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Matthes-Wegfraß, I. (2013). Der Konflikt zwischen Eigenverantwortung und Mitverantwortung im Strafrecht. Eine kritische Untersuchung der gegenwärtigen Rechtsprechungspraxis zum Problembereich der Selbsttötung und Selbstgefährdung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54202-4
Matthes-Wegfraß, Ines. Der Konflikt zwischen Eigenverantwortung und Mitverantwortung im Strafrecht: Eine kritische Untersuchung der gegenwärtigen Rechtsprechungspraxis zum Problembereich der Selbsttötung und Selbstgefährdung. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54202-4
Matthes-Wegfraß, I (2013): Der Konflikt zwischen Eigenverantwortung und Mitverantwortung im Strafrecht: Eine kritische Untersuchung der gegenwärtigen Rechtsprechungspraxis zum Problembereich der Selbsttötung und Selbstgefährdung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54202-4
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Der Konflikt zwischen Eigenverantwortung und Mitverantwortung im Strafrecht
Eine kritische Untersuchung der gegenwärtigen Rechtsprechungspraxis zum Problembereich der Selbsttötung und Selbstgefährdung
Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 244
(2013)
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About The Author
Ines Matthes-Wegfraß wurde 1986 in Erfurt geboren. Von 2004 bis 2009 studierte sie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Kriminalwissenschaften. Nach Absolvierung der ersten juristischen Prüfung erhielt sie ein Stipendium der Doktorandenschule »Laboratorium Aufklärung« und verfasste ihre Dissertation zum Thema »Der Konflikt zwischen Eigenverantwortung und Mitverantwortung im Strafrecht«. Sie war als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht von Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Heiner Alwart tätig, der sie bei der Dissertation betreute. Seit Mai 2013 ist die Autorin Rechtsreferendarin im Landgerichtsbezirk Erfurt.Abstract
Eigenverantwortung und Mitverantwortung gehören zu den zentralen Fragen des Strafrechts. Besonders deutlich tritt das zwischen diesen beiden bestehende Spannungsverhältnis in den Konstellationen der Selbsttötung und Selbstgefährdung sowie der Mitwirkung daran hervor. Der formalen Argumentation der Rechtsprechung, mit der sie die Straffreiheit des Rechtsgutsträgers und des mitwirkenden Dritten begründet, fehlt dabei der materielle Bezug auf die dem Strafrecht vorgelagerten Dimensionen des Konfliktes zwischen Eigenverantwortung und Mitverantwortung.Dem stellt die Autorin eine an vorrechtlichen Prinzipien orientierte Betrachtungsweise gegenüber. Ausgehend von dem vorrechtlichen Verständnis von Verantwortung konzipiert sie ein allgemeines Rechtsprinzip der Eigenverantwortung und zeigt auf, dass und warum ein solches die rechtliche Verantwortungszuschreibung begrenzt. Sie verdeutlicht, wie eng die Frage nach der Zuweisung von Verantwortung zwischen dem Suizidenten bzw. sich Gefährdenden und dem Dritten im Strafrecht mit dem grundrechtlichen Freiheitsverständnis von Individuum und Staat verbunden ist, und stellt eingehend heraus, wie diese Erkenntnisse Umsetzung in der Strafrechtsdogmatik finden müssen.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsübersicht | 7 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 14 | ||
| A. Einleitung | 17 | ||
| I. Rechtsproblem und Forschungsziel | 17 | ||
| II. Gang der Untersuchung | 19 | ||
