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Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt in den Niederlanden

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Ooms-Gnauck, B. (2013). Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt in den Niederlanden. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53993-2
Ooms-Gnauck, Barbara. Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt in den Niederlanden. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53993-2
Ooms-Gnauck, B (2013): Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt in den Niederlanden, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53993-2

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Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt in den Niederlanden

Ooms-Gnauck, Barbara

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 228

(2013)

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About The Author

Barbara Ooms-Gnauck, geboren 1957 in Antwerpen/Belgien, absolvierte 1976 ihr Abitur in Bonn, studierte zunächst Chemie und dann Ernährungswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Im April 1983 schloss sie ihr Studium mit dem akademischen Grad Dipl. Oecotroph. ab. In den folgenden Jahren arbeitete sie für die Familienbildungsstätte Bonn im Bereich »Ernährung für Allergiker« und als Ernährungsberaterin in einer Arztpraxis in Mainz. In den Jahren 1996 bis 2001 studierte sie Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen. Ab 2002 absolvierte sie ihre Referendarzeit am Landgericht Kassel. Seit September 2004 ist sie als Rechtsanwältin in Erfurt tätig. Parallel zu dieser Tätigkeit verfasste sie ihre Dissertation.

Abstract

Der Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt ist ein wesentliches Element des Rechtsstaates. In den westeuropäischen Staaten wird Verwaltungsrechtsschutz in ganz unterschiedlicher Form und mit unterschiedlichem Ziel gewährt. In Frankreich steht z.B. die Kontrolle der Verwaltung im Vordergrund, in Deutschland dagegen der Rechtsschutz des Einzelnen.

Die Niederlande verfügen erst seit dem Jahr 1994 über einen Verwaltungsrechtsschutz, der den Anforderungen der EMRK genügt. Die Einflüsse des französischen, aber auch des deutschen Rechtsschutzsystems beim Erlass des maßgeblichen Gesetzes, dem algemene wet bestuursrecht (Awb), das Verwaltungsverfahrensgesetz und Verwaltungsgerichtsordnung enthält, sind deutlich erkennbar. So sind die Zugangsvoraussetzungen zum Rechtsschutz in den Niederlanden wie in Frankreich relativ niedrig. Es bedarf nicht der Verletzung eines subjektiven Rechts, sondern lediglich der individueller Interessen. Gleichwohl steht der Rechtsschutz des Einzelnen im Vordergrund. Die Kontrolle findet nur innerhalb der Grenzen des klägerischen Vortrages statt. Zudem wird ein effektiver Rechtsschutz durch Verfahrensgarantien wie den Untersuchungsgrundsatz gewährleistet. Die Durchführung eines Vorverfahrens bietet eine zusätzliche Kontrolle. Daneben ist das gerichtliche Verfahren von einer hohen Kontrolldichte geprägt, die durch die im Awb normierten Prüfungskriterien gesteuert wird. Obwohl Ermessensentscheidungen der Verwaltung in den Niederlanden nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich sind, zeigt die einschlägige Rechtsprechung, dass sich die Kontrollintensität daran orientiert, ob und wie stark in die Rechte des Einzelnen eingegriffen wird.

