Die Umsetzung europäischer Richtlinien in Deutschland und Großbritannien am Beispiel der Fernabsatzrichtlinie

Lukas Metzger

doi:10.3790/978-3-428-54138-6

Die Umsetzung europäischer Richtlinien in Deutschland und Großbritannien am Beispiel der Fernabsatzrichtlinie

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Metzger, L. (2013). Die Umsetzung europäischer Richtlinien in Deutschland und Großbritannien am Beispiel der Fernabsatzrichtlinie. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54138-6

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Die Umsetzung europäischer Richtlinien in Deutschland und Großbritannien am Beispiel der Fernabsatzrichtlinie

Metzger, Lukas

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 192

(2013)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54138-6
978-3-428-14138-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54138-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 306
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die »Fernabsatzrichtlinie« 97/7/EG greift tief in Vertragsverhältnisse zwischen Verbrauchern und Unternehmern und damit in einen Kernbereich des nationalen Zivilrechts ein, um einen Gemeinsamen Markt im Fernabsatz zu schaffen. Ihre Transformation in nationales Recht in Deutschland und Großbritannien und damit in zwei völlig verschiedene Rechtstraditionen zeigt die Vor- und Nachteile der jeweiligen Umsetzungsmethoden auf.

So wurden die Regelungen der Richtlinie durch die dynamische Umsetzungsgeschichte in Deutschland Teil des BGB und beschäftigten die Gerichte bis hoch zum EuGH, während die Consumer Protection (Distance Selling) Regulations 2000 im britischen common law weitgehend ein Fremdkörper bleiben. Daneben öffnen die Defizite der nationalen Umsetzung aber auch den Blick auf Defizite der Richtlinie selbst, die in der Nachfolgerichtlinie 2011/83/EU teilweise behoben werden konnten.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
A. Einführung	11
B. Entstehung verbraucherschützender Normen in Europa	15
I. Definition der verbraucherschützenden Norm	15
II. Verbraucherschutz als europäisches Massenphänomen	16
1. Verbraucherschutz vor dem 20. Jahrhundert	16
2. Selbstorganisation der Verbraucher im 20. Jahrhundert	16
3. Inspiration durch den consumerism	17
III. Verbraucherschutz in Deutschland	19
1. Aufkommen des Verbraucherschutzgedankens im Deutschen Reich	19
2. Pacta sunt servanda: Das Bürgerliche Gesetzbuch	21
3. Verbraucherschutz in der BRD: Schutz durch Transparenz	23
4. Trendwende in Gesellschaft und Rechtsprechung	24
5. Der Erste Bericht zur Verbraucherpolitik	25
6. Europäisierung und Fragmentierung des Verbraucherrechts	27
7. Schuldrechtsreform: Zusammenführung im BGB	29
8. Zusammenfassung	32
IV. Verbraucherschutz in Großbritannien	33
1. Späte Relevanz des Verbraucherschutzgedankens	33
2. Zäsur im Verbraucherschutz: Der Molony Report	34
3. Das Consumer Council in den 1960er Jahren	36
4. Einschränkung der Privatautonomie in den 1970er Jahren	38
5. Europäisierung des Verbraucherschutzrechts	41
6. Zusammenfassung	43
V. Verbraucherschutz im europäischen Einigungsprozess	45
1. Die Römischen Verträge	45
2. Das Erste und Zweite Programm zum Schutz der Verbraucher	46
3. Einheitliche Europäische Akte und Maastricht: Festschreibung im Primärrecht	48
4. Amsterdam, Nizza und Lissabon: Evolution statt Revolution	51
5. Zusammenfassung	53
C. Hintergründe der Richtlinie: Problemstellung und Lösungsansätze	54
I. Die besonderen Gefahren für den Verbraucher im Fernabsatz	54
1. Keine Inaugenscheinnahme der Ware	54
2. Unaufgefordertes Herantreten des Lieferers an den Verbraucher	55
3. Informationsdefizit hinsichtlich des Vertragspartners	57
4. Verzögerter Leistungsaustausch und Gefahrtragung	58
5. Grenzüberschreitende Dimension des Fernabsatzes	59
II. Die Rechtslage vor der Richtlinie in Deutschland und Großbritannien	60
1. Exkurs: Das Rechtssystem in Großbritannien	61
a) Präzedenzfälle im common law	62
b) Statutory law als Rechtsquelle	63
c) Auslegungsmethoden im common law	64
2. Problem fehlender Inaugenscheinnahme	65
a) Deutschland	65
b) Großbritannien	68
aa) Der Trade Descriptions Act 1968	68
bb) Der Consumer Protection Act 1987	70
