Der Unterlassungsanspruch in der deutschen und europäischen Betriebs- und Personalverfassung

Daniel Klocke

doi:10.3790/978-3-428-54148-5

Der Unterlassungsanspruch in der deutschen und europäischen Betriebs- und Personalverfassung

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Klocke, D. (2013). Der Unterlassungsanspruch in der deutschen und europäischen Betriebs- und Personalverfassung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54148-5

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Der Unterlassungsanspruch in der deutschen und europäischen Betriebs- und Personalverfassung

Klocke, Daniel

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 318

(2013)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54148-5
978-3-428-14148-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54148-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 398
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Dr. iur. Daniel Matthias Klocke, LL.M. oec.; geboren 1982 in Berlin; nach dem Abitur Studium der Rechtswissenschaften in Halle (Saale) und Freiburg (i.Br.) 2002–2006. Anschließend Graduiertenförderung und Aufbaustudium Wirtschaftsrecht. Referendariat am Oberlandesgericht Celle (2008–2010). Danach Projektmitarbeiter bei Prof. Dr. Wolfhard Kohte. Seit 1.5.2011 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherung von Prof. Dr. Armin Höland an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Zwischenzeitlich (Sommer 2011) nebenberuflich Mitarbeiter von Prof. Dr. Hans-Wolfgang Micklitz am EUI Florenz.

Abstract

Die Frage nach der Existenz von Unterlassungsansprüchen zugunsten der Arbeitnehmerrepräsentanten beschäftigt Praxis und Wissenschaft seit Jahrzehnten. Der Autor verknüpft die Regelungen des BetrVG, EBRG sowie des BPersVG und entwickelt für jedes Gebiet eine eigenständige Lösung auf der Grundlage vergleichbarer, allgemeiner Prinzipien. Dabei trennt er zwischen einem paritätischen Unterlassungsanspruch bei Mitbestimmungsrechten und einem verfahrenssichernden Unterlassungsanspruch bei den übrigen Beteiligungsrechten. Davon ausgehend entwickelt er ein abgestuftes und differenziertes System im Spannungsfeld der Arbeitnehmerinteressen und Arbeitgeberfreiheiten. Einen besonderen Stellenwert in der Arbeit nimmt das Unionsrecht ein: Der Unterlassungsanspruch fällt in den Bereich der sog. unionsrechtskonformen Rechtsfortbildung vor dem Hintergrund der Richtlinien 2002/14/EG und 2009/38/EG.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	22
Einleitung	23
1. Kapitel: Die Unterlassungsansprüche und ihre Durchsetzung	29
A. Die negatorischen Abwehransprüche	29
I. Die Unterlassungsansprüche im Allgemeinen	29
II. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB	30
1. Die Rechtsusurpationstheorie	30
2. Die herrschende Ansicht	31
3. §§ 1004, 12, 862 BGB analog	31
4. Die Erstbegehungsgefahr	32
III. Das System des Rechtsschutzes	33
B. Die Durchsetzung der Unterlassungsansprüche	34
2. Kapitel: Die Unterlassungsansprüche des Betriebsrats	36
A. Das Problem	36
B. Der Zweck der Mitbestimmung im Betrieb	37
C. Unterlassungsansprüche als Elemente der Betriebsverfassung	39
I. Die Unterlassungsansprüche im BetrVG	39
II. Die Asymmetrie der Unterlassungsansprüche	39
III. Die grundlegende Struktur	40
D. Das Anterioritätsprinzip	40
I. Die Beteiligungslage	41
II. Das Vorher der Beteiligung	41
1. Die zeitliche Struktur der Beteiligungsrechte	42
2. Die Ausnahmen vom Anterioritätsprinzip	43
3. Konklusion	44