Die Untersuchung weist nach, dass der Rechtsschutz des Einzelnen gegen die öffentliche Gewalt in den Niederlanden eine hohe Qualität erreicht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 27
Ziel der Arbeit 29
1. Teil: Grundlagen 31
A. Die öffentliche Gewalt in den Niederlanden 31
I. Annäherung an den Begriff „Öffentliche Gewalt“ 31
II. Die öffentliche Verwaltung in den Niederlanden 32
1. Rechtspersonen des öffentlichen Rechts 33
a) Erwerb der Rechtspersönlichkeit 33
aa) Durch die Verfassung mit Befugnissen ausgestattete Rechtspersonen 33
bb) Rechtspersönlichkeit durch oder kraft eines Gesetzes 34
b) Organisation der Körperschaften des öffentlichen Rechts 35
aa) Verwaltungsorgane 35
bb) Aufbau der Körperschaften des öffentlichen Rechts 37
c) Erledigung öffentlicher Aufgaben durch Körperschaften des öffentlichen Rechts 37
aa) Zentrale Staatsverwaltung 37
(1) Organe 38
(2) Verwaltungsstellen 39
bb) Dezentrale Staatsverwaltung 40
(1) Territoriale Dezentralisation 41
(a) Provinzen 42
(b) Gemeinden 44
(c) Zweckverbände 47
(2) Funktionale Dezentralisation 48
(3) Wasserverbände 48
(a) Aufgabenbereich 49
(b) Organe 49
2. Mit der Erledigung öffentlicher Aufgaben betraute Personen und Kollegien 50
a) Öffentlich-rechtlich ausgerichtete b-Organe 50
b) Privatrechtlich ausgerichtete b-Organe 51
III. Zusammenfassung 52
B. Die historische Entwicklung des Verwaltungsrechtsschutzes 52
I. Die Entwicklung der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit 52
1. Anfänge des Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt in den Niederlanden 53
a) Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt im 16. Jahrhundert 53
b) Rechtsschutz gegen die Öffentliche Gewalt während der Bataafsen Rupublik 54
c) Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt während der französischen Annexion 55
aa) Das Napoleonische System 55
bb) Die niederländische Reaktion auf das napoleonische System 56
2. Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt im Königreich Niederlande von 1815 56
a) Rechtsschutz durch die ordentlichen Gerichte 56
b) „Confliktenbesluit“ 57
c) Neuerungen nach 1848 58
aa) Einflussnahme durch Thorbecke 59
bb) Staatsratsgesetz von 1861 60
(1) Entwicklung des Staatsrates in den Niederlanden 60
(2) Französische Einflüsse auf das Staatsratsgesetz von 1861 61
(3) Auswirkungen des Staatsratsgesetzes von 1861 62
(a) Stärkung der ordentlichen Gerichtsbarkeit 62
(b) Kroonberoep 63
3. Liberale Bestrebungen in der Zeit zwischen 1872 und dem Zweiten Weltkrieg 65
a) Vorstellungen von einer unabhängigen Verwaltungsgerichtsbarkeit 66
aa) Vorschläge zur Einführung einer unabhängigen Verwaltungsgerichtsbarkeit 66
bb) Verfassungsrevision von 1887 67
b) Staatskommission Kappeyne van de Copello 68
c) Konzept zur Schaffung einer unabhängigen Verwaltungsgerichtsbarkeit nach Loeff 69
d) Untersuchungen zur sinnvollen Ergänzung des Rechtsschutzsystems durch die Kommission Koolen 70
4. Neuerungen nach dem Zweiten Weltkrieg 71
a) Gesetz zur Anfechtung von Verwaltungsverfügungen 71
aa) Anwendungsbereich des Wet BAB 72
bb) Rechtswidrigkeitsgründe nach dem Wet BAB 73
cc) Mängel des Wet BAB 74
b) Gesetze zur allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit 74
aa) Gesetzentwurf 11280 74
bb) Gesetzentwurf 11279 75
5. Das Ende des Kroonberoep 76
a) Der Fall Benthem 76
aa) Sachverhalt 77
bb) Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 77
