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Beharren. Bewegen

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Franzius, C., Lejeune, S., Lewinski, K., Meßerschmidt, K., Michael, G., Rossi, M., Schilling, T., Wysk, P. (Eds.) (2013). Beharren. Bewegen. Festschrift für Michael Kloepfer zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53992-5
Franzius, Claudio; Lejeune, Stefanie; Lewinski, Kai von; Meßerschmidt, Klaus; Michael, Gerhard; Rossi, Matthias; Schilling, Theodor and Wysk, Peter. Beharren. Bewegen: Festschrift für Michael Kloepfer zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53992-5
Franzius, C, Lejeune, S, Lewinski, K, Meßerschmidt, K, Michael, G, Rossi, M, Schilling, T, Wysk, P (eds.) (2013): Beharren. Bewegen: Festschrift für Michael Kloepfer zum 70. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53992-5

Format

Beharren. Bewegen

Festschrift für Michael Kloepfer zum 70. Geburtstag

Editors: Franzius, Claudio | Lejeune, Stefanie | Lewinski, Kai von | Meßerschmidt, Klaus | Michael, Gerhard | Rossi, Matthias | Schilling, Theodor | Wysk, Peter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1244

(2013)

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About The Author

Dr. Claudio Franzius, Privatdozent an der Humboldt-Universität zu Berlin, im WS 2013/14 Lehrstuhlvertretung an der Ruhr-Universität Bochum. 1995–2000 wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Michael Kloepfer, 1999 Promotion, 2008 Habilitation (»Gewährleistung im Recht. Grundlagen eines europäischen Regelungsmodells öffentlicher Dienstleistungen«). Forschungsschwerpunkte: Staats- und Verwaltungsrecht, Umwelt- und Infrastrukturrecht, Grundlagen der Rechtswissenschaft.

Abstract

Das Werk Michael Kloepfers lässt sich thematisch nicht eingrenzen, aber auf die produktive Spannung des »Beharrens« und »Bewegens« bringen. Unter diesem Titel versammelt diese Festschrift die Beiträge von Weggefährten, die der Bandbreite seines Schaffens Ausdruck verleihen. Sie dokumentieren die jüngeren Entwicklungspfade des Öffentlichen Rechts in Deutschland, sei es im Umweltrecht, im Informationsrecht oder aus anderen Teilgebieten des Verwaltungsrechts.

Zwei Herzen schlagen in seiner Brust. Die Ökologisierung der Rechtsordnung, eines der Lieblingsprojekte von Michael Kloepfer, könne und dürfe verfassungsrechtliche Bindungen nicht überspielen, hat aber längst das Verfassungsrecht erreicht und drängt auf die angemessene Beachtung des Umweltschutzes im Ausgleich der widerstreitenden Interessen. In welcher Vielfalt sich das Öffentliche Recht in den älteren und neueren Schichten heute präsentiert, behandelt diese Festschrift für Michael Kloepfer zum 70. Geburtstag.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Peter Lerche: Persönliches zu Michael Kloepfer 9
Inhaltsverzeichnis 13
I. Staats- und Verfassungsrecht, Europa 19
Christoph Degenhart: Abweichungsgesetzgebung und abweichungsfeste Kerne im Recht des Naturschutzes 21
I. Gleichstellung von Naturalkompensation und Ausgleichszahlung als Verfassungsproblem 21
II. Normative Ausgangslage 22
1. Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung 22
a) Die naturschutzrechtliche „Pflichtenkaskade“: Naturalrestitution und Ausgleichszahlungen 22
b) Primat der Naturalrestitution? 23
2. Eingriffsregelung als „allgemeiner Grundsatz“ 24
3. Eingriffsregelung und Abweichungsgesetzgebung 25
III. Eingriffsregelung und materielles Verfassungsrecht 26
1. Art. 20a GG als Staatszielbestimmung und Schutzpflicht 26
2. Normative Bestandsgarantien? 27
a) Kein Bestandsschutz der konkreten Normierung 27
b) Rezeption einfachgesetzlicher Prinzipien – Art. 20a GG als „Konzentrat“ einfachen Rechts 28
3. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung als Konkretisierung zentraler Grundsätze des Art. 20a GG 29
a) Identität im Normzweck – Kerngehalte des Umweltrechts 29
b) Prinzipien des europäischen Umweltrechts 30
IV. Gleichstellung Naturalrestitution – Ersatzgeld: Verschlechterungsverbot und Kerngehalte des Umweltrechts 31
1. Auswirkungen einer Gleichstellung: Geltungsverlust von Verursacher- und Kompensationsprinzip 31
a) Geminderter räumlich-funktionaler Bezug – abgesenkte Anforderungen 31
b) Funktionsverlust der Ökokonten und Kompensationsdefizite 32
c) Schwächung des Kompensationsprinzips durch Vollzugsdefizite 33
2. Struktur der Abwägung und Vermeidungsgebot: Erleichterung von Eingriffen 34
3. Verfassungsrechtliche Bewertung: Systematik der Eingriffsregelung und Schutzgebot des Art. 20a GG 35
a) Bundes- und Landesgesetzgeber als Adressaten der Schutzpflicht 35
b) Systemwidriger Eingriff und Verschlechterungsverbot – Durchbrechung tragender Prinzipien 36
c) Absenkung rechtlicher und faktischer Hürden für Eingriffe 36
d) Kein Ausgleich durch Zweckbindung des Ersatzgeldes 37
e) Normative Abwertung verfassungsrechtlicher Schutzgüter 37
Josef Isensee: Der schwierige Maßstab der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle 39
I. Normativität der Verfassung 39
1. Herrschaft des Rechts 39
2. Vorrang der Verfassung 40
3. „Politische“ Natur der Verfassung 40
4. Verfassung als alleiniger Kontrollmaßstab 43
II. Die Vielfalt der Verfassungsinterpreten und der Letztentscheid des Verfassungsgerichts 46
1. Korrespondenz zwischen Wissenschaft und Praxis 46
2. Amtliche Verfassungsinterpretation in demokratischer Gewaltenteilung 47
a) Erster Zugriff und letztes Wort 47
b) Vom Letztentscheid zur ganzheitlichen Steuerung 48
3. Bundesverfassungsgericht und Legislative 49
4. Bundesverfassungsgericht und Fachgerichte 51
III. Das Gesetz als Gegenstand und als Maßstab der Normenkontrolle 52
1. Vorkonstitutionelles Gesetzesrecht in Begriffen der Verfassung 53
