Die wirtschaftliche Betätigung von Universitäten

Ilse-Dore Gräf

doi:10.3790/978-3-428-54191-1

Die wirtschaftliche Betätigung von Universitäten

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Gräf, I. (2013). Die wirtschaftliche Betätigung von Universitäten. Legitimation und Grenzen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54191-1

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die wirtschaftliche Betätigung von Universitäten

Legitimation und Grenzen

Gräf, Ilse-Dore

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1253

(2013)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54191-1
978-3-428-14191-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54191-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 309
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Dr. Ilse-Dore Gräf wurde 1984 in Essen geboren. Nach ihrem Abitur im Jahr 2003 studierte sie Rechtswissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum und absolvierte im Jahr 2009 die erste juristische Prüfung. Während des Studiums war sie Stipendiatin der Studienstiftung des Deutschen Volkes. Zudem erhielt sie 2007 das einjährige »Bronnbacher Stipendium« des Kulturkreises der deutschen Wirtschaft im BDI e.V. und der Ruhr-Universität Bochum. Von 2009 bis 2013 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Martin Burgi an der Ruhr-Universität Bochum und arbeitete vor allem an dem Drittmittelprojekt »Neue Steuerung von Universitäten« mit. Gegenwärtig befindet sie sich im Rechtsreferendariat in Erfurt im Freistaat Thüringen.

Abstract

In der wissenschaftsrechtlichen Literatur fehlte es bisher an einer Arbeit, die sich umfassend mit der wirtschaftlichen Betätigung der Universitäten auseinandersetzt. Die Lücke wird durch diese Arbeit geschlossen, indem die rechtlichen Probleme der universitären wirtschaftlichen Betätigung aus europa-, verfassungs- und hochschulrechtlicher Perspektive aufgezeigt und diesbezügliche Lösungsstrategien entwickelt werden. Es wird dargelegt, dass die Wissenschaftsfreiheit der wirtschaftlichen Betätigung der Universitäten wirkmächtige Grenzen setzt, und zwar sowohl im Verhältnis zu den Hochschulwissenschaftlern als auch im Außenverhältnis zu Dritten. Die hochschulgesetzlichen Regelungen hingegen sind überwiegend lückenhaft. U.a. dadurch entsteht eine Rechtsunsicherheit, die es verhindert, dass die Universitäten das ganze Potential der wirtschaftlichen Betätigung für sich nutzbar machen. Der Regelungsentwurf am Ende der Arbeit soll diesbezüglich Abhilfe schaffen.