III. Die Gewinnung des Rechtsprinzips	44
IV. Die Bedeutung des Anterioritätsprinzips für das System der Beteiligungsrechte	45
1. Die Optimierung der ungeschriebenen Betriebsverfassung	45
2. Die Konkordanz zu anderen Prinzipien	45
E. Der paritätische Unterlassungsanspruch bei § 87 BetrVG	46
I. Überblick über die Rechtsprechungsentwicklung	46
II. Die unterschiedlichen Begründungsansätze	47
1. Die grundsätzlichen Einwände gegen einen allgemeinen Unterlassungsanspruch	48
a) Sperrwirkung des § 23 Abs. 3	48
b) Sperrwirkung des § 2 Abs. 1 BetrVG	50
c) Die Ausgestaltung des Sanktionssystems im BetrVG	51
d) Die Einigung und die Einigungsstelle	52
e) Die Realisierung des Beteiligungsrechts über den einstweiligen Rechtsschutz	52
f) Zwischenergebnis	53
2. Die verschiedenen Begründungsansätze eines paritätischen Unterlassungsanspruchs	53
a) Die Schwäche eines unmittelbaren Rekurses auf § 1004 BGB	53
aa) Absolute/subjektive Rechte	54
(1) Beteiligungsrechte als absolute Rechte	54
(2) Beteiligungsrechte als subjektive Rechte	55
(a) Die Fassung des Begriffs des subjektiven Rechts	56
(b) Ansätze in der Literatur	57
(c) Subsumtion mithilfe der Kombinationslehre	58
(3) Fazit	59
bb) Schutznormen	59
cc) Ergebnis	61
b) Der Ausbau des § 1004 BGB	61
c) Der Unterlassungsanspruch als allgemeines Rechtsprinzip	61
d) Der Unterlassungsanspruch als negative Seite des Beteiligungsrechts	64
e) Der Unterlassungsanspruch als Produkt einer Nebenpflicht aus § 2 Abs. 1 BetrVG	64
f) Prozessuale Begründungen	65
g) Die Begründung über § 78 S. 1 BetrVG	66
h) Die Ansicht des Bundesarbeitsgerichts	67
aa) Der Beschluss vom 3.5.1994	67
bb) Kritik in der Literatur	69
cc) Das dogmatische Fundament der Rechtsprechung	71
(1) Die Fortbildung der Rechtsprechung des Sechsten Senats und der Literatur	71
(2) Die Theorie der notwendigen Mitbestimmung	72
(3) Normkonkretisierung	73
(4) Das Unterlassen der Maßnahme vor der Parität der Betriebsparteien	74
(5) Schlüsse aus § 77 Abs. 1 S. 2	76
(6) Nicht ohne Zustimmung	77
(7) Das Licht des § 2 Abs. 1 BetrVG	78
(a) Das Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit	78
(b) Die Auswirkung auf § 87 BetrVG	79
dd) Ergebnis	80
ee) Die Bedeutung des Teilhabegedankens	81
III. Resümee	81
F. Die Rechtsgrundlage des verfahrenssichernden Unterlassungsanspruchs	82
I. Die dogmatischen Probleme der Ansicht des Bundesarbeitsgericht	82
II. Würdigung	83
III. Eigene Ansicht: § 23 Abs. 3 BetrVG analog	84
1. Der präventive Unterlassungsanspruch des § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG	84
a) § 23 Abs. 3 BetrVG als Anspruchsgrundlage	85
b) Der grobe Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten	85
c) Der präventive Schutz	86
aa) Das disziplinarische Verständnis der herrschenden Meinung	87
bb) Der Wortlaut	87
cc) Die systematische und historische Auslegung	88
dd) Sinn und Zweck	88
ee) Der Vergleich zu § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB	89
ff) Ergebnis	89
d) § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG als Gegenstand einer einstweiligen Verfügung	90
e) Zwischenergebnis	90
2. Die Durchführung der Maßnahme und der grobe Verstoß (der Kumulationseffekt)	91
3. § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG analog	93
a) Die Planwidrigkeit der Regelungslücke	94
aa) Der Lückenbegriff	94
bb) Der Regelungshorizont des Gesetzgebers	95
cc) Vom System des BetrVG zu § 23 Abs. 3 BetrVG	97
b) Der Sinn und Zweck des § 23 Abs. 3 BetrVG	98
aa) Der Schutz der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung	98
