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Staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern

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Moini, B. (2013). Staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer umstrittenen Präventivmaßnahme. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54123-2
Moini, Bijan. Staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer umstrittenen Präventivmaßnahme. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54123-2
Moini, B (2013): Staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer umstrittenen Präventivmaßnahme, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54123-2

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Staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer umstrittenen Präventivmaßnahme

Moini, Bijan

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1247

(2013)

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About The Author

Geboren 1984, studierte Moini nach seinem Zivildienst Rechtswissenschaften sowie Politik- und Wirtschaftswissenschaften an der LMU München und der »Sciences Po« Paris. Sein Studium schloss er mit dem Ersten Juristischen Examen sowie der Magisterprüfung Anfang 2011 ab. Im Anschluss hieran arbeitete er an seiner Dissertation (Promotion im Februar 2013). Im Winter 2011 begann Moini sein Referendariat am Kammergericht. Dieses führte ihn im Rahmen der Verwaltungsstation in das Bundesministerium des Innern.

Während seines Studiums war Moini u.a. Stipendiat des Kurt Fordan Fördervereins e.V. sowie der Studienstiftung des deutschen Volkes und absolvierte zahlreiche Praktika im In- und Ausland.

Abstract

Die Publikation untersucht ein hierzulande wiederholt diskutiertes, aber noch nicht umgesetztes sicherheitspolitisches Instrument, das als »Internetpranger für Sexualstraftäter« bekannt geworden ist. Ziel der Arbeit ist festzustellen, ob und wie der Staat vor Straftätern warnen darf, von denen bei Entlassung keine konkrete Gefahr ausgeht. Es wird gezeigt, dass im Geltungsbereich des Grundgesetzes ein Internetpranger nach US-amerikanischem Vorbild das Recht der Straftäter auf Resozialisierung regelmäßig verletzt. Zulässig scheint allenfalls eine unter richterlichem Vorbehalt stehende, zeitlich und persönlich begrenzte Weitergabe von Straftäterdaten auf Anfrage eines Betroffenen - wobei zwingend eine Prognose anzustrengen wäre, ob der Entlassene tatsächlich gefährlich ist und ob eine hiernach bestehende Gefahr nicht auf anderem Weg als durch eine Warnung bewältigt werden kann.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 20
Einführung 23
I. Hintergrund 24
II. Untersuchungsgegenstand 28
III. Abgrenzung 29
IV. Gang der Untersuchung 32
A. Staatliche Warnungen 33
I. Formen staatlicher Informationstätigkeit 34
II. Die Dogmatik staatlicher Warnungen 36
1. Überblick zu staatlichen Warnungen in der Praxis 36
2. Das Problem der Rechtsgrundlage für staatliche Warnungen 39
a) Der Vorbehalt des Gesetzes 39
b) Staatliche Warnungen als Eingriffe in Grundrechte bzw. als „Beeinträchtigungen“ von Grundrechten 41
c) Erfordernis einer einfachgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage 42
aa) Begrenzung des Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes durch die Rechtsprechung 43
bb) Kritik der Literatur 45
d) Anmerkung 47
3. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen staatlicher Warnungen 48
III. Zusammenfassung 49
B. Der entlassene Straftäter 50
I. Der entlassene Straftäter als Träger von Rechten 50
1. Der Zweck von Strafe 50
2. Die Rechte des entlassenen Straftäters 52
II. Der entlassene Straftäter als Gefahrenquelle 53