2. Ausgestaltung der Grundrechte durch Gesetz 55
3. Gesetz als Medium der grundrechtlichen Schutzpflicht 56
4. Systemgerechtigkeit 57
IV. Das Übermaßverbot als Regulativ der Grundrechtsanwendung 58
1. Gesetz als Schranke der Grundrechte 59
2. Gesetz als inhaltliche Ausgestaltung der Grundrechte 60
3. Gesetz als Schutz der Grundrechte 61
4. Die grundrechtliche Anomalie der Steuer 63
V. Völkerrechtliche und europarechtliche Perspektiven 67
Hans D. Jarass: Verfassungsrechtliche Vorgaben an Anforderungen zur gewerblichen Tierhaltung 69
I. Tierschutzprinzip des Art. 20a GG 70
1. Grundsätzliche Bedeutung 70
2. Die geschützten Tiere 71
3. Verpflichtung zum Schutz der Tiere 71
4. Beachtung sonstigen Verfassungsrechts und verbleibende Spielräume 73
II. Berufsfreiheit des Art. 12 GG und allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG 74
1. Geschützte Tätigkeiten und Eingriff 74
2. Rechtfertigung von Eingriffen 75
III. Eigentumsgarantie des Art. 14 GG 77
1. Geschützte Tätigkeiten und Eingriff 77
2. Rechtfertigung von Eingriffen 77
Paul Kirchhof: Gesetzgeben in der Zeit 79
I. Entscheidungsverantwortlichkeit für die Zeit 79
II. Zeitraum, Zeitpunkt, Zeitablauf 81
1. Rechtliche Gestaltung der Zeit 81
2. Vorwirkung von Gesetzen 82
3. Das Geltungsvertrauen in das Gesetz 83
4. Rückwirkungen von Gesetzen 87
III. Gleichheit in der Zeit 89
1. Der Auftrag des Gesetzgebers 89
2. Das Beispiel der Wiedervereinigung 91
3. Annäherung an einen rechtlich gebotenen Zustand 92
IV. Bewahren und Erneuern 94
Walter Leisner: Staatstradition in Frankreich und Deutschland 95
I. Europa der Traditionen – Europa aus Tradition‌(en) 95
II. Tradition und Verfassung in Deutschland – „Staatstradition“ 96
III. „Deutsch-französische Freundschaft“ – eine staatsrechtliche Vorgabe mit Tradition? 97
IV. Deutsch-französische staatstraditionelle Nähe 98
V. Französische Ferne in Staatstradition 100
VI. Frankreichs Staatslehre der „nationalen“ und der „revolutionären“ Tradition‌(en) 103
VII. Ergebnis 104
Sophie-Charlotte Lenski: Staatliche Kulturförderung und kulturelles Freiheitsparadigma des Grundgesetzes 105
I. Einleitung 105
II. Kulturelles Freiheitsparadigma: Kultur als staatsfreier Prozess? 105
1. Kultur als Ausübung individueller Freiheit 105
2. Kultur als Gegenstand staatlicher Förderung 107
3. Staatsfreiheit und staatliche Förderung im Grundrechtskonflikt 108
III. Künstler, Vermittler und fördernder Staat: Zu bewältigende Grundrechtskonflikte 109
1. Kulturwerkspezifische Grundrechtskonstellation durch Förder- und Auswahlentscheidungen 110
2. Nicht kulturwerkspezifische Eingriffskonstellationen 111
3. Grundrechtskonflikte im Rahmen gesetzesfreier Förderentscheidungen 111
IV. Staatliche Auswahlentscheidungen: Wie neutral muss Kulturförderung sein? 112
1. Inhaltliche Entscheidungsmaßstäbe 112
2. Grundrechtliches Konfliktpotential 113
3. Kulturelles Neutralitätsgebot 115
4. Funktionserfüllung als Entscheidungsmaßstab 118
V. Zusammenfassung und Ausblick 119
Dietrich Murswiek: Verfassungsrechtliche Handlungspflichten zum Schutz der Verfassung 121
I. Schutz der Verfassung als Pflicht der Staatsorgane – ein Problem? 121
II. Schutz der Verfassung als Verfassungsaufgabe 122
1. Achtung und Schutz des Verfassungskerns 123
2. Die Verfassungsfundamentalprinzipien als „absolute“ Schutzgüter 124
3. Die Verfassungsfundamentalprinzipien als „Grundwerte“ 126
III. Schutz der Verfassung als Pflicht der Verfassungsorgane 128
1. Die allgemeine Pflicht zur Wahrung und Verteidigung der Verfassung 128
2. Ungeschriebene verfassungsrechtliche Handlungspflichten 130
3. Pflicht zum Schutz der Verfassung und politisches Ermessen 132
IV. Subjektiver Anspruch des Bürgers auf Schutz der Verfassung 134
1. Das subjektive Recht auf Wahrung des Demokratieprinzips 135
2. Das subjektive Recht auf Teilhabe an der verfassunggebenden Gewalt des Volkes 136
3. Das subjektive Recht auf „andere Abhilfe“ gemäß Art. 20 Abs. 4 GG 137
V. Gesamtergebnis 137
Lerke Osterloh: Der Gleichheitssatz zwischen Willkürverbot und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 139
I. Einführung: Von der „neuen“ Formel zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 139
II. Das Problem: Eingriffsdogmatik und allgemeiner Gleichheitsatz 142
1. Abschied von der Personengruppe als Voraussetzung einer Angemessenheitskontrolle 144
2. Keine zusätzlichen Beschränkungen eines Schutzbereichs als Anwendungsvoraussetzung 145
3. Integration von Willkürverbot und Verhältnismäßigkeit in einem einheitlichen gleichheitsrechtlich modifizierten (?) Prüfungsmaßstab 151
Günter Püttner: Freiheit der Wissenschaft heute 153
I. Die Sturmzeit ab 1968 und die folgende Entwicklung 153
II. Freiheit versus „Käuflichkeit“ der Wissenschaft 154
III. Wissenschaftsfreiheit als individuelles Grundrecht 155
IV. Wissenschaftsfreiheit als institutionelle Garantie 157
V. Schlußbemerkung 159
Hans-Werner Rengeling: Umweltschutz in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 161
I. Einführung 161
II. Entstehungsgeschichte und allgemeine Bedeutung der Regelung 163
III. Grundsatz oder/und subjektives Recht 163
1. Art. 37 GRCh 163
2. Gesamtschau der ökologischen Verfassungsziele 165
3. Zur Herleitung eines ungeschriebenen EU-Umweltgrundrechts 165
a) Europäische Menschenrechtskonvention 165
b) Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten 166
IV. Inhaltliche Gewährleistungen 167
1. Allgemeines 167
2. Begriff der Umwelt 167
3. Hohes Umweltschutzniveau 167
4. Querschnittsklausel des Art. 11 AEUV 168
5. Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung 168
V. Anwendungsbereich und Verpflichtete 168
VI. Abwägungsfragen 169
VII. Grundsätze im Kontext mit Grundrechtsgewährleistungen der Charta 169
1. Einklagbare subjektive Rechte 169
