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Der Prüfungsmaßstab im Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren

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Bauer, S. (2013). Der Prüfungsmaßstab im Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren. Unter besonderer Berücksichtigung der verschiedenen Verfassungsräume des Bundes und der Länder. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54040-2
Bauer, Steffen. Der Prüfungsmaßstab im Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren: Unter besonderer Berücksichtigung der verschiedenen Verfassungsräume des Bundes und der Länder. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54040-2
Bauer, S (2013): Der Prüfungsmaßstab im Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren: Unter besonderer Berücksichtigung der verschiedenen Verfassungsräume des Bundes und der Länder, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54040-2

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Der Prüfungsmaßstab im Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren

Unter besonderer Berücksichtigung der verschiedenen Verfassungsräume des Bundes und der Länder

Bauer, Steffen

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 92

(2013)

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About The Author

Herr Steffen Bauer ist 1978 geboren. Er hat an der Eberhard-Karls Universität in Tübingen studiert. Während des Studiums war er Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Völkerrecht bei Herrn Prof. Dr. von Mangoldt. Das erste juristische Examen hat er mit Platzziffer 5 abgelegt. Das Referendariat absolvierte er ebenfalls in Tübingen. Seit 2006 ist er Rechtsanwalt und inzwischen auch Partner bei der Kanzlei Thümmel, Schütze & Partner, Rechtsanwälte in Stuttgart. Dort ist er vor allem im Bereich Handels- und Gesellschaftsrecht und im internationalen Rechtsverkehr tätig. Seit 2011 ist er zudem Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht.

Abstract

Steffen Bauer beschäftigt sich in seiner Arbeit mit der Frage, anhand welcher Verfassungsnormen ein zulässiger Prüfungsgegenstand im Rahmen der Kommunalverfassungsbeschwerde überprüft werden darf. Obwohl es in dieser Verfahrensart zahlreiche Entscheidungen gibt, ist der Prüfungsmaßstab der Kommunalverfassungsbeschwerde ungeklärt. Im Rahmen der Arbeit wird zunächst am Beispiel des Grundgesetzes geklärt, anhand welcher Normen neben Artikel 28 Abs. 2 GG ein Prüfungsgegenstand überprüft werden kann. Der Prüfungsmaßstab folgt aus dem Verfahrensgegenstand. Dieser ist vom Wortlaut ausgehend und aus systematischen Gründen eng zu verstehen. Der begrenzte Verfahrensgegenstand bewirkt, dass die wegen des Gesetzesvorbehaltes zulässige Erweiterung des Prüfungsmaßstabs über Artikel 28 Abs. 2 GG hinaus nur solche Normen umfasst, die Ausfluss des Selbstverwaltungsrechts sind. Daneben muss es sich um Normen handeln, die den Gemeinden Rechte einräumen.

Im zweiten Teil wird überprüft, inwieweit Normen des jeweils anderen Verfassungsraums zum Prüfungsmaßstab des Grundgesetzes bzw. der Landesverfassungsgerichte zählen. Für die Kommunalverfassungsbeschwerde hat das Trennungsprinzip zu gelten. Eine Überprüfung der Normen des jeweils anderen Verfassungsraums kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verfassung etwa Trichternormen, Normen des anderen Verfassungsraums in die eigene Verfassung integriert. Insbesondere Gliedstaatenklauseln können für bestimmte Normen als solche Verweisungsnormen verstanden werden.

Im letzten Teil werden die zuvor gewonnenen Ergebnisse auf alle Landesverfassungen übertragen.
The thesis at hand examines the question by means of which provisions the Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) and the Constitutional Courts of German states (Landesverfassungsgerichte) may examine admissible subjects within constitutional complaints filed by municipalities (Kommunalverfassungsbeschwerde). Although numerous constitutional complaints filed by municipalities have been decided, the examination criteria of the Constitutional Courts of German states and the Federal Constitutional Court are not consistent and sometimes even contradictory.