Ausgezeichnet mit dem Preis für Wissenschaftsrecht 2013.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
1. Kapitel: Einführung in die Problematik, Zielsetzung der Arbeit und Gang der Untersuchung	19
A. Einführung in die Problematik	19
I. Kultur- und zeitgeschichtlicher Kontext der wirtschaftlichen Betätigung von Hochschulen	21
II. Mögliche Gründe für eine Intensivierung der wirtschaftlichen Betätigung von Hochschulen	23
III. Konfliktpotential der wirtschaftlichen Betätigung von Hochschulen	25
B. Zielsetzung und Thesen der Arbeit	30
C. Gang der Untersuchung	32
D. Nicht behandelte Themen	33
2. Kapitel: Begriff, Erscheinungsformen und Systematisierung der wirtschaftlichen Betätigung von Hochschulen	34
A. Begriff der wirtschaftlichen Betätigung	35
I. Wirtschaftsgut	37
II. Synallagmatisches Austauschverhältnis	38
III. Im Wirtschaftsverkehr	38
1. Charakteristika eines Marktes	39
2. Kritische Würdigung	41
a) Ausklammerung der Grundlagenforschung aus dem Bereich der wirtschaftlichen Betätigung?	41
b) Lediglich Eröffnung eines Marktes?	42
IV. Ergebnis	43
B. Erscheinungsformen der wirtschaftlichen Betätigung von Hochschulen	44
I. Marktakteure	44
II. Orientierung an dem materiellen Gehalt der wirtschaftlichen Tätigkeiten	45
1. Wissens- und Technologietransfer	45
a) Verkauf von Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern etc. und Lizenzierung	46
b) Gründung von Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen	48
c) Forschungskooperationen und Auftragsforschung	50
2. Wissenstransfer durch Weiterbildung	51
3. Wissenstransfer durch Validierung und Franchising im Ausland	54
4. Universitätsdruckereien und -verlage	54
5. Vermietung und Verpachtung	55
6. Werbung, Sponsoring und Merchandising	56
a) Werbung	56
b) Sponsoring	57
c) Merchandising	58
III. Ergebnis	59
C. Systematisierung der Erscheinungsformen	59
I. Parameter für die Systematisierung	60
1. Bezug zu Forschung und Lehre	60
2. Keine Notwendigkeit der Hinzuziehung weiterer Parameter	62
II. Kategorisierung anhand des Parameters „Forschungs- und Lehrbezug“	62
1. Kategorie mit unmittelbarem Bezug zu Forschung und Lehre	63
2. Kategorie mit mittelbarem Bezug zu Forschung und Lehre	63
3. Kategorie ohne unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zu Forschung und Lehre	64
III. Ergebnis	64
3. Kapitel: Der verfassungs- und europarechtliche Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung von Hochschulen	65
A. Erkenntnisse für die Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung von Hochschulen aus der Diskussion über die wirtschaftliche Betätigung des Staates	66
I. In Betracht kommende positivrechtliche Aussagen im Grundgesetz	67
1. Art. 110, 134, 135, 135a GG, Art. 87e, Art. 87f GG und Finanzmonopole	67
2. Art. 15 Abs. 1 S. 1 GG	68
3. Zwischenergebnis	68
II. Grundgesetz und Wirtschaftsverfassung	68
III. Einschränkungsversuch der verfassungsrechtlichen Statthaftigkeit aus dem Aspekt des Schutzes privater Wettbewerber	70
1. Verfassungsrechtlich verankertes Subsidiaritätsprinzip	71
2. Ergebnis	74
IV. Steuerstaatsprinzip	74
V. Allgemeine verfassungsrechtliche Legitimation für jedes staatliche Handeln	76
1. Die Verpflichtung zum Gemeinwohlbezug	76
2. Das Erfordernis eines öffentlichen Zwecks	78
3. Bindung an die verfassungsrechtliche Kompetenzregelung	81
4. Der Grundsatz vom Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes	82
VI. Ergebnis	86
B. Erkenntnisse für die Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung von Hochschulen aus dem Aspekt möglicher Grundrechtsverletzungen von Konkurrenten	87
I. Die Grundrechtsbindung der Universitäten im Falle der Wirtschaftsbetätigung	88
1. Inhalt und Reichweite des Art. 1 Abs. 3 GG	90
2. Keine Modifizierung der Grundrechtsbindung durch die Grundrechtsträgerschaft der Hochschulen	92
3. Grundrechtsbindung von gemischtwirtschaftlichen Unternehmen	93
4. Ergebnis	93
II. Verletzung der Berufsfreiheit konkurrierender Privater durch die wirtschaftliche Betätigung der Hochschulen	94
1. Die Wettbewerbsfreiheit als Teil der Berufsfreiheit	95
2. Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit	96
