Integration, Kommunikation und Konfrontation in Recht und Staat
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Integration, Kommunikation und Konfrontation in Recht und Staat
Gesammelte Aufsätze. Hrsg. von Stephan Kirste / Helen Brugger
Editors: Kirste, Stephan | Brugger, Helen
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1252
(2013)
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About The Author
Stephan Kirste ist ordentlicher Universitätsprofessor für Rechts- und Sozialphilosophie an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg und Vorsitzender der Deutschen Sektion der Internationalen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie. Zuvor war er Dekan der Deutschsprachigen Fakultät für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften an der Deutschsprachigen Andrássy Gyula Universität Budapest. Er hat sich 2004 in Heidelberg habilitiert und erhielt die venia legendi für Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie, Verfassungsgeschichte der Neuzeit und Rechtssoziologie. Promoviert wurde er von der Juristischen Fakultät der Universität Freiburg. Er war 2006 Gastprofessor an der University of Virginia und ist seit 2001 Gastprofessor an verschiedenen Brasilianischen Universitäten. Neben zahlreichen Aufsätzen und Sammelbänden zu öffentlich-rechtlichen, rechtsphilosophischen, verfassungsvergleichenden und verfassungsgeschichtlichen Themen, sind 2010 seine »Einführung in die Rechtsphilosophie« und bei Duncker & Humblot eine Monographie zu Recht und Zeit erschienen.Ass. iur. Helen Brugger ist derzeit akademische Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie von Prof. Dr. Hans-Joachim Cremer an der Universität Mannheim. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und der Université de Genève mit weiteren Studienaufenthalten in Budapest, London und Florenz. Das Rechtsreferendariat absolvierte sie am Landgericht Heidelberg mit Stationen in Stuttgart, Berlin und Paris. Sie war neben Studium und Referendariat über fünf Jahre in einer internationalen Anwaltskanzlei im Bereich des Arbeitsrechts tätig und hat Lehrerfahrung an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Im Herbst 2013 führt sie ein LL.M.-Studium an die Georgetown University in Washington, D.C.Abstract
Der Band enthält Untersuchungen zu zentralen Fragen des liberal-kommunitaristischen Rechtsstaats und legt zugleich Zeugnis vom Facettenreichtum der Arbeiten des 2010 verstorbenen Heidelberger Rechtsphilosophen und Staatsrechtlers Winfried Brugger ab. Orientierung für die Integration rechtlicher Probleme geben Menschenwürde, Menschenrechte und Gemeinwohl. Liberalität zeigt sich in der Offenhaltung des kommunikativen Prozesses gerade auch für herausfordernde und provokative Auffassungen. Kontrovers bleiben Fragen von Freiheit und Sicherheit im Staat, von der Nähe oder Distanz von Staat und Religion und nicht zuletzt die Frage des Folterverbots. Indem Brugger in Titel und Aufbau dieser Aufsatzsammlung nicht den dialektischen Dreischritt von ursprünglicher Einheit in der Integration, Antithese in der Konfrontation und Synthese in der Kommunikation gewählt hat, wird deutlich, dass er seine Antworten nicht als abschließend, sondern als Beiträge zur Rationalität der Auseinandersetzung verstanden wissen wollte. In diesem Sinne ist dieser Band Bruggers Vermächtnis.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Einleitung | 13 | ||
Teil 1: Integration zwischen Abstraktion und Konkretion | 31 | ||
§ 1 Die Würde des Menschen im Licht des anthropologischen Kreuzes der Entscheidung | 33 | ||
I. Das anthropologische Kreuz der Entscheidung | 33 | ||
II. Menschenwürdetheorien: ein Überblick | 39 | ||
