Beharren. Bewegen

doi:10.3790/978-3-428-53992-5

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Franzius, C., Lejeune, S., Lewinski, K., Meßerschmidt, K., Michael, G., Rossi, M., Schilling, T., Wysk, P. (Eds.) (2013). Beharren. Bewegen. Festschrift für Michael Kloepfer zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53992-5

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Beharren. Bewegen

Festschrift für Michael Kloepfer zum 70. Geburtstag

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1244

(2013)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53992-5
978-3-428-13992-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53992-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 984
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 226.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 149.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Dr. Claudio Franzius, Privatdozent an der Humboldt-Universität zu Berlin, im WS 2013/14 Lehrstuhlvertretung an der Ruhr-Universität Bochum. 1995–2000 wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Michael Kloepfer, 1999 Promotion, 2008 Habilitation (»Gewährleistung im Recht. Grundlagen eines europäischen Regelungsmodells öffentlicher Dienstleistungen«). Forschungsschwerpunkte: Staats- und Verwaltungsrecht, Umwelt- und Infrastrukturrecht, Grundlagen der Rechtswissenschaft.

Abstract

Das Werk Michael Kloepfers lässt sich thematisch nicht eingrenzen, aber auf die produktive Spannung des »Beharrens« und »Bewegens« bringen. Unter diesem Titel versammelt diese Festschrift die Beiträge von Weggefährten, die der Bandbreite seines Schaffens Ausdruck verleihen. Sie dokumentieren die jüngeren Entwicklungspfade des Öffentlichen Rechts in Deutschland, sei es im Umweltrecht, im Informationsrecht oder aus anderen Teilgebieten des Verwaltungsrechts.

Zwei Herzen schlagen in seiner Brust. Die Ökologisierung der Rechtsordnung, eines der Lieblingsprojekte von Michael Kloepfer, könne und dürfe verfassungsrechtliche Bindungen nicht überspielen, hat aber längst das Verfassungsrecht erreicht und drängt auf die angemessene Beachtung des Umweltschutzes im Ausgleich der widerstreitenden Interessen. In welcher Vielfalt sich das Öffentliche Recht in den älteren und neueren Schichten heute präsentiert, behandelt diese Festschrift für Michael Kloepfer zum 70. Geburtstag.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Peter Lerche: Persönliches zu Michael Kloepfer	9
Inhaltsverzeichnis	13
I. Staats- und Verfassungsrecht, Europa	19
Christoph Degenhart: Abweichungsgesetzgebung und abweichungsfeste Kerne im Recht des Naturschutzes	21
I. Gleichstellung von Naturalkompensation und Ausgleichszahlung als Verfassungsproblem	21
II. Normative Ausgangslage	22
1. Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung	22
a) Die naturschutzrechtliche „Pflichtenkaskade“: Naturalrestitution und Ausgleichszahlungen	22
b) Primat der Naturalrestitution?	23
2. Eingriffsregelung als „allgemeiner Grundsatz“	24
3. Eingriffsregelung und Abweichungsgesetzgebung	25
III. Eingriffsregelung und materielles Verfassungsrecht	26
1. Art. 20a GG als Staatszielbestimmung und Schutzpflicht	26
2. Normative Bestandsgarantien?	27
a) Kein Bestandsschutz der konkreten Normierung	27
b) Rezeption einfachgesetzlicher Prinzipien – Art. 20a GG als „Konzentrat“ einfachen Rechts	28
3. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung als Konkretisierung zentraler Grundsätze des Art. 20a GG	29
a) Identität im Normzweck – Kerngehalte des Umweltrechts	29
b) Prinzipien des europäischen Umweltrechts	30
IV. Gleichstellung Naturalrestitution – Ersatzgeld: Verschlechterungsverbot und Kerngehalte des Umweltrechts	31
1. Auswirkungen einer Gleichstellung: Geltungsverlust von Verursacher- und Kompensationsprinzip	31
a) Geminderter räumlich-funktionaler Bezug – abgesenkte Anforderungen	31
b) Funktionsverlust der Ökokonten und Kompensationsdefizite	32
c) Schwächung des Kompensationsprinzips durch Vollzugsdefizite	33
2. Struktur der Abwägung und Vermeidungsgebot: Erleichterung von Eingriffen	34
3. Verfassungsrechtliche Bewertung: Systematik der Eingriffsregelung und Schutzgebot des Art. 20a GG	35
a) Bundes- und Landesgesetzgeber als Adressaten der Schutzpflicht	35
b) Systemwidriger Eingriff und Verschlechterungsverbot – Durchbrechung tragender Prinzipien	36
c) Absenkung rechtlicher und faktischer Hürden für Eingriffe	36
d) Kein Ausgleich durch Zweckbindung des Ersatzgeldes	37
e) Normative Abwertung verfassungsrechtlicher Schutzgüter	37
Josef Isensee: Der schwierige Maßstab der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle	39
I. Normativität der Verfassung	39
1. Herrschaft des Rechts	39
2. Vorrang der Verfassung	40
3. „Politische“ Natur der Verfassung	40
4. Verfassung als alleiniger Kontrollmaßstab	43
II. Die Vielfalt der Verfassungsinterpreten und der Letztentscheid des Verfassungsgerichts	46
1. Korrespondenz zwischen Wissenschaft und Praxis	46
2. Amtliche Verfassungsinterpretation in demokratischer Gewaltenteilung	47
a) Erster Zugriff und letztes Wort	47
b) Vom Letztentscheid zur ganzheitlichen Steuerung	48
3. Bundesverfassungsgericht und Legislative	49
4. Bundesverfassungsgericht und Fachgerichte	51
III. Das Gesetz als Gegenstand und als Maßstab der Normenkontrolle	52
1. Vorkonstitutionelles Gesetzesrecht in Begriffen der Verfassung	53
2. Ausgestaltung der Grundrechte durch Gesetz	55
3. Gesetz als Medium der grundrechtlichen Schutzpflicht	56
4. Systemgerechtigkeit	57
IV. Das Übermaßverbot als Regulativ der Grundrechtsanwendung	58
1. Gesetz als Schranke der Grundrechte	59
2. Gesetz als inhaltliche Ausgestaltung der Grundrechte	60
3. Gesetz als Schutz der Grundrechte	61