a) Der „mittelbar-faktische Eingriff“ im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 GG	96
b) Der Eingriffsbegriff nach Rechtsprechung und Teilen der Literatur bei einer staatlichen Wirtschaftsbetätigung i.w.S.	98
aa) Überblick	98
bb) Übertragung auf die wirtschaftliche Betätigung der Hochschulen	99
c) Der Eingriffsbegriff von anderen Teilen der Literatur bei einer staatlichen Wirtschaftsbetätigung i.w.S.	102
aa) Überblick	102
bb) Spezifizierung auf die wirtschaftliche Betätigung der Hochschulen	103
3. Stellungnahme	105
III. Verletzung der Eigentumsfreiheit konkurrierender Privater durch eine wirtschaftliche Betätigung der Hochschulen	106
IV. Verletzung der Wissenschaftsfreiheit konkurrierender Hochschulen durch eine wirtschaftliche Betätigung der Hochschulen	107
V. Ergebnis	108
C. Erkenntnisse für die Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung von Hochschulen aus dem Europarecht	109
I. Positive Wertentscheidung des Primärrechts zu Gunsten der wirtschaftlichen Betätigung von Hochschulen	111
1. „Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt“, Art. 179ff. AEUV	111
2. „Freiheit der Kunst und der Wissenschaft“, „Recht auf Bildung“, Art. 13 und 14 EU-GRCharta	112
II. Ausprägungen der positiven Wertentscheidung auf das Beihilfe- und Kartellrecht	113
1. Besonderheiten im Beihilferecht	113
2. Besonderheiten im Kartellrecht	116
D. Zwischenfazit	117
4. Kapitel: Die Wissenschaftsfreiheit und die Wirtschaftsbetätigung der Hochschulen im Fokus	118
A. Die Universität zwischen staatlicher Kompetenzwahrnehmung und grundrechtlicher Freiheitsausübung	119
B. Personeller Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG	120
I. Allgemeine Grundrechtsfunktionen der Wissenschaftsfreiheit	120
II. Universitäten als Träger der Wissenschaftsfreiheit	121
1. Begriff der juristischen Person	121
2. Anwendbarkeit des Grundrechts „seinem Wesen nach“	123
a) Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Grundrechtsträger	123
b) Juristische Personen des öffentlichen Rechts in privater Rechtsform sowie gemischtwirtschaftliche Unternehmen	124
c) Ausnahme: Universitäten	126
aa) Die Sicht des BVerfG: Durchgriffstheorie	126
bb) Die überwiegende Sicht der Literatur: Grundrechtstypische Gefährdungslage	128
cc) Stellungnahme	130
III. Anwendung der ermittelten Voraussetzungen auf die einzelnen Hochschuleinheiten	133
1. Fachbereiche und Fakultäten	134
2. Zentrale und dezentrale wissenschaftliche Hochschulinstitute	135
3. Zentrale Betriebseinheiten	136
4. Technologietransferunternehmen	136
5. Universitäre Weiterbildungsgesellschaften	137
6. Hochschuldruckereien und -verlage	137
IV. Zwischenergebnis	138
C. Sachlicher Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG	139
I. Die Struktur des Grundrechts	140
II. Begriffsbestimmung	142
1. Der Begriff der Wissenschaft	142
2. Die Begriffe wissenschaftliche Forschung und wissenschaftliche Lehre	146
III. Der Freiheitsbereich von Forschung, Lehre und Wissenschaft	148
1. Die Wissenschaftsfreiheit	148
2. Das geschützte Verhalten	149
a) Die Forschungsfreiheit	149
b) Die Lehrfreiheit	150
D. Der Schutz von wirtschaftlicher Betätigung der Hochschulen	151
I. Einbeziehung in den sachlichen Schutzbereich von wirtschaftlichen Tätigkeiten, die einen unmittelbaren Bezug zu wissenschaftlicher Forschung aufweisen	154
1. Reichweite der Einflussnahme bei der Fragestellung	155
2. Reichweite der Einflussnahme bei der Wahl der Methode	157
3. Reichweite der Einflussnahme bei der Bewertung	158
4. Reichweite des Einflusses auf die Veröffentlichung des Forschungsergebnisses	160
a) Das Erfordernis eines ernsthaften Veröffentlichungswillens	160
b) Dauerhafte Geheimhaltungsklauseln	163
c) Temporäre Geheimhaltungsklauseln	166
5. Zwischenergebnis	167
6. Bedeutung für den grundrechtlichen Schutz der Universitäten bzw. ihrer Untergliederungen	168
II. Einbeziehung in den sachlichen Schutzbereich von wirtschaftlichen Tätigkeiten, die einen unmittelbaren Bezug zur Lehre aufweisen	169
1. Auf eigenen oder fremden forschungsbasierten Erkenntnissen beruhend	170
2. Zum kritischen Denken und Urteilen anleitende Vermittlung	171
3. Zwischenergebnis	172
4. Bedeutung für den grundrechtlichen Schutz der Universitäten bzw. ihrer Untergliederungen	173
III. Einbeziehung in den sachlichen Schutzbereich von wirtschaftlichen Tätigkeiten, die einen mittelbaren Bezug zur Forschung aufweisen	173
1. Abgrenzung des Beginns der Transformation in Wirtschaftsgüter von der Beendigung der Erkenntnissuche	174
2. Schutz der Transformation von Forschungserkenntnissen in Wirtschaftsgüter durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG oder Art. 12 Abs. 1 GG bzw. Art. 14 Abs. 1 GG	176
3. Zwischenergebnis und zugleich Bedeutung für den grundrechtlichen Schutz der Universitäten bzw. ihrer Untergliederungen	179
IV. Einbeziehung in den sachlichen Schutzbereich von wirtschaftlichen Tätigkeiten, die einen mittelbaren Bezug zur wissenschaftlichen Lehre aufweisen	179
V. Ergebnis	179
E. Konfliktfälle im Binnengefüge der Universität: Grenzen der universitären Wirtschaftsbetätigung, die aus möglichen Grundrechtsverletzungen der Hochschulwissenschaftler resultieren	180
I. Der „klassische“ und der „mittelbar-faktische Eingriff“	182
II. Eingriffssituationen, die im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Tätigkeiten auftreten, die einen unmittelbaren Bezug zu Forschung und Lehre aufweisen	184
1. Formen der unmittelbaren Beeinträchtigung	185
a) Anordnung inhaltlicher Änderungen, Zustimmungsvorbehalt vor Veröffentlichungen, Veröffentlichungszwang	185
b) Vereinbarung temporärer Geheimhaltungsklauseln	187
c) Beispielsfall „Quantitative Products Laboratory“	187
2. Mittelbar-faktische Beeinträchtigung	189
III. Eingriffssituationen, die im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Tätigkeiten auftreten, die einen mittelbaren Bezug zu Forschung und Lehre aufweisen	190
1. Formen der unmittelbaren Beeinträchtigung	191
a) Meldepflicht einer Diensterfindung gem. § 5 i.V.m. § 42 Nr. 2 ArbnErfG	191
b) Temporäres Offenbarungsverbot gemäß § 24 Abs. 2 i.V.m. § 42 Nr. 1 S. 1 ArbnErfG	193
c) Verpflichtung zur Durchführung universitärer Wirtschaftstätigkeiten in Lehre oder Forschung	195
d) Wirtschaftlich-orientierte Leistungskriterien zur Verteilung der universitären Ressourcen	195
e) Zwischenergebnis	196
2. Mittelbar-faktische Beeinträchtigung	196
IV. Grundsätzliches zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Eingriffen in Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG	197
1. Verfassungsimmanente Schranken	197
2. In Betracht kommende widerstreitende Verfassungsgüter und Grundrechte Dritter	199
V. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Eingriffe, die im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Tätigkeiten stehen, die einen unmittelbaren Bezug zu Forschung und Lehre aufweisen	200
1. Anordnung der Durchführung inhaltlicher Modifizierungen	200
a) Die Wissenschaftsfreiheit der Universität als widerstreitendes Verfassungsgut	200
b) Ergebnis	201
2. Veröffentlichungszwang und Zustimmungsvorbehalte vor Veröffentlichungen	201
3. Vertragliche Vereinbarung von temporären Geheimhaltungsklauseln zum Schutz privater Auftraggeber	202
a) Art. 12 Abs. 1 GG bzw. Art. 14 Abs. 1 GG als kollidierende Grundrechte Dritter	202
b) Ergebnis	203
4. Erzeugen eines faktischen Drucks mit dem Ziel der Gewährleistung der Finanzierung von universitären Wirtschaftstätigkeiten	203
a) Das Prinzip der Wirtschaftlichkeit als widerstreitendes Verfassungsgut	204
b) Ergebnis	205
VI. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Eingriffe, die im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Tätigkeiten stehen, die einen mittelbaren Bezug zu Forschung und Lehre aufweisen	205
1. Das temporäre Offenbarungsverbot gem. § 24 Abs. 2 i.V.m. § 42 Nr. 1 S. 1 ArbnErfG	205
a) Art. 33 Abs. 5 GG als widerstreitendes Verfassungsgut	206
b) Funktionsfähigkeit der Hochschule als widerstreitendes Verfassungsgut	207
c) Ergebnis	208
2. Zwang zur Durchführung eines Weiterbildungskurses	208
3. Verpflichtung zur Durchführung einer universitären Wirtschaftstätigkeit in der Forschung	210
4. Heranziehung wirtschaftlich-orientierter Leistungskriterien im Rahmen der leistungsorientierten Mittelvergabe	211
