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Auswirkungen der Tarifpluralität auf betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen

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Semler, E. (2013). Auswirkungen der Tarifpluralität auf betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54131-7
Semler, Eva Verena. Auswirkungen der Tarifpluralität auf betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54131-7
Semler, E (2013): Auswirkungen der Tarifpluralität auf betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54131-7

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Auswirkungen der Tarifpluralität auf betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen

Semler, Eva Verena

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 317

(2013)

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Abstract

Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit im Betrieb durch das Bundesarbeitsgericht hat zu einer Vielzahl rechtlicher Folgefragen geführt. Die Autorin widmet sich einer der in Rechtsprechung und Literatur bisher am wenigsten aufgearbeiteten Fragestellungen.

Betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Tarifnormen i.S.v. § 3 Abs. 2 TVG sind kraft gesetzlicher Geltungserstreckung auf eine betriebsweite Regelungseinheit angelegt, die in einem vermeintlichen Spannungsverhältnis zu der heute akzeptierten Tarifpluralität steht.

Die Autorin zeigt auf, dass die undifferenzierte Annahme einer stets auflösungsbedürftigen (betriebsweiten) Tarifkonkurrenz im Bereich dieser Normengruppe zu einer Verdrängung von geltenden Tarifnormen führt, die mit Blick auf die in Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Koalitionsfreiheit unverhältnismäßig ist, wenn sich die tariflichen Regelungsgegenstände inhaltlich nicht widersprechen.