(1) Eröffnung des Anwendungsbereichs des Art. 6 EMRK 78
(2) Vereinbarkeit des angewendeten Verfahrens mit Art. 6 EMRK 79
(a) Die Abteilung für Verwaltungsstreitigkeiten beim Staatsrat 79
(b) Die Krone 80
cc) Erkenntnisse der Benthem-Entscheidung 81
b) Folgen der Benthem-Entscheidungen für den Rechtsschutz in den Niederlanden 81
II. Besondere Verwaltungsgerichtsbarkeit 82
1. Sozialgerichtsbarkeit 82
2. Finanzgerichtsbarkeit 83
3. Beamtengerichtsbarkeit 84
III. Das allgemeine Verwaltungsgesetz 84
1. Grundlagen in der niederländischen Verfassung 85
2. Die Entstehung des Allgemeinen Verwaltungsrechts 86
3. Die Bedeutung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes 88
4. Struktur des Awb 90
a) Äußere Struktur 90
b) Innere Struktur 90
c) Verweisungsvorschriften 91
5. Geltungsbereich 91
6. Verhältnis zu anderen Gesetzen 92
a) Verhältnis zu Gesetzen im formellen Sinn 92
b) Verhältnis zu untergesetzlichen Regelungen 93
IV. Zusammenfassung 94
2. Teil: Zugang zum Rechtsschutz 96
A. Die Rechtsschutzgarantie 96
I. Innerstaatliche Grundlagen der Rechtsschutzgarantie 96
1. Die Verankerung der Rechtsschutzgarantie in der niederländischen Verfassung 97
2. Die Rechtsschutzgarantie als Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit 99
a) Rechtsstaatliche Garantien für den Bürger 99
b) Ausgestaltung der rechtsstaatlichen Garantien in der niederländischen Verfassung 100
aa) Die Grundrechte 100
bb) Die Gewaltenteilung 100
cc) Gesetzesbindung der Verwaltung und der Rechtsschutz des Bürgers 102
(1) Vorrang des Gesetzes 103
(2) Vorbehalt des Gesetzes 103
dd) Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und Rechtsschutz 105
c) Die Niederlande als Rechtsstaat 106
II. Europäische Grundlagen der Rechtsschutzgarantie 106
1. Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 EMRK 106
a) Die Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 EMRK auf hoheitliche Maßnahmen 107
aa) Auswirkungsjudikatur 107
bb) Abwägungsjudikatur 107
cc) Vermögensjudikatur 108
b) Die Bedeutung des Art. 6 Abs. 1 EMRK für die Rechtsschutzgarantie in den Niederlanden 108
2. Die Rechte aus Art. 6 Abs. 1 EMRK 108
a) Gerichte 109
aa) Besetzung und Gliederung der niederländischen Verwaltungsgerichte 109
bb) Die niederländischen Verwaltungsgerichte und ihre gesetzlichen Grundlagen 110
(1) Die ordentliche Gerichtsbarkeit (rechterlijke macht) 110
(a) Rechtbanken 111
(b) Gerichtshöfe (gerechtshoven) 112
(c) Der Hohe Rat (Hoge Raad) 113
(2) Besondere Verwaltungsgerichtsbarkeit 113
(a) Die Abteilung für Verwaltungsrechtsprechung beim Staatsrat 113
(b) Der zentrale Berufungsrat 114
(c) Das Kollegium für Klagen aus dem Wirtschaftsleben 115
cc) Unabhängigkeit der Richter 116
(1) Ordentliche Gerichtsbarkeit 117
(2) Besondere Verwaltungsgerichtsbarkeit 117
dd) Unparteilichkeit der Richter 119
ee) Die niederländischen Verwaltungsgerichte in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte 120
(1) Die Abteilung für Verwaltungsstreitigkeiten des Staatsrates 120
(2) Das Kollegium für Klagen aus dem Wirtschaftsleben 121
b) Zugang zu den Gerichten 122
aa) Grundlagen 122
bb) Beschränkungen des Rechts auf Zugang zu den Gerichten 122
c) Effektives Verfahren 123
aa) Entscheidung in angemessener Zeit 124
(1) Maßgeblicher Zeitraum 124
(2) Angemessene Frist 124
bb) Faires Verfahren 125
cc) Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung 127
