Rechtsschutz bei Verfahrensfehlern im Umweltrecht

Jeanine Greim

doi:10.3790/978-3-428-54089-1

Rechtsschutz bei Verfahrensfehlern im Umweltrecht

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Greim, J. (2013). Rechtsschutz bei Verfahrensfehlern im Umweltrecht. Eine Abhandlung am Beispiel des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54089-1

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Rechtsschutz bei Verfahrensfehlern im Umweltrecht

Eine Abhandlung am Beispiel des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Greim, Jeanine

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 177

(2013)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54089-1
978-3-428-14089-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54089-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 312
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Environment law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Jeanine Greim, geboren 1982, studierte von 2001 bis 2007 Rechtswissenschaften an den Universitäten Passau, München, Cambridge und Regensburg. Das Referendariat absolvierte sie in Regensburg, wo sie im Jahr 2009 die Zweite Juristische Staatsprüfung ablegte. Während der Erstellung der Arbeit arbeitete sie als Akademische Rätin a.Z. an der Universität Regensburg am Lehrstuhl von Prof. Dr. Gerrit Manssen für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht. Seit 2013 ist sie als Richterin am Verwaltungsgericht Würzburg tätig. Jeanine Greim ist Autorin mehrerer didaktischer und wissenschaftlicher Beiträge insbesondere im Bereich des Verwaltungsrechts.

Abstract

Die Arbeit nimmt die der Trianel-Entscheidung des EuGH folgende Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) zum Anlass, den Rechtsschutz bei Verfahrensfehlern im Umweltrecht zu behandeln. Die Autorin untersucht neben dem europarechtlichen Hintergrund auch das nationale Recht, um dieses dogmatisch stimmig europarechtskonform fortzuschreiben. Sie entwickelt am Beispiel der unterlassenen bzw. fehlerhaften UVP ein eigenes Rechtsschutzkonzept für die Individualklage und die Verbandsklage, das sie auf andere Verfahrensfehler überträgt. Dabei greift sie auf die Figuren des absoluten und relativen Verfahrensrechts zurück, denen sie ein neues dogmatisches Fundament gibt, um die bereits im nationalen Recht bestehenden Brüche zu beheben und dabei den europarechtlichen Anforderungen gerecht zu werden. Am Ende der Arbeit steht ein Reformvorschlag für das UmwRG, der die gewonnenen Erkenntnisse umsetzt.