| B. Die eigenverantwortliche Selbsttötungrund Selbstgefährdung des Rechtsgutsträgers sowierdie Mitwirkung Dritter im Lichte der ständigenrRechtsprechung | 22 | ||
| I. Die eigenverantwortliche Selbsttötung und die Beteiligung daran | 22 | ||
| 1. Die Beurteilung der Straffreiheit der Selbsttötung durch die Rechtsprechung | 23 | ||
| 2. Die strafrechtliche Bewertung der Mitwirkung an einer Selbsttötung in der Rechtspraxis | 26 | ||
| a) Die vorsätzliche Teilnahme an einer eigenverantwortlichen Selbsttötung | 26 | ||
| b) Die fahrlässige Mitwirkung an einer eigenverantwortlichen Selbsttötung | 28 | ||
| 3. Zusammenfassung | 31 | ||
| II. Die Sachverhaltskonstellationen der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung sowie der Mitwirkung daran | 31 | ||
| 1. Die Nichtberücksichtigung der Eigenverantwortung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bis 1984 | 32 | ||
| 2. Die Wende in der Rechtsprechung durch BGHS. 32, 262 | 35 | ||
| 3. Die Selbstgefährdung als eigenständiges Rechtsinstitut in der ständigen Rechtsprechung seit 1984 | 38 | ||
| a) Die eigenverantwortliche Selbstgefährdung durch den Konsum von Betäubungsmitteln | 39 | ||
| b) Die Selbstgefährdung und die Mitwirkung hieran außerhalb der Konstellationen der rauschmittelbedingten Todesfälle | 40 | ||
| 4. Zusammenfassung | 43 | ||
| III. Die Einschränkungrdes Grundsatzes der Straffreiheit des Drittenrwegen einer freiverantwortlichen Selbstgefährdungroder Selbsttötung des Rechtsgutsträgers | 43 | ||
| 1. Die strafbare Veranlassung von selbstgefährdenden Handlungen in den Konstellationen der sogenannten "Retterschäden" | 44 | ||
| 2. Die strafrechtliche Bewertung der Veranlassungroder Ermöglichung einer fremden Selbstgefährdungrsowie Selbsttötung im Bereich des BtMG | 45 | ||
| C. Kritik an der höchstrichterlichenrRechtsprechung zur Frage der Strafbarkeitrinnerhalb der Konstellationen eigenverantwortlicherrSelbsttötung und Selbstgefährdung | 49 | ||
| I. Zur eigenverantwortlichen Selbsttötung – der fehlende Bezug zum Protostrafrecht und zum Verfassungsrecht | 49 | ||
| II. Zur Straffreiheit der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung | 50 | ||
| 1. Die dogmatischen Voraussetzungen der Anwendung eines argumentum a maiore ad minus | 51 | ||
| 2. Zusammenfassung: die Unanwendbarkeit des argumentum a maiore ad minus | 56 | ||
| III. Zur Frage der Strafbarkeit der Mitwirkung an einer fremden Selbsttötung | 57 | ||
| 1. Das Teilnahmeargument der Rechtsprechung und die Straffreiheit der vorsätzlichen Anstiftung und Beihilfe zum Suizid | 57 | ||
| 2. Zur Straffreiheit der fahrlässigen Mitwirkung am fremden Suizid im Kontext der fahrlässigen Täterschaft gem. § 222 StGB | 58 | ||
| a) Die Unzulässigkeit des Erst-Recht-Schluss-Argumentesrvon der Straffreiheit der vorsätzlichen auf die fahrlässigerSuizidmitwirkung | 58 | ||
| aa) Das Stufenverhältnis von Vorsatz und Fahrlässigkeit | 59 | ||
| bb) Die Vergleichbarkeit von Vorsatz und Fahrlässigkeit hinsichtlich des Täterbegriffs als Voraussetzung der Wertungsübertragung | 64 | ||
| b) Zusammenfassung | 71 | ||
| IV. Zur Frage der Strafbarkeit der Mitwirkung an einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung | 72 | ||
| 1. Die Unzulässigkeit eines wertenden Rückgriffsrvon der Straffreiheit der Suizidmitwirkung auf dierStraffreiheit der Selbstgefährdungsmitwirkungrin Form eines Erst-Recht-Schlusses | 73 | ||
| 2. Zusammenfassung | 75 | ||
| V. Kritische Zusammenfassung und Fortgang der weiteren Untersuchung | 75 | ||
| D. Die Konzeption eines Prinzips der Eigenverantwortung | 77 | ||
| I. Der vorrechtliche Verantwortungsbegriff | 77 | ||
| II. Die Konnexität von Recht und Verantwortung | 81 | ||
| III. Die Eigenverantwortung als allgemeines Rechtsprinzip | 84 | ||
| IV. Zusammenfassung | 87 | ||
| E. Die verfassungsrechtliche Ausformungrdes Eigenverantwortungsprinzips in Fällenrder eigenverantwortlichen Selbsttötungrund Selbstgefährdung | 89 | ||
| I. Eigenverantwortung und Mitverantwortung im Lichte des Grundgesetzes | 90 | ||
| 1. Das Recht auf Selbsttötung und seine Grenzen | 91 | ||
| a) Die Selbsttötung als Ausdruck autonomer Selbstbestimmung | 92 | ||
| aa) Die Selbsttötung als Verstoß gegen das Sittengesetz | 95 | ||
| bb) Die Selbsttötung im Lichte der verfassungsmäßigen Ordnung | 99 | ||
| (1) Die Rechtspflicht zur Selbsterhaltung | 100 | ||
| (2) Der Schutz des Suizidenten vor sich selbst | 106 | ||
| (3) Der staatliche Schutzauftrag für das Leben als Grenze des Rechts auf Selbsttötung | 110 | ||
| (a) Die Inanspruchnahme hilfeleistender Dritter und der indirekte Paternalismus | 110 | ||
| (b) Die Autonomie zur Fremdbestimmung | 113 | ||
| b) Zwischenergebnis | 121 | ||
| 2. Das Recht auf Selbstgefährdung | 122 | ||
| a) Die Selbstgefährdung als Ausdruck autonomer Selbstbestimmung | 122 | ||
| aa) Der Schutz(-anspruch) des sich Gefährdenden | 124 | ||
| bb) Die Reichweite und die Grenzen des Selbstgefährdungsrechts im Kontext des Schutzauftrages für das menschliche Leben | 128 | ||
| (1) Das Verbot (bestimmter Formen) der Selbstgefährdung zum Schutz der öffentlichen Ordnung | 128 | ||
| (2) Die Freiheit zur Selbstbestimmung und das indirekt paternalistische Mitwirkungsverbot | 133 | ||
| (3) Die Reichweite des Selbstbestimmungsrechts in den Konstellationen der Fremdgefährdung | 135 | ||
| b) Zwischenergebnis | 139 | ||
| II. Zusammenfassung | 140 | ||
| F. Die Eigenverantwortung des Rechtsgutsträgers und die Mitverantwortung des Dritten im Strafrecht | 143 | ||
| I. Die Auswirkungen der Eigenverantwortung auf das strafrechtliche Unrecht | 143 | ||
| 1. Das Leben als Individualrechtsgut und die Dispositionsbefugnis des Rechtsgutsträgers | 144 | ||
| a) Der Schutz des menschlichen Lebens im Strafrecht | 144 | ||
| b) Die (In-)Disponibilität des Rechtsguts Leben | 147 | ||
| 2. Die Rechtsgutsbeeinträchtigung undrdie Pflichtwidrigkeit im Kontext der eigenverantwortlichenrSelbsttötung und Selbstgefährdung | 149 | ||
| a) Die Verwirklichung von Unrecht durch den Suizidenten bzw. den sich Gefährdenden | 149 | ||
| b) Die Realisierung strafrechtlichen Unrechts durch mitwirkende Dritte | 153 | ||
| 3. Zusammenfassung | 159 | ||
| II. Die dogmatische Umsetzung der nichtrbestehenden Rechtsgutsverletzung der Selbsttötung undrSelbstgefährdung im Rahmen der Tötungstatbestände | 161 | ||
| 1. Die Selbsttötung und die Selbstgefährdung als strafrechtlich (ir-)relevante Handlungen | 161 | ||
| 2. Die fehlende Tatbestandsmäßigkeit der Selbsttötung und Selbstgefährdung | 163 | ||
| a) Die Reduktion des Tatbestandes des § 212 StGB im Fall der eigenverantwortlichen Selbsttötung | 163 | ||
| aa) Die Ergänzung des Wortlautes des § 212 StGBrals Konsequenz des Eigenverantwortungsprinzips undrder verfassungsrechtlichen Wertung | 163 | ||
| bb) Abweichende Ansichten | 166 | ||
| cc) Exkurs: Die Entpönalisierung der Selbsttötung zur Zeit der Aufklärung | 169 | ||
