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Auslieferungspflicht und Asylrecht

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Lammasch, H. (1887). Auslieferungspflicht und Asylrecht. Eine Studie über Theorie und Praxis des internationalen Strafrechtes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-56538-2
Lammasch, Heinrich. Auslieferungspflicht und Asylrecht: Eine Studie über Theorie und Praxis des internationalen Strafrechtes. Duncker & Humblot, 1887. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-56538-2
Lammasch, H (1887): Auslieferungspflicht und Asylrecht: Eine Studie über Theorie und Praxis des internationalen Strafrechtes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-56538-2

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Auslieferungspflicht und Asylrecht

Eine Studie über Theorie und Praxis des internationalen Strafrechtes

Lammasch, Heinrich

Duncker & Humblot reprints

(1887)

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»Jurist, * 21.5.1853 Seitenstetten (Niederösterreich), † 6.1.1920 Salzburg. (katholisch)

L. studierte Rechtswissenschaft in Wien und wurde 1876 zum Dr. iur. promoviert. 1879 habilitierte er sich an der Juristischen Fakultät für Strafrecht und wurde 1882 zum ao. Professor dieses Faches in Wien, 1885 zum o. Professor für Strafrecht in Innsbruck ernannt. 1889 wurde er nach Wien zurückberufen und lehrte dort bis 1914. 1899–1917 gehörte L. als Mitglied der Mittelpartei dem Herrenhaus an.

Die ersten zwei Jahrzehnte seines wissenschaftlichen Wirkens widmete L. dem Strafrecht: der Strafrechtsdogmatik, die er u.a. in einem in vier Auflagen erschienenen Lehrbuch zusammenfaßte, strafrechtlichen und verwandten Fragen mit grenzüberschreitendem Bezug, insbesondere dem Auslieferungs- und Asylrecht, schließlich der Kriminalpolitik, wo seine Bemühungen durch maßgeblichen Einfluß auf den Reformentwurf 1912 für das österr. Strafgesetzbuch gekrönt wurden. Hervorragende Bedeutung erlangte L. jedoch als Völkerrechtsgelehrter, -praktiker und -politiker. Er fungierte als wissenschaftlicher Berater der österr.-ungar. Delegation zu den beiden Haager Friedenskonferenzen 1899 und 1907 und spielte dort eine wichtige Rolle bei der Institutionalisierung der völkerrechtlichen Streiterledigung. Als Mitglied des Haager Schiedshofes wurde er nicht weniger als viermal zum völkerrechtlichen Schiedsrichter berufen, und zwar in den Venezuela-Streitigkeiten (1904), im Maskat-Fall (1905), im Orinoco Steamship-Fall (1910) sowie dem brit.-amerikan. Streitfall über Fischereirechte im Nordatlantik (1910).

Diese internationale Orientierung machte L. zu einem immer aktiveren Vertreter der Friedensbewegung. Schon vor 1914 hatte er aus seiner Gegnerschaft zum deutsch-österr. Bündnis kein Hehl gemacht und trat bald nach Ausbruch des Weltkrieges durch zahlreiche Veröffentlichungen im In- und Ausland, aber auch durch zwei aufsehenerregende Reden im Herrenhaus für einen Verständigungsfrieden ein. Seine Bemühungen, zum selben Zweck Anfang 1918 Kontakte zu Präsident Wilson zu knüpfen, schlugen fehl. Während seine pazifistische Haltung ihm in den ersten Kriegsjahren starke politische Gegnerschaft eingetragen hatte, setzte man mit der zunehmenden Verschlechterung der militärischen Lage der Mittelmächte große Hoffnungen auf seine Autorität und sein internationales Ansehen. Eine erste Aufforderung Kaiser Karls, an die Spitze der österr. Regierung zu treten, lehnte L. 1917 ab. Erst am 25.10.1918 erklärte er sich bereit, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Zu diesem Zeitpunkt verblieb ihm faktisch nurmehr die so schwierige wie undankbare Aufgabe, die gewaltlose Liquidierung des alten Kaiserreiches und den geordneten Übergang von der Monarchie zur Republik durchzuführen. Am 11.11.1918 dankte Kaiser Karl auf Anraten L.s ab und enthob gleichzeitig das Kabinett Lammasch seines Amtes.

