Die Haftungsbeschränkung der §§ 104 ff. SGB VII in den Fällen der unechten Unfallversicherung

Svenja Fries

doi:10.3790/978-3-428-54134-8

Die Haftungsbeschränkung der §§ 104 ff. SGB VII in den Fällen der unechten Unfallversicherung

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Fries, S. (2013). Die Haftungsbeschränkung der §§ 104 ff. SGB VII in den Fällen der unechten Unfallversicherung. Zugleich zu Bedeutung und Reichweite der unechten Unfallversicherung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54134-8

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Die Haftungsbeschränkung der §§ 104 ff. SGB VII in den Fällen der unechten Unfallversicherung

Zugleich zu Bedeutung und Reichweite der unechten Unfallversicherung

Fries, Svenja

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 319

(2013)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54134-8
978-3-428-14134-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54134-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 377
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Social insurance law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Svenja Fries, geboren 1986, studierte von 2005 bis 2010 Rechtswissenschaft mit dem Schwerpunkt Arbeits- und Sozialrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Von 2010 bis 2012 arbeitete sie während der Erstellung ihrer Dissertation an derselben Universität als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Peter Axer. Seit September 2012 absolviert sie ein LLM-Studium am King's College in London.

Abstract

Die Unfallversicherung wird üblicherweise aufgeteilt in die echte und die unechte Unfallversicherung, die von der Beschäftigtenversicherung als echter Unfallversicherung abweicht. Während Beschäftigung eine fremdbestimmte und fremdnützige Tätigkeit meint, erfasst die unechte Unfallversicherung Personen, die im eigenen Interesse oder im privaten Bereich tätig sind, oder deren Tätigkeit nicht im Wege einer Beschäftigung ausgeübt werden kann.

Trotz dieser Unterschiede gelten die §§ 104 ff. SGB VII zunächst ausnahmslos. Dies ist problematisch, da der Gesetzgeber das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor Augen hatte. Dennoch findet sich die Interessenlage, auf der die Haftungsbeschränkung beruht, auch im Fall der unechten Unfallversicherung; so ist beispielsweise das Verhältnis mehrerer Schüler vergleichbar mit dem mehrerer Beschäftigter. Bei Tätigkeiten im öffentlichen Interesse, zu deren Übernahme die Gewähr von Versicherungsschutz einen Anreiz schaffen sollte, könnte das Risiko einer Haftung zudem dieses Ziel gefährden.

