Übermittlung und verfahrensübergreifende Verwendung von Zufallserkenntnissen

Catharina Dose

doi:10.3790/978-3-428-54156-0

Übermittlung und verfahrensübergreifende Verwendung von Zufallserkenntnissen

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Dose, C. (2013). Übermittlung und verfahrensübergreifende Verwendung von Zufallserkenntnissen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54156-0

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Übermittlung und verfahrensübergreifende Verwendung von Zufallserkenntnissen

Dose, Catharina

Schriften zum Strafrecht, Vol. 251

(2013)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54156-0
978-3-428-14156-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54156-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 336
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Catharina Dose, geb. 1983, Abitur in Neumünster, Studium der Rechtswissenschaft in Greifswald, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Humboldt-Universität zu Berlin, 2012 Promotion, seit 2012 Referendarin am Kammergericht in Berlin.

Abstract

Im Rahmen der Liechtensteiner Steueraffäre 2008 erwartete der Bundesnachrichtendienst auf der angekauften Daten-CD Material zum internationalen Terrorismus und zur Geldwäsche. Bei den stattdessen erlangten Steuerdaten handelte es sich daher um Zufallserkenntnisse. Die anschließende Diskussion in der Rechtswissenschaft zum Umgang mit derartigen Zufallserkenntnissen legte beachtliche Unsicherheiten offen.