1. Die Maßregeln der Besserung und Sicherung 54
a) Zweck und Rechtfertigung der Maßregeln 54
b) Die Führungsaufsicht 55
c) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 56
2. Individuelle Gefährlichkeitsprognosen 58
a) Verfassungsrechtliche Notwendigkeit 58
b) Anforderungen an die Prognose 59
3. Zwischenergebnis 61
III. Zusammenfassung 61
C. Verfassungsrechtliche Vorgaben für staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern 63
I. Gestaltungsmöglichkeiten staatlicher Warnsysteme 64
1. USA 64
a) Die Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht im föderalen System der USA 64
b) Entstehungsgeschichte und Inhalt der maßgeblichen Gesetze auf Bundesebene 65
c) Gesetzliche Regelung in ausgewählten Bundesstaaten 67
aa) Minnesota 67
bb) Kalifornien 69
cc) Florida 70
dd) Zusammenfassung 71
2. Kanada 71
3. Vereinigtes Königreich 73
II. Erforderlichkeit einer einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage 74
1. Eingriff in Grundrechte 74
a) Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht 74
aa) Eingriff in das Recht auf Resozialisierung 76
(1) Das Recht auf Resozialisierung 76
(a) Rechtsprechung zu identifizierender Medienberichterstattung 76
(b) Weitere bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum Recht auf Resozialisierung 79
(c) Zusammenfassung 80
(2) Eingriff in den Schutzbereich 81
(a) Der „Eingriff“ in der bisherigen Rechtsprechung 81
(b) Eingriff durch staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern 84
(3) Zusammenfassung 86
bb) Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 87
(1) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 87
(2) Eingriff in den Schutzbereich 89
(a) Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten 89
(b) Der „Eingriff“ in der bisherigen Rechtsprechung 90
(c) Eingriff durch staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern 92
(3) Zusammenfassung 93
cc) Eingriff in das Recht auf Achtung und Schutz der persönlichen Ehre 93
(1) Das Recht auf Achtung und Schutz der persönlichen Ehre 94
(2) Eingriff in den Schutzbereich 95
(a) Der „Eingriff“ in der bisherigen Rechtsprechung 96
(b) Eingriff durch staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern 99
(3) Zusammenfassung 100
b) Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit 100
aa) Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit 101
bb) Eingriff in den Schutzbereich 103
(1) Anknüpfungspunkt für den Eingriff bei Verletzungen durch Private 103
(a) Eingriff durch bloße Gefährdung 103
(b) Eingriff infolge Zurechnung von Verletzungshandlungen Privater 105
(c) Nichterfüllung einer Schutzpflicht 106
(2) Eingriff durch staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern 107
(a) Psychische Erkrankungen als unmittelbare Folge der Warnung 107
(b) Physische oder psychische Schäden durch Verhalten Privater 108
(c) Erhöhte Gefahr physischer oder psychischer Schäden 109
cc) Zusammenfassung 110
c) Eingriff in die Menschenwürde 111
d) Eingriff in das Recht auf Gleichheit? 111
e) Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit 111
f) Zwischenergebnis 112
g) Das Konkurrenzverhältnis der tatbestandlich einschlägigen Grundrechte 112
aa) Die Grundrechtskonkurrenz 113
bb) Grundrechtskonkurrenzen bei staatlichen Warnungen vor entlassenen Straftätern 115
(1) Das Konkurrenzverhältnis der Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 116
(a) Das Verhältnis der Einzelausprägungen zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht 116
(b) Das Verhältnis der Einzelausprägungen untereinander 118
(2) Das Konkurrenzverhältnis zwischen dem Recht auf Resozialisierung, dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit 119