Daher ist die Haftungsbeschränkung auch in den Fällen der unechten Unfallversicherung von großer Bedeutung, die damit durch das Prinzip der Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz geprägt und zu Recht Teil der gesetzlichen Unfallversicherung ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungen	19
Einleitung	21
Kapitel 1: Die unechte Unfallversicherung	28
A. „Echte“ und „unechte“ Unfallversicherung	28
B. Unechte Unfallversicherung als steuerfinanzierte Versicherung in der Zuständigkeit der Versicherungsträger der öffentlichen Hand	32
I. Abgrenzung nach dem zuständigen Versicherungsträger	33
II. Abgrenzung nach der Art der Finanzierung	35
1. Beitragsfreie Unfallversicherung und uneinheitliche Finanzierung	35
2. Beitragsfinanzierung aus Steuermitteln	38
3. Beitragsfreie Versicherung bei unentgeltlichen Tätigkeiten	39
III. Ergebnis: Unmöglichkeit der Abgrenzung nach Finanzierung und Zuständigkeit	40
C. Unechte Unfallversicherung als Gegenbegriff zur Beschäftigtenversicherung als echter Unfallversicherung	41
I. Der Kern der echten Unfallversicherung: Die Beschäftigtenversicherung	41
1. Die Beschäftigtenversicherung als historischer Ursprung der Unfallversicherung	41
2. Die Merkmale der Beschäftigung	47
a) Beschäftigung als nichtselbstständige Arbeit, § 7 SGB IV	48
b) Maßgeblichkeit der tatsächlichen Umstände	50
c) Versicherung der Beschäftigung im Gegensatz zum Privatleben	51
aa) Private Tätigkeiten im familiären Bereich	52
bb) Private Tätigkeiten als (Vereins-)Mitglied	54
d) Ergebnis: Die wesentlichen Merkmale der Beschäftigung	56
II. Unfallversicherungsschutz für Beschäftigtenähnliche	56
1. Die Versicherung der Wie-Beschäftigten, § 2 Abs. 2 SGB VII	56
a) Ernstliche, einem fremden Unternehmen zu dienen bestimmte Tätigkeit, die dem Willen des Unternehmers entspricht	57
b) Ähnlichkeit mit Tätigkeiten in einem Beschäftigungsverhältnis	58
c) Unfreie Personen, § 2 Abs. 2 S. 2 SGB VII	60
d) Einordnung in die echte oder die unechte Unfallversicherung	61
2. Versicherungsschutz für behinderte Menschen, § 2 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII	61
III. Unfallversicherungsschutz für Unternehmer und ihre Familien	63
1. Unfallversicherungsschutz für Unternehmer und unternehmerähnliche Personen	63
a) Unternehmerversicherung und echte Unfallversicherung	64
b) Die Unternehmerunfallversicherung als Fremdkörper in der Unfallversicherung	66
c) Unfallversicherungsschutz für unternehmerähnliche Personen	69
2. Unfallversicherungsschutz für Ehegatten, Lebenspartner und Familienangehörige versicherter Unternehmer	70
a) Mitarbeitende Ehegatten und Lebenspartner	71
aa) Ehegatten und Lebenspartner als Mitunternehmer oder Beschäftigte	71
bb) Pflicht des Ehegatten oder Lebenspartners zur Mitarbeit	71
cc) Ehegattenunfallversicherung als Annex zur Unternehmerunfallversicherung	73
b) Mitarbeitende Familienangehörige in Unternehmen der Landwirtschaft	75
3. Ergebnis: Die Unfallversicherung für Unternehmer und ihre Familien als Sonderfall der Unfallversicherung	77
IV. Unfallversicherungsschutz im Ehrenamt	77
1. Begriff des Ehrenamtes und der ehrenamtlichen Tätigkeit	79
2. Ehrenamt und Beschäftigung	80
3. Ehrenamt und Wie-Beschäftigung	83
a) Bekleidung eines Amtes als Abgrenzungsmerkmal	84
aa) Der Begriff des Amtes in der Rechtsprechung und Literatur	84
bb) Das Amt als besonders festgelegter Aufgabenbereich	86
b) Üblichkeit als Abgrenzungsmerkmal	87
c) Das Verhältnis von Ehrenamt und Wie-Beschäftigung	88
4. Einordnung in die echte oder die unechte Unfallversicherung	89
V. Unfallversicherungsschutz bei Bildungsmaßnahmen	91
1. Unfallversicherung für Kinder, § 2 Abs. 1 Nr. 8 lit. a SGB VII	91
2. Unfallversicherung für Schüler, § 2 Abs. 1 Nr. 8 lit. b SGB VII	92
a) Gründe für die Schaffung der Schülerunfallversicherung	92
b) Unterschiede in der Reichweite des Versicherungsschutzes	94
c) Ergebnis	95
3. Unfallversicherung für Studierende, § 2 Abs. 1 Nr. 8 lit. c SGB VII	96
a) Begriff des Studierenden im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 8 lit. c SGB VII	96