4. Die grundrechtliche Anomalie der Steuer	63
V. Völkerrechtliche und europarechtliche Perspektiven	67
Hans D. Jarass: Verfassungsrechtliche Vorgaben an Anforderungen zur gewerblichen Tierhaltung	69
I. Tierschutzprinzip des Art. 20a GG	70
1. Grundsätzliche Bedeutung	70
2. Die geschützten Tiere	71
3. Verpflichtung zum Schutz der Tiere	71
4. Beachtung sonstigen Verfassungsrechts und verbleibende Spielräume	73
II. Berufsfreiheit des Art. 12 GG und allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG	74
1. Geschützte Tätigkeiten und Eingriff	74
2. Rechtfertigung von Eingriffen	75
III. Eigentumsgarantie des Art. 14 GG	77
1. Geschützte Tätigkeiten und Eingriff	77
2. Rechtfertigung von Eingriffen	77
Paul Kirchhof: Gesetzgeben in der Zeit	79
I. Entscheidungsverantwortlichkeit für die Zeit	79
II. Zeitraum, Zeitpunkt, Zeitablauf	81
1. Rechtliche Gestaltung der Zeit	81
2. Vorwirkung von Gesetzen	82
3. Das Geltungsvertrauen in das Gesetz	83
4. Rückwirkungen von Gesetzen	87
III. Gleichheit in der Zeit	89
1. Der Auftrag des Gesetzgebers	89
2. Das Beispiel der Wiedervereinigung	91
3. Annäherung an einen rechtlich gebotenen Zustand	92
IV. Bewahren und Erneuern	94
Walter Leisner: Staatstradition in Frankreich und Deutschland	95
I. Europa der Traditionen – Europa aus Tradition‌(en)	95
II. Tradition und Verfassung in Deutschland – „Staatstradition“	96
III. „Deutsch-französische Freundschaft“ – eine staatsrechtliche Vorgabe mit Tradition?	97
IV. Deutsch-französische staatstraditionelle Nähe	98
V. Französische Ferne in Staatstradition	100
VI. Frankreichs Staatslehre der „nationalen“ und der „revolutionären“ Tradition‌(en)	103
VII. Ergebnis	104
Sophie-Charlotte Lenski: Staatliche Kulturförderung und kulturelles Freiheitsparadigma des Grundgesetzes	105
I. Einleitung	105
II. Kulturelles Freiheitsparadigma: Kultur als staatsfreier Prozess?	105
1. Kultur als Ausübung individueller Freiheit	105
2. Kultur als Gegenstand staatlicher Förderung	107
3. Staatsfreiheit und staatliche Förderung im Grundrechtskonflikt	108
III. Künstler, Vermittler und fördernder Staat: Zu bewältigende Grundrechtskonflikte	109
1. Kulturwerkspezifische Grundrechtskonstellation durch Förder- und Auswahlentscheidungen	110
2. Nicht kulturwerkspezifische Eingriffskonstellationen	111
3. Grundrechtskonflikte im Rahmen gesetzesfreier Förderentscheidungen	111
IV. Staatliche Auswahlentscheidungen: Wie neutral muss Kulturförderung sein?	112
1. Inhaltliche Entscheidungsmaßstäbe	112
2. Grundrechtliches Konfliktpotential	113
3. Kulturelles Neutralitätsgebot	115
4. Funktionserfüllung als Entscheidungsmaßstab	118
V. Zusammenfassung und Ausblick	119
Dietrich Murswiek: Verfassungsrechtliche Handlungspflichten zum Schutz der Verfassung	121
I. Schutz der Verfassung als Pflicht der Staatsorgane – ein Problem?	121
II. Schutz der Verfassung als Verfassungsaufgabe	122
1. Achtung und Schutz des Verfassungskerns	123
2. Die Verfassungsfundamentalprinzipien als „absolute“ Schutzgüter	124
3. Die Verfassungsfundamentalprinzipien als „Grundwerte“	126
III. Schutz der Verfassung als Pflicht der Verfassungsorgane	128
1. Die allgemeine Pflicht zur Wahrung und Verteidigung der Verfassung	128
2. Ungeschriebene verfassungsrechtliche Handlungspflichten	130
3. Pflicht zum Schutz der Verfassung und politisches Ermessen	132
IV. Subjektiver Anspruch des Bürgers auf Schutz der Verfassung	134
1. Das subjektive Recht auf Wahrung des Demokratieprinzips	135
2. Das subjektive Recht auf Teilhabe an der verfassunggebenden Gewalt des Volkes	136
3. Das subjektive Recht auf „andere Abhilfe“ gemäß Art. 20 Abs. 4 GG	137
V. Gesamtergebnis	137
Lerke Osterloh: Der Gleichheitssatz zwischen Willkürverbot und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	139
I. Einführung: Von der „neuen“ Formel zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	139
II. Das Problem: Eingriffsdogmatik und allgemeiner Gleichheitsatz	142
1. Abschied von der Personengruppe als Voraussetzung einer Angemessenheitskontrolle	144
2. Keine zusätzlichen Beschränkungen eines Schutzbereichs als Anwendungsvoraussetzung	145
3. Integration von Willkürverbot und Verhältnismäßigkeit in einem einheitlichen gleichheitsrechtlich modifizierten (?) Prüfungsmaßstab	151
Günter Püttner: Freiheit der Wissenschaft heute	153
I. Die Sturmzeit ab 1968 und die folgende Entwicklung	153
II. Freiheit versus „Käuflichkeit“ der Wissenschaft	154
III. Wissenschaftsfreiheit als individuelles Grundrecht	155
IV. Wissenschaftsfreiheit als institutionelle Garantie	157
V. Schlußbemerkung	159
Hans-Werner Rengeling: Umweltschutz in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union	161
I. Einführung	161
II. Entstehungsgeschichte und allgemeine Bedeutung der Regelung	163
III. Grundsatz oder/und subjektives Recht	163
1. Art. 37 GRCh	163
2. Gesamtschau der ökologischen Verfassungsziele	165
3. Zur Herleitung eines ungeschriebenen EU-Umweltgrundrechts	165
a) Europäische Menschenrechtskonvention	165
b) Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten	166
IV. Inhaltliche Gewährleistungen	167
1. Allgemeines	167
2. Begriff der Umwelt	167
3. Hohes Umweltschutzniveau	167
4. Querschnittsklausel des Art. 11 AEUV	168
5. Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung	168
V. Anwendungsbereich und Verpflichtete	168
VI. Abwägungsfragen	169
VII. Grundsätze im Kontext mit Grundrechtsgewährleistungen der Charta	169
1. Einklagbare subjektive Rechte	169
2. Beispiele im Einzelnen	170
VIII. Gerichtlicher Rechtsschutz betreffend Art. 37 GRCh	170
1. Allgemeines	170
2. Bezugnahmen von Generalanwälten	171
a) Verstärkte Bedeutung des Umweltschutzes	171
b) Andeutungen subjektiv-rechtlicher Gehalte	171
c) Bedeutung bei der Auslegung von Begriffen des Sekundärrechts	172
