Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt in den Niederlanden

Barbara Ooms-Gnauck

doi:10.3790/978-3-428-53993-2

Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt in den Niederlanden

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Ooms-Gnauck, B. (2013). Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt in den Niederlanden. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53993-2

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Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt in den Niederlanden

Ooms-Gnauck, Barbara

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 228

(2013)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53993-2
978-3-428-13993-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53993-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 393
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Barbara Ooms-Gnauck, geboren 1957 in Antwerpen/Belgien, absolvierte 1976 ihr Abitur in Bonn, studierte zunächst Chemie und dann Ernährungswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Im April 1983 schloss sie ihr Studium mit dem akademischen Grad Dipl. Oecotroph. ab. In den folgenden Jahren arbeitete sie für die Familienbildungsstätte Bonn im Bereich »Ernährung für Allergiker« und als Ernährungsberaterin in einer Arztpraxis in Mainz. In den Jahren 1996 bis 2001 studierte sie Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen. Ab 2002 absolvierte sie ihre Referendarzeit am Landgericht Kassel. Seit September 2004 ist sie als Rechtsanwältin in Erfurt tätig. Parallel zu dieser Tätigkeit verfasste sie ihre Dissertation.

Abstract

Der Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt ist ein wesentliches Element des Rechtsstaates. In den westeuropäischen Staaten wird Verwaltungsrechtsschutz in ganz unterschiedlicher Form und mit unterschiedlichem Ziel gewährt. In Frankreich steht z.B. die Kontrolle der Verwaltung im Vordergrund, in Deutschland dagegen der Rechtsschutz des Einzelnen.

Die Niederlande verfügen erst seit dem Jahr 1994 über einen Verwaltungsrechtsschutz, der den Anforderungen der EMRK genügt. Die Einflüsse des französischen, aber auch des deutschen Rechtsschutzsystems beim Erlass des maßgeblichen Gesetzes, dem algemene wet bestuursrecht (Awb), das Verwaltungsverfahrensgesetz und Verwaltungsgerichtsordnung enthält, sind deutlich erkennbar. So sind die Zugangsvoraussetzungen zum Rechtsschutz in den Niederlanden wie in Frankreich relativ niedrig. Es bedarf nicht der Verletzung eines subjektiven Rechts, sondern lediglich der individueller Interessen. Gleichwohl steht der Rechtsschutz des Einzelnen im Vordergrund. Die Kontrolle findet nur innerhalb der Grenzen des klägerischen Vortrages statt. Zudem wird ein effektiver Rechtsschutz durch Verfahrensgarantien wie den Untersuchungsgrundsatz gewährleistet. Die Durchführung eines Vorverfahrens bietet eine zusätzliche Kontrolle. Daneben ist das gerichtliche Verfahren von einer hohen Kontrolldichte geprägt, die durch die im Awb normierten Prüfungskriterien gesteuert wird. Obwohl Ermessensentscheidungen der Verwaltung in den Niederlanden nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich sind, zeigt die einschlägige Rechtsprechung, dass sich die Kontrollintensität daran orientiert, ob und wie stark in die Rechte des Einzelnen eingegriffen wird.