Die Arbeit wurde mit dem Michael-Kloepfer-Preis 2014 ausgezeichnet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Teil 1: Einleitung	21
Teil 2: Dogmatische Grundlagen zum Rechtsschutz bei Verfahrensfehlern	24
A. Der Stellenwert des Verwaltungsverfahrens – Spannungsfeld zwischen der traditionell „dienenden Funktion“ desVerwaltungsverfahrens und der Stärkung des Verfahrensgedankens durch das Europarecht	24
I. Die ‚dienende Funktion‘ des Verwaltungsverfahrens	24
II. Nicht zu vernachlässigende Bedeutung des Verwaltungsverfahrens	26
III. Europarechtliche Stärkung des Verwaltungsverfahrens	29
B. Klassifizierung der Verfahrensrechte im Hinblick auf den subjektiven Rechtsschutz	31
C. Absolute Verfahrensrechte	33
I. Von der Rechtsprechung anerkannte Fallgruppen und allgemeine Kriterien zur Bestimmung absoluter Verfahrensrechte	33
II. Das Beteiligungsrecht der Naturschutzverbände nach dem Bundesnaturschutzgesetz	35
III. Das Beteiligungsrecht der Gemeinden im Verfahren nach § 6 LuftVG	37
IV. Weitere Fallgruppen	40
V. Bewertung der Figur des absoluten Verfahrensrechts	41
1. Dogmatische Defizite der Rechtsprechung	41
2. Erfordernis einer dogmatischen Neuorientierung – Entwicklungspotenzial und Grenzen des absoluten Verfahrensrechts	46
D. Relative Verfahrensrechte	49
I. Allgemeine Kriterien zur Bestimmung relativer Verfahrensrechte und Fallgruppen	49
II. Anforderungen an die Klagebefugnis	51
III. Aufhebungsanspruch	52
IV. Bewertung und Impulse für eine Weiterentwicklung unter Berücksichtigung der Funktionen des Verwaltungsverfahrens	57
1. Korrelation zwischen Verfahrensverständis und Ausgestaltung der Kausalitätsprüfung	57
2. Bestimmung der i. R. d. Kausalitätsprüfung relevanten Rechtspositionen	60
E. Verfahrensartfehler	62
I. Begriff	62
II. Behandlung durch die Rechtsprechung	63
III. Meinungsstand im Schrifttum	65
IV. Bewertung	66
F. Die Sonderstellung des enteignungsrechtlich Betroffenen	66
I. Privilegierte Rügeberechtigung	66
II. Beschränkung der Rügeberechtigung aufgrund von Kausalitätserwägungen	67
III. Beschränkung der Rügeberechtigung aufgrund der Herleitung aus Art. 14 Abs. 3 GG	71
G. Die Regelung des § 46 VwVfG	72
I. Anwendbarkeit auf Drittschutzkonstellationen	73
II. Die Entwicklung des § 46 VwVfG	73
III. Auslegungstendenzen zu § 46 VwVfG in der Literatur	74
IV. Rechtsprechungspraxis	77
1. Festhalten an der Kausalitätsprüfung unter Anwendung des Kriteriums der konkreten Möglichkeit	77
2. Bewertung	79
H. Europarechtliche Vorgaben im Umgang mit Verfahrensfehlern	81
I. Unterscheidung von Eigenverwaltungsrecht der EU und Unionsverwaltungsrecht	81
II. Die Bedeutung des Verwaltungsverfahrens im Eigenverwaltungsrecht der EU und im Unionsverwaltungsrecht	84
III. Der Umgang mit Verfahrensfehlern im Eigenverwaltungsrecht der EU	85
IV. Übertragbarkeit der Grundsätze aus dem Eigenverwaltungsrecht auf das Unionsverwaltungsrecht	87
I. Fazit	88
Teil 3: Die Einklagbarkeit der unterlassenen oder fehlerhaften UVP	91
A. Entwicklung eines Verfahrensfehlermodells am Beispiel der UVP	91
B. Streit um die Einordnung der UVP als reines Verfahrensrecht oder Rechtsinstitut mit materiell-rechtlichem Gehalt	91
I. Die UVP als reines Verfahrensrecht	92
II. Die UVP als Rechtsinstitut mit materiell-rechtlicher Bedeutung	93
1. Annahme einer Veränderung der materiellen Entscheidungskriterien	93
2. Annahme einer lediglich mittelbaren materiell-rechtlichen Relevanz	95
III. Stellungnahme	96
1. Regelungstechnische Unebenheiten in § 12 UVPG	96
2. Die gesetzesgebundene Bewertung nach § 12 UVPG	98
3. Integration der UVP in die verschiedenen Zulassungsverfahren	100
a) Planfeststellungsverfahren	100
b) Gebundene Kontrollerlaubnisse	102
c) Ermessensentscheidungen	104
4. Einordnung der UVP als reines Verfahrensinstrumentarium	105
a) Problematik und Bedarf einer einheitlichen Einordnung	105
b) Gesetzessystematik	106
c) Parallele zur Umweltprüfung im Baugesetzbuch	106
d) Gedanke der Richtigkeitsgewähr durch Verfahren	107
e) Ergebnis	108
C. Meinungsstand in der Rechtsprechung vor Erlass des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zum Rechtsschutz bei unterlassener UVP	109
I. Verfahrensfehler der unterlassenen UVP	109
II. Restriktive Rechtsprechung zu den Rechtsschutzmöglichkeiten drittbetroffener Individualkläger	110
III. Rechtsschutzmöglichkeiten anerkannter Naturschutzvereinigungen	113