Eine auflösungsbedürftige Tarifkonkurrenz ist nur anzunehmen, wenn neben der bloßen Existenz von Betriebsnormen in unterschiedlichen Tarifwerken eine inhaltliche Konkurrenz durch unvereinbare Regelungen derselben Sachmaterie vorliegt. Bezugspunkt ist dabei die einzelne Tarifnorm, nicht hingegen der gesetzlich nicht normierte Oberbegriff der Betriebsordnung. Die übrigen Betriebs- und Betriebsverfassungsnormen mit inkongruenten Regelungsgegenständen gelten mit Blick auf die möglichst weitgehende Aufrechterhaltung der Koalitionsfreiheit sämtlicher im Betrieb aktiver tariffähiger Koalitionen und ihrer Mitglieder nebeneinander.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einführung 21
Erster Teil: Grundsatz der Tarifeinheit 24
§ 1 Inhalt 24
A. Begriffsbestimmung 24
I. Tarifkonkurrenz 24
II. Tarifpluralität 26
B. Umfang und Rechtsfolge des Grundsatzes der Tarifeinheit 27
I. Tarifkonkurrenz: Tarifeinheit im Arbeitsverhältnis 27
II. Tarifpluralität: Tarifeinheit im Betrieb 28
§ 2 Skizze der Entwicklung der Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit 29
A. Historische Entstehung der Rechtsprechung 29
I. Geschichtlicher Hintergrund 29
II. Urteil des Ersten Senats vom 29.3.1957 („Blitzschutzanlagen“) als Auslöser 31
III. Bestätigung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit durch den Vierten Senat 32
IV. Bewertung 32
B. Entwicklung von 1989 bis 1991 – Verfestigung der Rechtsprechung des BAG 32
C. Entwicklungen der neueren Zeit – Erosion der Tarifeinheit im Betrieb 35
I. Veränderte Rahmenbedingungen 35
II. Von der Rechtsprechung zugelassene Ausnahmen 35
1. Nachwirkung und Betriebsübergang 36
2. Individualvertragliche Bezugnahme eines Tarifvertrags 37
3. Arbeitnehmer-Entsendung 38
III. Koalitionspluralität 39
1. UFO und CGM-Beschlüsse des BAG 39
2. Gelebte Tarifpluralität und Arbeitskämpfe von GDL und Marburger Bund 40
D. Beschlüsse des BAG aus 2010 – Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit im Betrieb 41
I. Vierter Senat des BAG 41
1. Tatbestand 42
2. Entscheidungsgründe 42
II. Zehnter Senat des BAG 44
E. Meinungsstand und Reaktionen 44
I. Instanzgerichte 44
II. Literatur 45
III. Gemeinsame Gesetzesinitiative von DGB und BDA 46
IV. Vorschlag der Professorengruppe „Tarifpluralität“ 47
V. Gesetzgeber 48
§ 3 Rechtsgrundlage des Grundsatzes der Tarifeinheit im Betrieb 48
A. Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung 48
I. Gesetzliche Systematik 49
II. Entstehungsgeschichte 49
III. Ergebnis 50
B. Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung 50
I. Zwingender Grund 50
II. Verfassungsrecht als „Wegweiser der Rechtsfortbildung“ 51
§ 4 Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb als Verfassungsverstoß 52
A. Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG) 52
I. Schutzbereich der Koalitionsfreiheit 52
II. Beschränkung der Koalitionsfreiheit 54
1. Kollektive Koalitionsfreiheit der tarifschließenden Verbände 54
2. Individuelle Koalitionsfreiheit der anders organisierten Arbeitnehmer 55
3. Ergebnis 56
III. Prüfungsmaßstab der Rechtfertigung 56
IV. Gegenläufiges Rechtsgut von Verfassungsrang 57
1. Ordnungsfunktion des Tarifwesens 57
2. Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie 58
V. Folgen von Tarifpluralität 61
1. Technische Durchführung 61
2. Individualarbeitsrecht 62
a) Kenntnis von der Gewerkschaftszugehörigkeit 62
b) Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge 63
3. Betriebsverfassungsrecht 65
4. Arbeitskampfrecht 65
a) Befürchtete Auswirkungen 66
b) Keine Klärung durch den Vierten Senat 67
c) Bewertung 68
d) Ergebnis 69
5. Tarifrecht – Kollisionen im Bereich der Betriebs- und Betriebsverfassungsnormen 69
VI. Ergebnis 70
B. Gang der Untersuchung 71
Zweiter Teil: Betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen 72
§ 5 Einfachgesetzliche Bestimmung der sachlich-inhaltlichen Regelungsgegenstände 73
A. Wortlaut und Systematik 73
I. Betriebliche Fragen 73
II. Betriebsverfassungsrechtliche Fragen 75
B. Entstehungsgeschichte 76
C. Sachgruppenbildung 77
I. Solidarnormen 77
II. Ordnungsnormen 77
III. Zulassungsnormen – tarifdispositives Gesetzesrecht 78
