Menu Expand

Patientenverfügungen psychisch kranker Personen und fürsorglicher Zwang

Cite BOOK

Style

Diener, J. (2013). Patientenverfügungen psychisch kranker Personen und fürsorglicher Zwang. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54130-0
Diener, Jens. Patientenverfügungen psychisch kranker Personen und fürsorglicher Zwang. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54130-0
Diener, J (2013): Patientenverfügungen psychisch kranker Personen und fürsorglicher Zwang, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54130-0

Format

Patientenverfügungen psychisch kranker Personen und fürsorglicher Zwang

Diener, Jens

Schriften zum Betreuungsrecht, Vol. 1

(2013)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Jens Diener studierte in Saarbrücken und Freiburg i.Br. Rechtswissenschaften. Nach Abschluss der Zweiten Juristischen Staatsprüfung war er zunächst als selbständiger Rechtsanwalt tätig. 2008 trat er in den höheren Justizdienst des Saarlandes ein. Nach Einsatz beim Amtsgericht Saarbrücken, unter anderem als Zivil-, Betreuungs- und Unterbringungsrichter, wechselte er ans Landgericht Saarbrücken, wo er im Bereich des Zivilrechts und des Strafrechts tätig war. Sonderverwendungen erfolgten durch Abordnungen an das Ministerium der Justiz des Saarlandes, die Staatskanzlei des Saarlandes sowie als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht. 2013 wurde er von der Juristenfakultät der Universität Leipzig zum Dr. iur. promoviert.

Abstract

Ausgehend von einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Patientenverfügungsgesetz) untersucht Jens Diener Besonderheiten der Patientenverfügungen psychisch kranker Personen und deren Einfluss auf die Zulässigkeit staatlicher Zwangsmaßnahmen. Neben Maßnahmen auf Grundlage des Betreuungsrechts werden auch solche der Unterbringungsgesetze der Länder sowie verfahrensrechtliche Maßnahmen nach dem FamFG in die Untersuchung einbezogen und im Einzelnen analysiert. Die Arbeit gelangt zu dem differenzierten Fazit, dass die Möglichkeit der Einflussnahme maßgeblich von der Art der in Rede stehenden Zwangsmaßnahme abhängt. Abschließend werden die aus dem Ergebnis resultierenden ethischen Herausforderungen für die psychiatrische Praxis durch Fälle der potentiellen »Dauerverwahrung« in den Blick genommen und diesbezügliche Lösungsansätze diskutiert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorbemerkung der Herausgeber 5
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 17
B. Die Entwicklung des Rechts der Patientenverfügung 24
I. Die Rechtslage vor dem 1. September 2009 24
1. Allgemeines 24
2. Diskussion in der Literatur 25
a) Begriff der Patientenverfügung 25
b) Dogmatische Einordnung der Patientenverfügung 28
c) Wirksamkeitsvoraussetzungen 29
d) Anwendungssituationen 30
e) Bindungswirkung 30
3. Entwicklung der Rechtsprechung 32
a) BGHSt 32, 367 – sog. Wittig Fall, Urteil vom 4. Juli 1984 32
b) BGHSt 40, 257 – sog. Kemptener Urteil vom 13. September 1994 33
c) BGHZ 154, 205 – sog. Lübecker Fall, Beschluss vom 17. März 2003 34
d) BGHZ 163, 195 – sog. Traunsteiner Fall, Beschluss vom 8. Juni 2005 35
e) Analyse der Rechtsprechung 36
f) Zusammenfassende Bewertung des Diskussionsstandes 38
II. Das Gesetzgebungsverfahren vorbereitende Materialien 39
1. Arbeitsgruppe 2003 „Patientenautonomie am Lebensende“ 39
a) Allgemeines 39
b) Thesen zum Selbstbestimmungsrecht 39
c) Thesen zu Inhalt, Form und Verbindlichkeit von Patientenverfügungen 41
d) Besonderheiten in Bezug auf psychische Erkrankungen 42
e) Zusammenfassende Bewertung 43
2. Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ 44
a) Allgemeines 44
b) Zwischenbericht „Patientenverfügungen“ vom 13. September 2004 45
aa) Wirksamkeitsvoraussetzungen 47
bb) Verbindlichkeit und Reichweite 47
c) Sachbericht vom 6. September 2005 48
d) Besonderheiten in Bezug auf psychische Erkrankungen 48
e) Zusammenfassende Bewertung 49
III. Das Gesetzgebungsverfahren 50
1. Allgemeines 50
2. Stünker-Entwurf 50
a) Begriff 50
b) Wirksamkeitsvoraussetzungen 51
c) Reichweite des Selbstbestimmungsrechts 51
d) Besonderheiten in Bezug auf psychische Erkrankungen 53
3. Bosbach-Entwurf 53
a) Begriff 53
b) Wirksamkeitsvoraussetzungen 53
c) Reichweite des Selbstbestimmungsrechts 54
d) Besonderheiten in Bezug auf psychische Erkrankungen 56
4. Zöller/Faust-Entwurf 56
a) Begriff 56
b) Wirksamkeitsvoraussetzungen 56
c) Reichweite des Selbstbestimmungsrechts 57
d) Besonderheiten in Bezug auf psychische Erkrankungen 58
5. Beschlussempfehlungen und Bericht des Rechtsausschusses 58
6. gesetzgeberisches Leitbild – Beratungen im Plenum 59
a) Orientierungsdebatte zum Thema Patientenverfügungen am 29. März 2007 59
b) Erste Beratung des Stünker-Entwurfs am 26. Juni 2008 60
c) Erste Beratung der Entwürfe Bosbach und Zöller/Faust am 21. Januar 2009 61
d) Zweite und dritte Beratung der Entwürfe am 18. Juni 2009 62
7. Zusammenfassende Bewertung 62
C. Die Rechtslage nach dem Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts unter besonderer Berücksichtigung der Patientenverfügung von psychisch kranken Menschen 64
I. Anwendbarkeit des Rechts der Patientenverfügung bei psychischen Krankheiten 64
II. Begriff der psychischen Krankheit 65
1. Das medizinische Verständnis des Begriffs „psychische Krankheit“ 65
2. Das juristische Verständnis des Begriffs „psychische Krankheit“ 68
a) Begriff im BGB 68
b) Begriff in den Unterbringungsgesetzen der Länder 69
c) Begriff in der Europäischen Menschenrechtskonvention 70
d) Zusammenfassung 72
3. Der Sachverständige in Schnittstellenfunktion 72
a) Das Erfordernis medizinischen Sachverstandes 72
b) Verfahrensrechtliche Absicherung 74
III. Begriff der Patientenverfügung gemäß § 1901a Abs. 1 S. 1 BGB 76
IV. Wirksame Errichtung und Widerruf einer Patientenverfügung 78
1. Volljährigkeit 78
2. Schriftliche Festlegung 78
3. Einwilligungsfähigkeit im Zeitpunkt der Errichtung 79
4. Der Zustand der Einwilligungsunfähigkeit 84
5. Begriffliche Einschränkungen der Gestaltungsmöglichkeiten 85
a) Das Bestimmtheitserfordernis 85
b) Das Unmittelbarkeitserfordernis 89
6. Widerruf der Patientenverfügung 89
a) Erfordernis der Einwilligungsfähigkeit für den Widerruf 89
b) Möglichkeit des Ausschlusses der Widerrufsmöglichkeit 94
V. Die Durchsetzung des in der Patientenverfügung festgehaltenen Willens 101
1. Das sog. „Vier-Augen-Prinzip“ 101
a) Ausgangsposition nach dem Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts 101
b) Veränderte Rechtslage nach dem Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. Februar 2013 104
2. Vermeidung der Einrichtung einer Betreuung durch Vorsorgevollmacht 107
3. Vorausverfügungen nach § 1901a Abs. 2 BGB 109
4. Problematik der Notfallmaßnahmen 110
a) Ausgangsposition nach dem Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts 110
b) Veränderte Rechtslage nach dem Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. Februar 2013 117
5. Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen 120
VI. Zusammenfassung und Bewertung der wesentlichen Ergebnisse 122
D. Möglichkeiten der antizipierten Selbstbestimmung bei Zwangsmaßnahmen gegen psychisch kranke Menschen 126
I. Allgemeines 126
II. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Selbstbestimmungsrechts 129
1. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) 130
2. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) 134
3. Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) 135
4. Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) 136
5. Zusammenfassung 137
III. Möglichkeiten antizipierter Selbstbestimmung 138
1. Patientenverfügungen im Sinne des § 1901a Abs. 1 BGB 138
2. Vorausverfügungen gemäß § 1901a Abs. 2 BGB 139
3. Vorausverfügungen gemäß § 1901 Abs. 3 BGB 140
a) Verhältnis des § 1901 Abs. 3 BGB zu §§ 1901a ff. BGB 140
b) Der„Wunsch-Wohl-Konflikt“ in § 1901 Abs. 3 BGB 141
4. Behandlungsvereinbarungen 145
IV. Zwangsmaßnahmen auf Grundlage des BGB 146
1. Betreuerbestellung nach § 1896 Abs. 1 BGB 147
2. Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 Abs. 1 BGB 150
3. Unterbringungen gemäß § 1906 Abs. 1 BGB 150
a) Unterbringung wegen Eigengefährdung, § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB 150
aa) Einflussnahme durch eine Patientenverfügung gemäß § 1901a Abs. 1 BGB 151
bb) Einflussnahme durch eine Vorausverfügung gemäß § 1901a Abs. 2 BGB 152
cc) Einflussnahme durch eine Vorausverfügung gemäß § 1901 Abs. 3 BGB 153
dd) Verfassungsmäßigkeit des gefundenen Ergebnisses 155
(1) Die Prämissen Broseys – Schärfung der Betrachtungsweise 156
(2) Herleitung des Selbstbestimmungsrechts in den zu beurteilenden Fällen 158
ee) Zusammenfassung 163
b) Unterbringung zur Untersuchung des Gesundheitszustands, zur Heilbehandlung oder zur Vornahme eines ärztlichen Eingriffs, § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB 163
aa) Einflussnahme durch eine Patientenverfügung gemäß § 1901a Abs. 1 BGB 165
bb) Einflussnahme durch eine Vorausverfügung gemäß § 1901a Abs. 2 BGB 167
cc) Einflussnahme durch eine Vorausverfügung gemäß § 1901 Abs. 3 BGB 168
dd) Zusammenfassung 169
4. Unterbringungsähnliche Maßnahmen gemäß § 1906 Abs. 4 BGB 169
a) Freiheitsentzug durch Sedierung 170
aa) Einflussnahme durch eine Patientenverfügung gemäß § 1901a Abs. 1 BGB 171
bb) Einflussnahme durch Vorausverfügungen gemäß § 1901a Abs. 2 BGB 174
cc) Einflussnahme durch Vorausverfügungen gemäß § 1901 Abs. 3 BGB 174
b) Freiheitsentzug durch mechanische Vorrichtungen oder auf „andere Weise“ 175
5. Zusammenfassung zu den Zwangsmaßnahmen auf Grundlage des BGB 176
V. Zwangsmaßnahmen auf Grundlage der Unterbringungsgesetze der Länder (ohne verfahrensrechtliche Zwangsmaßnahmen) 177
1. Allgemeines 177
2. Verhältnis der öffentlich-rechtlichen Unterbringung zur Unterbringung auf Grundlage des BGB 178
3. Einwirkungsmöglichkeiten auf das Recht der öffentlich-rechtlichen Unterbringung 182
a) Die Eingriffsgrundlage setzt die Einwilligung des Betreuers voraus; bei der in Rede stehenden Maßnahme handelt es sich um eine medizinische Maßnahme (Fallgruppe 1) 184
b) Die Eingriffsgrundlage setzt die Einwilligung des Betreuers voraus; bei der in Rede stehenden Maßnahme handelt es sich nicht um eine medizinische Maßnahme (Fallgruppe 2) 185
c) Die Einwilligung des Betreuers ist keine Tatbestandsvoraussetzung der Eingriffsgrundlage; bei der in Rede stehenden Maßnahme handelt es sich um eine medizinische Maßnahme (Fallgruppe 3) 185
d) Die Einwilligung des Betreuers ist keine Tatbestandsvoraussetzung der Eingriffsgrundlage; bei der in Rede stehenden Maßnahme handelt es sich nicht um eine medizinische Maßnahme (Fallgruppe 4) 186
4. Einflussmöglichkeiten auf die öffentlich-rechtliche Unterbringung 187
a) Situation in den Ländern 187
b) Anwendbarkeit des § 1901a BGB am Beispiel des § 10 Abs. 2 PsychKG Sachsen 188
c) Einflussnahme durch Vorausverfügungen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 1901a BGB 188
aa) Unterbringung wegen Fremdgefährdung gemäß § 10 Abs. 2 Alt. 2 PsychKG Sachsen 189
bb) Unterbringung wegen Selbstgefährdung gemäß § 10 Abs. 2 Alt. 1 PsychKG Sachsen 190
d) Ergebnis 191
5. Einflussnahme auf die Zwangsbehandlung nach dem PsychKG 191
a) Situation in den Ländern 191
b) Verfassungsmäßigkeit der Eingriffsgrundlagen – Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 193
aa) Beschluss vom 23. März 2011, Az: 2 BvR 882/09 193
bb) Beschluss vom 12. Oktober 2011, Az: 2 BvR 633/11 194
cc) Rückschlüsse aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die Eingriffsgrundlagen für Zwangsbehandlungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung 195
c) Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf den Fortgang der Untersuchung 198
d) Anwendbarkeit des § 1901a BGB auf die Fallgruppen 1 und 3 199
e) Einflussnahme auf die Zulässigkeit einer Maßnahme nach der Fallgruppe 3 durch Vorausverfügungen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 1901a Abs. 1 S. 1 BGB 200
aa) Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG 201
bb) Ergebnis der Grundrechtsprüfung 203
f) Zusammenfassung der Einflussnahmemöglichkeiten 203
6. Einflussnahme auf die Zwangsernährung nach dem PsychKG 204
a) Situation in den Ländern 204
b) Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die Zulässigkeit der Zwangsernährung 204
c) Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf den Fortgang der Untersuchung 205
d) Einflussnahme durch Patientenverfügungen oder sonstige Vorausverfügungen auf Zwangsernährungen nach den Unterbringungsgesetzen der Länder 206
e) Zusammenfassung der Einflussnahmemöglichkeiten 206
7. Einflussnahme auf unterbringungsähnliche Maßnahmen nach dem PsychKG 207
a) Situation in den Ländern 207
b) Anwendbarkeit des § 1901a BGB am Beispiel des § 31 PsychKG Sachsen 208
c) Einflussnahme auf die Zulässigkeit einer Maßnahme nach § 31 PsychKG Sachsen durch Vorausverfügungen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 1901a BGB 208
aa) Maßnahmen, die für den Zweck der Unterbringung unerlässlich sind 209
bb) Maßnahmen zur Vermeidung oder Beseitigung einer erheblichen Störung der Sicherheit und Ordnung des Krankenhauses 209
cc) Gefahr von Flucht 209
dd) Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen 210
ee) Gefahr der Selbsttötung oder Selbstverletzung 210
d) Zusammenfassung der Einflussnahmemöglichkeiten 211
8. Zusammenfassung zu den Zwangsmaßnahmen auf Grundlage der Unterbringungsgesetze der Länder (ohne verfahrensrechtliche Maßnahmen) 211
VI. Verfahrensrechtliche Maßnahmen nach dem FamFG 212
1. Allgemeines 212
2. Grundsatz der Amtsermittlung 213
a) Entscheidungserheblichkeit der zu ermittelnden Tatsachen 213
b) Erforderlichkeit der Ermittlungen 213
3. Auswirkungen der Zulässigkeit der materiellen Maßnahme auf die Zulässigkeit der verfahrensrechtlichen Zwangsmittel 213
4. Anwendbarkeit des § 1901a BGB auf verfahrensrechtliche Zwangsmaßnahmen 214
5. Einflussnahme auf die Zulässigkeit einer verfahrensrechtlichen Maßnahme durch Vorausverfügungen 215
a) Beschluss zur Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 280 FamFG oder § 321 FamFG 217
b) Untersuchungsanordnung durch den Sachverständigen nach § 283 Abs. 1 S. 1 FamFG oder § 322 FamFG i.V. m. § 283 Abs. 1 S. 1 FamFG 218
c) Beobachtung zur Vorbereitung eines Gutachtens im Rahmen einer Unterbringung zur Begutachtung nach § 284 Abs. 1 S. 1 FamFG oder § 322 FamFG i.V. m. § 284 Abs. 1 S. 1 FamFG 218
d) Kein Wertungswiderspruch zur Rechtslage hinsichtlich der Sedierung nach § 1906 Abs. 4 BGB 219
6. Zusammenfassung zu den verfahrensrechtlichen Maßnahmen nach dem FamFG 219
VII. Verfahrensrechtliche Maßnahmen nach den Unterbringungsgesetzen der Länder 220
1. Vorgerichtliche Verfahrensregeln 220
a) Situation in den Ländern 220
b) Möglichkeiten der Einflussnahme 220
2. Regelungen hinsichtlich einer Eingangsuntersuchung 221
a) Situation in den Ländern 221
b) Einflussnahme auf die Zulässigkeit der Eingangsuntersuchung 221
3. Zusammenfassung zu den verfahrensrechtlichen Maßnahmen nach den Unterbringungsgesetzen der Länder 222
VIII. Metareflexion der gefundenen Ergebnisse 223
1. Praktische Konsequenz der gefundenen Ergebnisse 223
2. Lösungsansätze 223
IX. Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse 224
1. Betreuerbestellung und Einwilligungsvorbehalt 225
2. Unterbringung 225
3. Zwangsbehandlung und Zwangsernährung 225
4. Unterbringungsähnliche Maßnahmen 225
5. Verfahrensrechtliche Zwangsmaßnahmen 226
E. Zusammenfassung und Bewertung der wesentlichen Ergebnisse 227
I. Zusammenfassende Bewertung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts im Allgemeinen 227
II. Zusammenfassende Bewertung der Einflussnahmemöglichkeiten von psychisch kranken Menschen durch das Abfassen einer Patientenverfügung oder sonstigen Vorausverfügung auf staatliche Zwangsmaßnahmen 230
Literaturverzeichnis 234
Sachverzeichnis 245