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Der Konflikt zwischen Eigenverantwortung und Mitverantwortung im Strafrecht

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Matthes-Wegfraß, I. (2013). Der Konflikt zwischen Eigenverantwortung und Mitverantwortung im Strafrecht. Eine kritische Untersuchung der gegenwärtigen Rechtsprechungspraxis zum Problembereich der Selbsttötung und Selbstgefährdung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54202-4
Matthes-Wegfraß, Ines. Der Konflikt zwischen Eigenverantwortung und Mitverantwortung im Strafrecht: Eine kritische Untersuchung der gegenwärtigen Rechtsprechungspraxis zum Problembereich der Selbsttötung und Selbstgefährdung. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54202-4
Matthes-Wegfraß, I (2013): Der Konflikt zwischen Eigenverantwortung und Mitverantwortung im Strafrecht: Eine kritische Untersuchung der gegenwärtigen Rechtsprechungspraxis zum Problembereich der Selbsttötung und Selbstgefährdung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54202-4

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Der Konflikt zwischen Eigenverantwortung und Mitverantwortung im Strafrecht

Eine kritische Untersuchung der gegenwärtigen Rechtsprechungspraxis zum Problembereich der Selbsttötung und Selbstgefährdung

Matthes-Wegfraß, Ines

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 244

(2013)

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About The Author

Ines Matthes-Wegfraß wurde 1986 in Erfurt geboren. Von 2004 bis 2009 studierte sie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Kriminalwissenschaften. Nach Absolvierung der ersten juristischen Prüfung erhielt sie ein Stipendium der Doktorandenschule »Laboratorium Aufklärung« und verfasste ihre Dissertation zum Thema »Der Konflikt zwischen Eigenverantwortung und Mitverantwortung im Strafrecht«. Sie war als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht von Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Heiner Alwart tätig, der sie bei der Dissertation betreute. Seit Mai 2013 ist die Autorin Rechtsreferendarin im Landgerichtsbezirk Erfurt.

Abstract

Eigenverantwortung und Mitverantwortung gehören zu den zentralen Fragen des Strafrechts. Besonders deutlich tritt das zwischen diesen beiden bestehende Spannungsverhältnis in den Konstellationen der Selbsttötung und Selbstgefährdung sowie der Mitwirkung daran hervor. Der formalen Argumentation der Rechtsprechung, mit der sie die Straffreiheit des Rechtsgutsträgers und des mitwirkenden Dritten begründet, fehlt dabei der materielle Bezug auf die dem Strafrecht vorgelagerten Dimensionen des Konfliktes zwischen Eigenverantwortung und Mitverantwortung.

