Staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern
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Staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer umstrittenen Präventivmaßnahme
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1247
(2013)
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About The Author
Geboren 1984, studierte Moini nach seinem Zivildienst Rechtswissenschaften sowie Politik- und Wirtschaftswissenschaften an der LMU München und der »Sciences Po« Paris. Sein Studium schloss er mit dem Ersten Juristischen Examen sowie der Magisterprüfung Anfang 2011 ab. Im Anschluss hieran arbeitete er an seiner Dissertation (Promotion im Februar 2013). Im Winter 2011 begann Moini sein Referendariat am Kammergericht. Dieses führte ihn im Rahmen der Verwaltungsstation in das Bundesministerium des Innern.Während seines Studiums war Moini u.a. Stipendiat des Kurt Fordan Fördervereins e.V. sowie der Studienstiftung des deutschen Volkes und absolvierte zahlreiche Praktika im In- und Ausland.Abstract
Die Publikation untersucht ein hierzulande wiederholt diskutiertes, aber noch nicht umgesetztes sicherheitspolitisches Instrument, das als »Internetpranger für Sexualstraftäter« bekannt geworden ist. Ziel der Arbeit ist festzustellen, ob und wie der Staat vor Straftätern warnen darf, von denen bei Entlassung keine konkrete Gefahr ausgeht. Es wird gezeigt, dass im Geltungsbereich des Grundgesetzes ein Internetpranger nach US-amerikanischem Vorbild das Recht der Straftäter auf Resozialisierung regelmäßig verletzt. Zulässig scheint allenfalls eine unter richterlichem Vorbehalt stehende, zeitlich und persönlich begrenzte Weitergabe von Straftäterdaten auf Anfrage eines Betroffenen - wobei zwingend eine Prognose anzustrengen wäre, ob der Entlassene tatsächlich gefährlich ist und ob eine hiernach bestehende Gefahr nicht auf anderem Weg als durch eine Warnung bewältigt werden kann.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 20 | ||
Einführung | 23 | ||
I. Hintergrund | 24 | ||
II. Untersuchungsgegenstand | 28 | ||
III. Abgrenzung | 29 | ||
IV. Gang der Untersuchung | 32 | ||
A. Staatliche Warnungen | 33 | ||
I. Formen staatlicher Informationstätigkeit | 34 | ||
II. Die Dogmatik staatlicher Warnungen | 36 | ||
1. Überblick zu staatlichen Warnungen in der Praxis | 36 | ||
2. Das Problem der Rechtsgrundlage für staatliche Warnungen | 39 | ||
a) Der Vorbehalt des Gesetzes | 39 | ||
b) Staatliche Warnungen als Eingriffe in Grundrechte bzw. als „Beeinträchtigungen“ von Grundrechten | 41 | ||
c) Erfordernis einer einfachgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage | 42 | ||
aa) Begrenzung des Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes durch die Rechtsprechung | 43 | ||
bb) Kritik der Literatur | 45 | ||
d) Anmerkung | 47 | ||
3. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen staatlicher Warnungen | 48 | ||
III. Zusammenfassung | 49 | ||
B. Der entlassene Straftäter | 50 | ||
I. Der entlassene Straftäter als Träger von Rechten | 50 | ||
1. Der Zweck von Strafe | 50 | ||
2. Die Rechte des entlassenen Straftäters | 52 | ||
II. Der entlassene Straftäter als Gefahrenquelle | 53 | ||
1. Die Maßregeln der Besserung und Sicherung | 54 | ||
a) Zweck und Rechtfertigung der Maßregeln | 54 | ||
b) Die Führungsaufsicht | 55 | ||
c) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung | 56 | ||
2. Individuelle Gefährlichkeitsprognosen | 58 | ||
a) Verfassungsrechtliche Notwendigkeit | 58 | ||
b) Anforderungen an die Prognose | 59 | ||
3. Zwischenergebnis | 61 | ||
III. Zusammenfassung | 61 | ||
C. Verfassungsrechtliche Vorgaben für staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern | 63 | ||
I. Gestaltungsmöglichkeiten staatlicher Warnsysteme | 64 | ||
1. USA | 64 | ||
a) Die Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht im föderalen System der USA | 64 | ||