3. Beispiel aus der Rechtsprechung des EuGH	172
IX. Resümee und Ausblick	173
Florian Schärdel: Weshalb wir soziale Grundrechte brauchen	175
I. Einleitung	175
II. Soziale Grundrechte	176
1. Soziale Grundrechte in den deutschen Verfassungen	176
2. Soziale Grundrechte im Grundgesetz	177
3. Hartz IV-Rechtsprechung als Wendepunkt	178
III. Reformbedarf	179
1. Rechtsklarheit	180
2. Anerkennung der freiheitssichernden und legitimierenden Funktion	180
3. Gegengewicht zur Schuldenbremse	181
IV. Ausblick	182
Theodor Schilling: Rechtsfortbildung und Höchstgericht	185
I. Einleitung	185
II. Rechtfertigungen von Richterrecht	186
1. Die beiden Rechtfertigungen	186
2. Der Umfang der Rechtfertigung	188
3. Eine Erklärung für die Unterschiedlichkeit der Ergebnisse	191
III. Das Beispiel der Radbruch'schen Formel	193
1. Die Radbruch'sche Formel	193
2. Die Positivierung der Formel bei der Abwicklung des NS-Staats	194
3. Die Fortentwicklung der Formel bei der Abwicklung der DDR	196
IV. Schluß	199
Friedrich Schoch: Asymmetrischer Grundrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht im Informationsrecht	201
I. „Information“ als individuelle Freiheitsbedingung und staatliches Steuerungsinstrument	201
1. „Information“ als Gegenstand des Rechts	201
2. Charakteristika von „Information“	202
3. Aufgaben der Informationsrechtsordnung	203
II. Grundrechtsschutz in der informationsrechtlichen Judikatur des BVerfG	204
1. Schutzbereichsebene	204
a) Recht auf informationelle Selbstbestimmung	204
b) Grundrechtsschutz bei staatlichem Informationshandeln	205
2. Grundrechtseingriff	206
a) Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	206
b) Staatliche Publikumsinformation als Grundrechtseingriff	207
3. Rechtfertigung des Eingriffs	209
a) Recht auf informationelle Selbstbestimmung	209
b) Staatliches Informationshandeln	210
III. Asymmetrien im Grundrechtsschutz	211
1. Divergierende Standards	211
2. Brüche in der Argumentation des BVerfG	213
a) Aushebelung des Gesetzesvorbehalts	213
b) Ignorierung der Zweckbindung	214
c) Informationsübermittlung als Rechtsproblem	214
3. Desiderat: Angleichung der Schutzstandards	215
Rupert Scholz: Europapolitik zwischen Exekutive und Legislative	217
I. Allgemeine Problemstellung	217
II. Insbesondere: ESM und SKSV	219
III. Quasi-kondominialer Lösungsansatz in Art. 23 GG	223
IV. Verfassungsrechtliche Weiterentwicklung	225
V. Fazit	232
Rainer Wahl: Das Recht der Integrationsgemeinschaft Europäische Union	233
I. Historisierung des Europarechts	233
1. Die schwach ausgebildete geschichtliche Reflexion im Europarecht	233
2. Das Konzept der Entwicklungsgeschichte im Abriss	234
3. Das entwicklungsgeschichtliche Denken auf der Ebene des EU-Rechts	236
II. Die Erfolgsgeschichte des Rechts der EWG/EG/EU	237
1. Die Ausbildung der neuen Rechtsordnung als Erfolgsgeschichte	237
2. Die EU als Rechtsgemeinschaft	238
3. Abstufungen in der Erfolgsgeschichte	239
III. Kategorien der Entwicklungsgeschichte	241
IV. Die Gründungsphase	242
1. Ein Anfang von Null aus	242
2. Kein Gründungsmythos	242
3. Umwegstrategie	244
4. Die zweite rechtliche Gründung der EWG durch van Gend & Loos und Costa/E.N.E.L.	246
5. Rangerhöhung des Gemeinschaftsrechts und institutionelle Selbsterhöhung des EuGH	247
V. Weichenstellungen	250
VI. Der Entwicklungspfad des Rechts der EWG/WG/EU	252
1. Der Vergleichsfall des deutschen Öffentlichen Rechts nach 1949	252
2. Integration als Schlüsselbegriff der europäischen politischen und rechtlichen Entwicklung	253
3. Integration, Voranschreiten, Evolution	254
VII. Bewegungsmodus einer Integrationsgemeinschaft und Recht	255
1. Evolutive Gemeinschaft und Recht‌(smethoden)	256
2. Evolutive Methode im Recht	257
Christian Waldhoff: Kann das Verfassungsrecht vom Verwaltungsrecht lernen?	261
I. Problementfaltung	263
II. Typologie von Lernprozessen	266
1. Rezeption einfachrechtlicher Normenbestände	266
2. Funktionsverlagerung zwischen den Ebenen der Verfassung und der Verwaltung / des Verfassungsrechts und des Verwaltungsrechts	268
3. Rezeption dogmatischer Figuren des Verwaltungsrechts im Verfassungsrecht	269
4. Zwischenergebnis	270
III. Gelungenes und misslungenes „Lernen“ des Verfassungs- vom Verwaltungsrecht	270
IV. Conclusio	273
1. Die historische Dimension	273
2. Abschließende Überlegungen	275
Thomas Würtenberger: Rahmenbedingungen von normativer Kraft und optimaler Realisierung der Verfassung	277
I. Von der normativen Kraft	278
1. Georg Jellineks Lehre von der normativen Kraft des Faktischen	278
2. Die normative Kraft der Verfassung	279
II. Die Verfassungswirklichkeit	282
1. Das Phänomen der Verfassungswirklichkeit	282
2. Zum Wandel der Verfassungswirklichkeit	283
III. Die konkretisierende Verfassungsentwicklung als Garant ihrer optimalen Realisierung	284
1. Verfassungsänderungen als Akzeptanzbeschaffungsstrategien	285
2. Wechselbeziehungen zwischen gesellschaftlichem und verfassungsrechtlichem Wandel	285
3. Das Grundgesetz als offene Verfassung	286
4. Das Grundgesetz als dirigierende Verfassung	287
5. Das Bundesverfassungsgericht als Träger der verfassungsentwickelnden Gewalt	288
a) Zum Fortschreiben des „pacte social“ durch Verfassungswandel	289
b) Zum Dialog zwischen verfassungsänderndem Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht	290
6. Zwischenbemerkung	291
IV. Zu den Grenzen der normativen Kraft der Verfassung	291
II. Umwelt-, Technik- und Katastrophenrecht	295
Michael Bothe: Der Rechtsrahmen der internationalen Klimapolitik nach der Konferenz von Doha	297
I. Die Doha-Konferenz und der Rechtsrahmen der Klimapolitik	297
II. Der Ausgangspunkt: die wesentlichen Merkmale des Kyoto-Protokolls	298
