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Die Umsetzung europäischer Richtlinien in Deutschland und Großbritannien am Beispiel der Fernabsatzrichtlinie

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Metzger, L. (2013). Die Umsetzung europäischer Richtlinien in Deutschland und Großbritannien am Beispiel der Fernabsatzrichtlinie. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54138-6
Metzger, Lukas. Die Umsetzung europäischer Richtlinien in Deutschland und Großbritannien am Beispiel der Fernabsatzrichtlinie. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54138-6
Metzger, L (2013): Die Umsetzung europäischer Richtlinien in Deutschland und Großbritannien am Beispiel der Fernabsatzrichtlinie, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54138-6

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Die Umsetzung europäischer Richtlinien in Deutschland und Großbritannien am Beispiel der Fernabsatzrichtlinie

Metzger, Lukas

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 192

(2013)

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Abstract

Die »Fernabsatzrichtlinie« 97/7/EG greift tief in Vertragsverhältnisse zwischen Verbrauchern und Unternehmern und damit in einen Kernbereich des nationalen Zivilrechts ein, um einen Gemeinsamen Markt im Fernabsatz zu schaffen. Ihre Transformation in nationales Recht in Deutschland und Großbritannien und damit in zwei völlig verschiedene Rechtstraditionen zeigt die Vor- und Nachteile der jeweiligen Umsetzungsmethoden auf.

