc) Gebotenheit einer Einordnung der Immunitäten als prozessuale Verfahrenshindernisse wegen des Rückwirkungsverbots?	1279
dd) Fazit der verfassungsrechtlichen Überlegungen	1281
c) Wortlaut und Regelungsort der einschlägigen deutschen Normen	1282
d) Teleologische Betrachtung	1285
e) Einordnung nach den allgemeinen Theorien zur Abgrenzung materieller Strafbefreiungsgründe von prozessualen Verfahrenshindernissen	1286
aa) Vorbemerkungen zu dieser Kontrollüberlegung	1286
bb) Theorie des Abstellens auf das „Verdientsein des Strafübels“	1288
cc) Theorie des „Hinwegdenkens des Strafprozesses“	1289
dd) Theorie der Prozeßvoraussetzungen als „typisierte Voraussetzungen der Sicherung des Rechtsfriedens“	1290
ee) Theorie des unmittelbaren Zusammenhangs mit dem Tatgeschehen	1292
ff) Fazit dieser Kontrollüberlegung	1293
f) Vergleichende Kontrollüberlegung: Die Einordnung völkerrechtlicher Immunitäten im Zivil- und Verwaltungsrecht	1293
4. Ergebnis: Einordnung sämtlicher Immunitäten allein als prozessuale Verfahrenshindernisse	1294
§ 23 Bedeutung der völkerrechtlichen Exemtionen für den Strafprozeß	1295
I. Verfahren zur Feststellung einer Exemtion	1295
1. Entscheidungskompetenz von Judikative oder Exekutive	1295
a) Entscheidungskompetenz der Gerichte	1295
b) Entscheidungskompetenz der Staatsanwaltschaften	1299
2. Prüfung von Amts wegen	1300
a) Grundsatz der Prüfung von Amts wegen	1300
aa) Prüfungspflicht bei Immunitäten	1300
bb) Prüfungspflicht bei Unverletzlichkeitsgewährleistungen und Befreiungen von den Zeugenpflichten	1301
b) Besonderheiten im Rechtsmittelverfahren	1301
aa) Erfordernis eines zulässigen Rechtsmittels	1301
bb) Prüfungsbeschränkung des Revisionsgerichts bei nicht erhobener Sachrüge	1303
c) Ergebnis	1306
3. Pflicht zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG	1306
4. Entscheidung im Wege des Freibeweises oder Strengbeweises	1309
5. Entscheidung bei verbleibenden Zweifeln über das Bestehen einer Exemtion	1312
a) Verbleibende Zweifel bei Unverletzlichkeitsgewährleistungen und Befreiungen von den Zeugenpflichten	1313
b) Verbleibende Zweifel bei völkerrechtlichen Immunitäten	1313
II. Zulässigkeit und Gebotenheit von strafprozessualen Maßnahmen trotz bestehender bzw. ungeklärter Exemtion	1315
1. Zulässigkeit von Ermittlungsmaßnahmen trotz bestehender bzw. ungeklärter Exemtion	1317
a) Ausgangspunkt: Unzulässigkeit sämtlicher Strafverfolgungsmaßnahmen bei Vorliegen einer Immunität	1317
b) Zulässigkeit von Ermittlungsmaßnahmen bei Fehlen eines Tatverdächtigen	1318
c) Zulässigkeit von Ermittlungsmaßnahmen zur Feststellung einer Immunität	1318
d) Zur Zulässigkeit polizeilicher Strafverfolgungsmaßnahmen	1323
2. Zulässigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung nach § 13a StPO	1326
3. Pflicht des Bemühens um einen Verzicht auf eine Exemtion	1329
4. Zulässigkeit eines Klageerzwingungsverfahrens nach § 172 StPO	1331
5. Zulässigkeit von Maßnahmen gegenüber exemten Personen als Nichtbeschuldigte	1334
a) Die Nichterfassung von Maßnahmen gegenüber exemten Personen als Nichtbeschuldigte durch die völkerrechtlichen Immunitäten	1334
b) Unverletzlichkeitsgewährleistungen und Befreiungen von den Zeugenpflichten als Verbote einer Inanspruchnahme von Nichtbeschuldigten	1336
aa) Die Unverletzlichkeitsgewährleistungen	1336
bb) Die Befreiungen von den Zeugenpflichten	1337
cc) Rechtsfolgen einer Mißachtung von Unverletzlichkeitsgewährleistungen und Befreiungen von den Zeugenpflichten	1337
6. Zulässigkeit von Ordnungsmaßnahmen	1340
a) Zulässigkeit von Maßnahmen zur unmittelbaren Störungsbeseitigung	1340
b) Zulässigkeit von Maßnahmen mit Beuge- und Sanktionscharakter	1341
III. Verfahrensbeendigung als strafprozessuale Konsequenz des Vorliegens einer Immunität	1343
1. Art der Beendigung eines Verfahrens bei Vorliegen einer Immunität	1344
a) Verfahrensbeendigung im Vorverfahren	1344
b) Verfahrensbeendigung im Zwischenverfahren	1346
