Der Konflikt zwischen Eigenverantwortung und Mitverantwortung im Strafrecht

Ines Matthes-Wegfraß

doi:10.3790/978-3-428-54202-4

Der Konflikt zwischen Eigenverantwortung und Mitverantwortung im Strafrecht

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Matthes-Wegfraß, I. (2013). Der Konflikt zwischen Eigenverantwortung und Mitverantwortung im Strafrecht. Eine kritische Untersuchung der gegenwärtigen Rechtsprechungspraxis zum Problembereich der Selbsttötung und Selbstgefährdung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54202-4

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Der Konflikt zwischen Eigenverantwortung und Mitverantwortung im Strafrecht

Eine kritische Untersuchung der gegenwärtigen Rechtsprechungspraxis zum Problembereich der Selbsttötung und Selbstgefährdung

Matthes-Wegfraß, Ines

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 244

(2013)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54202-4
978-3-428-14202-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54202-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 324
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Ines Matthes-Wegfraß wurde 1986 in Erfurt geboren. Von 2004 bis 2009 studierte sie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Kriminalwissenschaften. Nach Absolvierung der ersten juristischen Prüfung erhielt sie ein Stipendium der Doktorandenschule »Laboratorium Aufklärung« und verfasste ihre Dissertation zum Thema »Der Konflikt zwischen Eigenverantwortung und Mitverantwortung im Strafrecht«. Sie war als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht von Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Heiner Alwart tätig, der sie bei der Dissertation betreute. Seit Mai 2013 ist die Autorin Rechtsreferendarin im Landgerichtsbezirk Erfurt.

Abstract

Eigenverantwortung und Mitverantwortung gehören zu den zentralen Fragen des Strafrechts. Besonders deutlich tritt das zwischen diesen beiden bestehende Spannungsverhältnis in den Konstellationen der Selbsttötung und Selbstgefährdung sowie der Mitwirkung daran hervor. Der formalen Argumentation der Rechtsprechung, mit der sie die Straffreiheit des Rechtsgutsträgers und des mitwirkenden Dritten begründet, fehlt dabei der materielle Bezug auf die dem Strafrecht vorgelagerten Dimensionen des Konfliktes zwischen Eigenverantwortung und Mitverantwortung.