Die Untersuchung weist nach, dass der Rechtsschutz des Einzelnen gegen die öffentliche Gewalt in den Niederlanden eine hohe Qualität erreicht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	27
Ziel der Arbeit	29
1. Teil: Grundlagen	31
A. Die öffentliche Gewalt in den Niederlanden	31
I. Annäherung an den Begriff „Öffentliche Gewalt“	31
II. Die öffentliche Verwaltung in den Niederlanden	32
1. Rechtspersonen des öffentlichen Rechts	33
a) Erwerb der Rechtspersönlichkeit	33
aa) Durch die Verfassung mit Befugnissen ausgestattete Rechtspersonen	33
bb) Rechtspersönlichkeit durch oder kraft eines Gesetzes	34
b) Organisation der Körperschaften des öffentlichen Rechts	35
aa) Verwaltungsorgane	35
bb) Aufbau der Körperschaften des öffentlichen Rechts	37
c) Erledigung öffentlicher Aufgaben durch Körperschaften des öffentlichen Rechts	37
aa) Zentrale Staatsverwaltung	37
(1) Organe	38
(2) Verwaltungsstellen	39
bb) Dezentrale Staatsverwaltung	40
(1) Territoriale Dezentralisation	41
(a) Provinzen	42
(b) Gemeinden	44
(c) Zweckverbände	47
(2) Funktionale Dezentralisation	48
(3) Wasserverbände	48
(a) Aufgabenbereich	49
(b) Organe	49
2. Mit der Erledigung öffentlicher Aufgaben betraute Personen und Kollegien	50
a) Öffentlich-rechtlich ausgerichtete b-Organe	50
b) Privatrechtlich ausgerichtete b-Organe	51
III. Zusammenfassung	52
B. Die historische Entwicklung des Verwaltungsrechtsschutzes	52
I. Die Entwicklung der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit	52
1. Anfänge des Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt in den Niederlanden	53
a) Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt im 16. Jahrhundert	53
b) Rechtsschutz gegen die Öffentliche Gewalt während der Bataafsen Rupublik	54
c) Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt während der französischen Annexion	55
aa) Das Napoleonische System	55
bb) Die niederländische Reaktion auf das napoleonische System	56
2. Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt im Königreich Niederlande von 1815	56
a) Rechtsschutz durch die ordentlichen Gerichte	56
b) „Confliktenbesluit“	57
c) Neuerungen nach 1848	58
aa) Einflussnahme durch Thorbecke	59
bb) Staatsratsgesetz von 1861	60
(1) Entwicklung des Staatsrates in den Niederlanden	60
(2) Französische Einflüsse auf das Staatsratsgesetz von 1861	61
(3) Auswirkungen des Staatsratsgesetzes von 1861	62
(a) Stärkung der ordentlichen Gerichtsbarkeit	62
(b) Kroonberoep	63
3. Liberale Bestrebungen in der Zeit zwischen 1872 und dem Zweiten Weltkrieg	65
a) Vorstellungen von einer unabhängigen Verwaltungsgerichtsbarkeit	66
aa) Vorschläge zur Einführung einer unabhängigen Verwaltungsgerichtsbarkeit	66
bb) Verfassungsrevision von 1887	67
b) Staatskommission Kappeyne van de Copello	68
c) Konzept zur Schaffung einer unabhängigen Verwaltungsgerichtsbarkeit nach Loeff	69
d) Untersuchungen zur sinnvollen Ergänzung des Rechtsschutzsystems durch die Kommission Koolen	70
4. Neuerungen nach dem Zweiten Weltkrieg	71
a) Gesetz zur Anfechtung von Verwaltungsverfügungen	71
aa) Anwendungsbereich des Wet BAB	72
bb) Rechtswidrigkeitsgründe nach dem Wet BAB	73
cc) Mängel des Wet BAB	74
b) Gesetze zur allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit	74
aa) Gesetzentwurf 11280	74
bb) Gesetzentwurf 11279	75
5. Das Ende des Kroonberoep	76
a) Der Fall Benthem	76
aa) Sachverhalt	77
bb) Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte	77