b) Während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen: Vergleichbarkeit der Studierenden- mit der Schülerunfallversicherung	99
c) Ergebnis	100
4. Unfallversicherung bei beruflicher Aus- und Fortbildung, § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII	100
VI. Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten im öffentlichen Interesse	103
1. Unfallversicherungsschutz für Nothelfer, § 2 Abs. 1 Nr. 13 lit. a SGB VII	103
2. Unfallversicherungsschutz bei persönlichem Einsatz, § 2 Abs. 1 Nr. 13 lit. c SGB VII	105
3. Unfallversicherungsschutz für Blut-, Organ- und Gewebespender, § 2 Abs. 1 Nr. 13 lit. b SGB VII	106
4. Unfallversicherungsschutz für Zeugen, § 2 Abs. 1 Nr. 11 lit. b SGB VII	107
5. Unfallversicherungsschutz für Herangezogene, § 2 Abs. 1 Nr. 11 lit. a SGB VII	107
VII. Unfallversicherungsschutz bei privaten Tätigkeiten	111
1. Versicherungsschutz bei Untersuchungen und Prüfungen, § 2 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII	111
2. Versicherung für Meldepflichtige, § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB VII	114
a) Meldepflicht nach dem SGB II und dem SGB III	114
b) Aufforderung, eine Stelle aufzusuchen	115
3. Versicherung bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. b SGB VII	117
4. Versicherung bei der Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, § 2 Abs. 1 Nr. 15 lit. b SGB VII	118
5. Versicherungsschutz bei Behandlung und Rehabilitation, § 2 Abs. 1 Nr. 15 lit. a SGB VII	119
a) Kreis der versicherten Patienten und Rehabilitanden	120
b) Versicherte Tätigkeiten	121
6. Versicherung bei vorbeugenden Maßnahmen nach § 3 BKV, § 2 Abs. 1 Nr. 15 lit. c SGB VII	122
7. Versicherungsschutz bei Selbsthilfe im Wohnungsbau, § 2 Abs. 1 Nr. 16 SGB VII	124
a) Schaffung von Wohnraum	125
b) Versicherter Personenkreis: Tätigkeit im Rahmen der Selbsthilfe	125
aa) Versicherung des Bauherrn als Unternehmer des Wohnungsbaus	125
bb) Angehörige des Bauherrn	127
cc) Schaffung von Wohnraum durch andere: Unentgeltlichkeit oder Gegenseitigkeit	129
(1) Unentgeltlichkeit	129
(2) Gegenseitigkeit	130
dd) Mitglieder von Genossenschaften	132
c) Ergebnis	133
8. Versicherung für Pflegepersonen, § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII	133
a) Nicht erwerbsmäßige Pflege	134
b) Pflege aufgrund persönlicher Verbindungen zwischen Pflegendem und Pflegebedürftigem	136
aa) Pflicht zur familiären Pflege aus bürgerlich-rechtlichen Vorschriften	136
bb) Pflege aufgrund persönlicher Verbindung ohne rechtliche Pflicht	138
cc) Pflege jenseits der familiären oder vergleichbaren Pflege	139
c) Ergebnis: § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII als Auffangnorm für familiäre und vergleichbare Pflege	141
VIII. Die Tatbestände der unechten Unfallversicherung	141
Kapitel 2: Die Haftungsbeschränkung in den Fällen der unechten Unfallversicherung	144
A. Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung in der unechten Unfallversicherung	145
I. Die Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit der unfallversicherungsrechtlichen Haftungsbeschränkung	147
1. Die grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1972	147
2. Bestätigung dieser Rechtsprechung in den folgenden Jahren	148
3. Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung gegenüber Kindergartenkindern nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	149
II. Zustimmung und Kritik in der Literatur	150
III. Vereinbarkeit des Haftungsausschlusses mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG	152
1. Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem	153
a) Ersatz von Personenschäden nach zivilrechtlichen Regeln	153
b) Leistungen der Unfallversicherung nach Eintritt eines Versicherungsfalls	155
c) Wesentliche Gleichheit der Geschädigten	158
2. Legitimer Zweck	159
a) Rechtfertigung durch die alleinige Unternehmerfinanzierung	160
b) Wahrung des Betriebsfriedens	162
c) Gewähr eines liquiden Schuldners statt privatrechtlicher Haftung	163