III. Die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls nach den Entscheidungen von Doha	300
IV. Die flexiblen Mechanismen nach dem neuen Kyoto-Protokoll	305
V. Folgerungen für die Sicherung der Vertragsbefolgung (compliance)	307
VI. Die Weiterentwicklung des Regelwerks der Klimarahmenkonvention	307
1. Finanzmechanismen	308
2. Das rechtliche (?) Regime weiterer Schritte	309
VII. Schlussfolgerungen	311
Rüdiger Breuer: Entwicklungen des Rechtsschutzes im Umweltrecht	315
I. Einleitung	315
II. Der Zugang zum Umweltrechtsschutz	317
1. Die gegensätzlichen Modelle der Verletzten- und der Interessentenklage	318
2. Tendenzen zur Konvergenz zwischen den gegensätzlichen Rechtsschutzmodellen am Beispiel des wasserrechtlichen Drittschutzes	320
3. Europarechtskonforme Auslegung der Klagebefugnis: Europarechtliche Anforderungen an die Effektivität des Rechtsschutzes und das Beispiel des effet utile der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG	321
a) Europarechtliche Entwicklung der Klagebefugnis in Richtung der Interessentenklage	322
4. Rechtssystematisches Zwischenfazit	324
5. Verbandsklage	325
6. Schieflagen des Rechtsschutzes	328
III. Kontrollmaßstäbe im Umweltrechtsschutz	329
IV. Vorläufiger Rechtsschutz	331
V. Fazit	332
David Bruch: Zur grundrechtlichen Übermacht von Umweltbelastern	333
I. Problemstellung	333
II. Reduktion des grundrechtlichen Schutzes von Umweltbelastern	335
1. Begrenzung der Schutzbereiche der Grundrechte der Umweltbelaster	335
2. Verständnis der Grundrechte als Teilhaberechte	338
3. Mehrpolige Verhältnismäßigkeitsprüfung	340
III. Stärkung der Position des Belasteten	341
1. Unmittelbare Drittwirkung?	342
2. Stärkung der Schutzpflichtendimension	343
3. Grundrecht auf Umweltschutz	343
IV. Ergebnis	345
Wolfgang Durner: Soft Law und bindende Verträge im internationalen Chemikalienrecht	347
I. Michael Kloepfers Beitrag zur Systematisierung des deutschen und internationalen Gefahrstoffrechts	347
II. Gefahrstoffe als Gegenstand der internationalen Umweltpolitik	348
III. Soft Law für den Umgang mit gefährlichen Stoffen	351
IV. Positivierung des Soft Law in völkerrechtlichen Verträgen	354
1. Das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung	354
2. Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe	356
V. Rezeption des Soft Law – Soft Law als Auslegungshilfe	359
VI. Ausblick	360
Wilfried Erbgut: Katastrophenschutzrecht und maritime Sicherheit	361
I. Einleitung	361
1. Katastrophenbegriff	361
2. Katastrophenschutzrecht	362
II. Gefährdungsszenarien	362
1. Kriminelle Handlungen	362
2. Kollision	363
3. Sturmflut	364
III. Aktueller rechtlicher Rahmen	364
1. Völkerrechtliche Vorgaben	364
2. Supranationale Vorgaben	365
3. Nationale Vorgaben	366
4. Mehrebenensystem und Koordinationsbedarf	366
IV. Infrastrukturrecht zur See als maritimes Sicherheitsrecht: Annäherungen	367
1. Maritime Raumordnung	368
a) Küstenmeer	369
b) AWZ	371
c) Europarechtliche Umsetzung einer maritimen Raumordnung	372
2. Zu den Möglichkeiten maritimer Raumordnung, konkret maritime Sicherheit zu gewährleisten	374
3. Verhältnis maritimer Raumordnung zum übrigen maritimen Sicherheitsrecht	375
V. Zusammenfassung und Ausblick	376
Claudio Franzius: Aktuelle Probleme des Umweltrechtsschutzes	377
I. Einführung	377
II. Objektivierung der Rechtskontrolle?	378
1. Systementscheidung zugunsten des Individualrechtsschutzes	378
2. Peter Janecek und der Anspruch auf Luftreinhalteplanung	379
3. Trianel-Entscheidung und Umweltverbandsklage	380
III. Stärkung des Verfahrensrechtsschutzes?	386
1. Prozeduralisierung des Umweltrechts	386
2. UVP-Verfahrensfehler und Kausalitätsrechtsprechung	388
3. Personelle Reichweite der Klagerechte	390
IV. Vorverlagerung des Rechtsschutzes?	393
1. Dreistufige Infrastrukturplanung	393
2. Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz	394
V. Ausblick	395
Wolfgang Kahl / Patrick Hilbert: Impact Assessment in der EU – Sicherung von Nachhaltigkeit durch Integration	399
I. Einleitung: Folgenabschätzung und Rechtsetzungsqualität	399
II. Bessere Rechtsetzung – Impact Assessment – Nachhaltigkeit	400
1. Impact Assessment als Bestandteil des Konzepts „Bessere Rechtsetzung“	400
2. Nachhaltigkeits- und Primärrechtsbezug	402
3. Justiziabilität	405
III. Impact Assessment durch die Kommission	406
1. Kommission als zentraler Akteur	406
2. Untersuchungsgegenstände	407
3. Beteiligte	407
4. Verfahrensablauf	408
IV. Resümee und Reformperspektiven	410
Jürgen Knebel: Umweltschutz im Lissabon-Vertrag und als Rechtfertigung für Handelsbeschränkungen	415
I. Entwicklung	415
II. Umweltschutz im EU-Vertrag	415
1. Präambel	416
2. Unionsziel Umweltschutz und Umweltqualität	416
3. Querschnittsklausel	417
4. Umweltschutz und Harmonisierung	418
5. Umweltziele der EU	419
a) Hohes Schutzniveau und bestmögliche Umweltstandards	419
b) Vorsorge-‍, Vorbeugungs- und Ursprungsprinzip	420
c) Verursacherprinzip	423
d) Das Kooperationsprinzip	424
e) Charta der Grundrechte	426
III. Umweltschutz als Rechtfertigung für Handelsbeschränkungen	426
1. Umweltschutz und Warenverkehrsfreiheit	426
a) Gleichwertigkeit der Rechtfertigungsgründe	426
b) Umweltschutzrechtfertigung und Diskriminierung	428
2. Umweltschutzmotivierte Nutzungsbeschränkungen	429
3. Umweltschutz und andere Grundfreiheiten	432
4. Art. XX GATT und Umweltvölkerrecht	432
IV. Zusammenfassung	433
Matthias Lang: Netzausbau und Umweltschutz im Höchstspannungsnetz	435
I. Elektromagnetische Felder	436
1. Bisherige Regelung	436
2. Änderung der 26. BImSchV	439
II. Akustische Immissionen	442
1. Koronaeffekt	442
2. Immissionsrichtwerte TA Lärm	443
3. Gemengelagen	443
4. Prognose	444
III. Denkmalschutz	444
1. Umweltverträglichkeitsprüfung	444
2. Denkmalschutzrechtliche Nebenbestimmungen	446