IV. Stellungnahme 78
D. Anknüpfung an die erzwingbare Mitbestimmung im BetrVG 80
I. Entstehungsgeschichte (§ 56 Abs. 1 BetrVG 1952) 80
II. § 87 BetrVG als Ausgangspunkt 81
III. Stellungnahme 82
E. Teleologische Auslegung 84
I. Notwendig einheitliche Geltung nach dem BAG 85
1. Bedeutung des konkreten tariflichen Regelungsziels 86
2. Stellungnahme 87
II. Betriebsverfassungsnormen 89
§ 6 Verfassungsrechtliche Einbettung des § 3 Abs. 2 TVG 90
A. Auswirkungen der Kollektivnormen auf Außenseiter 90
I. Unmittelbare Wirkung für sämtliche Arbeitsverhältnisse des Betriebs 91
II. Arbeitgeber und Belegschaft als Normadressaten (betriebliches Rechtsverhältnis) 91
III. Arbeitgeber als alleiniger Normadressat 93
IV. Erforderlichkeit einer Regelungslegitimation als maßgebliche Frage 93
1. Ansicht zur Entbehrlichkeit einer Regelungslegitimation 95
2. Stellungnahme 95
3. Ergebnis 97
V. Betriebsverfassungsnormen 97
B. § 3 Abs. 2 TVG als staatliche Geltungserstreckung 97
§ 7 Verfassungskonforme Auslegung des § 3 Abs. 2 TVG 98
A. Rechtsstaats- und Demokratieprinzip 98
I. Betriebsnormen 99
II. Betriebsverfassungsnormen 100
B. Gegenläufiges Rechtsgut von Verfassungsrang (Legitimation der Erstreckung auf Außenseiter) 101
I. Ordnungsfunktion der Tarifautonomie 101
II. Effektivität der Mitgliedervertretung 103
III. Optimierung der Betriebsverfassung 104
IV. Vereinbarkeit mit den Aussagen des BVerfG zur Allgemeinverbindlichkeit 105
C. Grundrechte der Außenseiter als Konkretisierungsmaßstab des § 3 Abs. 2 TVG 106
I. Die positive Koalitionsfreiheit der Andersorganisierten als Grenze 107
1. Schutzbereich und Eingriff 107
a) Tarifpluralität als Grundlage der Schutzbereichseröffnung 107
b) „Doppelnormen“ als Eingriff 108
c) Freie Wahl des Regelungstyps als Eingriff 109
2. Praktische Konkordanz 110
a) Regel-Ausnahme-Verhältnis 110
b) Synallagma und typische tarifliche Individualnormen als Leitlinien 111
c) Verfassungsgemäße „Doppelnormen“ 111
II. Die negative Koalitionsfreiheit und die Berufsfreiheit der Außenseiter als Grenze 112
III. Ergebnis 113
D. Zusammenfassung: Notwendig einheitliche Geltung im engen Sinne 113
I. Keine umfassende Regelungsbefugnis 113
II. Betriebsnormregelungswille 114
III. Regelung der Arbeitsorganisation 114
IV. Synallagma als Leitlinie 115
V. Betriebsverfassungsnormen 115
E. Verhältnismäßigkeit im Einzelfall 116
I. Betriebsnormen 116
1. Ordnungsnormen 116
2. Moderne Tarifforderungen, z. B. Gesundheitsschutz und Weiterbildung 117
a) Trend aus Europa 117
b) Einordnung 118
3. Sozialeinrichtungen 118
a) Klassische Solidarnormen 118
b) Grenze: Moderne Gegenleistung 119
aa) Beispiel Langzeitkonto 120
bb) Beispiel betriebliche Altersversorgung 120
cc) Beispiel Vorruhestand 120
4. Arbeitszeit 121
a) BAG zur Festsetzung der individuellen Wochenarbeitszeit durch betriebliche Tarifnormen 123
b) BAG zum tariflich festgesetzten Arbeitszeitende im Einzelhandel 123
c) BAG zum tariflichen freien Silvestertag im Bankgewerbe 124
d) BAG zur Arbeitszeitverkürzung zum Zweck der Beschäftigungssicherung 125
e) Leber-Rüthers-Kompromiss 126
f) Schichtpläne 127
g) Ergebnis 128
II. Betriebsverfassungsnormen 128
1. Tarifdispositiv ausgestaltete Regelungsgegenstände des Betriebsverfassungsgesetzes 128
2. Insbesondere Zuordnungstarifvertrag nach § 3 Abs. 1 BetrVG 129
3. Grenzen einer Erweiterung von Mitbestimmungsrechten 130
F. Ergebnis 132
Dritter Teil: Aufspaltung des Tarifvertrags 133
§ 8 Folgen einer Trennung von Individual- und Kollektivnormen 134
A. Kombination tariflicher Regelungen verschiedener Urheber 134
B. Meinungsstand 135
I. BAG 135
II. Schrifttum 135
§ 9 Zulässigkeit einer Trennung von Individual- und Kollektivnormen 136
A. Schutz des Interessenzusammenhangs 136
I. Grad des Interessenzusammenhangs 136
II. Beeinträchtigung der positiven Koalitionsfreiheit 138
1. (Partielle) Geltungsversagung 138
2. Parallele zur Teilnichtigkeit des Tarifvertrags 140
B. Hilfsweise: Aufspaltung als milderes Mittel 141
C. Ergebnis 142
Vierter Teil: Kollisionsfreies Aufeinandertreffen von Tarifverträgen 143
§ 10 Unechte Tarifkonkurrenzen 143