So wurden die Regelungen der Richtlinie durch die dynamische Umsetzungsgeschichte in Deutschland Teil des BGB und beschäftigten die Gerichte bis hoch zum EuGH, während die Consumer Protection (Distance Selling) Regulations 2000 im britischen common law weitgehend ein Fremdkörper bleiben. Daneben öffnen die Defizite der nationalen Umsetzung aber auch den Blick auf Defizite der Richtlinie selbst, die in der Nachfolgerichtlinie 2011/83/EU teilweise behoben werden konnten.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
A. Einführung 11
B. Entstehung verbraucherschützender Normen in Europa 15
I. Definition der verbraucherschützenden Norm 15
II. Verbraucherschutz als europäisches Massenphänomen 16
1. Verbraucherschutz vor dem 20. Jahrhundert 16
2. Selbstorganisation der Verbraucher im 20. Jahrhundert 16
3. Inspiration durch den consumerism 17
III. Verbraucherschutz in Deutschland 19
1. Aufkommen des Verbraucherschutzgedankens im Deutschen Reich 19
2. Pacta sunt servanda: Das Bürgerliche Gesetzbuch 21
3. Verbraucherschutz in der BRD: Schutz durch Transparenz 23
4. Trendwende in Gesellschaft und Rechtsprechung 24
5. Der Erste Bericht zur Verbraucherpolitik 25
6. Europäisierung und Fragmentierung des Verbraucherrechts 27
7. Schuldrechtsreform: Zusammenführung im BGB 29
8. Zusammenfassung 32
IV. Verbraucherschutz in Großbritannien 33
1. Späte Relevanz des Verbraucherschutzgedankens 33
2. Zäsur im Verbraucherschutz: Der Molony Report 34
3. Das Consumer Council in den 1960er Jahren 36
4. Einschränkung der Privatautonomie in den 1970er Jahren 38
5. Europäisierung des Verbraucherschutzrechts 41
6. Zusammenfassung 43
V. Verbraucherschutz im europäischen Einigungsprozess 45
1. Die Römischen Verträge 45
2. Das Erste und Zweite Programm zum Schutz der Verbraucher 46
3. Einheitliche Europäische Akte und Maastricht: Festschreibung im Primärrecht 48
4. Amsterdam, Nizza und Lissabon: Evolution statt Revolution 51
5. Zusammenfassung 53
C. Hintergründe der Richtlinie: Problemstellung und Lösungsansätze 54
I. Die besonderen Gefahren für den Verbraucher im Fernabsatz 54
1. Keine Inaugenscheinnahme der Ware 54
2. Unaufgefordertes Herantreten des Lieferers an den Verbraucher 55
3. Informationsdefizit hinsichtlich des Vertragspartners 57
4. Verzögerter Leistungsaustausch und Gefahrtragung 58
5. Grenzüberschreitende Dimension des Fernabsatzes 59
II. Die Rechtslage vor der Richtlinie in Deutschland und Großbritannien 60
1. Exkurs: Das Rechtssystem in Großbritannien 61
a) Präzedenzfälle im common law 62
b) Statutory law als Rechtsquelle 63
c) Auslegungsmethoden im common law 64
2. Problem fehlender Inaugenscheinnahme 65
a) Deutschland 65
b) Großbritannien 68
aa) Der Trade Descriptions Act 1968 68
bb) Der Consumer Protection Act 1987 70
cc) Selbstverpflichtungen der Industrie 71
dd) Kein allgemeines Widerrufs- oder Rücktrittsrecht 74
3. Problem des unaufgeforderten Herantretens 75
a) Deutschland 75
aa) Telefonische Kontaktaufnahme – „cold calls“ 75
bb) Schriftliche Kontaktaufnahme 76
cc) Zusendung unbestellter Ware 77
b) Großbritannien 78
aa) Telefonische Kontaktaufnahme – „cold calls“ 79
bb) Schriftliche Kontaktaufnahme 80
cc) Zusendung unbestellter Ware 81
4. Informationsdefizit hinsichtlich des Vertragspartners 83
a) Deutschland 83
b) Großbritannien 84
5. Verzögerter Leistungsaustausch und Gefahrtragung 85
a) Deutschland 85
b) Großbritannien 86
6. Grenzüberschreitende Dimension des Fernabsatzes 88
7. Zusammenfassung 89
D. Die Richtlinie: Entstehung und Inhalt 92
I. Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens 92
II. Der Inhalt der Richtlinie 95
1. Persönlicher Anwendungsbereich: Verbraucher und Lieferer 96
2. Sachlicher Anwendungsbereich: Der Fernabsatzvertrag 97
a) Vertragsschluss ausschließlich durch Fernkommunikationsmittel 98
b) Ware oder Dienstleistung 98
c) Für den Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem 100
d) Ausschlussregelungen und Bereichsausnahmen 101
3. Keine Inaugenscheinnahme der Ware 102
a) Informationspflichten zu den Eigenschaften der Ware 102
b) Informationspflichten zum Preis 103
c) Pflicht zur Bereitstellung der Information in dauerhafter Form 103
d) Das Widerrufsrecht des Verbrauchers 104
aa) Rechtsnatur des Widerrufsrechts 104
bb) Auschluss bei bereits begonnenen Dienstleistungen 104
cc) Auschluss bei Preisabhängigkeit vom Finanzmarkt 105
dd) Auschluss bei nach Kundenspezifikation hergestellter Ware 105
ee) Auschluss bei entsiegelten Datenträgern 106
ff) Ausschluss bei Lieferungen von Periodika 106
gg) Auschluss bei Wett- und Lotteriedienstleistungen 107
hh) Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht 108
ii) Regelmäßige Widerrufsfrist 108
jj) Beginn der Widerrufsfrist 109
kk) Formelle Anforderungen 109
ll) Kostenfreiheit des Widerrufs 110
mm) Abwicklung des Widerrufs 110
nn) Fristgebundenheit der Rückerstattung geleisteter Zahlungen 111
oo) Keine Einschränkung anderweitiger Rechte des Verbrauchers 111
4. Unaufgefordertes Herantreten des Lieferers an den Verbraucher 112
a) Schutz der Privatsphäre in Artikel 10 112
b) Unbestellte Leistungen 113
c) Verkaufsdruck im Tele-Shopping 115
5. Informationsdefizit hinsichtlich des Vertragspartners 115
6. Verzögerter Leistungsaustausch und Gefahrtragung 116
a) Keine Vorbeugung gegen Insolvenzgefahr bei Vorauszahlung 116
b) Regelungen zur Vertragsdurchführung 117
c) Ansprüche bei missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten 118
d) Verbundene Verträge 118
e) Keine Regelung des Gefahrtragung bei Lieferung 119