| (1) Die Pönalisierung der Selbsttötung unter dem Einfluss der Kirche | 170 | ||
| (2) Die Entpönalisierung des Suizides als Folge der Aufklärung | 174 | ||
| b) Die fehlende Tatbestandsmäßigkeit der Selbstgefährdungshandlung | 180 | ||
| 3. Die Rechtmäßigkeit der eigenverantwortlichen Selbsttötung und Selbstgefährdung | 183 | ||
| 4. Zusammenfassung | 186 | ||
| III. Die dogmatische Umsetzung der Straffreiheit desran einer Selbsttötung oder Selbstgefährdung mitwirkendenrDritten auf der Ebene des Straftatbestandes | 187 | ||
| 1. Die vorsätzliche Mitwirkung an einer eigenverantwortlichen Selbsttötung und Selbstgefährdung | 188 | ||
| a) Die Straffreiheit der vorsätzlichen Teilnahme am fremden Suizid | 188 | ||
| aa) Die Schlüssigkeit des Teilnahmearguments | 188 | ||
| bb) Abweichende Ansichten | 190 | ||
| cc) Zusammenfassung | 195 | ||
| b) Die Straffreiheit der Teilnahme an einer Selbstgefährdung | 195 | ||
| 2. Die fahrlässige Mitwirkung an einer eigenverantwortlichen Selbsttötung und Selbstgefährdung | 198 | ||
| a) Die Straffreiheit der fahrlässigen Mitwirkung an einer Selbsttötung | 198 | ||
| b) Die Straffreiheit der fahrlässigen Mitwirkung an einer Selbstgefährdung | 202 | ||
| IV. Zwischenergebnis | 205 | ||
| V. Exkurs: Die notwendigen Voraussetzungen für eine Berücksichtigung des Eigenverantwortungsprinzips im strafrechtlichen Kontext | 208 | ||
| 1. Die Freiverantwortlichkeit des Rechtsgutsträgers | 209 | ||
| 2. Die objektive Komponente des Eigenverantwortungsprinzips | 217 | ||
| 3. Zwischenergebnis | 219 | ||
| 4. Das Eigenverantwortungsprinzip und das Tatherrschaftskriterium | 220 | ||
| a) Die Tatherrschaft als Abgrenzungskriteriumrder straflosen Teilnahme am fremden Suizid vonreiner täterschaftlichen Fremdtötung | 220 | ||
| b) Die Abgrenzung der fahrlässigen Suizidmitwirkung von einer Fahrlässigkeitstäterschaft | 225 | ||
| c) Die Tatherrschaft im Kontext der Selbstgefährdung | 227 | ||
| 5. Zusammenfassung | 230 | ||
| VI. Die Begrenzung des Eigenverantwortungsprinzips | 231 | ||
| 1. Zur Reichweite des Eigenverantwortungsprinzips in den Konstellationen der "Retterschäden" | 232 | ||
| a) Freiverantwortliches Handeln trotz Rettungspflicht? | 233 | ||
| b) Die Beschränkung des Eigenverantwortungsprinzips im Kontext der Brandstiftungs- sowie Tötungsdelikte | 237 | ||
| c) Zusammenfassung | 240 | ||
| 2. Das Eigenverantwortungsprinzip und das BtMG | 241 | ||
| a) Die verkürzte Wirkungskraft des Eigenverantwortungsprinzips im Kontext der §§ 29 ff. BtMG | 242 | ||
| aa) Die Stellung des Individuums im BtMG – zur Schutzwürdigkeit des freiverantwortlichen Konsumenten | 243 | ||
| bb) Das legitime Rechtsgut der betäubungsmittelrechtlichen Normen | 246 | ||
| cc) Die Frage der Strafbarkeit des an einer Selbstgefährdungroder Selbsttötung mitwirkenden Dritten nach §§ 29 ff. BtMGrim Lichte des Eigenverantwortungsprinzips | 251 | ||
| dd) Die Auswirkung der betäubungsmittelrechtlichen Strafbarkeit des Dritten auf die strafrechtliche Beurteilung der Mitwirkung | 255 | ||
| ee) Exkurs: Der widersprüchliche Umgang mit dem Eigenverantwortungsprinzip im Kontext der § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG und § 46 StGB | 257 | ||
| b) Zusammenfassung | 263 | ||
| G. Ergebnis der Untersuchung und Ausblick | 268 | ||
| I. Abschließende Stellungnahme | 268 | ||
| II. Ausblick | 282 | ||
| Thesen | 287 | ||
| Literaturverzeichnis | 290 | ||
| Sachwortverzeichnis | 322 |