Catharina Dose untersucht in der Arbeit den rechtlichen Rahmen einer Übermittlung und Verwendung von Zufallserkenntnissen zwischen verschiedenen Behörden: dem Nachrichtendienst, der präventiv tätigen Polizei, den Strafverfolgungsbehörden sowie den Steuerbehörden. Neben dem verfassungsrechtlichen Fundament arbeitet die Autorin die dogmatischen Grundlagen einer Übermittlung und Verwendung von Zufallserkenntnissen heraus, die verfahrensübergreifend Geltung beanspruchen, und fasst diese in einer praxistauglichen Gesamtdarstellung zusammen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	15
I. Anlass und Ziel der Untersuchung	15
II. Gang der Untersuchung	20
III. Begriffsbestimmungen	21
1. Daten, personenbezogene Daten und Informationen	22
2. Der Umgang mit Daten	23
3. Zufallsfund, Zufallserkenntnis	26
1. Kapitel: Strukturvergleich der Verfahren	30
A. Aufgabenbestimmung und Verfahrenseigenschaften	30
I. Nachrichtendienste	30
1. Verfassungsschutz	31
2. Bundesnachrichtendienst	34
3. Militärischer Abschirmdienst	35
4. Trennungsgebot und Beobachtungsauftrag	36
II. Präventiv tätige Polizei	38
1. Gefahrenabwehr	38
2. Neue Aufgabe: Die Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten (Straftatenverhütung und Strafverfolgungsvorsorge)	42
a) Straftatenverhütung	42
b) Strafverfolgungsvorsorge	45
III. Strafverfolgungsbehörden	47
1. Strafverfahren	47
2. Strafverfolgungsvorsorge	54
IV. Finanzbehörden	55
1. Besteuerungsverfahren	55
2. Steuerstrafverfahren	59
B. Befugnisse zur Datenerhebung	60
I. Nachrichtendienste	61
1. Generalklausel zur Datenerhebung	61
2. Besondere Mittel zur Datenerhebung	63
II. Präventiv tätige Polizei	65
1. Generalklauseln zur Datenerhebung	65
2. Besondere Befugnisse zur Datenerhebung	67
3. Grenzbereiche polizeilicher Tätigkeit: Die Polizeibeamten als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft und doppelfunktionale Maßnahmen	67
III. Strafverfolgungsbehörden	68
1. Generalklausel zur Datenerhebung	68
2. Besondere Befugnisse zur Datenerhebung	70
IV. Finanzbehörden	70
1. Auskunftsersuchen	70
2. Besondere Verfahren zur Sachaufklärung	71
C. Verwendung und Verwendungsverbote in den jeweiligen Verfahren	72
I. Nachrichtendienstrecht	73
II. Polizeirecht	75
III. Strafverfahren	78
IV. Besteuerungsverfahren	84
V. Ergebnis und terminologische Korrekturen	86
2. Kapitel: Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Übermittlung und Verwendung von Zufallserkenntnissen	87
A. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung	87
I. Schutzbereich und Eingriff	87
1. Schutzbereich	87
2. Eingriff	90
II. Schranken	91
1. Der Vorbehalt des Gesetzes	92
2. Das Gebot der Normenklarheit und Bestimmtheit	93
3. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	94
a) Allgemeine Anforderungen	94
b) Spezifische datenschutzrechtliche Anforderungen	98
aa) Art der Daten	99
bb) Art der Erhebung	99
cc) Benutzung der Daten	101
dd) Jüngere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts	102
4. Die besonderen datenschutzrechtlichen Schranken-Schranken	104
a) Die Zweckbindung und Zweckänderung	104
b) Die Erforderlichkeit	106
c) Verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen	107
III. Kritik	108
IV. Weitere tangierte Grundrechte	113
B. Die Grundrechtseingriffe bei der Übermittlung und Verwendung von Daten und von Zufallserkenntnissen	115
I. Erhebung und anschließende Verwendung der Daten innerhalb des Erhebungszwecks	115
II. Die Zweckänderung von Daten	116
III. Der Umgang mit Zufallserkenntnissen	117
1. Eingriff bei der Erhebung?	117
2. Eingriff bei der Übermittlung und weiteren Verwendung	119
C. Die Gesetzgebungskompetenz für die Schaffung von Übermittlungs- und Verwendungsnormen	119
I. Verwendungserlaubnisnorm	122
II. Übermittlungserlaubnisnorm	122
1. Die Normierung von Übermittlungssperren bzw. -schwellen	122
2. Die Normierung einer Übermittlungserlaubnis	124
D. Der Grundsatz des "Nemo tenetur se ipsum accusare"	126
I. Inhalt des Nemo-tenetur-Grundsatzes und verfassungsrechtliche Herleitung	127
II. Der Nemo-tenetur-Grundsatz als Implikation für eine Datenübermittlung und verfahrensübergreifende Datenverwendung	137
1. Anwendbarkeit auf außerstrafprozessual erlangte strafrechtsrelevante Informationen	137
2. Anwendbarkeit auf heimlich und täuschungsbedingt erlangte Informationen	139
a) Nemo-tenetur-Grundsatz und Täuschungsverbot im Strafprozessrecht	140
b) Anwendbarkeit der Ergebnisse auf außerstrafprozessual erlangte Zufallserkenntnisse	145
E. Trennungsgebot und Datenübermittlung	148
F. Ergebnisse des 2. Kapitels	152
3. Kapitel: Allgemeiner Teil: Grundlagen der Übermittlung und verfahrensübergreifenden Verwendung von Zufallserkenntnissen	155
A. Voraussetzungen für die Übermittlung	155
I. Mindestanforderung einer Übermittlung: Eingriffsschwelle der datenempfangenden Behörde	155
II. Höhere Anforderungen an die Übermittlungsschwelle	156
B. Voraussetzungen für die Verwendung	158
I. Zur Figur des hypothetischen Ersatzeingriffs bei Zufallserkenntnissen	158
II. Verfahrensübergreifende Verwendung rechtswidrig erlangter Zufallserkenntnisse	162
1. Die Verwendung von Informationen nach rechtswidriger Informationserhebung	162
a) Streitstand in der Literatur	162
b) Der Folgenbeseitigungsanspruch	164
c) Rechtsgrundlage für die Verwendung rechtswidrig erlangter Daten?	165
d) Verhältnismäßige Verwendung rechtswidrig erlangter Daten	166
2. Zufallserkenntnisspezifische Determinanten	169
III. Verwendungsverbote	171
1. Die Funktion von Verwendungsverboten	171
a) Schutz der Wahrheitsfindung	172
b) Disziplinierungsfunktion	173