(1) Eröffnung des Anwendungsbereichs des Art. 6 EMRK	78
(2) Vereinbarkeit des angewendeten Verfahrens mit Art. 6 EMRK	79
(a) Die Abteilung für Verwaltungsstreitigkeiten beim Staatsrat	79
(b) Die Krone	80
cc) Erkenntnisse der Benthem-Entscheidung	81
b) Folgen der Benthem-Entscheidungen für den Rechtsschutz in den Niederlanden	81
II. Besondere Verwaltungsgerichtsbarkeit	82
1. Sozialgerichtsbarkeit	82
2. Finanzgerichtsbarkeit	83
3. Beamtengerichtsbarkeit	84
III. Das allgemeine Verwaltungsgesetz	84
1. Grundlagen in der niederländischen Verfassung	85
2. Die Entstehung des Allgemeinen Verwaltungsrechts	86
3. Die Bedeutung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes	88
4. Struktur des Awb	90
a) Äußere Struktur	90
b) Innere Struktur	90
c) Verweisungsvorschriften	91
5. Geltungsbereich	91
6. Verhältnis zu anderen Gesetzen	92
a) Verhältnis zu Gesetzen im formellen Sinn	92
b) Verhältnis zu untergesetzlichen Regelungen	93
IV. Zusammenfassung	94
2. Teil: Zugang zum Rechtsschutz	96
A. Die Rechtsschutzgarantie	96
I. Innerstaatliche Grundlagen der Rechtsschutzgarantie	96
1. Die Verankerung der Rechtsschutzgarantie in der niederländischen Verfassung	97
2. Die Rechtsschutzgarantie als Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit	99
a) Rechtsstaatliche Garantien für den Bürger	99
b) Ausgestaltung der rechtsstaatlichen Garantien in der niederländischen Verfassung	100
aa) Die Grundrechte	100
bb) Die Gewaltenteilung	100
cc) Gesetzesbindung der Verwaltung und der Rechtsschutz des Bürgers	102
(1) Vorrang des Gesetzes	103
(2) Vorbehalt des Gesetzes	103
dd) Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und Rechtsschutz	105
c) Die Niederlande als Rechtsstaat	106
II. Europäische Grundlagen der Rechtsschutzgarantie	106
1. Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 EMRK	106
a) Die Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 EMRK auf hoheitliche Maßnahmen	107
aa) Auswirkungsjudikatur	107
bb) Abwägungsjudikatur	107
cc) Vermögensjudikatur	108
b) Die Bedeutung des Art. 6 Abs. 1 EMRK für die Rechtsschutzgarantie in den Niederlanden	108
2. Die Rechte aus Art. 6 Abs. 1 EMRK	108
a) Gerichte	109
aa) Besetzung und Gliederung der niederländischen Verwaltungsgerichte	109
bb) Die niederländischen Verwaltungsgerichte und ihre gesetzlichen Grundlagen	110
(1) Die ordentliche Gerichtsbarkeit (rechterlijke macht)	110
(a) Rechtbanken	111
(b) Gerichtshöfe (gerechtshoven)	112
(c) Der Hohe Rat (Hoge Raad)	113
(2) Besondere Verwaltungsgerichtsbarkeit	113
(a) Die Abteilung für Verwaltungsrechtsprechung beim Staatsrat	113
(b) Der zentrale Berufungsrat	114
(c) Das Kollegium für Klagen aus dem Wirtschaftsleben	115
cc) Unabhängigkeit der Richter	116
(1) Ordentliche Gerichtsbarkeit	117
(2) Besondere Verwaltungsgerichtsbarkeit	117
dd) Unparteilichkeit der Richter	119
ee) Die niederländischen Verwaltungsgerichte in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte	120
(1) Die Abteilung für Verwaltungsstreitigkeiten des Staatsrates	120
(2) Das Kollegium für Klagen aus dem Wirtschaftsleben	121
b) Zugang zu den Gerichten	122
aa) Grundlagen	122
bb) Beschränkungen des Rechts auf Zugang zu den Gerichten	122
c) Effektives Verfahren	123
aa) Entscheidung in angemessener Zeit	124
(1) Maßgeblicher Zeitraum	124
(2) Angemessene Frist	124
bb) Faires Verfahren	125
cc) Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung	127
III. Die Güte der Rechtsschutzgarantie in den Niederlanden	127