Dem stellt die Autorin eine an vorrechtlichen Prinzipien orientierte Betrachtungsweise gegenüber. Ausgehend von dem vorrechtlichen Verständnis von Verantwortung konzipiert sie ein allgemeines Rechtsprinzip der Eigenverantwortung und zeigt auf, dass und warum ein solches die rechtliche Verantwortungszuschreibung begrenzt. Sie verdeutlicht, wie eng die Frage nach der Zuweisung von Verantwortung zwischen dem Suizidenten bzw. sich Gefährdenden und dem Dritten im Strafrecht mit dem grundrechtlichen Freiheitsverständnis von Individuum und Staat verbunden ist, und stellt eingehend heraus, wie diese Erkenntnisse Umsetzung in der Strafrechtsdogmatik finden müssen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	14
A. Einleitung	17
I. Rechtsproblem und Forschungsziel	17
II. Gang der Untersuchung	19
B. Die eigenverantwortliche Selbsttötungrund Selbstgefährdung des Rechtsgutsträgers sowierdie Mitwirkung Dritter im Lichte der ständigenrRechtsprechung	22
I. Die eigenverantwortliche Selbsttötung und die Beteiligung daran	22
1. Die Beurteilung der Straffreiheit der Selbsttötung durch die Rechtsprechung	23
2. Die strafrechtliche Bewertung der Mitwirkung an einer Selbsttötung in der Rechtspraxis	26
a) Die vorsätzliche Teilnahme an einer eigenverantwortlichen Selbsttötung	26
b) Die fahrlässige Mitwirkung an einer eigenverantwortlichen Selbsttötung	28
3. Zusammenfassung	31
II. Die Sachverhaltskonstellationen der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung sowie der Mitwirkung daran	31
1. Die Nichtberücksichtigung der Eigenverantwortung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bis 1984	32
2. Die Wende in der Rechtsprechung durch BGHS. 32, 262	35
3. Die Selbstgefährdung als eigenständiges Rechtsinstitut in der ständigen Rechtsprechung seit 1984	38
a) Die eigenverantwortliche Selbstgefährdung durch den Konsum von Betäubungsmitteln	39
b) Die Selbstgefährdung und die Mitwirkung hieran außerhalb der Konstellationen der rauschmittelbedingten Todesfälle	40
4. Zusammenfassung	43
III. Die Einschränkungrdes Grundsatzes der Straffreiheit des Drittenrwegen einer freiverantwortlichen Selbstgefährdungroder Selbsttötung des Rechtsgutsträgers	43
1. Die strafbare Veranlassung von selbstgefährdenden Handlungen in den Konstellationen der sogenannten "Retterschäden"	44
2. Die strafrechtliche Bewertung der Veranlassungroder Ermöglichung einer fremden Selbstgefährdungrsowie Selbsttötung im Bereich des BtMG	45
C. Kritik an der höchstrichterlichenrRechtsprechung zur Frage der Strafbarkeitrinnerhalb der Konstellationen eigenverantwortlicherrSelbsttötung und Selbstgefährdung	49
I. Zur eigenverantwortlichen Selbsttötung – der fehlende Bezug zum Protostrafrecht und zum Verfassungsrecht	49
II. Zur Straffreiheit der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung	50
1. Die dogmatischen Voraussetzungen der Anwendung eines argumentum a maiore ad minus	51
2. Zusammenfassung: die Unanwendbarkeit des argumentum a maiore ad minus	56
III. Zur Frage der Strafbarkeit der Mitwirkung an einer fremden Selbsttötung	57
1. Das Teilnahmeargument der Rechtsprechung und die Straffreiheit der vorsätzlichen Anstiftung und Beihilfe zum Suizid	57
2. Zur Straffreiheit der fahrlässigen Mitwirkung am fremden Suizid im Kontext der fahrlässigen Täterschaft gem. § 222 StGB	58
a) Die Unzulässigkeit des Erst-Recht-Schluss-Argumentesrvon der Straffreiheit der vorsätzlichen auf die fahrlässigerSuizidmitwirkung	58
aa) Das Stufenverhältnis von Vorsatz und Fahrlässigkeit	59
bb) Die Vergleichbarkeit von Vorsatz und Fahrlässigkeit hinsichtlich des Täterbegriffs als Voraussetzung der Wertungsübertragung	64
b) Zusammenfassung	71
IV. Zur Frage der Strafbarkeit der Mitwirkung an einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung	72
1. Die Unzulässigkeit eines wertenden Rückgriffsrvon der Straffreiheit der Suizidmitwirkung auf dierStraffreiheit der Selbstgefährdungsmitwirkungrin Form eines Erst-Recht-Schlusses	73
2. Zusammenfassung	75
V. Kritische Zusammenfassung und Fortgang der weiteren Untersuchung	75
D. Die Konzeption eines Prinzips der Eigenverantwortung	77
I. Der vorrechtliche Verantwortungsbegriff	77
II. Die Konnexität von Recht und Verantwortung	81
III. Die Eigenverantwortung als allgemeines Rechtsprinzip	84
IV. Zusammenfassung	87
E. Die verfassungsrechtliche Ausformungrdes Eigenverantwortungsprinzips in Fällenrder eigenverantwortlichen Selbsttötungrund Selbstgefährdung	89
I. Eigenverantwortung und Mitverantwortung im Lichte des Grundgesetzes	90
1. Das Recht auf Selbsttötung und seine Grenzen	91
a) Die Selbsttötung als Ausdruck autonomer Selbstbestimmung	92
aa) Die Selbsttötung als Verstoß gegen das Sittengesetz	95
bb) Die Selbsttötung im Lichte der verfassungsmäßigen Ordnung	99
(1) Die Rechtspflicht zur Selbsterhaltung	100
(2) Der Schutz des Suizidenten vor sich selbst	106
(3) Der staatliche Schutzauftrag für das Leben als Grenze des Rechts auf Selbsttötung	110
(a) Die Inanspruchnahme hilfeleistender Dritter und der indirekte Paternalismus	110
(b) Die Autonomie zur Fremdbestimmung	113
b) Zwischenergebnis	121