2. Beispiele im Einzelnen 170
VIII. Gerichtlicher Rechtsschutz betreffend Art. 37 GRCh 170
1. Allgemeines 170
2. Bezugnahmen von Generalanwälten 171
a) Verstärkte Bedeutung des Umweltschutzes 171
b) Andeutungen subjektiv-rechtlicher Gehalte 171
c) Bedeutung bei der Auslegung von Begriffen des Sekundärrechts 172
3. Beispiel aus der Rechtsprechung des EuGH 172
IX. Resümee und Ausblick 173
Florian Schärdel: Weshalb wir soziale Grundrechte brauchen 175
I. Einleitung 175
II. Soziale Grundrechte 176
1. Soziale Grundrechte in den deutschen Verfassungen 176
2. Soziale Grundrechte im Grundgesetz 177
3. Hartz IV-Rechtsprechung als Wendepunkt 178
III. Reformbedarf 179
1. Rechtsklarheit 180
2. Anerkennung der freiheitssichernden und legitimierenden Funktion 180
3. Gegengewicht zur Schuldenbremse 181
IV. Ausblick 182
Theodor Schilling: Rechtsfortbildung und Höchstgericht 185
I. Einleitung 185
II. Rechtfertigungen von Richterrecht 186
1. Die beiden Rechtfertigungen 186
2. Der Umfang der Rechtfertigung 188
3. Eine Erklärung für die Unterschiedlichkeit der Ergebnisse 191
III. Das Beispiel der Radbruch'schen Formel 193
1. Die Radbruch'sche Formel 193
2. Die Positivierung der Formel bei der Abwicklung des NS-Staats 194
3. Die Fortentwicklung der Formel bei der Abwicklung der DDR 196
IV. Schluß 199
Friedrich Schoch: Asymmetrischer Grundrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht im Informationsrecht 201
I. „Information“ als individuelle Freiheitsbedingung und staatliches Steuerungsinstrument 201
1. „Information“ als Gegenstand des Rechts 201
2. Charakteristika von „Information“ 202
3. Aufgaben der Informationsrechtsordnung 203
II. Grundrechtsschutz in der informationsrechtlichen Judikatur des BVerfG 204
1. Schutzbereichsebene 204
a) Recht auf informationelle Selbstbestimmung 204
b) Grundrechtsschutz bei staatlichem Informationshandeln 205
2. Grundrechtseingriff 206
a) Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 206
b) Staatliche Publikumsinformation als Grundrechtseingriff 207
3. Rechtfertigung des Eingriffs 209
a) Recht auf informationelle Selbstbestimmung 209
b) Staatliches Informationshandeln 210
III. Asymmetrien im Grundrechtsschutz 211
1. Divergierende Standards 211
2. Brüche in der Argumentation des BVerfG 213
a) Aushebelung des Gesetzesvorbehalts 213
b) Ignorierung der Zweckbindung 214
c) Informationsübermittlung als Rechtsproblem 214
3. Desiderat: Angleichung der Schutzstandards 215
Rupert Scholz: Europapolitik zwischen Exekutive und Legislative 217
I. Allgemeine Problemstellung 217
II. Insbesondere: ESM und SKSV 219
III. Quasi-kondominialer Lösungsansatz in Art. 23 GG 223
IV. Verfassungsrechtliche Weiterentwicklung 225
V. Fazit 232
Rainer Wahl: Das Recht der Integrationsgemeinschaft Europäische Union 233
I. Historisierung des Europarechts 233
1. Die schwach ausgebildete geschichtliche Reflexion im Europarecht 233
2. Das Konzept der Entwicklungsgeschichte im Abriss 234
3. Das entwicklungsgeschichtliche Denken auf der Ebene des EU-Rechts 236
II. Die Erfolgsgeschichte des Rechts der EWG/EG/EU 237
1. Die Ausbildung der neuen Rechtsordnung als Erfolgsgeschichte 237
2. Die EU als Rechtsgemeinschaft 238
3. Abstufungen in der Erfolgsgeschichte 239
III. Kategorien der Entwicklungsgeschichte 241
IV. Die Gründungsphase 242
1. Ein Anfang von Null aus 242
2. Kein Gründungsmythos 242
3. Umwegstrategie 244
4. Die zweite rechtliche Gründung der EWG durch van Gend & Loos und Costa/E.N.E.L. 246
5. Rangerhöhung des Gemeinschaftsrechts und institutionelle Selbsterhöhung des EuGH 247
V. Weichenstellungen 250
VI. Der Entwicklungspfad des Rechts der EWG/WG/EU 252
1. Der Vergleichsfall des deutschen Öffentlichen Rechts nach 1949 252
2. Integration als Schlüsselbegriff der europäischen politischen und rechtlichen Entwicklung 253
3. Integration, Voranschreiten, Evolution 254
VII. Bewegungsmodus einer Integrationsgemeinschaft und Recht 255
1. Evolutive Gemeinschaft und Recht‌(smethoden) 256
2. Evolutive Methode im Recht 257
Christian Waldhoff: Kann das Verfassungsrecht vom Verwaltungsrecht lernen? 261
I. Problementfaltung 263
II. Typologie von Lernprozessen 266
1. Rezeption einfachrechtlicher Normenbestände 266
2. Funktionsverlagerung zwischen den Ebenen der Verfassung und der Verwaltung / des Verfassungsrechts und des Verwaltungsrechts 268
3. Rezeption dogmatischer Figuren des Verwaltungsrechts im Verfassungsrecht 269
4. Zwischenergebnis 270
III. Gelungenes und misslungenes „Lernen“ des Verfassungs- vom Verwaltungsrecht 270
IV. Conclusio 273
1. Die historische Dimension 273
2. Abschließende Überlegungen 275
Thomas Würtenberger: Rahmenbedingungen von normativer Kraft und optimaler Realisierung der Verfassung 277
I. Von der normativen Kraft 278
1. Georg Jellineks Lehre von der normativen Kraft des Faktischen 278
2. Die normative Kraft der Verfassung 279
II. Die Verfassungswirklichkeit 282
1. Das Phänomen der Verfassungswirklichkeit 282
2. Zum Wandel der Verfassungswirklichkeit 283
III. Die konkretisierende Verfassungsentwicklung als Garant ihrer optimalen Realisierung 284
1. Verfassungsänderungen als Akzeptanzbeschaffungsstrategien 285
2. Wechselbeziehungen zwischen gesellschaftlichem und verfassungsrechtlichem Wandel 285
3. Das Grundgesetz als offene Verfassung 286
4. Das Grundgesetz als dirigierende Verfassung 287
5. Das Bundesverfassungsgericht als Träger der verfassungsentwickelnden Gewalt 288
a) Zum Fortschreiben des „pacte social“ durch Verfassungswandel 289
b) Zum Dialog zwischen verfassungsänderndem Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht 290
6. Zwischenbemerkung 291
IV. Zu den Grenzen der normativen Kraft der Verfassung 291
II. Umwelt-, Technik- und Katastrophenrecht 295