bb) Der zusätzliche Schutz	100
cc) Der systematisch-teleologische Raum	100
c) Das Erfordernis, Gleiches gleich zu behandeln	101
aa) Die Inkohärenz des § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG im Hinblick auf die Maßnahme	102
(1) Die Widersprüchlichkeit der Verhinderung weiterer Verstöße	102
(2) Die Inkohärenz beim groben Verstoß	103
(3) Zwischenfazit	103
bb) Die gesetzgeberische Missbilligung der Vornahme als Differenzierungskriterium	103
(1) Die Bedeutung der Missbilligung	104
(2) Die Integritätswertung der Beteiligungsrechte	104
(a) Unwirksamkeit als Kriterium?	105
(b) Der Sinn von § 98 Abs. 5 S. 4 BetrVG	105
(c) Die positive Ausgestaltung des Beteiligungsverfahrens	106
(d) Das Anterioritätsprinzip und seine Gewährleistungsfunktion	107
(e) Die Wertung aus dem Beteiligungsrecht vor § 2 Abs. 1 BetrVG	108
(f) Fazit	108
cc) Die gleiche Behandlung der wertungsgemäß gleichgelagerten Fälle	109
dd) Die fehlende Rechtfertigung	110
(1) Das Mindestmaß an Schutz	110
(2) Der Unterschied zwischen einfachen und groben Verstößen	111
(3) § 23 Abs. 3 BetrVG als Legitimation für Eingriffe in die Unternehmerfreiheit	111
d) Rechtsfortbildung aufgrund des negatorischen Koinzidenzprinzips	112
e) Die Grenzen der Rechtsfortbildung	113
aa) Grundsätze	113
bb) Die Wortlautreduktion und die Zweckentsprechung	114
cc) Die "grob" erfordernden Fälle	115
(1) Nicht klagbare Pflichten	115
(2) Prozessstandschaft	116
4. Konklusion	117
IV. Das Nebeneinander von § 23 Abs. 3 S. 2-5 BetrVG und § 890 ZPO	118
V. Konsequenzen für den Betriebsrat	121
VI. Ergebnis	122
G. Der verfahrenssichernde Unterlassungsanspruch in wirtschaftlichen Angelegenheiten	122
I. Die Ausgestaltung und das System des Mitwirkungsrechts nach § 111 Abs. 1 BetrVG	123
1. Der zugrunde liegende Interessenkonflikt	123
2. Das Beteiligungsrecht und die Beteiligungsresultate	124
3. Die rechtliche Spannungslage	125
II. Die Grundlage des Unterlassungsanspruchs bei den Beteiligungsrechten nach §§ 111 ff. BetrVG	126
III. Ausdrückliche Ablehnung durch den Gesetzgeber?	127
IV. Folgerungen aus der schwächeren Position	129
V. Unternehmerfreiheit contra Beteiligung	131
1. Das Fundament des Verbots des Eingriffs in die Unternehmerfreiheit	131
2. Die Auflösung des Konflikts von Unternehmerfreiheit und Verfahrensloyalität	132
a) Die Unternehmerfreiheit und die Beteiligungsrechte: Grundrechtliche und einfachgesetzliche Spannungslage	132
b) § 113 Abs. 3 BetrVG	134
aa) Die Voraussetzungen der Norm	134
bb) Die Voraussetzungen einer Sperrwirkung	135
cc) Kein verbleibender Anwendungsbereich für § 113 Abs. 3 BetrVG?	136
dd) Die historische Interpretation	137
(1) Der doppelte Zweck des § 113 BetrVG	137
(2) Der historische Zweck der Schaffung des § 113 Abs. 3 BetrVG	138
(3) Zwischenergebnis	139
ee) § 113 Abs. 3 als objektiv abschließende Norm?	139
(1) Die Wechselwirkung von § 113 Abs. 3 BetrVG und Sozialplan	139
(a) Die mögliche Einwirkung auf den Sozialplan	140
(b) Die Harmonisierung der Verfahren durch den Unterlassungsanspruch	140
(c) § 113 Abs. 3 BetrVG als betriebsverfassungsrechtliche ultima ratio	142
(2) Die Trennung von individueller und kollektiver Ebene	142
(3) Das Verschieben der Rechtsmacht	144
(4) Die Bedeutung von § 2 Abs. 2 GKG	144
(5) Konklusion	145
c) Die Freiheit nach Abschluss eines Interessenausgleichs	146
aa) Der Interessenausgleich und seine Realisierung	147
bb) Der Interessenausgleich als "Privileg" des Unternehmers?	147
cc) Die Auflösung des Widerspruchs	148
d) Exkurs: Der Unterlassungsanspruch bei § 99 BetrVG	149
aa) Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	149
bb) Der weitere Meinungsstand	150
cc) § 100 BetrVG als sperrendes Sonderverfahren?	151
(1) § 100 Abs. 1 BetrVG	151
(2) § 100 Abs. 2 und 3 BetrVG	152
(a) Der Regelungsgehalt der Vorschrift	153
(b) Der Sinn und Zweck der "Privilegierung"	154
(aa) Die zeitliche Koordinierung der Aufklärungspflicht	154
(bb) Die aktive Rolle des Arbeitgebers	155
(cc) Eigene Kenntnis	156
(dd) Probleme beim Aufheben der Maßnahme	156
(ee) Konklusion	156
dd) § 101 BetrVG als abschließende Norm	158
(1) Die Logik der Abwehrrechte	158
(2) Kurzzeitige und längere Maßnahmen	159
(3) Die Rechtskraft als Tatbestandsmerkmal	160
ee) Fazit	161
e) Die Verknüpfung von Beteiligungsrecht und Maßnahme	161
aa) Das Rechtzeitigkeitserfordernis	162
bb) § 122 InsO	163
cc) Das Intermezzo mit den Sätzen 2 und 3	163
f) Die rechtliche Bewertung der hypothetischen Beteiligung	165
g) Die Letztentscheidungskompetenz	166
3. Ergebnis	167
VI. Der Unterlassungsanspruch als unzulässiges Druckmittel?	167
VII. Kein Schadenersatz nach § 945 ZPO	168
VIII. Zwischenergebnis	169
IX. Die Auswirkungen der Richtlinie 2002/14/EG	170
1. Die Europäisierung der elementaren Fragestellungen	170
2. Die Vorgaben der Richtlinie für die Sicherung der Beteiligungsrechte	172
a) Die Auslegung europäischen Rechts	172
b) Der rechtliche Rahmen	173
aa) Die Europäische Betriebsverfassung	174
bb) Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung	175
cc) Die Beteiligungsrechte der Richtlinie und die Struktur von Entscheidung und Einflussnahme	175
dd) Die von der Richtlinie 2002/14/EG erfassten Rechte	177
c) Die Freiheit der Mitgliedstaaten und der effet utile	179
d) Die Unterlassungspflicht des Arbeitgebers	181
aa) Das Urteil "Junk"	181
bb) Die Begründung	182
cc) Die Einordnung der Unterlassungspflicht in die Richtlinie	182
dd) Übertragung auf die Richtlinie 2002/14/EG	183
(1) Die Übertragbarkeit	183
(2) Der Zeitpunkt der Konsultation nach der Richtlinie 2002/14/EG	184
(3) Die praktische Wirksamkeit des Dialoges und des Verhandlungsanspruchs	185
ee) Eigenständige Begründungslinien der Richtlinie	186
(1) Die Rücksichtnahme bei der Rechtsausübung	186
(2) Die Ausnahmevorschrift des Art. 6 Abs. 2	187
ff) Zwischenfazit	188
gg) Renault/Vilvoorde	188
(1) Tribunal de Grande Instance de Nanterre	189
(2) Cour d’appel Versailles	190
(3) Konsequenzen	190
(a) Der Stellenwert der historischen Auslegung	190
(b) Der Einfluss des "Fall Vilvoorde" auf die Richtliniensetzung	191
(c) Die französischen Urteile als Leitbilder effektiven und vorherigen Schutzes	193
(4) Exkurs: Ein Blick auf das Vorbildrecht	194
(a) Das französische System der Arbeitnehmervertretung	195
(aa) Die Systematik der betrieblichen Akteure	195
(bb) Information und Konsultation durch das comité d’entreprise	196
(b) Das comité d’entreprise als Berechtigter der Richtlinie 2002/14/EG	198
(c) Die Durchsetzung der Rechte des comité d’entreprise über das référé-Verfahren	199
(d) Überblick über die Kasuistik	202
(e) Ein Beispiel: Gaz du France/SUEZ	203
(f) Die Implikationen	206
e) Die Gewährleistungsfunktion des allgemeinen Rahmens	208
aa) Erwägungsgrund 6 und Art. 11 Abs. 1 S. 1 HS. 2	208
bb) Zwei feste Säulen der Durchsetzung: Anteriorität und wirksame Durchsetzung	209
cc) Die Unterlassung der Maßnahme als Konsequenz eines fairen Verfahrens	210
(1) Die vier Traditionslinien der Richtlinienentwicklung	210
(2) Die Unterlassungspflicht als Konsequenz der Entwicklung eines fairen Verfahrens	211
dd) Die Vorgaben für die Ausgestaltung zur Gewährleistung der Rechte	212
(1) Keine unmittelbaren Durchsetzungsinstrumente auf individualrechtlicher Ebene	213
(2) Keine Ex-posteriori-Sicherungsinstrumente in Art. 8 Abs. 1 RL 2002/14/EG	214
ee) Die Konsequenzen für die Europäische Betriebsverfassung	215
3. Die Regelungen des BetrVG vor dem Hintergrund der Richtlinie 2002/14/EG	216
a) Die Geltendmachung des Beteiligungsrechts	217
b) § 23 Abs. 3 BetrVG	218
c) § 113 BetrVG	219
aa) Die fehlende abschreckende Wirkung nach herrschender Auffassung	219
bb) § 113 als individualrechtliches Sicherungsmittel a posteriori	220
cc) Eine Alternative bei konformer Auslegung?	221
dd) Ergebnis	221
d) §§ 121, 119 BetrVG	222
aa) Die Lücken des strafrechtlichen Schutzes	222
bb) Die Vorgaben aus Nokia/Wärdell	223
cc) Das Parallelverhältnis strafrechtlicher und zivilrechtlicher Sanktionen	224
e) Synergieeffizienz der Normen und Ergebnis	225
4. Die richtlinienkonforme Rechtsfortbildung des BetrVG	226
a) Umsetzungsfreiheit und Richterrecht	226
b) Das methodische Vorgehen	228
aa) Die richtlinienkonforme Auslegung und Rechtsfortbildung	228
(1) Die Entwicklung der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung	229
(2) Die Reichweite der Pflicht zur Rechtsfortbildung	231
bb) Die Grenzen der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung	232
cc) Die Einschränkung durch die nationalen Wertungen	233
(1) Die entscheidende Rolle der Wertentscheidungen	233
(2) Die europäischen Richtlinien als Teil des Wertesystems	234
c) Artikel 8 der Richtlinie 2002/14/EG	235
aa) Die Überschrift	235
bb) Art. 8 Abs. 1 S. 1	236
(1) Die Vorgaben des Abs. 1 S. 1	237
(2) Die Durchsetzung im Falle des Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht	237
cc) Art. 8 Abs. 1 S. 2	238
(1) Das untersagende Gericht	239
(a) Die Rolle der gerichtlichen Sicherung für das Europarecht	239
(b) Die Rolle der gerichtlichen Sicherung in Deutschland	240
(2) Die Auswirkung dieses Leitbildes	241
dd) Art. 8 Abs. 2	242
ee) Konklusion	243
d) Zwischenergebnis	244
e) Das Äquivalenzgebot des EuGH	245
f) Die sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer	246
5. Richtlinienspezifische Einwände	249
a) Allgemeine Bedenken	249
b) Kein Mitbestimmungsrecht/Rechtsgrundlage	250
c) Richtliniensetzungsprozess	252
d) Unzulässigkeit wegen des europarechtlichen Transparenzgebotes	253
e) Die Verhältnismäßigkeit des Unterlassungsanspruchs	256
6. Die Rückwirkung der europarechtlichen Implikationen auf den Streitstand	257
a) Die Ausschließlichkeit des § 113 BetrVG	257
b) Stütze für § 23 Abs. 3 BetrVG analog	257
c) Kein Unterlassungsanspruch bis zum Feststellen des Scheiterns des Interessenausgleichs	258
7. Zwischenergebnis	259
8. Keine "gespaltene Rechtsfortbildung"	260
a) Die unmittelbar betroffenen Beteiligungsrechte	261
b) Die weiteren Beteiligungsrechte	262
X. Ergebnis	262
H. Der verfahrenssichernde Unterlassungsanspruch bei § 90 BetrVG	263
I. Grundsätzliches	263
II. Sperrung durch § 91 BetrVG?	264
1. § 91 BetrVG im System des Beteiligungsrechts	264
2. Der Unterlassungsanspruch bei § 91 BetrVG	264
a) Die besondere Anspruchsgrundlage	265
b) Ergebnis	266
I. Der verfahrenssichernde Unterlassungsanspruch bei der Berufsbildung	267
I. § 97 BetrVG	267
II. § 98 BetrVG	268
1. § 98 Abs. 1 BetrVG	269
2. § 98 Abs. 2 BetrVG	269
3. § 98 Abs. 3 BetrVG	270
J. Ergebnis	271