B. Die Befugnis, einen Rechtsbehelf einzulegen	128
I. Geschützter Personenkreis	128
1. Rechtssubjekte mit Betroffenenqualität	128
2. Verwaltungsorgane als Betroffene	129
3. Besondere Rechtspersonen als Betroffene	129
II. Geschützte Interessen	130
1. Eigen	131
2. Persönlich	131
3. Objektiv bestimmbar	131
4. Unmittelbar	132
a) Adressat	132
b) Dritte	132
c) Konkurrenten	133
d) Umweltverbände	134
e) Actio Popularis	136
III. Rechtsschutzbedürfnis	137
1. Gesetzliche Grundlagen des Rechtsschutzbedürfnisses	137
2. Voraussetzungen des Rechtsschutzbedürfnisses	138
3. Fehlen oder Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses	139
a) Durch den Rechtsschutzsuchenden hervorgerufene Veränderungen	139
b) Durch die Verwaltung hervorgerufene Veränderungen	139
aa) Abänderung der angefochtenen Maßnahme	140
bb) Aufheben der angefochtenen Maßnahme	140
IV. Zusammenfassung	141
C. Der Gegenstand der Klage	141
I. Begriffsbestimmung	142
1. Schriftformerfordernis	142
2. Verfügung	143
3. Verwaltungsorgan	143
4. Rechtshandlung	143
5. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts	144
a) Verwaltungsvorschriften	145
b) Erfüllung öffentlicher Aufgaben	145
c) Selbständiger Schadensersatz	145
d) Zurückforderung	146
II. Der „Besluit“ als administratives Handlungsinstrument	146
1. Einzelfallregelungen	146
2. Hoheitlichen Maßnahmen von allgemeiner Gültigkeit	147
a) Allgemeinverbindliche Vorschriften	147
aa) Akte der Zentralverwaltung	148
bb) Ministerielle Verordnungen	148
cc) Rechtsetzungsakte der dezentralen Verwaltung	148
dd) Selbständige Rechtsverordnungen	149
b) Beleidsregels	149
3. Bedeutung des „Besluit“	150
III. Besondere Zuweisungen	151
1. Erweiterungen gemäß art. 6:2 Awb	151
2. Erweiterungen gemäß art. 8:1 Awb	152
IV. Ausnahmen	153
1. Beschränkungen gemäß art. 8:2 Awb	153
2. Beschränkungen gemäß art. 8:3 Awb	154
3. Beschränkungen gemäß art. 8:4 Awb	155
4. Beschränkungen gemäß art. 8:5 Awb	157
V. Zusammenfassung	158
D. Die Zuständigkeiten	158
I. Zuständigkeit des allgemeinen Verwaltungsgerichtes	158
II. Zuständigkeit des besonderen Verwaltungsgerichtes	159
E. Der Rechtsschutz durch die Verwaltung – Das Vorverfahren	160
I. Das allgemeine Vorverfahren	161
1. Begriffsbestimmung	161
a) Maßnahme der Verwaltung (besluit)	161
b) Zuständigkeit der Ausgangsbehörde	163
c) Durch Gesetz verliehene Befugnis zur Erhebung eines Rechtsbehelfs	163
aa) Grundregel	163
bb) Ausnahmeregelungen im Awb	164
cc) Spezialgesetzliche Ausnahmeregelungen	165
dd) Abweichen von der Grundregel – die sofortige Klage	166
(1) Meinungsstand	167
(2) Bericht der Evaluierungskommission	167
(3) Verfahren	168
(a) Antrag des Rechtsbehelfsführers	168
(b) Bearbeitung des Antrags auf sofortige Einleitung des Klageverfahrens durch die Behörde	169
(c) Beteiligung mehrerer Betroffener	170
2. Die Funktionen des Vorverfahrens	171
a) Rechtsschutz des Bürgers	171
b) Aufdecken fehlerhafter Abläufe im innerbehördlichen Verfahren	172
c) Entlastung der Gerichte	173
d) Aufbereitung des Prozessstoffes	173
3. Gang des Verfahrens	173
a) Zulässigkeit	174
aa) Anforderungen an die Rechtsbehelfsschrift	174
(1) Eigenhändige Unterschrift	175
(2) Name und Anschrift des Antragstellers	175
(3) Datum	175
(4) Umschreibung der angefochtenen Verwaltungsmaßnahme	176
(5) Begründung des Rechtsbehelfs	176
bb) Fristen	177
(1) Grundregel	177
(2) Unverschuldetes Versäumen	178
cc) Heilung von Mängeln	178