IV. Eingriffe in das Landschaftsbild	447
1. Derzeitige Regelung	447
2. Verordnungsentwurf	452
V. Erdkabel	454
1. Erdkabel zur Lösung aller Probleme?	454
2. Subjektives Recht auf Erdkabel	455
VI. Klagebefugnis	456
1. Klagerecht von Verbänden	457
2. Klagerecht von Kommunen	458
Peter Marburger: Zivilrechtlicher Immissionsschutz für Grundpfandrechte	461
I. Grundpfandrechte	461
II. Die gesetzliche Regelung zum Schutz der Hypothek	462
III. Voraussetzungen der Rechte des Gläubigers	462
1. Verschlechterung des Grundstücks	462
2. Gefährdung der Sicherheit der Hypothek	463
3. Weitere Voraussetzungen	463
a) § 1133 BGB: Fristablauf	463
b) § 1134 Abs. 1 BGB: Einwirkung	463
IV. Rechte des Gläubigers	464
V. Negatorische Rechte analog § 1004 Abs. 1 BGB?	465
VI. Analoge Anwendbarkeit des § 906 BGB?	466
Franz-Joseph Peine: Vom „Gesetz über technische Arbeitsmittel“ zum „Produktsicherheitsgesetz“	469
I. Arbeitnehmerschutzrecht	469
1. Das Problem: Der Schutz des Arbeiters vor gefährlichen Maschinen	469
2. Die Problemlösungsgeschichte	470
3. Die Problemlösung	471
4. Veränderungen der Problemlösung	473
II. Verbraucherschutzrecht	477
1. Das Produktsicherheitsgesetz von 1997	477
2. Die Vereinigung von Geräte- und Produktsicherheitsgesetz 2004	478
3. Das Produktsicherheitsgesetz von 2011	482
III. Öffentliches Wirtschaftsrecht	484
IV. Schlussbetrachtung	487
Eckard Rehbinder: Extraterritoriale Rechtsanwendung im Umweltrecht	489
I. Einleitung	489
II. Grundsätzliche Überlegungen zum Auswirkungsprinzip im internationalen Umweltverwaltungsrecht	490
1. Anwendungsfelder	490
2. Grenzen	492
3. Übertragbarkeit auf das Umweltrecht	492
III. Grenzüberschreitende Schutzpflichten als zentraler extraterritorialer Schutzmechanismus	495
1. Grundlagen	495
2. Anwendungsbeispiele	495
3. Offene Fragen	497
IV. Auffangfunktion des Auswirkungsprinzips	498
1. Die „kleine Münze“ des Auswirkungsprinzips	499
2. Auswirkungsprinzip und globale Umweltbelastungen	499
a) Die Erstreckung des EU-Emissionshandels auf den internationalen Luftverkehr	500
b) Hafenstaatsjurisdiktion und Auswirkungsprinzip	500
c) Grenzen des Auswirkungsprinzips	502
V. Schlussfolgerungen	504
Sebastian von Schweinitz: Energiewende und Belastungskumulationen am Beispiel von EEG-Umlage, besonderer Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen und der Eigenstromregelung	505
I. Bestandsaufnahme	505
II. Voraussetzungen für die Annahme einer grundrechtsrelevanten Belastungskumulation	509
1. Kumulation von Belastungswirkungen durch Normüberlagerungen	510
2. Prüfungskriterien	511
3. Grundrechtseingriffsprüfung und Belastungskumulation	513
III. Führt die Streichung/Einschränkung der besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen zu einer Belastungskumulation?	514
IV. Führt der Einbezug des bisher befreiten Verbrauchs von selbst erzeugtem Strom durch Eigenerzeuger in die EEG-Umlage zu einer Belastungskumulation?	515
III. Verwaltungs- und Planungsrecht	517
Ulrich Battis: Planerische Zukunftsgestaltung durch Bau- und Umweltrecht	519
I. Vorbemerkung	519
II. Die Anfänge	519
III. Ökologisierung des Raumentwicklungs- und Bauplanungsrechts	521
IV. Ausgleich	524
V. Deutsche Umweltpolitik auf europäischer Ebene als Vorbild	526
Eberhard Bohne: Der informale Regulierungsstaat am Beispiel der Energiewirtschaft	529
I. Problemstellung	529
II. Begriff des Regulierungsstaates	529
1. Angelsächsische Ursprünge	529
2. Entwicklung auf EU-Ebene	531
3. Zwischen Regulierungsstaat und Gewährleistungsstaat in Deutschland	532
III. Formales und informales Regulierungshandeln in der Energiewirtschaft	534
1. Formale Regulierungsinstrumente für den Gasmarkt	534
2. Begriff des informalen Verwaltungshandelns	537
3. Typen informalen Regulierungshandelns im Gasmarkt	538
a) Vorverhandlungen	538
aa) Vor Festlegungsverfahren	538
bb) Vor Missbrauchsverfahren	539
b) Nichtbescheidungsabsprachen zur Abstellung missbräuchlichen Verhaltens	540
c) Bescheidsentwurfsabsprachen mit Rechtsmittelverzicht	541
d) Drittvertragsgestaltende Absprachen	542
4. Verallgemeinerung	543
IV. Erklärung und Ausblick	543
1. Systemtheoretische Überlegungen	543
2. Regulierungskultur	546
3. Ausblick	546
Literaturverzeichnis	547
Mathias Hellriegel: Planung ist die Ersetzung des Zufalls durch Irrtum	551
I. Einleitung	551
II. Anforderungen an Prognosen in Planfeststellungsverfahren	551
III. Umgang mit Prognoseergebnissen und Bewältigung von Prognoseunsicherheiten	553
1. Nicht voraussehbare Wirkungen, § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	553
2. Voraussehbare Wirkungen, § 74 Abs. 3 VwVfG	553
3. Vorausgesehene Wirkungen, § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	555
4. Zwischenergebnis	555
IV. Konsequenzen für den Rechtsschutz	556
1. Nicht voraussehbare Wirkungen	556
2. Voraussehbare Wirkung	556
3. Vorausgesehene Wirkung	557
a) Rechtsschutz vor Bestandskraft	558
b) Rechtsschutz nach Bestandskraft	558
c) Zwischenergebnis	560
V. Fazit	560
Reinhard Hendler: Klimaschutz und Bauleitplanung	563
I. Zum aktuellen Umgang mit der Klimaschutzfrage	563
II. Begriffliche Grundlagen	565
III. Klimaschutz und Abwägung	566
IV. Erfordernis städtebaulicher Gründe bei bauleitplanerischen Darstellungen und Festsetzungen	569
V. Klimaschutz in der Bauleitplanung und das Aufgabenübertragungsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG	570
VI. Klimaschutz- und Energiekonzepte	571
VII. Schlussbetrachtung	573
Klaus-Dirk Henke und Andreas Aschenbrücker: Bedrohungspotentiale in der Versorgungskette für Arzneimittel und ihre Vermeidung	575
I. Ausgangslage	575
II. Akteure, Aufgaben und Ziel der Medikamentenversorgungskette	576
III. Das Forschungsvorhaben SafeMed	578
1. Der Bezug zum Forschungsprogramm	578
2. Das Projektkonsortium	579