Michael Bothe: Der Rechtsrahmen der internationalen Klimapolitik nach der Konferenz von Doha 297
I. Die Doha-Konferenz und der Rechtsrahmen der Klimapolitik 297
II. Der Ausgangspunkt: die wesentlichen Merkmale des Kyoto-Protokolls 298
III. Die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls nach den Entscheidungen von Doha 300
IV. Die flexiblen Mechanismen nach dem neuen Kyoto-Protokoll 305
V. Folgerungen für die Sicherung der Vertragsbefolgung (compliance) 307
VI. Die Weiterentwicklung des Regelwerks der Klimarahmenkonvention 307
1. Finanzmechanismen 308
2. Das rechtliche (?) Regime weiterer Schritte 309
VII. Schlussfolgerungen 311
Rüdiger Breuer: Entwicklungen des Rechtsschutzes im Umweltrecht 315
I. Einleitung 315
II. Der Zugang zum Umweltrechtsschutz 317
1. Die gegensätzlichen Modelle der Verletzten- und der Interessentenklage 318
2. Tendenzen zur Konvergenz zwischen den gegensätzlichen Rechtsschutzmodellen am Beispiel des wasserrechtlichen Drittschutzes 320
3. Europarechtskonforme Auslegung der Klagebefugnis: Europarechtliche Anforderungen an die Effektivität des Rechtsschutzes und das Beispiel des effet utile der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG 321
a) Europarechtliche Entwicklung der Klagebefugnis in Richtung der Interessentenklage 322
4. Rechtssystematisches Zwischenfazit 324
5. Verbandsklage 325
6. Schieflagen des Rechtsschutzes 328
III. Kontrollmaßstäbe im Umweltrechtsschutz 329
IV. Vorläufiger Rechtsschutz 331
V. Fazit 332
David Bruch: Zur grundrechtlichen Übermacht von Umweltbelastern 333
I. Problemstellung 333
II. Reduktion des grundrechtlichen Schutzes von Umweltbelastern 335
1. Begrenzung der Schutzbereiche der Grundrechte der Umweltbelaster 335
2. Verständnis der Grundrechte als Teilhaberechte 338
3. Mehrpolige Verhältnismäßigkeitsprüfung 340
III. Stärkung der Position des Belasteten 341
1. Unmittelbare Drittwirkung? 342
2. Stärkung der Schutzpflichtendimension 343
3. Grundrecht auf Umweltschutz 343
IV. Ergebnis 345
Wolfgang Durner: Soft Law und bindende Verträge im internationalen Chemikalienrecht 347
I. Michael Kloepfers Beitrag zur Systematisierung des deutschen und internationalen Gefahrstoffrechts 347
II. Gefahrstoffe als Gegenstand der internationalen Umweltpolitik 348
III. Soft Law für den Umgang mit gefährlichen Stoffen 351
IV. Positivierung des Soft Law in völkerrechtlichen Verträgen 354
1. Das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung 354
2. Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe 356
V. Rezeption des Soft Law – Soft Law als Auslegungshilfe 359
VI. Ausblick 360
Wilfried Erbgut: Katastrophenschutzrecht und maritime Sicherheit 361
I. Einleitung 361
1. Katastrophenbegriff 361
2. Katastrophenschutzrecht 362
II. Gefährdungsszenarien 362
1. Kriminelle Handlungen 362
2. Kollision 363
3. Sturmflut 364
III. Aktueller rechtlicher Rahmen 364
1. Völkerrechtliche Vorgaben 364
2. Supranationale Vorgaben 365
3. Nationale Vorgaben 366
4. Mehrebenensystem und Koordinationsbedarf 366
IV. Infrastrukturrecht zur See als maritimes Sicherheitsrecht: Annäherungen 367
1. Maritime Raumordnung 368
a) Küstenmeer 369
b) AWZ 371
c) Europarechtliche Umsetzung einer maritimen Raumordnung 372
2. Zu den Möglichkeiten maritimer Raumordnung, konkret maritime Sicherheit zu gewährleisten 374
3. Verhältnis maritimer Raumordnung zum übrigen maritimen Sicherheitsrecht 375
V. Zusammenfassung und Ausblick 376
Claudio Franzius: Aktuelle Probleme des Umweltrechtsschutzes 377
I. Einführung 377
II. Objektivierung der Rechtskontrolle? 378
1. Systementscheidung zugunsten des Individualrechtsschutzes 378
2. Peter Janecek und der Anspruch auf Luftreinhalteplanung 379
3. Trianel-Entscheidung und Umweltverbandsklage 380
III. Stärkung des Verfahrensrechtsschutzes? 386
1. Prozeduralisierung des Umweltrechts 386
2. UVP-Verfahrensfehler und Kausalitätsrechtsprechung 388
3. Personelle Reichweite der Klagerechte 390
IV. Vorverlagerung des Rechtsschutzes? 393
1. Dreistufige Infrastrukturplanung 393
2. Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz 394
V. Ausblick 395
Wolfgang Kahl / Patrick Hilbert: Impact Assessment in der EU – Sicherung von Nachhaltigkeit durch Integration 399
I. Einleitung: Folgenabschätzung und Rechtsetzungsqualität 399
II. Bessere Rechtsetzung – Impact Assessment – Nachhaltigkeit 400
1. Impact Assessment als Bestandteil des Konzepts „Bessere Rechtsetzung“ 400
2. Nachhaltigkeits- und Primärrechtsbezug 402
3. Justiziabilität 405
III. Impact Assessment durch die Kommission 406
1. Kommission als zentraler Akteur 406
2. Untersuchungsgegenstände 407
3. Beteiligte 407
4. Verfahrensablauf 408
IV. Resümee und Reformperspektiven 410
Jürgen Knebel: Umweltschutz im Lissabon-Vertrag und als Rechtfertigung für Handelsbeschränkungen 415
I. Entwicklung 415
II. Umweltschutz im EU-Vertrag 415
1. Präambel 416
2. Unionsziel Umweltschutz und Umweltqualität 416
3. Querschnittsklausel 417
4. Umweltschutz und Harmonisierung 418
5. Umweltziele der EU 419
a) Hohes Schutzniveau und bestmögliche Umweltstandards 419
b) Vorsorge-‍, Vorbeugungs- und Ursprungsprinzip 420
c) Verursacherprinzip 423
d) Das Kooperationsprinzip 424
e) Charta der Grundrechte 426
III. Umweltschutz als Rechtfertigung für Handelsbeschränkungen 426
1. Umweltschutz und Warenverkehrsfreiheit 426
a) Gleichwertigkeit der Rechtfertigungsgründe 426
b) Umweltschutzrechtfertigung und Diskriminierung 428
2. Umweltschutzmotivierte Nutzungsbeschränkungen 429
3. Umweltschutz und andere Grundfreiheiten 432
4. Art. XX GATT und Umweltvölkerrecht 432
IV. Zusammenfassung 433
Matthias Lang: Netzausbau und Umweltschutz im Höchstspannungsnetz 435
I. Elektromagnetische Felder 436
1. Bisherige Regelung 436
2. Änderung der 26. BImSchV 439
II. Akustische Immissionen 442
1. Koronaeffekt 442
2. Immissionsrichtwerte TA Lärm 443
3. Gemengelagen 443
4. Prognose 444
III. Denkmalschutz 444
1. Umweltverträglichkeitsprüfung 444
2. Denkmalschutzrechtliche Nebenbestimmungen 446
IV. Eingriffe in das Landschaftsbild 447
1. Derzeitige Regelung 447
2. Verordnungsentwurf 452
V. Erdkabel 454
1. Erdkabel zur Lösung aller Probleme? 454
2. Subjektives Recht auf Erdkabel 455
VI. Klagebefugnis 456
1. Klagerecht von Verbänden 457
2. Klagerecht von Kommunen 458
Peter Marburger: Zivilrechtlicher Immissionsschutz für Grundpfandrechte 461
I. Grundpfandrechte 461
II. Die gesetzliche Regelung zum Schutz der Hypothek 462
III. Voraussetzungen der Rechte des Gläubigers 462
1. Verschlechterung des Grundstücks 462
2. Gefährdung der Sicherheit der Hypothek 463
3. Weitere Voraussetzungen 463
a) § 1133 BGB: Fristablauf 463
b) § 1134 Abs. 1 BGB: Einwirkung 463
IV. Rechte des Gläubigers 464
V. Negatorische Rechte analog § 1004 Abs. 1 BGB? 465
VI. Analoge Anwendbarkeit des § 906 BGB? 466
Franz-Joseph Peine: Vom „Gesetz über technische Arbeitsmittel“ zum „Produktsicherheitsgesetz“ 469
I. Arbeitnehmerschutzrecht 469
1. Das Problem: Der Schutz des Arbeiters vor gefährlichen Maschinen 469
2. Die Problemlösungsgeschichte 470
3. Die Problemlösung 471
4. Veränderungen der Problemlösung 473
II. Verbraucherschutzrecht 477
1. Das Produktsicherheitsgesetz von 1997 477
2. Die Vereinigung von Geräte- und Produktsicherheitsgesetz 2004 478
3. Das Produktsicherheitsgesetz von 2011 482
III. Öffentliches Wirtschaftsrecht 484
IV. Schlussbetrachtung 487
Eckard Rehbinder: Extraterritoriale Rechtsanwendung im Umweltrecht 489
I. Einleitung 489
II. Grundsätzliche Überlegungen zum Auswirkungsprinzip im internationalen Umweltverwaltungsrecht 490
1. Anwendungsfelder 490
2. Grenzen 492
3. Übertragbarkeit auf das Umweltrecht 492
III. Grenzüberschreitende Schutzpflichten als zentraler extraterritorialer Schutzmechanismus 495
1. Grundlagen 495
2. Anwendungsbeispiele 495
3. Offene Fragen 497
IV. Auffangfunktion des Auswirkungsprinzips 498
1. Die „kleine Münze“ des Auswirkungsprinzips 499
2. Auswirkungsprinzip und globale Umweltbelastungen 499
a) Die Erstreckung des EU-Emissionshandels auf den internationalen Luftverkehr 500
b) Hafenstaatsjurisdiktion und Auswirkungsprinzip 500
c) Grenzen des Auswirkungsprinzips 502
V. Schlussfolgerungen 504
Sebastian von Schweinitz: Energiewende und Belastungskumulationen am Beispiel von EEG-Umlage, besonderer Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen und der Eigenstromregelung 505
I. Bestandsaufnahme 505
II. Voraussetzungen für die Annahme einer grundrechtsrelevanten Belastungskumulation 509
1. Kumulation von Belastungswirkungen durch Normüberlagerungen 510
2. Prüfungskriterien 511
3. Grundrechtseingriffsprüfung und Belastungskumulation 513
III. Führt die Streichung/Einschränkung der besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen zu einer Belastungskumulation? 514
IV. Führt der Einbezug des bisher befreiten Verbrauchs von selbst erzeugtem Strom durch Eigenerzeuger in die EEG-Umlage zu einer Belastungskumulation? 515
III. Verwaltungs- und Planungsrecht 517
Ulrich Battis: Planerische Zukunftsgestaltung durch Bau- und Umweltrecht 519
I. Vorbemerkung 519
II. Die Anfänge 519
III. Ökologisierung des Raumentwicklungs- und Bauplanungsrechts 521
IV. Ausgleich 524
V. Deutsche Umweltpolitik auf europäischer Ebene als Vorbild 526
Eberhard Bohne: Der informale Regulierungsstaat am Beispiel der Energiewirtschaft 529
I. Problemstellung 529
II. Begriff des Regulierungsstaates 529
1. Angelsächsische Ursprünge 529
2. Entwicklung auf EU-Ebene 531
3. Zwischen Regulierungsstaat und Gewährleistungsstaat in Deutschland 532
III. Formales und informales Regulierungshandeln in der Energiewirtschaft 534
1. Formale Regulierungsinstrumente für den Gasmarkt 534
2. Begriff des informalen Verwaltungshandelns 537
3. Typen informalen Regulierungshandelns im Gasmarkt 538
a) Vorverhandlungen 538
aa) Vor Festlegungsverfahren 538
bb) Vor Missbrauchsverfahren 539
b) Nichtbescheidungsabsprachen zur Abstellung missbräuchlichen Verhaltens 540
c) Bescheidsentwurfsabsprachen mit Rechtsmittelverzicht 541
d) Drittvertragsgestaltende Absprachen 542
4. Verallgemeinerung 543
IV. Erklärung und Ausblick 543
1. Systemtheoretische Überlegungen 543
2. Regulierungskultur 546
3. Ausblick 546
Literaturverzeichnis 547
Mathias Hellriegel: Planung ist die Ersetzung des Zufalls durch Irrtum 551
I. Einleitung 551
II. Anforderungen an Prognosen in Planfeststellungsverfahren 551
III. Umgang mit Prognoseergebnissen und Bewältigung von Prognoseunsicherheiten 553
1. Nicht voraussehbare Wirkungen, § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG 553
2. Voraussehbare Wirkungen, § 74 Abs. 3 VwVfG 553
3. Vorausgesehene Wirkungen, § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG 555
4. Zwischenergebnis 555
IV. Konsequenzen für den Rechtsschutz 556
1. Nicht voraussehbare Wirkungen 556
2. Voraussehbare Wirkung 556
3. Vorausgesehene Wirkung 557
a) Rechtsschutz vor Bestandskraft 558
b) Rechtsschutz nach Bestandskraft 558
c) Zwischenergebnis 560
V. Fazit 560
Reinhard Hendler: Klimaschutz und Bauleitplanung 563
I. Zum aktuellen Umgang mit der Klimaschutzfrage 563
II. Begriffliche Grundlagen 565
III. Klimaschutz und Abwägung 566
IV. Erfordernis städtebaulicher Gründe bei bauleitplanerischen Darstellungen und Festsetzungen 569
V. Klimaschutz in der Bauleitplanung und das Aufgabenübertragungsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG 570
VI. Klimaschutz- und Energiekonzepte 571
VII. Schlussbetrachtung 573
Klaus-Dirk Henke und Andreas Aschenbrücker: Bedrohungspotentiale in der Versorgungskette für Arzneimittel und ihre Vermeidung 575