A. Mischbetriebe 143
I. Überwiegende Arbeitszeit der Arbeitnehmer 143
II. Kein Tätigkeitsbezug des fachlich (betrieblichen) Geltungsbereichs 144
B. Strategien der Tarifvertragsparteien zur Vermeidung von Tarifkollisionen 145
I. Beschränkung des tariflichen Geltungsbereichs durch Herausnahme bestimmter Betriebe 145
II. Zurücktreten der Geltung des eigenen Tarifvertrags 145
C. Identität der Vertragspartner 147
I. Auslegung des Willens der Tarifparteien als vorrangiger Lösungsweg 147
1. Ergänzung 147
2. Zeitkollision (Ablöseprinzip) 147
II. Keine Identität zwischen Arbeitgeber und seinem Arbeitgeberverband 148
D. Keine Tarifeinheit im Unternehmen / Konzern 149
I. Fallbeispiel Deutsche Bahn AG 150
II. Fallbeispiel Deutsche Lufthansa AG 150
E. Ergebnis 151
Fünfter Teil: Tarifkollisionen 152
§ 11 (Echte) Tarifkonkurrenz im Bereich der Individualnormen 154
A. Tarifeinheit im Arbeitsverhältnis 154
I. Inhaltliche Kongruenz der Regelungsbereiche 154
1. Tarifsperre 155
2. Günstigkeitsprinzip 155
II. Inhaltliche Inkongruenz der Regelungsbereiche 156
B. Zusammenfassung 159
§ 12 (Echte) Tarifkonkurrenz im Bereich der Kollektivnormen 159
A. Weiter Konkurrenzbegriff der h. M.: Kollektivnorm-Kollision stets Konkurrenzproblem 159
I. Ebene des Arbeitsvertrags 160
II. Ebene des Betriebs 161
III. Dogmatische Unterschiede 162
IV. Unzulänglichkeiten des formalen Konkurrenzbegriffs 163
B. These: Enger Konkurrenzbegriff: Widersprüchliche Regelung als Voraussetzung für Kollektivnorm-Konkurrenz 164
I. Inhaltliche Einzelbetrachtung im Schrifttum 165
1. Brecht-Heitzmann 165
2. Bürger 165
3. Bayreuther 166
II. Bewertung 166
§ 13 Rechtmäßigkeit des sachlich-gegenständlichen Konkurrenzbegriffs im Bereich der Kollektivnormen 167
A. Konstellation 1: Kollektivnormen in einem Tarifvertrag 168
I. Konkurrenz durch „negative Kollektivnormen“? 168
1. In Gestalt einer (bewussten) Nichtregelung 168
2. In Gestalt eines positiv normierten Vorbehalts zugunsten der Betriebsebene 169
3. Stellungnahme 169
a) Wortlaut der §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 TVG 170
b) Schutz der ausgeübten Tarifautonomie 170
aa) BAG zur Regelungssperre der §§ 87 Abs. 1, 77 Abs. 3 BetrVG 171
bb) Koalitionspluralismus als Aspekt der Gründungsfreiheit 172
c) Wirksamkeit des betriebsverfassungsrechtlich verankerten Tarifvorrangs 173
d) Rechtsstaatsprinzip 173
4. Ergebnis 173
II. Sonderfall: Betriebsverfassungsnorm nach § 3 Abs. 1 BetrVG 174
1. Einschränkung der Abschlusskompetenz 174
2. Stellungnahme 174
a) Gesetzeswortlaut 175
b) Keine planwidrige Gesetzeslücke 175
c) Verstoß gegen die positive kollektive Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG) 176
aa) Schutzbereich und Eingriff 176
bb) Rechtfertigung durch kollidierendes Verfassungsrecht 177
(1) Abschlussfreiheit der zeitlich später aktiven Konkurrenzgewerkschaft 177
(2) Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie 178
3. Ergebnis 178
B. Konstellation 2: Kollektivnormen in verschiedenen Tarifverträgen 178
I. Vorliegen einer auflösungsbedürftigen Tarifkonkurrenz 178
II. Kombination als spezifische Folge des sachlich-gegenständlichen Konkurrenzbegriffs 179
III. Vereinbarkeit mit einfachem Recht 180
1. § 4 Abs. 1 S. 2 TVG – Unmittelbare und zwingende Geltung 180
2. § 3 Abs. 2 TVG – Geltung für alle Betriebe 180
IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht 181
1. Schutzaspekte der positiven Koalitionsfreiheit 182
a) Kompromisscharakter 182
aa) Unterschiede Individualnormen / Kollektivnormen 182
bb) Verknüpfung der Normtypen zu einem Regelungsbereich 184
cc) Ergebnis 185
b) Alleinurheberschaft 186
aa) Koalitionspluralismus und Gewerkschaftskonkurrenz als Aspekte der Gründungs- und Betätigungsfreiheit 186
bb) Tarifvorrang im BetrVG: Kein Verbot einer kombinierten Betriebsordnung 187
cc) Kein Schutzbedürfnis auf Arbeitgeber-Seite 188
dd) Ergebnis 189
c) Kombination als Ausdruck der Verhältnismäßigkeit 189
2. Freiheitsrechte der Außenseiter (Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG) 190
3. Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie 191
a) Betriebsnorm vs. Betriebsverfassungsnorm 192
