Zwischen Religion und Selbstbestimmung

Franziska M. Buchwald

doi:10.3790/978-3-428-54044-0

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Buchwald, F. (2013). Zwischen Religion und Selbstbestimmung. Karitative Tätigkeit der Religionsgemeinschaften vor neuen Herausforderungen anlässlich der gesetzlichen Regelung zur Patientenverfügung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54044-0

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Zwischen Religion und Selbstbestimmung

Karitative Tätigkeit der Religionsgemeinschaften vor neuen Herausforderungen anlässlich der gesetzlichen Regelung zur Patientenverfügung

Buchwald, Franziska M.

Staatskirchenrechtliche Abhandlungen, Vol. 53

(2013)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54044-0
978-3-428-14044-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54044-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 278
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Franziska M. Buchwald, geb. 1985 in Düsseldorf, studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten in Konstanz und Münster und legte ihre Erste Juristische Prüfung 2009 am OLG Düsseldorf ab. Anschließend war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Lehrstühlen von Prof. Dr. Bernd Grzeszick, LL.M. tätig, zuerst in Mainz und anschließend in Heidelberg. Die Universität Heidelberg promovierte sie im Jahr 2012. Im selben Jahr begann sie ihren juristischen Vorbereitungsdienst am LG Heidelberg.