h) Zusammenfassung 120
2. Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage bei staatlichen Warnungen vor entlassenen Straftätern 121
a) Anlass und Argumente zur Eingrenzung des Grundsatzes des Gesetzesvorbehalts 121
b) Übertragbarkeit der Gründe der Rechtsprechung auf staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern 123
aa) Systematischer Charakter staatlicher Warnungen 123
bb) Funktionales Äquivalent zu klassischem Eingriff 124
c) Zusammenfassung 125
3. Ergebnis 126
III. Kompetenzrechtliche Vorgaben des Grundgesetzes 126
1. Die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für Kriminalstrafen, Nebenstrafen und Nebenfolgen 128
2. Die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Maßregelrecht 128
a) Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG und die Maßregeln der Besserung und Sicherung 129
b) Qualifikation staatlicher Warnungen vor entlassenen Straftätern als Maßregel 130
aa) Qualifikationsmerkmale von Maßregeln 131
bb) Einordnung einer Vorschrift zu staatlichen Warnungen vor entlassenen Straftätern 131
c) Zwischenergebnis 132
3. Auffangkompetenz der Länder? 133
a) Objektiv abschließende Regelung im Maßregelrecht? 134
b) Subjektiv abschließende Regelung 134
aa) Äußerungen des Gesetzgebers in vergangenen Gesetzgebungsverfahren? 134
bb) Interpretation des gesetzgeberischen Schweigens 135
c) Zwischenergebnis 137
4. Ergebnis 137
IV. Materiell-rechtliche Vorgaben des Grundgesetzes 137
1. Die Menschenwürdegarantie 138
a) Die Menschenwürde 138
b) Verletzung der Menschenwürde durch staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern 139
aa) Würdewidriges Anprangern 139
(1) Die Prangerstrafe 140
(2) Anprangernde Wirkung 142
bb) Eingriff durch staatliche Warnung vor entlassenen Straftätern 145
(1) Staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern als Prangerstrafe 145
(2) Würdewidrige anprangernde Wirkung von Warnungen vor entlassenen Straftätern 145
c) Zusammenfassung 146
2. Einhaltung der sogenannten Schranken-Schranken des Grundgesetzes 146
a) Einhaltung der Schranken-Schranken des Art. 103 Abs. 2 und 3 GG 147
aa) Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Art. 103 Abs. 2 und 3 GG 147
(1) Der Schutzbereich des Art. 103 Abs. 2 und 3 GG 147
(2) Staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern als „Strafe“ i.S.d. Art. 103 GG 148
(a) US-amerikanische Diskussion zum Strafcharakter von staatlichen Warnungen vor entlassenen (Sexual)‌Straftätern 149
(aa) Die Mehrheitsmeinung des U.S. Supreme Court 149
(bb) Die abweichenden Meinungen der Richter Stevens, Ginsburg und Breyer 152
(cc) Ergebnis 153
(b) „Strafe“ i.S.d. Art. 103 Abs. 2 und 3 GG 153
(aa) Eigenständige Hauptstrafe, Nebenstrafe oder Nebenfolge 154
(bb) Individuelle Gefährlichkeitsprognose als ausschlaggebendes Kriterium für den (fehlenden) Strafcharakter 155
(3) Ergebnis 157
bb) Einzuhaltende Schranken-Schranken 157
(1) Das Gesetzlichkeitsprinzip 157
(2) Das Rückwirkungsverbot 158
(3) Das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot 158
(4) Das Doppelbestrafungsverbot 160
b) Einhaltung des allgemeinen Bestimmtheitsgebots und Beachtung des Vertrauensschutzes 160
aa) Das allgemeine Bestimmtheitsgebot 160
bb) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes 163
cc) Ergebnis 164
c) Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips 164
aa) Legitimes Ziel 165
bb) Geeignetheit 168
(1) Abstrakte Erörterung der Wirkungsweise von staatlichen Warnungen vor entlassenen Straftätern 169
(a) Wirkungen staatlicher Warnungen auf die entlassenen Straftäter selbst 169
(aa) Die Rückfallquote reduzierende Wirkungen staatlicher Warnungen 169
(α) Drei Wirkungsmechanismen 169
