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Drittkontrahierungsklauseln in Gesellschaftsverträgen
Gestaltung, Zulässigkeit und Formbedürftigkeit gesellschaftsvertraglicher Güterstands- und Pflichtteilsklauseln
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 433
(2013)
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Marie-Sophie Söbbeke, 1984 in Gronau (Westf.) geboren, studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Heidelberg, Lausanne, Barcelona und Münster. Im April 2010 legte sie die Erste Juristische Staatsprüfung vor dem OLG Hamm ab. Nach der Promotion begann sie mit dem Referendariat am LG Münster und arbeitete als wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Saenger an der Universität Münster.Abstract
Drittkontrahierungsklauseln, welche Gesellschafter zur Vereinbarung der Gütertrennung, Modifizierung der Zugewinngemeinschaft oder eines Pflichtteilsverzichts verpflichten, finden sich in vielen Gesellschaftsverträgen. Doch sind sie nicht unumstritten. Daher widmet sich Marie-Sophie Söbbeke der Frage ihrer Zulässigkeit und Formbedürftigkeit. Auf der Grundlage einer umfassenden Untersuchung der in der Literatur empfohlenen Güterstands- und Pflichtteilsklauseln werden die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten auf ihre Sittenwidrigkeit hin überprüft. Anhand der zur Inhaltskontrolle erbrechtlicher Potestativbedingungen entwickelten Kriterien erarbeitet die Autorin Maßstäbe für die Sittenwidrigkeitsprüfung von Drittkontrahierungsklauseln. Eine zentrale Rolle nimmt hierbei die seit der sog. Hohenzollern-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anerkannte Lehre vom unzumutbaren Druck ein. Schließlich werden die Klauseln im Lichte der Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen untersucht. Hinsichtlich der Formbedürftigkeit kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass Güterstandsklauseln beurkundungspflichtig sind, Pflichtteilsklauseln hingegen nicht. Mit Blick auf die Rechtsfolgen wird eine Heilung formnichtiger Güterstandsklauseln abgelehnt. Abschließend werden die Ergebnisse der Arbeit in konkreten Gestaltungsempfehlungen zusammengefasst.