Abstract

Mit der Regelung zur Patientenverfügung legte der Gesetzgeber fest, dass der im Vorfeld geäußerte Wille des Patienten zu sterben, unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung, verbindlich ist. Einigen Religionsgemeinschaften, die hinter Trägern karitativer Einrichtungen stehen, geht diese Regelung aufgrund ihrer religiösen Vorstellung zu weit. Es offenbart sich ein Spannungsfeld zwischen dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und dem der Religionsgemeinschaften. Die Arbeit beschreibt dieses Spannungsfeld und entwickelt und diskutiert Gestaltungsmöglichkeiten, mit denen die Interessen von Patient, Staat und Kirche teilweise ausgeglichen werden könnten. Sie reichen von einem Rückzug aus der organisierten karitativen Tätigkeit bis hin zu einem Weigerungsrecht für Einrichtungen und Personal. Ein Schwerpunkt der Betrachtungen liegt auf der Gestaltung von Heim- bzw. Behandlungsverträgen, wobei sich zeigt, dass im Bereich der Pflege ein weiterer Spielraum besteht als im Bereich der Krankenversorgung. Zudem werden Einflussmöglichkeiten der Religionsgemeinschaften auf die Einrichtungen sowie die Steuerung mithilfe des kirchlichen Arbeitsrechts beleuchtet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	13
Einführung	25
A. Hinleitung	25
B. Gang der Untersuchung	28
1. Kapitel: Der soziale Staat und die karitative Kirche	29
A. Die karitative Tätigkeit der Religionsgemeinschaften und ihre Motivation	30
I. Das Gebot der Nächstenliebe in der Tora sowie im Alten und Neuen Testament	31
II. Die Bedeutung und Organisation der Nächstenliebe in den Religionsgemeinschaften	32
1. Caritas in der katholischen Kirche	32
2. Diakonie in den evangelischen Kirchen	34
3. Zedaka in den Jüdischen Gemeinden	35
4. Zakat im Islam	36
B. Die soziale Tätigkeit des Staates und ihre Motivation	36
I. Der Staat entdeckt die Armen und Bedürftigen	36
II. Krankenversorgung und Pflege als Aufgabe im Sozialstaat	38
1. Verantwortung aufgrund des Sozialstaatsprinzips	38
2. Verantwortung aus den Grundrechten	39
C. Kooperationsverhältnis	39
I. Staat und Religionsgemeinschaften auf demselben Feld	40
II. Koordinierung der Kooperation im Bereich der Wohlfahrt	41
III. Chancen und Risiken der Kooperation	43
2. Kapitel: Wertungsdifferenzen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften in Bezug auf das Ende des Lebens	45
A. Leben und Selbstbestimmung – Grundsätzliches zu den Wertungen in Staat und Religionsgemeinschaften	46
I. Wertungen des Staates und der Religionsgemeinschaften	46
1. Gesetzliche Wertungen und gesellschaftliche Vorstellungen im staatlichen Bereich	46
2. Die religiösen Vorstellungen und deren Quellen	46
II. Gemeinsamer Ausgangspunkt: Lebensschutz	48
1. Die Schutzpflicht des Staates für das Leben	48
2. Das hohe Gut des Lebens im Verständnis der Religionsgemeinschaften	48
III. Fortlaufende Entwicklung der Wertungen	49
1. Säkularisierungs- und Pluralisierungstendenzen	50
2. Individualisierung und Aktivierung des Autonomiegedankens	51
3. Grundrechtliche Verortung des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen	52
B. Wertung am Lebensende – das Beispiel ‚Patientenverfügung`	53
I. Exemplarisch: Die Diskussion um eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung	54
II. Zulässigkeit von Sterbehilfeformen und Patientenwünschen aus staatlicher Sicht	55
1. Die Verankerung der Patientenverfügung und der Behandlungswünsche in das Bürgerliche Gesetzbuch	55
a) Formale Kriterien	57
b) Keine Reichweitenbeschränkung nach § 1901a Abs. 3 BGB	58
c) Rechtsfolge	59
2. Missachtung des Patientenwillens	60
a) Strafbarkeit wegen Körperverletzung	61
b) Schadensersatzpflicht des Behandelnden	61
c) Unterlassungsanspruch	62
3. Die strafrechtliche Bewertung der Sterbehilfe	63
III. Zulässigkeit von Sterbehilfeformen und Patientenwünschen aus religionsgemeinschaftlicher Sicht	65
1. Vorstellungen und Verständnis der katholischen Kirche	65
2. Vorstellungen und Verständnis der evangelischen Kirchen	68
3. Vorstellungen und Verständnis im jüdischen Glauben	69
4. Vorstellungen und Verständnis im Islam	70
IV. Zusammenfassend zu den Wertungsdifferenzen	71