b) Entstehungsgeschichte und Inhalt der maßgeblichen Gesetze auf Bundesebene | 65 | ||
c) Gesetzliche Regelung in ausgewählten Bundesstaaten | 67 | ||
aa) Minnesota | 67 | ||
bb) Kalifornien | 69 | ||
cc) Florida | 70 | ||
dd) Zusammenfassung | 71 | ||
2. Kanada | 71 | ||
3. Vereinigtes Königreich | 73 | ||
II. Erforderlichkeit einer einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage | 74 | ||
1. Eingriff in Grundrechte | 74 | ||
a) Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht | 74 | ||
aa) Eingriff in das Recht auf Resozialisierung | 76 | ||
(1) Das Recht auf Resozialisierung | 76 | ||
(a) Rechtsprechung zu identifizierender Medienberichterstattung | 76 | ||
(b) Weitere bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum Recht auf Resozialisierung | 79 | ||
(c) Zusammenfassung | 80 | ||
(2) Eingriff in den Schutzbereich | 81 | ||
(a) Der „Eingriff“ in der bisherigen Rechtsprechung | 81 | ||
(b) Eingriff durch staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern | 84 | ||
(3) Zusammenfassung | 86 | ||
bb) Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung | 87 | ||
(1) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung | 87 | ||
(2) Eingriff in den Schutzbereich | 89 | ||
(a) Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten | 89 | ||
(b) Der „Eingriff“ in der bisherigen Rechtsprechung | 90 | ||
(c) Eingriff durch staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern | 92 | ||
(3) Zusammenfassung | 93 | ||
cc) Eingriff in das Recht auf Achtung und Schutz der persönlichen Ehre | 93 | ||
(1) Das Recht auf Achtung und Schutz der persönlichen Ehre | 94 | ||
(2) Eingriff in den Schutzbereich | 95 | ||
(a) Der „Eingriff“ in der bisherigen Rechtsprechung | 96 | ||
(b) Eingriff durch staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern | 99 | ||
(3) Zusammenfassung | 100 | ||
b) Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit | 100 | ||
aa) Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit | 101 | ||
bb) Eingriff in den Schutzbereich | 103 | ||
(1) Anknüpfungspunkt für den Eingriff bei Verletzungen durch Private | 103 | ||
(a) Eingriff durch bloße Gefährdung | 103 | ||
(b) Eingriff infolge Zurechnung von Verletzungshandlungen Privater | 105 | ||
(c) Nichterfüllung einer Schutzpflicht | 106 | ||
(2) Eingriff durch staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern | 107 | ||
(a) Psychische Erkrankungen als unmittelbare Folge der Warnung | 107 | ||
(b) Physische oder psychische Schäden durch Verhalten Privater | 108 | ||
(c) Erhöhte Gefahr physischer oder psychischer Schäden | 109 | ||
cc) Zusammenfassung | 110 | ||
c) Eingriff in die Menschenwürde | 111 | ||
d) Eingriff in das Recht auf Gleichheit? | 111 | ||
e) Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit | 111 | ||
f) Zwischenergebnis | 112 | ||
g) Das Konkurrenzverhältnis der tatbestandlich einschlägigen Grundrechte | 112 | ||
aa) Die Grundrechtskonkurrenz | 113 | ||
bb) Grundrechtskonkurrenzen bei staatlichen Warnungen vor entlassenen Straftätern | 115 | ||
(1) Das Konkurrenzverhältnis der Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts | 116 | ||
(a) Das Verhältnis der Einzelausprägungen zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht | 116 | ||
(b) Das Verhältnis der Einzelausprägungen untereinander | 118 | ||
(2) Das Konkurrenzverhältnis zwischen dem Recht auf Resozialisierung, dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit | 119 | ||
h) Zusammenfassung | 120 | ||
2. Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage bei staatlichen Warnungen vor entlassenen Straftätern | 121 | ||
a) Anlass und Argumente zur Eingrenzung des Grundsatzes des Gesetzesvorbehalts | 121 | ||
b) Übertragbarkeit der Gründe der Rechtsprechung auf staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern | 123 | ||
aa) Systematischer Charakter staatlicher Warnungen | 123 | ||
bb) Funktionales Äquivalent zu klassischem Eingriff | 124 | ||