d) Gefahrengemeinschaft der Versicherten untereinander	164
e) Zwischenergebnis	165
3. Geeignetheit der Ungleichbehandlung zur Verfolgung des Zwecks	165
4. Erforderlichkeit der Ungleichbehandlung	167
a) Herausnahme des Schmerzensgeldanspruchs aus der Haftungsbeschränkung	167
b) Eingreifen privater Haftpflichtversicherungen	167
c) Aufnahme eines Schmerzensgeldes in den Leistungskatalog der Unfallversicherung	169
5. Angemessenheit der Ungleichbehandlung	170
IV. Ergebnis: Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung	172
B. Beschränkung der Haftung der Unternehmer: Die Regelung des § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII	173
I. Ablösung der Haftung der Unternehmer in der unechten Unfallversicherung	173
1. Keine Beschränkung auf Beschäftigung und vergleichbare Tatbestände	173
2. Tätigkeit für ein Unternehmen und sonstige die Versicherung begründende Beziehung	175
II. Der schädigende Unternehmer in den Fällen der unechten Unfallversicherung	177
1. Spezielle Festlegung bei Tätigkeiten im eigenen Interesse der Versicherten	177
2. Unternehmer bei ehrenamtlichen Tätigkeiten	178
a) Allgemeiner Grundsatz und gesonderte Festlegung	178
b) Unternehmer bei Ehrenamtlichen in Bildungseinrichtungen	179
aa) Ehrenamtliche Tätigkeiten im Interesse der Bildungseinrichtung	180
bb) Unternehmer von Schulen	181
cc) Ergebnis: Unternehmer für ehrenamtlich in Bildungseinrichtungen Tätige	182
3. Unternehmer bei Tätigkeiten im öffentlichen Interesse	182
a) Heranziehung zur Unterstützung einer Diensthandlung oder als Zeuge, § 2 Abs. 1 Nr. 11 SGB VII	182
b) Nothilfe, § 2 Abs. 1 Nr. 13 lit. a SGB VII	184
aa) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftungsbeschränkung bei Nothilfe	184
(1) Das Urteil vom 20. März 1979 – VI ZR 14/78	184
(2) Das Urteil vom 2. Dezember 1980 – VI ZR 265/78	185
(3) Das Urteil vom 24. Januar 2006 – VI ZR 290/04	186
bb) Existenz eines Unternehmers bei der Nothilfe	187
(1) Gefahrverursacher als Unternehmer	188
(2) Gefährdeter als Unternehmer	189
(a) Weiter Begriff des Unternehmens in der gesetzlichen Unfallversicherung	189
(b) Unternehmereigenschaft ohne Kenntnis vom Unternehmen	192
(c) Weiter Unternehmerbegriff als Folge des weiten Unternehmensbegriffs	193
(d) Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr oder Not	194
(3) Ergebnis	195
c) Persönlicher Einsatz zugunsten eines widerrechtlich Angegriffenen, § 2 Abs. 1 Nr. 13 lit. c Var. 2 SGB VII	197
d) Persönlicher Einsatz bei Verfolgung und Festnahme, § 2 Abs. 1 Nr. 13 lit. c Var. 1 SGB VII	197
e) Blut-, Organ- und Gewebespende, § 2 Abs. 1 Nr. 13 lit. b SGB VII	198
f) Ergebnis: Unternehmer bei Tätigkeiten im öffentlichen Interesse	201
4. Unternehmer bei privaten, ausnahmsweise versicherten Tätigkeiten	202
a) Untersuchungen, Prüfungen oder ähnliche Maßnahmen, § 2 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII	203
b) Meldepflichtige im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB VII	205
aa) Ehemaliger oder potentieller neuer Arbeitgeber als Unternehmer	206
bb) Bundesagentur für Arbeit als Unternehmer	207
c) Pflegepersonen, § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII	209
5. Ergebnis: Existenz eines Unternehmers in der unechten Unfallversicherung	210
III. Ausnahme von der Beschränkung der Unternehmerhaftung im Wege der teleologischen Reduktion	210
1. Vorübergehende Tätigkeiten ohne das Risiko der Gefährdung des Betriebsfriedens	211
a) Nothilfe und verwandte Tatbestände, § 2 Abs. 1 Nr. 13 lit. a und c Var. 2 SGB VII	212
b) Blut-, Organ- und Gewebespende, § 2 Abs. 1 Nr. 13 lit. b SGB VII	212
c) Persönlicher Einsatz bei Verfolgung und Festnahme, § 2 Abs. 1 Nr. 13 lit. c Var. 1 SGB VII	213
d) Andere vorübergehende oder einmalige Tätigkeiten	215
2. Finanzierung der Unfallversicherung aus Steuermitteln	216
a) Untersuchungen, Prüfungen oder ähnliche Maßnahmen, § 2 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII	216
b) Kindergartenkinder, Schüler und Studierende, § 2 Abs. 1 Nr. 8 SGB VII, sowie Pflegepersonen, § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII	217