3. Kapitel: Verfassungsrechtliche Grundlagen der karitativen Betätigung von religiösen Einrichtungen	73
A. Karitative Tätigkeit und die Religionsfreiheit	74
I. Die karitativen Einrichtungen als Grundrechtsträger	74
II. Die karitative Tätigkeit als religiöses Verhalten im Sinne von Art. 4 Abs. 1, 2 GG	75
III. Präzisierung des Schutzbereichs durch Betrachtung des religiösen Elements einer konkreten Handlung	77
1. Schutzbereichsbestimmung unter Berücksichtigung von Wortlaut und Systematik	77
2. Konvertierung einer neutralen Handlung in eine religiöse Handlung	79
3. Verbleibende Abgrenzungsschwierigkeiten	81
4. Keine Verengung im Sinne einer restriktiven Schutzbereichsbestimmung	83
IV. Grenzen der Religionsfreiheit	83
V. Ergebnis	85
B. Das Recht zur Selbstbestimmung bei karitativen Einrichtungen	86
I. Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften	86
1. Der Charakter des Selbstbestimmungsrechts im Überblick	86
2. Das Recht auf die selbstständige Verwaltung der karitativen Tätigkeit	87
a) Karitative Einrichtungen als Träger des Selbstbestimmungsrechts	87
b) Karitative Tätigkeiten als eigene Angelegenheiten	90
aa) Schutz ihrer Angelegenheiten, nicht nur der inneren Angelegenheiten	91
bb) Eigene Angelegenheit auch bei öffentlicher Aufgabe	91
cc) Schutz auch der Hilfsfunktionen für die karitative Tätigkeit	93
dd) Begrenzung auf Belange, die nur die Religionsgemeinschaft angehen	94
ee) Zwischenergebnis zum Gewährleistungsbereich in Bezug auf karitative Tätigkeiten	95
c) Ordnen und Verwalten der karitativen Tätigkeit	95
d) Vom Gewährleistungsbereich umfasstes Verhalten der karitativen Einrichtungen	96
3. Grenze des Selbstbestimmungsrechts im ‚für alle geltenden Gesetz`	97
a) Die Schrankendiskussion	97
aa) Wörtliches Verständnis	97
bb) Heckel'sche Formel	98
cc) Bereichsscheidung und Jedermann-Formel	99
dd) Kein Sonderrecht und Abwägung	100
b) Ergebnis zur Schrankendiskussion	101
c) Das ‚für alle geltende Gesetz` bei Versorgung, Pflege und Betreuung	102
II. Die Privatautonomie der karitativen Einrichtungen	103
C. Das Verhältnis zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften und dem Recht auf Religionsfreiheit	104
I. Tatbestandsabgrenzung und Sachverhaltszerlegung	104
II. Konkurrenzverhältnis	105
D. Der freiheitliche Gestaltungsraum für die karitativen Einrichtungen	107
4. Kapitel: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zu Patientenverfügung und Behandlungswünschen	109
A. Verfassungsmäßigkeit von § 1901a Abs. 1, 2 i.V.m. Abs. 3 BGB	109
I. Verletzung von Art. 4 Abs. 1, 2 GG	110
1. Eingriff in die Religionsfreiheit	110
2. Rechtfertigung des Eingriffs	111
3. Ergebnis	113
II. Verletzung von Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV	113
B. Verfassungsmäßigkeit von § 1901a Abs. 4 BGB	113
I. Verletzung von Art. 4 Abs. 1, 2 GG	113
II. Verletzung von Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV	114
1. Beeinträchtigung des Gewährleistungsbereichs	114
2. Rechtfertigung durch ein für alle geltendes Gesetz	115
3. Ergebnis	116
C. Ergebnis: Keine Verfassungswidrigkeit bei ausreichendem Gestaltungsraum	116
5. Kapitel: Inanspruchnahme des freiheitlichen Gestaltungsraums zur Sicherstellung der religiösen Vorstellungen in Bezug auf das Lebensende	117
A. Rückzug als totale Inanspruchnahme der Freiheit und als ultima ratio	118
I. Grenzen eines Rückzugs aus theologischer Perspektive	119
II. Grenzen eines Rückzugs aus rechtlicher Perspektive	120
1. Verpflichtung der Religionsgemeinschaften, sich karitativ zu betätigen	120
a) Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung	120
b) Staatskirchenvertragliche Pflichten	121
c) Pflicht aus öffentlich-rechtlichen Verträgen	123
aa) Überblick über die öffentlich-rechtlichen Verträge im Bereich der Krankenversorgung und Pflege	123
(1) Der Versorgungsvertrag zwischen Krankenhaus und Krankenkassen	123
(2) Der Versorgungsvertrag zwischen Pflegeeinrichtung und Landesverbänden der Pflegekassen	124
bb) Verpflichtung zur Erbringung der Dienste und Leistungen aus diesen Verträgen	124
cc) Erlöschen der Verpflichtung durch Auflösung der Verträge	125