I. Ausgangslage 575
II. Akteure, Aufgaben und Ziel der Medikamentenversorgungskette 576
III. Das Forschungsvorhaben SafeMed 578
1. Der Bezug zum Forschungsprogramm 578
2. Das Projektkonsortium 579
3. Der Weg zum Ziel 1 – Die Erarbeitung von Bedrohungsszenarien 579
4. Bedrohungsszenarien der Medikamentenversorgungskette 581
5. Der Weg zum Ziel 2 – Die weitere Forschungsmethodik 584
6. Gesundheitsökonomische Aspekte von Sicherheitsrisiken und ihrer Bekämpfung 585
Literatur 587
Gerhard Michael: Rücksichtslosigkeit 589
I. Zur Rücksichtslosigkeit im Wandel der Wahrnehmung 589
1. Inhalt des „Rücksichtnahmegebots“ in § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO 591
a) Abgrenzung zur Gebietsverträglichkeit 591
b) Begrenzung von Störungspotentialen und „eigentliche Rücksichtnahme“ 592
2. Dogmatische Einordnung 594
a) Meinungsstand 594
b) Stand der Rechtsprechung nach der Gartenmarktentscheidung 595
c) Das Rechtsprinzip Rücksichtnahme 597
3. Art. 14 GG als Quelle des Rücksichtnahmegebots 600
4. Drittschutz des Rücksichtnahmegebots 603
5. Schutz des Nicht-Eigentümers 603
6. Rücksichtnahmegebot und Fernwirkungen 604
7. Prioritätsprinzip versus Rücksichtnahmegebot 605
8. Exemplarische Anwendungsfälle des Rücksichtnahmegebots 606
a) Immissionskonkurrenzen 606
b) Schutz zentraler Versorgungsbereiche, Einzelhandelssteuerung 606
c) Denkmalrechtlicher Umgebungsschutz 607
d) Nutzungskontingentierungen 608
II. Ergebnis 609
Rainer Pitschas: Betreuungsrecht – Quo vadis? 611
I. Auf dem Weg zu einem weiteren Betreuungsrechtsänderungsgesetz 612
II. Verselbständigung des Betreuungsrechts: Eine „unendliche Geschichte“ 614
1. Rückblick 614
2. Gesetzgeberische Nachbesserungsversuche 615
3. Wandel der Rahmenbedingungen 616
4. „Erforderlichkeit“ von Betreuung im Zwielicht 617
5. Verfehlte Einbindung des Betreuungsrechts in das Familienrecht 618
III. Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes – oder: Woran sollte die wirklich strukturelle Reform gesetzlicher Betreuung ansetzen? 619
1. Empirische Herausforderungen des Erwachsenenschutzes 619
a) Strukturwandel zur „Betreuungsgesellschaft“ 619
b) Rückzug der Familienverantwortung für Betreuung 620
c) Das Dilemma ehrenamtlich und beruflich veranlasster Betreuung 620
2. Zwischenbilanz 621
IV. Entwicklungslinien einer Strukturrevision des Betreuungsrechts 622
1. Die Betreuungsbehörde als zentraler Kooperationspartner im Betreuungsnetz 622
2. Rechtsrahmen der Strukturrevision 623
Rudolf Steinberg: Neue gesetzliche Regelungen der Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben? 625
I. Einleitung 625
II. Der Entwurf des Planungsvereinheitlichungsgesetzes 626
III. Anforderungen an die Regelungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit 628
1. Vereinheitlichung 628
2. Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung 629
3. Der Erörterungstermin 631
4. Verantwortlichkeiten 632
5. Planfeststellung durch Plebiszit? 634
IV. Bedürfnis gesetzlicher Regelungen? 636
IV. Informationsrecht, Finanzrecht 639
Thilo Brandner: Parlamentarische Gesetzgebung in Krisensituationen. Zum Zustandekommen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes 641
I. Einleitung 641
1. „Unverhofft kommt oft“ 641
2. Blick auf den Gang des Gesetzgebungsverfahrens 642
3. Fragestellung 645
II. Sorgfaltspflichten im Gesetzgebungsverfahren 645
1. Allgemeines 645
2. Überhastetes Gesetzgebungsverfahren: Das Beispiel „Florida Rolf“ 646
3. Gesetzesfolgenabschätzung 647
4. Sorgfaltspflichten und Verfassungsrecht 649
III. Schlussbemerkung 651
Hansjürgen Garstka: Das Geheimnis in Grimms Märchenwelt – Datenschutz als Mythos 653
I. Das Geheimnis der Identität 654
II. Die Gegenstände des Geheimnisses 656
III. Geheimnisträger 657
IV. Methoden der Geheimhaltung 658
V. Der Geheimnisbruch 659
VI. Folgen des Geheimnisbruchs 662
Holger Greve: Drittwirkung des grundrechtlichen Datenschutzes im digitalen Zeitalter 665
I. Einleitung 665
II. Grundrechtlicher Datenschutz im digitalen Zeitalter 666
1. Herausforderungen 666
2. Digitale Reputation 668
3. Sphären von Privatheit 669
4. Recht auf informationelle Selbstbestimmung 670
5. Drittwirkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 671
6. Schutzpflicht bei Gefährdungen durch private Datenverarbeitung 674
7. Drittwirkung des Grundrechts auf Datenschutz nach Art. 8 GRCh 675
III. Perspektiven 677
Markus Heintzen: Finanzpolitische Spannungen und Kräfte im europäischen Mehrebenensystem 679
I. Anonyme ökonomische Sachlogik versus demokratisch legitimierte Entscheidung 679
II. Das Popitzsche Gesetz von der Anziehungskraft des größten Etats 680
III. Das Pringle-Urteil des Europäischen Gerichtshofs 682
IV. Die ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 685
1. Regelmäßige politische Aufmerksamkeit und Macht 685
2. Besonderer verfassungsrechtlicher Schutz der Budgetverantwortung des Bundestages 687
3. Das Europäische Parlament 688
V. Schlussbetrachtung 688
Andreas Neun und Tim Weber: Die „Entschädigungsumlage“ gem. § 17f Abs. 1 Sätze 2 und 3; Abs. 5 EnWG zur Anbindung von Offshore-Anlagen 691
I. Fragestellung 691
II. Entschädigungsumlage nach § 17f EnWG als öffentliche Abgabe oder bloße Preisregelung? 694
1. Vorbemerkung: Evident fehlende Vereinbarkeit des § 17f Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs. 5 EnWG mit den Maßstäben der Sonderabgaben-Judikatur des BVerfG 695
2. Definition „öffentliche Abgabe“ 697
3. Aufkommenswirkung der Entschädigungsumlage? 697
a) Rechtsprechung 697
b) Literatur 698
c) Bewertung 699
4. Aber: Ist am Tatbestandsmerkmal der Aufkommenswirkung festzuhalten? 700
a) Beihilferechtliche Prüfung der Kommission zu den §§ 40ff. EEG i.V.m. § 19 Abs. 2 StromNEV 700
