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Die Einwilligung in ein Risiko

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Menrath, M. (2013). Die Einwilligung in ein Risiko. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54068-6
Menrath, Marc. Die Einwilligung in ein Risiko. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54068-6
Menrath, M (2013): Die Einwilligung in ein Risiko, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54068-6

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Die Einwilligung in ein Risiko

Menrath, Marc

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 243

(2013)

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About The Author

Marc Menrath, geboren 1984 in Mönchengladbach, studierte Rechtswissenschaften in Düsseldorf. Nach dem Abschluss der 1. Juristischen Staatsprüfung und parallel zu seiner von Prof. Dr. Helmut Frister betreuten Dissertation arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Prof. Dr. Karsten Altenhain am Zentrum für Informationsrecht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Seit April 2012 ist der Autor Rechtsreferendar im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf.

Abstract

Der Bereich einverständlich-gefährlichen Verhaltens, welcher Sachverhalte wie Drogenkonsum, Straßenrennen, Sport oder Schlägereien umfasst und spätestens seit der Entscheidung des BGH zur »eigenverantwortlichen Selbstgefährdung« im Jahr 1984 einen Brennpunkt der Allgemeinen Strafrechtslehre darstellt, ist wie kaum ein anderer geprägt von Fallgruppentrennung und Uneinigkeiten über die dogmatisch zutreffende Behandlung und Strafwürdigkeit der gefährlichen Tätigkeiten.

Die als »einverständliche Fremdgefährdung« bekannten Fälle tätergesteuerter Gefährdung werden von der Rechtsprechung seit langer Zeit über die rechtfertigende Einwilligung gelöst. Die vorliegende Untersuchung verteidigt diesen Weg gegenüber den in der Lehre nach wie vor beliebten Zurechnungsmodellen, überprüft die komplexe Diskussion auf dogmatische Irrwege und bejaht in engen Grenzen die Strafbarkeit derartiger Gefährdungen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 17
A. Einführung in die Thematik 17
B. Gang der Untersuchung 18
Kapitel 1: Leitlinien eines Systems des Opferverhaltens 20
A. Die grundlegende Systematik 20
B. Selbstschädigung und die Beteiligung daran 21
I. Die fehlende Unrechtsqualität der Selbstschädigung 21
II. „Beteiligung“ an fremder Selbstschädigung 25
1. Die „Beteiligung am Suizid“ in der Rechtsprechung – zum Nutzen und Schaden des Teilnahmearguments 26
a) Anwendung des limitierten Akzessorietätsgrundsatzes außerhalb seines Regelungsbereichs 28
b) Schwierigkeiten bei der Erstreckung des Teilnahmearguments auf die „fahrlässige Teilnahme“ 33
c) Kollision des Teilnahmearguments mit der Figur mittelbarer Täterschaft 36
2. Zwischenergebnis 37
C. Charakteristika der einverständlichen Fremdschädigung 38
I. Die Bedeutung eigenhändigen Handelns für die Reichweite verfassungsmäßig garantierter Autonomie 40
II. Die Bedeutung des Opferwillens für die deliktssystematische Einordnung der einverständlichen Fremdschädigung 45
1. Autonomie als wesentlicher Teil des Rechtsguts? 46
2. Kritik und Konsequenzen 49
Kapitel 2: Die Einwilligung in ein Risiko als Lösungsinstrument der Rechtsprechung 53
A. Das Reichsgericht 53
B. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von BGHSt 4, 88 bis zu BGHSt 32, 262 54
C. Von BGHSt 32, 262 bis heute 57
Kapitel 3: Der potentielle Anwendungsbereich der Einwilligung in ein Risiko 60
A. Unterscheidung von Gefährdungs- und Schädigungssituation 60
B. Die Fallgruppe der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung 63
I. Dogmatische Grundlagen der straflosen Beteiligung an eigenverantwortlicher Selbstgefährdung 63
II. Bemühungen einer vollständigen Vereinheitlichung der Gefährdungssachverhalte 67
1. Ältere Lösungsmodelle auf Tatbestandsebene 68
2. Ablehnung der einverständlichen Fremdgefährdung als eigene Fallgruppe 71
a) Kritik an der Vorgehensweise der h.M. und Gegenkritik 73
b) Kritik ausgehend von strukturellen Unterschieden zwischen Schädigung und Gefährdung 75
aa) Puppe 75
bb) Otto 76
cc) Zaczyk 78
dd) Gegenkritik 79
3. Zwischenergebnis 84
C. Die Abgrenzung von eigenverantwortlicher Selbst- und einverständlicher Fremdgefährdung 84
I. Die Diskussion im Bereich vorsätzlicher Schädigung 85
1. Tatherrschaftslehre 85
2. Prinzip der Eigenverantwortlichkeit 87
3. Rechtlich missbilligte Gefahrschaffung 89
II. Die Übertragung der Kriterien auf die Gefährdung 91
III. Stellungnahme 94
1. Zur Untauglichkeit der Tatherrschaftstheorie 94
2. Alternative Fundierung: Rechtliche Missbilligung des zum Erfolg führenden Kausalverlaufs 98
3. Die Anwendung des Kriteriums im Einzelfall 99
a) Nicht mehr als eigenverantwortliche Selbstgefährdung zu qualifizierende Rechtsgutsgefährdungen 99
b) Grenzfälle 101
4. Zwischenergebnis 106
Kapitel 4: Die Einwilligung in ein Risiko und ihre strafrechtsdogmatische Erfassung 107
A. Zur Notwendigkeit der Berücksichtigung der Opferentscheidung 107
B. Die Konsentierung der Fremdgefährdungshandlung: Ein Problem der objektiven Zurechnung? 108
I. Theorie einer bedingten Gleichstellung 109
II. Weitere Zurechnungstheorien 110
III. Kritik 111
1. Zirkulärer Verweis auf die „Reichweite des Tatbestandes“ 113
2. Zweifelhafte Gleichstellungskriterien bei der bedingten Gleichstellungstheorie 115
3. Eigenverantwortlichkeit als Blankettbegriff 117
C. Zur Konstruktion einer Einwilligung in ein Risiko 120
I. Die Einwilligung in ein Risiko – eine „Fiktion“? 122
1. „Fiktion“ aufgrund einer „Rechtsgutspreisgabe“ als konstituierendem Einwilligungsmerkmal? 123
2. „Fiktion“ bei Einbringung von normativen Zurechnungselementen? 127
3. „Fiktion“ wegen sachwidriger Ausblendung des unrechtsmitkonstituierenden Erfolgsunwerts? 129
a) Behauptung einer Präponderanz des Handlungsunwerts 130
b) Behauptung eines Fehlens des Erfolgsunwerts bei Aufhebung des Handlungsunwerts 133
II. Zwischenergebnis 136
D. Voraussetzungen der Risiko-Einwilligung 137
I. Gegenüber der Verletzungseinwilligung unveränderte Voraussetzungen 137
II. Der Umfang der erforderlichen Risikokenntnis 139
1. Kenntnis und Erkennbarkeit 139
2. Zum Grad der noch tolerablen Unkenntnis 140
a) Irrtum über Risikotatsachen 142
b) Irrtum über das Ausmaß des möglichen Schadens 143
c) Irrtum über die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts 143
3. „Risikoexzesse“ 144
a) Das Problem der Offenheit des Handlungsverlaufs 144
b) Denkbare Exzessformen 146
aa) Mangelhafte Ausführung 147
bb) Risikoerweiterung 147
c) Maßstab der Exzessbeachtlichkeit und Herleitung 148
III. Der Wille des Opfers (in Relation zum Täter) 151
1. Voluntative Mindestanforderungen an die Risiko-Einwilligung 151
2. „Willensgefälle“ zwischen Täter und Opfer 154
IV. Sonstige für relevant befundene Faktoren 157
1. Initiatives Vorverhalten der Beteiligten in Bezug auf die Gefährdung 157
2. Vertrauen des Opfers in rechtlich fester Form 160
Kapitel 5: Gesetzliche Schranken der Einwilligung in ein Risiko 163
A. Das Verbot der Tötung auf Verlangen und dessen Fernwirkung auf Lebensgefährdungsfälle 163
I. § 216 als absolute Sperre bei fahrlässiger Tötung 164
II. § 216 als Sperre gegenüber lebensgefährlichen Fremdgefährdungen 165
1. Keine Fernwirkung wegen Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 2 GG 166
2. Keine Fernwirkung wegen Unübertragbarkeit der Ratio des § 216 167
a) Fernwirkung des § 216 aufgrund schützenswerter Interessen des Staates 168
b) Fernwirkung des § 216 aufgrund Bewahrung der Achtung des menschlichen Lebens 170
III. Zwischenergebnis 174
B. Die Sittenwidrigkeit der einverständlichen Fremdgefährdung nach § 228 StGB 175
I. Zur Legitimierbarkeit und Ausfüllung der „guten Sitten“ als Einwilligungsschranke 176
1. Auf Schwere und Zweck der Körperverletzung abstellende Ansätze 177
a) Sittenwidrigkeit als Verstoß gegen nachweislich bestehende Wertvorstellungen der Gesellschaft 178
b) Sittenwidrigkeit als nach rechtlichen Wertungen unverhältnismäßige Eingriffsschwere 179
c) Sittenwidrigkeit als Spezialfall eines Autonomiedefizits 182
2. In den angewandten Kriterien abweichende Theorien 183
a) Sittenwidrigkeit als missbilligte Zweckverfolgung 183
b) Sittenwidrigkeit als Menschenwürdeverletzung 184
3. Stellungnahme 185
II. Anwendbarkeit des § 228 auf Fahrlässigkeitstaten 195
1. Fahrlässige Körperverletzung (§ 229) 195
2. Fahrlässige Tötung (§ 222) 198
III. Konkretisierung des Sittenwidrigkeitsmaßstabs 199
1. Risikodimension 199
2. Risikozweck 202
Zusammenfassende Thesen 205
Literaturverzeichnis 207
Sachwortverzeichnis 223