c) Verfahrensbeendigung im Hauptverfahren	1347
d) Verfahrensbeendigung im Rechtsmittelverfahren	1349
aa) Im Berufungsverfahren	1349
bb) Im Revisionsverfahren	1351
2. Kostenentscheidung bei Einstellung eines Strafverfahrens	1354
3. Sperrwirkung von verfahrensbeendenden Entscheidungen	1357
a) Sperrwirkung von Einstellungsentscheidungen nach § 205 StPO	1358
b) Sperrwirkung von Einstellungsentscheidungen nach § 170 Abs. 2 StPO	1358
c) Sperrwirkung einer Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens nach § 204 Abs. 1 StPO	1359
d) Sperrwirkung von Einstellungsentscheidungen nach § 206a StPO	1361
e) Sperrwirkung von Prozeßurteilen nach § 260 Abs. 3 StPO	1362
f) Sperrwirkung von verfahrenseinstellenden Rechtsmittelentscheidungen	1363
IV. Rechtswirkungen von unter Mißachtung einer Immunität ergangenen Sachentscheidungen	1364
1. Streitstand	1364
2. Zur Möglichkeit und den Voraussetzungen nichtiger Urteile	1365
3. Rechtswirksamkeit unter Mißachtung einer Immunität ergangener Urteile	1367
4. Aufhebbarkeit und fehlende Vollstreckbarkeit von unter Mißachtung einer Immunität ergangenen Urteilen	1368
a) Aufhebbarkeit von Urteilen	1368
b) Fehlende Vollstreckbarkeit von Urteilen	1371
V. Ruhen der Verjährung von Straftaten bei Bestehen einer Immunität	1371
VI. Zulässigkeit von Rechtshilfemaßnahmen	1374
1. Rechtshilfemaßnahmen zugunsten anderer Staaten	1374
2. Rechtshilfemaßnahmen zugunsten internationaler Strafgerichtshöfe	1377
a) Rechtshilfemaßnahmen zugunsten der UN-Strafgerichtshöfe	1378
b) Rechtshilfemaßnahmen zugunsten des Internationalen Strafgerichtshofs	1380
aa) Die Regelung des Art. 98 IStGH-Statut im Überblick	1380
bb) Die von Art. 98 Abs. 1 IStGH-Statut erfaßten Exemtionen	1381
cc) Die von Art. 98 Abs. 2 IStGH-Statut erfaßten Übereinkünfte	1382
dd) Die Entscheidungskompetenz des IStGH	1385
ee) Exemtionen zugunsten von Nichtvertragsstaaten des Römischen Statuts	1386
ff) Exemtionen zugunsten von Vertragsstaaten des Römischen Statuts	1389
gg) Fazit	1395
VII. Immunitäten als Vollstreckungshindernisse	1397
VIII. Exkurs: Strafbarkeit nach § 344 und § 345 StGB bei bewußter Mißachtung einer Immunität	1399
§ 24 Bedeutung der völkerrechtlichen Exemtionen für das Recht der Ordnungswidrigkeiten	1402
I. Geltung der völkerrechtlichen Exemtionen im Bereich der Ordnungswidrigkeiten	1402
1. Generelle Geltung der Exemtionen im Bußgeldverfahren	1402
2. Explizite Erstreckung der Exemtionen auf Ordnungswidrigkeiten nach den Regeln für NATO-Streitkräfte	1404
3. Erstreckung der Immunität der Abgeordneten des Europäischen Parlaments auch auf Ordnungswidrigkeiten	1406
II. Relevanz der völkerrechtlichen Exemtionen für die Durchführung eines Bußgeldverfahrens	1407
III. Relevanz der völkerrechtlichen Immunitäten für die Durchführung eines Verwarnungsverfahrens	1410
1. Zur Zulässigkeit einer Verwarnung mit Erhebung eines Verwarnungsgeldes	1411
2. Zur Zulässigkeit einer Verwarnung ohne Erhebung eines Verwarnungsgeldes	1412
Teil 6: Schluß	1413
§ 25 Zusammenfassung und rechtspolitische Bewertung	1413
I. Staatenimmunität und Act of State-Doktrin	1414
II. Diplomatische und konsularische Exemtionen	1419
III. Sonstige völkerrechtliche Exemtionen	1428
IV. Wirkungen der völkerrechtlichen Exemtionen im deutschen Strafrecht	1437
V. Fazit	1443
Rechtsprechungsnachweis	1445
1. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)	1445
2. Reichsgericht (RG)	1446
3. Bundesgerichtshof (BGH)	1446
4. Oberlandesgerichte (KG/OLG) und Bayerisches Oberstes Landesgericht (BayObLG)	1447
5. Sonstige Gerichte	1450
a) Landgerichte (LG)	1450
b) Amtsgerichte (AG)	1451
c) Verwaltungsgerichte	1451
Literaturverzeichnis	1452
Sachverzeichnis	1504

Cite BOOK

Style

Format

Völkerrechtliche Exemtionen

Grundlagen und Grenzen völkerrechtlicher Immunitäten und ihre Wirkungen im Strafrecht. 2 Bände

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation