Ausnahmebestimmungen im Warenhandel im WTO- und EU-Recht

Tim Stoberock

doi:10.3790/978-3-428-53901-7

Ausnahmebestimmungen im Warenhandel im WTO- und EU-Recht

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Stoberock, T. (2013). Ausnahmebestimmungen im Warenhandel im WTO- und EU-Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53901-7

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Ausnahmebestimmungen im Warenhandel im WTO- und EU-Recht

Stoberock, Tim

Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht, Vol. 59

(2013)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53901-7
978-3-428-13901-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53901-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 370
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Nach Abitur und Zivildienst in der Hamburger Bahnhofsmission studierte Tim Stoberock Jura an der Universität Hamburg und in Aix-en-Provence. Nach dem ersten Staatsexamen 2004 absolvierte er ein LL.M.-Studiengang in Durham. Im Anschluss an das Referendariat in Hamburg und Phnom Penh war er ein Jahr lang neben der Promotion in einer größeren Sozietät und an der Bucerius Law School tätig. Seit 2009 ist er Staatsanwalt. Nach einem Jahr als Amtsrichter bearbeitet er nunmehr besonders umfangreiche Wirtschaftsstrafverfahren.

Abstract

In der WTO und in der EU bestehen Ausnahmebestimmungen zur Rechtfertigung von legitimen Schutzzielen im Warenhandel. Diese machen es schwierig, die jeweilige Zielvorstellung, die Verwirklichung des Binnenmarktes bzw. eines liberalisierten Warenhandels, zu realisieren. Wie auf beiden Ebenen mit diesen ähnlichen Problemen und Aufgaben umgegangen wird, wird in dieser Arbeit untersucht. Dafür werden zunächst die jeweiligen Bestimmungen, die Handelshemmnisse abbauen sollen, verglichen. Anschließend werden die Ausnahmebestimmungen in beiden Rechtsordnungen einander gegenübergestellt. Dabei werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede thematisiert und Erklärungsversuche unternommen. Abschließend werden aus dem Vergleich der beiden Systeme rechtspolitische Forderungen aufgestellt, die zu einer Effektivierung des Schutzes bestimmter überragend wichtiger legitimer Schutzziele führen würden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
A. Einleitung	15
B. Vergleich der Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und des liberalisierten Warenhandels	19
I. Regulierung der Zölle, zollgleicher Abgaben und der mengenmäßigen Beschränkungen	20
1. Regulierung der Zölle und der zollgleichen Abgaben	20
a) Zölle und zollgleiche Abgaben im WTO-Recht	21
aa) Behandlung von Zöllen im WTO-Recht	21
bb) Behandlung von „anderen Abgaben und Belastungen“ im WTO-Recht	23
cc) Ausnahmebestimmungen zu den gebundenen Zollzugeständnissen	24
(1) Änderung oder Zurücknahme von Zollzugeständnissen im Fall einer Verschlechterung der Wechselkurse (Art. II:6 GATT)	24
(2) Änderung oder Zurücknahme von Zollzugeständnisse im Rahmen von Verhandlungen (Art. XXVIII:1 GATT)	25
(3) Änderung oder Zurücknahme von Zollzugeständnisse im Falle besonderer Umstände (Art. XXVIII:4 GATT)	26
(4) Die Ausnahmebestimmung für die Abweichung von gebundenen „anderen Abgaben und Belastungen“	27
dd) Direkte Anwendbarkeit der gemachten Zollzugeständnisse	27
b) Verbot von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung im EU-Recht	28