b) Betriebsnorm vs. Betriebsnorm 192
c) Kollektivnorm vs. Individualnorm 194
d) Betriebsverfassungsnorm vs. Betriebsverfassungsnorm 194
aa) Betriebsverfassungsnormen nach § 3 Abs. 1 BetrVG 195
(1) Überbetrieblichkeit der neu gebildeten Organisationseinheit 195
(2) Regelungsstruktur des § 3 Abs. 1 BetrVG als Vorgabe für den Konkurrenzbegriff 196
(3) Zeitliche Komponente: Dieselbe Wahlperiode 198
(4) Rückkehr zu den gesetzlichen Vertretungsstrukturen 199
bb) Zusammenfassung 201
4. Gesetzliche Kompetenzverteilung zwischen Tarif- und Betriebsautonomie 201
a) § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG 201
aa) Möglichkeit einer höheren tariflichen Regelungsdichte 202
bb) Vorrang der Tarifautonomie 203
cc) Kein Schutzdefizit auf Arbeitnehmer-Seite 204
dd) Ergebnis 205
b) § 77 Abs. 3 S. 2 BetrVG 205
V. Ergebnis 207
C. Konstellation 3: Kollektivnormen und Spartengewerkschaften 208
I. Begriff 208
II. Spannungsfeld: Beschränkte Tarifzuständigkeit und betriebsweite Tarifnormgeltung 209
1. Entscheidung des BAG vom 29.7.2009 210
a) Konsequenz für Betriebsverfassungsnormen nach § 3 Abs. 1 BetrVG 210
b) Konsequenz für Betriebs- und Betriebsverfassungsnormen im Übrigen 210
c) Konsequenz für Tarifkollisionen 211
2. Meinungsstand im Schrifttum 211
a) Tarifzuständigkeit für die „erfassten Betriebe“ bei Betriebsverfassungsnormen nach § 3 Abs. 1 BetrVG 212
b) Betriebsbezogene Tarifzuständigkeit bei Betriebs- und Betriebsverfassungsnormen im Übrigen 212
c) Zulässigkeit von sog. spartenbezogenen Betriebsnormen 213
aa) Entscheidung des BAG vom 7.11.1995 214
bb) Bewertung 214
3. Eigene Meinung 216
a) Betriebsnormen 216
aa) Beschränkung der Tarifzuständigkeit als Teil der autonomen Verbandsorganisation 216
bb) Betriebsbezug vs. gruppenspezifische Interessenvertretung 217
cc) Enger Betriebsnormbegriff als Grenze der Normsetzungsbefugnis 219
b) Betriebsbezogene Tarifzuständigkeit bei Betriebsverfassungsnormen 220
aa) Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG 221
bb) Einheitliche Betriebsverfassung als Legitimationsgrundlage 221
c) Korrektiv der spartenbezogenen Betriebsnormen 223
d) Spartenbezogene Betriebsnormen als Ausdruck der Verhältnismäßigkeit 224
III. Ergebnis 225
D. Zusammenfassung des § 13 226
§ 14 Auflösung echter Tarifkonkurrenzen im Bereich der Kollektivnormen 226
A. Nichtgeltung einzelner Tarifnormen als Beeinträchtigung des Art. 9 Abs. 3 GG 227
B. Rechtfertigung – Tarifsperre 227
I. Meinungsstand 227
II. Stellungnahme 228
1. Geltungsanordnung im TVG 228
2. Tarifvorrang im BetrVG 229
3. Prinzip der Kongruentgeltung im vertraglichen Schuldverhältnis 230
4. Auftrag zur tariflichen Gestaltung des Arbeitslebens 230
5. Ergebnis 231
C. Rechtfertigung – Tarifeinheit 231
I. Verhältnismäßigkeit 231
II. Auswahlkriterium 232
1. Spezialität 233
a) Meinungsstand 234
b) Stellungnahme 234
aa) Keine Analogie zur Gesetzeskonkurrenz 234
bb) Fehlende Aussagekraft 235
cc) Verbot der Tarifzensur 236
c) Ergebnis 237
2. Posteriorität / Priorität 237
3. Günstigkeitsprinzip 238
4. Auswahlkompetenz des Betriebsrats / bzw. der Betriebsparteien 239
5. Inhaltlich zurückhaltendste Regelung 240
6. Mehrheitsprinzip 241
a) Bezugspunkt 241
aa) Arbeitsverhältnisse in der Branche 241
bb) Betroffene Arbeitsverhältnisse im Betrieb 242
cc) Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb 243
b) Legitimationsgedanke 244
aa) Betriebsnormen 244
bb) Betriebsverfassungsnormen 245
c) Wettbewerbsgedanke 246
d) Rechtssicherheit 247
e) Gebotene Modifizierungen 247
aa) Gleich starke Mitgliedszahlen, insb. Identität auf Gewerkschafts-Seite 247
bb) Repräsentativität in der Sparte als Konsequenz eines modernen Verständnisses? 249
cc) Betriebsverfassungsnormen nach § 3 Abs. 1 BetrVG 250
f) Ergebnis 253
7. Zusammenfassung 253
§ 15 Tarifkonkurrenz vs. Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) 253
A. Individualvertragliche Inbezugnahme eines Tarifwerks 253
B. Individualvertraglich vereinbarte Ausnahme vom Tarifvertrag 256
C. Ergebnis 257
Sechster Teil: Wesentliche Ergebnisse 258
Literaturverzeichnis 262
Sachwortverzeichnis 275