3. Der Weg zum Ziel 1 – Die Erarbeitung von Bedrohungsszenarien	579
4. Bedrohungsszenarien der Medikamentenversorgungskette	581
5. Der Weg zum Ziel 2 – Die weitere Forschungsmethodik	584
6. Gesundheitsökonomische Aspekte von Sicherheitsrisiken und ihrer Bekämpfung	585
Literatur	587
Gerhard Michael: Rücksichtslosigkeit	589
I. Zur Rücksichtslosigkeit im Wandel der Wahrnehmung	589
1. Inhalt des „Rücksichtnahmegebots“ in § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO	591
a) Abgrenzung zur Gebietsverträglichkeit	591
b) Begrenzung von Störungspotentialen und „eigentliche Rücksichtnahme“	592
2. Dogmatische Einordnung	594
a) Meinungsstand	594
b) Stand der Rechtsprechung nach der Gartenmarktentscheidung	595
c) Das Rechtsprinzip Rücksichtnahme	597
3. Art. 14 GG als Quelle des Rücksichtnahmegebots	600
4. Drittschutz des Rücksichtnahmegebots	603
5. Schutz des Nicht-Eigentümers	603
6. Rücksichtnahmegebot und Fernwirkungen	604
7. Prioritätsprinzip versus Rücksichtnahmegebot	605
8. Exemplarische Anwendungsfälle des Rücksichtnahmegebots	606
a) Immissionskonkurrenzen	606
b) Schutz zentraler Versorgungsbereiche, Einzelhandelssteuerung	606
c) Denkmalrechtlicher Umgebungsschutz	607
d) Nutzungskontingentierungen	608
II. Ergebnis	609
Rainer Pitschas: Betreuungsrecht – Quo vadis?	611
I. Auf dem Weg zu einem weiteren Betreuungsrechtsänderungsgesetz	612
II. Verselbständigung des Betreuungsrechts: Eine „unendliche Geschichte“	614
1. Rückblick	614
2. Gesetzgeberische Nachbesserungsversuche	615
3. Wandel der Rahmenbedingungen	616
4. „Erforderlichkeit“ von Betreuung im Zwielicht	617
5. Verfehlte Einbindung des Betreuungsrechts in das Familienrecht	618
III. Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes – oder: Woran sollte die wirklich strukturelle Reform gesetzlicher Betreuung ansetzen?	619
1. Empirische Herausforderungen des Erwachsenenschutzes	619
a) Strukturwandel zur „Betreuungsgesellschaft“	619
b) Rückzug der Familienverantwortung für Betreuung	620
c) Das Dilemma ehrenamtlich und beruflich veranlasster Betreuung	620
2. Zwischenbilanz	621
IV. Entwicklungslinien einer Strukturrevision des Betreuungsrechts	622
1. Die Betreuungsbehörde als zentraler Kooperationspartner im Betreuungsnetz	622
2. Rechtsrahmen der Strukturrevision	623
Rudolf Steinberg: Neue gesetzliche Regelungen der Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben?	625
I. Einleitung	625
II. Der Entwurf des Planungsvereinheitlichungsgesetzes	626
III. Anforderungen an die Regelungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit	628
1. Vereinheitlichung	628
2. Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung	629
3. Der Erörterungstermin	631
4. Verantwortlichkeiten	632
5. Planfeststellung durch Plebiszit?	634
IV. Bedürfnis gesetzlicher Regelungen?	636
IV. Informationsrecht, Finanzrecht	639
Thilo Brandner: Parlamentarische Gesetzgebung in Krisensituationen. Zum Zustandekommen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes	641
I. Einleitung	641
1. „Unverhofft kommt oft“	641
2. Blick auf den Gang des Gesetzgebungsverfahrens	642
3. Fragestellung	645
II. Sorgfaltspflichten im Gesetzgebungsverfahren	645
1. Allgemeines	645
2. Überhastetes Gesetzgebungsverfahren: Das Beispiel „Florida Rolf“	646
3. Gesetzesfolgenabschätzung	647
4. Sorgfaltspflichten und Verfassungsrecht	649
III. Schlussbemerkung	651
Hansjürgen Garstka: Das Geheimnis in Grimms Märchenwelt – Datenschutz als Mythos	653
I. Das Geheimnis der Identität	654
II. Die Gegenstände des Geheimnisses	656
III. Geheimnisträger	657
IV. Methoden der Geheimhaltung	658
V. Der Geheimnisbruch	659
VI. Folgen des Geheimnisbruchs	662
Holger Greve: Drittwirkung des grundrechtlichen Datenschutzes im digitalen Zeitalter	665
I. Einleitung	665
II. Grundrechtlicher Datenschutz im digitalen Zeitalter	666
1. Herausforderungen	666
2. Digitale Reputation	668
3. Sphären von Privatheit	669
4. Recht auf informationelle Selbstbestimmung	670
5. Drittwirkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung	671
6. Schutzpflicht bei Gefährdungen durch private Datenverarbeitung	674
7. Drittwirkung des Grundrechts auf Datenschutz nach Art. 8 GRCh	675
III. Perspektiven	677
Markus Heintzen: Finanzpolitische Spannungen und Kräfte im europäischen Mehrebenensystem	679
I. Anonyme ökonomische Sachlogik versus demokratisch legitimierte Entscheidung	679
II. Das Popitzsche Gesetz von der Anziehungskraft des größten Etats	680
III. Das Pringle-Urteil des Europäischen Gerichtshofs	682
IV. Die ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts	685
1. Regelmäßige politische Aufmerksamkeit und Macht	685
2. Besonderer verfassungsrechtlicher Schutz der Budgetverantwortung des Bundestages	687
3. Das Europäische Parlament	688
V. Schlussbetrachtung	688
Andreas Neun und Tim Weber: Die „Entschädigungsumlage“ gem. § 17f Abs. 1 Sätze 2 und 3; Abs. 5 EnWG zur Anbindung von Offshore-Anlagen	691
I. Fragestellung	691
II. Entschädigungsumlage nach § 17f EnWG als öffentliche Abgabe oder bloße Preisregelung?	694
1. Vorbemerkung: Evident fehlende Vereinbarkeit des § 17f Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs. 5 EnWG mit den Maßstäben der Sonderabgaben-Judikatur des BVerfG	695
2. Definition „öffentliche Abgabe“	697
3. Aufkommenswirkung der Entschädigungsumlage?	697
a) Rechtsprechung	697
b) Literatur	698
c) Bewertung	699
4. Aber: Ist am Tatbestandsmerkmal der Aufkommenswirkung festzuhalten?	700
a) Beihilferechtliche Prüfung der Kommission zu den §§ 40ff. EEG i.V.m. § 19 Abs. 2 StromNEV	700
b) OLG Düsseldorf zu § 19 Abs. 2 StromNEV	702
III. Fazit	703
Hans-Jürgen Papier: Informationszugang und Akteneinsicht bei Behörden	705
I. Das „klassische“ Akteneinsichtsrecht – § 29 VwVfG, § 100 VwGO	705