7. Grenzüberschreitende Dimension des Fernabsatzes 119
8. Weitere Regelungen der Richtlinie 120
9. Zusammenfassung 121
III. Exkurs – Mindestharmonisierung und überschießende Richtlinienumsetzung 122
1. Theorie: Grenzen der überschießenden Umsetzung 122
2. Beispiel: Europarechtliche Zulässigkeit der deutschen Rechtslage bei der Telefonwerbung 125
E. Die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland 129
I. Umsetzungsbedarf der Richtlinie in Deutschland 129
II. Das Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts 132
1. Historie 132
2. Anwendungsbereich und Rücktrittsregeln: Die Änderungen im BGB 133
a) § 13 BGB – Legaldefinition des Verbrauchers 134
b) § 14 BGB – Legaldefinition des Unternehmers 135
c) Abgrenzung in Sonderfällen 136
d) Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs: § 361a BGB 138
aa) Dogmatik und Rechtsnatur des Gestaltungsrechts 138
bb) Form des Widerrufs und „dauerhafter Datenträger“ 140
cc) Frist des Widerrufs und Belehrung 141
dd) Wirkungen des Widerrufs 143
e) Alternative zum Widerruf: Das Rückgaberecht nach § 361b BGB 145
f) § 241a BGB – Schutz des Verbrauchers vor unbestellten Lieferungen 146
g) § 676h BGB – Schutz vor missbräuchlicher Verwendungvon Zahlungskarten 149
h) Vertragsdurchführung 150
i) Einführung eines Verbandsklagerechts im AGBG 152
j) Weitere Änderungen in BGB und EGBGB 153
III. Eigentliche Richtlinienumsetzung – Das Fernabsatzgesetz 153
1. Anwendungsbereich – Der Fernabsatzvertrag 154
a) Persönliche Komponente – Verbraucher und Unternehmer 154
b) Sachliche Komponente – Warenlieferung oder Dienstleistung 154
c) Situationsbedingte Komponente – Ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zum Vertragsschluss 155
d) Das für den Fernabsatz organisierte Vertriebssystem als Korrektiv 155
e) Bereichsausnahmen des Absatzes 3 157
f) Meistbegünstigungsklausel und überschießende Umsetzung 157
2. Die Informationspflichten des Unternehmers 158
a) Absatz 1: Pflicht des Unternehmers zur Offenlegung des geschäftlichen Zwecks 158
b) Absatz 2: Vorvertragliche Informationspflichten 158
c) Absatz 3: Nachvertragliche Informationspflichten 160
3. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers 162
4. Widerruf finanzierter Verträge 164
5. Sonstige Vorschriften 164
IV. Konsolidierung und Integration: Die Schuldrechtsreform 165
1. Einordnung der Sondergesetze in das BGB 165
2. Materielle Änderungen im Verbraucherschutzrecht 167
3. Neuregelung des Verbandsklagerechts 169
V. Änderungen seit der Schuldrechtsreform 170
1. OLG-Vertretungsänderungsgesetz 2002 170
2. Fernabsatzänderungsgesetz 2004 171
3. Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 2009 172
4. Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung 2009 174
5. Weitere Gesetzesänderungen 2011 176
F. Die Umsetzung der Richtlinie in Großbritannien 177
I. Umsetzung europäischen Rechts in Großbritannien 177
1. Parliamentary Sovereignty und Anwendungsvorrang 177
2. Der European Communities Act 1972 178
3. Auslegung von Umsetzungsakten durch die Judikative 181
II. Umsetzungsbedarf in Großbritannien 182
III. Historie und Systematik 184
IV. Sektionen 3 bis 5: Definitionen und Anwendungsbereich 186
V. Sektionen 7 bis 9: Informationspflichten des Lieferers 189
1. Vorvertragliche Informationspflichten 189
2. Nachvertragliche Informationspflichten 191
VI. Sektionen 10 bis 18: Das Widerrufsrecht des Verbrauchers 192
1. Rechtsnatur 193
2. Form des Widerrufs 194
3. Frist des Widerrufs 195
4. Wirkungen des Widerrufs 196
5. Behandlung in Zahlung genommener Gegenstände 199
VII. Sektionen 15 und 16: Auswirkungen auf verbundene Verträge 200
VIII. Sektion 19: Vertragsdurchführung 201
IX. Sektion 21: Schutz vor missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten 202
X. Sektion 22 bis 24: Schutz des Verbrauchers vor unbestellten Lieferungen 203
XI. Sektion 25: Kein „contracting out“ 205
XII. Sektion 26 bis 28: Prozessuale Möglichkeiten der Durchsetzung 206
XIII. Sektion 29: Informations- und Publikationspflichten 207
G. Vergleich der Umsetzungsakte 209
I. Systematik der Umsetzungsakte 209
1. Deutschland 209
2. Großbritannien 211
II. Anwendungsbereich der Regelungen 212
1. Reichweite des Verbraucherbegriffs 212
2. Beweislast für das Vorliegen eines Fernabsatzvertrags 212
3. Online-Auktionen als ausgeschlossene Versteigerungen? 213
III. Informationspflichten 218
1. Dauerhafter Datenträger und durable medium 218
2. Auseinanderentwicklung durch Auslagerung 223
IV. Widerrufsrecht des Verbrauchers 223
1. Unterschiedliche Zielvorstellungen 224
2. Details der Umsetzung 225
V. Vertragsdurchführung 226
VI. Schutz vor missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten 227
VII. Schutz vor unbestellten Lieferungen 228
VIII. Sonstige Regelungen 230
H. Defizite bei der Umsetzung 231
I. Regelung der nachvertraglichen Informationspflichten 231
II. Die Wert- und Nutzungsersatzpflicht des Verbrauchers 235
1. Die Pflicht zum Nutzungsersatz – Pia Messner 236
2. Die Pflicht zum Wertersatz bei Verschlechterung 243
III. Hinsendekosten 246
IV. Verbraucherbegriff 250
V. Verpflichtung zur Zinszahlung bei verbundenen Verträgen 253
VI. Zurückbehaltungsrecht bei fehlender Rücksendung 255
I. Bewertung und die „neue“ Verbraucherrichtlinie 258
I. Bewertung der Umsetzung in Deutschland und Großbritannien 258
II. Stichprobe: Das Widerrufsrecht in der Praxis 265
III. Defizite der Richtlinie als Grundfür mangelhafte Umsetzung? 270
IV. Die „neue Verbraucherrichtlinie“ 2011/83/EU 275
J. Zusammenfassung und Ausblick 284
Literaturverzeichnis 288
Sachregister 303