Während seines letzten Lebensjahres bemühte sich L. in zahlreichen Schriften um erträgliche Friedens- und wirtschaftliche Existenzbedingungen für die junge Republik Österreich, arbeitete einen Entwurf für die Völkerbundsatzung aus, den sich die Wiener Regierung zu eigen machte, diente der österr. Delegation auf der Friedenskonferenz von St. Germain als Berater und versuchte, allerdings weitgehend erfolglos, seine Verbindungen in den früheren Feindstaaten zum Wohl Österreichs einzusetzen.«

Simma, Bruno, in: Neue Deutsche Biographie 13 (1982), S. 447

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichniss XI
I. Buch: Die Stellung der Auslieferung im Rechtssysteme und die Geschichte ihrer Entwickelung 1
Das Problem 1
Hindernisse für die EntWickelung des Uechtsinstituts der Auslieferung 4
Allmähliche Beseitigung derselben 9
Die ersten Auslieferungsverträge 15
Begründung des Rechtes und der Pflicht der Auslieferung 26
Verhältniss der Auslieferung zu den Theorien des internationalen Strafrechtes 35
Auslieferung und Weltstrafrechtspflege 43
Princip der identischen Norm 52
Auslieferung ohne Vertrag 57
Reciprocität der Auslieferungspflicht 65
II. Buch: Quellen des heutigen Auslieferungsrechtes: Auslieferungsverträge und Auslieferungsgesetze 67
Räumliches Ausdehnungsgebiet der Auslieferung 67
Statistik der Auslieferungen 71
Die sogenannte Rückwirkung der Auslieferungsverträge 74
Bedingungen für den Abschlufs von Auslieferungsverträgen 79
Parlamentarische Genehmigung derselben 81
Reciprocität in denselben 89
Geltungsgebiet der Auslieferungsverträge 91
Geltungsdauer der Auslieferungsverträge 92
Verhältnifs zwischen der österreichisch-ungarischen Monarchie und dem Deutschen Reiche 99
Auslieferungsgesetze 105
III. Buch: Die Deliete, wegen deren Auslieferung stattfindet oder Asyl gewährt wird 117
I. Abschnitt: Nichtpolitische Delicte gegen Rechte der Individuen 118
Unterscheidung des Verhältnisses benachbarter und entfernter Staaten 118
Unterscheidung der Delicte nach dem Strafsatze 122
Die Methoden für die Abgrenzung der Auslieferungsdelicte von den Nichlauslieferungsdelictcn 130
Auslieferung wegen fahrlässiger Delicte 135
Besonders zu erörternde Delictsarten: 1) Religionsdelicte 138
2) Duell 140
3) Sittlichkeitsdelicte 141
4) Delicte gegen die Ehre und die Freiheit 144
5) Vermögensdelicte 147
6) Schifffahrtsdelicte 155
Auslieferung wegen Versuches und wegen Mitschuld 158
Beurtheilung der Qualification des Auslieferungsdelictes nach dem Rechte des ersuchten Staates 164
Die Frage der Auslieferung wegen in dem betreffenden Vertrage nicht aufgezählter Delicte 188
II. Abschnitt: Politische Delicte 203
Geschichte der Auslieferung und des Asylrechtes wegen politischer Delicte 203
Gründe des Asylrechtes für absolut-politische Delicte 215
Gründe des Asylrechtes für Acte der Kriegführung 219
Gründe des Asylrechtes für relativ-politische Delicte 227
Geschichte des modernen politischen Asylrechtes in Belgien und in Frankreich 241
Der Begriff des politischen Delictes in den heute geltenden Auslieferungsverträgen 247
Der Begriff des relativ-politischen Delictes 283
Die Forderung nach Einschränkung des politischen Asylrechtes 304
Die belgische Attentatsclausel 309