c) Selbsthilfe im Wohnungsbau, § 2 Abs. 1 Nr. 16 SGB VII	218
3. Möglichkeit der teleologischen Reduktion	218
IV. Ergebnis: § 104 SGB VII in den Fällen der unechten Unfallversicherung	221
C. Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen: Die Regelung des § 105 SGB VII	221
I. Die Beschränkung der Haftung betrieblich tätiger Personen, § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII	222
1. Beschränkung auf Beschäftigung und vergleichbare Tatbestände durch die Verwendung des Begriffes „Betrieb“	223
2. § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII als Ergänzung des innerbetrieblichen Schadensausgleichs	226
3. Begriff der betrieblichen Tätigkeit	231
a) Die betriebliche Tätigkeit als Synonym für die versicherte Tätigkeit	231
b) Betriebliche Tätigkeit und Sinn und Zweck der Haftungsbeschränkung	233
aa) Wahrung des Betriebsfriedens als Zweck des § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII: Betriebliche Tätigkeit als Tätigkeit innerhalb eines „friedlichen Betriebs“	234
bb) Der Begriff der Gefahrengemeinschaft und ihr Schutz durch § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII	236
(1) Gefahrengemeinschaft im Sinne des Versicherungsrechts	236
(2) Gefahrengemeinschaft und Haftungsbeschränkung als gegenseitige Bedingungen	239
(3) Weites Verständnis der Gefahrengemeinschaft als tatsächlicher Zustand	241
cc) Vereinbarkeit der Ausweitung mit Art. 3 Abs. 1 GG	243
(1) Ungleichbehandlung verschiedener Schädiger abhängig von der Person des Geschädigten	243
(2) Ungleichbehandlung nicht versicherter Schädiger und Geschädigter	244
c) Ergebnis: Von § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII erfasste Schädiger in der unechten Unfallversicherung	246
4. Von § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII erfasste Geschädigte	247
5. Ergebnis zu § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII	249
II. Schädigung von Beamten, § 105 Abs. 1 S. 2 SGB VII	249
1. Die Schädigung eines Beamten in den Fällen der unechten Unfallversicherung	250
a) Beispiele und Anforderungen	250
b) Das Verhältnis von § 105 Abs. 1 S. 2 SGB VII und § 46 Abs. 2 BeamtVG	251
2. Folgen der Anwendung des § 105 Abs. 1 S. 2 SGB VII bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schädigung	253
3. Ergebnis zu § 105 Abs. 1 S. 2 SGB VII	254
III. Die Haftungsbeschränkung bei Schädigung eines nicht versicherten Unternehmers, § 105 Abs. 2 SGB VII	254
1. Quasi-Versicherungsfall des nicht versicherten Unternehmers in den Fällen der unechten Unfallversicherung	255
2. Verletzung eines nicht versicherten Unternehmers in der unechten Unfallversicherung	257
a) § 105 Abs. 2 SGB VII als auf gewerbliche Unternehmer zugeschnittene Vorschrift	257
b) Haftungsbeschränkung zulasten des nicht versicherten privaten Unternehmers zur Verhinderung von Zufällen	259
c) Haftungsbeschränkung nur bei Beitragszahlung	261
d) Zwischenergebnis	263
3. Verfassungsmäßigkeit des § 105 Abs. 2 SGB VII	263
a) Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG wegen Ungleichbehandlung versicherter und nicht versicherter Unternehmer	264
aa) Legitimer Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit	264
bb) Angemessenheit	265
b) Ungleichbehandlung von nicht versicherten Unternehmern und beitragsfrei Versicherten	266
4. Ergebnis zu § 105 Abs. 2 SGB VII	267
IV. § 105 SGB VII in den Fällen der unechten Unfallversicherung	267
D. Beschränkung der Haftung anderer Personen: Die Regelung des § 106 SGB VII	269
I. Haftungsbeschränkung in Bildungseinrichtungen, § 106 Abs. 1 SGB VII	269
1. Beschränkung der Haftung der Versicherten untereinander, § 106 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII: Begrenzung auf Versicherte desselben Unternehmens	269
a) Umfassender Frieden und Schutzbedürftigkeit der genannten Versicherten	270
b) Haftung im Verhältnis der verschiedenen Versichertengruppen untereinander	273
2. Begriff des Unternehmens in § 106 Abs. 1 SGB VII	273
a) Die Bildungseinrichtung als Unternehmen	273