1. Verwaltungsverfahrensrecht, § 29 VwVfG	705
2. Verwaltungsprozessrecht	706
3. Akteneinsichtsrecht für nicht betroffene Bürger?	708
4. Fazit	708
II. Neue Gesetze	709
1. Umweltinformationsgesetz (UIG)	709
2. Verbraucherinformationsgesetz (VIG)	709
3. Informationsfreiheitsgesetz (IFG)	710
4. Mehrpolige Verhältnisse	710
III. Kommunale Informationsfreiheitssatzungen	711
IV. Europäische Dimension	711
1. Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten vom 27.11.2008	711
2. Europarecht	712
V. Schlussbemerkung	712
Ingolf Pernice: Die Politik und die Internet-Gesellschaft	715
I. Einführung	715
II. Was ist „die Politik“?	717
III. Die Internetgesellschaft	718
1. Zugang zum Recht	719
2. Zugang zu Wissen und Kultur	720
3. Zugang zur Bildung	721
4. Zugang zu Kommunikationsmitteln und Öffentlichkeit	722
5. Der Mensch im sozialen Netzwerk: Der „digitale Dorfplatz“	722
6. Zugang zum Markt und die Personalisierung im Netz	723
7. Zugang zur Politik	724
8. „Collaborative power“	725
IV. Strukturwandel der Politik	726
1. Machtverschiebungen	727
2. Neue Konfliktzonen und Aufgaben	729
3. Die Zukunft von Staat und Verfassung: Der Staat im Umbruch	730
4. Verfassung der globalen Gesellschaft	732
V. Schluss	733
Rudolf Wendt: Angemessene Finanzausstattung der Kommunen und finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes	735
I. Fragestellung	735
II. Berücksichtigung der Aufgaben des Landes und der daraus resultierenden Finanzbedürfnisse	736
III. Quantifizierung der angemessenen Finanzausstattung?	738
IV. Absolute Untergrenze der kommunalen Finanzausstattung?	740
V. Gebot der Verteilungssymmetrie	742
VI. Verfassungsgerichtliche Rüge allein evidenter Verstöße gegen das Gebot der Verteilungssymmetrie	745
VII. Ergebnis	749
Norbert Wimmer: Europäische Öffentlichkeit als Argument – Überlegungen zum Kurzberichterstattungs-Urteil des EuGH	751
I. Das Urteil des EuGH vom 22. Januar 2013	752
1. Rechtlicher Rahmen	752
2. Verfahrensgang	753
3. Die Entscheidung des EuGH	755
a) Betroffene Grundrechte	755
b) Die Rechtfertigung des Eingriffs durch Belange der europäischen Öffentlichkeit	755
II. Divergenzen zur nationalen Verfassungsrechtsprechung	758
1. Das Urteil des BVerfG vom 17. Februar 1998	758
2. Vergleich der Entscheidungen	760
III. Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung	762
1. Konsequenzen für die Medienpraxis: Spielräume für neue Sendungsformate?	762
2. Konsequenzen für § 5 RStV	765
3. Öffentlich-rechtlicher Rundfunkauftrag und Kurzberichterstattungsrecht	768
IV. Ausblick	771
V. Gesetzgebungslehre	773
Stefanie Lejeune: Anachronismen politischer Willensbildung im internen Gesetzgebungsverfahren	775
I. Einführung	775
II. Dualismus von Regierungs- und Oppositionsfraktionen	777
III. Schleichende Entparlamentarisierung	779
IV. Fraktionssolidarität und Parteidisziplin	781
V. Interessenvertretung und Lobbyismus	785
VI. Ausblick	790
Kai von Lewinski: Kodifikation des Verwaltungsorganisationsrechts	793
I. Verwaltungsorganisationsrecht als Kodifikationsfeld	793
1. Verwaltungsorganisationsrecht als buntes Feld	793
2. Ordnung, System und Kodifikation	794
3. Kodifizierbarkeit des Organisationsrechts	795
II. Vorteile eines kodifizierten Verwaltungsorganisationsrechts	796
1. Ordnung und Systematisierung	796
a) Trennung des Innen- und Außenbereichs	796
b) Vertypung von Organisationsformen	797
2. Ausleuchten dunkler Ecken des Verwaltungsorganisationsrechts	799
a) Ausgleich von Defiziten demokratischer Legitimation	799
b) Haftungszuweisung	800
3. Schaffung von Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten	801
a) Verwaltungsrechtliche Nachbarrechtsgebiete	801
b) Privatrecht	802
c) Gemeindeutsches Verwaltungsorganisationsrecht	802
d) Europarechtliche Vorgaben	803
III. Problembereiche	804
1. Kodifikation heute	805
2. Organisationskompetenz als Domäne jedes Staates	805
3. Staatliche Autonomie und Kommunale Selbstverwaltung	806
4. Organisationskompetenz als Hausrecht der Exekutive	807
5. Fehlende Abgegrenztheit des Verwaltungsorganisationsrechts	807
6. Mangel an Flexibilität	808
IV. Ordnung und Beweglichkeit	809
Klaus Meßerschmidt: Special interest legislation als Thema von Gesetzgebungslehre und Verfassungsrecht	811
I. Vorspann	811
II. Skandalisierung, Verdrängung oder Analyse?	812
III. Ziele der Untersuchung	814
1. Nichtdenunziatorische Analyse	815
2. Politisch neutrale Analyse	816
IV. Forschungsstand in Deutschland	816
1. Gesetzgebungslehre	816
2. Wirtschaftswissenschaft	817
3. Politik- und Rechtswissenschaft	818
V. Begriffswahl und Vorbildcharakter der transatlantischen Diskussion	822
VI. Prämissen der Untersuchung	827
1. Interessenbezug von Gesetzgebung	827
2. Umfassender Interessenbegriff	828
3. Grundsätzliche Legitimität der Interessenvertretung	829
4. Vorteile und Nachteile der Interessenvertretung für die Gesetzgebung	830
VII. Gesetzgebung im Kontext	832
1. Wirtschaftlicher Kontext	832
2. Demokratietheoretischer Kontext	834
3. Gemeinwohlauftrag der Gesetzgebung	836
4. Europäischer Kontext	840
VIII. Prozedurale Vorkehrungen gegen Interessengesetzgebung	842
1. Agenda	842
2. Umsetzung in Deutschland	843
3. Umsetzung in der Europäischen Union	844
4. Bewertung	844
IX. Materielle Rechtsmaßstäbe	846
1. EU-Recht	846
2. Nationales Verfassungsrecht	847
a) Willkürverbot	848
b) Einzelfallverbot	848
c) Verhältnismäßigkeitsprinzip	849
X. Nachspann	850
Matthias Rossi: Phantasie in der Gesetzgebung	851
I. Einleitung	851
II. Notwendigkeit von Phantasie in der Gesetzgebung	854
1. Voraussetzung für zweckgerichtetes Handeln	854
2. Zukunftsbezogene Allgemeinheit von Gesetzen	855
3. Bestimmung der Folgen	856
4. Entdecken von Nebenwirkungen	856
5. Pflicht zur Verhältnismäßigkeit	857