III. Die Güte der Rechtsschutzgarantie in den Niederlanden 127
B. Die Befugnis, einen Rechtsbehelf einzulegen 128
I. Geschützter Personenkreis 128
1. Rechtssubjekte mit Betroffenenqualität 128
2. Verwaltungsorgane als Betroffene 129
3. Besondere Rechtspersonen als Betroffene 129
II. Geschützte Interessen 130
1. Eigen 131
2. Persönlich 131
3. Objektiv bestimmbar 131
4. Unmittelbar 132
a) Adressat 132
b) Dritte 132
c) Konkurrenten 133
d) Umweltverbände 134
e) Actio Popularis 136
III. Rechtsschutzbedürfnis 137
1. Gesetzliche Grundlagen des Rechtsschutzbedürfnisses 137
2. Voraussetzungen des Rechtsschutzbedürfnisses 138
3. Fehlen oder Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses 139
a) Durch den Rechtsschutzsuchenden hervorgerufene Veränderungen 139
b) Durch die Verwaltung hervorgerufene Veränderungen 139
aa) Abänderung der angefochtenen Maßnahme 140
bb) Aufheben der angefochtenen Maßnahme 140
IV. Zusammenfassung 141
C. Der Gegenstand der Klage 141
I. Begriffsbestimmung 142
1. Schriftformerfordernis 142
2. Verfügung 143
3. Verwaltungsorgan 143
4. Rechtshandlung 143
5. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts 144
a) Verwaltungsvorschriften 145
b) Erfüllung öffentlicher Aufgaben 145
c) Selbständiger Schadensersatz 145
d) Zurückforderung 146
II. Der „Besluit“ als administratives Handlungsinstrument 146
1. Einzelfallregelungen 146
2. Hoheitlichen Maßnahmen von allgemeiner Gültigkeit 147
a) Allgemeinverbindliche Vorschriften 147
aa) Akte der Zentralverwaltung 148
bb) Ministerielle Verordnungen 148
cc) Rechtsetzungsakte der dezentralen Verwaltung 148
dd) Selbständige Rechtsverordnungen 149
b) Beleidsregels 149
3. Bedeutung des „Besluit“ 150
III. Besondere Zuweisungen 151
1. Erweiterungen gemäß art. 6:2 Awb 151
2. Erweiterungen gemäß art. 8:1 Awb 152
IV. Ausnahmen 153
1. Beschränkungen gemäß art. 8:2 Awb 153
2. Beschränkungen gemäß art. 8:3 Awb 154
3. Beschränkungen gemäß art. 8:4 Awb 155
4. Beschränkungen gemäß art. 8:5 Awb 157
V. Zusammenfassung 158
D. Die Zuständigkeiten 158
I. Zuständigkeit des allgemeinen Verwaltungsgerichtes 158
II. Zuständigkeit des besonderen Verwaltungsgerichtes 159
E. Der Rechtsschutz durch die Verwaltung – Das Vorverfahren 160
I. Das allgemeine Vorverfahren 161
1. Begriffsbestimmung 161
a) Maßnahme der Verwaltung (besluit) 161
b) Zuständigkeit der Ausgangsbehörde 163
c) Durch Gesetz verliehene Befugnis zur Erhebung eines Rechtsbehelfs 163
aa) Grundregel 163
bb) Ausnahmeregelungen im Awb 164
cc) Spezialgesetzliche Ausnahmeregelungen 165
dd) Abweichen von der Grundregel – die sofortige Klage 166
(1) Meinungsstand 167
(2) Bericht der Evaluierungskommission 167
(3) Verfahren 168
(a) Antrag des Rechtsbehelfsführers 168
(b) Bearbeitung des Antrags auf sofortige Einleitung des Klageverfahrens durch die Behörde 169
(c) Beteiligung mehrerer Betroffener 170
2. Die Funktionen des Vorverfahrens 171
a) Rechtsschutz des Bürgers 171
b) Aufdecken fehlerhafter Abläufe im innerbehördlichen Verfahren 172
c) Entlastung der Gerichte 173
d) Aufbereitung des Prozessstoffes 173
3. Gang des Verfahrens 173
a) Zulässigkeit 174
aa) Anforderungen an die Rechtsbehelfsschrift 174
(1) Eigenhändige Unterschrift 175
(2) Name und Anschrift des Antragstellers 175
(3) Datum 175
(4) Umschreibung der angefochtenen Verwaltungsmaßnahme 176
(5) Begründung des Rechtsbehelfs 176
bb) Fristen 177
(1) Grundregel 177