aa) Das Zollverbot im EU-Recht	29
bb) Das Verbot von Abgaben zollgleicher Wirkung	29
cc) Zulässige Gebühren	31
c) Vergleich	31
2. Regulierung der mengenmäßigen Beschränkungen	34
a) Mengenmäßigen Beschränkungen im WTO-Recht	34
aa) Die ursprünglichen Ausnahmebestimmungen für Textilwaren und Agrarerzeugnisse	35
bb) Ausnahmebestimmung für den Fall der Mangelversorgung	37
cc) Ausnahmen zur Förderung des Ausfuhrmarketings	37
dd) Ausnahmebestimmungen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und der Fischerei	38
ee) Ausnahmebestimmungen zum Schutz der Zahlungsbilanz	40
ff) Allgemeine Anforderungen des Art. XIII GATT an mengenmäßige Beschränkungen	41
b) Mengenmäßige Beschränkungen im EU-Recht	42
c) Vergleich	43
II. Behandlung diskriminierender steuerlicher Maßnahmen im Recht von WTO und EU	46
1. Behandlung diskriminierender steuerlicher Maßnahmen im Recht der WTO	47
a) Das Verbot des Art. III:2 Satz 1 GATT	47
aa) Gleichartige Waren i.S.d. Art. III:2 Satz 1 GATT	48
bb) Höhere Abgabe oder sonstige Belastungen	49
b) Das Verbot des Art. III:2 Satz 2 GATT	50
aa) Unmittelbar konkurrierende oder zum gleichen Zweck geeignete Ware	50
bb) Das Erfordernis der ähnlichen Besteuerung	52
cc) Schutz der heimischen Herstellung	53
2. Das Verbot der diskriminierenden Besteuerung im EU-Recht	53
a) Das Verbot der Steuerdiskriminierung des Art. 110 Abs. 1 AEUV	54
aa) Der Begriff der „gleichartigen“ Ware	54
bb) Der Begriff der „Diskriminierung“	56
b) Das Verbot protektionistischer Abgaben des Art. 110 Abs. 1 AEUV	57
aa) Der Begriff des „Wettbewerbsverhältnisses“	57
bb) Der Begriff der „Schutzwirkung“	58
c) Ausnahmen für legitime Schutzziele nach der Maßgabe „objektiver Kriterien“	59
3. Vergleich	60
III. Behandlung von innerstaatlichen Maßnahmen die den Warenhandel beeinträchtigen	62
1. Das Prinzip der Inländergleichbehandlung im WTO-Recht in Bezug auf nichtsteuerliche Maßnahmen	62
a) Vorliegen eines Gesetzes, einer Verordnung oder einer sonstigen Vorschrift i.S.d. Art. III:4 GATT	63
b) Gleichartige Waren i.S.d. Art. III:4 GATT	64
c) Keine weniger günstige Behandlung	65
d) Ausnahmen von der Inländergleichbehandlung	66
2. Das Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßiger Beschränkungen	67
3. Das Verbot des Art. 35 AEUV	70
4. Vergleich	70
IV. Instrumentarien im WTO-Recht zur Erreichung eines liberalisierten Warenhandels ohne Äquivalent im EU-Recht	77
1. Das Prinzip der Meistbegünstigung	77
a) Handelsvorteile	79
b) Der Begriff der gleichartigen Waren i.S.d. Art. I:1 GATT	79
c) Unverzügliche und bedingungslose Gewährung des Vorteils	80
d) Spezifische Ausnahmen zum Prinzip der Meistbegünstigung	80
2. Andere nichttarifäre Handelshemmnisse	81
3. Vergleich mit dem EU-Recht	82
V. Zwischenergebnis	83
C. Vergleich der Ausnahmebestimmungen in WTO- und EU-Recht	85
I. Überblick über die im WTO- und EU-Recht enthaltenen Ausnahmebestimmungen	85
1. Überblick über die Ausnahmebestimmungen im WTO-Recht	86
2. Überblick über die Ausnahmebestimmungen im EU-Recht	86
3. Vergleich	88
II. Vergleich der allgemeinen Voraussetzungen der wichtigsten Ausnahmebestimmungen	89
1. Allgemeine Voraussetzungen des Art. XX GATT	89
a) Prüfungsstandort und Zweck des Chapeaus	89
b) Keine willkürliche und ungerechtfertigte Diskriminierung	90
c) Keine verschleierte Beschränkung des internationalen Handels	92
d) Auslegung des Art. XX GATT	93
e) Beweislastverteilung im Rahmen des Art. XX GATT	95
aa) Beweislastverteilung bei der Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen zur Verfolgung der Schutzziele des Art. XX lit. b) GATT	96
bb) Beweislastverteilung bei der Verfolgung von Zielen des Umweltschutzes	98
f) Die Möglichkeit eines Schutzes extraterritorialer Schutzziele	100
2. Allgemeine Voraussetzungen des Art. 36 AEUV	103
a) Auslegung des Art. 36 AEUV	104
b) Beweislastverteilung	105
c) Keine willkürliche Diskriminierung oder verschleierte Handelsbeschränkung	107
d) Verhältnismäßigkeit	109
e) Die Möglichkeit eines Schutzes extraterritorialer Schutzziele	109
3. Allgemeine Voraussetzungen der Cassis-Formel	113
a) Entwicklung der Cassis-Formel	113
b) Die Cassis-Formel als Schutzbereichsbegrenzung oder Rechtfertigungsgrund	114
c) Die „zwingenden Erfordernisse“ der Cassis-Formel	115
d) Verhältnismäßigkeitsprüfung und Behandlung von diskriminierenden Maßnahmen im Rahmen der Cassis-Formel	118
e) Auswirkungen der Rechtsache Cassis de Dijon	119
4. Allgemeine Voraussetzungen der „objektiven Kriterien“ im Rahmen des Art. 110 AEUV	120
5. Vergleich der allgemeinen Voraussetzungen der Ausnahmebestimmungen	124
a) Rechtsquellen der Ausnahmebestimmungen	124
b) Kein Verhältnismäßigkeitsprinzip im WTO-Recht	126
c) Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Anforderungen an die Auslegung der Art. XX GATT und Art. 36 AEUV	128
d) Möglichkeiten eines Schutzes extraterritorialer Schutzziele	130
e) Beweislastverteilung	132
f) Gemeinsamkeiten und Unterschiede des Chapeau des Art. XX GATT und des Art. 36 S. 2 AEUV	136
g) Sonstige Gemeinsamkeiten und Unterschiede	138
III. Vergleich ähnlicher Ausnahmebestimmungen	139
1. Der Schutz der öffentlichen Sittlichkeit	139
a) Der Schutz der öffentlichen Sittlichkeit im WTO-Recht	140
aa) Handelshemmnisse zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit der eigenen Bevölkerung	142
bb) Extraterritoriale Anwendungsmöglichkeit des Art. XX lit. a) GATT	144
(1) Der Schutz der Menschenrechte als Belang der öffentlichen Sittlichkeit	146
(2) Schutz sozialer Mindestrechte	158
(3) Maßnahmen zur Beendigung tierquälerischer Handlungen	165
cc) Die Auslegung des Notwendigkeitskriteriums	169
b) Der Schutz der öffentlichen Sittlichkeit im EU-Recht	170
c) Vergleich	175
2. Schutz von Gesundheit und Leben von Menschen, Tieren oder Pflanzen	179
a) Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen im WTO-Recht	179
aa) Das Schutzniveau	181
(1) Rechtfertigungsmöglichkeit des Art. XX lit. b) GATT für sog. globale Umweltgüter	181
(2) Extraterritoriale Anwendung des Art. XX lit. b) GATT	183
bb) Das Notwendigkeitskriterium	188
(1) Auslegung des Notwendigkeitskriteriums durch die Streitbeilegungsorgane	188
(2) Kritik an der Auslegung des Notwendigkeitskriteriums durch die Streitbeilegungsgremien	190
(3) Stellungnahme	191
cc) Verhältnis des Art. XX lit. b) GATT zum ÜSPS	193
dd) Verhältnis des Art. XX lit. b) GATT zum ÜTBT	194
b) Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen im EU-Recht	195
aa) Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen	196
(1) Das Durchführen von gesundheitsbehördlichen Grenzkontrollen	198
(2) Die Festsetzung von Grenzwerten	199
(3) Das Verbot von Zusatzstoffen	200
(4) Die Gewährleistung der medizinischen Grundversorgung	200