Die Behandlung des politischen Mordes 312
Die Formel des Institut de droit international 334
Ergebnisse 351
III. Abschnitt: Nichtpolitische Delicte gegen die Staatsverwaltung 356
Widerstand gegen die Staatsgewalt 357
Delicte der Beamteten des Staates 360
Delicte der Militärpersonen 364
Delicte gegen die Finanzhoheit der Staaten 368
IV. Buoh: Beschränkungen und Bedingungen der Auslieferungspflicht 372
Bedingungen und Beschränkungen bei Auslieferung von Sklaven 372
von Renegaten (im Verhältnisse zur Türkei) 374
von Schiffbrüchigen, Kriegsgefangenen und Ausgelieferten 375
Die Frage nach der Zulässigkeit der Auslieferung von Unterthanen des ersuchten Staates 376
Auslieferung von Unterthanen eines dritten Staates 424
Nichtauslieferung wegen verjährter Verbrechen 431
Das Erfordernifs des Antrages des Privatbetheiligten bei gewissen Delicten 440
Andere besondere Bedingungen der Verfolgbarkeit einzelner Delicte 443
Nichtberücksichtigung der Strafausschliefsungsgründe und Ausnahmen von diesem Grundsatze 444
Rücksichtnahme auf den Ort der That 450
Auslieferung wegen Verbrechen in einem dritten Staate 456
Niclitauslieferung wegen im ersuchten Staate verübter Verbrechen 461
Nichtauslieferung wegen in derselben Sache ergangenen rechtskräftigen Urtheiles 469
Nichtauslieferung wegen im Inlande anhängiger Untersuchung derselben Strafsache 477
Auslieferung trotz concurrirender subsidiärer Strafansprüche des Inlandes 479
Aufschiebung der Auslieferung wegen eines in Betreff anderer Thaten anhängigen Strafverfahrens oder wegen im Inlande noch zu verbüfsender Strafe 483
Auslieferung trotz privatrechtlicher Ansprüche gegen das requirirte Individuum 488
Aufschub der Auslieferung bis zur Erfüllung der Wehrpflicht 489
Ablehnung des Auslieferungsbegehrens wegen dem Abschlüsse des Auslieferungsvertrages nachfolgender Aenderung der Gerichtsorganisation und des Strafverfahrens im ersuchenden Staate 490
Nichtauslieferung zum Zwecke der Aburtheilung durch Ausnahmsgerichte 494
Beschränkungen und Vorsichten hinsichtlich der Auslieferung zur Aburtheilung durch Militärgerichte 497
Die Frage nach der Auslieferung wegen der mit Todesstrafe und mit körperlicher Züchtigung bedrohten Verbrechen von Seite solcher Staaten, die diese Strafmittel nicht zulassen 499
Unzulässigkeit der Begnadigung in dem um die Auslieferung ersuchten Staate 504
Concurrenz von Auslieferungsbegehren mehrerer Staaten hinsichtlich desfelben Individuums 505
V. Buch: Das Verfahren der Auslieferung 509
Die Prüfung der Identität des requirirten Individuums 509
Die Frage, ob der ersuchte Staat den Beweis für die gegen das requirirte Individuum vorgebrachte Anschuldigung prüfen solle 513
(die Auffassung des angloamerikanischen Rechtes 514
des österreichischen Rechtes 537
des Rechtes der übrigen europäischen Staaten 544
Das Erfordernifs der in dem ersuchenden Staate durchgeführten Voruntersuchung 560
Organisation der Auslieferungsinstanz 576
Die Einleitung des Auslieferungsverfahrens und die diplomatische Uebermittelung der Auslieferungsbegehren 577
Das Verfahren der Auslieferung im britischen Reiche 588
in den Vereinigten Staaten 596
in Preufsen 604
in Spanien 610
in Dänemark 612
in Belgien 621
in Luxemburg 623
in den Niederlanden 624