cc) Selbstverpflichtungen der Industrie	71
dd) Kein allgemeines Widerrufs- oder Rücktrittsrecht	74
3. Problem des unaufgeforderten Herantretens	75
a) Deutschland	75
aa) Telefonische Kontaktaufnahme – „cold calls“	75
bb) Schriftliche Kontaktaufnahme	76
cc) Zusendung unbestellter Ware	77
b) Großbritannien	78
aa) Telefonische Kontaktaufnahme – „cold calls“	79
bb) Schriftliche Kontaktaufnahme	80
cc) Zusendung unbestellter Ware	81
4. Informationsdefizit hinsichtlich des Vertragspartners	83
a) Deutschland	83
b) Großbritannien	84
5. Verzögerter Leistungsaustausch und Gefahrtragung	85
a) Deutschland	85
b) Großbritannien	86
6. Grenzüberschreitende Dimension des Fernabsatzes	88
7. Zusammenfassung	89
D. Die Richtlinie: Entstehung und Inhalt	92
I. Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens	92
II. Der Inhalt der Richtlinie	95
1. Persönlicher Anwendungsbereich: Verbraucher und Lieferer	96
2. Sachlicher Anwendungsbereich: Der Fernabsatzvertrag	97
a) Vertragsschluss ausschließlich durch Fernkommunikationsmittel	98
b) Ware oder Dienstleistung	98
c) Für den Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem	100
d) Ausschlussregelungen und Bereichsausnahmen	101
3. Keine Inaugenscheinnahme der Ware	102
a) Informationspflichten zu den Eigenschaften der Ware	102
b) Informationspflichten zum Preis	103
c) Pflicht zur Bereitstellung der Information in dauerhafter Form	103
d) Das Widerrufsrecht des Verbrauchers	104
aa) Rechtsnatur des Widerrufsrechts	104
bb) Auschluss bei bereits begonnenen Dienstleistungen	104
cc) Auschluss bei Preisabhängigkeit vom Finanzmarkt	105
dd) Auschluss bei nach Kundenspezifikation hergestellter Ware	105
ee) Auschluss bei entsiegelten Datenträgern	106
ff) Ausschluss bei Lieferungen von Periodika	106
gg) Auschluss bei Wett- und Lotteriedienstleistungen	107
hh) Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht	108
ii) Regelmäßige Widerrufsfrist	108
jj) Beginn der Widerrufsfrist	109
kk) Formelle Anforderungen	109
ll) Kostenfreiheit des Widerrufs	110
mm) Abwicklung des Widerrufs	110
nn) Fristgebundenheit der Rückerstattung geleisteter Zahlungen	111
oo) Keine Einschränkung anderweitiger Rechte des Verbrauchers	111
4. Unaufgefordertes Herantreten des Lieferers an den Verbraucher	112
a) Schutz der Privatsphäre in Artikel 10	112
b) Unbestellte Leistungen	113
c) Verkaufsdruck im Tele-Shopping	115
5. Informationsdefizit hinsichtlich des Vertragspartners	115
6. Verzögerter Leistungsaustausch und Gefahrtragung	116
a) Keine Vorbeugung gegen Insolvenzgefahr bei Vorauszahlung	116
b) Regelungen zur Vertragsdurchführung	117
c) Ansprüche bei missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten	118
d) Verbundene Verträge	118
e) Keine Regelung des Gefahrtragung bei Lieferung	119
7. Grenzüberschreitende Dimension des Fernabsatzes	119
8. Weitere Regelungen der Richtlinie	120
9. Zusammenfassung	121
III. Exkurs – Mindestharmonisierung und überschießende Richtlinienumsetzung	122
1. Theorie: Grenzen der überschießenden Umsetzung	122
2. Beispiel: Europarechtliche Zulässigkeit der deutschen Rechtslage bei der Telefonwerbung	125
E. Die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland	129
I. Umsetzungsbedarf der Richtlinie in Deutschland	129
II. Das Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts	132
1. Historie	132
2. Anwendungsbereich und Rücktrittsregeln: Die Änderungen im BGB	133
a) § 13 BGB – Legaldefinition des Verbrauchers	134
b) § 14 BGB – Legaldefinition des Unternehmers	135
c) Abgrenzung in Sonderfällen	136
d) Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs: § 361a BGB	138
aa) Dogmatik und Rechtsnatur des Gestaltungsrechts	138
bb) Form des Widerrufs und „dauerhafter Datenträger“	140
cc) Frist des Widerrufs und Belehrung	141
dd) Wirkungen des Widerrufs	143
e) Alternative zum Widerruf: Das Rückgaberecht nach § 361b BGB	145
f) § 241a BGB – Schutz des Verbrauchers vor unbestellten Lieferungen	146
g) § 676h BGB – Schutz vor missbräuchlicher Verwendungvon Zahlungskarten	149
h) Vertragsdurchführung	150
i) Einführung eines Verbandsklagerechts im AGBG	152
j) Weitere Änderungen in BGB und EGBGB	153
III. Eigentliche Richtlinienumsetzung – Das Fernabsatzgesetz	153