c) Zusammenfassung | 125 | ||
3. Ergebnis | 126 | ||
III. Kompetenzrechtliche Vorgaben des Grundgesetzes | 126 | ||
1. Die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für Kriminalstrafen, Nebenstrafen und Nebenfolgen | 128 | ||
2. Die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Maßregelrecht | 128 | ||
a) Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG und die Maßregeln der Besserung und Sicherung | 129 | ||
b) Qualifikation staatlicher Warnungen vor entlassenen Straftätern als Maßregel | 130 | ||
aa) Qualifikationsmerkmale von Maßregeln | 131 | ||
bb) Einordnung einer Vorschrift zu staatlichen Warnungen vor entlassenen Straftätern | 131 | ||
c) Zwischenergebnis | 132 | ||
3. Auffangkompetenz der Länder? | 133 | ||
a) Objektiv abschließende Regelung im Maßregelrecht? | 134 | ||
b) Subjektiv abschließende Regelung | 134 | ||
aa) Äußerungen des Gesetzgebers in vergangenen Gesetzgebungsverfahren? | 134 | ||
bb) Interpretation des gesetzgeberischen Schweigens | 135 | ||
c) Zwischenergebnis | 137 | ||
4. Ergebnis | 137 | ||
IV. Materiell-rechtliche Vorgaben des Grundgesetzes | 137 | ||
1. Die Menschenwürdegarantie | 138 | ||
a) Die Menschenwürde | 138 | ||
b) Verletzung der Menschenwürde durch staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern | 139 | ||
aa) Würdewidriges Anprangern | 139 | ||
(1) Die Prangerstrafe | 140 | ||
(2) Anprangernde Wirkung | 142 | ||
bb) Eingriff durch staatliche Warnung vor entlassenen Straftätern | 145 | ||
(1) Staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern als Prangerstrafe | 145 | ||
(2) Würdewidrige anprangernde Wirkung von Warnungen vor entlassenen Straftätern | 145 | ||
c) Zusammenfassung | 146 | ||
2. Einhaltung der sogenannten Schranken-Schranken des Grundgesetzes | 146 | ||
a) Einhaltung der Schranken-Schranken des Art. 103 Abs. 2 und 3 GG | 147 | ||
aa) Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Art. 103 Abs. 2 und 3 GG | 147 | ||
(1) Der Schutzbereich des Art. 103 Abs. 2 und 3 GG | 147 | ||
(2) Staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern als „Strafe“ i.S.d. Art. 103 GG | 148 | ||
(a) US-amerikanische Diskussion zum Strafcharakter von staatlichen Warnungen vor entlassenen (Sexual)Straftätern | 149 | ||
(aa) Die Mehrheitsmeinung des U.S. Supreme Court | 149 | ||
(bb) Die abweichenden Meinungen der Richter Stevens, Ginsburg und Breyer | 152 | ||
(cc) Ergebnis | 153 | ||
(b) „Strafe“ i.S.d. Art. 103 Abs. 2 und 3 GG | 153 | ||
(aa) Eigenständige Hauptstrafe, Nebenstrafe oder Nebenfolge | 154 | ||
(bb) Individuelle Gefährlichkeitsprognose als ausschlaggebendes Kriterium für den (fehlenden) Strafcharakter | 155 | ||
(3) Ergebnis | 157 | ||
bb) Einzuhaltende Schranken-Schranken | 157 | ||
(1) Das Gesetzlichkeitsprinzip | 157 | ||
(2) Das Rückwirkungsverbot | 158 | ||
(3) Das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot | 158 | ||
(4) Das Doppelbestrafungsverbot | 160 | ||
b) Einhaltung des allgemeinen Bestimmtheitsgebots und Beachtung des Vertrauensschutzes | 160 | ||
aa) Das allgemeine Bestimmtheitsgebot | 160 | ||
bb) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes | 163 | ||
cc) Ergebnis | 164 | ||
c) Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips | 164 | ||
aa) Legitimes Ziel | 165 | ||
bb) Geeignetheit | 168 | ||
(1) Abstrakte Erörterung der Wirkungsweise von staatlichen Warnungen vor entlassenen Straftätern | 169 | ||
(a) Wirkungen staatlicher Warnungen auf die entlassenen Straftäter selbst | 169 | ||
(aa) Die Rückfallquote reduzierende Wirkungen staatlicher Warnungen | 169 | ||
(α) Drei Wirkungsmechanismen | 169 | ||
(β) „Angst“ der Adressaten als Voraussetzung für die Wirksamkeit | 170 | ||
(αα) Art der Straftaten | 170 | ||
(ββ) Schwere der Straftaten als Voraussetzung für Wirksamkeit? | 172 | ||
(γγ) Unfähigkeit zur Begehung weiterer Straftaten | 172 | ||
(γ) Zusammenfassung | 173 | ||