D. Rechtsschutz bei UVP-Fehlern unter dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz	113
I. Überblick über die völker- und europarechtlichen Grundlagen	113
II. Verbandsklagemöglichkeiten	116
1. Regelungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 7. 12. 2006	116
2. Die Trianel-Entscheidung des EuGH	117
III. Klagemöglichkeiten für Individualkläger	119
1. Meinungsstand zur dogmatischen Einordnung von § 4 Abs. 3 UmwRG – Streit um den subjektiv-rechtlichen Charakter der Norm	119
2. Begrenzung der Fehler in § 4 Abs. 1 UmwRG und daraus resultierende Folgen	124
3. Fazit	128
E. Europarechtliche Vorgaben im Umgang mit Verfahrensfehlern im Rahmen der UVP	129
I. Probleme hinsichtlich des Erkenntnisgewinns aus europarechtlichen Betrachtungen	129
II. Unionsrechtliche Vorgaben für die Individualklage	130
1. Keine Aussagekraft der Trianel-Entscheidung zur Individualklage	130
2. Verstoß gegen das Effektivitätsgebot	131
3. Wells-Entscheidung des EuGH	133
4. Anforderungen des Art. 10a a. F. (Art. 11 n. F.) UVP-Richtlinie	136
a) Restriktive Auffassung: Große Spielräume zugunsten der Mitgliedstaaten	136
b) Klägerfreundliche Auffassung: Erweiterung der Rechtsschutzmöglichkeiten Drittbetroffener	137
aa) Zielvorgabe „weiter Zugang zu Gerichten“	137
bb) Festhalten am Individualrechtsschutzsystem mit Modifizierungen	139
(1) Vorschläge auf Zulässigkeitsebene der Drittanfechtungsklage	139
(2) Vorschläge auf Begründetheitsebene der Drittanfechtungsklage	141
(a) Vollumfängliche Rechtmäßigkeitsprüfung	141
(b) Abschaffung bzw. Einschränkung der Anforderungen an die Fehlerbeachtlichkeit	144
(3) Zulassung eines Zwischenstreits als Ausnahme zu § 44a VwGO	146
c) Stellungnahme	148
5. Modifizierte Schutznormtheorie zur Integration kraft Europarechts klagbarer Rechte	149
a) Individuelle Rechte kraft Unionsrechts	149
aa) Breites Meinungsspektrum zur nicht abschließend geklärten Rechtslage	149
bb) Vermittelnde, normative und faktische Elemente verbindende Kombinationstheorie	151
(1) Normzweck: Schutz personenbezogener Güter	151
(2) Individualisierung des berechtigten Personenkreises	154
(3) Einordnung von Verfahrensbestimmungen, insb. der UVP-Bestimmungen	155
b) Integration der europarechtlichen Vorgaben ins nationale Recht	157
6. Vorlagebeschluss des BVerwG vom 10. 01. 2012	159
7. Stellungnahme	160
8. Folgerungen für § 4 UmwRG	162
III. Unionsrechtliche Vorgaben für die Verbandsklage – Die Trianel-Entscheidung des EuGH	163
1. Andauernder Streit um die Rügebefugnis	164
a) Überwiegend vertretene umweltrechtliche Unionsrechtskontrolle	164
b) Mindermeinung: vollumfängliche Rechtmäßigkeitskontrolle	165
c) Stellungnahme	167
2. Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Bestimmung umweltrechtlicher Normen unionsrechtlichen Ursprungs	167
3. Folgerungen für die Begründetheitsprüfung	170
4. Umstrittener Aussagegehalt der Entscheidung zum Fehlerfolgenregime	171
5. Kontext der Trianel-Entscheidung in der Rechtsprechung des EuGH	172
a) Urteil des EuGH vom 15. 10. 2009 – Rs. C-263/08 (Djurgården-Lilla Värtans Miljöskyddsförening)	172
b) Urteil des EuGH vom 08. 03. 2011 – Rs. C-240/09 (Slowakische Braunbären)	173
aa) Rechtliche Grundlage	173
bb) Kernaussagen des Urteils	174
cc) Rezeption	176
c) EuGH, Urt. v. 18. 10. 2011 – Rs. C-128/09 (Boxus u. a./Région wallonne)	177
6. Fazit	178
IV. Relativierung von Verfahrensfehlern durch Heilungs- und Präklusionsvorschriften	179
1. Heilung von Verfahrensfehlern	179
a) Überblick über die derzeitige Rechtslage	179
b) Europarechtskonformität	182
2. Präklusionsvorschriften	184
a) Relevanz der Präklusion für die Rüge von Verfahrensfehlern	185
b) Vereinbarkeit von materiellen Präklusionsvorschriften mit Europarecht	187
F. Vorschlag einer Neukonzeption	193
I. Individualklage	193
1. Begründung absoluter Verfahrensrechte zur Integrationeuroparechtlicher Vorgaben	193
a) Weiterentwicklung der Figur am Beispiel der unterlassenen UVP	194
aa) Schutz individueller Rechte als zwingende Voraussetzung	194
bb) Vermutung nicht kompensierbarer Auswirkungenauf die geschützten Individualrechte	195
(1) Empirische Belege für höheren Verfahrensstandard durch UVP	195
(2) Keine Kompensation durch materiell-rechtlichen Rechtsschutz	197
(3) Unwiderlegbare Vermutung für Ergebniskausalität	200
b) Verfassungsrechtliche Grenzen absoluter Verfahrensrechte	201
aa) Eigentumsgrundrecht des Bauherrn als Hinderungsgrund für eine unbeschränkte Ausdehnung absoluter Verfahrensrechte	201