1. Würde vom Einzelwesen Mensch oder der Menschheit her gesehen | 40 | ||
2. Würde als Ergebnis sozialer Interaktion | 43 | ||
III. Zur Integrationsleistung des Kreuzes der Entscheidung | 45 | ||
IV. Vom Aktionskreuz zum Interaktionskreuz der Entscheidung | 47 | ||
V. Die kulturelle Umformung von Aktion und Interaktion im Kreuz der Entscheidung: Enkulturation | 50 | ||
VI. Rückblick und Ausblick | 53 | ||
§ 2 Gemeinwohl als Integrationskonzept von Rechtssicherheit, Legitimität und Zweckmäßigkeit | 61 | ||
I. Charakterisierung und normativer Status des Begriffs Gemeinwohl | 61 | ||
II. Das Gemeinwohl und die drei Säulen des modernen Verfassungsstaates | 66 | ||
1. Rechtssicherheit | 66 | ||
2. Legitimität | 69 | ||
3. Zweckmäßigkeit | 72 | ||
4. Beispiele | 74 | ||
III. Prozeduren der Gemeinwohlkonkretisierung | 75 | ||
IV. Ebenen der Gemeinwohlverwirklichung | 77 | ||
V. Zum Verhältnis der Gemeinwohlelemente | 79 | ||
§ 3 Zum Verhältnis von Menschenbild und Menschenrechten | 82 | ||
I. Geschichte und Positivierung der Menschenrechte | 83 | ||
II. Von fundamentalen Interessen zum Menschenbild der Menschenrechte | 87 | ||
III. Das Menschenbild der Menschenrechte | 90 | ||
1. Eigenständigkeit | 90 | ||
2. Sinnhaftigkeit | 91 | ||
3. Verantwortlichkeit | 92 | ||
4. Leben | 93 | ||
5. Lebensführung | 94 | ||
IV. Funktionsweisen der Menschenbildformel | 95 | ||
Anhang | 101 | ||
Teil 2: Kommunikation zwischen Integration und Konfrontation | 103 | ||
§ 4 Varianten der Unterscheidung von Staat und Kirche: Von strikter Trennung und Distanz über gegenseitiges Entgegenkommen bis zu Nähe, Unterstützung und Kooperation | 105 | ||
I. Zur Verbindung von Religionsverfassungsrecht und Staatskirchenrecht in der Moderne | 105 | ||
II. Staat-Kirche-Modelle in Konkurrenz zu Scheidung, Religionsfreiheit und Religionsgleichheit | 109 | ||
III. Scheidungs- und Trennungsmodelle von Staat und Kirche | 112 | ||
IV. Die staatliche Verwendung von religiösen Symbolen und die Unterstützung von Religionen in den Scheidungsmodellen | 120 | ||
V. Rücksichtnahme auf prägende religiöse Landschaft und deren staatliche Unterstützung | 135 | ||
§ 5 Kants System der Redefreiheit | 140 | ||
I. Unstreitiges und Streitiges bei der Redefreiheit | 140 | ||
II. Funktionen von Redefreiheit | 142 | ||
III. Das Menschenrecht auf Mitteilungsfreiheit | 146 | ||
IV. Das Bürgerrecht auf politische Rede | 150 | ||
V. Das Weltbürgerrecht auf freien öffentlichen Vernunftgebrauch | 154 | ||
VI. Rückblick und Ausblick | 158 | ||
Anhang: Tabelle zum System der Redefreiheit bei Kant | 164 | ||
§ 6 Verbot oder Schutz von Hassrede? Rechtsvergleichende Beobachtungen zum deutschen und amerikanischen Recht | 165 | ||
I. Streit um die rechtliche Einordnung von Hassrede | 165 | ||
II. Das anwendbare Recht und die Abwägungsregeln des BVerfG | 168 | ||
III. Analyse streitiger Fälle | 174 | ||
1. Beleidigung von einzelnen Personen | 175 | ||
2. Kollektivbeleidigung | 180 | ||
3. Einfache und qualifizierte Holocaust-Lügen | 187 | ||
§ 7 Schutz oder Verbot aggressiver Rede? Argumente aus liberaler und kommunitaristischer Sicht | 201 | ||
I. Aggressive Rede: Der Härtetest für Liberalismus und Meinungsfreiheit | 201 | ||
II. Strukturierung der Argumentation | 205 | ||
III. Argumente für einen Vorrang von aggressiver Rede | 206 | ||
IV. Argumente für eine Beschränkung von aggressiver Rede | 215 | ||
V. Aggressive Rede als Beispiel für den Kampf zwischen Liberalismus und Kommunitarismus? | 224 | ||
Teil 3: Europäische Integration in Statuslehre und Kommunitarismus | 235 | ||
§ 8 Georg Jellineks Statuslehre: national und international. Eine Würdigung und Aktualisierung anlässlich seines 100. Todestages im Jahr 2011 | 237 | ||