2. Das Recht auf Selbstgefährdung	122
a) Die Selbstgefährdung als Ausdruck autonomer Selbstbestimmung	122
aa) Der Schutz(-anspruch) des sich Gefährdenden	124
bb) Die Reichweite und die Grenzen des Selbstgefährdungsrechts im Kontext des Schutzauftrages für das menschliche Leben	128
(1) Das Verbot (bestimmter Formen) der Selbstgefährdung zum Schutz der öffentlichen Ordnung	128
(2) Die Freiheit zur Selbstbestimmung und das indirekt paternalistische Mitwirkungsverbot	133
(3) Die Reichweite des Selbstbestimmungsrechts in den Konstellationen der Fremdgefährdung	135
b) Zwischenergebnis	139
II. Zusammenfassung	140
F. Die Eigenverantwortung des Rechtsgutsträgers und die Mitverantwortung des Dritten im Strafrecht	143
I. Die Auswirkungen der Eigenverantwortung auf das strafrechtliche Unrecht	143
1. Das Leben als Individualrechtsgut und die Dispositionsbefugnis des Rechtsgutsträgers	144
a) Der Schutz des menschlichen Lebens im Strafrecht	144
b) Die (In-)Disponibilität des Rechtsguts Leben	147
2. Die Rechtsgutsbeeinträchtigung undrdie Pflichtwidrigkeit im Kontext der eigenverantwortlichenrSelbsttötung und Selbstgefährdung	149
a) Die Verwirklichung von Unrecht durch den Suizidenten bzw. den sich Gefährdenden	149
b) Die Realisierung strafrechtlichen Unrechts durch mitwirkende Dritte	153
3. Zusammenfassung	159
II. Die dogmatische Umsetzung der nichtrbestehenden Rechtsgutsverletzung der Selbsttötung undrSelbstgefährdung im Rahmen der Tötungstatbestände	161
1. Die Selbsttötung und die Selbstgefährdung als strafrechtlich (ir-)relevante Handlungen	161
2. Die fehlende Tatbestandsmäßigkeit der Selbsttötung und Selbstgefährdung	163
a) Die Reduktion des Tatbestandes des § 212 StGB im Fall der eigenverantwortlichen Selbsttötung	163
aa) Die Ergänzung des Wortlautes des § 212 StGBrals Konsequenz des Eigenverantwortungsprinzips undrder verfassungsrechtlichen Wertung	163
bb) Abweichende Ansichten	166
cc) Exkurs: Die Entpönalisierung der Selbsttötung zur Zeit der Aufklärung	169
(1) Die Pönalisierung der Selbsttötung unter dem Einfluss der Kirche	170
(2) Die Entpönalisierung des Suizides als Folge der Aufklärung	174
b) Die fehlende Tatbestandsmäßigkeit der Selbstgefährdungshandlung	180
3. Die Rechtmäßigkeit der eigenverantwortlichen Selbsttötung und Selbstgefährdung	183
4. Zusammenfassung	186
III. Die dogmatische Umsetzung der Straffreiheit desran einer Selbsttötung oder Selbstgefährdung mitwirkendenrDritten auf der Ebene des Straftatbestandes	187
1. Die vorsätzliche Mitwirkung an einer eigenverantwortlichen Selbsttötung und Selbstgefährdung	188
a) Die Straffreiheit der vorsätzlichen Teilnahme am fremden Suizid	188
aa) Die Schlüssigkeit des Teilnahmearguments	188
bb) Abweichende Ansichten	190
cc) Zusammenfassung	195
b) Die Straffreiheit der Teilnahme an einer Selbstgefährdung	195
2. Die fahrlässige Mitwirkung an einer eigenverantwortlichen Selbsttötung und Selbstgefährdung	198
a) Die Straffreiheit der fahrlässigen Mitwirkung an einer Selbsttötung	198
b) Die Straffreiheit der fahrlässigen Mitwirkung an einer Selbstgefährdung	202
IV. Zwischenergebnis	205
V. Exkurs: Die notwendigen Voraussetzungen für eine Berücksichtigung des Eigenverantwortungsprinzips im strafrechtlichen Kontext	208
1. Die Freiverantwortlichkeit des Rechtsgutsträgers	209
2. Die objektive Komponente des Eigenverantwortungsprinzips	217
3. Zwischenergebnis	219
4. Das Eigenverantwortungsprinzip und das Tatherrschaftskriterium	220
a) Die Tatherrschaft als Abgrenzungskriteriumrder straflosen Teilnahme am fremden Suizid vonreiner täterschaftlichen Fremdtötung	220
b) Die Abgrenzung der fahrlässigen Suizidmitwirkung von einer Fahrlässigkeitstäterschaft	225
c) Die Tatherrschaft im Kontext der Selbstgefährdung	227
5. Zusammenfassung	230
VI. Die Begrenzung des Eigenverantwortungsprinzips	231
1. Zur Reichweite des Eigenverantwortungsprinzips in den Konstellationen der "Retterschäden"	232
a) Freiverantwortliches Handeln trotz Rettungspflicht?	233
b) Die Beschränkung des Eigenverantwortungsprinzips im Kontext der Brandstiftungs- sowie Tötungsdelikte	237
c) Zusammenfassung	240
2. Das Eigenverantwortungsprinzip und das BtMG	241
a) Die verkürzte Wirkungskraft des Eigenverantwortungsprinzips im Kontext der §§ 29 ff. BtMG	242
aa) Die Stellung des Individuums im BtMG – zur Schutzwürdigkeit des freiverantwortlichen Konsumenten	243
bb) Das legitime Rechtsgut der betäubungsmittelrechtlichen Normen	246
cc) Die Frage der Strafbarkeit des an einer Selbstgefährdungroder Selbsttötung mitwirkenden Dritten nach §§ 29 ff. BtMGrim Lichte des Eigenverantwortungsprinzips	251
dd) Die Auswirkung der betäubungsmittelrechtlichen Strafbarkeit des Dritten auf die strafrechtliche Beurteilung der Mitwirkung	255
ee) Exkurs: Der widersprüchliche Umgang mit dem Eigenverantwortungsprinzip im Kontext der § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG und § 46 StGB	257
b) Zusammenfassung	263
G. Ergebnis der Untersuchung und Ausblick	268
I. Abschließende Stellungnahme	268
II. Ausblick	282
Thesen	287
Literaturverzeichnis	290
Sachwortverzeichnis	322

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