b) Die Anhörung	179
aa) Funktionen der Anhörung	180
bb) Gelegenheit zur Anhörung	180
cc) Ausnahmen von der Anhörungspflicht	181
(1) Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs	181
(2) Unbegründetheit des Rechtsbehelfs	182
(3) Verzicht des Rechtsbehelfsführers auf die Anhörung	182
(4) Begründetheit des Rechtsbehelfs	182
dd) Erneute Anhörung	182
ee) Anhörungsprotokoll	183
ff) Der unabhängige Beratungsausschuss	183
(1) Die Besetzung des unabhängigen Beratungsausschusses	184
(2) Voraussetzungen der Mitgliedschaft im unabhängigen Beratungsausschuss	184
(3) Weitere gesetzliche Voraussetzungen	185
(4) Aufgaben des Ausschusses	185
c) Erneutes Erwägen	186
aa) Grundlage der Erwägungen	186
bb) Umfang der Erwägungen	186
cc) Maßstab für die Erwägungen	187
dd) Verbot der reformatio in peius	188
ee) Maßgeblicher Zeitpunkt	188
(1) Grundregel	188
(2) Ausnahmen	189
4. Die Entscheidung	189
a) Inhalt	190
aa) Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids	190
bb) Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids	190
b) Entscheidungszeitraum	191
II. Das besondere Vorverfahren	191
1. Begriffsbestimmung	192
2. Die Funktionen des besonderen Vorverfahrens	193
3. Der Gang des Verfahrens	193
4. Die Entscheidung	194
III. Zusammenfassung: Die Bedeutung des Vorverfahrens für den Rechtsschutz	194
3. Teil: Gerichtliche Verfahren	196
A. Das erstinstanzliche Klageverfahren	196
I. Die Gesetzliche Grundlagen	196
II. Die Parteien	197
1. Die Rechte der Parteien im Prozess	197
2. Die Pflichten der Parteien im Prozess	198
III. Die statthaften Klagebegehren	199
1. Anfechtungsbegehren	199
2. Verpflichtungsbegehren	199
3. Untätigkeit der Verwaltung	200
IV. Fristen	201
1. Beginn des Fristenlaufs	201
2. Fristen bei Untätigkeit der Verwaltung	202
3. Wahrung der Frist	203
4. Unverschuldete Säumnis	204
5. Wahrung der Frist durch Einlegen eines Rechtsbehelfs „pro forma“	204
V. Die Entscheidungsfindung	204
1. Klageschrift	205
2. Die vorgelegten Beweise	205
3. Die Voruntersuchung	206
4. Die Erkenntnisse der mündlichen Verhandlung	207
VI. Die Entscheidung	209
1. Urteilsformel	209
a) Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts	210
aa) Absolute Unzuständigkeit	210
bb) Relative Unzuständigkeit	210
b) Unzulässigkeit der Klage	211
c) Unbegründetheit der Klage	211
d) Begründetheit der Klage	211
aa) Beseitigung der angefochtenen Maßnahme	212
bb) Folgen der Beseitigung	213
cc) Erhalten der Rechtsfolgen	213
dd) Abhilfe durch das Gericht	214
2. Gründe	215
VII. Zusammenfassung	215
B. Die ordentlichen Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen	216
I. Die Berufung (Hoger Beroep)	216
1. Funktionen	217
2. Gesetzliche Grundlagen	217
3. Kontrolle durch das Berufungsgericht	218
a) Zulässigkeit	218
aa) Zuständigkeit	219
(1) Allgemeine Zuständigkeit	219
(2) Besondere Zuständigkeit	219
(a) Der Zentrale Berufungsrat (CRvB)	219
(b) Das Kollegium für Klagen aus dem Wirtschaftsleben (CBB)	220
(c) Die Gerichtshöfe	220
bb) Statthaftigkeit	221
cc) Berufungsbefugnis	222
dd) Antrag	223
(1) Form	223
(2) Begründung	223
ee) Frist	224
b) Begründetheit	224
aa) Umfang des Rechtsstreits	225
(1) Die Bedeutung des Berufungsbegehrens in der Rechtsprechung der ABRvS	226
(2) Die Bedeutung des Berufungsbegehrens in der Rechtsprechung des CRvB	226
(3) Stellungnahme	227
bb) Das Objekt der Überprüfung im Berufungsverfahren	227
(1) Die Auffassung der Literatur	227
(2) Die Auffassung der Rechtsprechung	227