(bb) Der Reduzierung der Rückfallquote entgegenstehende Wirkungen staatlicher Warnungen | 173 | ||
(b) Wirkungen staatlicher Warnungen auf potentielle Straftäter | 174 | ||
(c) Wirkungen staatlicher Warnungen auf das Sicherheitsgefühl Einzelner | 175 | ||
(d) Zusammenfassung | 176 | ||
(2) Tatsächliche Wirkungen staatlicher Warnungen vor entlassenen Straftätern | 176 | ||
(a) Verhinderung von Straftaten durch entlassene Straftäter | 176 | ||
(aa) Erkenntnisse aus der US-amerikanischen Forschung zum Einfluss staatlicher Warnungen auf die Rückfallwahrscheinlichkeit von Sexualstraftätern | 177 | ||
(bb) Allgemeine Schlussfolgerungen für staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern | 179 | ||
(b) Verhinderung von Straftaten durch andere Personen | 180 | ||
(c) Steigerung der subjektiven Sicherheit | 181 | ||
(3) Zwischenergebnis | 181 | ||
cc) Erforderlichkeit | 181 | ||
(1) Gleich wirksame Maßnahmen | 183 | ||
(a) Alternative präventive Maßnahmen | 183 | ||
(aa) Maßregeln der Besserung und Sicherung | 183 | ||
(bb) Sonstige Maßnahmen | 185 | ||
(b) Alternative Ausgestaltungsmöglichkeiten von Warnsystemen | 186 | ||
(aa) Gleiche Wirksamkeit bei unterschiedlichem Anwendungsbereich? | 187 | ||
(bb) Gleiche Wirksamkeit bei unterschiedlichen Adressatenkreisen? | 188 | ||
(cc) Gleiche Wirksamkeit bei unterschiedlichen Verfahren? | 189 | ||
(dd) Gleiche Wirksamkeit bei unterschiedlicher Form? | 190 | ||
(ee) Gleiche Wirksamkeit bei unterschiedlicher Dauer? | 191 | ||
(c) Zusammenfassung | 191 | ||
(2) Mildere Maßnahmen | 191 | ||
(a) Alternative präventive Maßnahmen | 191 | ||
(b) Verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten | 193 | ||
(3) Zwischenergebnis | 193 | ||
dd) Angemessenheit | 194 | ||
(1) Ansichten zur Abwägung in Rechtsprechung und Literatur | 195 | ||
(a) Gerichtliche Abwägungsentscheidungen in vergleichbaren Fällen | 195 | ||
(b) Literatur zu staatlichen Warnungen vor entlassenen Straftätern | 197 | ||
(c) Fazit | 198 | ||
(2) Abstrakte Bewertung der widerstreitenden Interessen | 198 | ||
(3) Fünf Kriterien mit Relevanz für die Angemessenheitsprüfung | 200 | ||
(a) Angemessener Anwendungsbereich | 200 | ||
(aa) Eingrenzung des sachlichen Anwendungsbereichs | 201 | ||
(bb) Eingrenzung des persönlichen Anwendungsbereichs | 201 | ||
(b) Angemessener Adressatenkreis | 203 | ||
(c) Angemessenes Verfahren | 204 | ||
(d) Angemessene Form | 206 | ||
(aa) Aktive oder passive Warnung | 206 | ||
(bb) Warnungen unterschiedlichen Umfangs | 207 | ||
(e) Angemessene Dauer | 208 | ||
(4) Verbleibende Bedenken und Lösungsansatz | 208 | ||
(a) Unbeherrschbarkeit und Schwere der Folgen staatlicher Warnungen | 208 | ||
(b) Lösungsansatz: Strafandrohung für die Weitergabe von Informationen | 210 | ||
(5) Zwischenergebnis | 211 | ||
ee) Zusammenfassung | 211 | ||
3. Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes | 211 | ||
4. Einwilligung in staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern | 212 | ||
a) Die Einwilligung in hoheitliche Maßnahmen | 213 | ||
aa) Dispositionsbefugnis | 214 | ||
bb) Freiwilligkeit | 214 | ||
cc) Beachtung der Schranken der Einwilligung | 216 | ||
b) Zulässigkeit staatlicher Warnungen mit Einwilligung des entlassenen Straftäters | 217 | ||
aa) Dispositionsbefugnis des Straftäters über seine Grundrechte | 218 | ||
bb) Prüfung der Zulässigkeit verschiedener Konstellationen | 219 | ||
(1) Staatliche Warnungen als Alternative zur Haftstrafe | 219 | ||
(2) Staatliche Warnungen als Alternative zu Weisungen im Rahmen der Bewährung oder Führungsaufsicht | 220 | ||
c) Zusammenfassung | 221 | ||
5. Ergebnis | 221 | ||
V. Vorschlag für ein verfassungsrechtlich zulässiges staatliches Warnsystem | 222 | ||
1. Ausgestaltung der Regelung | 222 | ||
2. Verfassungskonforme Handhabung im Einzelfall | 224 | ||
D. Zusammenfassung | 226 | ||
Schluss | 231 | ||
Literatur | 233 | ||
Sachwortverzeichnis | 252 |