Dem stellt die Autorin eine an vorrechtlichen Prinzipien orientierte Betrachtungsweise gegenüber. Ausgehend von dem vorrechtlichen Verständnis von Verantwortung konzipiert sie ein allgemeines Rechtsprinzip der Eigenverantwortung und zeigt auf, dass und warum ein solches die rechtliche Verantwortungszuschreibung begrenzt. Sie verdeutlicht, wie eng die Frage nach der Zuweisung von Verantwortung zwischen dem Suizidenten bzw. sich Gefährdenden und dem Dritten im Strafrecht mit dem grundrechtlichen Freiheitsverständnis von Individuum und Staat verbunden ist, und stellt eingehend heraus, wie diese Erkenntnisse Umsetzung in der Strafrechtsdogmatik finden müssen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
A. Einleitung 17
I. Rechtsproblem und Forschungsziel 17
II. Gang der Untersuchung 19
B. Die eigenverantwortliche Selbsttötungrund Selbstgefährdung des Rechtsgutsträgers sowierdie Mitwirkung Dritter im Lichte der ständigenrRechtsprechung 22
I. Die eigenverantwortliche Selbsttötung und die Beteiligung daran 22
1. Die Beurteilung der Straffreiheit der Selbsttötung durch die Rechtsprechung 23
2. Die strafrechtliche Bewertung der Mitwirkung an einer Selbsttötung in der Rechtspraxis 26
a) Die vorsätzliche Teilnahme an einer eigenverantwortlichen Selbsttötung 26
b) Die fahrlässige Mitwirkung an einer eigenverantwortlichen Selbsttötung 28
3. Zusammenfassung 31
II. Die Sachverhaltskonstellationen der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung sowie der Mitwirkung daran 31
1. Die Nichtberücksichtigung der Eigenverantwortung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bis 1984 32
2. Die Wende in der Rechtsprechung durch BGHS. 32, 262 35
3. Die Selbstgefährdung als eigenständiges Rechtsinstitut in der ständigen Rechtsprechung seit 1984 38
a) Die eigenverantwortliche Selbstgefährdung durch den Konsum von Betäubungsmitteln 39
b) Die Selbstgefährdung und die Mitwirkung hieran außerhalb der Konstellationen der rauschmittelbedingten Todesfälle 40
4. Zusammenfassung 43
III. Die Einschränkungrdes Grundsatzes der Straffreiheit des Drittenrwegen einer freiverantwortlichen Selbstgefährdungroder Selbsttötung des Rechtsgutsträgers 43
1. Die strafbare Veranlassung von selbstgefährdenden Handlungen in den Konstellationen der sogenannten "Retterschäden" 44
2. Die strafrechtliche Bewertung der Veranlassungroder Ermöglichung einer fremden Selbstgefährdungrsowie Selbsttötung im Bereich des BtMG 45
C. Kritik an der höchstrichterlichenrRechtsprechung zur Frage der Strafbarkeitrinnerhalb der Konstellationen eigenverantwortlicherrSelbsttötung und Selbstgefährdung 49
I. Zur eigenverantwortlichen Selbsttötung – der fehlende Bezug zum Protostrafrecht und zum Verfassungsrecht 49
II. Zur Straffreiheit der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung 50
1. Die dogmatischen Voraussetzungen der Anwendung eines argumentum a maiore ad minus 51
2. Zusammenfassung: die Unanwendbarkeit des argumentum a maiore ad minus 56
III. Zur Frage der Strafbarkeit der Mitwirkung an einer fremden Selbsttötung 57
1. Das Teilnahmeargument der Rechtsprechung und die Straffreiheit der vorsätzlichen Anstiftung und Beihilfe zum Suizid 57
2. Zur Straffreiheit der fahrlässigen Mitwirkung am fremden Suizid im Kontext der fahrlässigen Täterschaft gem. § 222 StGB 58
a) Die Unzulässigkeit des Erst-Recht-Schluss-Argumentesrvon der Straffreiheit der vorsätzlichen auf die fahrlässigerSuizidmitwirkung 58
aa) Das Stufenverhältnis von Vorsatz und Fahrlässigkeit 59
bb) Die Vergleichbarkeit von Vorsatz und Fahrlässigkeit hinsichtlich des Täterbegriffs als Voraussetzung der Wertungsübertragung 64
b) Zusammenfassung 71
IV. Zur Frage der Strafbarkeit der Mitwirkung an einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung 72
1. Die Unzulässigkeit eines wertenden Rückgriffsrvon der Straffreiheit der Suizidmitwirkung auf dierStraffreiheit der Selbstgefährdungsmitwirkungrin Form eines Erst-Recht-Schlusses 73
2. Zusammenfassung 75
V. Kritische Zusammenfassung und Fortgang der weiteren Untersuchung 75
D. Die Konzeption eines Prinzips der Eigenverantwortung 77
I. Der vorrechtliche Verantwortungsbegriff 77
II. Die Konnexität von Recht und Verantwortung 81
III. Die Eigenverantwortung als allgemeines Rechtsprinzip 84
IV. Zusammenfassung 87
E. Die verfassungsrechtliche Ausformungrdes Eigenverantwortungsprinzips in Fällenrder eigenverantwortlichen Selbsttötungrund Selbstgefährdung 89
I. Eigenverantwortung und Mitverantwortung im Lichte des Grundgesetzes 90
1. Das Recht auf Selbsttötung und seine Grenzen 91
a) Die Selbsttötung als Ausdruck autonomer Selbstbestimmung 92
aa) Die Selbsttötung als Verstoß gegen das Sittengesetz 95
bb) Die Selbsttötung im Lichte der verfassungsmäßigen Ordnung 99
(1) Die Rechtspflicht zur Selbsterhaltung 100
(2) Der Schutz des Suizidenten vor sich selbst 106
(3) Der staatliche Schutzauftrag für das Leben als Grenze des Rechts auf Selbsttötung 110
(a) Die Inanspruchnahme hilfeleistender Dritter und der indirekte Paternalismus 110
(b) Die Autonomie zur Fremdbestimmung 113