in der Schweiz 628
in Italien 633
in Frankreich 637
in Bayern 640
in Oesterreich 641
in Ungarn 646
Die Stellung des requirirten Individuums während des Auslieferungsverfahrens 649
(Freilassung gegen Caution oder obligatorische Haft 650
Haus- und Personsdurchsuchungen und Beschlagnahmen 659
Parteienrechte des Requirirten 662
Vorläufige Verhaftung 664
Verfahren bei Auslieferung von Verurtheilten 687
Vollziehung der Auslieferung 696. Das Auslieferungsdecret 700
Durchführung ausgelieferter Verbrecher durch das Gebiet dritter Staaten 702
Abkürzung des Verfahrens der Auslieferung über Wunsch des requirirten Individuums 714
Wiederaufnahme des Ausliefemngsverfahrens 727
Kosten des Auslieferungsverfahrene 729
VI. Buch: Die Stellung des Ausgelieferten gegenüber der Justizhoheit des requirirenden Staates 738
Das Princip der Specialität der Auslieferung 738
Behandlung politischer Delicte, welche nach erfolgter Auslieferung aufkommen 743
Behandlung nichtpolitischer Delicte, welche nach erfolgter Auslieferung aufkommen 744
1) sofeme dieselben ebenfalls eine Auslieferungspflicht begründen würden 750
2) soferne dies nicht der Fall ist 760
Aenderung der juristischen Qualification der dem Auslieferungsbegehren zu Grunde liegenden That nach erfolgter Auslieferung 763
Behandlung von mit clem Auslieferungsdelicte idealiter concurrirenden Delicten und von Fällen fortgesetzter VerÜbung des Auslieferungsdelictes 769
Behandlung des wTegen concurrirender Auslieferungs - und Nichtauslieferungsdelicte zu einer Gesammtstrafe Verurtheilten 774
Zulässigkeit der Ausweisung desjenigen, der nicht wegen aller ihm zur Last liegenden Delicte bestraft werden kann 774
Zustimmung des Ausgelieferten zur Verfolgung wegen vorbehaltener Delicte 781
Die Durchführung des Grundsatzes der Specialität der Auslieferung in den geltenden Verträgen 784
Die Frage nach der Aenderung der Qualification im geltenden Rechte 796
Garantien für Einhaltung der Specialität der Auslieferung 801
1) Vorlage des Auslieferungsdecretes an das erkennende Gericht 801
2) gesetzliche Anerkennung des verpflichtenden Charakters von Beschränkungen der Auslieferungsbewilligung 802
3) Parteienrechte des ausgelieferten Individuums 807
4) amtlicher Bericht über das Verfahren gegen den Ausgelieferten 816
Einrechnung der Auslieferungshaft in die Strafhaft 817
Die Frage der Entschädigung des freigesprochenen Ausgelieferten und der kostenfreien Rücksendung desfelben in den ausliefernden Staat 819
Anhang: Die Rechtshilfe in Strafsachen 821
Die Stellung ausländischer Beschuldigter 821
Vollstreckung ausländischer Urtheile 823
Anerkennung der Rechtskraft ausländischer Urtheile 828
Die Rechtshilfe im Instructionsverfahren im allgemeinen 833
Nacheile 834
Zustellungen an im Auslande sich aufhaltende Beschuldigte usw. 837
Erhebung von Beweisen für im Auslande anhängige Strafprocesse 847
Vernehmung von Zeugen für ausländische Strafprocesse 858
Die Frage des Zeugenzwanges 859
Erhebung sachlicher Beweismittel für ausländische Strafprocesse 866
Uebermittelung der Rogatorien 868
Kosten der Rechtshilfe 869
Zusätze 871
Verzeichniss der in abgekürzter Gestalt citirten Werke 890
Sachregister 900
Register der besprochenen und angeführten Ausliefer ungsfälle 909