b) Räumliche Einheit mehrerer Bildungseinrichtungen	275
c) Schulen als gemeinsames Unternehmen zweier Unternehmer	276
3. Die Betriebsangehörigen der Bildungsunternehmen	278
a) Weite Auslegung des Begriffs im Schulbereich	278
b) Nichtversicherte als Betriebsangehörige	280
c) Verbleibende Lücken	282
4. Ergebnis zu § 106 Abs. 1 SGB VII	283
II. Haftungsbeschränkungen bei Pflegetätigkeiten, § 106 Abs. 2 SGB VII	283
III. Haftungsbeschränkung bei gemeinsamem Tätigwerden, § 106 Abs. 3 SGB VII	286
1. Zusammenwirken von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen und von Unternehmen des Zivilschutzes, § 106 Abs. 3 Var. 1 und 2 SGB VII	286
a) Zusammenhang mit und Unterschiede zu § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII	286
b) Haftungsbeschränkung für Nothelfer nach § 106 Abs. 3 Var. 1 und 2 SGB VII?	287
2. Vorübergehende betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte, § 106 Abs. 3 Var. 3 SGB VII	289
a) Begriff der gemeinsamen Betriebstätte	289
b) Die Stellung des Unternehmers im Fall von § 106 Abs. 3 Var. 3 SGB VII	290
c) Notwendigkeit der Versicherteneigenschaft	293
3. Analoge Anwendbarkeit des § 106 Abs. 3 Var. 3 SGB VII auf andere Unternehmen	296
a) Analoge Anwendbarkeit auf Bildungseinrichtungen	297
b) Analoge Anwendbarkeit auf andere Fälle der unechten Unfallversicherung	299
4. Ergebnis zu § 106 Abs. 3 SGB VII	301
E. Keine Haftungsbeschränkung bei Vorsatz und Wegeunfall	301
I. Haftung bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls	302
1. Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls	302
2. Sonderfall: Vorsätzliche Schädigung unter Schülern	305
II. Haftung bei Herbeiführung auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg	307
1. Auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg	307
a) Auffassung der Rechtsprechung: Gleichlauf von „Teilnahme am allgemeinen Verkehr“ und „nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versichertem Weg“	309
b) Gegenteilige Auffassung: Wegfall der Haftungsbeschränkung auf allen Wegen von und nach dem Ort der Tätigkeit	310
c) Betrieblich organisierte Wege als nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherte Wege	311
aa) Betrieblich organisierte Wege als Betriebswege?	311
bb) Der Weg von und nach dem Ort der versicherten Tätigkeit im Sinne von § 8 Abs. 2 SGB VII als private Verrichtung des Versicherten	313
d) Zwischenergebnis zur Herbeiführung auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg	315
2. Besonderheiten in der Schülerunfallversicherung	315
3. Existenz des Wegeunfalls bei besonderen Versicherungstatbeständen	318
a) Weg von und nach dem Ort der versicherten Tätigkeit bei spontanen Tätigkeiten	318
aa) Unfälle auf dem Weg nach dem Ort der versicherten Tätigkeit	318
bb) Unfälle auf dem Weg von dem Ort der versicherten Tätigkeit	319
b) Versicherte Tätigkeiten, die ein Aufsuchen voraussetzen	321
III. Ergebnis zum Wegfall der Haftungsbeschränkung in der unechten Unfallversicherung	323
F. Die unfallversicherungsrechtliche Haftungsbeschränkung in den Fällen der unechten Unfallversicherung	323
Kapitel 3: Die unechte Unfallversicherung als Unfallversicherung	327
A. Kompetenz des Bundes zur gesetzlichen Regelung der unechten Unfallversicherung	328
I. Gesetzgebungskompetenz aus § 74 Abs. 1 Nr. 12 GG	328
1. Die Unfallversicherung als Sozialversicherung	328
2. Maßgeblichkeit der Beitragsfinanzierung für das Vorliegen von Sozialversicherung	334
3. Die unechte Unfallversicherung als Sozialversicherung	336
II. Bundeskompetenz für die übrigen Tatbestände der unechten Unfallversicherung	338
1. Öffentliche Fürsorge, Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG	339
2. Unfallversicherungsschutz für Nothelfer und sich persönlich Einsetzende als Annex zur Regelung des Strafrechts?	341
III. Zwischenergebnis	343
B. Regelung der unechten Unfallversicherung als soziale Entschädigung?	343
Thesen	347
Literaturverzeichnis	350
Sachwortverzeichnis	373

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