(5) Umweltschützende Maßnahmen im Schutzbereich dieser Ausnahmebestimmung	201
bb) Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren oder Pflanzen	202
(1) Maßnahmen zum Schutz von Tier- oder Pflanzenarten	202
(2) Maßnahmen zum Schutz des Wohlbefindens von Tieren	204
c) Vergleich zwischen dem Schutz von Gesundheit und Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen im EU- und WTO-Recht	206
3. Ausnahmen zum Schutz des nationalen Kulturgutes von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert	212
a) Die Ausnahmebestimmung des Art. XX lit. f) GATT	212
aa) Nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert	212
bb) Das Relationselement des Art. XX lit. f) GATT	215
b) Ausnahmen zum Schutz des nationalen Kulturgutes von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert auf Ebene der EU	216
aa) Der Kulturgutbegriff	217
bb) Die Einstufung eines Kulturgutes als ein nationales Kulturgut	219
c) Vergleich	220
4. Ausnahmebestimmungen zum Schutz geistiger Schutzrechte	225
a) Die Ausnahmebestimmung des Art. XX lit. d) GATT	226
aa) Anwendung der Maßnahme zur Durchsetzung einer selber nicht GATT-widrigen Gesetzes oder Vorschrift	227
(1) Gesetze oder sonstige Vorschriften	227
(aa) Art. XX lit. d) GATT als Rechtfertigungsmöglichkeit für den Schutz geistiger Schutzrechte	227
(bb) Art. XX lit. d) als Rechtfertigungsmöglichkeit für andere legitime Schutzziele	230
(2) In Übereinstimung mit der GATT	232
(3) Anwendung der Maßnahme zur Umsetzung der Gesetze oder sonstige Vorschriften	232
cc) Das Notwendigkeitskriterium	233
b) Die Ausnahmebestimmung zum Schutz geistiger Schutzrechte im EU-Recht	234
c) Vergleich	235
5. Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit	239
a) Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit im WTO-Recht	239
aa) Praktische Anwendung des Art. XXI GATT	239
bb) Möglichkeit der rechtlichen Überprüfung der Ausnahmebestimmung des Art. XXI GATT	244
cc) Die einzelnen Ausnahmebestimmungen des Art. XXI GATT	246
(1) Das Auskunftsverweigerungsrecht des Art. XXI lit. a) GATT	246
(2) Die Ausnahmen des Art. XXI lit. b) GATT	247
(3) Die Ausnahmebestimmung des Art. XXI lit. c) GATT	251
b) Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit im EU-Recht	251
aa) Die Ausnahmebestimmung zur Wahrung der Sicherheit des Art. 36 AEUV	252
bb) Die Ausnahme zur Wahrung der Sicherheit aufgrund „objektiver Kriterien“ im Rahmen des Art. 110 AEUV	254
cc) Die Ausnahmebestimmungen zur Wahrung der Sicherheit der Art. 346 ff. AEUV	255
(1) Die Ausnahmebestimmungen des Art. 346 AEUV	255
(2) Die Ausnahmebestimmungen des Art. 347 AEUV	256
(3) Die Missbrauchskontrolle der Ausnahmebestimmungen der Art. 346 und Art. 347 AEUV	258
c) Vergleich	259
6. Ausnahmen aufgrund von Schutzmaßnahmen	263
a) Die Ausnahmen für Schutzmaßnahmen im WTO-Recht	263
aa) Voraussetzungen für die Verhängung von Schutzmaßnahmen und vorheriges Verwaltungsverfahren	264
bb) Arten, Dauer und Kompensationen für Schutzmaßnahmen	265
b) Die ehemaligen Ausnahmebestimmungen für Schutzmaßnahmen im EU-Recht	266
c) Vergleich	267
7. Ausnahmen im Rahmen der Subventionskontrolle	270
a) Ausnahmeregelungen im ÜSCM	271
b) Grundzüge der Ausnahmeregelungen über Beihilfen im EU-Vertrag	271
c) Gegenüberstellung von Ausnahmen	272
aa) Art. 29 ÜSCM und Art. 107 Abs. 2 lit. c) AEUV	272