c) Wahrung staatlicher Autorität	174
d) Schutz subjektiver Rechte	177
e) Fazit	178
2. Die Verwendungsverbote bei der Verwendung von Zufallserkenntnissen	178
a) Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Verwendungsnorm	178
b) Verwendungsverbote bei Rechtswidrigkeit der Ausgangsmaßnahme	180
c) Verwendungsverbot wegen unzulässiger Zufallserkenntnisausforschung	181
d) Verbot mittelbarer Verwendung (Fernwirkung)	183
aa) Bei Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Verwendungsnorm	183
bb) Bei Rechtswidrigkeit der Ausgangsmaßnahme	185
cc) Bei unzulässiger Zufallserkenntnisausforschung	186
C. Zusammenfassung	186
I. Ergebnisse des 3. Kapitels	186
II. Voraussetzungen für eine zulässige Übermittlung und verfahrensübergreifende Verwendung	188
4. Kapitel: Besonderer Teil: Die Übermittlung und Verwendung von Zufallserkenntnissen in den einzelnen Verfahren	189
A. Die Übermittlung aus Richtung der Nachrichtendienste	189
I. Die Überführung der Erkenntnisse in das präventiv polizeiliche Verfahren	189
1. Übermittlung	189
2. Verwendung	193
a) Notwendige Beschränkung auf die Abwehr von Gefahren für gewichtige Rechtsgüter oder zur vorbeugenden Bekämpfung erheblicher Straftaten	193
b) Hypothetischer Ersatzeingriff	196
c) Verwendung bei Rechtswidrigkeit der Ausgangsmaßnahme	196
d) Gezielt erlangte "Zufallserkenntnisse"	197
II. Die Überführung der Erkenntnisse in das Strafverfahren	197
1. Übermittlung	197
2. Verwendung	199
a) Die Terminologie im Strafprozessrecht	199
b) Voraussetzungen der Verwendung	200
aa) Notwendiger Enumerativkatalog	203
bb) Hypothetischer Ersatzeingriff?	219
cc) Verwendung bei Rechtswidrigkeit der Ausgangsmaßnahme	221
dd) Gezielt erlangte "Zufallserkenntnisse"	222
III. Die Überführung der Erkenntnisse in das Besteuerungsverfahren	222
1. Übermittlung	223
a) Zum Zweck des Besteuerungsverfahrens	223
b) Zum Zweck des Steuerstrafverfahrens	228
2. Verwendung	230
a) Im Besteuerungsverfahren	230
aa) Notwendige Beschränkung auf einen Mindestbetrag einer Steuerverkürzung	232
bb) Hypothetischer Ersatzeingriff?	235
cc) Verwendung bei Rechtswidrigkeit der Ausgangsmaßnahme	236
dd) Gezielt erlangte "Zufallserkenntnisse"	236
b) Im Steuerstrafverfahren	237
IV. Die Liechtensteiner Steueraffäre	238
1. Sachverhalt	238
2. Die Erhebung und Übermittlung der Daten	239
3. Die Verwendung der Daten im Steuerstrafverfahren	246
B. Die Übermittlung aus Richtung der präventiv tätigen Polizei	247
I. Überführung der Erkenntnisse in das nachrichtendienstliche Verfahren	247
1. Übermittlung	247
2. Verwendung	248
a) Keine Beschränkungen	249
b) Hypothetischer Ersatzeingriff	250
c) Verwendung bei Rechtswidrigkeit der Ausgangsmaßnahme	251
d) Gezielt erlangte "Zufallserkenntnisse"	251
II. Überführung der Erkenntnisse in das Strafverfahren	251
1. Übermittlung	251
2. Verwendung	254
a) Notwendiger Enumerativkatalog für die Verwendung von Zufallserkenntnissen aus polizeilichen Vorfeldmaßnahmen	254
b) Hypothetischer Ersatzeingriff	258
c) Verwendung bei Rechtswidrigkeit der Ausgangsmaßnahme	259
d) Gezielt erlangte "Zufallserkenntnisse"	259
III. Überführung der Erkenntnisse in das Besteuerungsverfahren	260
1. Übermittlung	260
2. Verwendung	261
a) Notwendige Beschränkung auf einen Mindestbetrag einer Steuerverkürzung	261
b) Hypothetischer Ersatzeingriff?	261
c) Verwendung bei Rechtswidrigkeit der Ausgangsmaßnahme	262
d) Gezielt erlangte "Zufallserkenntnisse"	262
C. Die Übermittlung aus Richtung der Strafverfolgungsbehörden	262
I. Die Überführung der Erkenntnisse in das nachrichtendienstrechtliche Verfahren	262
1. Übermittlung	262
2. Verwendung	264
a) Keine Beschränkungen	264
b) Hypothetischer Ersatzeingriff	265
c) Verwendung bei Rechtswidrigkeit der Ausgangsmaßnahme	265
d) Gezielt erlangte "Zufallserkenntnisse"	265
II. Die Überführung der Erkenntnisse in das präventiv polizeiliche Verfahren	266
1. Übermittlung	266
2. Verwendung	267
a) Notwendige Beschränkungen auf die Abwehr von Gefahren für gewichtige Rechtsgüter oder zur vorbeugenden Bekämpfung erheblicher Straftaten	267
b) Hypothetischer Ersatzeingriff	271
c) Verwendung bei Rechtswidrigkeit der Ausgangsmaßnahme	271
d) Gezielt erlangte "Zufallserkenntnisse"	271
III. Die Überführung der Erkenntnisse in das Besteuerungsverfahren	271
1. Übermittlung	271
2. Verwendung	273
a) Keine Beschränkungen	274
b) Hypothetischer Ersatzeingriff	275
c) Verwendung bei Rechtswidrigkeit der Ausgangsmaßnahme	275
d) Gezielt erlangte "Zufallserkenntnisse"	276
D. Die Übermittlung aus Richtung der Finanzbehörden	277
I. Überführung der Erkenntnisse in das nachrichtendienstrechtliche Verfahren	277
1. Übermittlung	277
2. Verwendung	279
II. Überführung der Erkenntnisse in das präventiv polizeiliche Verfahren	279
1. Übermittlung	279
2. Verwendung	282
a) Keine Beschränkungen	283
b) Hypothetischer Ersatzeingriff	283
c) Verwendung bei Rechtswidrigkeit der Ausgangsmaßnahme	283
d) Gezielt erlangte "Zufallserkenntnisse"	283
III. Überführung der Erkenntnisse in das Strafverfahren	283
1. Übermittlung	283
2. Verwendung	287
a) Verstoß gegen den Nemo-tenetur-Grundsatz	288
b) Hypothetischer Ersatzeingriff	293
c) Verwendung bei Rechtswidrigkeit der Ausgangsmaßnahme	294
d) Gezielt erlangte "Zufallserkenntnisse"	294
E. Ergebnisse des 4. Kapitels	294
1. Für das Nachrichtendienstrecht	294
2. Für das Polizeirecht	295
3. Für das Strafverfahren	297
4. Für das Besteuerungsverfahren	299
Ergebnisse der Untersuchung	301
Literaturverzeichnis	310
Stichwortverzeichnis	333

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