(a) Die Auffassung der ABRvS	228
(b) Die Auffassung des CRvB	228
(3) Stellungnahme	228
cc) Das Vorbringen neuer Gründe im Berufungsverfahren	229
(1) Die Darstellung der Vereinigung für Verwaltungsrecht	229
(2) Das Vorgehen der Rechtsprechung	229
(a) Das Vorgehen der ABRvS	230
(b) Das Vorgehen des CRvB	230
(c) Stellungnahme	230
4. Die Entscheidung im Berufungsverfahren	230
a) Bestätigung des angefochtenen Urteils (Zurückweisung der Berufung)	231
b) Aufheben des angefochtenen Urteils	231
c) Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht	231
5. Bedeutung für den Rechtsschutz	232
II. Der Einspruch	233
III. Die Rechtsbeschwerde	235
C. Die außerordentlichen Rechtsmittel	235
I. Funktion	236
II. Gesetzliche Grundlagen	236
1. Antrag	236
a) Antragsteller	236
b) Form	237
c) Frist	237
2. Statthaftigkeit	237
3. Zuständigkeit	237
4. Besondere Gründe	238
a) Neue Tatsachen und Umstände, die bereits im Zeitpunkt der Urteilsverkündung vorlagen	238
b) Von denen Antragsteller erst nach der Urteilsverkündung Kenntnis erlangt hat	238
c) Die bei Kenntnis des Gerichts zu einer anderen Entscheidung geführt hätten	238
5. Verfahren und Entscheidung	239
III. Bedeutung für den Rechtsschutz	239
D. Der einstweilige Rechtsschutz	239
I. Anwendungsbereich	240
II. Funktionen	241
III. Gesetzliche Grundlagen	241
IV. Kontrolle durch den Richter im einstweiligen Rechtsschutz	241
1. Zulässigkeit	242
a) Verknüpfungserfordernis	242
b) Zuständiges Gericht	243
c) Antrag	243
aa) Anforderungen an den Antrag	244
bb) Antragsbefugnis	245
(1) Antragsbefugnis im Vorverfahren	245
(2) Antragsbefugnis im Klageverfahren	245
2. Begründetheit	246
a) Betroffene Interessen	246
aa) Abwägung der betroffenen Interessen	246
bb) Vorläufige Beurteilung der Hauptsache	247
cc) Bedeutung der Begründung des Antrags	248
b) Unverzügliche Eile	248
V. Prozessuale Besonderheiten des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz	249
1. Ladung	250
2. Aktenvorlage	250
3. Mündliche Verhandlung	250
4. Entbehrlichkeit der mündlichen Verhandlung	251
VI. Die Entscheidung	251
1. Inhalt der Entscheidung	252
a) Unzuständigkeit des Richters im einstweiligen Rechtsschutz	252
b) Unzulässigkeit	253
c) Ablehnung des Antrags	253
d) Stattgabe des Antrags	253
2. Die stattgebende Entscheidung	254
a) Rechtswirkung der Stattgabe	254
b) Dauer des vorläufigen Rechtsschutzes	254
3. Unmittelbare Entscheidung in der Hauptsache	255
VII. Rechtsweg	256
VIII. Qualität des Rechtsschutzes	257
4. Teil: Kontrolldichte	259
A. Das Ausmaß der gerichtlichen Kontrolltätigkeit	259
I. Umfang der Kontrolle	260
II. Kontrolle von Amts wegen	261
1. Rechtsnatur des Klagegegenstandes	262
2. Zuständigkeit der Ausgangsbehörde	263
3. Klagebefugnis	264
4. Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes	264
5. Fristen	264
6. Verfahrensvorschriften	265
III. Untersuchung der rechtlichen Grundlagen	265
IV. Sachverhaltsfeststellung	267
1. Ergänzende Tatsachenermittlung	267
a) Funktionen der richterlichen Tatsachenermittlung	268
aa) Auffinden der materiellen Wahrheit	268
bb) Herstellen von Waffengleichheit	268
b) Instrumente der richterlichen Tatsachenuntersuchung	269
c) Richterliche Tatsachenermittlung und Streitgegenstand	270
d) Maßgebliche Sach- und Rechtslage	271
e) Ergänzende Tatsachenermittlung im Berufungsverfahren	273
aa) Ergänzende Tatsachenermittlung durch die ABRvS	273
bb) Ergänzende Tatsachenermittlung durch den CRvB	275