b) OLG Düsseldorf zu § 19 Abs. 2 StromNEV 702
III. Fazit 703
Hans-Jürgen Papier: Informationszugang und Akteneinsicht bei Behörden 705
I. Das „klassische“ Akteneinsichtsrecht – § 29 VwVfG, § 100 VwGO 705
1. Verwaltungsverfahrensrecht, § 29 VwVfG 705
2. Verwaltungsprozessrecht 706
3. Akteneinsichtsrecht für nicht betroffene Bürger? 708
4. Fazit 708
II. Neue Gesetze 709
1. Umweltinformationsgesetz (UIG) 709
2. Verbraucherinformationsgesetz (VIG) 709
3. Informationsfreiheitsgesetz (IFG) 710
4. Mehrpolige Verhältnisse 710
III. Kommunale Informationsfreiheitssatzungen 711
IV. Europäische Dimension 711
1. Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten vom 27.11.2008 711
2. Europarecht 712
V. Schlussbemerkung 712
Ingolf Pernice: Die Politik und die Internet-Gesellschaft 715
I. Einführung 715
II. Was ist „die Politik“? 717
III. Die Internetgesellschaft 718
1. Zugang zum Recht 719
2. Zugang zu Wissen und Kultur 720
3. Zugang zur Bildung 721
4. Zugang zu Kommunikationsmitteln und Öffentlichkeit 722
5. Der Mensch im sozialen Netzwerk: Der „digitale Dorfplatz“ 722
6. Zugang zum Markt und die Personalisierung im Netz 723
7. Zugang zur Politik 724
8. „Collaborative power“ 725
IV. Strukturwandel der Politik 726
1. Machtverschiebungen 727
2. Neue Konfliktzonen und Aufgaben 729
3. Die Zukunft von Staat und Verfassung: Der Staat im Umbruch 730
4. Verfassung der globalen Gesellschaft 732
V. Schluss 733
Rudolf Wendt: Angemessene Finanzausstattung der Kommunen und finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes 735
I. Fragestellung 735
II. Berücksichtigung der Aufgaben des Landes und der daraus resultierenden Finanzbedürfnisse 736
III. Quantifizierung der angemessenen Finanzausstattung? 738
IV. Absolute Untergrenze der kommunalen Finanzausstattung? 740
V. Gebot der Verteilungssymmetrie 742
VI. Verfassungsgerichtliche Rüge allein evidenter Verstöße gegen das Gebot der Verteilungssymmetrie 745
VII. Ergebnis 749
Norbert Wimmer: Europäische Öffentlichkeit als Argument – Überlegungen zum Kurzberichterstattungs-Urteil des EuGH 751
I. Das Urteil des EuGH vom 22. Januar 2013 752
1. Rechtlicher Rahmen 752
2. Verfahrensgang 753
3. Die Entscheidung des EuGH 755
a) Betroffene Grundrechte 755
b) Die Rechtfertigung des Eingriffs durch Belange der europäischen Öffentlichkeit 755
II. Divergenzen zur nationalen Verfassungsrechtsprechung 758
1. Das Urteil des BVerfG vom 17. Februar 1998 758
2. Vergleich der Entscheidungen 760
III. Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung 762
1. Konsequenzen für die Medienpraxis: Spielräume für neue Sendungsformate? 762
2. Konsequenzen für § 5 RStV 765
3. Öffentlich-rechtlicher Rundfunkauftrag und Kurzberichterstattungsrecht 768
IV. Ausblick 771
V. Gesetzgebungslehre 773
Stefanie Lejeune: Anachronismen politischer Willensbildung im internen Gesetzgebungsverfahren 775
I. Einführung 775
II. Dualismus von Regierungs- und Oppositionsfraktionen 777
III. Schleichende Entparlamentarisierung 779
IV. Fraktionssolidarität und Parteidisziplin 781
V. Interessenvertretung und Lobbyismus 785
VI. Ausblick 790
Kai von Lewinski: Kodifikation des Verwaltungsorganisationsrechts 793
I. Verwaltungsorganisationsrecht als Kodifikationsfeld 793
1. Verwaltungsorganisationsrecht als buntes Feld 793
2. Ordnung, System und Kodifikation 794
3. Kodifizierbarkeit des Organisationsrechts 795
II. Vorteile eines kodifizierten Verwaltungsorganisationsrechts 796
1. Ordnung und Systematisierung 796
a) Trennung des Innen- und Außenbereichs 796
b) Vertypung von Organisationsformen 797
2. Ausleuchten dunkler Ecken des Verwaltungsorganisationsrechts 799
a) Ausgleich von Defiziten demokratischer Legitimation 799
b) Haftungszuweisung 800
3. Schaffung von Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten 801
a) Verwaltungsrechtliche Nachbarrechtsgebiete 801
b) Privatrecht 802
c) Gemeindeutsches Verwaltungsorganisationsrecht 802
d) Europarechtliche Vorgaben 803
III. Problembereiche 804
1. Kodifikation heute 805
2. Organisationskompetenz als Domäne jedes Staates 805
3. Staatliche Autonomie und Kommunale Selbstverwaltung 806
4. Organisationskompetenz als Hausrecht der Exekutive 807
5. Fehlende Abgegrenztheit des Verwaltungsorganisationsrechts 807
6. Mangel an Flexibilität 808
IV. Ordnung und Beweglichkeit 809
Klaus Meßerschmidt: Special interest legislation als Thema von Gesetzgebungslehre und Verfassungsrecht 811
I. Vorspann 811
II. Skandalisierung, Verdrängung oder Analyse? 812
III. Ziele der Untersuchung 814
1. Nichtdenunziatorische Analyse 815
2. Politisch neutrale Analyse 816
IV. Forschungsstand in Deutschland 816
1. Gesetzgebungslehre 816
2. Wirtschaftswissenschaft 817
3. Politik- und Rechtswissenschaft 818
V. Begriffswahl und Vorbildcharakter der transatlantischen Diskussion 822
VI. Prämissen der Untersuchung 827
1. Interessenbezug von Gesetzgebung 827
2. Umfassender Interessenbegriff 828
3. Grundsätzliche Legitimität der Interessenvertretung 829
4. Vorteile und Nachteile der Interessenvertretung für die Gesetzgebung 830
VII. Gesetzgebung im Kontext 832
1. Wirtschaftlicher Kontext 832
2. Demokratietheoretischer Kontext 834
3. Gemeinwohlauftrag der Gesetzgebung 836
4. Europäischer Kontext 840
VIII. Prozedurale Vorkehrungen gegen Interessengesetzgebung 842
1. Agenda 842
2. Umsetzung in Deutschland 843
3. Umsetzung in der Europäischen Union 844
4. Bewertung 844
IX. Materielle Rechtsmaßstäbe 846
1. EU-Recht 846
2. Nationales Verfassungsrecht 847
a) Willkürverbot 848
b) Einzelfallverbot 848
c) Verhältnismäßigkeitsprinzip 849
X. Nachspann 850
Matthias Rossi: Phantasie in der Gesetzgebung 851
I. Einleitung 851
II. Notwendigkeit von Phantasie in der Gesetzgebung 854