(2) Unverschuldetes Versäumen 178
cc) Heilung von Mängeln 178
b) Die Anhörung 179
aa) Funktionen der Anhörung 180
bb) Gelegenheit zur Anhörung 180
cc) Ausnahmen von der Anhörungspflicht 181
(1) Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs 181
(2) Unbegründetheit des Rechtsbehelfs 182
(3) Verzicht des Rechtsbehelfsführers auf die Anhörung 182
(4) Begründetheit des Rechtsbehelfs 182
dd) Erneute Anhörung 182
ee) Anhörungsprotokoll 183
ff) Der unabhängige Beratungsausschuss 183
(1) Die Besetzung des unabhängigen Beratungsausschusses 184
(2) Voraussetzungen der Mitgliedschaft im unabhängigen Beratungsausschuss 184
(3) Weitere gesetzliche Voraussetzungen 185
(4) Aufgaben des Ausschusses 185
c) Erneutes Erwägen 186
aa) Grundlage der Erwägungen 186
bb) Umfang der Erwägungen 186
cc) Maßstab für die Erwägungen 187
dd) Verbot der reformatio in peius 188
ee) Maßgeblicher Zeitpunkt 188
(1) Grundregel 188
(2) Ausnahmen 189
4. Die Entscheidung 189
a) Inhalt 190
aa) Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids 190
bb) Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids 190
b) Entscheidungszeitraum 191
II. Das besondere Vorverfahren 191
1. Begriffsbestimmung 192
2. Die Funktionen des besonderen Vorverfahrens 193
3. Der Gang des Verfahrens 193
4. Die Entscheidung 194
III. Zusammenfassung: Die Bedeutung des Vorverfahrens für den Rechtsschutz 194
3. Teil: Gerichtliche Verfahren 196
A. Das erstinstanzliche Klageverfahren 196
I. Die Gesetzliche Grundlagen 196
II. Die Parteien 197
1. Die Rechte der Parteien im Prozess 197
2. Die Pflichten der Parteien im Prozess 198
III. Die statthaften Klagebegehren 199
1. Anfechtungsbegehren 199
2. Verpflichtungsbegehren 199
3. Untätigkeit der Verwaltung 200
IV. Fristen 201
1. Beginn des Fristenlaufs 201
2. Fristen bei Untätigkeit der Verwaltung 202
3. Wahrung der Frist 203
4. Unverschuldete Säumnis 204
5. Wahrung der Frist durch Einlegen eines Rechtsbehelfs „pro forma“ 204
V. Die Entscheidungsfindung 204
1. Klageschrift 205
2. Die vorgelegten Beweise 205
3. Die Voruntersuchung 206
4. Die Erkenntnisse der mündlichen Verhandlung 207
VI. Die Entscheidung 209
1. Urteilsformel 209
a) Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts 210
aa) Absolute Unzuständigkeit 210
bb) Relative Unzuständigkeit 210
b) Unzulässigkeit der Klage 211
c) Unbegründetheit der Klage 211
d) Begründetheit der Klage 211
aa) Beseitigung der angefochtenen Maßnahme 212
bb) Folgen der Beseitigung 213
cc) Erhalten der Rechtsfolgen 213
dd) Abhilfe durch das Gericht 214
2. Gründe 215
VII. Zusammenfassung 215
B. Die ordentlichen Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen 216
I. Die Berufung (Hoger Beroep) 216
1. Funktionen 217
2. Gesetzliche Grundlagen 217
3. Kontrolle durch das Berufungsgericht 218
a) Zulässigkeit 218
aa) Zuständigkeit 219
(1) Allgemeine Zuständigkeit 219
(2) Besondere Zuständigkeit 219
(a) Der Zentrale Berufungsrat (CRvB) 219
(b) Das Kollegium für Klagen aus dem Wirtschaftsleben (CBB) 220
(c) Die Gerichtshöfe 220
bb) Statthaftigkeit 221
cc) Berufungsbefugnis 222
dd) Antrag 223
(1) Form 223
(2) Begründung 223
ee) Frist 224
b) Begründetheit 224
aa) Umfang des Rechtsstreits 225
(1) Die Bedeutung des Berufungsbegehrens in der Rechtsprechung der ABRvS 226
(2) Die Bedeutung des Berufungsbegehrens in der Rechtsprechung des CRvB 226
(3) Stellungnahme 227
