Auslieferungspflicht und Asylrecht
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Lammasch, H. (1887). Auslieferungspflicht und Asylrecht. Eine Studie über Theorie und Praxis des internationalen Strafrechtes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-56538-2
Lammasch, Heinrich. Auslieferungspflicht und Asylrecht: Eine Studie über Theorie und Praxis des internationalen Strafrechtes. Duncker & Humblot, 1887. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-56538-2
Lammasch, H (1887): Auslieferungspflicht und Asylrecht: Eine Studie über Theorie und Praxis des internationalen Strafrechtes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-56538-2
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Auslieferungspflicht und Asylrecht
Eine Studie über Theorie und Praxis des internationalen Strafrechtes
(1887)
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»Jurist, * 21.5.1853 Seitenstetten (Niederösterreich), † 6.1.1920 Salzburg. (katholisch)L. studierte Rechtswissenschaft in Wien und wurde 1876 zum Dr. iur. promoviert. 1879 habilitierte er sich an der Juristischen Fakultät für Strafrecht und wurde 1882 zum ao. Professor dieses Faches in Wien, 1885 zum o. Professor für Strafrecht in Innsbruck ernannt. 1889 wurde er nach Wien zurückberufen und lehrte dort bis 1914. 1899–1917 gehörte L. als Mitglied der Mittelpartei dem Herrenhaus an.Die ersten zwei Jahrzehnte seines wissenschaftlichen Wirkens widmete L. dem Strafrecht: der Strafrechtsdogmatik, die er u.a. in einem in vier Auflagen erschienenen Lehrbuch zusammenfaßte, strafrechtlichen und verwandten Fragen mit grenzüberschreitendem Bezug, insbesondere dem Auslieferungs- und Asylrecht, schließlich der Kriminalpolitik, wo seine Bemühungen durch maßgeblichen Einfluß auf den Reformentwurf 1912 für das österr. Strafgesetzbuch gekrönt wurden. Hervorragende Bedeutung erlangte L. jedoch als Völkerrechtsgelehrter, -praktiker und -politiker. Er fungierte als wissenschaftlicher Berater der österr.-ungar. Delegation zu den beiden Haager Friedenskonferenzen 1899 und 1907 und spielte dort eine wichtige Rolle bei der Institutionalisierung der völkerrechtlichen Streiterledigung. Als Mitglied des Haager Schiedshofes wurde er nicht weniger als viermal zum völkerrechtlichen Schiedsrichter berufen, und zwar in den Venezuela-Streitigkeiten (1904), im Maskat-Fall (1905), im Orinoco Steamship-Fall (1910) sowie dem brit.-amerikan. Streitfall über Fischereirechte im Nordatlantik (1910).Diese internationale Orientierung machte L. zu einem immer aktiveren Vertreter der Friedensbewegung. Schon vor 1914 hatte er aus seiner Gegnerschaft zum deutsch-österr. Bündnis kein Hehl gemacht und trat bald nach Ausbruch des Weltkrieges durch zahlreiche Veröffentlichungen im In- und Ausland, aber auch durch zwei aufsehenerregende Reden im Herrenhaus für einen Verständigungsfrieden ein. Seine Bemühungen, zum selben Zweck Anfang 1918 Kontakte zu Präsident Wilson zu knüpfen, schlugen fehl. Während seine pazifistische Haltung ihm in den ersten Kriegsjahren starke politische Gegnerschaft eingetragen hatte, setzte man mit der zunehmenden Verschlechterung der militärischen Lage der Mittelmächte große Hoffnungen auf seine Autorität und sein internationales Ansehen. Eine erste Aufforderung Kaiser Karls, an die Spitze der österr. Regierung zu treten, lehnte L. 1917 ab. Erst am 25.10.1918 erklärte er sich bereit, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Zu diesem Zeitpunkt verblieb ihm faktisch nurmehr die so schwierige wie undankbare Aufgabe, die gewaltlose Liquidierung des alten Kaiserreiches und den geordneten Übergang