Taking the Basic Law of the Federal Republic of Germany (Grundgesetz) as an example, the thesis examines in a first step which provisions of the own Basic Law can be considered as examination criteria. Beyond the municipal right of self-government, a limited extension of the examination criteria is possible through the principle of statutory reservation (Gesetzesvorbehalt). However, the expansion may not exceed the scope set by the subject of the proceedings pursuant to Article 93 para. 1 no. 4b of the Basic Law of the Federal Republic of Germany.

The second part of the thesis then discusses to what extent provisions of the respective other constitutional area can become examination criteria. As a result, it can be stated that the principle of separation between the Federation and the states has to be observed and that an examination of provisions under the other constitutional area is admissible in the event that the respective state constitution contains a provision to open the own constitutional area.

Finally, the examination criteria for each German state are presented on the basis of the results of the first two parts of the thesis.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 20
Einleitung 23
A. Defintion des Prüfungsmaßstabes 28
B. Prüfungsmaßstab und Prüfungsgegenstand 30
C. Gang der Untersuchung 30
1. Kapitel: Prüfungsmaßstab innerhalb des eigenen Verfassungsraumes 31
A. Vorgaben des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes 31
I. Vorgaben durch Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG und § 91 BVerfGG 32
1. Beschwerdebefugnis 32
2. Bestimmung des Verfahrensgegenstandes 33
a) Rechtswegeröffnung 34
b) Festlegung des Verfahrensgegenstandes 35
aa) Begriff des Verfahrensgegenstandes 35
bb) Verfahrensgegenstand und Prüfungsmaßstab 36
cc) Regelung des Verfahrensgegenstandes und nicht des Prüfungsmaßstabes 37
c) Präzisierung des Inhaltes des Verfahrensgegenstandes 40
d) Zwischenergebnis 42
3. Erweiterungsmöglichkeit über den Gesetzesvorbehalt in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG 43
a) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur akzessorischen Erweiterung 45
b) Akzessorische Erweiterung nach dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt 47
4. Keine umfassende Erweiterung über den Gesetzesvorbehalt 48
a) Keine ausdrückliche Erweiterung 48
b) Erweiterung über die Auslegung des Begriffes „Gesetz“ 49
aa) Gesetzesvorbehalt oder Regelungsvorbehalt 49
bb) Bedeutung des Gesetzesvorbehaltes 51
cc) Keine Vergleichbarkeit mit Individualverfassungsbeschwerde 53
c) Zwischenergebnis 53
5. Erweiterung unter Berücksichtigung des Verfahrensgegenstandes 53
a) Schlussfolgerung für die Erweiterung 54
b) Keine bewusste Begrenzung auf den Inhalt des Art. 28 Abs. 2 GG 55
c) Grundsatz für Form- und Verfahrensvorschriften 56
6. Erweiterung des Prüfungsmaßstabes um die Kompetenznormen aus dem Gesetzesvorbehalt 57
a) Gewohnheitsrecht 58
b) Untergesetzliche Normen 58
c) Eingriff durch Gesetz 60
d) Übereinstimmende Äußerungen in der Rechtsprechung 60
aa) Bundesverfassungsgericht 60
bb) Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen 61
e) Rechtsschutzgedanke 63
f) Keine Kollision mit dem Verfahrensgegenstand 63
g) Ergebnis 64