1. Voraussetzung für zweckgerichtetes Handeln 854
2. Zukunftsbezogene Allgemeinheit von Gesetzen 855
3. Bestimmung der Folgen 856
4. Entdecken von Nebenwirkungen 856
5. Pflicht zur Verhältnismäßigkeit 857
6. Beachtung der Gewaltenteilung 858
7. Enthüllung und Entzauberung im Rahmen der Gesetzeskontrolle 859
III. Gewährleistung von Phantasie in der Gesetzgebung 861
1. Gesetzgebung durch Menschen 862
2. Denken in Alternativen 862
3. Phantasie durch Pluralismus 864
4. Phantasie durch Freiheit 865
IV. Schluss 865
Dirk Uwer: Die unwahre Gesetzesbegründung 867
I. Einleitung: Permanenz in Inkohärenz – Das glücksspielrechtliche Regulierungsversagen der Länder 867
II. Wahre und unwahre Begründung zum Glücksspielstaatsvertrag 870
1. Das Monopolsystem für öffentliches Glücksspiel in Deutschland im Spannungsfeld von Ordnungsrecht der Länder und Kartellrecht der EU und des Bundes 870
2. Gesetzgebungshistorie des Erlaubnisvorbehalts für die gewerbliche Spielvermittlung von Lotterien nach dem Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts 871
3. Übertragung der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts auf Lotterien: Einführung eines Erlaubnisvorbehalts für die Lotterievermittlung 872
4. Unwahre Begründung des Erlaubnisvorbehalts für die gewerbliche Spielvermittlung: Keine empirische Grundlage für ein suchtpräventiv begründetes Erlaubnissystem 872
5. Tatsächliche Ziele des Erlaubnisvorbehalts für die gewerbliche Spielvermittlung: Fiskalisch erwünschte Umsatzaufteilung und Ausschluss jeglichen Wettbewerbs zwischen den Landeslotteriegesellschaften 874
a) Gesetzgebungsmaterialien der Exekutivebene bei Vorbereitung des Glücksspielstaatsvertrags 875
b) Äußerungen in den Länderparlamenten im Zusammenhang mit den Zustimmungsgesetzen zum Glücksspielstaatsvertrag 875
c) Amtliche Begründung der Ausführungsgesetze der Länder zum Glücksspielstaatsvertrag 876
6. Gesetzesgenetische Erschwernisse bei Staatsverträgen 878
III. Parallele zu verfassungsrechtlichen Instituten 880
1. Symbolische Gesetzgebung 881
2. Gebot der Folgerichtigkeit (Normenwahrheit) 882
a) Reichweite 882
b) Verstoß gegen die Normenwahrheit 883
IV. Verfassungsrechtliche Folge eines Verstoßes gegen die Normenwahrheit 885
V. Schlussfolgerungen und Ausblick 887
Peter Wysk: Kriegsfolgengesetzgebung in unserer Zeit 889
I. Versuch einer Systematisierung 890
II. Lastenausgleich: Die erste Phase 891
1. Die Nachkriegssituation 891
2. Erste Schritte 891
3. Das Lastenausgleichsgesetz 892
4. Schadenstatbestände und Leistungen 892
5. Ausgleichsverwaltung 893
6. Rechtsstreitigkeiten und das Ende des Lastenausgleichs 893
III. Vermögensneuordnung nach der Wiedervereinigung 896
1. Aufgaben 896
a) Schlussbilanz der DDR 896
b) Wiedervereinigungsverträge 896
c) Eigentumsverschiebungen in der DDR 897
2. Neuordnung des privaten Vermögens 898
a) Grundlinien des Vermögensgesetzes 898
b) Geltungsbereich (§ 1 VermG) 899
aa) Teilungsunrecht 899
bb) Überführung von Unternehmen in Volkseigentum 900
cc) Übernahme von Mietwohnungen 900
dd) Generalklausel 901
c) Restitutionsausschlüsse 901
aa) Besatzungsveranlasste Enteignungen 901
bb) Bodenreformenteignungen 903
cc) Geltung des Restitutionsausschlusses 903
dd) Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht 905
3. Aufteilung des volkseigenen Vermögens 906
IV. Lastenausgleich: Die Rückabwicklungsphase 907
1. Ein Generationenproblem 907
2. Grundlinien der Rückforderung 908
3. Einzelfälle 909
V. SED-Unrechtsbereinigung 911
1. Rehabilitierungsgesetzgebung 911
2. Strafrechtliche Rehabilitierung 911
3. Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung 912
4. Berufliche Rehabilitierung 913
5. Rehabilitierungsausschlüsse 913
a) Ausschließungsgründe 913
b) Besatzungsbasierte Enteignungen 914
c) Vermögensrechtliche Restitution 915
VI. Kriegsfolgelasten 916
1. Rechtsgrundlagen 916
a) Fortdauernde Bedeutung 916
b) Art. 120 GG als Kostenzuordnungsnorm 916
c) Ausführungsgesetzgebung 917
d) Unmittelbare Geltung 917
e) Staatspraxis 918
2. Kampfmittelräumung 918
a) Problem „Fundmunition“ 918
b) Anspruchsvoraussetzungen 919
c) Inanspruchnahme der Zustandsstörer 920
3. Rüstungsaltlasten 921
a) Phase der Entmilitarisierung 921
b) Umweltschäden der Entmilitarisierung 921
c) Anspruchsgrundlagen 922
d) Anspruchsvoraussetzungen 923
VII. Fazit 923
VI. Literatur, Philosophie und Recht 925
Jens Petersen: Fichtes Versuch, Machiavelli Gerechtigkeit widerfahren zu lassen 927
I. Fichtes Machiavelli-Aufsatz 927
II. Maßstab der Gerechtigkeit 928
1. „Strenge über die Ausübung des Gesetzes“ 928
2. Kein „transscendentales Staatsrecht“ 928
3. Prinzip des mildesten Mittels 929
III. Anthropologischer Pessimismus als staatsphilosophische Grundannahme 930
1. Der Staat als Zwangsanstalt 930
2. Meinungsdivergenzen in der Machiavelli-Forschung 930
3. Existenz des Strafgesetzes als Ausdruck böser Grundgesinnung 931
4. Nähe zu Hobbes 931
5. Herrschaft des Gesetzes 932
6. Bindung der Regierenden an Gesetz und Recht 933
IV. Völkerrechtliche Konnotation 933
1. Staaten mit Gewicht im „Europäischen Staatensystem“ 933
a) Immanente Polemik gegen Kants Zum ewigen Frieden 934
b) „Zeit-Philosophie“ 934
2. Reaktionäre Folgerungen Fichtes 935
V. Zwiespältiger Befund 935
Peter Raue: Zur Zulässigkeit von sogenannten „Rezensionszitaten“ 937
Meinhard Schröder: Literarische Spiegelungen des Staates nach 1945 945
I. Zugang zum Thema 945
II. Exemplarische Analysen 946
III. Rückblick 955
Schriftenverzeichnis Prof. Dr. Michael Kloepfer 957
Stand: April 2013 957
I. Einzelschriften 957
II. Beiträge in Zeitschriften und Sammelwerken 960
III. Buchbesprechungen 975
IV. Herausgabe von Zeitschriften und Schriftenreihen 976
V. Herausgabe von Einzelbänden 976
VI. Sonstiges 977
Autorenverzeichnis 979