Die Einwilligung in ein Risiko
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Die Einwilligung in ein Risiko
Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 243
(2013)
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Marc Menrath, geboren 1984 in Mönchengladbach, studierte Rechtswissenschaften in Düsseldorf. Nach dem Abschluss der 1. Juristischen Staatsprüfung und parallel zu seiner von Prof. Dr. Helmut Frister betreuten Dissertation arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Prof. Dr. Karsten Altenhain am Zentrum für Informationsrecht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Seit April 2012 ist der Autor Rechtsreferendar im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf.Abstract
Der Bereich einverständlich-gefährlichen Verhaltens, welcher Sachverhalte wie Drogenkonsum, Straßenrennen, Sport oder Schlägereien umfasst und spätestens seit der Entscheidung des BGH zur »eigenverantwortlichen Selbstgefährdung« im Jahr 1984 einen Brennpunkt der Allgemeinen Strafrechtslehre darstellt, ist wie kaum ein anderer geprägt von Fallgruppentrennung und Uneinigkeiten über die dogmatisch zutreffende Behandlung und Strafwürdigkeit der gefährlichen Tätigkeiten.Die als »einverständliche Fremdgefährdung« bekannten Fälle tätergesteuerter Gefährdung werden von der Rechtsprechung seit langer Zeit über die rechtfertigende Einwilligung gelöst. Die vorliegende Untersuchung verteidigt diesen Weg gegenüber den in der Lehre nach wie vor beliebten Zurechnungsmodellen, überprüft die komplexe Diskussion auf dogmatische Irrwege und bejaht in engen Grenzen die Strafbarkeit derartiger Gefährdungen.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 13 | ||
Einleitung | 17 | ||
A. Einführung in die Thematik | 17 | ||
B. Gang der Untersuchung | 18 | ||
Kapitel 1: Leitlinien eines Systems des Opferverhaltens | 20 | ||
A. Die grundlegende Systematik | 20 | ||
B. Selbstschädigung und die Beteiligung daran | 21 | ||
I. Die fehlende Unrechtsqualität der Selbstschädigung | 21 | ||
II. „Beteiligung“ an fremder Selbstschädigung | 25 | ||
1. Die „Beteiligung am Suizid“ in der Rechtsprechung – zum Nutzen und Schaden des Teilnahmearguments | 26 | ||
a) Anwendung des limitierten Akzessorietätsgrundsatzes außerhalb seines Regelungsbereichs | 28 | ||
b) Schwierigkeiten bei der Erstreckung des Teilnahmearguments auf die „fahrlässige Teilnahme“ | 33 | ||
c) Kollision des Teilnahmearguments mit der Figur mittelbarer Täterschaft | 36 | ||
2. Zwischenergebnis | 37 | ||
C. Charakteristika der einverständlichen Fremdschädigung | 38 | ||
I. Die Bedeutung eigenhändigen Handelns für die Reichweite verfassungsmäßig garantierter Autonomie | 40 | ||
II. Die Bedeutung des Opferwillens für die deliktssystematische Einordnung der einverständlichen Fremdschädigung | 45 | ||
1. Autonomie als wesentlicher Teil des Rechtsguts? | 46 | ||
2. Kritik und Konsequenzen | 49 | ||
Kapitel 2: Die Einwilligung in ein Risiko als Lösungsinstrument der Rechtsprechung | 53 | ||
A. Das Reichsgericht | 53 | ||
B. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von BGHSt 4, 88 bis zu BGHSt 32, 262 | 54 | ||
C. Von BGHSt 32, 262 bis heute | 57 | ||
Kapitel 3: Der potentielle Anwendungsbereich der Einwilligung in ein Risiko | 60 | ||
A. Unterscheidung von Gefährdungs- und Schädigungssituation | 60 | ||
B. Die Fallgruppe der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung | 63 | ||
I. Dogmatische Grundlagen der straflosen Beteiligung an eigenverantwortlicher Selbstgefährdung | 63 | ||
II. Bemühungen einer vollständigen Vereinheitlichung der Gefährdungssachverhalte | 67 | ||
1. Ältere Lösungsmodelle auf Tatbestandsebene | 68 | ||
2. Ablehnung der einverständlichen Fremdgefährdung als eigene Fallgruppe | 71 | ||
a) Kritik an der Vorgehensweise der h.M. und Gegenkritik | 73 | ||
b) Kritik ausgehend von strukturellen Unterschieden zwischen Schädigung und Gefährdung | 75 | ||
aa) Puppe | 75 | ||
bb) Otto | 76 | ||
cc) Zaczyk | 78 | ||
dd) Gegenkritik | 79 | ||
3. Zwischenergebnis | 84 | ||
C. Die Abgrenzung von eigenverantwortlicher Selbst- und einverständlicher Fremdgefährdung | 84 | ||
I. Die Diskussion im Bereich vorsätzlicher Schädigung | 85 | ||
1. Tatherrschaftslehre | 85 | ||
2. Prinzip der Eigenverantwortlichkeit | 87 | ||
3. Rechtlich missbilligte Gefahrschaffung | 89 | ||
II. Die Übertragung der Kriterien auf die Gefährdung | 91 | ||
III. Stellungnahme | 94 | ||
1. Zur Untauglichkeit der Tatherrschaftstheorie | 94 | ||
2. Alternative Fundierung: Rechtliche Missbilligung des zum Erfolg führenden Kausalverlaufs | 98 | ||
3. Die Anwendung des Kriteriums im Einzelfall | 99 | ||
a) Nicht mehr als eigenverantwortliche Selbstgefährdung zu qualifizierende Rechtsgutsgefährdungen | 99 | ||
b) Grenzfälle | 101 | ||
4. Zwischenergebnis | 106 | ||
Kapitel 4: Die Einwilligung in ein Risiko und ihre strafrechtsdogmatische Erfassung | 107 | ||
A. Zur Notwendigkeit der Berücksichtigung der Opferentscheidung | 107 | ||
B. Die Konsentierung der Fremdgefährdungshandlung: Ein Problem der objektiven Zurechnung? | 108 | ||
I. Theorie einer bedingten Gleichstellung | 109 | ||
II. Weitere Zurechnungstheorien | 110 | ||
III. Kritik | 111 | ||
1. Zirkulärer Verweis auf die „Reichweite des Tatbestandes“ | 113 | ||
2. Zweifelhafte Gleichstellungskriterien bei der bedingten Gleichstellungstheorie | 115 | ||
3. Eigenverantwortlichkeit als Blankettbegriff | 117 | ||
C. Zur Konstruktion einer Einwilligung in ein Risiko | 120 | ||
I. Die Einwilligung in ein Risiko – eine „Fiktion“? | 122 | ||
1. „Fiktion“ aufgrund einer „Rechtsgutspreisgabe“ als konstituierendem Einwilligungsmerkmal? | 123 | ||
2. „Fiktion“ bei Einbringung von normativen Zurechnungselementen? | 127 | ||
3. „Fiktion“ wegen sachwidriger Ausblendung des unrechtsmitkonstituierenden Erfolgsunwerts? | 129 | ||
a) Behauptung einer Präponderanz des Handlungsunwerts | 130 | ||
b) Behauptung eines Fehlens des Erfolgsunwerts bei Aufhebung des Handlungsunwerts | 133 | ||
II. Zwischenergebnis | 136 | ||
D. Voraussetzungen der Risiko-Einwilligung | 137 | ||
I. Gegenüber der Verletzungseinwilligung unveränderte Voraussetzungen | 137 | ||
II. Der Umfang der erforderlichen Risikokenntnis | 139 | ||
1. Kenntnis und Erkennbarkeit | 139 | ||
2. Zum Grad der noch tolerablen Unkenntnis | 140 | ||
a) Irrtum über Risikotatsachen | 142 | ||
b) Irrtum über das Ausmaß des möglichen Schadens | 143 | ||
c) Irrtum über die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts | 143 | ||
3. „Risikoexzesse“ | 144 | ||
a) Das Problem der Offenheit des Handlungsverlaufs | 144 | ||
b) Denkbare Exzessformen | 146 | ||
aa) Mangelhafte Ausführung | 147 | ||
bb) Risikoerweiterung | 147 | ||
c) Maßstab der Exzessbeachtlichkeit und Herleitung | 148 | ||
III. Der Wille des Opfers (in Relation zum Täter) | 151 | ||
1. Voluntative Mindestanforderungen an die Risiko-Einwilligung | 151 | ||
2. „Willensgefälle“ zwischen Täter und Opfer | 154 | ||
IV. Sonstige für relevant befundene Faktoren | 157 | ||
1. Initiatives Vorverhalten der Beteiligten in Bezug auf die Gefährdung | 157 | ||
2. Vertrauen des Opfers in rechtlich fester Form | 160 | ||
Kapitel 5: Gesetzliche Schranken der Einwilligung in ein Risiko | 163 | ||
A. Das Verbot der Tötung auf Verlangen und dessen Fernwirkung auf Lebensgefährdungsfälle | 163 | ||
I. § 216 als absolute Sperre bei fahrlässiger Tötung | 164 | ||
II. § 216 als Sperre gegenüber lebensgefährlichen Fremdgefährdungen | 165 | ||
1. Keine Fernwirkung wegen Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 2 GG | 166 | ||
2. Keine Fernwirkung wegen Unübertragbarkeit der Ratio des § 216 | 167 | ||
a) Fernwirkung des § 216 aufgrund schützenswerter Interessen des Staates | 168 | ||
b) Fernwirkung des § 216 aufgrund Bewahrung der Achtung des menschlichen Lebens | 170 | ||
III. Zwischenergebnis | 174 | ||
B. Die Sittenwidrigkeit der einverständlichen Fremdgefährdung nach § 228 StGB | 175 | ||
I. Zur Legitimierbarkeit und Ausfüllung der „guten Sitten“ als Einwilligungsschranke | 176 | ||
1. Auf Schwere und Zweck der Körperverletzung abstellende Ansätze | 177 | ||
a) Sittenwidrigkeit als Verstoß gegen nachweislich bestehende Wertvorstellungen der Gesellschaft | 178 | ||
b) Sittenwidrigkeit als nach rechtlichen Wertungen unverhältnismäßige Eingriffsschwere | 179 | ||
c) Sittenwidrigkeit als Spezialfall eines Autonomiedefizits | 182 | ||
2. In den angewandten Kriterien abweichende Theorien | 183 | ||
a) Sittenwidrigkeit als missbilligte Zweckverfolgung | 183 | ||
b) Sittenwidrigkeit als Menschenwürdeverletzung | 184 | ||
3. Stellungnahme | 185 | ||
II. Anwendbarkeit des § 228 auf Fahrlässigkeitstaten | 195 | ||
1. Fahrlässige Körperverletzung (§ 229) | 195 | ||
2. Fahrlässige Tötung (§ 222) | 198 | ||
III. Konkretisierung des Sittenwidrigkeitsmaßstabs | 199 | ||
1. Risikodimension | 199 | ||
2. Risikozweck | 202 | ||
Zusammenfassende Thesen | 205 | ||
Literaturverzeichnis | 207 | ||
Sachwortverzeichnis | 223 |