7. Fehlerhafte Begründung der Erweiterung auf Kompetenznormen durch das Bundesverfassungsgericht und die ihm folgende Rechtsprechung 64
a) Begründung durch das Bundesverfassungsgericht 65
b) Folgen für Landesverfassungsgerichte 65
c) Kein abgrenzbarer Bereich des Kommunalrechtes 66
aa) Zuständigkeit für das Kommunalrecht 68
bb) Überblick über Zuständigkeiten in den einzelnen Selbstverwaltungsbereichen 70
cc) Ergebnis 72
d) These von der Ausweitung des Prüfungsmaßstabes wegen der Ausnahmesituation 73
e) Kompetenznormen als prägende Normen 73
8. Zusammenfassung und Ergebnis 74
II. Begrenzung durch Tenorierung und Bindungswirkung 75
1. § 95 BVerfGG 75
2. § 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG 76
3. Ergebnis 78
B. Systematische Untersuchung 78
I. Anlehnung an Normenkontrollverfahren 79
II. Vergleichbarkeit mit dem Bund-Länder-Streit 80
1. Prüfungsmaßstab des Bund-Länder-Streites 80
2. Auffassung von Burmeister 81
3. Ablehnung der Ansicht Burmeisters 82
4. Keine Vergleichbarkeit 83
5. Ergebnis 83
III. Individualverfassungsbeschwerde 83
1. Auffassung der Vergleichbarkeit mit der Individualverfassungsbeschwerde 83
2. Gründe für die Ausweitung des Prüfungsmaßstabes 84
3. Erweiterung auf die anderen Grundrechte 86
4. Keine direkte Übertragung der Elfes-Rechtsprechung 87
5. Dogmatische Begründungen für die Erweiterung der Elfes-Rechtsprechung auf andere Grundrechte 87
a) Erst-Recht-Schluss 88
b) Begründung Steinwedel 89
c) Begründung mit freiheitsschützender Funktion der Grundrechte 90
6. Keine Übertragung der Begründung auf die Kommunalverfassungsbeschwerde 91
a) Wortlaut 91
b) Keine Argumentation mit Rechtsschutzverweigerung 92
c) Keine materielle Gefährdungslage wie bei der Individualverfassungsbeschwerde 92
d) Kein Grundrecht der Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltung 93
e) Gewährung eines vergleichbaren Freiheitsraumes 95
aa) Dimensionen der kommunalen Selbstverwaltung 95
bb) Verobjektivierte Dimension der Selbstverwaltung 96
cc) Versubjektivierte Dimension des Selbstverwaltungsrechtes 97
dd) Aktuelle Betonungen des objektiven Charakters der Selbstverwaltung 97
ee) Aktuelle Betonung des subjektiven Gehaltes bei Maurer und Ipsen 98
ff) Vergleichbarkeit der Freiheitsräume nach Frenz 99
gg) Rastede-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes 100
hh) Stellungnahme und Ergebnis 102
f) Gefahr der unübersichtlichen Ausweitung 105
7. Zusammenfassung 106
IV. Ergebnis 106
C. Versubjektivierte Rechtsposition 106
I. Subjektiver Schutz als Zweck der Kommunalverfassungsbeschwerde 107
1. Gewährung eines Rechtes 107
2. Eigene Rechtsverletzung 108
a) Erfordernis der eigenen Rechtsverletzung aus § 92 BVerfGG 108
b) Beschwerdebefugnis 109
aa) Rechtsprechung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes 109
bb) Staatsgerichtshof Baden-Württemberg 110
cc) Ergebnis 111
II. Auswirkungen auf den Prüfungsmaßstab 111
D. Prüfungsmaßstab anhand der gefundenen Ergebnisse 112
I. Gesetzgebungskompetenzen 112
II. Verfahrensnormen 112
1. Keine Erweiterung über den Gesetzesvorbehalt 113
2. Keine Konkretisierung des Selbstverwaltungsrechtes 113
3. Ausnahme Anhörungsrechte 113
III. Grundrechte 114
IV. Strukturprinzipien 115
1. Rechtsstaatsprinzip 115
a) Verhältnismäßigkeitsprinzip 116
b) Willkürverbot 118
c) Bestimmtheitsgebot 119
d) Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot 120