(1) Fristgebundene Kündigung der Verträge	125
(2) Fristlose Kündigung	126
(3) Aufhebung von Verträgen	127
2. Ergebnis zur Rückzugsmöglichkeit	127
III. Folgen eines Rückzugs	128
1. Folgen eines Rückzugs aus der Perspektive der Religionsgemeinschaften	128
2. Folgen eines Rückzugs aus staatlicher Perspektive	129
a) Politische und ökonomische Konsequenzen	129
b) Mögliche Verletzung einer Bestandsgarantie	129
aa) Staatskirchenvertragliche Bestandsgarantie	130
bb) Bestandsgarantie aus dem einfachen Gesetz	131
cc) Verfassungsrechtliche Bestandsgarantie	132
dd) Ergebnis	134
c) Mögliche Verletzung eines Subsidiaritätsgrundsatzes	134
d) Mögliche Verletzung einer Verpflichtung des Staates, einen Raum für die karitative Tätigkeit zu sichern	135
IV. Versuch der Vermeidung eines solchen Rückzugs	137
B. Weigerungsrecht der Einrichtung und ihres Personals	137
I. Die Regelung des § 12 SchKG	138
1. Voraussetzungen des Weigerungsrechts	138
2. Umfang des Weigerungsrechts	139
II. Keine Analogiefähigkeit des § 12 SchKG zur Übertragung auf die Situation am Lebensende	140
III. Kein verfassungsrechtliches Weigerungsrecht	141
IV. Ergebnis zum Weigerungsrecht	141
C. Vertragsgestaltung mit den Benutzern einer karitativen Kranken- oder Pflegeeinrichtung	141
I. Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften als Grundlage der Vertragsgestaltung	142
II. Krankenhausbehandlungsvertrag und Pflege-Heimvertrag als Gestaltungsgegenstand	144
III. Grenzen der Vertragsgestaltung	146
1. Keine grenzenlose Privatautonomie	147
2. Insbesondere: Das Koppelungs- und Verpflichtungsverbot aus § 1901a Abs. 4 BGB	147
a) Keine Verpflichtung zur Patientenverfügung	148
b) Keine Bedingung zur Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung	148
c) Folgerung aus § 1901a Abs. 4 BGB für die Vertragsgestaltung	149
3. Bindung der Einrichtungen durch Selbstbindung	149
IV. Konkrete Vorschläge zur Gestaltung der Verträge	150
1. Vertragsimmanenter Ausschluss von Maßnahmen zur Beendigung des Lebens	150
2. Vertragliche Verpflichtung zur Errichtung einer Patientenverfügung	151
3. Vorabeinwilligung im Aufnahmevertrag	152
4. Vertragsbedingung	153
a) Aufschiebende oder auflösende Bedingung	153
b) Unwirksamkeit einer Bedingungsklausel wegen § 1901a Abs. 4 S. 2 BGB	154
5. Pflege-Heimvertraglicher Leistungsausschluss	155
a) Vereinbarkeit mit dem WBVG und dem SGB XI	156
aa) Pflicht zur Leistungsanpassung nach § 8 Abs. 1 S. 1 WBVG und die Möglichkeit zum Ausschluss dieser Pflicht nach § 8 Abs. 4 WBVG	156
bb) Anspruch auf entsprechende Änderung des Versorgungsvertrages beziehungsweise Neuabschluss des Versorgungsvertrages	159
(1) Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages dem Grunde nach	159
(2) Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages dem Inhalt nach	161
(3) Achtung des Rahmenvertrags	162
cc) Auflösung der Spannungslage zwischen Pflegeeinrichtung und Benutzer durch Kündigung	163
(1) Fristloses Kündigungsrecht des Verbrauchers	164
(2) Fristloses Kündigungsrecht des Unternehmers	164
(3) Folge einer Kündigung	165
dd) Zwischenergebnis	166
b) Vereinbarkeit mit dem Koppelungsverbot	166
aa) Der Wortlaut von § 1901a Abs. 4 BGB als Grenze	167
bb) Analogie zu § 1901a Abs. 4 BGB statt Umgehung der Norm	167
(1) Planwidrige Lücke im Gesetz	168
(2) Vergleichbarkeit der Interessenlagen	168
(3) Zwischenergebnis	170
c) Leistungsausschluss und das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen	170
aa) Anwendbarkeit der §§ 305ff. BGB	170
bb) Keine überraschende Klausel	170
cc) Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB	171
dd) Inhaltskontrolle nach § 307 BGB	171
ee) Zwischenergebnis	173
d) Ergebnis: Pflege-Heimvertraglicher Leistungsausschluss verbunden mit Kündigung	173
e) Der Vorhang zu – noch einige Fragen offen	173
aa) Ablehnung der Aufnahme bei entsprechender Behandlungssituation	174
bb) Vorgehen bei fehlendem Kündigungsrecht wegen Unzumutbarkeit	174
cc) Abstimmung mit Landespflegegesetzen und Beachtung ökonomischer Konsequenzen	175
6. Leistungsausschluss im Krankenhausbehandlungsvertrag	175
a) Auswirkungen des Kontrahierungszwanges auf einen Leistungsausschluss	176