2. Beweisrecht	275
a) Gesetzliche Grundlagen des Beweisrechtes	276
b) Vorbringen neuer Tatsachen im Prozess	277
aa) ABRvS	277
bb) CRvB	278
c) Verteidigungsgebot	278
d) Umfang der Beweiserhebung	279
e) Beweislastverteilung	279
f) Beweiswürdigung	281
V. Zusammenfassung	282
B. Der Kontrollmaßstab	282
I. Entwicklung des verwaltungsrechtlichen Prüfungsmaßstabes	282
II. Derzeit angewendeter Prüfungsmaßstab	284
1. Verstoß gegen geschriebene Rechtsregeln	285
a) Gebot der sorgfältigen Vorbereitung	285
aa) Ermittlung der entscheidungserheblichen Tatsachen durch die Verwaltung	286
(1) Maßnahme auf Antrag	286
(2) Maßnahme von Amtswegen	288
bb) Ermittlung der abzuwägenden Belange durch die Verwaltung	288
cc) Intensität der Ermittlung durch die Verwaltung	289
b) Begründungsgebot	290
aa) Materielle Begründungspflicht	290
(1) Zureichende tatsächliche Grundlage	290
(2) Tauglichkeit der tatsächlichen Grundlage	291
bb) Formelle Begründungspflicht	291
(1) Einsicht in die Erwägungen der Verwaltung	292
(2) Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Begründung	292
c) Zweckverfehlung	293
d) Willkürverbot	294
aa) Zu berücksichtigende Belange	294
(1) Allgemeine Vorgaben	295
(2) Besondere Vorgaben	295
(3) Qualität der zu berücksichtigenden Belange	295
bb) Gewichtung der zu berücksichtigenden Belange	297
e) Verhältnismäßigkeit	297
aa) Reichweite der Kontrolle	298
bb) Nachteilsausgleich	299
f) Unvoreingenommenheit	301
aa) Unvoreingenommene Ausführung der Maßnahme	301
bb) Vorsorge gegen mögliche Einflussnahme auf den Erlass einer Maßnahme	302
cc) Persönliches Interesse	302
g) Verschwiegenheit	303
aa) Grundregel	304
bb) Ausnahmen	304
2. Verstoß gegen ungeschriebenes Recht	305
a) Vertrauensprinzip	305
aa) Selbstbindung der Verwaltung	305
(1) Verwaltungsvorschriften	305
(a) Anwendungsbereich	306
(b) Gesetzliche Grundlagen	307
(c) Rechtswirkung	308
(2) Außergesetzliche Richtlinien	308
(a) Anwendungsbereich	309
(b) Verbindlichkeit	310
bb) Zusagen	311
b) Gleichheitssatz	311
c) Rechtssicherheit	312
d) Fair play	312
3. Verstoß gegen allgemeine Rechtsregeln	313
III. Zusammenfassung	313
C. Die Kontrollintensität	313
I. Durch den Gesetzgeber eröffnete Entscheidungsfreiräume	314
1. Entscheidungsfreiräume auf Tatbestandsseite	315
a) Beurteilungsspielraum (Beoordelingsruimte)	316
aa) Kontrollintensität des Beurteilungsspielraums	317
bb) Beurteilungsspielräume in der Rechtsprechung	317
b) Beurteilungsfreiheit (Beoordelingsvrijheid)	319
aa) Explizite Beurteilungsfreiheit	319
bb) Implizite Beurteilungsfreiheit	320
cc) Beurteilungsfreiheit und Abwägung	322
dd) Kontrollintensität bei bestehender Beurteilungsfreiheit	324
2. Entscheidungsfreiräume auf Rechtsfolgenseite (Beleidsvrijheid)	324
a) Unechte Entscheidungsfreiräume auf Rechtsfolgenseite	325
b) Echte Entscheidungsfreiräume auf Rechtsfolgenseite	325
II. Von der Rechtsprechung anerkannte Entscheidungsfreiräume der Verwaltung	326
1. Entscheidungsfreiräume durch Verwaltungsvorschriften	326
a) Inzidente Kontrolle von Verwaltungsvorschriften	327
aa) Kontrolle der Verwaltungsvorschrift	327
bb) Kontrolle an der Verwaltungsvorschrift	329
b) Anwendung von Verwaltungsvorschriften	330
aa) Anwendung und Auslegung des Gesetzes	330
bb) Ermittlung der entscheidungserheblichen Tatsachen	332
2. Entscheidungsfreiräume auf Grund der besseren Sachkenntnis der Verwaltung	334
III. Bedeutung für den Rechtsschutz	335
5. Teil: Schadensersatz	336