von der Monarchie zur Republik durchzuführen. Am 11.11.1918 dankte Kaiser Karl auf Anraten L.s ab und enthob gleichzeitig das Kabinett Lammasch seines Amtes.Während seines letzten Lebensjahres bemühte sich L. in zahlreichen Schriften um erträgliche Friedens- und wirtschaftliche Existenzbedingungen für die junge Republik Österreich, arbeitete einen Entwurf für die Völkerbundsatzung aus, den sich die Wiener Regierung zu eigen machte, diente der österr. Delegation auf der Friedenskonferenz von St. Germain als Berater und versuchte, allerdings weitgehend erfolglos, seine Verbindungen in den früheren Feindstaaten zum Wohl Österreichs einzusetzen.«Simma, Bruno, in: Neue Deutsche Biographie 13 (1982), S. 447Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichniss | XI | ||
I. Buch: Die Stellung der Auslieferung im Rechtssysteme und die Geschichte ihrer Entwickelung | 1 | ||
Das Problem | 1 | ||
Hindernisse für die EntWickelung des Uechtsinstituts der Auslieferung | 4 | ||
Allmähliche Beseitigung derselben | 9 | ||
Die ersten Auslieferungsverträge | 15 | ||
Begründung des Rechtes und der Pflicht der Auslieferung | 26 | ||
Verhältniss der Auslieferung zu den Theorien des internationalen Strafrechtes | 35 | ||
Auslieferung und Weltstrafrechtspflege | 43 | ||
Princip der identischen Norm | 52 | ||
Auslieferung ohne Vertrag | 57 | ||
Reciprocität der Auslieferungspflicht | 65 | ||
II. Buch: Quellen des heutigen Auslieferungsrechtes: Auslieferungsverträge und Auslieferungsgesetze | 67 | ||
Räumliches Ausdehnungsgebiet der Auslieferung | 67 | ||
Statistik der Auslieferungen | 71 | ||
Die sogenannte Rückwirkung der Auslieferungsverträge | 74 | ||
Bedingungen für den Abschlufs von Auslieferungsverträgen | 79 | ||
Parlamentarische Genehmigung derselben | 81 | ||
Reciprocität in denselben | 89 | ||
Geltungsgebiet der Auslieferungsverträge | 91 | ||
Geltungsdauer der Auslieferungsverträge | 92 | ||
Verhältnifs zwischen der österreichisch-ungarischen Monarchie und dem Deutschen Reiche | 99 | ||
Auslieferungsgesetze | 105 | ||
III. Buch: Die Deliete, wegen deren Auslieferung stattfindet oder Asyl gewährt wird | 117 | ||
I. Abschnitt: Nichtpolitische Delicte gegen Rechte der Individuen | 118 | ||
Unterscheidung des Verhältnisses benachbarter und entfernter Staaten | 118 | ||
Unterscheidung der Delicte nach dem Strafsatze | 122 | ||
Die Methoden für die Abgrenzung der Auslieferungsdelicte von den Nichlauslieferungsdelictcn | 130 | ||
Auslieferung wegen fahrlässiger Delicte | 135 | ||
Besonders zu erörternde Delictsarten: 1) Religionsdelicte | 138 | ||
2) Duell | 140 | ||
3) Sittlichkeitsdelicte | 141 | ||
4) Delicte gegen die Ehre und die Freiheit | 144 | ||
5) Vermögensdelicte | 147 | ||
6) Schifffahrtsdelicte | 155 | ||
Auslieferung wegen Versuches und wegen Mitschuld | 158 | ||
Beurtheilung der Qualification des Auslieferungsdelictes nach dem Rechte des ersuchten Staates | 164 | ||
Die Frage der Auslieferung wegen in dem betreffenden Vertrage nicht aufgezählter Delicte | 188 | ||
II. Abschnitt: Politische Delicte | 203 | ||
Geschichte der Auslieferung und des Asylrechtes wegen politischer Delicte | 203 | ||
Gründe des Asylrechtes für absolut-politische Delicte | 215 | ||
Gründe des Asylrechtes für Acte der Kriegführung | 219 | ||
Gründe des Asylrechtes für relativ-politische Delicte | 227 | ||
Geschichte des modernen politischen Asylrechtes in Belgien und in Frankreich | 241 | ||
Der Begriff des politischen Delictes in den heute geltenden Auslieferungsverträgen | 247 | ||
Der Begriff des relativ-politischen Delictes | 283 | ||
Die Forderung nach Einschränkung des politischen Asylrechtes | 304 | ||