(β) „Angst“ der Adressaten als Voraussetzung für die Wirksamkeit 170
(αα) Art der Straftaten 170
(ββ) Schwere der Straftaten als Voraussetzung für Wirksamkeit? 172
(γγ) Unfähigkeit zur Begehung weiterer Straftaten 172
(γ) Zusammenfassung 173
(bb) Der Reduzierung der Rückfallquote entgegenstehende Wirkungen staatlicher Warnungen 173
(b) Wirkungen staatlicher Warnungen auf potentielle Straftäter 174
(c) Wirkungen staatlicher Warnungen auf das Sicherheitsgefühl Einzelner 175
(d) Zusammenfassung 176
(2) Tatsächliche Wirkungen staatlicher Warnungen vor entlassenen Straftätern 176
(a) Verhinderung von Straftaten durch entlassene Straftäter 176
(aa) Erkenntnisse aus der US-amerikanischen Forschung zum Einfluss staatlicher Warnungen auf die Rückfallwahrscheinlichkeit von Sexualstraftätern 177
(bb) Allgemeine Schlussfolgerungen für staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern 179
(b) Verhinderung von Straftaten durch andere Personen 180
(c) Steigerung der subjektiven Sicherheit 181
(3) Zwischenergebnis 181
cc) Erforderlichkeit 181
(1) Gleich wirksame Maßnahmen 183
(a) Alternative präventive Maßnahmen 183
(aa) Maßregeln der Besserung und Sicherung 183
(bb) Sonstige Maßnahmen 185
(b) Alternative Ausgestaltungsmöglichkeiten von Warnsystemen 186
(aa) Gleiche Wirksamkeit bei unterschiedlichem Anwendungsbereich? 187
(bb) Gleiche Wirksamkeit bei unterschiedlichen Adressatenkreisen? 188
(cc) Gleiche Wirksamkeit bei unterschiedlichen Verfahren? 189
(dd) Gleiche Wirksamkeit bei unterschiedlicher Form? 190
(ee) Gleiche Wirksamkeit bei unterschiedlicher Dauer? 191
(c) Zusammenfassung 191
(2) Mildere Maßnahmen 191
(a) Alternative präventive Maßnahmen 191
(b) Verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten 193
(3) Zwischenergebnis 193
dd) Angemessenheit 194
(1) Ansichten zur Abwägung in Rechtsprechung und Literatur 195
(a) Gerichtliche Abwägungsentscheidungen in vergleichbaren Fällen 195
(b) Literatur zu staatlichen Warnungen vor entlassenen Straftätern 197
(c) Fazit 198
(2) Abstrakte Bewertung der widerstreitenden Interessen 198
(3) Fünf Kriterien mit Relevanz für die Angemessenheitsprüfung 200
(a) Angemessener Anwendungsbereich 200
(aa) Eingrenzung des sachlichen Anwendungsbereichs 201
(bb) Eingrenzung des persönlichen Anwendungsbereichs 201
(b) Angemessener Adressatenkreis 203
(c) Angemessenes Verfahren 204
(d) Angemessene Form 206
(aa) Aktive oder passive Warnung 206
(bb) Warnungen unterschiedlichen Umfangs 207
(e) Angemessene Dauer 208
(4) Verbleibende Bedenken und Lösungsansatz 208
(a) Unbeherrschbarkeit und Schwere der Folgen staatlicher Warnungen 208
(b) Lösungsansatz: Strafandrohung für die Weitergabe von Informationen 210
(5) Zwischenergebnis 211
ee) Zusammenfassung 211
3. Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes 211
4. Einwilligung in staatliche Warnungen vor entlassenen Straftätern 212
a) Die Einwilligung in hoheitliche Maßnahmen 213
aa) Dispositionsbefugnis 214
bb) Freiwilligkeit 214
cc) Beachtung der Schranken der Einwilligung 216
b) Zulässigkeit staatlicher Warnungen mit Einwilligung des entlassenen Straftäters 217
aa) Dispositionsbefugnis des Straftäters über seine Grundrechte 218
bb) Prüfung der Zulässigkeit verschiedener Konstellationen 219
(1) Staatliche Warnungen als Alternative zur Haftstrafe 219
(2) Staatliche Warnungen als Alternative zu Weisungen im Rahmen der Bewährung oder Führungsaufsicht 220
c) Zusammenfassung 221
5. Ergebnis 221
V. Vorschlag für ein verfassungsrechtlich zulässiges staatliches Warnsystem 222
1. Ausgestaltung der Regelung 222
2. Verfassungskonforme Handhabung im Einzelfall 224
D. Zusammenfassung 226
Schluss 231
Literatur 233
Sachwortverzeichnis 252