aa) Die Aufnahme- und Behandlungspflicht	176
bb) Allgemeine Krankenhausleistungen beziehungsweise Krankenbehandlung und der Behandlungsabbruch	177
cc) Begrenzung des Kontrahierungszwanges auf den Versorgungsauftrag	180
b) Zudem: Unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1, 2 BGB	181
c) Ergebnis zum Leistungsausschluss im Krankenhausbehandlungsvertrag	182
V. Ergebnis	182
D. Vorkehrungen in der karitativen Betreuungsarbeit	183
I. Überblick über das Betreuungswesen	183
II. Das religiöse Engagement in Betreuungsvereinen	184
III. Einfluss des Betreuungsvereins auf die Betreuung	184
1. Der ehrenamtliche Betreuer	184
2. Der Vereinsbetreuer	185
a) Kein Einfluss über die betreuungsrechtliche Aufsicht	185
b) Betreuungsvereinsrechtlicher Einfluss auf die Betreuung	186
c) Einfluss über das Arbeitsrecht	187
3. Die Vereinsbetreuung	188
IV. Ergebnis	188
E. Einfluss der Religionsgemeinschaft auf die karitativen Einrichtungen	188
I. Das Verhältnis zwischen Einrichtungsträger und Religionsgemeinschaft	189
1. Ausgangspunkt: Selbstständige Einrichtungen	189
2. Die Doppelexistenz von karitativen Vereinigungen	190
3. Vereinigungen, die zur Religionsgemeinschaft gehören	193
4. Zugehörigkeit und Zuordnung	193
II. Nutzbarmachen der Verflechtungen zwischen Religionsgemeinschaft und Einrichtungen	196
1. Personeller Einfluss der Religionsgemeinschaft in den Gremien der Vereinigung	196
2. Einfluss durch Lenkungsbefugnis der Satzungsautorität	197
3. Einfluss durch materielle Zugehörigkeitskriterien	198
4. Kirchlich-karitative Vereinbarungen	199
III. Distanzierung der Religionsgemeinschaft von der Einrichtung	200
1. Namensrechtliche Distanzierung	200
2. Distanzierung durch Verweigerung der Zugehörigkeitsentscheidung	201
3. Distanzierung durch den Dachverband im Wege des Ausschlusses aus dem karitativen Werk	203
IV. Ergebnis	203
F. Sicherstellung religiöser Vorstellungen durch das kirchliche Arbeitsrecht	204
I. Der Gestaltungsraum im kirchlichen Arbeitsrecht	205
II. Regelungen zur Sicherstellung des Selbstverständnisses	206
1. Möglichkeit der Steuerung über die Bindung an Loyalitäts- und Leistungsanforderungen	206
a) Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes als Loyalitätskatalog der katholischen Kirche	207
b) EKD-Richtlinie über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der EKD und des Diakonischen Werkes der EKD e.V.	208
c) Vertragliche Einbeziehung der Loyalitätskataloge	209
2. Exkurs: Anerkennung des arbeitsrechtlichen Gestaltungsraums der Religionsgemeinschaften auf europäischer Ebene	210
a) Kehrtwende nach den Urteilen des EGMR?	210
b) Anerkennung durch die Richtlinie 2000/78/EG	211
3. Leistungstreuepflichten bei der karitativen Arbeit	212
a) Generell zu Leistungstreuepflichten	212
b) Leistungstreuepflichten bei Krankenversorgung, Pflege und Betreuung	213
4. Loyalität bei Tätigkeit in einer karitativen Einrichtung	215
a) Loyalitätsobliegenheiten und ihre Grenzen	215
b) Loyalität bei der Tätigkeit in einer karitativen Einrichtung	217
aa) Beispiele für die Loyalitätsanforderungen betreffend karitative Betätigung	217
bb) Anforderungen betreffend den Lebensanfang	218
cc) Sicherstellung der Loyalität bezüglich der Vorstellung am Lebensende	218
c) Konsequenzen eines Verstoßes gegen Loyalitätsobliegenheiten	219
aa) Keine willkürliche Anforderung	219
bb) Verstoß gegen die guten Sitten und den ordre public	220
III. Nur bedingte Eignung der Sicherstellung im Rahmen des kirchlichen Arbeitsrechts	221
G. Umstrukturierung der karitativen Tätigkeit und Einrichtungen	222
H. Lösungsansätze außerhalb des Rechts	224
I. Fortführung der karitativen Arbeit ohne besondere Vorkehrungen zur Sicherung des Selbstverständnisses	225
J. Ergebnis	227
Zusammenfassung und Ausblick	229
A. Zusammenfassung der Ergebnisse	229
B. Ausblick	233
I. Weitere Bereiche mit Wertungsdifferenzen	233
1. Die Präimplantationsdiagnostik	234
2. Behandlungsmethoden mit einem „unerlaubten Ursprung“	234
3. Weitere Fälle der Sterbehilfe	235
II. Schluss	236
Literaturverzeichnis	238
Rechtstextverzeichnis	272
Sachwortverzeichnis	274

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