Die belgische Attentatsclausel | 309 | ||
Die Behandlung des politischen Mordes | 312 | ||
Die Formel des Institut de droit international | 334 | ||
Ergebnisse | 351 | ||
III. Abschnitt: Nichtpolitische Delicte gegen die Staatsverwaltung | 356 | ||
Widerstand gegen die Staatsgewalt | 357 | ||
Delicte der Beamteten des Staates | 360 | ||
Delicte der Militärpersonen | 364 | ||
Delicte gegen die Finanzhoheit der Staaten | 368 | ||
IV. Buoh: Beschränkungen und Bedingungen der Auslieferungspflicht | 372 | ||
Bedingungen und Beschränkungen bei Auslieferung von Sklaven | 372 | ||
von Renegaten (im Verhältnisse zur Türkei) | 374 | ||
von Schiffbrüchigen, Kriegsgefangenen und Ausgelieferten | 375 | ||
Die Frage nach der Zulässigkeit der Auslieferung von Unterthanen des ersuchten Staates | 376 | ||
Auslieferung von Unterthanen eines dritten Staates | 424 | ||
Nichtauslieferung wegen verjährter Verbrechen | 431 | ||
Das Erfordernifs des Antrages des Privatbetheiligten bei gewissen Delicten | 440 | ||
Andere besondere Bedingungen der Verfolgbarkeit einzelner Delicte | 443 | ||
Nichtberücksichtigung der Strafausschliefsungsgründe und Ausnahmen von diesem Grundsatze | 444 | ||
Rücksichtnahme auf den Ort der That | 450 | ||
Auslieferung wegen Verbrechen in einem dritten Staate | 456 | ||
Niclitauslieferung wegen im ersuchten Staate verübter Verbrechen | 461 | ||
Nichtauslieferung wegen in derselben Sache ergangenen rechtskräftigen Urtheiles | 469 | ||
Nichtauslieferung wegen im Inlande anhängiger Untersuchung derselben Strafsache | 477 | ||
Auslieferung trotz concurrirender subsidiärer Strafansprüche des Inlandes | 479 | ||
Aufschiebung der Auslieferung wegen eines in Betreff anderer Thaten anhängigen Strafverfahrens oder wegen im Inlande noch zu verbüfsender Strafe | 483 | ||
Auslieferung trotz privatrechtlicher Ansprüche gegen das requirirte Individuum | 488 | ||
Aufschub der Auslieferung bis zur Erfüllung der Wehrpflicht | 489 | ||
Ablehnung des Auslieferungsbegehrens wegen dem Abschlüsse des Auslieferungsvertrages nachfolgender Aenderung der Gerichtsorganisation und des Strafverfahrens im ersuchenden Staate | 490 | ||
Nichtauslieferung zum Zwecke der Aburtheilung durch Ausnahmsgerichte | 494 | ||
Beschränkungen und Vorsichten hinsichtlich der Auslieferung zur Aburtheilung durch Militärgerichte | 497 | ||
Die Frage nach der Auslieferung wegen der mit Todesstrafe und mit körperlicher Züchtigung bedrohten Verbrechen von Seite solcher Staaten, die diese Strafmittel nicht zulassen | 499 | ||
Unzulässigkeit der Begnadigung in dem um die Auslieferung ersuchten Staate | 504 | ||
Concurrenz von Auslieferungsbegehren mehrerer Staaten hinsichtlich desfelben Individuums | 505 | ||
V. Buch: Das Verfahren der Auslieferung | 509 | ||
Die Prüfung der Identität des requirirten Individuums | 509 | ||
Die Frage, ob der ersuchte Staat den Beweis für die gegen das requirirte Individuum vorgebrachte Anschuldigung prüfen solle | 513 | ||
(die Auffassung des angloamerikanischen Rechtes | 514 | ||
des österreichischen Rechtes | 537 | ||
des Rechtes der übrigen europäischen Staaten | 544 | ||
Das Erfordernifs der in dem ersuchenden Staate durchgeführten Voruntersuchung | 560 | ||
Organisation der Auslieferungsinstanz | 576 | ||
Die Einleitung des Auslieferungsverfahrens und die diplomatische Uebermittelung der Auslieferungsbegehren | 577 | ||
Das Verfahren der Auslieferung im britischen Reiche | 588 | ||
in den Vereinigten Staaten | 596 | ||
in Preufsen | 604 | ||
in Spanien | 610 | ||
in Dänemark | 612 | ||
in Belgien | 621 | ||
in Luxemburg | 623 | ||