I. Vorteile und Nachteile des Klassikerstatus | 237 | ||
II. Die Sichtweise der juristischen Logik | 239 | ||
III. Zweck, Wert, Gemeinschaft, Gemeinwesen | 240 | ||
IV. Rechtsethik und Rechtsgeschichte | 241 | ||
V. Zunehmende Subjektivierung und Individualisierung als Bewegung der Moderne | 243 | ||
VI. Die Formulierung der Statuslehre | 244 | ||
VII. Analyse der Statuslehre im Einzelnen | 248 | ||
1. Funktionale Sichtweise von staatlicher Herrschaft | 248 | ||
2. Vom Lebensschutz zum komplexen Freiheitsverständnis | 249 | ||
3. Vom Freiheitsverständnis zum Gleichheitsverständnis | 251 | ||
4. Problem – Lösung, Fortschritt – Kontingenz – Entwicklung, subjektive und objektive Garantien im Recht | 252 | ||
VIII. Status vor dem modernen Staat? | 255 | ||
IX. Statusverhältnisse unterhalb der Staatsebene | 257 | ||
X. Neue Status: Status culturalis und oecologicus? | 259 | ||
1. Exklusivität der vier Status? | 259 | ||
2. Status oecologicus? | 262 | ||
3. Status culturalis? | 263 | ||
XI. Status oberhalb des Staates: Status europaeus und Status universalis? | 266 | ||
1. Vom Staat zur Staatengemeinschaft und zum Staatensystem | 266 | ||
2. Souveränität zu stark, zu schwach, zu partikularistisch | 269 | ||
XII. Schaubild: Eine aktualisierte Version von Georg Jellineks Statuslehre | 273 | ||
§ 9 Zur Rationalität des Kommunitarismus und zu seiner Bedeutung für die Verfassung Deutschlands und Europas | 275 | ||
I. Entstehung und Autoren des Kommunitarismus | 275 | ||
II. Drei Kernpunkte des Kommunitarismus | 277 | ||
III. Konservativer, liberaler und universalistischer Kommunitarismus | 279 | ||
IV. Menschenbild, Gesellschafts- und Staatsverständnis in der liberalen Erfahrung und in der liberalen Gesellschaftsvertragstheorie | 282 | ||
V. Die kommunitaristische Sicht | 284 | ||
VI. Kommunitarismus und Einigung Europas | 297 | ||
Teil 4: Hard Cases | 305 | ||
§ 10 Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit im Lichte unterschiedlicher Staats- und Verfassungsverständnisse | 307 | ||
I. Vormoderne Sichtweisen von Freiheit und Sicherheit | 308 | ||
II. Moderne Staatszwecklehren in der Gesellschaftsvertragstheorie | 316 | ||
III. Wandlungen von Polizei, Rechtsstaat und Sozialstaat | 324 | ||
IV. Anschlussfähigkeit des klassischen Theorierahmens für die Ordnungsprobleme der Gegenwart? | 327 | ||
V. Freiheit und Sicherheit im Grundgesetz | 331 | ||
VI. Das Beispiel Volksverhetzung | 335 | ||
VII. Das Beispiel Parteiverbot | 341 | ||
§ 11 Zum Verhältnis von Neutralitätsliberalismus und liberalem Kommunitarismus. Dargestellt am Streit über das Kreuz in der Schule | 348 | ||
I. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ihre leitenden Prämissen | 348 | ||
II. Kommunitarismus und Liberalismus oder Kommunitarismus gegen Liberalismus? | 356 | ||
III. Konservativer, liberaler und universalistischer Kommunitarismus | 360 | ||
1. Menschenbild, Gesellschafts- und Staatsverständnis in der liberalen Erfahrung und in der liberalen Gesellschaftsvertragstheorie | 360 | ||
2. Die kommunitaristische Sicht | 363 | ||
IV. Zur Neutralität des modernen Staates | 377 | ||
1. Der neue Rawls und der Kommunitarismus | 377 | ||
2. Das Beispiel Ehe und Familie | 380 | ||
3. Das Beispiel weltanschaulich-religiöse Neutralität | 383 | ||
§ 12 Einschränkung des absoluten Folterverbots bei Rettungsfolter? | 391 | ||
I. Was sagen die Rechtsnormen? | 392 | ||
II. Die Antwort des Strafrechts | 393 | ||
III. Ein zweiter Blick auf die Rechtslage | 394 | ||
IV. Der Grundvertrag zwischen Bürger und Staat | 396 | ||
V. Dammbruch nach innen und außen? | 397 | ||
VI. Deontologie versus Konsequentialismus | 399 | ||
VII. Weitere Einwände | 399 | ||
VIII. Zur Rolle der Polizisten | 400 | ||
Drucknachweise | 401 |