bb) Das Objekt der Überprüfung im Berufungsverfahren 227
(1) Die Auffassung der Literatur 227
(2) Die Auffassung der Rechtsprechung 227
(a) Die Auffassung der ABRvS 228
(b) Die Auffassung des CRvB 228
(3) Stellungnahme 228
cc) Das Vorbringen neuer Gründe im Berufungsverfahren 229
(1) Die Darstellung der Vereinigung für Verwaltungsrecht 229
(2) Das Vorgehen der Rechtsprechung 229
(a) Das Vorgehen der ABRvS 230
(b) Das Vorgehen des CRvB 230
(c) Stellungnahme 230
4. Die Entscheidung im Berufungsverfahren 230
a) Bestätigung des angefochtenen Urteils (Zurückweisung der Berufung) 231
b) Aufheben des angefochtenen Urteils 231
c) Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht 231
5. Bedeutung für den Rechtsschutz 232
II. Der Einspruch 233
III. Die Rechtsbeschwerde 235
C. Die außerordentlichen Rechtsmittel 235
I. Funktion 236
II. Gesetzliche Grundlagen 236
1. Antrag 236
a) Antragsteller 236
b) Form 237
c) Frist 237
2. Statthaftigkeit 237
3. Zuständigkeit 237
4. Besondere Gründe 238
a) Neue Tatsachen und Umstände, die bereits im Zeitpunkt der Urteilsverkündung vorlagen 238
b) Von denen Antragsteller erst nach der Urteilsverkündung Kenntnis erlangt hat 238
c) Die bei Kenntnis des Gerichts zu einer anderen Entscheidung geführt hätten 238
5. Verfahren und Entscheidung 239
III. Bedeutung für den Rechtsschutz 239
D. Der einstweilige Rechtsschutz 239
I. Anwendungsbereich 240
II. Funktionen 241
III. Gesetzliche Grundlagen 241
IV. Kontrolle durch den Richter im einstweiligen Rechtsschutz 241
1. Zulässigkeit 242
a) Verknüpfungserfordernis 242
b) Zuständiges Gericht 243
c) Antrag 243
aa) Anforderungen an den Antrag 244
bb) Antragsbefugnis 245
(1) Antragsbefugnis im Vorverfahren 245
(2) Antragsbefugnis im Klageverfahren 245
2. Begründetheit 246
a) Betroffene Interessen 246
aa) Abwägung der betroffenen Interessen 246
bb) Vorläufige Beurteilung der Hauptsache 247
cc) Bedeutung der Begründung des Antrags 248
b) Unverzügliche Eile 248
V. Prozessuale Besonderheiten des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz 249
1. Ladung 250
2. Aktenvorlage 250
3. Mündliche Verhandlung 250
4. Entbehrlichkeit der mündlichen Verhandlung 251
VI. Die Entscheidung 251
1. Inhalt der Entscheidung 252
a) Unzuständigkeit des Richters im einstweiligen Rechtsschutz 252
b) Unzulässigkeit 253
c) Ablehnung des Antrags 253
d) Stattgabe des Antrags 253
2. Die stattgebende Entscheidung 254
a) Rechtswirkung der Stattgabe 254
b) Dauer des vorläufigen Rechtsschutzes 254
3. Unmittelbare Entscheidung in der Hauptsache 255
VII. Rechtsweg 256
VIII. Qualität des Rechtsschutzes 257
4. Teil: Kontrolldichte 259
A. Das Ausmaß der gerichtlichen Kontrolltätigkeit 259
I. Umfang der Kontrolle 260
II. Kontrolle von Amts wegen 261
1. Rechtsnatur des Klagegegenstandes 262
2. Zuständigkeit der Ausgangsbehörde 263
3. Klagebefugnis 264
4. Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes 264
5. Fristen 264
6. Verfahrensvorschriften 265
III. Untersuchung der rechtlichen Grundlagen 265
IV. Sachverhaltsfeststellung 267
1. Ergänzende Tatsachenermittlung 267
a) Funktionen der richterlichen Tatsachenermittlung 268
aa) Auffinden der materiellen Wahrheit 268
bb) Herstellen von Waffengleichheit 268
b) Instrumente der richterlichen Tatsachenuntersuchung 269
c) Richterliche Tatsachenermittlung und Streitgegenstand 270
d) Maßgebliche Sach- und Rechtslage 271
e) Ergänzende Tatsachenermittlung im Berufungsverfahren 273