A. Der Schadensersatz durch die Verwaltungsgerichte	336
I. Gesetzliche Grundlagen	336
1. Anwendungsbereich des art. 8:73 lid1 Awb	337
2. Voraussetzungen der Entscheidung über den Schadensersatz	337
a) Antrag	337
aa) Antragsteller	337
bb) Antragsgegner	338
cc) Form des Antrags	338
dd) Zeitpunkt der Antragstellung	338
b) Begründetheit der Klage	339
c) Schaden	340
aa) Konkreter Schaden	340
bb) Kausalität	341
cc) „Relativität“	341
dd) Mitverschulden	341
ee) Schadensminderungspflicht	342
d) Vorliegen besonderer Gründe	342
3. Entscheidung über den Antrag auf Schadensersatz	343
a) Stattgabe	343
b) Zurückweisung	343
4. Verfahren gem. art. 8:73 lid 2 Awb	344
5. Rechtsmittel	344
II. Bedeutung für den Rechtsschutz	344
B. Der Schadensersatz durch die Verwaltung	345
I. Schadensmaßnahmen auf gesetzlicher Grundlage	345
II. Schadensmaßnahmen auf Grund einer Verwaltungsvorschrift	346
III. Selbständige Schadensmaßnahme	347
1. Begriffsbestimmung	347
2. Anwendungsbereich	347
3. Verfahren	347
4. Rechtsmittel	348
5. Bedeutung für den Rechtsschutz	349
IV. Unselbständige Schadensmaßnahme	350
C. Der Schadensersatz durch die Zivilgerichte	350
I. Die Zuständigkeit der Zivilgerichte	350
1. Die Grundregel	351
2. Ausnahmen von der Grundregel	351
3. Anwendbarkeit der Grundregel auf Handlungen der öffentlichen Gewalt	352
a) Die besondere Stellung der öffentlichen Gewalt und die Zuständigkeit des Zivilgerichts	353
b) Die Bedeutung der Bestandskraft einer Maßnahme für die Zuständigkeit des Zivilgerichts	353
c) Alleinige Zuständigkeit des Zivilrichters	354
d) Die Entscheidung über die Zuständigkeit	355
4. Die zivilgerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzansprüche aus rechtswidrigem Verhalten der öffentlichen Gewalt	355
II. Die rechtswidrige Tat	355
1. Der Anspruchsteller	356
2. Der Anspruchsgegner	356
3. Die gesetzlichen Grundlagen des Anspruchs	357
a) Rechtswidrigkeit	358
aa) Verletzung einer gesetzlich normierten Pflicht	358
bb) Eingriff in ein persönliches Recht	359
cc) Verstoß gegen ungeschriebene Grundsätze des gesellschaftlichen Verkehrs	360
dd) Rechtfertigungsgründe	360
b) Zurechnung (des rechtswidrigen hoheitlichen Handelns)	361
aa) Zurechnung auf Grund der im Verkehr geltenden Auffassung	361
bb) Im Grundsatz gegebene Schuld	362
c) Kausalität	362
aa) Primäre und sekundäre Kausalität	363
bb) Beweislast für die Kausalität	363
d) Schaden	363
e) „Relativität“	364
4. Die zivilgerichtlichen Kontrolle	364
a) Umfang	364
aa) Vor den Verwaltungsgerichten angreifbare Maßnahmen	364
bb) Rechtmäßigkeit der Maßnahme	365
cc) Rechtswidrigkeit der Maßnahme	365
dd) Dem Verwaltungsrechtsschutz nicht zugängliche Maßnahmen und Handlungen	365
b) Prüfungsmaßstab	366
aa) Ermessensgebrauch/Ermessensausübung	366
bb) Prinzipien einer ordnungsgemäßen Verwaltung	366
5. Rechtsfolge	367
6. Verjährung	368
7. Rechtsmittel	368
D. Die Konkurrenzen	368
I. Der Antrag gem. art. 8:73 Awb und die unabhängige Schadensersatzmaßnahme	368
II. Die unabhängige Schadensmaßnahme und die Zivilgerichte	369
III. Der Antrag nach art. 8:73 Awb und die Zivilgerichte	370
E. Die Qualität des Rechtsschutzes bei Schadensersatzansprüchen	370
6. Teil: Zusammenfassung und Ergebnis der Arbeit	372
Literaturverzeichnis	378
Sachverzeichnis	389

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Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt in den Niederlanden

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