3. Kapitel: Der Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats	272
A. Die Auswirkung des Systems des EBRG auf den Unterlassungsanspruch	273
B. Zuständigkeiten des Europäischen Betriebsrats	274
C. Die Sicherung der Beteiligungsrechte	274
I. Die §§ 42 ff. EBRG	274
II. Der Meinungsstand zum Unterlassungsanspruch	274
1. § 23 Abs. 3 BetrVG	275
2. Der allgemeine Unterlassungsanspruch	276
III. Die Herleitung des Unterlassungsanspruchs aus § 42 Nr. 2 EBRG	278
1. Die axiomatische Einbettung des Beteiligungsrechts	278
2. Der Tatbestand des § 42 Nr. 2 EBRG	279
a) Der Wortlaut	279
b) Das System	279
aa) § 42 Nr. 2 EBRG vor dem System der §§ 119, 78 BetrVG	280
(1) Unterschiede zwischen § 119 und § 78 BetrVG	280
(2) Notwendige Einschränkungen für § 42 Nr. 2?	280
bb) Weitere systematische Argumente im EBRG	281
(1) §§ 19, 42 Nr. 2 EBRG	281
(2) Strafrechtlicher Schutz	282
(3) Das System des EBRG als abschließendes System	283
cc) Zwischenergebnis	284
c) Die gesetzgeberische Zweckbestimmung	284
aa) Die ursprüngliche Zweckbestimmung und unionsrechtskonforme Auslegung	284
(1) Die Unterlassungspflicht und Durchsetzungsanforderungen der Richtlinie 2009/38/EG	285
(a) Die Struktur der Beteiligungsrechte	285
(aa) Der Inhalt und die zeitliche Ausgestaltung des Beteiligungsrechts	286
(bb) Keine Durchbrechung der Anteriorität	287
(cc) Die Bedeutung des Willens zur Verständigung	288
(dd) Die Beachtung der Rechte bei der Durchführung der Maßnahme	288
(ee) Vermeintliche Absagen an eine Unterlassungspflicht	289
(ff) Nr. 3 Abs. 4 des Anhangs der Richtlinie 2009/38/EG	291
(gg) Zwischenergebnis	292
(b) Die Effektivität der Rechtsdurchsetzung	292
(2) Der institutionelle Ansatz der Richtlinie 2009/38/EG	294
(3) Keine ausdrückliche Übernahme des französischen Systems in der Neufassung	294
(4) Der Unterlassungsanspruch als unzulässige Maximalumsetzung	294
bb) Die historische Auslegung vor dem Hintergrund der Neuregelung in 2011	295
D. Ergebnis	296
4. Kapitel: Der Unterlassungsanspruch des Personalrats	298
A. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts	299
I. Darstellung der Rechtsprechungsentwicklung	299
1. Die Ablehnung eines Unterlassungsanspruchs in der älteren Rechtsprechung	299
2. Die Lösung in der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts	300
II. Die problematischen Fundamente der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts	302
1. Die grundsätzlichen Probleme des Konzepts	302
2. Der Vergleich mit der kirchlichen Mitbestimmung	303
3. Vertrauensvorsprung des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers?	305
III. Die Ansicht des Ersten, Zweiten und Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts	306
IV. Der weitere Meinungsstand	307
B. Die Bezugspunkte des objektiven Verfahrens	308
I. Die These vom Beschlussverfahren als einem objektiven Verfahren	309
II. Die Exklusion der beteiligungspflichtigen Maßnahme	311
1. Das überkommene Gerüst dieses Theorems	311
2. Die Rechtsbeziehungen als untauglicher Einwand	312
3. Der Verfahrensanspruch als untaugliche Beschränkung	312
III. Das richtlinienkonforme Verständnis des BPersVG	313
C. Der Grund für den Verzicht auf ausdrückliche Sicherungsnormen	314
I. Die Dienstaufsichtsbeschwerde	315
II. Die Kritik an einem ausschließlichen Sicherungssystem	315
III. Fazit	317
D. Die Unterlassungsansprüche in den Personalvertretungsgesetzen der Länder	317
I. Länder ohne weitergehenden Schutz	317
II. Länder mit Spezialregelungen	318
III. Insbesondere: Niedersachsen	320
IV. Insbesondere: Nordrhein-Westfalen	320
V. Schlüsse	321
E. Die Herleitung des personalvertretungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs	322
I. § 8 BPersVG	322
II. Der Unterlassungsanspruch im öffentlichen Recht	323
1. Grundlagen und Voraussetzungen	323
2. Die Anwendbarkeit auf das Personalvertretungsrecht	325
a) Der allgemeine verfahrenssichernde öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch	325
b) Die Beteiligungsrechte als subjektive Rechte	326
aa) Innen- und Außenrecht	327
bb) Die Struktur von Innenrecht und Außenrecht im Personalvertretungsrecht	328
(1) Die Funktion der Dienststelle für das Personalvertretungsrecht	328
(2) Die Bedeutung des Rechtsträgers für das Personalvertretungsrecht	329
(3) Das Verhältnis Dienststelle – Dienststellenleiter als Innenrecht	330
(4) Das Verhältnis Dienststelle (Rechtsträger) Personalrat als Außenrecht	331
(a) Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts	331
(b) Die partielle Entsprechung des Bundesverwaltungsgerichts	332
(c) Die Rechtsstellung des Personalrats im BPersVG	333
(d) Die Unabhängigkeit des Personalrats	334
(aa) Dienstpflichten und § 28 BPersVG	334
(bb) Pflichten des Personalratsamtes als Amtspflichten?	335
(cc) Ergebnis	335
(e) Das System des BPersVG	336
(aa) Die verschiedenen Zuordnungs- und Zurechnungssubjekte	336
(bb) Die systematische und rechtliche Zweiteilung	336
(cc) Die fehlende demokratische Legitimation als Ausdruck des Außenrechts	337
(dd) Die Parallele zum Verwaltungsverfahren	337
(f) Der Personalrat ein Organ der Verwaltung?	338
(aa) Der Organbegriff in der Rechtsprechung und Literatur	338
(bb) Die Anwendung des Begriffs auf den Personalrat	339
(5) Zwischenergebnis	340
cc) Die Beteiligungsrechte als subjektiv-öffentliche Rechte	340
(1) Das subjektiv-öffentliche Recht	340
(a) Die Entwicklung des Begriffs des subjektiv-öffentlichen Rechts	341
(b) Subjektive Rechte zwischen öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern	341
(c) Die Ermittlung von subjektiven Rechten	342
(2) Die Beteiligungsrechte als subjektive öffentliche Rechte	342
(3) Richtlinienkonformes Verständnis der Beteiligungsrechte	344
(4) Die europäischen Grundrechte	346
dd) Fazit	346
c) Die Beteiligungsrechte als materielles Recht	347
3. Ergebnis	347
F. Das aus den §§ 69 und 72 BPersVG folgende Verbot der Durchführung der Maßnahme	347
I. Die Mitbestimmungsrechte	348
II. Die Mitwirkungsrechte	349
1. Die Anteriorität	349
2. Die besonderen Verfahren des § 72 BPersVG	349
3. Die Grundlage der Unterlassungsverpflichtung	350
III. Konklusion	350
G. Verfassungsrechtliche Einwirkungen auf den Unterlassungsanspruch	351
I. Die Personalverfassung im Grundgesetz	351
II. Demokratieprinzip und Mitbestimmung im öffentlichen Dienst	352
1. Die Verfassungswidrigkeit des § 58 Abs. 3 MBG SH	353
2. Das Demokratieprinzip und die Mitbestimmung	354
3. Das "Dreistufenmodell"	355
4. Das Demokratieprinzip und der Unterlassungsanspruch	356
a) Das Demokratieprinzip als Grenze einer Unterlassungsverfügung	356
b) Das Demokratieprinzip als mittelbarer inhaltsbestimmender Faktor	358
III. Organisations-, Sach-, Personalhoheit und Effizienz der Verwaltung	359
IV. Ergebnis	361
H. Ergebnis	362
5. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse	363
Literaturverzeichnis	371
Sachwortverzeichnis	395

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Der Unterlassungsanspruch in der deutschen und europäischen Betriebs- und Personalverfassung

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