b) Zwischenergebnis 121
2. Das Recht auf Selbstgefährdung 122
a) Die Selbstgefährdung als Ausdruck autonomer Selbstbestimmung 122
aa) Der Schutz(-anspruch) des sich Gefährdenden 124
bb) Die Reichweite und die Grenzen des Selbstgefährdungsrechts im Kontext des Schutzauftrages für das menschliche Leben 128
(1) Das Verbot (bestimmter Formen) der Selbstgefährdung zum Schutz der öffentlichen Ordnung 128
(2) Die Freiheit zur Selbstbestimmung und das indirekt paternalistische Mitwirkungsverbot 133
(3) Die Reichweite des Selbstbestimmungsrechts in den Konstellationen der Fremdgefährdung 135
b) Zwischenergebnis 139
II. Zusammenfassung 140
F. Die Eigenverantwortung des Rechtsgutsträgers und die Mitverantwortung des Dritten im Strafrecht 143
I. Die Auswirkungen der Eigenverantwortung auf das strafrechtliche Unrecht 143
1. Das Leben als Individualrechtsgut und die Dispositionsbefugnis des Rechtsgutsträgers 144
a) Der Schutz des menschlichen Lebens im Strafrecht 144
b) Die (In-)Disponibilität des Rechtsguts Leben 147
2. Die Rechtsgutsbeeinträchtigung undrdie Pflichtwidrigkeit im Kontext der eigenverantwortlichenrSelbsttötung und Selbstgefährdung 149
a) Die Verwirklichung von Unrecht durch den Suizidenten bzw. den sich Gefährdenden 149
b) Die Realisierung strafrechtlichen Unrechts durch mitwirkende Dritte 153
3. Zusammenfassung 159
II. Die dogmatische Umsetzung der nichtrbestehenden Rechtsgutsverletzung der Selbsttötung undrSelbstgefährdung im Rahmen der Tötungstatbestände 161
1. Die Selbsttötung und die Selbstgefährdung als strafrechtlich (ir-)relevante Handlungen 161
2. Die fehlende Tatbestandsmäßigkeit der Selbsttötung und Selbstgefährdung 163
a) Die Reduktion des Tatbestandes des § 212 StGB im Fall der eigenverantwortlichen Selbsttötung 163
aa) Die Ergänzung des Wortlautes des § 212 StGBrals Konsequenz des Eigenverantwortungsprinzips undrder verfassungsrechtlichen Wertung 163
bb) Abweichende Ansichten 166
cc) Exkurs: Die Entpönalisierung der Selbsttötung zur Zeit der Aufklärung 169
(1) Die Pönalisierung der Selbsttötung unter dem Einfluss der Kirche 170
(2) Die Entpönalisierung des Suizides als Folge der Aufklärung 174
b) Die fehlende Tatbestandsmäßigkeit der Selbstgefährdungshandlung 180
3. Die Rechtmäßigkeit der eigenverantwortlichen Selbsttötung und Selbstgefährdung 183
4. Zusammenfassung 186
III. Die dogmatische Umsetzung der Straffreiheit desran einer Selbsttötung oder Selbstgefährdung mitwirkendenrDritten auf der Ebene des Straftatbestandes 187
1. Die vorsätzliche Mitwirkung an einer eigenverantwortlichen Selbsttötung und Selbstgefährdung 188
a) Die Straffreiheit der vorsätzlichen Teilnahme am fremden Suizid 188
aa) Die Schlüssigkeit des Teilnahmearguments 188
bb) Abweichende Ansichten 190
cc) Zusammenfassung 195
b) Die Straffreiheit der Teilnahme an einer Selbstgefährdung 195
2. Die fahrlässige Mitwirkung an einer eigenverantwortlichen Selbsttötung und Selbstgefährdung 198
a) Die Straffreiheit der fahrlässigen Mitwirkung an einer Selbsttötung 198
b) Die Straffreiheit der fahrlässigen Mitwirkung an einer Selbstgefährdung 202
IV. Zwischenergebnis 205
V. Exkurs: Die notwendigen Voraussetzungen für eine Berücksichtigung des Eigenverantwortungsprinzips im strafrechtlichen Kontext 208
1. Die Freiverantwortlichkeit des Rechtsgutsträgers 209
2. Die objektive Komponente des Eigenverantwortungsprinzips 217
3. Zwischenergebnis 219
4. Das Eigenverantwortungsprinzip und das Tatherrschaftskriterium 220
a) Die Tatherrschaft als Abgrenzungskriteriumrder straflosen Teilnahme am fremden Suizid vonreiner täterschaftlichen Fremdtötung 220
b) Die Abgrenzung der fahrlässigen Suizidmitwirkung von einer Fahrlässigkeitstäterschaft 225
c) Die Tatherrschaft im Kontext der Selbstgefährdung 227
5. Zusammenfassung 230
VI. Die Begrenzung des Eigenverantwortungsprinzips 231
1. Zur Reichweite des Eigenverantwortungsprinzips in den Konstellationen der "Retterschäden" 232
a) Freiverantwortliches Handeln trotz Rettungspflicht? 233
b) Die Beschränkung des Eigenverantwortungsprinzips im Kontext der Brandstiftungs- sowie Tötungsdelikte 237
c) Zusammenfassung 240
2. Das Eigenverantwortungsprinzip und das BtMG 241
a) Die verkürzte Wirkungskraft des Eigenverantwortungsprinzips im Kontext der §§ 29 ff. BtMG 242
aa) Die Stellung des Individuums im BtMG – zur Schutzwürdigkeit des freiverantwortlichen Konsumenten 243
bb) Das legitime Rechtsgut der betäubungsmittelrechtlichen Normen 246
cc) Die Frage der Strafbarkeit des an einer Selbstgefährdungroder Selbsttötung mitwirkenden Dritten nach §§ 29 ff. BtMGrim Lichte des Eigenverantwortungsprinzips 251
dd) Die Auswirkung der betäubungsmittelrechtlichen Strafbarkeit des Dritten auf die strafrechtliche Beurteilung der Mitwirkung 255
ee) Exkurs: Der widersprüchliche Umgang mit dem Eigenverantwortungsprinzip im Kontext der § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG und § 46 StGB 257
b) Zusammenfassung 263
G. Ergebnis der Untersuchung und Ausblick 268
I. Abschließende Stellungnahme 268
II. Ausblick 282
Thesen 287
Literaturverzeichnis 290
Sachwortverzeichnis 322