2. Demokratieprinzip 121
a) Parlamentsvorbehalt 121
b) Andere Teilbereiche des Demokratieprinzips 122
3. Sozialstaatsprinzip 124
4. Bundesstaatsprinzip 124
V. Art. 33 Abs. 2 GG 124
VI. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG 125
VII. Vorschriften über die Aufteilung der Verwaltungskompetenzen 125
1. Art. 84 Abs. 1 GG a. F. 126
2. Kompetenznormen 126
a) Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG n. F. 126
b) Art. 83 GG und Verbot der Mischverwaltung 126
VIII. Vorschriften über Finanzwesen 127
1. Art. 106 Abs. 5 GG 127
2. Art. 106 Abs. 6 GG 128
IX. Art. 120 GG 129
X. Art. 131 GG 129
E. Ergebnis 129
2. Kapitel: Normen aus der anderen Verfassungsebene 131
A. Vorgaben durch den begrenzten Verfahrensgegenstand 131
I. Nur eigene Garantie der kommunalen Selbstverwaltung 131
1. Überprüfung von Landesrecht an Art. 28 Abs. 2 GG 132
2. Art. 28 Abs. 2 GG als Landesverfassungsrecht? 132
3. Gemeindeutsche Garantie 134
a) Rechtsprechung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes 134
b) Stellungnahme 136
II. Das Selbstverwaltungsrecht konkretisiernde Normen 137
III. Kompetenznormen und Art. 80 GG 138
IV. Strukturprinzipien 138
V. Finanzausstattung 139
VI. Ergebnis 139
B. Subsidiaritätsklausel als Entscheidung zu Gunsten des Trennungsprinzips 139
I. Trennungstheorie 140
1. Festlegung auf des Bundesstaatsprinzips 142
2. Trennung der Staatsebenen und der Aufgabenerledigung 143
3. Verfassungsautonomie der Länder 144
4. Verfassungsgerichtshöfe in den Ländern 145
5. Absicherung der Eigenstaatlichkeit 146
II. Ansichten, die die Trennungstheorie ablehnen 147
1. Ansicht Sobotas 148
2. Ansicht Burmeisters 149
3. Stellungnahme 150
a) Grundsatz der Rechtseinheit 150
b) Trennung Prüfungsmaßstab und Bindung 151
c) Art. 100 Abs. 3 GG 153
aa) Extensives Verständnis durch das OVG Lüneburg 153
bb) Funktion des Art. 100 Abs. 3 GG als Divergenzausgleich 153
cc) Entstehungsgeschichte des Art. 100 Abs. 3 GG 154
dd) Sicherung der Rechtsfortbildung 155
ee) Ablehnung der Ansicht Geigers 155
ff) Ergebnis 157
4. Ergebnis 158
III. Entscheidung zu Gunsten der Trennnungstheorie bei der Kommunalverfassungsbeschwerde 158
1. Einheitstheorie 159
2. Klarheit bei Prüfungsgegenstand 160
3. Subsidiaritätsklausel 161
a) Schutz des eigenen Verfassungsraumes 162
aa) Gesetzgebungsgeschichte 162
bb) Ausschluss der perpetuatio fori 163
cc) Keine Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht 165
dd) Subsidiarität unabhängig von der Ausgestaltung der Kommunalverfassungsbeschwerde 166
ee) Keine Ersatzzuständigkeit 166
b) Ergebnis 167
4. Trennungstheorie als Theorie für den Prüfungsgegenstand und den Prüfungsmaßstab 168
a) Fokussierung auf Abgrenzung allein über den Prüfungsgegenstand 168
b) Einbeziehung des Prüfungsmaßstabes 168
c) Ausnahmen der Subsidiarität 169
aa) Zuständigkeit bei limitiertem Verfahrensgegenstand 170
bb) Zuständigkeit wegen materiellen Unterschieden 170
cc) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes 171
dd) Keine Zuständigkeit bei Zurückbleiben der Gewährleistungsnorm 172
d) Ergebnis 173
5. Ergebnis 174
IV. Ergebnis 174
C. Prüfung von Vorfragen 175
I. Ausweitung des Prüfungsmaßstabes aufgrund Art. 100 Abs. 1 GG 175
1. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes 175
2. Berliner Verfassungsgerichtshof 177
3. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt 178
4. Staatsgerichtshof Baden-Württemberg 179
5. Verfassungsgerichtshof Thüringen 179
II. Stellungnahme 179
1. Erweiterung aufgrund des Art. 100 Abs. 1 GG 179
a) Art. 100 Abs. 1 GG für Landesverfassungsgerichte anwendbar 180
aa) OVG Lüneburg 180
bb) Bayerischer Verfassungsgerichtshof 181
b) Kein Prüfungsmonopol 183
c) Keine Prüfungspflicht 184
2. Einwände gegen Vorfragenrechtsprechung 185
3. Ergebnis 186
III. Erweiterung durch Trennung zwischen Haupt- und Vorfrage 186
1. Ansicht Clemens und Rüffners 187
2. Prüfung zur Bestimmung des Prüfungsmaßstabes 187
3. Stellungnahme 188
4. Prägende Normen keine Vorfrage 189
5. Überprüfung des eigenen Prüfungsmaßstabes 190
IV. Ergebnis 191
D. Erweiterung der Landesverfassung um Grundgesetznormen 191
I. Allgemein 191
II. Bestandteilsnormen 192
1. Auswirkungen der Bestandteilstheorie nach dem Bundesverfassungsgericht 194
a) Bundesverfassungsgericht 194
b) Staatsgerichtshof Baden-Württemberg 195
c) Staatsgerichtshof Niedersachsen 196
d) Verfassungsgerichtshof Saarland 196
e) Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt 196
f) Verfassungsgerichtshof Thüringen 196
2. Formelles Verfassungsrecht 197
3. Ablehnung der Entstehung formellen Landesverfassungsrechtes 197
4. Materielles Landesverfassungsrecht 198
a) Verfassungsgericht Brandenburg 199
b) Verfassungsgerichtshof Berlin 199
c) Bremer Staatsgerichtshof 200
5. Erweiterte Auslegung der Landesverfassung 200
6. Stellungnahme 201
a) Anwendung des Art. 21 GG aus besonderen Gründen 201
aa) Begrenzung der Antragssteller in der Landessatzung von Schleswig-Holstein 202
bb) Wortlaut des Art. 37 LS SH 203
cc) Keine Erforderlichkeit der Transformation des Art. 21 GG 203
b) Unzulässiger Eingriff in die Verfassungshoheit 208
7. Ergebnis 208
III. Erweiterung der Landesverfassung kraft Verweisung 209
1. Begriff der Verweisung bzw. Inkorporation 209
2. Verweisung in anderen Verfassungen 210
3. Erweiterungen des Prüfungsmaßstabes im Volksgesetzgebungsverfahren 211
a) Baden-Württemberg 212
b) Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes 213
c) Berliner Verfassungsgerichtshof 216
d) Bremer Staatsgerichtshof 217
e) Andere Bundesländer 217
f) Zusammenfassung der Rechtsprechung zur Volksgesetzgebung 218
aa) Erweiterung um Kompetenznormen 218
bb) Gleichlauf zwischen den Kontrollinstanzen 218
cc) Verweisung oder prozessuale Erweiterung 219
4. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Inkorporation 219
a) Bestimmtheitsgebot 220
b) Demokratiegebot 221
c) Bundesstaatsprinzip 222
d) Verfassungsänderungen nur durch Verfassungsgeber/Parlamentsvorbehalt 223
e) Ergebnis 223
5. Rechtsprechung zu den Verweisungsnormen 223
a) Startbahn-West-Entscheidung des Staatsgerichtshofes Hessen 223
b) Startbahn-West-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes 225
c) Entscheidung über das Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein 226
d) Region Rhein-Main-Entscheidung des Staatsgerichtshofes Hessen 228
e) Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen 229
f) Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz 230
g) Verfassungsgerichtshof Sachsen 231
h) Verfassungsgerichtshof Saarland 231
i) Verfassungsgerichtshof Berlin 232
j) Verfassungsgericht Brandenburg 232