(1) Schutzbereich	201
(2) Absolute Verfahrensrechte als Inhalts- und Schrankenbestimmungen	203
(3) Verfassungsrechtliche Vorgaben für Inhalts- und Schrankenbestimmungen	204
(4) Wahrung der Anforderungen durch § 4 UmwRG	205
(a) Angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des Vorhabenträgers und dem Umweltschutz	205
(b) Angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des Vorhabenträgers und den Nachbarinteressen	209
bb) Fazit	212
c) Eingrenzung der Kläger	213
aa) Überblick über den Meinungsstand	213
bb) Die Bestimmung der betroffenen Öffentlichkeit	214
cc) Gemeinden als Teil der betroffenen Öffentlichkeit	216
dd) Eigener Vorschlag für Kriterien zur Bestimmung klageberechtigter Individuen	217
(1) Zugehörigkeit zur betroffenen Öffentlichkeit als zwingende, nicht jedoch hinreichende Voraussetzung	217
(2) Kriterium des doppelt normgeschützten Interesses	219
(a) Personale Schutzgüter des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung	219
(b) Normative Berücksichtigungsfähigkeit des Belangs	222
(3) Kriterium der Betroffenheit	224
(4) Spezialfall juristische Personen	227
(5) Spezialfall Gemeinden	228
ee) Fazit	231
d) Vereinbarkeit mit § 4 UmwRG oder Normierungsbedarf?	232
aa) Festschreibung des Klägerkreises	232
bb) Beseitigung von Normwidersprüchen	233
e) Einordnung einzelner Fehlerkategorien	233
aa) Drittschützender Charakter der einzelnen UVP-Verfahrensvorschriften	234
(1) Überblick über das Meinungsspektrum	234
(2) Stellungnahme	236
bb) Korrelation zwischen einzelnen Verfahrensfehlern und Gesamtbilanz der UVP	236
cc) Erweiterung der absoluten Verfahrensrechte und konkrete Kausalitätsbetrachtungen als Gestaltungsalternativen	238
dd) Besonderheiten der Öffentlichkeitsbeteiligung	240
2. Umgang mit einzelnen UVP-Fehlern außerhalb der Begründung absoluter Verfahrensrechte	243
a) Anerkennung als relative Verfahrensrechte unter Anwendung von § 46 VwVfG	243
b) Anforderungen an die Zulässigkeitsprüfung	244
c) Prüfungsmaßstab in der Begründetheit	245
d) Normierungsbedarf	245
3. Überprüfung des gefundenen Ergebnisses auf Systemkonformität	246
a) Begründung starker verfahrensrechtlicher Rechtspositionen	246
b) Abkoppelung von der Abwägungskontrolle	246
c) Rüge von Verfahrensartfehlern	247
d) Fortdauernde Sonderstellung der enteignungsrechtlich Betroffenen	247
e) Benachteiligung der Individualkläger gegenüber der Verbandsklage	247
II. Verbandsklage	248
Teil 4: Übertragbarkeit der Entwicklungslinien im Umgang mit der unterlassenen oder fehlerbehafteten UVP auf andere Verfahrensfehler	249
A. Unterlassene oder fehlerhafte Umweltprüfung	249
I. Rechtliche Grundlagen	249
1. Abgrenzung Projekt-UVP – Plan-UP	249
2. Wirkungsmechanismus der Umweltprüfung	250
3. Rechtsschutz und Fehlerfolgenregime (§§ 214, 215 BauGB)	251
II. Meinungsstand zu europarechtlichen Einflüssen	253
III. Übertragbarkeit der Lösungsansätze aus Teil 3	256
B. Unterlassene oder fehlerhafte Öffentlichkeitsbeteiligung	258
I. Rechtliche Grundlagen	258
II. Rechtsschutzkonzept	259
C. Verfahrensartfehler	261
Teil 5: Vorschlag für eine Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes	262
A. Ziel: Umsetzung der Ergebnisse der Arbeit in einen Gesetzesvorschlag	262
B. Trianel-Entscheidung als Reformanstoß	262
C. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90 /Die Grünen	264
D. Gesetzentwurf der Bundesregierung	265
I. Neue Abgrenzungsregelung zu § 64 Abs. 1 BNatSchG	266
II. „Große Lösung“ bei der Verbandsklage	266
III. Verschärfung des Prozessrechts für umweltrechtliche Klagen	267
IV. Ergänzung des § 4 Abs. 1 UmwRG	268
E. Novellierungsbedarf, -potenzial und -probleme	269
I. Verbleibender Klarstellungsbedarf bei einer „großen Lösung“ für die Verbandsklage	269
II. Schaffung einer einheitlichen umweltrechtlichen Verbandsklage	271
III. Ansätze zur Stärkung der Verbandsklage im Bereich der Normenkontrolle	273
IV. Schaffung eines eigenen Umweltprozessrechts	275
V. Neufassung des § 4 UmwRG	276
1. Kompetenzproblematik	276
2. Gesetzentwürfe als Spiegel des breiten Meinungsspektrums	279
3. Eigener Vorschlag	280
F. Eigener Formulierungsvorschlag für § 2 und § 4 UmwRG	281
Teil 6: Zusammenfassung der grundlegenden Ergebnisse der Arbeit	283
Zu Teil 2	283
Zu Teil 3	284
Zu Teil 4	286
Zu Teil 5	287
Literaturverzeichnis	288
Stichwortverzeichnis	310

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