bb) Ausnahmen in der Subventionskontrolle für Entwicklungsländer und Regionalförderung	274
(1) Entwicklungsländer	274
(2) Regionalförderung	275
(3) Vergleich	276
cc) „De-minimis“-Regel	277
dd) Landwirtschaft	278
ee) Ausnahmen im Subventionskontrollrecht der WTO ohne Äquivalent im EU-Recht	279
ff) Ausnahmebestimmungen im Beihilfenrecht der EU ohne Äquivalent im WTO-Recht	279
IV. Ausnahmebestimmungen im WTO-Recht ohne Äquivalent im EU-Recht	282
1. Die Ausnahmebestimmung des Art. XX lit. c) GATT zur Rechtfertigung handelsbeschränkender Maßnahmen für die Ein- oder Ausfuhr von Silber	283
2. Ausnahmen für in Strafvollzugsanstalten hergestellte Waren	287
a) Die Auslegung der Ausnahmebestimmung des Art. XX lit. e) GATT	288
b) Keine entsprechende Ausnahmebestimmung im EU-Recht	290
3. Die Ausnahmebestimmungen des Art. XX lit. g) GATT	292
a) Die Voraussetzungen des Art. XX lit. g) GATT	293
aa) Der Begriff der erschöpflichen Naturschätze	293
bb) Das Relationselement des „relating to-Erfordernisses“	294
cc) Inländische Beschränkungen der Produktion oder des Verbrauchs	295
b) Möglichkeit eines Schutzes extraterritorialer Schutzziele durch den Art. XX lit. g) GATT	296
c) Keine entsprechende Ausnahmebestimmung im EU-Recht	298
4. Die Ausnahmebestimmung des Art. XX lit. h) GATT für internationale Rohstoffabkommen	300
5. Die Ausnahmebestimmung des Art. XX lit. i) GATT	303
6. Die Ausnahmebestimmung des Art. XX lit. j) GATT für Waren an denen ein Mangel besteht	306
7. Der Waiver als allgemeine Ausnahmebestimmung	308
8. Die Nichtanwendungsklausel	309
9. Ausnahmebestimmungen für bestimmte Waren (Textilien und Agrarprodukte)	310
10. Ausnahmen für Entwicklungsländer	312
a) Die Ausnahmebestimmung des Art. XVIII GATT	312
b) Die Ausnahmebestimmung der „enabling clause“	314
c) Kein Äquivalent auf Ebene der EU	314
11. Die Ausnahmebestimmung des Art. XXIV GATT für regionale Handelsabkommen	316
V. Ausnahmebestimmungen im EU-Recht ohne Äquivalent im WTO-Recht	317
1. Die Ausnahmebestimmung des Art. 36 AEUV zum Schutz der öffentlichen Ordnung	318
a) Die Auslegung der Ausnahmebestimmung des Art. 36 AEUV zum Schutz der öffentlichen Ordnung	318
b) Kein Äquivalent zum legitimen Schutzziel der öffentlichen Ordnung im GATT	320
2. Die Ausnahmebestimmung zum Schutz der Umwelt	321
a) Der Umweltschutz als „zwingendes Erfordernis“ und „objektives Kriterium“	321
b) Der Umweltschutz als Ausnahmebestimmung im WTO-Recht	324
c) Vergleich	325
3. Schutz der Menschenrechte	327
a) Der Schutz der Menschenrechte als „zwingendes Erfordernis“	327
b) Der Schutz der Menschenrechte im WTO-Recht	328
c) Vergleich	329
4. Schutz der Arbeitsbedingungen	331
a) Der Schutz der Arbeitsbedingungen im EU-Recht	332
b) Kein Schutz von Arbeitsbedingungen im WTO-Recht	333
c) Vergleich	334
5. Die Ausnahmebestimmung des Verbraucherschutzes	335
a) Der Verbraucherschutz als Ausnahmebestimmung im EU-Recht	335
b) Rechtfertigungsmöglichkeiten für verbraucherschützende Maßnahmen im WTO-Recht	337
c) Vergleich	338
6. Ausnahmebestimmungen zum Schutz kultureller Interessen	339
a) Die Ausnahmebestimmung zum Schutz kultureller Interessen im EU-Recht	340
b) Rechtfertigungsmöglichkeiten für kulturelle Interessen im WTO-Recht	341
c) Vergleich	344
7. Andere Ausnahmebestimmungen	345
D. Resümee	350
Literaturverzeichnis	357
Stichwortverzeichnis	368

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