aa) Ergänzende Tatsachenermittlung durch die ABRvS 273
bb) Ergänzende Tatsachenermittlung durch den CRvB 275
2. Beweisrecht 275
a) Gesetzliche Grundlagen des Beweisrechtes 276
b) Vorbringen neuer Tatsachen im Prozess 277
aa) ABRvS 277
bb) CRvB 278
c) Verteidigungsgebot 278
d) Umfang der Beweiserhebung 279
e) Beweislastverteilung 279
f) Beweiswürdigung 281
V. Zusammenfassung 282
B. Der Kontrollmaßstab 282
I. Entwicklung des verwaltungsrechtlichen Prüfungsmaßstabes 282
II. Derzeit angewendeter Prüfungsmaßstab 284
1. Verstoß gegen geschriebene Rechtsregeln 285
a) Gebot der sorgfältigen Vorbereitung 285
aa) Ermittlung der entscheidungserheblichen Tatsachen durch die Verwaltung 286
(1) Maßnahme auf Antrag 286
(2) Maßnahme von Amtswegen 288
bb) Ermittlung der abzuwägenden Belange durch die Verwaltung 288
cc) Intensität der Ermittlung durch die Verwaltung 289
b) Begründungsgebot 290
aa) Materielle Begründungspflicht 290
(1) Zureichende tatsächliche Grundlage 290
(2) Tauglichkeit der tatsächlichen Grundlage 291
bb) Formelle Begründungspflicht 291
(1) Einsicht in die Erwägungen der Verwaltung 292
(2) Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Begründung 292
c) Zweckverfehlung 293
d) Willkürverbot 294
aa) Zu berücksichtigende Belange 294
(1) Allgemeine Vorgaben 295
(2) Besondere Vorgaben 295
(3) Qualität der zu berücksichtigenden Belange 295
bb) Gewichtung der zu berücksichtigenden Belange 297
e) Verhältnismäßigkeit 297
aa) Reichweite der Kontrolle 298
bb) Nachteilsausgleich 299
f) Unvoreingenommenheit 301
aa) Unvoreingenommene Ausführung der Maßnahme 301
bb) Vorsorge gegen mögliche Einflussnahme auf den Erlass einer Maßnahme 302
cc) Persönliches Interesse 302
g) Verschwiegenheit 303
aa) Grundregel 304
bb) Ausnahmen 304
2. Verstoß gegen ungeschriebenes Recht 305
a) Vertrauensprinzip 305
aa) Selbstbindung der Verwaltung 305
(1) Verwaltungsvorschriften 305
(a) Anwendungsbereich 306
(b) Gesetzliche Grundlagen 307
(c) Rechtswirkung 308
(2) Außergesetzliche Richtlinien 308
(a) Anwendungsbereich 309
(b) Verbindlichkeit 310
bb) Zusagen 311
b) Gleichheitssatz 311
c) Rechtssicherheit 312
d) Fair play 312
3. Verstoß gegen allgemeine Rechtsregeln 313
III. Zusammenfassung 313
C. Die Kontrollintensität 313
I. Durch den Gesetzgeber eröffnete Entscheidungsfreiräume 314
1. Entscheidungsfreiräume auf Tatbestandsseite 315
a) Beurteilungsspielraum (Beoordelingsruimte) 316
aa) Kontrollintensität des Beurteilungsspielraums 317
bb) Beurteilungsspielräume in der Rechtsprechung 317
b) Beurteilungsfreiheit (Beoordelingsvrijheid) 319
aa) Explizite Beurteilungsfreiheit 319
bb) Implizite Beurteilungsfreiheit 320
cc) Beurteilungsfreiheit und Abwägung 322
dd) Kontrollintensität bei bestehender Beurteilungsfreiheit 324
2. Entscheidungsfreiräume auf Rechtsfolgenseite (Beleidsvrijheid) 324
a) Unechte Entscheidungsfreiräume auf Rechtsfolgenseite 325
b) Echte Entscheidungsfreiräume auf Rechtsfolgenseite 325
II. Von der Rechtsprechung anerkannte Entscheidungsfreiräume der Verwaltung 326
1. Entscheidungsfreiräume durch Verwaltungsvorschriften 326
a) Inzidente Kontrolle von Verwaltungsvorschriften 327
aa) Kontrolle der Verwaltungsvorschrift 327
bb) Kontrolle an der Verwaltungsvorschrift 329
b) Anwendung von Verwaltungsvorschriften 330
aa) Anwendung und Auslegung des Gesetzes 330
bb) Ermittlung der entscheidungserheblichen Tatsachen 332