1. Anwendungsbereich – Der Fernabsatzvertrag	154
a) Persönliche Komponente – Verbraucher und Unternehmer	154
b) Sachliche Komponente – Warenlieferung oder Dienstleistung	154
c) Situationsbedingte Komponente – Ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zum Vertragsschluss	155
d) Das für den Fernabsatz organisierte Vertriebssystem als Korrektiv	155
e) Bereichsausnahmen des Absatzes 3	157
f) Meistbegünstigungsklausel und überschießende Umsetzung	157
2. Die Informationspflichten des Unternehmers	158
a) Absatz 1: Pflicht des Unternehmers zur Offenlegung des geschäftlichen Zwecks	158
b) Absatz 2: Vorvertragliche Informationspflichten	158
c) Absatz 3: Nachvertragliche Informationspflichten	160
3. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers	162
4. Widerruf finanzierter Verträge	164
5. Sonstige Vorschriften	164
IV. Konsolidierung und Integration: Die Schuldrechtsreform	165
1. Einordnung der Sondergesetze in das BGB	165
2. Materielle Änderungen im Verbraucherschutzrecht	167
3. Neuregelung des Verbandsklagerechts	169
V. Änderungen seit der Schuldrechtsreform	170
1. OLG-Vertretungsänderungsgesetz 2002	170
2. Fernabsatzänderungsgesetz 2004	171
3. Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 2009	172
4. Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung 2009	174
5. Weitere Gesetzesänderungen 2011	176
F. Die Umsetzung der Richtlinie in Großbritannien	177
I. Umsetzung europäischen Rechts in Großbritannien	177
1. Parliamentary Sovereignty und Anwendungsvorrang	177
2. Der European Communities Act 1972	178
3. Auslegung von Umsetzungsakten durch die Judikative	181
II. Umsetzungsbedarf in Großbritannien	182
III. Historie und Systematik	184
IV. Sektionen 3 bis 5: Definitionen und Anwendungsbereich	186
V. Sektionen 7 bis 9: Informationspflichten des Lieferers	189
1. Vorvertragliche Informationspflichten	189
2. Nachvertragliche Informationspflichten	191
VI. Sektionen 10 bis 18: Das Widerrufsrecht des Verbrauchers	192
1. Rechtsnatur	193
2. Form des Widerrufs	194
3. Frist des Widerrufs	195
4. Wirkungen des Widerrufs	196
5. Behandlung in Zahlung genommener Gegenstände	199
VII. Sektionen 15 und 16: Auswirkungen auf verbundene Verträge	200
VIII. Sektion 19: Vertragsdurchführung	201
IX. Sektion 21: Schutz vor missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten	202
X. Sektion 22 bis 24: Schutz des Verbrauchers vor unbestellten Lieferungen	203
XI. Sektion 25: Kein „contracting out“	205
XII. Sektion 26 bis 28: Prozessuale Möglichkeiten der Durchsetzung	206
XIII. Sektion 29: Informations- und Publikationspflichten	207
G. Vergleich der Umsetzungsakte	209
I. Systematik der Umsetzungsakte	209
1. Deutschland	209
2. Großbritannien	211
II. Anwendungsbereich der Regelungen	212
1. Reichweite des Verbraucherbegriffs	212
2. Beweislast für das Vorliegen eines Fernabsatzvertrags	212
3. Online-Auktionen als ausgeschlossene Versteigerungen?	213
III. Informationspflichten	218
1. Dauerhafter Datenträger und durable medium	218
2. Auseinanderentwicklung durch Auslagerung	223
IV. Widerrufsrecht des Verbrauchers	223
1. Unterschiedliche Zielvorstellungen	224
2. Details der Umsetzung	225
V. Vertragsdurchführung	226
VI. Schutz vor missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten	227
VII. Schutz vor unbestellten Lieferungen	228
VIII. Sonstige Regelungen	230
H. Defizite bei der Umsetzung	231
I. Regelung der nachvertraglichen Informationspflichten	231
II. Die Wert- und Nutzungsersatzpflicht des Verbrauchers	235
1. Die Pflicht zum Nutzungsersatz – Pia Messner	236
2. Die Pflicht zum Wertersatz bei Verschlechterung	243
III. Hinsendekosten	246
IV. Verbraucherbegriff	250
V. Verpflichtung zur Zinszahlung bei verbundenen Verträgen	253
VI. Zurückbehaltungsrecht bei fehlender Rücksendung	255
I. Bewertung und die „neue“ Verbraucherrichtlinie	258
I. Bewertung der Umsetzung in Deutschland und Großbritannien	258
II. Stichprobe: Das Widerrufsrecht in der Praxis	265
III. Defizite der Richtlinie als Grundfür mangelhafte Umsetzung?	270
IV. Die „neue Verbraucherrichtlinie“ 2011/83/EU	275
J. Zusammenfassung und Ausblick	284
Literaturverzeichnis	288
Sachregister	303

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