6. Beachtung der Gewaltenteilung	858
7. Enthüllung und Entzauberung im Rahmen der Gesetzeskontrolle	859
III. Gewährleistung von Phantasie in der Gesetzgebung	861
1. Gesetzgebung durch Menschen	862
2. Denken in Alternativen	862
3. Phantasie durch Pluralismus	864
4. Phantasie durch Freiheit	865
IV. Schluss	865
Dirk Uwer: Die unwahre Gesetzesbegründung	867
I. Einleitung: Permanenz in Inkohärenz – Das glücksspielrechtliche Regulierungsversagen der Länder	867
II. Wahre und unwahre Begründung zum Glücksspielstaatsvertrag	870
1. Das Monopolsystem für öffentliches Glücksspiel in Deutschland im Spannungsfeld von Ordnungsrecht der Länder und Kartellrecht der EU und des Bundes	870
2. Gesetzgebungshistorie des Erlaubnisvorbehalts für die gewerbliche Spielvermittlung von Lotterien nach dem Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts	871
3. Übertragung der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts auf Lotterien: Einführung eines Erlaubnisvorbehalts für die Lotterievermittlung	872
4. Unwahre Begründung des Erlaubnisvorbehalts für die gewerbliche Spielvermittlung: Keine empirische Grundlage für ein suchtpräventiv begründetes Erlaubnissystem	872
5. Tatsächliche Ziele des Erlaubnisvorbehalts für die gewerbliche Spielvermittlung: Fiskalisch erwünschte Umsatzaufteilung und Ausschluss jeglichen Wettbewerbs zwischen den Landeslotteriegesellschaften	874
a) Gesetzgebungsmaterialien der Exekutivebene bei Vorbereitung des Glücksspielstaatsvertrags	875
b) Äußerungen in den Länderparlamenten im Zusammenhang mit den Zustimmungsgesetzen zum Glücksspielstaatsvertrag	875
c) Amtliche Begründung der Ausführungsgesetze der Länder zum Glücksspielstaatsvertrag	876
6. Gesetzesgenetische Erschwernisse bei Staatsverträgen	878
III. Parallele zu verfassungsrechtlichen Instituten	880
1. Symbolische Gesetzgebung	881
2. Gebot der Folgerichtigkeit (Normenwahrheit)	882
a) Reichweite	882
b) Verstoß gegen die Normenwahrheit	883
IV. Verfassungsrechtliche Folge eines Verstoßes gegen die Normenwahrheit	885
V. Schlussfolgerungen und Ausblick	887
Peter Wysk: Kriegsfolgengesetzgebung in unserer Zeit	889
I. Versuch einer Systematisierung	890
II. Lastenausgleich: Die erste Phase	891
1. Die Nachkriegssituation	891
2. Erste Schritte	891
3. Das Lastenausgleichsgesetz	892
4. Schadenstatbestände und Leistungen	892
5. Ausgleichsverwaltung	893
6. Rechtsstreitigkeiten und das Ende des Lastenausgleichs	893
III. Vermögensneuordnung nach der Wiedervereinigung	896
1. Aufgaben	896
a) Schlussbilanz der DDR	896
b) Wiedervereinigungsverträge	896
c) Eigentumsverschiebungen in der DDR	897
2. Neuordnung des privaten Vermögens	898
a) Grundlinien des Vermögensgesetzes	898
b) Geltungsbereich (§ 1 VermG)	899
aa) Teilungsunrecht	899
bb) Überführung von Unternehmen in Volkseigentum	900
cc) Übernahme von Mietwohnungen	900
dd) Generalklausel	901
c) Restitutionsausschlüsse	901
aa) Besatzungsveranlasste Enteignungen	901
bb) Bodenreformenteignungen	903
cc) Geltung des Restitutionsausschlusses	903
dd) Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht	905
3. Aufteilung des volkseigenen Vermögens	906
IV. Lastenausgleich: Die Rückabwicklungsphase	907
1. Ein Generationenproblem	907
2. Grundlinien der Rückforderung	908
3. Einzelfälle	909
V. SED-Unrechtsbereinigung	911
1. Rehabilitierungsgesetzgebung	911
2. Strafrechtliche Rehabilitierung	911
3. Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung	912
4. Berufliche Rehabilitierung	913
5. Rehabilitierungsausschlüsse	913
a) Ausschließungsgründe	913
b) Besatzungsbasierte Enteignungen	914
c) Vermögensrechtliche Restitution	915
VI. Kriegsfolgelasten	916
1. Rechtsgrundlagen	916
a) Fortdauernde Bedeutung	916
b) Art. 120 GG als Kostenzuordnungsnorm	916
c) Ausführungsgesetzgebung	917
d) Unmittelbare Geltung	917
e) Staatspraxis	918
2. Kampfmittelräumung	918
a) Problem „Fundmunition“	918
b) Anspruchsvoraussetzungen	919
c) Inanspruchnahme der Zustandsstörer	920
3. Rüstungsaltlasten	921
a) Phase der Entmilitarisierung	921
b) Umweltschäden der Entmilitarisierung	921
c) Anspruchsgrundlagen	922
d) Anspruchsvoraussetzungen	923
VII. Fazit	923
VI. Literatur, Philosophie und Recht	925
Jens Petersen: Fichtes Versuch, Machiavelli Gerechtigkeit widerfahren zu lassen	927
I. Fichtes Machiavelli-Aufsatz	927
II. Maßstab der Gerechtigkeit	928
1. „Strenge über die Ausübung des Gesetzes“	928
2. Kein „transscendentales Staatsrecht“	928
3. Prinzip des mildesten Mittels	929
III. Anthropologischer Pessimismus als staatsphilosophische Grundannahme	930
1. Der Staat als Zwangsanstalt	930
2. Meinungsdivergenzen in der Machiavelli-Forschung	930
3. Existenz des Strafgesetzes als Ausdruck böser Grundgesinnung	931
4. Nähe zu Hobbes	931
5. Herrschaft des Gesetzes	932
6. Bindung der Regierenden an Gesetz und Recht	933
IV. Völkerrechtliche Konnotation	933
1. Staaten mit Gewicht im „Europäischen Staatensystem“	933
a) Immanente Polemik gegen Kants Zum ewigen Frieden	934
b) „Zeit-Philosophie“	934
2. Reaktionäre Folgerungen Fichtes	935
V. Zwiespältiger Befund	935
Peter Raue: Zur Zulässigkeit von sogenannten „Rezensionszitaten“	937
Meinhard Schröder: Literarische Spiegelungen des Staates nach 1945	945
I. Zugang zum Thema	945
II. Exemplarische Analysen	946
III. Rückblick	955
Schriftenverzeichnis Prof. Dr. Michael Kloepfer	957
Stand: April 2013	957
I. Einzelschriften	957
II. Beiträge in Zeitschriften und Sammelwerken	960
III. Buchbesprechungen	975
IV. Herausgabe von Zeitschriften und Schriftenreihen	976
V. Herausgabe von Einzelbänden	976
VI. Sonstiges	977
Autorenverzeichnis	979

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Beharren. Bewegen

Festschrift für Michael Kloepfer zum 70. Geburtstag

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