2. Entscheidungsfreiräume auf Grund der besseren Sachkenntnis der Verwaltung 334
III. Bedeutung für den Rechtsschutz 335
5. Teil: Schadensersatz 336
A. Der Schadensersatz durch die Verwaltungsgerichte 336
I. Gesetzliche Grundlagen 336
1. Anwendungsbereich des art. 8:73 lid1 Awb 337
2. Voraussetzungen der Entscheidung über den Schadensersatz 337
a) Antrag 337
aa) Antragsteller 337
bb) Antragsgegner 338
cc) Form des Antrags 338
dd) Zeitpunkt der Antragstellung 338
b) Begründetheit der Klage 339
c) Schaden 340
aa) Konkreter Schaden 340
bb) Kausalität 341
cc) „Relativität“ 341
dd) Mitverschulden 341
ee) Schadensminderungspflicht 342
d) Vorliegen besonderer Gründe 342
3. Entscheidung über den Antrag auf Schadensersatz 343
a) Stattgabe 343
b) Zurückweisung 343
4. Verfahren gem. art. 8:73 lid 2 Awb 344
5. Rechtsmittel 344
II. Bedeutung für den Rechtsschutz 344
B. Der Schadensersatz durch die Verwaltung 345
I. Schadensmaßnahmen auf gesetzlicher Grundlage 345
II. Schadensmaßnahmen auf Grund einer Verwaltungsvorschrift 346
III. Selbständige Schadensmaßnahme 347
1. Begriffsbestimmung 347
2. Anwendungsbereich 347
3. Verfahren 347
4. Rechtsmittel 348
5. Bedeutung für den Rechtsschutz 349
IV. Unselbständige Schadensmaßnahme 350
C. Der Schadensersatz durch die Zivilgerichte 350
I. Die Zuständigkeit der Zivilgerichte 350
1. Die Grundregel 351
2. Ausnahmen von der Grundregel 351
3. Anwendbarkeit der Grundregel auf Handlungen der öffentlichen Gewalt 352
a) Die besondere Stellung der öffentlichen Gewalt und die Zuständigkeit des Zivilgerichts 353
b) Die Bedeutung der Bestandskraft einer Maßnahme für die Zuständigkeit des Zivilgerichts 353
c) Alleinige Zuständigkeit des Zivilrichters 354
d) Die Entscheidung über die Zuständigkeit 355
4. Die zivilgerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzansprüche aus rechtswidrigem Verhalten der öffentlichen Gewalt 355
II. Die rechtswidrige Tat 355
1. Der Anspruchsteller 356
2. Der Anspruchsgegner 356
3. Die gesetzlichen Grundlagen des Anspruchs 357
a) Rechtswidrigkeit 358
aa) Verletzung einer gesetzlich normierten Pflicht 358
bb) Eingriff in ein persönliches Recht 359
cc) Verstoß gegen ungeschriebene Grundsätze des gesellschaftlichen Verkehrs 360
dd) Rechtfertigungsgründe 360
b) Zurechnung (des rechtswidrigen hoheitlichen Handelns) 361
aa) Zurechnung auf Grund der im Verkehr geltenden Auffassung 361
bb) Im Grundsatz gegebene Schuld 362
c) Kausalität 362
aa) Primäre und sekundäre Kausalität 363
bb) Beweislast für die Kausalität 363
d) Schaden 363
e) „Relativität“ 364
4. Die zivilgerichtlichen Kontrolle 364
a) Umfang 364
aa) Vor den Verwaltungsgerichten angreifbare Maßnahmen 364
bb) Rechtmäßigkeit der Maßnahme 365
cc) Rechtswidrigkeit der Maßnahme 365
dd) Dem Verwaltungsrechtsschutz nicht zugängliche Maßnahmen und Handlungen 365
b) Prüfungsmaßstab 366
aa) Ermessensgebrauch/Ermessensausübung 366
bb) Prinzipien einer ordnungsgemäßen Verwaltung 366
5. Rechtsfolge 367
6. Verjährung 368
7. Rechtsmittel 368
D. Die Konkurrenzen 368
I. Der Antrag gem. art. 8:73 Awb und die unabhängige Schadensersatzmaßnahme 368
II. Die unabhängige Schadensmaßnahme und die Zivilgerichte 369
III. Der Antrag nach art. 8:73 Awb und die Zivilgerichte 370
E. Die Qualität des Rechtsschutzes bei Schadensersatzansprüchen 370
6. Teil: Zusammenfassung und Ergebnis der Arbeit 372
Literaturverzeichnis 378
Sachverzeichnis 389