a) Grundsätze des BVerfG zur evaluationsbasierten Ressourcenverteilung	211
b) Transfer der Grundsätze des BVerfG auf den vorliegenden Fall	212
c) Ergebnis	213
VII. Gesamtergebnis – konkrete Grenzen für die wirtschaftliche Betätigung der Universitäten im Binnengefüge	213
F. Zwischenfazit	215
5. Kapitel: Hochschulgesetzliche Legitimation und Begrenzung der wirtschaftlichen Betätigung von Hochschulen	217
A. Der hochschulgesetzliche Begriff der wirtschaftlichen Betätigung	218
B. Zulässigkeitsrahmen für alle Wirtschaftstätigkeiten der Hochschulen	219
I. Konkretisierung des öffentlichen Zwecks durch die Hochschulaufgaben	221
II. Verbot der Beeinträchtigung von Forschung und Lehre	224
1. Begrenzung des wirtschaftlichen Risikos der Hochschulen	224
2. Begrenzung der Inanspruchnahme von sachlichen und personellen Ressourcen	224
3. Ergebnis	225
III. Schlussfolgerungen für die Legitimation der wirtschaftlichen Betätigung der Hochschulen	225
IV. Die Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung von Hochschulen, die einen mittelbaren Bezug zu Forschung und Lehre aufweist	226
1. Der Bezug zu den Hochschulaufgaben als Grenze	226
2. Das Verbot der Beeinträchtigung von Forschung und Lehre als Grenze	228
3. Ergebnis	230
C. Erweiterung der Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung der Hochschulen	231
I. Der Katalog der Hochschulaufgaben als Pflicht- und Rahmenvorgabe	231
1. „Wissenschaftliches Aufgabenfindungsrecht“ der Hochschulen	232
2. „Hochschulaufgabenbezogenes Aufgabenfindungsrecht“ einiger Landeshochschulgesetze	233
3. Zwischenergebnis und Schlussfolgerung für die Legitimation der wirtschaftlichen Betätigung der Hochschulen	233
II. Legitimation von wirtschaftlichen Betätigungen, die weder einen unmittelbaren noch einen mittelbaren Bezug zu Forschung oder Lehre aufweisen	234
1. Begriffsbestimmungen: Hilfstätigkeiten, Annextätigkeiten und Randnutzungen	234
2. Rechtsgrundlagen der Annextätigkeiten und der Randnutzungen	237
3. Reichweite der Legitimation	238
III. Ergebnis	241
D. Begrenzung der Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung von Hochschulen	242
I. Überblick über die hochschulgesetzlichen Regelungen zur unternehmerischen Betätigung	242
1. Gemeinsamkeiten der hochschulgesetzlichen Regelungen zur unternehmerischen Betätigung der Hochschulen	243
a) Gründung, Übernahme, wesentliche Erweiterung oder Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen	243
b) Öffentlicher Zweck: Bezug zu den Hochschulaufgaben	245
2. Keine Einschränkung des Anwendungsbereichs durch einzelne hochschulgesetzliche Normen	246
II. Kategorisierung der hochschulgesetzlichen Regelungen zur unternehmerischen Betätigung	248
III. Die hochschulgesetzlichen Grenzen der unternehmerischen Betätigung	248
1. Kategorie der „Speziell-gesetzlichen-Normierung“	249
a) Angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit und zum voraussichtlichen Bedarf	249
b) Angemessener Einfluss der Hochschule in den Organen des Unternehmens	250
c) Beschränkung der Einlageverpflichtung und der Haftung der Hochschule	251
d) Zwischenergebnis	252
e) Subsidiaritätsklausel im Hochschulgesetz von Nordrhein-Westfalen und von Sachsen	252
aa) Nordrhein-Westfalen	254
bb) Sachsen	256
cc) Zwischenergebnis	257
f) Anzeige- und Genehmigungspflichten als Ersatz für eine Subsidiaritätsklausel	257
g) Prüfungsrechte und -pflichten des Landesrechnungshofs	258
h) Zusammenfassung	259
2. „Verweis-auf-LHO“-Kategorie	260
3. „Weder-noch“-Kategorie	262
a) Mögliche Auslegungsleitlinie	263
b) Ergebnis	264
IV. Regelung zur Verwendung der finanziellen Erträge	264
V. Unternehmerische Hochschulbetätigung im In- und Ausland	265
E. Vereinbarkeit des einfachgesetzlichen Rahmens mit dem Verfassungsrahmen	267
I. Eingriff in Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG	268
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	268
F. Gesamtergebnis	269
6. Kapitel: Fazit und Reformperspektiven	273
Literaturverzeichnis	284
Sachwortregister	306

Cite BOOK

Style

Format

Die wirtschaftliche Betätigung von Universitäten

Legitimation und Grenzen

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation