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Übermittlung und verfahrensübergreifende Verwendung von Zufallserkenntnissen

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Dose, C. (2013). Übermittlung und verfahrensübergreifende Verwendung von Zufallserkenntnissen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54156-0
Dose, Catharina. Übermittlung und verfahrensübergreifende Verwendung von Zufallserkenntnissen. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54156-0
Dose, C (2013): Übermittlung und verfahrensübergreifende Verwendung von Zufallserkenntnissen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54156-0

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Übermittlung und verfahrensübergreifende Verwendung von Zufallserkenntnissen

Dose, Catharina

Schriften zum Strafrecht, Vol. 251

(2013)

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About The Author

Catharina Dose, geb. 1983, Abitur in Neumünster, Studium der Rechtswissenschaft in Greifswald, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Humboldt-Universität zu Berlin, 2012 Promotion, seit 2012 Referendarin am Kammergericht in Berlin.

Abstract

Im Rahmen der Liechtensteiner Steueraffäre 2008 erwartete der Bundesnachrichtendienst auf der angekauften Daten-CD Material zum internationalen Terrorismus und zur Geldwäsche. Bei den stattdessen erlangten Steuerdaten handelte es sich daher um Zufallserkenntnisse. Die anschließende Diskussion in der Rechtswissenschaft zum Umgang mit derartigen Zufallserkenntnissen legte beachtliche Unsicherheiten offen.

Catharina Dose untersucht in der Arbeit den rechtlichen Rahmen einer Übermittlung und Verwendung von Zufallserkenntnissen zwischen verschiedenen Behörden: dem Nachrichtendienst, der präventiv tätigen Polizei, den Strafverfolgungsbehörden sowie den Steuerbehörden. Neben dem verfassungsrechtlichen Fundament arbeitet die Autorin die dogmatischen Grundlagen einer Übermittlung und Verwendung von Zufallserkenntnissen heraus, die verfahrensübergreifend Geltung beanspruchen, und fasst diese in einer praxistauglichen Gesamtdarstellung zusammen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
I. Anlass und Ziel der Untersuchung 15
II. Gang der Untersuchung 20
III. Begriffsbestimmungen 21
1. Daten, personenbezogene Daten und Informationen 22
2. Der Umgang mit Daten 23
3. Zufallsfund, Zufallserkenntnis 26
1. Kapitel: Strukturvergleich der Verfahren 30
A. Aufgabenbestimmung und Verfahrenseigenschaften 30
I. Nachrichtendienste 30
1. Verfassungsschutz 31
2. Bundesnachrichtendienst 34
3. Militärischer Abschirmdienst 35
4. Trennungsgebot und Beobachtungsauftrag 36
II. Präventiv tätige Polizei 38
1. Gefahrenabwehr 38
2. Neue Aufgabe: Die Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten (Straftatenverhütung und Strafverfolgungsvorsorge) 42
a) Straftatenverhütung 42
b) Strafverfolgungsvorsorge 45
III. Strafverfolgungsbehörden 47
1. Strafverfahren 47
2. Strafverfolgungsvorsorge 54
IV. Finanzbehörden 55
1. Besteuerungsverfahren 55
2. Steuerstrafverfahren 59
B. Befugnisse zur Datenerhebung 60
I. Nachrichtendienste 61
1. Generalklausel zur Datenerhebung 61
2. Besondere Mittel zur Datenerhebung 63
II. Präventiv tätige Polizei 65
1. Generalklauseln zur Datenerhebung 65
2. Besondere Befugnisse zur Datenerhebung 67
3. Grenzbereiche polizeilicher Tätigkeit: Die Polizeibeamten als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft und doppelfunktionale Maßnahmen 67
III. Strafverfolgungsbehörden 68
1. Generalklausel zur Datenerhebung 68
2. Besondere Befugnisse zur Datenerhebung 70
IV. Finanzbehörden 70
1. Auskunftsersuchen 70
2. Besondere Verfahren zur Sachaufklärung 71
C. Verwendung und Verwendungsverbote in den jeweiligen Verfahren 72
I. Nachrichtendienstrecht 73
II. Polizeirecht 75
III. Strafverfahren 78
IV. Besteuerungsverfahren 84
V. Ergebnis und terminologische Korrekturen 86
2. Kapitel: Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Übermittlung und Verwendung von Zufallserkenntnissen 87
A. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 87
I. Schutzbereich und Eingriff 87
1. Schutzbereich 87
2. Eingriff 90
II. Schranken 91
1. Der Vorbehalt des Gesetzes 92
2. Das Gebot der Normenklarheit und Bestimmtheit 93
3. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 94
a) Allgemeine Anforderungen 94
b) Spezifische datenschutzrechtliche Anforderungen 98
aa) Art der Daten 99
bb) Art der Erhebung 99
cc) Benutzung der Daten 101
dd) Jüngere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 102
4. Die besonderen datenschutzrechtlichen Schranken-Schranken 104
a) Die Zweckbindung und Zweckänderung 104
b) Die Erforderlichkeit 106
c) Verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen 107
III. Kritik 108
IV. Weitere tangierte Grundrechte 113
B. Die Grundrechtseingriffe bei der Übermittlung und Verwendung von Daten und von Zufallserkenntnissen 115
I. Erhebung und anschließende Verwendung der Daten innerhalb des Erhebungszwecks 115
II. Die Zweckänderung von Daten 116
III. Der Umgang mit Zufallserkenntnissen 117
1. Eingriff bei der Erhebung? 117
2. Eingriff bei der Übermittlung und weiteren Verwendung 119
C. Die Gesetzgebungskompetenz für die Schaffung von Übermittlungs- und Verwendungsnormen 119
I. Verwendungserlaubnisnorm 122
II. Übermittlungserlaubnisnorm 122
1. Die Normierung von Übermittlungssperren bzw. -schwellen 122
2. Die Normierung einer Übermittlungserlaubnis 124
D. Der Grundsatz des "Nemo tenetur se ipsum accusare" 126
I. Inhalt des Nemo-tenetur-Grundsatzes und verfassungsrechtliche Herleitung 127
II. Der Nemo-tenetur-Grundsatz als Implikation für eine Datenübermittlung und verfahrensübergreifende Datenverwendung 137
1. Anwendbarkeit auf außerstrafprozessual erlangte strafrechtsrelevante Informationen 137
2. Anwendbarkeit auf heimlich und täuschungsbedingt erlangte Informationen 139
a) Nemo-tenetur-Grundsatz und Täuschungsverbot im Strafprozessrecht 140
b) Anwendbarkeit der Ergebnisse auf außerstrafprozessual erlangte Zufallserkenntnisse 145
E. Trennungsgebot und Datenübermittlung 148
F. Ergebnisse des 2. Kapitels 152
3. Kapitel: Allgemeiner Teil: Grundlagen der Übermittlung und verfahrensübergreifenden Verwendung von Zufallserkenntnissen 155
A. Voraussetzungen für die Übermittlung 155
I. Mindestanforderung einer Übermittlung: Eingriffsschwelle der datenempfangenden Behörde 155
II. Höhere Anforderungen an die Übermittlungsschwelle 156
B. Voraussetzungen für die Verwendung 158
I. Zur Figur des hypothetischen Ersatzeingriffs bei Zufallserkenntnissen 158
II. Verfahrensübergreifende Verwendung rechtswidrig erlangter Zufallserkenntnisse 162
1. Die Verwendung von Informationen nach rechtswidriger Informationserhebung 162
a) Streitstand in der Literatur 162
b) Der Folgenbeseitigungsanspruch 164
c) Rechtsgrundlage für die Verwendung rechtswidrig erlangter Daten? 165
d) Verhältnismäßige Verwendung rechtswidrig erlangter Daten 166
2. Zufallserkenntnisspezifische Determinanten 169
III. Verwendungsverbote 171
1. Die Funktion von Verwendungsverboten 171
a) Schutz der Wahrheitsfindung 172
b) Disziplinierungsfunktion 173
c) Wahrung staatlicher Autorität 174
d) Schutz subjektiver Rechte 177
e) Fazit 178
2. Die Verwendungsverbote bei der Verwendung von Zufallserkenntnissen 178
a) Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Verwendungsnorm 178
b) Verwendungsverbote bei Rechtswidrigkeit der Ausgangsmaßnahme 180
c) Verwendungsverbot wegen unzulässiger Zufallserkenntnisausforschung 181
d) Verbot mittelbarer Verwendung (Fernwirkung) 183
aa) Bei Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Verwendungsnorm 183
bb) Bei Rechtswidrigkeit der Ausgangsmaßnahme 185
cc) Bei unzulässiger Zufallserkenntnisausforschung 186
C. Zusammenfassung 186
I. Ergebnisse des 3. Kapitels 186
II. Voraussetzungen für eine zulässige Übermittlung und verfahrensübergreifende Verwendung 188
4. Kapitel: Besonderer Teil: Die Übermittlung und Verwendung von Zufallserkenntnissen in den einzelnen Verfahren 189
A. Die Übermittlung aus Richtung der Nachrichtendienste 189
I. Die Überführung der Erkenntnisse in das präventiv polizeiliche Verfahren 189
1. Übermittlung 189
2. Verwendung 193
a) Notwendige Beschränkung auf die Abwehr von Gefahren für gewichtige Rechtsgüter oder zur vorbeugenden Bekämpfung erheblicher Straftaten 193
b) Hypothetischer Ersatzeingriff 196
c) Verwendung bei Rechtswidrigkeit der Ausgangsmaßnahme 196
d) Gezielt erlangte "Zufallserkenntnisse" 197
II. Die Überführung der Erkenntnisse in das Strafverfahren 197
1. Übermittlung 197
2. Verwendung 199
a) Die Terminologie im Strafprozessrecht 199
b) Voraussetzungen der Verwendung 200
aa) Notwendiger Enumerativkatalog 203
bb) Hypothetischer Ersatzeingriff? 219
cc) Verwendung bei Rechtswidrigkeit der Ausgangsmaßnahme 221
dd) Gezielt erlangte "Zufallserkenntnisse" 222
III. Die Überführung der Erkenntnisse in das Besteuerungsverfahren 222
1. Übermittlung 223
a) Zum Zweck des Besteuerungsverfahrens 223
b) Zum Zweck des Steuerstrafverfahrens 228
2. Verwendung 230
a) Im Besteuerungsverfahren 230
aa) Notwendige Beschränkung auf einen Mindestbetrag einer Steuerverkürzung 232
bb) Hypothetischer Ersatzeingriff? 235
cc) Verwendung bei Rechtswidrigkeit der Ausgangsmaßnahme 236
dd) Gezielt erlangte "Zufallserkenntnisse" 236
b) Im Steuerstrafverfahren 237
IV. Die Liechtensteiner Steueraffäre 238
1. Sachverhalt 238
2. Die Erhebung und Übermittlung der Daten 239
3. Die Verwendung der Daten im Steuerstrafverfahren 246
B. Die Übermittlung aus Richtung der präventiv tätigen Polizei 247
I. Überführung der Erkenntnisse in das nachrichtendienstliche Verfahren 247
1. Übermittlung 247
2. Verwendung 248
a) Keine Beschränkungen 249
b) Hypothetischer Ersatzeingriff 250
c) Verwendung bei Rechtswidrigkeit der Ausgangsmaßnahme 251
d) Gezielt erlangte "Zufallserkenntnisse" 251
II. Überführung der Erkenntnisse in das Strafverfahren 251
1. Übermittlung 251
2. Verwendung 254
a) Notwendiger Enumerativkatalog für die Verwendung von Zufallserkenntnissen aus polizeilichen Vorfeldmaßnahmen 254
b) Hypothetischer Ersatzeingriff 258
c) Verwendung bei Rechtswidrigkeit der Ausgangsmaßnahme 259
d) Gezielt erlangte "Zufallserkenntnisse" 259
III. Überführung der Erkenntnisse in das Besteuerungsverfahren 260
1. Übermittlung 260
2. Verwendung 261
a) Notwendige Beschränkung auf einen Mindestbetrag einer Steuerverkürzung 261
b) Hypothetischer Ersatzeingriff? 261
c) Verwendung bei Rechtswidrigkeit der Ausgangsmaßnahme 262
d) Gezielt erlangte "Zufallserkenntnisse" 262
C. Die Übermittlung aus Richtung der Strafverfolgungsbehörden 262
I. Die Überführung der Erkenntnisse in das nachrichtendienstrechtliche Verfahren 262
1. Übermittlung 262
2. Verwendung 264
a) Keine Beschränkungen 264
b) Hypothetischer Ersatzeingriff 265
c) Verwendung bei Rechtswidrigkeit der Ausgangsmaßnahme 265
d) Gezielt erlangte "Zufallserkenntnisse" 265
II. Die Überführung der Erkenntnisse in das präventiv polizeiliche Verfahren 266
1. Übermittlung 266
2. Verwendung 267
a) Notwendige Beschränkungen auf die Abwehr von Gefahren für gewichtige Rechtsgüter oder zur vorbeugenden Bekämpfung erheblicher Straftaten 267
b) Hypothetischer Ersatzeingriff 271
c) Verwendung bei Rechtswidrigkeit der Ausgangsmaßnahme 271
d) Gezielt erlangte "Zufallserkenntnisse" 271
III. Die Überführung der Erkenntnisse in das Besteuerungsverfahren 271
1. Übermittlung 271
2. Verwendung 273
a) Keine Beschränkungen 274
b) Hypothetischer Ersatzeingriff 275
c) Verwendung bei Rechtswidrigkeit der Ausgangsmaßnahme 275
d) Gezielt erlangte "Zufallserkenntnisse" 276
D. Die Übermittlung aus Richtung der Finanzbehörden 277
I. Überführung der Erkenntnisse in das nachrichtendienstrechtliche Verfahren 277
1. Übermittlung 277
2. Verwendung 279
II. Überführung der Erkenntnisse in das präventiv polizeiliche Verfahren 279
1. Übermittlung 279
2. Verwendung 282
a) Keine Beschränkungen 283
b) Hypothetischer Ersatzeingriff 283
c) Verwendung bei Rechtswidrigkeit der Ausgangsmaßnahme 283
d) Gezielt erlangte "Zufallserkenntnisse" 283
III. Überführung der Erkenntnisse in das Strafverfahren 283
1. Übermittlung 283
2. Verwendung 287
a) Verstoß gegen den Nemo-tenetur-Grundsatz 288
b) Hypothetischer Ersatzeingriff 293
c) Verwendung bei Rechtswidrigkeit der Ausgangsmaßnahme 294
d) Gezielt erlangte "Zufallserkenntnisse" 294
E. Ergebnisse des 4. Kapitels 294
1. Für das Nachrichtendienstrecht 294
2. Für das Polizeirecht 295
3. Für das Strafverfahren 297
4. Für das Besteuerungsverfahren 299
Ergebnisse der Untersuchung 301
Literaturverzeichnis 310
Stichwortverzeichnis 333