6. Stellungnahme zu den Öffnungsnormen 233
a) Inkorporation der Gesetzgebungskompetenzen 233
b) Gefahr der Kompetenzanmaßung 234
c) Keine Schwächung des Landesverfassungsgebers 236
d) Anforderung an Verweisung 236
e) Vorhandene Kompetenz 238
7. Ergebnis 238
IV. Ergebnis 239
E. Ausweitung des Prüfungsmaßstabes über das Rechtsstaatsgebot 239
I. Begründung durch die Landesverfassungsgerichte 239
1. Verfassungsgerichtshof Bayern 239
2. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz 242
3. Verfassungsgericht Brandenburg 243
II. Ablehnende Haltung des Bundesverfassungsgerichtes 244
III. Stellungnahme 244
IV. Ergebnis 247
F. Bundestreue 247
I. Allgemeines zur Bundestreue 247
1. Herleitung des Prinzips der Bundestreue und Definition 247
2. Wirkungsweise des Prinzips 248
II. Erweiterung des Prüfungsmaßstabes aufgrund bundesfreundlichem Verhalten 250
III. Stellungnahme 251
IV. Ergebnis 252
G. Normativbestimmungen 252
I. Kein Bestandteil der Landesverfassung 253
II. Keine das Selbstverwaltungsrecht konkretisierende Norm 254
III. Ergebnis 254
H. Durchgriffsnormen 255
I. Umfang der Durchgriffsnormen 255
II. Erweiterung des Prüfungsmaßstabes auf Durchgriffsnormen 256
III. Wirkung am Beispiel von Art. 31 GG 257
IV. Ergebnis 257
J. Ergebnis 257
3. Kapitel: Prüfungsmaßstab der Landesverfassungsgerichte 259
A. Baden-Württemberg 259
I. Verfahrensgegenstand 259
II. Beschwerdebefugnis 260
III. Prüfungsmaßstab 261
1. Normen, die das Selbstverwaltungsrecht prägen 261
2. Ausweitung durch den Staatsgerichtshof 261
3. Kompetenznormen 263
B. Bayern 263
1. Verfahrensgegenstand 263
II. Prüfungsmaßstab 264
III. Das Selbstverwaltungsrecht umfassende Normen 265
1. Art. 83 Abs. 1 und Abs. 2 LV BY 265
2. Art. 83 Abs. 3 LV BY 266
3. Art. 12 Abs. 2 LV BY 266
IV. Keine Erweiterung 266
V. Gesetzgebungskompetenzen 267
C. Berlin 268
D. Brandenburg 269
I. Verfahrensgegenstand 269
II. Prüfungsmaßstab 270
III. Kompetenznormen 271
E. Bremen 271
I. Rechtswegeröffnung 272
II. Grundgesetznormen 273
F. Hamburg 273
G. Hessen 274
I. Rechtswegeröffnung 274
II. Verfahrensgegenstand 274
III. Prüfungsmaßstab 275
IV. Grundgesetznormen 275
H. Mecklenburg-Vorpommern 276
I. Verfahrensgegenstand 276
II. Prüfungsmaßstab 276
III. Kompetenznormen 277
J. Niedersachsen 278
I. Verfahrensgegenstand und Prüfungsmaßstab 278
II. Kompetenznormen 279
K. Nordrhein-Westfalen 279
I. Verfahrensgegenstand 279
II. Prüfungsmaßstab 280
III. Gesetzgebungskompetenzen 281
L. Rheinland-Pfalz 281
I. Normenkontrolle 281
II. Verfassungsbeschwerde 282
1. Verfahrensgegenstand der Kommunalverfassungsbeschwerde 283
2. Prüfungsmaßstab 283
3. Gesetzgebungskompetenznormen 283
M. Saarland 284
I. Verfahrensgegenstand und Prüfungsmaßstab 284
II. Kompetenznormen 284
N. Sachsen 285
I. Verfahrensgegenstand und Prüfungsmaßstab 285
II. Akzessorische Prüfung 286
III. Kompetenznormen 287
O. Sachsen-Anhalt 287
I. Prüfungsmaßstab 287
1. Art. 87 und Art. 2 Abs. 3 LV SA 287
2. Weitere Normen, die Elemente des Selbstverwaltungsrechts enthalten 288
II. Grundgesetzliche Kompetenznormen 289
P. Schleswig-Holstein 289
I. Verfahrensgegenstand und Prüfungsmaßstab 289
II. Kompetenznormen 290
Q. Thüringen 290
I. Verfahrensgegenstand und Prüfungsmaßstab 291
II. Kompetenznormen 292
4. Kapitel: Zusammenfassung 293
Literaturverzeichnis 295
Sachverzeichnis 313