in den Niederlanden | 624 | ||
in der Schweiz | 628 | ||
in Italien | 633 | ||
in Frankreich | 637 | ||
in Bayern | 640 | ||
in Oesterreich | 641 | ||
in Ungarn | 646 | ||
Die Stellung des requirirten Individuums während des Auslieferungsverfahrens | 649 | ||
(Freilassung gegen Caution oder obligatorische Haft | 650 | ||
Haus- und Personsdurchsuchungen und Beschlagnahmen | 659 | ||
Parteienrechte des Requirirten | 662 | ||
Vorläufige Verhaftung | 664 | ||
Verfahren bei Auslieferung von Verurtheilten | 687 | ||
Vollziehung der Auslieferung 696. Das Auslieferungsdecret | 700 | ||
Durchführung ausgelieferter Verbrecher durch das Gebiet dritter Staaten | 702 | ||
Abkürzung des Verfahrens der Auslieferung über Wunsch des requirirten Individuums | 714 | ||
Wiederaufnahme des Ausliefemngsverfahrens | 727 | ||
Kosten des Auslieferungsverfahrene | 729 | ||
VI. Buch: Die Stellung des Ausgelieferten gegenüber der Justizhoheit des requirirenden Staates | 738 | ||
Das Princip der Specialität der Auslieferung | 738 | ||
Behandlung politischer Delicte, welche nach erfolgter Auslieferung aufkommen | 743 | ||
Behandlung nichtpolitischer Delicte, welche nach erfolgter Auslieferung aufkommen | 744 | ||
1) sofeme dieselben ebenfalls eine Auslieferungspflicht begründen würden | 750 | ||
2) soferne dies nicht der Fall ist | 760 | ||
Aenderung der juristischen Qualification der dem Auslieferungsbegehren zu Grunde liegenden That nach erfolgter Auslieferung | 763 | ||
Behandlung von mit clem Auslieferungsdelicte idealiter concurrirenden Delicten und von Fällen fortgesetzter VerÜbung des Auslieferungsdelictes | 769 | ||
Behandlung des wTegen concurrirender Auslieferungs - und Nichtauslieferungsdelicte zu einer Gesammtstrafe Verurtheilten | 774 | ||
Zulässigkeit der Ausweisung desjenigen, der nicht wegen aller ihm zur Last liegenden Delicte bestraft werden kann | 774 | ||
Zustimmung des Ausgelieferten zur Verfolgung wegen vorbehaltener Delicte | 781 | ||
Die Durchführung des Grundsatzes der Specialität der Auslieferung in den geltenden Verträgen | 784 | ||
Die Frage nach der Aenderung der Qualification im geltenden Rechte | 796 | ||
Garantien für Einhaltung der Specialität der Auslieferung | 801 | ||
1) Vorlage des Auslieferungsdecretes an das erkennende Gericht | 801 | ||
2) gesetzliche Anerkennung des verpflichtenden Charakters von Beschränkungen der Auslieferungsbewilligung | 802 | ||
3) Parteienrechte des ausgelieferten Individuums | 807 | ||
4) amtlicher Bericht über das Verfahren gegen den Ausgelieferten | 816 | ||
Einrechnung der Auslieferungshaft in die Strafhaft | 817 | ||
Die Frage der Entschädigung des freigesprochenen Ausgelieferten und der kostenfreien Rücksendung desfelben in den ausliefernden Staat | 819 | ||
Anhang: Die Rechtshilfe in Strafsachen | 821 | ||
Die Stellung ausländischer Beschuldigter | 821 | ||
Vollstreckung ausländischer Urtheile | 823 | ||
Anerkennung der Rechtskraft ausländischer Urtheile | 828 | ||
Die Rechtshilfe im Instructionsverfahren im allgemeinen | 833 | ||
Nacheile | 834 | ||
Zustellungen an im Auslande sich aufhaltende Beschuldigte usw. | 837 | ||
Erhebung von Beweisen für im Auslande anhängige Strafprocesse | 847 | ||
Vernehmung von Zeugen für ausländische Strafprocesse | 858 | ||
Die Frage des Zeugenzwanges | 859 | ||
Erhebung sachlicher Beweismittel für ausländische Strafprocesse | 866 | ||
Uebermittelung der Rogatorien | 868 | ||
Kosten der Rechtshilfe | 869 | ||
Zusätze | 871 | ||
Verzeichniss der in abgekürzter Gestalt citirten Werke | 890 | ||
Sachregister | 900 | ||
Register der besprochenen und angeführten Ausliefer ungsfälle | 909 |